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20. Jahrgang • Nr. 2 • März/April 2013

seit 1880

Das informative und überparteiliche Magazin für den Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer

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In diesem Heft: Kunst & Kultur zum Sparkassen-Geburtstag

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Inhalt

Vorwort

Nachrichten aus Bochum Sparkasse zum 175. Geburtstag Jetzt kommen Kunst und Kultur 4 Einbruchschutz geht alle an 5 Aktuelle Informationen Verehrte Mitglieder Die clevere Alternative und Freunde von zur klassischen Mietkaution 5 Haus+Grundeigentümer Bochum überzeugt Investoren 6 Blütenpracht im Frühjahr 8 Bochum, Tipps gegen Ungeziefer 15 Bis zu 80% Energiesparpotenzial 16 Erben haften für Forderungen aus dem Mietverhältnis 20 BGH bejaht Schadenersatz seit Jahren verschandelt die Schrottimmobei Ausfall des Internets 21 bilie „Hotel Eden“ das Gesamtbild der InBFH: Blockheizkraftwerk nenstadt. Nur hundert Meter weiter gesellt macht Private zu Unternehmern 20 sich inzwischen das ehemalige Bürohaus der „IG-Metall“ hinter der profanierten Marienkirche hinzu. Dadurch wird gleichzeitig der Wert der Nachbarhäuser beeinträchtigt.

Impressum Herausgeber: Haus+Grundeigentümer Bochum GmbH Viktoriastr. 63 • 44789 Bochum Ruf: (0234) 96127-0 • Fax: (0234) 9612744 www.hausundbochum.de • eMail info@hausundbochum.de Chefredakteur: Rechtsanwalt Erwin Köhler Verlag: Medienbüro Franken • Hauptstr. 146 • 44892 Bochum Ruf: (0234) 920020 • Fax 9200219 • eMail ef@medienm8.de CvD, Gestaltung & Anzeigen: Eberhard Franken (beim Verlag) Druck: Zimmermann Druck + Verlag GmbH Widukindplatz 2 • 58802 Balve ZUHAUSE ist das informative Magazin für Haus-, Wohnungsund Grundeigentümer. Das Magazin erscheint im 20. Jahrgang und wird zweimonatlich herausgegeben. Der Verkaufspreis beträgt 4  Euro. Der Bezugs­preis ist im Mit­glieds­beitrag der angeschlossenen Vereine enthalten. Ein Jahres­abonnement inkl. Porto kostet 27 Euro. Bei Nichtbelieferung ohne Ver­schul­den des Verlages besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Grundstückseigentümer bauen und vertrauen auf unsere Verfassung, die das Eigentum schützt. Unser Verein hat die Aufgabe, die Rechte der Eigentümer durchzusetzen. Das kann freilich nicht mehr für jene gelten, die ihre Eigentümerrechte in der aufgezeigten Weise missbrauchen. Sie verletzen den Verfassungsgrundsatz, wonach Eigentum auch verpflichtet. Fünf Jahre völliger Verwahrlosung eines Grundstücks nicht nur in den Innenstädten, sondern auch in den Randzonen und eine etwas länger bemessene Frist für ein Gebot zur Bebauung von brach liegenden

Für unverlangt eingesandte Manuskripte übernehmen weder Herausgeber noch Verlag eine Haftung. Namentlich ge­kenn­zeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Nachdruck – auch auszugsweise - nur mit schriftlicher Genehmigung des Verlages. AZ_Wappen-Immobilien_Wappen_Immobilien.qxd Titelfoto: Lichtobjekt am KAP - Eberhard Franken

Baugrundstücken, jedenfalls in Innenstädten, müssen einer Gemeinde ermöglichen, zwangsweise einen Abriss oder eine Neubebauung kurzfristig durchzusetzen, sofern fristgemäß nicht freiwillig saniert oder neu gebaut wird. Der Gesetzgeber ist dringend gefordert vor allem im Hinblick auf den fortschreitenden Bevölkerungsschwund gerade in unserer Region.

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4 Neue Kategorie im Jubiläumsjahr der Sparkasse

Kunst & Kultur von und mit Bochumer Bürgern Die Bochumer Sparkasse feiert weiter Jubiläum und beschenkt die Bürger: Im Anschluss an die Kategorie Sport & Fitness, die nun abgeschlossen ist und in die Bewertungsphase geht, sind nun Ideen im Bereich Kunst & Kultur gefragt: Ab 15. April können sich engagierte Bürger, Initiativen und Vereine mit ihrem Wunsch auf der Jubiläumshomepage um ein Stück vom Geburtstagskuchen bewerben. Bis zum 9. Juni können kulturell aktive Vereine und Initiativen ihre Wünsche und Projekte auf www. sparkasse-bochum-175.de hochladen. Bei den Bewerbern erhofft sich die Sparkasse Bochum eine genauso bunte Mischung und breite Streuung wie im sportlichen Bereich. „Ein vielfältiges kulturelles Angebot ist von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität in Bochum und die Weiterentwick-

lung der Region“, betont Volker Goldmann, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Bochum. Ob Zeltfestival Ruhr oder Fidena, Schülertheater oder Ausstellungen, Urbanatix oder Männergesangsverein, Maiabendfest oder Theater- und Volker Goldmann, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Bochum (li.) mit Marcus Gloria, Fachmann für Kunst und Kultur.

Cooltour-Chef Markus Gloria ist Mitglied der Jury Karnevalsverein, ob Taubenzüchter oder Schrebergärtner: „Wir helfen im Großen und im Kleinen Kunst und Kultur mit Leben zu füllen“, betont der Sparkassen-Chef. Dank der Jubiläumsaktion „175 Projekte für Bochum“ können in diesem Jahr zusätzlich 58 Projekte im weit gefassten Bereich Kunst und Kultur unterstützt werden. Marcus Gloria, Chef von

Ein Stück mehr Lebensqualität!

Cooltour und Bochum Total, konnte als Fachmann für die Kategorie Kunst & Kultur gewonnen werden. „Ich freue mich, an diesem Thema mitwirken zu können. Indem die Sparkasse dem Bereich Kunst und Kultur eine eigene Kategorie widmet, gibt sie vielen Bochumer Künstlern, Musikern und kulturell Engagierten die Chance, ihre Arbeit fortzusetzen, ein besonderes Projekt umzusetzen oder einen langgehegten Wunsch zu verwirklichen.“ Wie bereits in der 1. Kategorie Sport & Fitness müssen die Bewerber um eine Förderung im Bereich Kunst & Kultur ihren Wunsch ganz kurzen Beschreibung auf der Jubiläumshomepage hochladen. Nach Ablauf der Bewerbungsund der anschließenden Votingphase bekommen 50 Vereine mit den meisten Stimmen jeweils 1750 Euro. Weitere acht Vereine werden von der Jury ausgewählt und ebenfalls gefördert. Mit dem Slogan "Wir sind Bochum seit 175 Jahren" positioniert sich das Bochumer Geldinstitut nah bei den Menschen

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und ganz nah an der Stadt - und finanziert (über den normalen Sponsorig-Rahmen hinaus) weitere 175 Projekte für unsere Stadt. Seit 1838 ist die Sparkasse Bochum Finanzpartner der Menschen in Bochum. Und von Beginn an hat sie sich - gemäß ihrem Auftrag - als Förderer von Sport, Kultur und Gesellschaft für die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit von Bochum eingesetzt. Das Jubiläums-Geschenk, die Aktion 175 Projekte für Bochum, soll eine Anerkennung für die vielen engagierten, ehrenamtlich aktiven Mitbürgerinnen und Mitbürger Bochums sein, die immer wieder aufs Neue beweisen, dass es sich lohnt, mit Leidenschaft und Begeisterung an der Zukunft dieser dynamischen und lebenswerten Stadt mitzuwirken. Kategorie Kunst & Kultur: Bewerbung 15. April bis 9. Juni Voting vom 10. Juni bis 7. Juli auf www.sparkasse-bochum-175. de und www.facebook.com/ sparkasse.bochum.

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Polizei Bochum informiert auf der Immobilia

Einbruchschutz geht alle an! Schützen Sie sich und werten Sie Ihre Immobilie auf! Was kann man tun? Die Kriminalprävention der Polizei Bochum berät Sie gern. Jeden Tag liest man es in der Zeitung: „Wieder wurde in Wohnungen eingebrochen." Man denkt entweder: „Gott sei Dank nicht bei mir!“ oder „Ach ja, ich wollte schon lange etwas für den Einbruchschutz tun, jetzt wird es aber Zeit!“ Bevor Sie einen Auftrag an eine Firma vergeben, sollten Sie sich unabhängig und kostenneutral über Einbruchschutz informieren. Der mobile Infostand der Polizei steht auch auf der "Immobilia" der Sparkasse Bochum am 20./21. April auf dem Dr. Ruer-Platz!

Die Polizei Bochum hat einen Ausstellungsraum, wo Sie sich zertifizierte Sicherheitstechnik an Fenstern und Türen ansehen können. Nach dem Motto „Sehen, anfassen, begreifen“ werden Sie in den Räumen nach einer Terminvereinbarung individuell und kompetent zum Einbruchschutz rund ums Haus beraten. Die Beratung ist kostenlos und Sie erhalten entsprechendes Infomaterial sowie den Adressennachweis des LKA über qualifizierte Errichter und Nachrüster. Damit sind Sie in der Lage, gut informiert mit Handwerkern in die Verhandlungen zu gehen, nachdem Sie sich verschiedene Angeboten eingeholt haben. Warten Sie nicht, bis sie selbst Opfer eines Einbruchs gewor-

den sind. Tun Sie vorher etwas. Durch Sicherungstechnik werten Sie Ihre Immobilie auf. Denken Sie nicht nur an Ihren eigenen Schutz, sondern bieten Sie auch Ihren Mietern diesen Schutz an. Sprechen Sie mit Ihren Mietern. Diese sind oft selbst bereit, Geld in ihre Sicherheit zu

investieren. Ermöglichen Sie auch Ihren Mietern in Absprache mit Ihnen, zertifizierte Sicherungstechnik vorzugsweise durch oben genannte Firmen nachrüsten zu lassen. Sie erreichen Ihre kriminalpolizeiliche Beratungsstelle in Bochum werktags zwischen 07.00 und 15.00 h unter der Tel.-Nr. 0234/909-4040.

Deutscher Mietkautionsbund e.V.:

Die clevere Alternative zur klassischen Mietkaution Aufatmen bei Millionen deutschen Mietern: Der Deutsche Mietkautionsbund e.V. gibt Hilfestellung, wenn bei einem anstehenden Umzug eine Mietkaution fällig wird. Der Verein mit Sitz in München hat sich zum Ziel gemacht, Mietern eine günstig finanzierte Miet-Bürgschaft zu vermitteln, die an Stelle der geforderten Kaution beim Vermieter hinterlegt wird. Der Grundgedanke: Es ist besser, die anstehende Mietkaution günstig zu finanzieren, als das laufende Konto weiter zu belasten. ern n an! rd re Fo unse rater e Sie enb nd u K

Vereinsvorstand Florian Haas: „Gerade junge Familien oder all die Mieter, die wegen des anstehenden Umzuges besonders finanziell beansprucht sind, fällt es schwer, mehrere Kaltmieten als Kaution zu hinterlegen. Nicht selten muss in diesem Fall das Girokonto überzogen werden. Das ist nicht nur teuer, sondern oftmals der Einstieg in die Überschuldungs-Spirale“, so Haas. Um dies zu verhindern, vermittelt der Deutsche Mietkautionsbund nach einer Prüfung eine Bürgschafts-Finanzierung über einen der größten Deut-

schen Kreditversicherer. Der Zinssatz beträgt 4,7 Prozent – der Bürgschafts-Höchstbetrag liegt bei 10.000 Euro. Voraussetzung hierfür: Mitgliedschaft im Deutschen Mietkautionsbund e.V. für einmalig 9,90 Euro. Dabei geschieht die Prüfung ausgesprochen schnell und unbürokratisch: „In etwa fünf Minuten ist der OnlineCheck inklusive Vereinsbeitritt ohne viel Papierkram erledigt und die Mitgliedsurkunde kann ausgedruckt und dem zukünftigen Vermieter zeitnah überreicht werden“, so Florian Haas. www.mietkautionsbund.de

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Rauchmelder Bochum überzeugt Investoren in Cannes sind Pflicht Unsere Stadt behauptet sich gegen den Trend Das „exzenterhaus bochum“, der Gesundheitscampus NRW und der geplante Stadtturm Bochum - das waren nur einige der vielen überzeugenden Projekte, mit denen sich der Standort Bochum vom 12. bis 15. März auf der Internationalen Gewerbeimmobilienmesse „Marché International des Professionnels de l’immobilier“ (MIPIM) in Cannes präsentierte. „Der Standort Bochum war gut gefragt“, schildert Ulrich Storch, Projektleiter bei der Wirtschaftsförderung Bochum, seinen Eindruck von der Messe. Neben den großen Leuchtturmprojekten interessierten nationale und internationale Investoren und Entwickler vor allem die zusammenhängenden Projekte wie das Stadtquartier Viktoriastraße, die Planungen rund um die Ruhr-Universität oder das Musikzentrum mit dem ViktoriaQuartier.

„Hier ist ein Trend weg von den Großprojekten auf der „grünen Wiese“ hin zu übergreifenden Planungen rund um Wissensstandorte zu erkennen“, so Storch. Gerade Bochum ist mit seinem Portfolio sehr gut in diesem Bereich aufgestellt. Darüber hinaus überzeugte der positive Büromarktbericht 2013 das internationale Publikum; ist Bochum doch einer der wenigen Stand-

orte, in denen sich der Markt entgegen dem allgemeinen Trend behaupten konnte. Bereits zum dritten Mal in Folge beteiligte sich die Wirtschaftsförderung Bochum an dem Gemeinschaftsstand unter dem Dach des Landes Nordrhein-Westfalen an der MIPIM 2013. Die MIPIM ist seit 1990 eine der bedeutendsten internationalen Gewerbeimmobilienmessen der Welt.

Vermieter müssen nach aktueller Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen ihre Wohnungen mit Rauchmeldern ausstatten. Das kann unter Umständen eine sehr teure Sache werden. Geregelt ist, dass sich Vermieter um die Anschaffung und Anbringung der Melder kümmern müssen, während der Mieter die Wartung und den Wechsel der Batterien übernehmen soll. Bei der Landesregierung geht man allerdings davon aus, dass bisher in zwei von drei Wohnungen noch keine Rauchmelder installiert worden sind. Hinsichtlich Wartung und Reparatur an den Geräten sind Experten der Meinung, dass der Mieter nur dann wird reparieren müssen, wenn er fahrlässig gehandelt haben sollte. Damit die Geräte auch funktionieren, sollten alle Öffnungen frei sein und keine Möbel in unmittelbarer Nähe stehen.

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Immobilienkauf:

Bankschließfach:

Nebenkosten werden sehr häufig unterschätzt

Gute Hausratversicherung zahlt auch nach Raub

Nach Ansicht der Immobilienprofis überschätzen viele Immobilienkäufer ihre finanziellen Möglichkeiten. Das ergab die repräsentative Studie Marktmonitor Immobilien 2012 des Immobilienportals immowelt.de. Eine solide Finanzplanung lässt den Traum von den eigenen vier Wänden wahr werden. Nahezu jeder dritte Immobilienkäufer in Deutschland traut sich finanziell mehr zu, als er sich tatsächlich leisten kann. Das zeigte die repräsentative Studie Marktmonitor Immobilien 2012de. Rund ein Viertel der Käufer unterschätzt außerdem die Ausgaben, die über den Kaufpreis hinaus für Sanierung und Renovierung des Objekts nötig sind. Immowelt.de erklärt, welche Kosten einkalkuliert werden sollten, damit der Traum von den eigenen vier Wänden wahr wird.

