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Kongressreise: Fiskus muss die Kombination mit Urlaub unter Bedingungen tolerieren

diese aber von bloß untergeord­ neter Bedeutung sind und der betriebliche Zweck „überra­ gend“ im Vordergrund steht. Andererseits berechtigt ein im Zuge einer als Urlaubsreise an­ gelegten Reise nebenbei wahr­ genommener beruflicher Ter­ min nicht zum anteiligen Abzug der Reisekosten. Programm aufbewahren. Reise­ kosten, die als Betriebsausgaben verbucht werden, werden in der Regel meist erst Jahre später im Zuge von Betriebsprüfungen durch das Finanzamt kontrol­ liert. Bei derartigen zeitlichen Abständen ist eine gute Doku­ mentation der Reisemotive und des Ablaufes sein Geld wert. Daher ist unbedingt zu emp­ fehlen, das Reiseprogramm (z.B. Prospekt, Kongressprogramm) für eine spätere Betriebsprüfung aufzuheben. Empfehlenswert bleibt, die Reisekostenaufstel­ lung möglichst unmittelbar an­ lässlich oder während der Reise zu erstellen. „Beweise“ oder nützliche Mitbringsel wie Pro­ spekte, Vorlesungsverzeich­

n 19.9.2012, 19 Uhr Neues aus der Diabetologie. Mühltalhof, Neufelden Veranstalter, Info: Ärztekammer f. OÖ, Bezirk­ särztevertretung Rohrbach, Tel. 0664/739 02 772 (Fr. Glaser)

ärztemagazin 19/2012

nisse, Kursprogramme, Visiten­ karten oder auch vorherige und nachträgliche Korrespondenz wie Einladung und Dankes­ schreiben sind „steuerabzugs­ rettende Sofortmaßnahmen“. Misstrauen des Fiskus. Die of­ fenkundige Mitnahme der Fa­ milie bei Fortbildungsreisen erregt üblicherweise das Miss­ trauen des Fiskus. Dies heißt allerdings nicht, dass Ehegattin oder Ehegatte unbedingt zu Hause bleiben müssen, um die steuerliche Abzugsfähigkeit der Reisekosten zu ermöglichen. Der VwGH hat nämlich fest­ gestellt, dass die Teilnahme des Ehegatten an einem Fachkon­ gress gemeinsam mit dem Steu­ erpflichtigen dann zu Betriebs­ ausgaben führen kann, wenn der Angehörige in der Ordina­ tion des Steuerpflichtigen be­ schäftigt ist. Der Fachkongress sollte dann aber auch für den Angehörigen unmittelbar spe­ zifisches Wissen vermitteln. Tipps für die Praxis. Iris Kraft­ Kinz empfiehlt ihren Klienten, sich „bei gemischt veranlassten Reisekosten auf diese Entschei­ dung zu berufen“. Sie warnt aber davor, die Reisekostenent­ scheidung des VwGH als „Frei­ brief“ anzusehen, dass Dienst­ reisen nun in jedem Fall mit Urlaub kombinierbar und steu­ erlich abgesetzt werden kön­ nen: „Man kann davon ausge­ hen, dass die Finanzverwaltung die Nachweise für beruflich veranlasste Aufwendungen be­ sonders kritisch unter die Lupe nehmen wird.“ Die Einhaltung der Kriterien und die Doku­ mentation seien unverzichtbar. Die neue Regelung findet Anwendung auf alle Veranla­ gungszeiträume, die noch nicht rechtskräftig und abschließend entschieden sind. n Josef Ruhaltinger

n 20.9.12, 19.30 Uhr Paradigmenwechsel in der OAK bei Patienten mit Vorhofflimmern. Hotel Lercher, Murau, Schwarzenbergstrt. 10 Veranstalter, Info: Ärztekammer f. Steiermark, Fortbildungsreferat, Tel. 0316/8044­37 www.med.or.at

MEDplan TV

Steuerlich komplett im Bild MEDplan TV präsentiert Steuerbeiträge – speziell für Ärzte, aktuell und anschaulich. Mag. Iris Kraft­Kinz bringt Steuerrecht auf den Punkt. Aktuell im MEDplan TV: „Aufklärungspflichten des Arztes“. www.aerztemagazin.at, QR-Code MEDplan – SteuerspezialistInnen für medizinische Berufe, 1120 Wien, Tel. 01/817 53 50; info@medplan.at; www.medplan.at

Recht

Kostenübernahme bei Behandlungen im Ausland D

er OGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit Fragen der Kos­ tenerstattung bei Behandlungen im Aus­ land auseinandersetzen. Streitgegen­ ständlich war eine geschlechtsanpassende Operation „Frau zu Mann“ in München. Eine Vorabgenehmigung wurde von der zuständigen österreichischen Gebiets­ krankenkasse mit der Begründung abgelehnt, dass in Öster­ reich entsprechende ausreichende und zweckmäßige Be­ handlungsmöglichkeiten ohne feststellbar erhöhtes Risiko und in angemessener Zeit zur Verfügung stünden. Der OGH führte zunächst grundsätzlich aus, dass ein Versicherter, der sich ohne vorherige Genehmigung zur ärztlichen Versor­ gung in einen anderen Mitgliedstaat begibt, nur jene Kosten für seine Versorgung refundiert erhält, die nach seinem Krankenversicherungsrecht zu ersetzen sind. Die Rechtsvor­ schriften des zuständigen Mitgliedstaats, in dem der Patient versichert ist, bestimmen somit die Höhe der Erstattung. Dies bedeute, dass der Versicherte einen Anspruch nur in Höhe jenes Betrags hat, der ihm erstattet würde, wenn die Behandlung im zuständigen Mitgliedstaat erbracht worden wäre. Im konkreten Fall wurde dem Patienten die Erstattung in jener Höhe gewährt, wie wenn er eine gleichwertige Be­ handlung im Inland in einer Krankenanstalt in Anspruch ge­ nommen hätte, die nicht über Landesfonds finanziert wird und mit der keine vertragliche Regelung besteht. Im Falle der Anstaltspflege seien in diesen Fällen die Kostenerstat­ tungsgrundsätze des § 150 ASVG maßgebend. Ergänzend sei erwähnt, dass der Sozialversicherungsträger die Vorabgeneh­ migung nicht ablehnen darf, wenn der Patient in Anbetracht seines Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Ver­ laufs der Krankheit die Behandlung nicht innerhalb des im Wohnsitzstaat üblichen Zeitraums erhalten kann.

Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner, Jur. Fakultät d. Universität Wien, Fragen & Anregungen: recht@aerztemagazin.at

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aem 19  

aem 19, dfp-Artikel, fall der woche