Page 9

9

ckenteppich ersetzen Die Talk-Teilnehmer (v. l.): Moderatorin Dunja Hayali, Prof. Dr. Tilmann Becker, Universität Hohenheim, Forschungsstelle Glücksspiel, RA Georg Stecker, Die Deutsche Automatenwirtschaft, Stefan Evers, MdA, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Dr. Susanne Roberta Koch, Hengeler Müller Partnerschaft von Rechtsanwälten.

Beweislast umgekehrt wurde: Nun müsse der Betreiber zum Beispiel in der Gastronomie beweisen, dass er keine Spielhalle hat und nicht die Behörde.

Zentrale Glücksspielaufsicht notwendig Prof. Dr. Tilman Becker monierte die Mindestabstände zwischen Spielhallen als „wenig sinnvoll für den Verbraucherschutz“. Gegen das Anwachsen der Spielhallen in den Städten hätte die Politik in der Vergangenheit

nicht gegengesteuert. Die baurechtlichen Versäumnisse der Vergangenheit sollten auch mit baurechtlichen Maßnahmen gelöst werden und nicht mit Maßnahmen aus dem Glücksspielrecht. „Das Angebot von Spielhallen und die Verbreitung von Spielsucht entwickeln sich nicht linear zueinander – weniger Spielhallen bedeuten nicht automatisch weniger pathologische Spieler“, so Becker, das hätte die Forschung zur Genüge belegt. Becker forderte eine zentrale Glücksspielaufsicht für Deutschland, wie es sie bereits in Dänemark, Belgien und den Niederlanden gebe. Diese müsse eng mit der Polizei zusammenarbeiten und mit genügend Ressourcen und Handlungsbefugnissen ausgestattet sein. Auch Dr. Susanne Roberta Koch sieht ein Vollzugsdefizit, das sich aber ihrer Meinung nach nicht nur mit der Schaffung einer Behörde lösen ließe: „Wir haben eine verfehlte Regulierung in Deutschland, die damit begann,

»Der Glücksspiel­ staatsvertrag ist Müll und hat zu politischer Ungerechtigkeit ge­führt, da er ideo­ logisch aufgeladen ist. Ein System der Re­gulierung kann es nur auf Bundesebene geben.« Stefan Evers, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, CDU

2008 das Onlinespiel überhaupt zu verbieten. Jetzt geht die Regulierung komplett an der Nachfrage vorbei.“ Die erwartete Klagewelle sei schon längst da. Alle waren sich einig: Je härter die Restriktionen einer Regulierung, um so größer der Anreiz, in die Illegalität zu gehen. „Einen Spielerschutz kann nur das legale Spiel gewährleisten, daher ist eine Stärkung des legalen Marktes dringend notwendig“, ist sich Georg Stecker sicher. Eine Zertifizierung von unabhängigen TÜV-Gesellschaften und eine biometrische Zugangskontrolle seien Garanten für ein sicheres Spiel. Außerdem müsse der Beruf des Automatenaufstellers stärker professionalisiert werden. „Im Moment fährt der Zug in die falsche Richtung. Das Ziel muss eine umfassende Qualitätsprüfung der Spielhallen sein“, so Stecker Zum Losverfahren, wie es in Niedersachsen bereits praktiziert wurde, äußerten sich alle Podiumsteilnehmer ablehnend. „Das Losverfahren ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, ist sich Dr. Koch sicher. Außerdem sei es ungerecht gegenüber den Bestandsunternehmen, die ja bereits eine Erlaubnis haben. „Das Los ist eine Kapitulation des Ermessens“, sagte Stecker. Auch bei diesem Punkt erhoffte

»Wir brauchen eine sinnvolle Regu­lie­ rung. Wenn legale Spielhallen schlie­ ßen müssen und das Online-Spiel verboten ist, werden die Spieler in den Schwarzmarkt getrieben.« Dr. Susanne Roberta Koch, Hengeler Müller

Summit Review 2017  
Summit Review 2017