Räumen Diebe die Kundenschließfächer in einer Bank aus, ist der Inhalt nicht automatisch versichert. Damit Kunden nicht auf ihrem Schaden sitzen bleiben, ist eine spezielle BankschließfachVersicherung notwendig. Wer allerdings die richtige Hausratversicherung hat, muss sich nicht sorgen. In leistungsstarken Tarifen sind Schließfächer mitversichert. Laut einer Erhebung der Stiftung Warentest haben bestimmte Hausrat-Tarife zum Beispiel der Anbieter Arag, Axa, Haftpflichtkasse Darmstadt oder Huk-Coburg das Schließfach bei einer Bank mitversichert. Sie heißen Excellent-, Premium- oder Toptarif: Kunden, die beim Hausratversicherer eine hochwertige Wohnungseinrichtung und viele Wertsachen versichern, erhalten oft leistungsstarke Tarife. In manchen ist explizit ein Kundenschließfach bei einem Bankinstitut mitversichert. Die

Steuern und Gebühren Werden Haus oder Wohnung über einen Makler gekauft, fällt eine Courtage an, die in der Regel zwischen drei und sechs Prozent des Kaufpreises liegt. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer. Darüber hinaus ist ein notariell beglaubigter Kaufvertrag erforderlich, der mit etwa einem bis eineinhalb Prozent der Kaufsumme zu Buche schlägt. Für den Grundbucheintrag ist weiterhin eine Gebühr von rund einem halben Prozent des Kaufpreises zu veranschlagen. Übrigens wird in Deutschland der Käufer nur durch diesen Eintrag zum rechtmäßigen Immobilieneigentümer. Auch das Finanzamt bekommt Geld: Je nach Bundesland werden dreieinhalb bis fünf Prozent des Kaufpreises als Grunderwerbsteuer fällig.

Renovierung und Instandhaltung Häufig werden bei der Finanzierungsplanung auch die teils erheblichen Ausgaben für Renovierung oder Sanierung vernachlässigt. Während der neue 2/2013

Wohnungseigentümer vielleicht nur die Heizkörper auszuwechseln braucht, kann bei einem Haus eine komplett neue Heizanlage nötig sein. Wohnungskäufer hingegen sollten die monatlich fällige Instandhaltungsrücklage für Verwaltung, Instandhaltung und Gebrauch des gemeinschaftlich genutzten Eigentums berücksichtigen. Die Höhe der angesparten Rücklagen und die monatlich fällige Summe werden im Wirtschaftsplan festgehalten, über den die Eigentümergemeinschaft jedes Jahr neu entscheidet. Diesen Wirtschaftsplan sollte der Wohnungskaufinteressent vor Vertragsabschluss unbedingt einsehen. Denn: Steht eine Reparatur an und die bisher gebildete Rücklage reicht nicht aus, werden auch die neuen Eigentümer zur Kasse gebeten.

Versicherungen und laufende Kosten Hauskäufer wiederum sollten beachten, dass die Beiträge für Versicherungen wie Gebäudeversicherung oder Grundbesitzerhaftpflicht, die Wohnungseigentümer nur anteilig tragen, im vollen Umfang auf sie zukommen. Laufende Betriebskosten für Heizung, Strom, Wasser und Müll sowie jährliche Zahlungen etwa für Kaminkehrer und Grundsteuer, die man bereits als Mieter tragen muss, bleiben natürlich auch für Eigentümer bestehen und sollten miteinkalkuliert werden.

Umzug, Möbel, Kosten für das bisherige Heim Bei Immobilien, die nicht als Kapitalanlage genutzt werden, sollten auch die Umzugskosten berücksichtigt werden, sowie Ausgaben für eventuell noch anfallende Mietzahlungen, für die Renovierung des alten Heims und für Neuanschaffungen wie Möbel oder Elektrogeräte.

Entschädigungshöhe ist meist begrenzt, zum Beispiel auf 10.000 Euro oder 50.000 Euro. Die Haftpflichtkasse Darmstadt entschädigt allerdings im Tarif VarioPlus für den Fall, dass der Tresor bei der Bank leergeräumt wird, 100 Prozent der Versicherungssumme. Die Hausratversicherung springt allerdings erst ein, wenn die Bank nicht haftet oder kein anderer Versicherungsschutz greift. Kreditinstitute bieten bei der Vermietung von Bankschließfächern häufig eine spezielle SchließfachVersicherung an. Manchmal ist die Versicherung auch schon im Mietpreis enthalten. Beispielsweise ist bei der Hamburger Sparkasse der Schließfachinhalt bis zu einer Summe von 20.000 Euro bei einem Mietpreis von 25,60 Euro im Jahr für ein kleines Fach versichert. Mehr Information sind unter www.test.de/bankschliessfach abrufbar.

Mit Apps auf Immo-Suche Vor zehn Jahren wusste noch niemand, was ein App ist. Heute ist es in aller Munde, seit die Firma Apple die Software-Applikationen ins Internet gestellt hat und viele Programmierer damit die Möglichkeit hatten, ihre Werke weltweit zu verkaufen. Auch zum Thema „Immobilien“ gibt es mittlerweile mehr als 200 dieser kleinen programmierten Helfer, die auf Smartphones, Tablet-PCs und ganz normalen Computern laufen. Dabei gehören Apps zur Immosuche zu den nahe liegenden Ideen. So kann man dank GPS nach Immobilien im aktuellen Umfeld suchen. Man läuft also z. B. durch ein Stadtviertel und kann sich sofort Angebote in der Nähe übermitteln lassen. Verknüpft wird dies in einigen Apps zusätzlich noch mit der so genannten „Augmented Reality“, d. h. mit computergenerierten Zusatzinformationen. Man schaut

also z. B. auf sein iPhone, das gerade mit der Kamera ein Live-Bild der Straße aufnimmt, auf der man sich gerade befindet. Und zeitgleich werden in dieses Live-Kamerabild Informationen zu dieser Straße und den dort miet- bzw. kaufbaren Objekten eingespielt. Konkret: Man sieht ein interessantes Haus, nimmt es mit der Kamera seines Smartphone auf und erfährt gleich, ob in diesem Haus gerade eine Wohnung zu vermieten oder zu verkaufen ist. Diese Funktion bietet beispielsweise das App Wikitude des SoftwareEntwicklers „Mobilizy“. Aber auch Finanzrechner, Ratgeber in Sachen Recht und spezielle Applikationen für Berufsgruppen wie zum Beispiel für Makler stehen heute als Apps bereit. Einen Überblick gibt es zum Beispiel hier: http://www. immowelt.de/immoweltag/internetprodukte/immobilienapp.aspx


Aktuelles

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Blütenpracht im Frühjahr mit Goldglöckchen & Co. Die Farbe Gelb ist die Farbe der Sonne, des Frühlings und der guten Laune. Stauden und Gehölze mit Blüten in frischem, strahlendem Gelb wecken die Vorfreude auf die warme Jahreszeit und zeigen unmissverständlich, dass der Winter seine Macht verloren hat. Zu den schönsten Frühblühern gehört das Goldglöckchen (Forsythia). Die hübschen Blüten erinnern in der Tat an kleine Glöckchen. Diese Frühlingsboten sind zumeist als mannshohe Sträucher bekannt, die sich schon ab März in ein weithin sichtbares gelbes Blütenkleid hüllen. Doch mittlerweile gibt es auch einige klein bleibende Sorten, die gut in Pflanzgefäßen wachsen können und sogar auf Balkon und Terrasse für frühlingshafte Impressionen sorgen. Das Goldglöckchen ist eine anspruchslose und pflegeleichte Schönheit. Am wirkungsvollsten ist es mit seiner üppigen Blütenpracht im Einzelstand. Die Blüten sind von beeindruckender Leuchtkraft und umfassen die unterschiedlichsten Gelbtöne. Wunderschöne Gartenbilder entstehen, wenn man diesen auffallenden Zierstrauch mit blau blühenden Stauden unterpflanzt. Geeignete Frühblüher sind das blauviolett blühende Duftveilchen (Viola odorata), das Frühlings-

Gedenkemein (Omphalodes verna) und das zierliche lilablaue Leberblümchen (Hepatica nobilis). Auch die Niedrige Glockenhasel (Corylopsis pauciflora) lässt sich wunderbar mit blau blühenden Stauden oder Zwiebelblumen kombinieren. Ab März schmücken sich ihre zierlichen Triebe mit zart duftenden, hellgelben Blütenglöckchen. Die filigran anmutende Niedrige Glockenhasel wächst langsam und wird nur 1 bis 1,5 m hoch. Sie eignet sich deshalb gut für kleine Gartenräume, Rabatten oder Innenhöfe und sogar für Pflanzgefäße. Diese frühblühende Kostbarkeit gedeiht am besten an einem vor kaltem Nord- und Ostwind geschützten Standort. Auch nach der Blüte ist die Niedrige Glockenhasel sehr zierend, denn die im Austrieb rötlichen Blätter sind später frischgrün und haben eine dekorative längliche Herzform. Ein anderer schöner Frühblüher ist die Kornelkirsche (Cornus mas), deren strahlend gelbe Blüten ebenfalls schon vor dem Laubaustrieb erscheinen. Obwohl die Blüten relativ klein sind, machen sie die Kornelkirsche zu einem besonderen Schmuckstück, denn sie erscheinen in großer Zahl und stehen in dichten Büscheln zusammen. Wegen ihrer frühen Blütezeit ist die Kornelkirsche

eine wertvolle Nahrungsquelle für Bienen. Ab August entwickeln sich leuchtend rote, kirschengroße Früchte, die sich gut zu Marmelade, Saft oder Kompott verarbeiten lassen und auch kandiert werden können. Nach dem ersten Frost sind die Vitamin-C-haltigen Früchte auch roh genießbar. Die Zaubernuss (Hamamelis) entfaltet ihre ungewöhnlichen, zart gekräuselten bandförmigen Blüten je nach Sorte und Witterung sogar schon ab Dezember. Sie hat einen besonderen Platz im Garten verdient ? am besten neben Wegen und Pfaden, im Vorgarten oder in der Nähe eines Fensters, so dass man sie auch von drinnen gut sehen kann. Die 1 bis 2 cm langen Blütenbändchen sind meistens leuchtend gelb gefärbt, es gibt aber auch Zaubernüsse mit orangefarbenen oder roten Blüten. Die gelben Blütenbänder bilden einen interessanten Kontrast zu den dunklen, häufig rötlichen Kelchblättern an der Blütenbasis. Einige Weiden wie die SalWeide und die Grau-Weide tragen zu Beginn des Frühlings hübsche grausilbrige bis goldgelbe Kätzchenblüten. Diese Weiden entwickeln sich jedoch zu mehrere Meter hohen Bäumen oder Sträuchern und benötigen viel Platz. Ideal für

kleine Hausgärten ist die Hängende Kätzchenweide (Salix caprea, Pendula), die etwa 2 m hoch wird. Ihre überhängenden, bis zum Boden reichenden Triebe sind im März und April dicht an dicht mit goldgelben Kätzchen besetzt, die deutlich größer und auffallender sind als bei der Ursprungsform. Auch einige Stauden blühen schon sehr früh. Die Gämswurz (Doronicum) ist eine anspruchslose Staude, deren goldgelbe Strahlenblüten schon früh im Jahr für gute Laune sorgen. Sie eignet sich wunderbar für kontrastreiche Kompositionen mit Zwiebelblumen wie z.B. rotblühenden Tulpen. Als Schnittblume bringt die Gämswurz Frühlingsimpressionen sogar ins Haus. Wer im Herbst versäumt hat, Blumenzwiebeln zu pflanzen, kann sich dennoch im Frühjahr an leuchtend gelben Blüten erfreuen: Einige Narzissen-Sorten wie z.B. die zierliche "Tête-à-Tête" sind dann auch als blühende Pflanzen im Topf erhältlich. Zusammen mit einer Hängenden Kätzchenweide oder einem klein bleibenden Goldglöckchen können mit diesen Frühlingsboten nicht nur im Garten, sondern auch im Eingangsbereich, auf der Terrasse oder dem Balkon stimmungsvolle Pflanzenarrangements entstehen. 2/2013


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Aktuelles

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Korrekt verlegt ist Parkett Der Bekanntheitsgrad des auch im Bad kein Problem Energieausweises steigt Wasser und Holz sind keine idealen Partner. Zu leicht quillt Holz auf, verzieht sich oder fault gar. Im Badezimmer wird daher eher selten Parkett verlegt. Immowelt.de verrät, mit welchen Regeln diese Kombination dennoch gelingt. Harthölzer verwendenden Wer im Badezimmer Parkettboden verlegen möchte, sollte sich für harte Holzarten, wie Eiche oder Nussbaum entscheiden. Diese schwinden bei Nässe nur wenig und quellen nicht. Das ansonsten recht beliebte Buchenholz ist hingegen ungeeignet. Es zieht sich bei schwankender Luftfeuchtigkeit und Nässe zu stark zusammen. Unter den Tropenhölzern bieten sich Jatoba, Doussie, Merbau oder ölhaltiges Teak an. Unabhängig von der Holzart sollte immer auf eine FSCZertifizierung geachtet werden. Diese belegt, dass das Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft stammt. Vollflächig verkleben Untergrund und Parkett sollten vollflächig miteinander verklebt werden, damit später keine Feuchtigkeit eindringen kann. Die Kanten müssen dabei fachgerecht mit einem elastischen Dichtstoff abgedichtet und die Fugen mit einem entsprechenden Kit verschlossen werden.

Einbau nur vom Profi Badparkett sollte keinesfalls schwimmend verlegt werden, denn durch die dabei entstehenden Fugen könnte leicht Wasser eindringen. Beim Verlegen muss also exakt auf Maß gearbeitet werden – dies sollte besser einem qualifizierten Handwerker überlassen werden.

Knapp 80 % der Deutschen kennen den vor rund fünf Jahren eingeführten Gebäudeenergieausweis, der über die energetische Qualität einer Immobilie informiert. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena). Lediglich einem Fünftel der Befragten war der Ausweis unbekannt. In einer ähnlichen denaUmfrage aus dem Jahr 2008 war der Energieausweis 70 % der Befragten bekannt gewesen. Die Mehrheit derjenigen (rund 90 %), die den Energieausweis kennen, findet ihn hilfreich, um die Energiekosten einer Immobilie einschätzen zu können. Acht von zehn Befragten wussten zudem, dass sie als Interessenten beim Kauf oder bei der Anmietung einer Immobilie ein Recht darauf haben, den Energieausweis des Gebäudes einzusehen. Vor fünf Jahren war dies erst 2/3 der Befragten (68 %) bekannt. Bei der Verfügbarkeit des Ausweises besteht aber offenbar Nachholbedarf: Denn nur 26 % aller befragten Miet- bzw. Kauf-interessenten, die in den vergangenen drei Jahren eine Immobilienbesichtigung gemacht haben, berichteten, dass sie den Energieausweis einsehen konnten. Fast 2/3 sagten, der Ausweis sei nicht zugänglich gewesen. Dies wurde im laufenden Novellierungsprozess der Energieeinsparverordnung (EnEV) aufgegriffen: Laut aktuellem Entwurf wird die Vorlage des Energieausweises bei der Besichtigung ab 2014 Pflicht.

