PIRATEN
ruptionsdebatte in Österreich selbst, zum anderen „geht es aber auch um eine generelle Zeitströmung, der Forderung nach uneingeschränkter Freiheit und Transparenz.“ Diesbezüglich würden zwei Ansätze aufeinanderprallen: Einerseits, wie es die Piraten als praktisch einzigem Programmpunkt fordern, die völlige Freiheit im Netz, „auf der anderen Seite stellen sich aber ebenso Fragen wie jene nach geistigem Eigentum, Cyberkriminalität u. ä.“ Fragen, die nicht mehr an Ländergrenzen enden, „sondern nur durch ein weltweites Regelwerk gelöst werden könnten.“ Und genau das bringe die etablierte Politik auf Nationalebene unter Druck. Allerdings auch, wie Adl überzeugt ist, die Piraten selbst. „Die totale Transparenz ist halt nicht so einfach, wie die Streitigkeiten innerhalb der Piraten über den Umgang mit persönlichen Daten ihrer Vertreter gezeigt haben. Es stimmt sicher, dass die etablierten Parteien ihre eigenen Strukturen hinterfragen müs-
sen, aber umgekehrt zeigt sich, dass es ganz ohne Strukturen eben auch nicht geht.“ Und die Theorie, so ist Bürgermeister Stadler überzeugt, sei halt ein anderes Paar Schuhe als die Realität. „Jetzt gibt es einen Hype, aber letztlich werden auch solche Strömungen daran gemessen werden, welches Programm sie umsetzen.“ Matthias Adl setzt die Ursprünge des aktuellen Hypes tiefschwelliger an. „Wenn ich im Umgang mit politischen Parteien negative Erfahrungen mache, werde ich eher geneigt sein, Bewegungen wie den Piraten näherzutreten.“ Deshalb sei Gebot der Stunde eine Bewegung der Parteien auf die Wähler zu, Teilhabe, persönliche Gespräche. „Da können sich die Bundespolitiker durchaus ein Scheiberl von der Kommunalpolitik abschneiden.“ Damit befindet man sich aber auch direkt im Fahrwasser der aktuellen Generaldebatte um „mehr Demokratie“. Nicole Buschenreiter hat diesbezüglich ganz konkrete Vorstellungen. „Ich per-
sönlich bin für eine radikale Reform des österreichischen Staatswesens: Weg mit den neun Landesgesetzgebungen, mehr klare nationale Zielvorgaben in allen Politikbereichen, dafür größtmögliche Subsidiarität in allen Belangen – Stichwort Schulautonomie. Weiters Bürgerforen sowie Volksbefragungen auf Gemeindeebene zu wesentlichen Themen. Und mehr direkte Demokratie.“ Die „Patenschaft“ für letztere reklamiert quasi Klaus Otzelberger für seine Partei. „Die FPÖ tritt schon seit langem für mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ein.“ Dem widerspricht auch nicht Matthias Adl, wenngleich er relativiert. „Es wird ja gerne unser Nachbar Schweiz zitiert. Nur dort gibt es ebenfalls Parteien! Ich denke, wir brauchen von beidem etwas, darauf läuft es letztlich hinaus, und damit hätten die Piraten, selbst wenn es sie dann vielleicht gar nicht mehr geben mag, jedenfalls ihren Dienst an der Demokratie getan!“
MFG 06.12
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