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TECHNIK & WISSENSCHAFT

Gentechnik frei – GVO – »all natural« Prof. Dr. Alfred Hagen Meyer, München In der Milchbranche mehren sich die »ohne Gentechnik«-Auslobungen. Die Anforderungen hierfür regelt § 3a EGGentechnik-Durchführungsgesetz; diese sind streng, denn es dürfen keine Lebensmittel verwendet werden, die unter die GVO-Regelungen der Verordnungen (EG) 1829/2003 oder 1830/2003 fallen. Zudem dürfen beim Zubereiten, Bearbeiten, Verarbeiten oder Mischen eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat keine durch einen genetisch veränderten Organismus (GVO) hergestellten Lebensmittel, Lebensmittelzutaten, Verarbeitungshilfsstoffe (Art. 3 Abs. 2 lit. b LebensmittelzusatzstoffVO 13333/2008) sowie NichtZutaten bzw. nach § 5 Abs. 2 LMKV von der Kennzeichnung frei gestellte Stoffe verwendet werden.

Vorsicht geboten

Presse

Der Zutatenbegriff ist schwieriger greifbar als gemein hin gedacht. Der EuGH hatte (zur Überraschung vieler) mit Urteil vom 6.9.2011 festgestellt (Rechtssache C-442/09), dass Honig, der Pollen enthalte, der genetisch veränderte DNA und genetisch veränderte Proteine enthalte, als ein »Lebensmittel, die ... Zutaten enthalten, die aus GVO hergestellt werden«, zu betrachten sei. Die EU-Kommission ist dagegen der Ansicht, dass der kontaminierte Honig nicht als neuartiges Lebensmittel gelte (Kommission auf Anfrage Breyer, ABl. C 174/11, 8.6.1998). Die Auffassung

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wird vom (früheren) Bundesministerium für Gesundheit geteilt (wiedergegeben in einem an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit gerichteten Schreiben vom 11.9.2000, 412-6540-749): »die Pollen seien keine GVO i.S.d. Rtl. 90/200/EWG, weil allein nicht vermehrungsfähig und ihre Lebensdauer (Keimfähigkeit auf geeigneter Blütennarbe) grundsätzlich nur von kurzer Dauer; somit bestünde nicht die Möglichkeit der Übertragung von gentechnisch verändertem Erbmaterial. Wenn von Bienen die Blüten transgener Rapspflanzen angeflogen werden, enthalte der Honig daher keine GVO.« Damit das Gentechnik-Recht nicht aus dem Ruder läuft bemüht sich die EU-Kommission um eine Befriedung und legte nun einen Vorschlag zur Änderung der HonigRichtlinie vom 21.9.2012 vor. Im Einklang mit den WTO-Standards soll Pollen nun als natürlicher Bestandteil von Honig definiert werden: »Pollen ist ein natürlicher Bestandteil von Honig und ist nicht als Zutat – im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/13/ EG – der in Anhang I dieser Richtlinie beschriebenen Lebensmittel zu betrachten.« Der Pollen gelangt durch die Sammeltätigkeit der Bienen in den Bienenstock und ist unabhängig vom Eingreifen des Imkers natürlich im Honig vorhanden. Allerdings beeinträchtigt dies nach Auffassung der Kommission nicht die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

Prof. Dr. Alfred Hagen Meyer Foto: meyer.rechtsanwälte

auf genetisch veränderte Pollen in Honig; die betreffende Rechtsprechung des EuGH als solche bliebe damit unangetastet. Letztendlich würde durch diese Änderung klargestellt, dass die beiden sachlich getrennten Fragen, nämlich gv-Problematik einerseits und Zutatenverzeichnis andererseits, auch unterschiedlich zu beantworten sind.

Das Problem ist von enormer praktischer Relevanz Gentechnisch veränderter, herbizidresistenter Raps wird weltweit in zunehmendem Maße angebaut. In Kanada werden großflächig gentechnisch veränderte Rapssorten angebaut; bereits 1998 betrug der Anteil der gentechnisch veränderten Nutzpflanzen dort circa 40% der gesamten Ernte, heute gen 100%.

Fazit Auf keinen Fall sollten gv-Lebensmittel als »all-natural« ausgelobt werden. In den USA sind deswegen bereits Sammelklagen anhängig, u.a. gegen Frito-Lay, dem Konzern PepsiCo Inc. angehörig; das Unternehmen bewirbt seine in den USA populären Tostitos und SunChips als mit »all-natural ingredients« hergestellt. Die Kläger sehen dies als irreführend an.


Gentechnik frei – GVO –»all natural«