Bad richtig klimatisieren Richtig verlegt verkraftet Parkett die im Bad herrschenden Durchschnittstemperaturen von 20 bis 24 Grad Celsius bei bis zu 70 Prozent Luftfeuchtigkeit problemlos. Um den Boden dauerhaft zu erhalten, sollte nach dem Duschen oder einem ausgiebigen Vollbad immer ausreichend gelüftet werden. Außerdem sollte man Staunässe auf dem Boden vermeiden und Pfützen am besten sofort wegwischen.

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Mit Öl statt Lack pflegen Bei lackierten Oberflächen besteht immer die Gefahr, dass Wasser durch Risse unter die Versiegelung geraten kann. Besser ist es, das Parkett mit Öl einzulassen oder mit Wachs zu versiegeln. Diese Oberflächenbehandlung muss regelmäßig aufgefrischt werden, spätestens, wenn der der Boden beim Wischen ungewohnt viel Feuchtigkeit aufsaugt.

Die niedrigsten Zinsen und das vielfältigste Kreditangebot für die Immobilienfinanzierung gibt es meist bei Hypothekenmaklern und nicht direkt von der Bank. Das stellt die Zeitschrift Finanztest fest. Finanztest ermittelt monatlich die Konditionen für Hypothekenkredite. Im Jahresvergleich zeigte sich jetzt, dass Immobilienkredite über Kreditvermittler für Bauherren und Wohnungskäufer

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meist am günstigsten sind. Wer Haus oder Wohnung günstig finanzieren will, muss die Konditionen möglichst vieler Kreditinstitute vergleichen. Das ist aufwändig. Hypothekenmakler und Baugeld Spezialisten haben dagegen schnellen Zugriff auf die Konditionen von mehr als hundert bundesweiten und regionalen Baufinanzierern. So können sie Bauherren oder Wohnungskäufern die günstigsten Immobilienkredite vermitteln. Die Makler leben zwar von der Provision, die sie von den Banken für die Vermittlung eines Darlehens erhalten. Da diese Provision aber bereits im Zinssatz des Darlehens eingerechnet ist, müssen Kunden nicht extra für den Service durch den Vermittler bezahlen. Trotz eingerechneter Provision – meist ein Prozent der Kreditsumme – ist der Kredit über einen Vermittler oft billiger als direkt von der Bank. Das liegt daran, dass die Bank Vertriebs- und Bearbeitungskosten einspart und deshalb über den Vermittler günstigere Konditionen anbieten kann. Dennoch sollten auch mehrere Vermittler gebeten werden, Angebote abzugeben. 2/2013


Aktuelles

Buch-Tipps

Ein aufsehenerregender Mordfall, eine Mediensensation: Der Berliner Stararchitekt Ju-

lian Götz ist angeklagt, seine Frau und seine beiden kleinen Töchter bestialisch ermordet zu haben. Nachts, im Schlaf. Alle Indizien deuten auf ihn als Täter, doch er beschafft sich ein Alibi. Der junge Drehbuchautor und Journalist Ben Lindenberger wittert seine Chance, mit einem spektakulären Buch über den Fall zu Bestseller-Ruhm zu gelangen und stellt Nachforschungen an. Doch bald schon ist er nicht mehr Herr des Geschehens und gerät in einen Sog aus Machtgier, Intrigen, dunklen Geheimnissen und Begierden. Das im Knaur-Verlag erschiene Buch kostet 9,99 .

Auf einem alten Zechengelände, mitten im Ruhrgebiet, wird hinter den historischen Gebäuden ein toter junger Mann im Schalke-04-Dress gefunden. Margareta Sommerfeld, Damenoberbekleidungsverkäuferin und passionierte Hobbydetektivin, hatte den Jungen noch kurz zuvor gesehen. Ist er zwischen die Fronten einer Investorengruppe und einer Bürgerinitiative geraten, die beide um die alte Zeche »Bergmannsglück« streiten? Ein weiterer Mord macht klar, dass Eile geboten ist … Erschienen im Gmeiner-Verlag, 9,99 Euro. Als ePub oder PDF bekommt man das Werk für 8,99 Euro.

Sardische Lehrerin entführt uns in den Hafen von Cagliari

Stephanie Feys Thriller spielen in der Münchener Rechtsmedizin

Wie schön lässt sich von der großen Liebe träumen, in dem einst prächtigen, alten Palazzo. Er liegt in Cagliari, in einem heruntergekommenen Viertel unweit des Hafens. Menschen aus aller Welt leben hier, es ist bunt, lebhaft und laut - eine wilde Mixtur aus Geräuschen, Gerüchen und Zusammengehörigkeitsgefühl. Oben wohnt Mr. Johnson, ein amerikanischer Violinist in den Siebzigern, dem gerade die Frau davongelaufen ist. In der Mitte die träumende Studentin, die uns diese wundersame Ge- sons Haushalt kümmern, plant schichte erzählt, unten Anna sie auch, ihn zu verführen. Ein mit ihrer Tochter Natascia. Reigen beginnt, und die Liebe Ihre Wohnung ist dunkel und taucht alles in ein sanftes, milärmlich, und Anna hat drei des Licht ... Jobs, um das nötige Geld zu Die Autorin lehrt an einer verdienen. Sie ist herzkrank, sardischen Schule und Italiedoch als die Idee aufkommt, nisch. 507083Anz_HausMarkt_130x90.qxd 08.02.2007 9:24 Uhr Seite 1 sie könne sich um Mr. John dtv, 18,90 Euro

Die Rechtsmedizinerin Carina Kyreleis, die schon in dem Buch "Die Gesichtslosen" auf der Suche nach dem Mörder war, entgeht nur knapp einem Unfall. Im letzten Augenblick kann sie dem jugendlichen Geisterfahrer ausweichen. Als sie wenig später dessen Eltern benachrichtigen will, findet sie das Ehepaar tot auf – in bizarrer Hochzeitstracht gemeinsam auf dem Ehebett liegend. Carinas Vater, Kriminalhauptkommissar Matte Kyreleis, übernimmt die Ermittlungen. Zunächst deutet alles auf Selbstmord hin, doch zunehmend gerät der junge Geisterfahrer in Verdacht. Stephanie Fey schreibt Thriller, die in der Münchner Rechtsmedizin spielen. Nach einer Ausbildung zur GrafikDesignerin arbeitete sie u.a.

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Aktuelles

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Reform der Einlagensicherung:

Auch 2015 bleiben Guthaben bei privaten Banken sicher Am 1. Januar 2015 ist es so weit, dann wird die Einlagensicherung der privaten Banken in Deutschland schrittweise reformiert. Manche Bankkunden fragen sich deshalb, ob ihre Guthaben auch danach in ausreichender Höhe abgesichert sind. Die klare Antwort lautet: Auch nach Inkrafttreten der neuen Regeln wird sich für diejenigen, die ihr Geld bei einem privaten Bankinstitut angelegt haben, im Prinzip nichts ändern. Ihr Geld ist genauso gut gesichert wie vorher. Bislang sind pro Anleger Guthaben bis zu einer Höhe von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen

Bank über die Einlagensicherung des Bundesverbands deutscher Banken abgesichert. Diese Grenze wird zum 1. Januar 2015 auf 20 Prozent gesenkt. Für längerfristige Sparanlagen, die bereits vor diesem Termin abgeschlossen wur-

Dennoch müssen sich Anleger auch auf lange Sicht keine Sorgen um ihr Erspartes machen. Zunächst einmal greift für alle privaten Geldinstitute in Deutschland die Mindestsicherung von 100.000 Euro, die von der Entschädigungsein-

Schutz durch Mindestsicherung und verbandseigenes Sicherungssystem den, gelten bis zur Fälligkeit allerdings noch die alten Sicherungsregeln. In zwei weiteren Schritten reduziert sich die Sicherungsgrenze dann weiter auf 15 Prozent vom Jahr 2020 an und auf 8,75 Prozent ab 2025.

richtung deutscher Banken getragen wird. Ist eine private Bank Mitglied im Bundesverband deutscher Banken, bietet das verbandseigene Sicherungssystem zusätzlichen Schutz. Weil eine Bank mindestens fünf Millionen Euro

Eigenkapital vorweisen muss, sind pro Anleger selbst bei sehr kleinen Bankinstituten ab 2015 mindestens eine Million Euro und von 2025 an immer noch 437.500 Euro abgesichert. Bei Banken, deren Eigenkapital größer ist als das geforderte Minimum, ist die individuelle Sicherungsgrenze entsprechend höher. Fazit: Weil die allermeisten privaten Banken in Deutschland ein Eigenkapital im mindestens zweistelligen Millionenbereich vorweisen können, hat die Reform der Einlagensicherung auch für wohlhabende Privatanleger in der Praxis keine negativen Folgen. ing-diba

Bautipp: Pauschalpreis ist besser als Stundenlohn Oftmals bieten Handwerker die Bezahlung nach Stundenlohn an, statt einen Pauschal-

preis. Dazu kommt die Forderung, das Geld für den Einkauf des notwendigen Materials

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direkt zu erstatten. Wie die Praxis zeigt, führen Stundenlohnarbeiten häufig zu Streit, vor allem dann, wenn Auftraggeber und Handwerker sich nicht einig darüber sind, wie viele Stunden tatsächlich benötigt wurden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte einen solchen Fall zu beurteilen (AZ: 23 U 59/11, Urteil vom 28.02.2012). Die Stundenlohnarbeiten wurden von einem Sachverständigen kontrolliert und anschließend erheblich gekürzt. Das Gericht stellte fest: Der Unternehmer bekommt immer nur die Stunden be-

zahlt, die für die beauftragte Arbeit notwendig sind. Arbeiten die Mitarbeiter zu langsam, geht das nicht zu Lasten des Auftraggebers. Auch Fahrtkosten müssen vereinbart sein und können nicht einfach so in der Rechnung auftauchen. Auch muss der Unternehmer beim Einkauf wirtschaftlich denken. Deshalb ist es ratsam, immer einen Pauschalfestpreis zu vereinbaren. Lässt sich der Unternehmer Ihres Vertrauens darauf aber nicht ein, sollten zumindest Vergleichsangebote eingeholt werden. vpb

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Aktuelles

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STATISTIK STATISTIK STATISTIK Ökologisches Wohnen: Ja Dafür höherer Preis: Nein Eine repräsentative Studie im Auftrag von ImmobilienScout24 belegt: Das Thema „Umweltbewusstes Wohnen“ hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen: Heute ist 81 % der Deutschen das Thema sehr wichtig. Im Jahr 2007 waren es nur 40 %. Gleichzeitig ist die Bereitschaft gesunken, Geld für ein ökologisches Zuhause auszugeben. Noch vor fünf Jahren war immerhin fast ein Viertel (23 %) bereit, dafür ohne Weiteres tiefer in die Tasche zu greifen. 70 % hätten zumindest etwas mehr gezahlt. Heute sind die Bundesbürger knauseriger: Nur noch 13 % würden auf jeden Fall mehr ausgeben, 57 % nur mit Einschränkungen.

Hausbesitzer würden eher zahlen als Mieter, Frauen sind sparsamer als Männer Dieser widersprüchliche Trend zeichnet sich besonders stark bei Mietern ab: Für ein Viertel ist das ökologische Wohnen zwar sehr wichtig, sie würden aber auf keinen Fall mehr dafür bezahlen. 40 % wären immerhin bis zu einem gewissen Punkt bereit, mehr auszugeben. Bei den umweltbewussten Hausbesitzern sind es 53 %, die zumindest ein wenig mehr investieren würden. 17 % würden keine zusätzlichen Kosten hinnehmen. Überraschend ist der Fakt, dass Frauen seltener bereit sind, ihr Geld in ein ökologisches Zuhause zu stecken: Ein Viertel der Frauen (26 %) würden, obwohl sie die Thematik sehr wichtig finden, auf keinen Fall mehr ausgeben, bei den Herren denken „nur“ 18 % so. Obwohl fast allen Deutschen ein umweltfreundliches Zuhause wichtig ist, gibt es verschiedene Faktoren, die sie 2/2013

davon abhalten, noch mehr ökologische Materialen und Techniken einzusetzen. Für die Hausbesitzer sind die hohen Kosten das ausschlaggebende Argument (63 %). Jeder fünfte Eigentümer hat zudem zu wenige Kenntnisse in diesem Bereich. Die Mieter sehen das Hauptproblem hingegen darin, dass sie selbst wenig Einfluss auf

Eigenheime sind schon gut ausgestattet die baulichen Maßnahmen in ihrer Wohnung haben: Zwei von drei denken so. Sehr verbreitet unter Mietern ist auch die Annahme, dass man als einzelne Person sowieso nicht viel im Umweltschutz bewirken kann. 18 % sind dieser Ansicht, bei den Besitzern sind es nur 5 %, die diesen Gedanken hegen. Deutsche Eigenheime sind bereits gut mit ökologischen Techniken ausgerüstet. Zu den üblichsten Ausstattungen gehören Wärmeisolierungen am Dach (66 %), an den Fenstern (66 %) und an den Wänden (61 %). Zudem besitzt bereits ein Viertel aller Hauseigentümer eine Anlage zur Regenwasserrückgewinnung. Etwa jeder Fünfte nutzt eigene Solarkollektoren. In Mietwohnungen kommen solche Technologien erwartungsgemäß seltener zum Einsatz. Immerhin verfügt fast jeder zweite Miethaushalt über wärmeverglaste Fenster (46 %) und Wärmedämmungen an den Wänden (44 %). Für die Umfrage hat das Marktforschungsinstitut INNOFACT im Auftrag von ImmobilienScout24 1.019 Personen repräsentativ befragt. Die Ergebnisse können unter presse@immobilienscout24.de angefordert werden.

Wohnen mit dem Partner: Die häufigsten Streitpunkte Nie kann ich alleine sein", "Ständig besetzt du das Badezimmer" und "Wieso muss ich mich immer um den Abwasch kümmern?" - das Reservoir an Streitgründen beim Zusammenleben ist unerschöpflich, es gibt jedoch einige Klassiker. Immonet.de hat 745 User gefragt, was die häufigsten Auslöser für Reibereien sind. Das Badezimmer ist ein besonders sensibler Bereich der gemeinsamen Wohnung: Haare im Abfluss, der hochgeklappte Toilettendeckel und die Dauer des Aufenthaltes führen schnell zu Zwistigkeiten. Wer sich jedoch entschieden hat, Tisch und Bett miteinander zu teilen, übt sich anscheinend auch bei der Körperpflege in Toleranz: Nur 7,25 % streiten um die Nutzung des Badezimmers. Wer Leder und Chrom in der Wohnung liebt, kann sich meist nur schwer mit Knallfarben und Plüschigem anfreun-

den. Manchmal finden jedoch auch Menschen mit sehr unterschiedlichen Stilvorstellungen im Leben zueinander. Jedoch anscheinend eher selten: Nur knapp 12 % geben an, dass bei ihnen die Einrichtung für Reibereien sorgt. "Wir sind am liebsten ständig zusammen" - wenn das nur der eine Partner so sieht, bietet das Stoff für Konflikte, und zwar bei mehr als einem Drittel der Befragten: 35,7 % streiten sich wegen unterschiedlicher Auffassungen von Privatsphäre und Freiraum. Abwaschen, Putzen, Müll entsorgen - nur wenige Menschen erledigen die Hausarbeiten gerne. Dennoch fühlt sich ein Partner meist verantwortlicher als der andere - und räumt, saugt und wischt deshalb häufiger. Die Aufteilung der lästigen Pflichten ist der StreitKlassiker zwischen Paaren: Bei mehr als 45 % führt das Thema regelmäßig zum Zoff.

