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MFG URBAN

TEXT: michael müllner | Foto: PETER KORRAK/PARLAMENTSDIREKTION

SERIE NATIONALRAT

Was machen die dort eigentlich im

Parlament?

MFG wirft in dieser Ausgabe einen Blick auf die Überzeugungen sowie das Abstimmungsverhalten zu aktuellen Themen. Wir fragen jene Abgeordneten, die für den NÖ-Zentralraum aktiv sind – und sich bis zum Redaktionsschluss zurückgemeldet haben.

N

ach jahrelangen Diskussionen einigten sich die Parlamentarier auf eine rechtliche Neuordnung der Untersuchungsausschüsse, womit der Weg zur Einsetzung eines Hypo-U-Ausschusses geebnet wurde. „Die Grünen kämpfen schon seit Jahren für Aufklärung und für die politische Entflechtung dieses unvorstellbaren Desasters“, freut sich Tanja Windbüchler. Auch Niki Scherak von den NEOS freut sich, dass die erhoffte „Aufklärung des größten Finanzskandals der 2. Republik“ mit Ende Februar beginnen kann. Doch auch die ÖVP-Abgeordneten Johann Höfinger und Fritz Ofenauer kündigen an, den U-Ausschuss nun zu unterstützen. Weniger Einstimmigkeit herrscht beim generellen Rauchverbot in der Gastronomie. Einzig Tanja Windbüchler hat den Mut für klare Ansagen: „Die Grünen setzen sich seit Jahren für die generelle Rauchfreiheit in der Gastronomie ein. Das bestehende 26

Gesetz ist weder Fisch noch Fleisch.“ Es brauche klare Richtlinien und Entschädigungen für die Gastronomen. Die derzeitige Regelung ist laut Niki Scherak „absolut unzufrieden stellend, da sie keine Rechtssicherheit für Wirte und Arbeitnehmer, deren Gesundheit berücksichtigt werden muss, bietet.“ Ob er nun für ein generelles Rauchverbot ist, kann er nicht beantworten, erst will er den Gesetzesvorschlag der Regierung abwarten. Ähnlich argumentiert Friedrich Ofenauer: „Erst wenn konkrete Ideen zur Umsetzung auf dem Tisch liegen, will ich mich festlegen.“ Generell sei ihm Entscheidungsfreiheit aber sehr recht. Johann Höfinger knüpft seine Zustimmung für ein generelles Rauchverbot an die der Interessensvertretung: „Gibt es eine Einigung mit den Vertretern der Gastronomie, kann ich mir eine Zustimmung vorstellen. Wenn nicht, dann bin ich eher skeptisch, denn Rechtssicherheit muss es auch für die Gastronomen geben.“

Die jüngst beschlossene Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes wurde auch heftig diskutiert. Nach „wirklich intensiven Debatten“ hat Friedrich Ofenauer „für die Novelle gestimmt, da wir weitrechende Präzisierungen einarbeiten konnten“. Auch Niki Scherak stimmt zu: „Die Regierung musste nach Höchstgerichtsurteilen ein diskriminierungsfreies Gesetz ausarbeiten. Dass es ein so liberales und weitreichendes Gesetz geworden ist, freut mich sehr.“ Johann Höfinger nahm an der Abstimmung krankheitsbedingt nicht teil: „In den eigenen Reihen trat ich als Kritiker dieses Gesetztes auf und hätte diesem auch nicht zugestimmt“. Auch Tanja Windbüchler stimmte nicht ab – sie verließ bei der Abstimmung den Saal: „Im Gesetz erkenne ich große Fortschritte zur Gleichstellung homosexueller Paare. Das gefällt mir und das unterstütze ich.“ Problematisch sah sie jedoch die Möglichkeit fremde, befruchtete Eizellen einzusetzen.

MFG - Das Magazin / Ausgabe 53  

MFG - Das Magazin in hochwertiger Ausführung, durchgehend 4c auf aufgebessertem Papier mit attraktivem Content auf mindestens 56 Seiten. Die...

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