MFG URBAN
TEXT: michael müllner | Foto: PETER KORRAK/PARLAMENTSDIREKTION
SERIE NATIONALRAT
Was machen die dort eigentlich im
Parlament?
In der Ausgabe vom September 2014 haben wir mit einer Serie über unsere Nationalräte begonnen. Diese setzen wir nun fort und berichten laufend, womit die Abgeordneten unserer Region im Parlament (und außerhalb) auffallen.
D
er Lilienfelder FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker kritisierte im Plenum am 24. September die Pläne der Bundesregierung im Hinblick auf eine stärkere Regulierung des Luftraums (er ist selbst Hobbypilot). Die Sparpolitik bei den Flugstunden der Eurofighter-Piloten gefährde die Bevölkerung. Im Verkehrsausschuss setzte er sich erfolglos für eine Reaktivierung einer aufgelassenen Eisenbahnlinie nach Hainfeld ein. Die Bevölkerungszahl im Bezirk Lilienfeld schrumpfe seit Jahren, ein Grund dafür sei die schlechte öffentliche Verkehrsanbindung. Der FPÖ-Landesparteisekretär ist auch auf Facebook und Twitter aktiv. Als der Fall eines minderjährigen Schülers bekannt wurde, der vorübergehend in U-Haft genommen wurde, meinte er: „Na bravo, 14-jähriger Minidschihadist plant in St. Pölten eine Bombe und will ein Attentat am Westbahnhof verüben, Gutmenschen, werdet ihr dann mal munter?“ 22
Zu Allerheiligen sammelte Hafenecker Spenden für den Kameradschaftsbund, zu Halloween postete er einen Cartoon, bei dem verkleidete Kinder zu Halloween an eine Türe läuten, ein Mann öffnet und zu den Kids sagt: „Ihr habt so viele Bonbons. Ich nehme euch die Hälfte weg und gebe sie den Kindern, die zu faul sind, um von Tür zu Tür zu gehen.“ Ein kostümiertes Kind erschrickt: „Oh Scheiße, ein Sozi.“ Hafeneckers Kommentar dazu: „Abgesehen davon, dass ich Halloween ablehne und morgen wieder mit der Büchse fürs schwarze Kreuz sammeln werde, so funktioniert Sozialismus!“ Als ein zweijähriges Kind mutmaßlich in Folge einer „Strafdusche“ durch den eigenen Vater starb, kommentierte Hafenecker: „Mir fehlen die Worte, dieses (denkt euch alle bitte das schlimmste Schimpfwort und setzt es hier ein). Es ist schwer, in diesem Fall ‚nur’ auf die Justiz zu hoffen. Hier ist man geneigt zu ver-
langen, auch diesen menschlichen Abschaum unter die Strafdusche zu stellen.“ Nicht allen Neigungen sollte man bekanntlich nachgeben. St. Pöltens SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl äußerte sich im Nationalratsplenum am 22. Oktober zum Sicherheitsbericht des Jahres 2013 und bezog sich dabei vor allem auf die um 10 Prozent gestiegene Anzahl an rechtsextremistischen Straftaten: Das Strafausmaß bei NS-Wiederbetätigung dürfte nicht heruntergesetzt werden, gerade in Zeiten wachsenden Rassismus und Antisemitismus müsse Österreich eine wehrhafte Demokratie bleiben und eine Politik der Nulltoleranz gegenüber allen radikalen Gesinnungen zeigen. Als Obmann des Verkehrsausschusses war er auch mit Hafeneckers abgewiesenem Eisenbahn-Antrag konfrontiert. Beschlossen hat der Ausschuss aber Änderungen im Kraftfahr-, Eisenbahn- und dem Bundes-Verfassungsgesetz sowie der Straßenverkehrsordnung.
R