Verzicht auf Ausstattung dafür weniger Mietkosten Jeder Vierte plant wegen zu hoher Mietkosten den Umzug. Doch günstiger Wohnraum hat meist Verzicht zur Folge: Immonet hat nachgefragt, welche Wohnqualität zugunsten des Mietpreises am ehesten auf der Strecke bliebe. Steigende Mietpreise werden für immer mehr Menschen zum Problem: Rund 24 % der Mieter planen deshalb, nach günstigerem Wohnraum zu suchen - das ergab eine Umfrage des Marktforschungsinstituts TNS Infratest im Auftrag der Wüstenrot Immobilien GmbH. Wer bei der Miete sparen will, muss meist lange suchen - und Abstriche machen: bei der zentralen Lage, bei den Quadratmetern oder der Ausstattung. Welcher Verzicht am leichtesten fiele, hat Immonet rund 1.537 User gefragt. An den Stadtrand ziehen, um die Mietkosten zu senken? Lange Fahrzeiten in Kauf nehmen, um von zu Hause in die Lieblingsviertel zu gelangen?

Das geht für die meisten zu weit: Nur knapp 20 % würden bei der Wohnlage Abstriche machen. Dann doch lieber an der Ausstattung sparen: Bei moderner Einbauküche, Heizungsanlage und komfortabler Badausstattung würden mehr als 28 % ihre Ansprüche herunterschrauben, wenn sie dafür weniger Miete zahlen müssten. Am meisten Verhandlungsspielraum besteht bei der Größe der Wohnung. Für mehr als 30 % der Befragten käme auch eine kleinere Wohnung in Frage, um die Mietkosten zu senken. Ausgerechnet bei diesen ist jedoch die Nachfrage besonders hoch und das lässt auch die Preise schneller steigen. Es bleibt die Gruppe von beachtenswerten 20 %, die gar nicht einsieht, irgendwelche Abstriche bei ihrer Wohnung zu machen und lieber mehr zahlt. immonet.de


Aktuelles

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Handwerk punktet mit Preis-Leistungs-Verhältnis

Preisindex für die Lebenshaltung im Februar 2013 Gesamtindex der Abteilungen Jahr/Monat

Index: Gewich- Veränderung Veränderung 2010= tung gegenüber gegenüber 100 in %0 VorjahresVormonat zeitraum in % in %

Gesamtindex im Februar 2013

105,1

1,5

0,6

Nahrungsmittel u. alkoholfreie Ge­tränke

109,1 102,71

2,8

0,0

Wohnung, Wasser, Strom, Gas usw.

107,3 317,29

2,3

0,2

Einrichtungsgegen­­ stän­­­­de, Haushalts­g­e­rä­­­te

101,7 49,78

1,0

0,0

Andere Waren und Dienst­leistungen

103,8 70,04

1,4

0,1

Februar 2012

103,5

2,2

0,7

1000

Hausbesitzer werden Mitglied beim Haus+Grundeigentümer­ Bochum e.V. - Natürlich! Liebe Mitglieder und Abonnenten, bitte beachten Sie, dass die Post Zeitungen grundsätzlich vom Service der Nachsendung ausnimmt. Ha­ben Sie bitte auch Ver­ständnis dafür, dass wir Ihnen nachträglich kein Exemplar zuschicken können. Darüber hinaus entstehen uns für nicht zustellbare Sendungen zusätzliche Kosten, die sich ohne großen Aufwand vermeiden lassen. Teilen Sie uns daher eine Adressenänderung möglichst frühzeitig mit – z.B. auf untenstehendem Vordruck.

Adressenänderung ab dem Jahr 2013 Meine/unsere neue Adresse lautet wie folgt

Vorname

Name

Qualität hat ihren Preis: Dieser Meinung sind 62 Prozent der Deutschen, die gelegentlich oder regelmäßig Handwerker beschäftigen. Sie sind mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis der letzten Rechnung zufrieden und finden deren Höhe angemessen. Das ergibt eine repräsentative Studie von immowelt.de. Fünf Prozent der Befragten waren von der letzten Handwerkerrechnung sogar positiv überrascht – sie fiel niedriger aus als befürchtet. Aber auch die meisten, die ihre Rechnung als ziemlich teuer einstufen (30 Prozent), nehmen die Rechnungshöhe zähneknirschend in Kauf: Sie finden die letzte Abrechnung zwar eher hoch, weil die in Anspruch genommenen Leistungen aber korrekt und nachvollziehbar abgerechnet sind, gibt es für sie keinen Grund zur Beanstandung. Lediglich sieben Prozent der Kunden empfinden ihre letzte Handwerkerrechnung dagegen als völlig überteuert oder entdecken Fehler wie etwa zu viel berechnete Arbeitsstunden. Nur jeder Zweite wehrt sich allerdings dagegen und be-

zahlt weniger, gar nichts oder lässt sich auf einen längeren Streit mit der Handwerksfirma ein. Für die repräsentative Studie Wohnen und Leben Winter 2012 wurden im Auftrag von immowelt.de 1.084 Personen durch das Marktforschungsinstitut Innofact befragt. Davon gaben 571 Personen an, Erfahrung mit der Beschäftigung von Handwerkern zu haben. Die Ergebnisse der Studie im Überblick: War die letzte Handwerkerrechnung, die sie erhalten haben, zu teuer? (Nur Befragte, die Erfahrung mit Handwerkern hatten) Nein: 62 Prozent (gesamt) • Nein, die Rechnung war angemessen: 57 Prozent • Nein, die Rechnung war günstiger als ich dachte: 5 Prozent • Ja: 37 Prozent (gesamt) • Ja, sie war inhaltlich korrekt, aber sehr teuer: 30 Prozent • Ja, die habe ich als völlig übertrieben empfunden: 4 Prozent • Ja, es wurden sogar falsche Sachen abgerechnet (z.B. mehr Arbeitsstunden als gebraucht): 3 Prozent

Mitgliedsantrag JA

Ich interessiere mich für eine Mitgliedschaft beim Haus+Grundeigentümer Bochum e.V. Bitte senden Sie mir unverbindliche Informationen.

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Rufnummer PLZ/Ort

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Bitte an den Haus+Grundeigentümer Bochum e.V., Viktoriastr. 63, 44789 Bochum schicken, persönlich abgeben oder an die Geschäftsstelle faxen: 0234 - 9612744

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Aktuelles

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Ungeziefer in der Wohnung: Die besten Tipps gegen Ameisen, Mäuse & Co. Ungeziefer wie Ameisen, Mäuse oder Silberfische kommen selbst in den saubersten Wohnungen vor. Hohe Luftfeuchtigkeit und Wärme ziehen die Tiere an. Aber es gibt es auch gute Nachrichten: Wirksame Mittel helfen, die Schädlinge zu beseitigen.

Silberfische:

Küchen oder Bäder ohne Fenster sind der bevorzugte Lebensraum der Silberfischchen. Sie mögen Räume mit hoher Luftfeuchtigkeit und warme, dunkle Stellen, wie hinter losen Tapeten oder in Fliesenfugen. Das wirksamste Mittel gegen Silberfische ist regelmäßiges Stoßlüften. Wer beobachtet hat, aus welchen Ritzen die Tiere kommen, sollte diese schadhaften Stellen reinigen und wieder verschließen. Zitrus- und Lavendelduft soll die Insekten vertreiben.

Schaben:

Kakerlaken sollten zwingend beseitigt werden, da sie Krankheiten übertragen können. Einige Schabenarten scheinen Bier zu mögen: Sie stürzen sich in mit Bier gefüllte Gefäße und ertrinken. Zuckerrübensirup scheint einen ähnlichen Effekt zu haben, die Schabe bleibt kleben und verendet. Viele Arten fressen auch gerne Kieselgurpulver und gehen davon ein. Meist bedarf es jedoch rabiater Maßnahmen.

Mäuse:

Im Gegensatz zu Silberfischen können Mäuse und andere Nagetiere Krankheiten übertragen. Die Nager lassen sich u.a. mit Käse, Speck, weichen Haferflocken und Schokolade in Fallen locken. Wer Lebendfallen aufstellt, sollte diese unbedingt regelmäßig kontrollie-

ren. Ansonsten verenden die Nager dort qualvoll.

Ameisen:

Haben Ameisen eine gute Futterquelle gefunden, markieren sie den Weg mit Duftstoffen. Sie lassen sich nur ablenken oder umsiedeln, wer sie beseitigen will, muss den gesamten Staat ausrotten. Essigwasser oder Lavendel übertünchen die Markierung und beseitigen somit die Ameisenstraße.

Manchmal muss der Kammerjäger ran

Bei sehr starkem Befall von Kakerlaken, Mäusen oder Ratten sollte ein Kammerjäger beauftragt werden. Dieser kann auch einschätzen, ob der Vorfall dem Gesundheitsamt gemeldet werden muss. Bei Kakerlaken sollte zusätzlich der Nachbar informiert werden: Das Ungeziefer wechselt

sonst zwischen den Wohnungen hin und her. Die Kosten für den Kammerjäger muss normalerweise der Vermieter übernehmen, denn Ungeziefer in der Wohnung wird als Mangel angesehen. Der Mieter kann die Miete mindern und bei sehr starkem Befall sogar fristlos kündigen. Der Vermieter muss jedoch informiert werden und die Möglichkeit bekommen, die Schädlinge zu bekämpfen. Eine Ausnahme besteht, wenn der Mieter das Ungeziefer selbst eingeschleppt oder den Befall beispielsweise durch eine stark verschmutzte Wohnung begünstigt hat. Einmalige Kosten sind dabei nicht auf die Betriebskosten umlegbar. Werden jedoch regelmäßig zum Beispiel Rattenköder ausgelegt, kann der Vermieter diese abrechnen. immowelt.de

Bei Kreditkartenbetrug: Schnell die Karte sperren und zur Polizei gehen Ob im Restaurant, beim Online-Shoppen oder auf Reisen – Kreditkarten sind bequem, beliebt und ein sicheres Zahlungsmittel, das häufig zum Einsatz kommt. Dennoch gibt es immer wieder Fälle in denen Betrüger durch den Diebstahl des Plastikgelds oder den Klau von Daten in den Besitz der Kreditkartennummer und der persönlichen Geheimzahl PIN kommen und danach das Zahlungsmittel für eigene Geschäfte missbrauchen. Solange der Karteninhaber nicht fahrlässig gehandelt und die wichtigsten Sicherheitsregeln beachtet, also vor allem

Karte und Geheimzahl getrennt aufbewahrt hat, muss er nicht befürchten, am Ende für die Kartenumsätze der Betrüger haften zu müssen. In solchen Fällen ist dann ein Selbstbehalt von höchstens 150 Euro zu zahlen. Manche Geldinstitute verzichten sogar ganz darauf. Um das Risiko weiteren Missbrauchs zu minimieren und die rechtlichen Ansprüche auch zu wahren, sollten Verbraucher jedoch ganz schnell und überlegt handeln, wenn nicht autorisierte Umsätze auf ihrer Kreditkartenabrechnung auftauchen. Kam das Geschäft ohne Wissen des Karteninhabers zustan-

de, muss er die Karte möglichst schnell bei seiner Bank sperren lassen. Das gilt auch, wenn die Kreditkarte gestohlen wurde oder verloren ging. Besteht ein Verdacht auf Betrug, sollte der Bankkunde außerdem gleich Strafanzeige bei der Polizei stellen. Dabei gilt es, so weit wie möglich Beweismaterial sicherzustellen. Dazu zählen Einkaufs- und Geldautomatenbelege, aktuelle Kartenabrechnungen und beim Verdacht auf ein kriminelles Ausspähen der Daten bei einem Einkauf per Internet Nachweise über zuletzt mit der Karte getätigte Online-Geschäfte.

Ist davon auszugehen, dass ein über das Internet begangener Datendiebstahl vorliegt, sind weitere Sicherheitsmaßnahmen sinnvoll. Da in diesem Fall nicht auszuschließen ist, dass der Computer von einer Schadsoftware befallen ist, kann es sinnvoll sein, zunächst von einem anderen Computer aus sämtliche Online-Passwörter zu ändern. Karteninhaber tun gut daran, bis auf Weiteres auf OnlineTransaktionen über den infizierten PC zu verzichten. Darüber hinaus sollte der betroffene Computer durch ein aktuelles Virenerkennungsprogramm überprüft werden. ing-diba

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Aktuelles

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Bis zu 80 Prozent Energiesparpotenziale im Altbau Bei der Modernisierung und Sanierung ist auch die Reihenfolge entscheidend. Durch eine fachgerechte Sanierung und eine moderne Gebäudetechnik können im Altbau bis zu 80 Prozent des Energiebedarfs eingespart werden, teilt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer aktuellen Meldung mit. Da rund 85 Prozent des Energieverbrauchs in privaten Haushalten auf Heizung und Warmwasser entfallen, sind die Sparpotenziale dort enorm - nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Haushaltskasse. Vor dem Sparen steht allerdings die Modernisierung, und hier sind viele unsicher, wo sie zuerst ansetzen sollen. Alte Heizkessel heizen einen Teil der Energie buchstäblich durch den Schornstein, und auch Heizungsrohre in oder nahe an schlecht gedämmten Außenwänden können hohe Wärmeverluste verursachen. Die Ursache für Energieverluste liegt bei älteren Gebäu-

den also häufig darin, dass die Gebäudehülle in vielen Fällen unzureichend gedämmt ist. Die gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB)

in Zukunft relativ viel Energie verbrauchen. Entscheidend ist also die Reihenfolge der Maßnahmen: Wird die Dämmung des Gebäudes erst zu einem späteren

Foto: djd/Bauherren-Schutzbund e.V.

beobachtet, dass sich Schwachstellen in der Kellerdecke oder Bodenplatte, an Außenwänden, Fenstern, Außentüren und natürlich im Dach befinden. Um die Wärmeverluste der Gebäudehülle auszugleichen, müsste eine neue Heiztechnik entsprechend groß dimensioniert werden und würde auch

Zeitpunkt verbessert, steht dann oft ein überdimensionierter Heizkessel im Haus. Dipl.Ing. Bernd Lehwald, Bauherren-Berater beim BSB, rät deshalb, vor der Entscheidung für Energiesparmaßnahmen einen Fachmann mit der Untersuchung des baulichen Zustands zu beauftragen (Bera-

teradressen unter www.bsb-ev. de). Dieser wird oft feststellen, dass der hohe Energieverbrauch vor allem durch schlechten Wärmeschutz verursacht wird. Eine bessere Dämmung führt daher zu sinkendem Energieverbrauch, egal bei welchem Heizsystem. Und ein sparsamerer und passend dimensionierter Heizkessel lässt sich dann immer noch nachrüsten. Zur Planung einer energetischen Sanierung sollte ein erfahrener, anerkannter Energieberater hinzugezogen werden. Er plant nicht nur die Maßnahmen unter Berücksichtigung des Budgets, sondern berät, welche Förderungen von Staat und Ländern in Anspruch genommen werden können. Daneben kann er auch aufzeigen, wo in Abhängigkeit der handwerklichen Fähigkeiten des Hausbesitzers Möglichkeiten zur Eigenleistung bestehen und wo unbedingt, auch aus haftungsrechtlichen Gründen, Fachhandwerker an die Arbeit müssen.

Was man beim Bankkontenwechsel beachten sollte Viele Banken bieten mehrere Kontomodelle zu unterschiedlichen Preisen an. Wer Kosten für ein Girokonto verringern möchte, kann durch einen Wechsel der Bank oder der Art des Kontos bis zu 100 Euro im Jahr sparen. Fragen zum Thema beantwortet die ARAG. l Bankwechsel

erforderlich? Nein. Die meisten Banken und Sparkassen bieten mehrere Kontomodelle an. Der Wechsel vom Servicekonto zur Onlinevariante spart in der Regel am meisten. Grundvoraussetzung ist, dass der heimische PC in puncto Sicherheitsupdates auf aktuellstem Stand ist und der Kunde sich aufmerksam im Internet bewegt. Bei der Hausbank anfragen, ob sie Onlinekonten ohne monatlichen Grundpreis anbietet, bei denen alle Buchungen inklusive sind und die Girocard gratis ist. Bietet die Hausbank dies nicht, kann man aber immer noch das Institut wechseln. l Kostenlose

Girokonten?

Ja, aber diese Gratiskonten sind meist an Bedingungen geknüpft. Meist verlangen die Banken einen Mindestgeldeingang im Monat. Wenn man genügend verdient, ist das kein Problem. Manchmal verlangt das Geldinstitut aber auch den Kauf eines Genossenschaftsanteils oder mindestens 50 Einkäufe im Jahr, die mit der Girocard bezahlt werden. Dann muss man die entstehenden Kosten ermitteln und vergleichen – unter Umständen ist ein gebührenpflichtiges Konto dann sogar günstiger als ein Gratiskonto, an das viele Bedingungen geknüpft sind. l Gratisumwandlung

in ein Konto mit Pfändungsschutz? Ja und nein! Nach dem Pfändungsschutzrecht hat jeder Girokontoinhaber einen Rechtsanspruch darauf, dass sein bereits bestehendes Einzel-Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird. Liegt eine gemeinsame Kontoinhaberschaft vor, ist eine Umwandlung nicht möglich. Es darf auch

jeder auch nur ein einziges PKonto führen. Die Umschreibung selbst erfolgt durch eine einfache Mitteilung an das Kreditinstitut, dass das bestehende Girokonto als P-Konto geführt werden soll. Wegen des Mehraufwandes für die Banken sind P-Konten nicht gratis. Für ihre Führung dürfen die Kreditinstitute aber auch keine höheren Gebühren verlangen als für ein normales Girokonto. Und noch einen Haken gibt es: Da ein P-Konto ein reines Guthabenkonto ist, führt die Umwandlung zur Kündigung eines eventuellen Dispokreditvertrages. Ist bereits ein Dispokredit in Anspruch genommen worden, muss er dann auch zeitnah zurückgezahlt werden. l Kündigungsfristen?

Ein Verbraucher kann sein Konto jederzeit ohne Vertragslaufzeiten kündigen. Es bestehen keine Kündigungsfristen. Die Auflösung eines Girokontos ist kostenfrei. Allerdings wird empfohlen, das alte Giro-

konto erst zu kündigen, wenn die neuen EC- und Kreditkarten einschließlich Geheimnummer und ggf. PIN- und TAN-Nummern zum OnlineBanking eingegangen sind. l Weitere

Tipps! Wichtig ist, das alte und das neue Girokonten eine Zeit lang parallel laufen zu lassen - auch bis alle Daueraufträge übertragen sind. Dann den Arbeitgeber und alle Firmen unterrichten, die auf das Konto überweisen oder denen eine Einzugsermächtigung vorliegt. Letzteres wird leider oft vergessen. Das kann zu erheblichem Ärger führen, wenn regelmäßige Leistungen wie Gas oder Strom auf einmal ausbleiben, weil die Rechnungen nicht mehr beglichen werden. Einige Banken haben für die anstehenden Benachrichtigungen Vordrucke, andere sind bei den Schritten behilflich oder übernehmen sogar die gesamte Abwicklung. Einfach einmal bei der neuen Bank nachfragen. 2/2013


Aktuelles

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Wenn eigenverantwortliches Handeln nicht mehr möglich ist:

Vorsorgevollmacht ersetzt amtlich bestellten Betreuer Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, wichtige Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Was passiert aber, wenn eigenverantwortliches Handeln nicht mehr möglich ist? Einer der größten Rechtsirrtümer scheint zu sein, dass der Ehegatte für seinen Partner handeln kann. Dem ist jedoch nicht so. Vielmehr ist ab dem 18. Lebensjahr niemand per Gesetz berechtigt für den anderen zu handeln. Bei Geschäftsunfähigkeit wird für die betroffene Person dann in der Regel ein Betreuer bestellt, der in dem vom Gericht bestimmten Umfang für die betreute Person handeln kann. Der Betreuer ist nicht selten ein Fremder. Rechtzeitige Vorsorge macht aber eine selbstbestimmte Lebensführung möglich, auch für die Lebenslagen, in denen man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Mit

einer Vorsorgevollmacht, einer Betreuungsverfügung und einer Patientenverfügung kann jeder schon in gesunden Tagen vorausschauend vorbeugen. Diese Vorsorgedokumente sollten mindestens schriftlich verfasst sein. Damit auch Grundstücksangelegenheiten mit der Vorsorgevollmacht erledigt werden können, ist jedoch die notari-

Ausfertigungen der amtlichen Urkunde kostet durchschnittlich zwischen 80 und 200 EUR, je nach Vermögensverhältnissen des Vollmachtgebers. Um Missbrauchsgefahren einer Vollmacht vorzubeugen, sollte man nur solche Personen bevollmächtigen, denen man uneingeschränkt vertraut. Ändert sich hieran etwas, so kann

Für Grundstücksangelegenheiten ist notarielle Form der Vorsorgevollmacht erforderlich elle Form unbedingt erforderlich. Weitere Vorteile einer notariellen Vorsorgevollmacht sind deren Beweiskraft, die höhere Akzeptanz im Rechtsverkehr und die individuelle rechtliche Beratung durch den Notar, die in den ohnehin anfallenden Notargebühren enthalten ist. Eine notarielle Vorsorgeurkunde einschließlich Entwurf, einer oder mehrerer Besprechungen, Beurkundung und

man die Vollmacht jederzeit widerrufen. Besonders missbrauchsanfällige Geschäfte wie die Übertragung von Immobilien auf den Bevollmächtigten oder das Verschenken von Vermögen können vom Vollmachtsumfang auch ausgenommen werden. Außerdem empfiehlt es sich, die Vollmacht nicht sofort auszuhändigen, sondern bis zum Vorsorgefall bei seinen Unterlagen zurückzube-

halten. Der Sorge, dass diese im Bedarfsfall nicht mehr aufgefunden wird, kann dadurch begegnet werden, dass man den Bevollmächtigten über den Aufbewahrungsort informiert. Hat man eine notarielle Vollmacht, so kann der beurkundende Notar angewiesen werden, weitere Ausfertigungen zu erteilen. In jedem Fall ist zu empfehlen, die Vorsorgedokumente beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Die Betreuungsgerichte haben Zugriff auf das Register und können so im Ernstfall schnell die bevollmächtigten Personen ausfindig machen. Auch eine nur vorübergehende Bestellung eines Betreuers kann damit vermieden werden. Die Registrierung kostet einmalig 13 EUR. Alle notwendigen Informationen zur Registrierung der Vorsorgedokumente können unter www.vorsorgeregister.de nachgelesen werden

Mit Wohneigentum raus aus dem Mietdilemma konzept für die eigenen vier Wände will wohl durchdacht sein: Energieeffizienz und Komfort fürs Alter sind besonders wichtig, daher sollte eine vorausschauende Planung auch die richtige Wahl des Architekten sowie der Handwerker umfassen. Sie helfen, Kos-

ten zu senken und Flexibilität für die Zukunft zu sichern. Denn im Vordergrund steht das Grundbedürfnis der Menschen, sich aus dem Mietdilemma zu befreien und in den eigenen vier Wänden Sicherheit und Geborgenheit zu finden.

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In Deutschland wird Wohnen immer teurer. Der deutsche Mieterbund hat errechnet, dass viele Mieter heute weit mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete und Energie ausgeben. So viel wie nie zuvor. Steigende Wohnnebenkosten für Strom, Gas und Heizung, Mietkostenerhöhungen um durchschnittlich 3,1 Prozent – vor allem für Familien und junge Menschen ist eine gemietete Immobilie oft kaum noch bezahlbar. Das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Rentensysteme sinkt und Vorsorge für den Ruhestand ist unerlässlich geworden. Doch natürlich kostet auch die private Altersvorsorge Geld – das dann im Budget für das Wohnen fehlt. Es gibt einen Ausweg aus diesem Dilemma: Immobilienbesitzer zahlen die Miete in ihre eigene Tasche, profitieren von mehr Lebensqualität in den eigenen vier Wänden und schaffen sich gleichzeitig einen so2/2013

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Recht

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Raumtemperatur in Mietwohnungen: Es muss angenehm und behaglich sein Wenn jemand eine beheizbare Wohnung mietet, dann müssen darin auch Temperaturen herzustellen sein, die ein durchschnittlicher Mensch als angenehm empfindet. Die Justiz spricht nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS bei 20 bis 22 Grad von einer so genannten "Behaglichkeitstemperatur". Wird diese über einen längeren Zeitraum oder gar dauerhaft nicht erreicht, dann gibt es vom Vermieter unter Umständen Geld zurück. (Amtsgericht Köln, Aktenzeichen 201 C 481/10) Der Fall: So richtig wohl fühlten sich die Mieter während der kalten Jahreszeit in ihrer Wohnung nicht. Wurden doch kaum jemals die 20 Grad Celsius erreicht, die sie sich als Minimum gewünscht hätten. Die Betroffenen führten ein

jahr des Hauses (1964) und merkte an, man könne angesichts dieser Tatsache nicht den neuesten Stand der Heiztechnik erwarten.

genaues Wärmeprotokoll, mahnten den Eigentümer, Abhilfe zu schaffen, und kürzten schließlich die Miete. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass man die Temperatur in den Räumen nicht unterschiedlich regulieren konnte. Der Vermieter verwies auf das Bau-

Das Urteil: Das Kölner Amtsgericht ließ in der Frage der Beheizbarkeit nicht mit sich reden. In den Haupträumen bestehe ein Anspruch auf 20 bis 22 Grad, in den Nebenräumen auf 18 bis 20 Grad. Und selbstverständlich müsse es auch möglich sein, die Räume unterschiedlich stark aufzuheizen, denn im Bad wünsche man es zum Beispiel normalerweise etwas wärmer als im Schlafzimmer. Im Urteil wurde deswegen festgelegt, dass die Miete in den Wintermonaten um 20 Prozent, in der Übergangszeit um 10 Prozent und im Sommer gar nicht gekürzt werden dürfe.

Schadensersatz, wenn der Fachmann Fliesen durch falsches Putzmittel zerstört Nach einem Brandschaden wollte ein Eigentümer sein Haus wieder instandsetzen lassen. Er beauftragte ein Fachunternehmen für die Behebung von Brandschäden mit Reinigungsarbeiten. Unter anderem sollten die gefliesten Böden in dem Haus gesäubert werden. Als die Arbeiten fertig waren, zeigte sich, dass die Oberfläche sämtlicher Fliesen durch das verwandte säurehaltige Reinigungsmittel (Steinreini-

ger) schwer beschädigt worden war. Im Streit um Schadenersatz wurde das Gericht bemüht. Die Richter des OLG Nürnberg stellten sich auf die Seite des Hauseigentümers (Urteil vom 28.11.2002, Az: 13 U 323/02). Das Reinigungsunternehmen sei als Fachbetrieb für die Behebung von Brandschäden im Handelsregister eingetragen. Die Mitarbeiter hätten entweder wissen müssen, dass Fliesen als glasierte

Flächen nicht säurebeständig seien, oder aber zumindest durch Vorversuche prüfen müssen, ob das säurehaltige Reinigungsmittel zur Beschädigung der Glasur führte. Da dies versäumt worden sei, habe das Fachunternehmen die unsachgemäße Behandlung der gefliesten Böden, die zu deren Beschädigung führte, zu verantworten. Es müsse dem Hauseigentümer für die Schäden haften, so das Gericht. homsolute.com

Bei Gefährdung der Gesundheit: Sanierungskosten können steuerlich absetzbar sein Wenn von einer Immobilie eine konkrete Gesundheitsgefährdung ausgeht, hat der Eigentümer eine Chance, dass der Fiskus die Kosten für eine Sanierung als außergewöhnliche Belastung steuerlich anerkennt. Nicht jede Geruchsbelästigung reicht allerdings dafür aus. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 21/11) "Muffig" und "modrig", so wurde der Geruch in einem Fertighaus beschrieben. Besucher gaben an, dass sie nach dem Aufenthalt in der Immobilie ihre Kleidung hätten waschen oder für mehrere Stunden an die frische Luft hängen müssen. Ursache der extremen Geruchs-Belästigung war nach Ansicht von Fachleuten ein Holzschutzmittel, das bei der Errichtung des Gebäudes verwendet worden war. Die Eigentümer mussten sanieren. Das verschlang insgesamt fast 33.000 Euro. So lange es sich nicht um übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen handelt, können derartige Ausgaben als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, so der BFH. Allerdings muss eine konkrete Gesundheitsgefährdung und eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegen. Sollten Beseitigungsansprüche gegen einen Dritten bestehen, müssen zunächst diese durchgesetzt werden. LBS

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Recht

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"Schatz" im Kachelofen:

Wertvoller Zufallsfund muss zurückgegeben werden Wie im Roman: Jemand kauft ein Haus und entdeckt bei Renovierungsarbeiten ein Geheimversteck in der Mauer mit alten Geldscheinen (DMScheine) im Wert von knapp 150.000 Euro. Handelt es sich dabei um einen Schatzfund, den der Finder behalten darf? Oder muss er das Geld den Erben der ehemaligen Immobilienbesitzerin übergeben? Beurteilt vom Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 15 O 103/11). In einem eingemauerten Kachelofen der eben erworbenen Immobilie fand der neue Eigentümer zwei Stahlkassetten, in denen Geldscheine im Gesamtwert von 303.700 DM lagen, teilweise noch mit Banderolen aus den 70er Jahren zusammengehalten. Die Rechtsnachfolger der früheren Hauseigentümerin er-

hoben Anspruch auf das Geld. Der Fund sei klar dieser Frau, einer früheren Unternehmerin, zuzuordnen. Das werde u.a. durch eine Äußerung der Frau kurz vor ihrem Tod bestätigt ("Es gibt Menschen, die Geld im Kamin verstecken."). Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass der neue Eigentümer außer rund 5.000 Euro Finderlohn nichts behalten dürfe. Es liege hier kein klassischer Schatzfund vor, denn das setze voraus, dass der eigentliche Besitzer nicht mehr zu ermitteln sei. Hier aber könne man das durchaus tun. In der betreffenden Immobilie hätten über viele Jahre hinweg nur die Verstorbene und ihr Ehemann gelebt. Dazu komme dann noch die von Zeugen bestätigte "Kamin"Äußerung kurz vor dem Tode. LBS

Erbschein nicht unbedingt erforderlich: Erben können sich auch durch notarielles Testament ausweisen Mit Urteil vom 1.10.12 bestätigt das OLG Hamm Az.: I-31 U 55/12) erneut, dass Banken nicht grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins verlangen können, sondern der Erbe sich auch durch ein eröffnetes notarielles Testament legitimieren kann. Mit dem Tode eines Menschen geht dessen Vermögen auf seine Erben über. Allerdings ist für Außenstehende nicht ohne weiteres erkennbar, wer Erbe geworden ist. Denn wer kann schon mit Sicherheit sagen, ob und wie viele Testamente der Verstorbene hinterlassen hat und wer alles zum Kreis gesetzlicher Erben zählt? Behörden, Banken und sonstige Nachlassschuldner verlangen deshalb regelmäßig einen Nachweis der Erbenstellung. Als Nachweismöglichkeit steht in erster Linie der Erbschein zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um ein amtliches Zeugnis des Nachlassgerichts, das die Stellung des Erben als solchen ausweist. Das Verfahren zur Erlangung eines 2/2013

Erbscheins ist allerdings zeitund kostenaufwendig. Eine Alternative dazu ist das notarielle Testament. Als öffentliche Urkunde genügt es in Verbindung mit dem gerichtlichen Eröffnungsprotokoll regelmäßig als Erbnachweis gegenüber Grundbuchämtern, Registern und Behörden und, wie das OLG Hamm in Anschluss an die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 7.6.2005 - Az.: XI ZR 311/04) erneut bestätigt hat, auch gegenüber Banken. Das notarielle Testament ersetzt damit den Erbschein. Für privatschriftliche (eigenhändige) Testamente gilt dies hingegen nicht. Ein notarielles Testament kann vor jedem Notar errichtet werden. Dieser wird zunächst in einem Gespräch mit dem Erblasser dessen individuelle Vorstellungen in Erfahrung bringen, um sie den Anforderungen des Gesetzes entsprechend zu formulieren. Ist der Erblasser mit dem Entwurf einverstanden und sind Rückfragen beantwortet, wird ihm

das Testament Wort für Wort vorgelesen und von ihm und dem Notar unterschrieben. Anschließend gibt der Notar das Testament in die amtliche Verwahrung und registriert es beim Zentralen Testamentsregister (www.testamentsregister.de). Dadurch wird sichergestellt, dass nach dem Tode auch sämtliche Verfügungen eröffnet werden. Im Vergleich zur Beantragung eines Erbscheins kann die

Errichtung eines notariellen Testaments für den Erblasser sogar günstiger sein. Ein Testament kostet bei einem Vermögen von 100.000 Euro etwa 207 Euro (zzgl. Mehrwertsteuer und Auslagen). Für den Erbscheinsantrag und die Erteilung des Erbscheins werden bei gleichem Nachlasswert insgesamt zwei Gebühren von je 207 Euro fällig. Somit fallen für den Erbschein fast doppelt so hohe Gebühren an. pp.

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Recht

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Erben haften für Forderungen aus dem Mietverhältnis nur aus dem Nachlass, nicht aus dem Privatvermögen Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt. Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in Nürnberg. Er starb am 8. Oktober 2008. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Vermieterin gegen die Beklagte als Erbin ihres Vaters Ansprüche aus dem zum 31. Januar 2009 beendeten Mietverhältnis geltend. Er verlangt Zahlung der Miete für die Monate November 2008 bis Januar 2009 sowie Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache, insgesamt 7.721,54 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. Die Beklagte hat die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB*erhoben. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und der Beklagten die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass vorbehalten. Das Landgericht

hat das amtsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage bis auf einen Betrag von 2.512,48 € (Miete für November 2008 bis Januar 2009 sowie 250 € Räumungskosten) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 311,19 € abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB** bestimmten Frist beendet wird, auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten sind – mit der Folge, dass der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken kann und nicht daneben mit seinem Eigenvermögen haftet. § 564 Satz 1 BGB** begründet keine persönliche Haftung des Erben. Weder aus dem Wortlaut noch aus der systemati-

schen Stellung der Vorschrift lässt sich entnehmen, dass dem Erben im Hinblick auf das Wohnraummietverhältnis des Erblassers eine mit einer persönlichen Haftung verbundene Sonderstellung zugewiesen sein soll. Da die Klage nur auf Erfüllung reiner Nachlassverbindlichkeiten gerichtet ist, die Beklagte jedoch die Dürftigkeitseinrede erhoben und das Berufungsgericht die Unzulänglichkeit des Nachlasses festgestellt hat, hat der Senat die Klage insgesamt abgewiesen. *§ 1990 BGB: Dürftigkeitseinrede des Erben (1) Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Fall verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der

Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben. … **§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind. Urteil vom 23. Januar 2013 VIII ZR 68/12 AG Nürnberg – Urteil vom 15. Juni 2010 – 29 C 5423/09 LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 7. Februar 2012 – 7 S 5446/10

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Recht

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Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht nutzen. Über diesen Anschluss wickelte er auch seinen Telefonund Telefaxverkehr ab (Voice und Fax over IP, VoIP). Neben Mehrkosten, die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen, verlangt der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit, seinen DSL-Anschluss während des genannten Zeitraums für die Festnetztelefonie sowie für den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen, in Höhe von 50 € täglich. In den Vorinstanzen sind dem Kläger 457,50 € für das höhere, bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt worden. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger seinen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL-Anschlusses weiter verfolgt. Nach der Rechtsprechung des

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Bundesgerichtshofs muss der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. In Anwendung dieses Maßstabs hat der III. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes verneint. Dieses vermittelt lediglich die Möglichkeit, Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden. Der Fortfall des Telefaxes wirkt sich zumin-

ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und ihm der hierfür anfallende Mehraufwand ersetzt wird. Dies war vorliegend der Fall, weil der Kläger im maßgeblichen Zeitraum ein Mobiltelefon nutzte und er die dafür angefallenen zusätzlichen Kosten ersetzt verlangen konnte. Demgegenüber hat der Senat dem Kläger dem Grunde nach Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit zuerkannt, seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen. Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschafts-

Internet ist für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung dest in dem hier in Rede stehenden privaten Bereich nicht signifikant aus, zumal diese Art der Telekommunikation zunehmend durch die Versendung von Text- und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird. Im Ergebnis hat der Senat einen Schadensersatzanspruch auch für den Ausfall des Festnetztelefons abgelehnt. Allerdings stellt die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut dar, dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit ist. Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu

gut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den welt-

weiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über EMails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht. Zur Höhe des Schadensersatzes hat der Senat ausgeführt, dass der Kläger in Übertragung der insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf die vorliegende Fallgestaltung einen Betrag verlangen kann, der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die in dem betreffenden Zeitraum für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung angefallen wären, bereinigt um die auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbwirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren. Zur näheren Sachaufklärung hierzu hat der Senat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12 AG Montabaur - Urteil vom 7. Dezember 2010 – 5 C 442/10 LG Koblenz - Urteil vom 7. März 2012 – 12 S 13/11


Recht

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Für Wohnzwecke? - Beauftragter Makler muss keine baurechtlichen Nachforschungen anstellen Zwar übernimmt ein Immobilienmakler im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Objekts allerlei Pflichten, aber komplizierte Recherchen in Sachen Baurecht gehören nicht dazu. (Oberlandesgericht Stuttgart, Aktenzeichen 3 U 154/10) Der Fall: Ein Grundstückskäufer hatte mit Unterstützung eines Maklers ein ehemaliges Bahnwärterhäuschen erworben. Wie sich nach Vertragsabschluss herausstellte, war das Objekt baurechtlich nicht zur Nutzung als Wohnung zugelassen, obwohl es über vier Jahrzehnte hinweg tatsächlich bewohnt gewesen war.

Der Käufer verklagte den Makler, weil er die rechtliche Situation nicht erforscht hatte

oder wenigstens darauf hingewiesen hatte, dass er dies nicht getan hatte. Das gehöre

eigentlich zu seinen Aufklärungspflichten, meinte der Erwerber. Das Urteil: Die Mitglieder des Stuttgarter Zivilsenats erwähnten zwar ausdrücklich das besondere Treueverhältnis zwischen dem Makler und seinem Kunden. Wenn er bestimmte Eigenschaften eines Objekts hervorhebe, dann müsse er sich dessen auch gewiss sein. Aber so weit, dass er selbst Nachforschungen baurechtlicher Art stellen müsse, gehe seine Verpflichtung nicht. Das Exposé habe wahrheitsgemäß von einem "Bahnwärterhaus" gesprochen. LBS

Überstand der Wärmedämmung auf Nachbargrundstück:

Zustimmung des Nachbarn ist unbedingt erforderlich Die Steigerung der Energieeffizienz ist eine wichtige Aufgabe zur Sicherung der zukünftigen Energieversorgung. Seit der Einführung des Energieeinsparungsgesetzes im Jahre 1976 folgen in immer kürzeren Abständen neue Verordnungen, die die energetischen Anforderungen an Bauwerke verschärfen. So kommentiert von Philip Pürtner, einem Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht

(ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Bei der Sanierung bestehender Gebäude stoßen nun aber immer mehr Menschen an Grenzen, und zwar im buchstäblichen Sinne, wenn nämlich ihre Außenwanddämmung über die Grundstücksgrenze hinausragt. Gerade im Bestand, in Innenstädten und alten Ortskernen, stehen Häuser in der Regel auf der Grundstücksgrenze.

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Wird die Hauswand gedämmt, ragt sie zwangsläufig auf das Grundstück des Anrainers. Muss dieser den Überbau dulden? „Bei restriktiver Auslegung der gesetzlichen Vorschriften darf dies nur mit Zustimmung des Nachbareigentümers geschehen“, erläutert Philip Pürtner. Dem Wunsch nach Verbesserung der energetischen Qualität steht der individuelle Eigentumsschutz des Nachbarn nach Art. 14 Grundgesetz gegenüber. Dieses Konfliktpotential und das sich hieraus ergebende Spannungsfeld haben zwischenzeitlich verschiedene Länder durch Einführung entsprechender nachbarrechtlicher Regelungen zu lösen versucht. Demnach ist der Nachbar unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, eine vom Nachbargrundstück auf sein Grundstück übergreifende Wärmedämmung zu dulden. Allerdings nur, wenn er dadurch lediglich geringfügig beeinträchtigt wird und eine vergleichbare alternative Wärmedämmung nicht mit vertretbarem Aufwand zu erzielen ist. Entsprechende nachbarrechtliche Regelungen existieren bereits in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin

und Bremen. Aber auch in diesen Bundesländern müssen die Bestimmungen exakt beachtet und der Einzelfall geprüft werden, rät der Experte und zitiert ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt vom 26.09.2012 Az: 19 U 110/12 (vorhergehend LG Gießen, 07.03.2012 – Az: 2 O 481/10). In diesem Fall hatte die geplante Wärmedämmung die Anforderungen der Energieeinsparverordnung überstiegen. Die Dämmschicht wäre dicker ausgefallen als vorgeschrieben und hätte weiter über die Grundstücksgrenze hinausgeragt als nötig. Diese Beeinträchtigung musste der Nachbar nicht hinnehmen. Das Oberlandesgericht stützte sich bei seinem Urteil auch auf die Gesetzesbegründung zu § 10a Abs. 1, Nr. 1 im Hessischen Nachbarrechtsgesetz. Die energetische Sanierung bleibt also ein heißes Eisen. Hausbesitzer und Architekten müssen sorgfältig planen, sonst scheitern sie am nachbarlichen Einspruch. Das in Art. 14 Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht ist als Grundrecht von überragender Bedeutung und wird als solches in der Rechtsprechung auch entsprechend gewürdigt.“ 2/2013


Recht

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Wenn die Polizei vergeblich ausrückt

Gebühr für falschen Alarm nicht immer angemessen Die Tücken der Technik können manchmal teuer zu stehen kommen. Z.B. wenn die Alarmanlage losgeht, die Polizei ausrückt, aber es gar keinen Grund dafür gibt. In einem solchen Fall kann von dem Verursacher des Alarms eine Gebühr gefordert werden. Dabei ist es jedoch wichtig, dass der Verursacher vorsätzlich gehandelt hat. Alarmanlagenbesitzer sollten ihre Anlage warten lassen und die Prüfberichte aufbewahren. Rückt die Polizei vergebens aus, kann sie vom Verursacher des Einsatzes eine Gebühr erheben. Sie ist nicht in jedem

Fall angemessen. Jemand hatte sein Wohngrundstück in Duisburg mit einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage gesichert. Die Alarmanlage wurde von einem Fachunternehmen regelmäßig überprüft, Wartungsprotokolle erstellt. Trotzdem ging die Anlage los, als dieser Herr in Urlaub war, die Polizei rückte an und teilte mit, dass sie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 110 Euro erheben wolle, wenn keine Anhaltspunkte einer Straftat festgestellt würden. Der Bund der Steuerzahler NRW meint jedoch, dass eine Gebühr in diesem Fall nicht

gerechtfertigt wäre. Zwar bietet eine Änderung der Verwaltungsgebührenordnung von 2003 die gesetzliche Grundlage dafür, Gebühren zu erheben, wenn die Polizei wegen missbräuchlichen Alarms oder bei einer vorgetäuschten Gefahr in Aktion tritt. Dabei ist aber immer zu beurteilen, ob der Betroffene vorsätzlich gehandelt hat. Einen solchen Vorsatz kann man in dem geschilderten Fall aber wohl kaum unterstellen. Der Bund der Steuerzahler NRW rät Grundstückseigentümern, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden,

bei Anhörungsverfahren deutlich zu machen, dass sie in der Vergangenheit ihre Alarmanlage regelmäßig durch Fachfirmen haben warten lassen und sich die Wartungsprotokolle aushändigen zu lassen. Im Anhörungsverfahren sollten Betroffene deutlich hervorheben, dass sie den Polizeieinsatz nicht vorsätzlich verursacht haben. So bestehen gute Chancen, dass Verwaltungsgerichte etwaige Gebührenbescheide wegen missbräuchlicher Alarmierung aufheben (z.B. VG Arnsberg, Az. 11 K 2004/09 u. 11 K 2865/09).

Gemeinde muss die Verhältnismäßigkeit prüfen wenn öffentlicher Fußweg über Privatgrundstück führt Das Baugesetzbuch ermöglicht es den Gemeinden verbindliche Regelungen über die bauliche oder sonstige Nutzung von Grundstücken vorzunehmen. Nach § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Zu den privaten Belangen gehört das grundgesetzlich gewährleistete Eigentum. Neben der Substanz des Eigentums ist davon auch die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit umfasst. Bei der Inanspruch-

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nahme von Grundeigentum ist deshalb dem Grundsatz des geringst möglichen Eingriffs nach der Verhältnismäßigkeit Geltung einzuräumen. Es muss stets geprüft werden, ob es ein milderes Mittel gibt, das zur Zweckerreichung gleich geeignet ist, den Eigentümer aber weniger belastet. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat sich im Urteil vom 22.11.2011 – 1 C 10248/11 – mit der Frage befasst, ob es ein Grundeigentümer hinnehmen muss, dass der Bebauungsplan einen öffentlichen Fußweg auf einem Privatgrundstück festsetzt. Für eine solche Streckenführung des Fußweges müssen hinreichende Überlegungen angestellt werden. Es reicht nicht aus, mehr private Grundstücksflächen für eine öffentlichen Fußweg vorzusehen, wenn es Alternativen für eine

andere Streckenführung gibt. Es muss eine Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen durchgeführt werden. Bei der Auswahl unter verschiedenen in Betracht kommenden Trassenvarianten ist eine festgesetzte Wegetrasse zwar noch nicht abwägungsfehlerhaft, wenn eine von der Gemeinde verworfene Trassenführung ebenfalls aus guten Gründen vertretbar gewesen wäre. Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit werden bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten allerdings überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserhebliche Belange als die bessere, weil u.a. private Belange insgesamt schonendere Belange darstellen würde, wenn sie sich mit

anderen Worten die Lösung hätte aufdrängen müssen. In diesem Fall ergab sich eindeutig, dass die festgesetzte Trassenführung des Fußweges deutlich mehr private Grundstücksfläche in Anspruch nahm, als dies bei einer Linienführung über eine andere Fläche der Fall wäre. Sachliche Gründe für die gewählte, mehr private Grundstücksflächen in Anspruch nehmende Trassenführung, die bei einer fehlerfreien Nachholung der erforderlichen Abwägung zum selben Ergebnis führen könnten, waren jedoch nicht ersichtlich. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass nachvollziehbare, abwägungsfehlerfreie Erwägungen für den Privateigentümer unverhältnismäßig belastende Festsetzung nicht vorlag. Deshalb war die Satzungsregelung unwirksam. Dr. tt

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Recht

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Grundstückseigentümer durfte falsch geparkten PKW bis zur Bezahlung der Kosten zurückbehalten Sein Auto ohne Erlaubnis auf einem fremden Parkplatz abzustellen, ist riskant. Denn der Eigentümer des Grundstücks darf nach Information der LBS - bei entsprechender Vorwarnung - das Fahrzeug so lange zurückbehalten, bis der Betroffene die Abschleppkosten bezahlt hat. (BGH, AZ: V ZR 30/11) Der Fall: Eine Frau stellte ihren PKW länger als erlaubt auf dem Kundenparkplatz eines Supermarkts ab. Der Betreiber hatte ausdrücklich mit einem für jedermann gut erkennbaren Schild darauf hingewiesen, dass unberechtigt geparkte Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt würden. Das Auto wurde auch tatsächlich abgeschleppt und an einem sicheren Ort

verwahrt. Es sollte erst wieder herausgegeben werden, wenn die Halterin 219,50 Euro dafür bezahlt. Doch diese dachte gar nicht daran und verklagte

ihrerseits den Grundstücksbesitzer auf 3.758 Euro, weil sie ihr Auto über einen längeren Zeitraum nicht habe nutzen können.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof entschied in letzter Instanz, dass der Parkplatzeigentümer das Recht gehabt habe, das Auto zurückzubehalten. Dieses Verhalten sei hier verhältnismäßig, obwohl der Wert des Fahrzeuges weit über dem der Abschleppkosten liege. Lasse man das nämlich nicht zu, so die höchste Berufungsinstanz, dann könne auf den Schuldner kein Druck mehr ausgeübt werden. Grundsätzlich müsse man feststellen, dass das Abschleppen "keine überraschende oder fern liegende Reaktion" eines Grundstücksbesitzers darstelle, sondern nur "die Verwirklichung der deutlich sichtbaren Ankündigung auf dem aufgestellten Schild".

Sicher durch die Bauzeit: Versicherungsschutz schon vor dem ersten Spatenstich Für die meisten Menschen ist das eigene Haus die größte Investition ihres Lebens. Schon in der Bauphase sind große Kapitalsummen gebunden. Doch in jedem Bauvorhaben stecken viele Risiken. Nicht nur, dass eine Baustelle selbst eine Gefahrenquelle ist, das entstehende Haus muss auch vor Gefahren von außen versichert werden. Das verlangen insbesondere Kreditgeber wie Banken und Bausparkassen. Damit der Traum vom eigenen Haus nicht zum Alptraum wird, erläutert die Grundeigentümer-Versicherung, welche Versicherungen für einen Bauherrn unverzichtbar sind. Sturm, Feuer oder Starkregen, Vandalismus oder der Unfall eines Dritten auf der Baustelle können den Bauherren im schlimmsten Fall in den finanziellen Ruin treiben. Wer diese und andere Risiken nicht eingehen und sich ruhigen Gewissens seine Wohnträume erfüllen möchte, sollte vor dem ersten Spatenstich seinen Versicherungsbedarf als Bauherr und Hausbesitzer prüfen. Bereits mit dem Erwerb des Baugrundstückes sollte eine Haus- und Grundbesitzer-

haftpflicht-Versicherung abgeschlossen werden, um für Haftpflichtansprüche Dritter, die durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers zu Schaden gekommen sind, abgesichert zu sein. Auch wenn Bauherren einen Architekten, Bauunternehmer oder Bauhandwerker beauftragen, tragen sie die volle Verantwortung für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Bau entstehen. Unerlässlich

lange Rente für die Opfer oder Hinterbliebene, so die Praxis. Darüber hinaus sichert die Bauherrenhaftpflichtversicherung auch Schadenersatzansprüche ab, wenn jemand zu Schaden kommt, weil Handwerker die Baustelle unzureichend abgesichert haben oder der Bauleiter bzw. Architekt die Baustelle nicht genügend überwacht hat. Das Schild "Betreten verboten" befreit den Bauherrn nicht von seiner Sicherungspflicht

"Betreten verboten" befreit den Bauherrn nicht von seiner umfangreichen Sicherungspflicht für Häuslebauer ist deshalb die Bauherrenhaftpflichtversicherung. Sie schützt den Bauherrn während der Bauzeit vor gesetzlichen Ansprüchen auf Schadenersatz, wenn Dritte auf der Baustelle zu Schaden kommen oder auch, wenn Sachschäden z.B. am Nachbargrundstück entstehen. Schadenersatzansprüche gehen im schlimmsten Fall in die Millionenhöhe: Dazu können Arzt-, Krankenhaus- und Pflegekosten kommen, Verdienstausfall, Schmerzensgeld und möglicherweise eine lebens-

des Bauvorhabens und möglichen Schadenersatzansprüchen! Dabei ist wichtig zu wissen, dass im Rahmen des zur Verfügung gestellten Versicherungsschutzes nicht jeder eingetretene Schadenfall automatisch zu einer Entschädigungsleistung durch die Haftpflichtversicherung führt. Denn Aufgabe der Versicherung ist es, einerseits berechtigte Schadenersatzforderungen zu befriedigen und ungerechtfertigte, für die dem Grundeigentümer kein Ver-

schulden anzulasten ist, auch in seinem Namen abzulehnen. Nicht selten kommt es vor, dass während der Bauphase bereits fest installierte Heizkörper, Waschbecken oder Elektroinstallationen oder sogar bereits erbrachte Bauleistungen gestohlen, zerstört oder beschädigt werden. Auch Unwetter können erhebliche Schäden anrichten, wie z.B. ein Sturm, der das Mauerwerk einreißt oder ein heftiger Gewitterregen, der den Keller überschwemmt. Für derart unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen schützt die Bauleistungsversicherung. Der besondere Vorteil dieser Versicherung ist, dass sie sowohl den Bauherrn als auch alle am Bau beteiligten Handwerker und Unternehmer finanziell absichert. Häufig werden die Kosten für diese Versicherung anteilig auf die am Bau beteiligten Gewerke umgelegt. Und das bedeutet: Im Schadenfall gibt es keinen Streit zwischen Bauherrn und Unternehmern. Denn wer den Schaden verursacht und zu verantworten hat, ist nicht von Bedeutung. 2/2013


Recht Einwendefrist für nicht umlagefähige Kosten

Werden generell nicht umlagefähige Kosten mit abgerechnet, so kann dies vom Mieter auch noch nach Ablauf der Einwendungsfrist geltend gemacht werden; anderes gilt nur bei konkret nicht aber generell doch umlagefähigen Betriebskosten i.S. des § 2 BetriebskostenVO/Anlage 3 zu § 27 II. BV. AG Karlsruhe, Urteil vom 2.12.2011

Heizkosten

1. Der Vermieter hat die Heizkostenabrechnung zu stellen, die den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Eine Pflicht, diese Vorschriften mitzuteilen oder zu erläutern, trifft ihn hingegen nicht (BGH, NJW 2005, 3235; NJW 2010, 2053). (Nichtamtlicher Leitsatz) 2. Ein Mieter muss konkret vortragen, welche Fehler, zum Beispiel Rechenfehler, Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, falscher Umlageschlüssel oder fehlende Umlauffähigkeit einzelner Positionen (BGH, NJW

25 Mietminderung bei Geschäftslokal

Tiefgarage: Kein Abstellplatz

1. Die Zugangsbehinderung zu einem Ladenlokal infolge einer Großbaustelle (hier: UBahn-Bau) stellt bei einem gewerblich genutzten Objekt keinen Mangel dar, selbst dann nicht, wenn die Gehwegbreite vor dem Ladenlokal vermindert ist und sich die Bauarbeiten auf die Qualität des Aufenthalts im Bereich des Ladenlokals auswirken (Anschluss OLG Düsseldorf vom 18.11.1997 - 24 U 261/96 - NJW-RR 2008/1042). 2. Da der Bau einer U-BahnLinie ein Ergebnis öffentlichrechtlicher Beschlussfassung ist, auf welche der Vermieter keinen prägenden Einfluss ausüben kann und deren Ergebnissen er in gleicher Weise wie andere ausgesetzt ist, muss der Vermieter für solche Auswirkungen auf die Mietsache nicht einstehen. 3. Eine Mietminderung kommt bei völliger Vollsperrung des Zugangs zum Ladenlokal in Betracht. Ein solcher Fall könnte der Risikosphäre des Vermieters zukommen. LG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2012 - 9 O 193/11

Angemietete Tiefgaragenplätze dürfen, sofern mietvertraglich nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht aber zur Lagerung von Kartons genutzt werden. Ein Ehepaar hatte eine Wohnung gemietet, zu der ein Tiefgaragenstellplatz gehörte. Die Vermieterin forderte das Ehepaar auf, die Garage von abgstellten Kartons zu befreien. Die Mie-

ter weigerten sich, das Gericht gab der Vermieterin Recht. Grundsätzlich darf ein Mieter Garagen und Stellplätze nur im Rahmen des Vertragszweckes nutzen. Fehlt es an einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung, ist der Umfang der Gebrauchsgewährung durch Auslegung zu ermitteln. (AG München, Az.: 433 C 7448/12). (ARAG)

Vorsicht Fahrstuhl Der Betreiber eines älteren Fahrstuhls muss diesen nicht grundsätzlich mit einem modernen Warnsystem nachrüsten. Bei einem Unfall wegen technischer Störung haftet er nicht automatisch. Im vorliegenden Fall klagte eine ältere Dame auf Schadensersatz, die beim Verlassen des Fahrstuhls gestürzt war. Der Lift hatte ca. 40 cm oberhalb des Bodens angehalten. Die Tür öffnete sich, die Klägerin stürzte und verletzte sich. Dem Betreiber konnte keine Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht nachgewiesen werden. Er hatte den Fahrstuhl

regelmäßig, letztmalig zwei Tage vor dem Unfall, durch eine Fachfirma warten lassen. Sowohl das LG, als auch das OLG Frankfurt wiesen die Forderung zurück. Die Richter gingen davon aus, dass die am Unfalltag aufgetretene technische Störung zufällig und unvermeidbar war. Der Betreiber war nicht verpflichtet, durch Anbringen eines Schildes vor möglichen Störungen zu warnen, ergänzt die ARAG. Eine solche Verpflichtung hätte allenfalls dann bestanden, wenn häufiger Störungen aufgetreten wären (OLG Frankfurt, Az.: 3 U 169/12).

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Recht

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Beschädigte Banknoten verlieren nicht an Wert Ob versehentlich mitgewaschen, zerrissen, verklebt oder angesengt: Geldscheine werden von ihren Besitzern häufig starken Belastungsproben ausgesetzt. Aber was tun, wenn die Banknote nicht mehr wie neu aussieht? Die gute Nachricht: Beschädigte Banknoten sind nicht automatisch wertlos. Sind sie

zerknüllt, vom Waschen in Mitleidenschaft gezogen oder angerissen, kann man grundsätzlich immer noch ganz normal damit bezahlen. Und: Die Deutsche Bundesbank ersetzt das Geld kostenlos. Das gilt nicht nur für EuroGeldscheine, sondern auch für alte D-Mark-Noten. Voraussetzung dafür ist allerdings,

dass der Eigentümer mehr als die Hälfte der Banknote einreicht. Kann er das nicht, muss er nachweisen, dass der Rest – in diesem Fall mehr als die Hälfte des Scheins – vernichtet wurde. Alle Überbleibsel des Geldscheins, auch kleinste Teile, sollten eingesammelt, verpackt und als Beweis eingeschickt werden. Allein im vergangenen Jahr

wurden bei der Bundesbank Geldscheine im Wert von etwa 32 Mio € zur Erstattung eingereicht. Oft hilft auch schon die eigene Bank weiter. Beschädigte Banknoten können dort in der Regel gegen einwandfreie eingetauscht werden. Bei stärkeren Beeinträchtigungen sollte man dann aber doch die Bundesbank aufsuchen.

BGH: Küche muss nicht bei Lieferung bezahlt werden Teilzahlung bis zum mängelfreien Einbau rechtens Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." unwirksam ist. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert an der Unwirksamkeit der Klausel grundsätzlich nichts. Die Klausel verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff BGB der Inhaltskontrolle unterliegender Allgemeiner Geschäftsbedingung nicht allein dadurch, dass sie von den Parteien nachträglich geändert wird. Vielmehr muss die nachträgliche Änderung in einer Weise erfolgen, die es rechtfertigt, sie wie eine von vornherein getroffene Individualvereinbarung zu behandeln. Das ist nicht der Fall, wenn der Verwender auch nach Vertragsschluss dem Vertragspartner keine Gestaltungsfreiheit eingeräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel nicht zur Disposition gestellt hat. Die Klägerin beauftragte die

Beklagte mit der Planung, der Herstellung und dem Einbau einer Küche in ihrem Wohnhaus zu einem Preis von 23.800 €. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zugrunde, die die Klägerin verpflichteten, vor oder bei Lieferung die gesamte Vergütung zu bezahlen. Nach Vertragsschluss und vor Lieferung vereinbarten die Parteien, dass die Klägerin abweichend von den Bedingun-

der auf Rückabwicklung des Vertrages und Erstattung von Mehrkosten gerichtet ist. Die Beklagte verlangt widerklagend die noch ausstehende Vergütung. Die Klage hat in den Vorinstanzen überwiegend Erfolg gehabt; die Widerklage haben die Vorinstanzen abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass die in den

AGB, die eine Zahlungsverpflichtung für die gesamte Vergütung vorsehen, sind unwirksam gen nur 21.300 € im Voraus zu zahlen hatte und 2.500 € bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückbehalten durfte. Den Einbau der Küche führte die Beklagte nicht fachgerecht aus, weshalb die Klägerin 5.500 € zurückbehielt. Die Beklagte vertrat unter Bezugnahme auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Auffassung, zu einer Mängelbeseitigung nur verpflichtet zu sein, wenn die Vergütung bis auf die vereinbarten 2.500 € vorab gezahlt wird. Wegen der Weigerung, die Mängel zu beseitigen, verlangt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz,

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten vereinbarte Verpflichtung, die gesamte Vergütung im Voraus zu zahlen, mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht zu vereinbaren und deshalb unwirksam ist. Die Klausel verpflichtet die Kunden der Beklagten vor dem Einbau der Küche die

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volle Vergütung zu bezahlen. Sie verlieren auf diese Weise jedes Druckmittel, falls der Einbau mangelhaft ist. Die nachträgliche Vereinbarung ändert an dieser Bewertung nichts, da die Beklagte den Kerngehalt ihrer unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung – die Verpflichtung zur Vorleistung - nicht zur Disposition gestellt und der Klägerin insoweit keine Gestaltungsfreiheit gewährt hat. Das Einräumen eines Zurückbehaltungsrechts von lediglich ca. 10% der Vergütung berücksichtigt nicht hinreichend die berechtigten Interessen der Klägerin. Die Beklagte durfte deshalb die Mängelbeseitigung nicht von weiteren Vorleistungen abhängig machen. Sie haftet daher auf Schadensersatz. Urteil vom 7. März 2013 – VII ZR 162/12 OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. Mai 2012 – 9 U 74/11 LG Konstanz, Urteil vom 25. März 2011 – 5 O 332/10

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Steuern

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Folgekosten nach beruflich bedingtem Umzug

Fiktive Mietverluste sind keine Werbungskosten Wenn ein Manager beruflich bedingt von München nach Berlin ziehen muss, dann kann er die Kosten für diesen Umzug steuerlich geltend machen. Aber sind auch alle Folgekosten dieses Umzugs absetzbar? Wenn der Manager beispielsweise sein Münchner Haus zu vermieten versucht, dabei scheitert und dann die fiktiv entgangene Miete geltend macht? In einem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelten Fall war genau dies die Frage. Ein Angestellter wurde von seiner Firma in eine andere Stadt versetzt, konnte seine „alte“ Immobilie nicht vermieten und machte die entgangene Miete als Aufwand geltend. Anerkannt wurden allerdings nur die echten, nicht fiktiven Kosten für das Haus.

Das wollte der Steuerpflichtige nicht einsehen und klagte. Der Bundesfinanzhof erteilte der Klage eine klare Absage. Die entgangenen Mieteinnahmen dürfen als Werbungskosten nicht von der Steuer abgezogen werden. Per Definition sind Werbungskosten Kosten zum Erwerb, Sichern und Erhalten der Einnahmen, die beruflich bedingt sein müssen und durch die der Steuerpflichtige mit Ausgaben belastet wird. Da der fiktive Mietverlust aber keine Ausgabe sei, ist dies keine Aufwendung und entsprechend sei ein Werbungskostenabzug nicht möglich. (AZ VI R 25/10). Der genaue Wortlaut ist unter www. bundesfinanzhof.de dort unter „Entscheidungen online“ einsehbar.

Grundfreibetrag wird ab 2013 angehoben Der Bundesrat hat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr der Anhebung des Grundfreibetrags zugestimmt. Für das Jahr 2013 beträgt dieser 8.130 Euro, 8.354 Euro für das Jahr 2014. Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Entscheidung des Bundesrates. Allerdings war die Anhebung des Grundfreibetrags erforderlich, um das verfassungsrechtliche Existenzminimum in ausreichendem Maße steuerfrei zu stellen. Von der Anhebung des Grundfreibetrags profitieren alle Steuerzahler, denn sie müssen Steuern nur für das Einkommen zahlen, das über dem Grundfreibetrag liegt. Bei den Arbeitnehmern wird sich der höhere Grundfrei-

betrag in der Lohntüte aber frühestens im April 2013 auswirken, denn nun müssen erst die Softwareprogramme zum Lohnsteuerabzug umgestellt werden. Viele Selbstständige werden sogar erst mit der Einkommensteuererklärung 2013 etwas von der Anpassung spüren. Zu große Hoffnungen sollten sich die Steuerzahler aber nicht machen. Denn diese Regelung macht sich bei den Steuerzahlern mit maximal 24 Euro gegenüber dem Vorjahr bemerkbar. Darüber hinaus fordert der Bund der Steuerzahler weitergehende Schritte zur Entlastung der Steuerzahler, z.B. über den Abbau der kalten Progression oder des Solidaritätszuschlags.

Beilagenhinweis In dieser Ausgabe von "Zuhause in Bochum" finden Sie jeweils eine Beilage der Firma Hydro-Chemie aus Oer-Erkenschwick und des Teppichhauses Sahir aus Witten 2/2013

Abzugsfähig: Kosten für barrierefreien Zugang Auch wenn ein chronisch kranker Mensch erst etliche Jahre nach Ausbruch einer Krankheit bauliche Veränderungen an seiner Immobilie vornimmt, können die Ausgaben steuerlich noch als außergewöhnliche Belastung gewertet werden. Denn bei einer schleichenden Entwicklung der Behinderung ist es nicht möglich, allzu starre zeitliche Grenzen zu ziehen. (BFH, Az: VI B 35/11) Der Fall: Eine an Multipler Sklerose erkrankte Frau bewohnte gemeinsam mit ihrem Mann ein Einfamilienhaus. Jahrelang war es für die Frau möglich, das Haus über einen von der Garteneinfahrt abzweigenden Weg und eine Treppe zu betreten. Nach einer gesundheitlichen Verschlechterung schied diese Variante aus. Die Eheleute bauten einen barrierefreien, dem Grundstücksniveau angepassten Eingang an und machten die Ausgaben dafür als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt verweigerte die Anerkennung. Die Betroffene sei acht Jahre lang ohne diesen Zugang ausgekommen, so die Begründung. Das zeige, dass die Ausgaben

nicht zwangsläufig seien. Außerdem sei durch die Umbaumaßnahmen ein Gegenwert entstanden. Das Urteil: Entgegen der

Überzeugung des Fiskus waren die Ausgaben für die Steuerzahler absetzbar. Der evtl. Gegenwert eines barrierefreien Zugangs trete angesichts der Verschlechterung der Krankheit deutlich in den Hintergrund. Von niemandem könne verlangt werden, die Bauarbeiten bereits in einer frühen Phase der Krankheit durchführen zu lassen - wenn sie objektiv noch nicht nötig sind. LBS

60 qm sind ausreichend bei doppelter Haushaltsführung Wer aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt ziehen muss, während Partner und Familie zunächst am alten Ort bleiben, der kann steuerlich eine doppelte Haushaltsführung geltend machen. Dazu zählen u.a. die Kosten für das neue Domizil. Wie groß darf diese Wohnung sein? Damit befasste sich die höchste steuerrechtliche Instanz und kam zu einem bürgerfreundlichen Urteil. (BFH, Az: VI R 2/11) Als ein Ehemann und Vater seine Stelle wechselte, da war er bei der Wahl der Bleibe am neuen Ort nicht bescheiden. Er mietete eine 165 qm große Wohnung an. Der Grund: Die restliche Familie sollte einige Monate später ebenfalls in dieses Objekt einziehen. Den Rechnungsbetrag machte er in seiner Steuererklärung als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt stellte sich quer und erkannte lediglich einen Anteil an, der einer 60 qm großen Wohnung entsprach. Das müsse für eine Person als ausreichend bezeichnet werden. Die im Zusammenhang mit einem beruflichen Umzug entstehenden Werbungskosten können der Höhe nach unbegrenzt absetzbar sein, entschied der BFH. Solche doppelten Mietaufwendungen seien durchaus vertretbar. Allerdings müsse sich eine Familie dann schon in der Umzugsphase befinden, also die alte Wohnung bereits gekündigt haben. LBS


Steuern

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Steuerrecht: Wer Energie im Einfamilienhaus durch ein Blockheizwerk gewinnt, ist Unternehmer Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus umsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, dass die Verwendung der erzeugten Energie (Strom und Wärme) für den eigenen Bedarf dann

als sogenannte Entnahme der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist, wenn - wie im zu beurteilenden Streitfall - der Unternehmer die auf den Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks ruhende Umsatzsteuerbelastung als

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die Entnahmebesteuerung hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die für die Strom- und Wärmeerzeugung mit dem Blockheizkraftwerk angefallenen sogenannten Selbstkosten

Voraussetzung: regelmäßige Einspeisung ins Netz Vorsteuerabzug steuerlich geltend gemacht hat. Diese Entnahmebesteuerung gilt nach der BFH-Entscheidung indes nicht für die aus technischen Gründen nicht zur Heizung nutzbare Abwärme.

(Herstellungskosten) nur dann anzusetzen sind, wenn ein Einkaufspreis für den Strom beziehundweise die Wärme nicht zu ermitteln ist. Das Finanzamt hatte im Streitfall die (relativ hohen)

Selbstkosten als Bemessungsgrundlage angesetzt. Das Finanzgericht war dem gefolgt. Der BFH hat auf die Revision der Klägerin die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts sei auch bei selbst erzeugter Energie grundsätzlich der (fiktive) Einkaufspreis maßgebend. Hierzu müsse das Finanzgericht weitere Feststellungen treffen.

Einkünfteerzielungsabsicht: Bundesfinanzhof präzisiert Voraussetzung bei langjährigem Wohnungsleerstand In seinem Urteil vom 11. Dezember 2012 IX R 14/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. In dem Verfahren ging es um zwei Wohnobjekte in einem vom Kläger (teilweise) selbst bewohnten, 1983 bezugsfertig gewordenen Haus: Eine Wohnung im ersten Obergeschoss war bis August 1997 vermietet; seitdem steht sie leer. Der Kläger schaltete etwa vier Mal im Jahr Chiffreanzeigen in einer überregionalen Zeitung, in denen er die Wohnung möbliert zur Anmietung anbot. Die Miethöhe errechnete er aus dem jeweils aktuellen Mietspiegel. Nach Angaben des Klägers hätten sich bis heute – keine „geeignet erscheinenden Mieter“ gemeldet. Ein im Dachgeschoss des Hauses liegendes Zimmer mit Bad war zu keinem Zeitpunkt vermietet. Nach Angaben des Klägers sei eine Vermietung auch nicht (mehr) beabsichtigt; in früheren Jahren habe er aber gele-

gentlich (erfolglos) Aushänge in der Nachbarschaft angebracht, mit denen das Zimmer zur Anmietung angeboten wurde. Wegen des Leerstands machte der Kläger in seinen Einkommensteuererklärungen Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung geltend, die weder das Finanzamt noch das Finanzgericht unter Hinweis auf eine fehlende Vermietungsabsicht des

mehr habe vermieten wollen. Aber auch die für die Wohnung im ersten Obergeschoss angefallenen Kosten könnten nicht abgezogen werden. Denn die geschalteten Zeitungsanzeigen seien erkennbar nicht erfolgreich gewesen; daher hätte der Kläger sein Verhalten anpassen und sowohl geeignetere Wege der Vermarktung suchen als auch seine Vermietungsbemühungen intensivieren müssen.

Vermieter muss Bemühungen intensivieren und ggf. Zugeständnisse bei Miethöhe machen Klägers berücksichtigten. Der BFH wies die Revision des Klägers als unbegründet zurück. Der IX. Senat ging davon aus, dass der Kläger keine ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen entfaltet habe. Zwar stehe es dem Steuerpflichtigen frei, die im Einzelfall geeignete Art und Weise der Platzierung eines von ihm angebotenen Mietobjekts am Wohnungsmarkt und ihrer Bewerbung selbst zu bestimmen. Eine Berücksichtigung der für das Dachgeschosszimmer entstandenen Aufwendungen komme aber schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger dieses Objekt gar nicht

Zudem sei es dem Kläger zuzumuten gewesen, Zugeständnisse (etwa bei der Miethöhe oder im Hinblick auf die für ihn als Mieter akzeptablen Personen) zu machen. Da der Kläger dies nicht getan habe, sei davon auszugehen, dass er den Entschluss zur Einkünfteerzielung aufgegeben habe. Die Gründe der Leitentscheidung vom 11. Dezember 2012 IX R 14/12 geben auch Hinweise, wie andere Leerstands-

situationen – etwa im Falle regelmäßiger, aber aus anderen Gründen vorübergehend erfolgloser oder nur verhaltener Vermietungsaktivitäten des Steuerpflichtigen – zu beurteilen sind. Daneben nimmt der Senat auch zu der Frage Stellung, wie mit dem langjährigen Leerstand in Gebieten mit einem strukturellen Überangebot von Immobilien zu verfahren ist. Denn der langjährige Leerstand von Wohnungen ist ein allgemeines Problem, zu dem beim BFH noch eine Reihe von Verfahren anhängig sind (s. etwa Aktenzeichen IX R 68/10: Reaktion auf „Mietgesuche“ als ernsthafte Vermietungsbemühung? IX R 3941/11: Keine Nachweise über Art, Umfang und Intensität von Vermietungs-bemühungen in der Leerstandszeit; IX R 9/12: „Punktuelle Vermietungsbestrebungen“ bei gleichzeitiger Verkaufsabsicht; IX R 19/11: Leerstand bei Untervermietung; IX R 7/10: Leerstand bei Zwischenvermietung).

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Aktuelles

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Gesetzesänderung verbessert Möglichkeiten zur privaten Altersvorsorge

Im Minijob an den eigenen vier Wänden arbeiten Mit den gesetzlichen Rentenansprüchen aus einem Minijob lassen sich im Alter keine großen Sprünge machen. Durch die Einführung der Rentenversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte haben sie jetzt jedoch grundsätzlich Anspruch auf die Riester-Förderung und damit leichter die Möglichkeit, ihre private Altersvorsorge deutlich aufzustocken. Dazu müssen sie in der Regel selbst nur fünf Euro im Monat auf einen Riester-Bausparvertrag einzahlen. Mit den eigenen Sparleistungen erwerben sie den Anspruch auf die attraktiven Riester-Zulagen. Ein Beispiel: Für einen Ries-

ter-Berechtigten mit zwei Kindern, die ab 2008 geboren wurden, gibt es pro Jahr 754 Euro staatliche Wohneigentums-Förderung. Die RiesterZulagen setzen sich aus der Grundzulage von 154 Euro für Mutter oder Vater und die beiden Kinderzulagen von jeweils 300 Euro zusammen. Für alle Kinder, die vor 2008 geboren wurden, zahlt der Staat 185 Euro Riester-Zulage. So kann eine Minijobberin – geringfügig Beschäftigte sind meistens Frauen – in diesem Fall in zehn Jahren mit nur 600 Euro eigener Sparleistung 8140 Euro Eigenkapital plus Zinsen als einen zusätzlichen Finanzierungsbaustein für eine eigene Wohnung sparen.

Hinzu kommt der Anspruch auf das zinsgünstige und auch in der Tilgungsphase Riestergeförderte Bauspardarlehen. Von der Neuregelung können alle Minijobber profitieren, die ihr Beschäftigungsverhältnis seit dem 1. Januar 2013 aufgenommen haben. Sie sind automatisch in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig und damit unmittelbar Riester-berechtigt. Für die rund sieben Millionen (Bestands-)Minijobber bleibt es bei der bisherigen Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung. Sie haben aber nach wie vor die Möglichkeit, sich freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung zu ver-

sichern und so auch Riesterberechtigt zu sein. Alte Minijobber, die ihren Verdienst ab dem 1. Januar 2013 über die bisherige Grenze von 400 Euro ausweiten, werden automatisch versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch sie können damit von allen WohnRiester-Vorteilen profitieren. Um sich die vollen RiesterZulagen zu sichern, müssen riesterberechtigte Minijobber eine eigene Sparleistung in Höhe von vier Prozent des Vorjahres-Bruttoeinkommens abzüglich der Zulagen leisten. Mindestens ist jedoch ein Betrag in Höhe von 60 Euro im Jahr zu leisten.

Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten sind bis zu 2.400 Euro im Jahr steuerfrei Soziales Engagement zahlt sich aus – und bei den Einnahmen kommt einem der Fiskus sogar entgegen. Denn die Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten sind bis zu bestimmen Höchstbeträgen steuerfrei. Jeder achte Deutsche (13 Prozent) übt aus Interesse oder Freude an der Sache eine nebenberufliche Tätigkeit aus – und das zum großen Teil sogar ehrenamtlich. Das hat eine aktuelle Emnid-Umfrage im Auftrag der Postbank ermittelt. Unter den 60-Jährigen ist es sogar jeder Sechste (16 Prozent). Wer zum Beispiel als Trainer, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer tätig ist, kann von der sogenannten Übungsleiterpauschale profitieren und pro Jahr 2.400 Euro steuerfrei dazuverdienen. Diese Übungsleiterpauschale steht nicht nur Trainern in einem Sportverein zu, wie der Name vielleicht vermuten lässt. Auch die Spanischlehrerin in der Volkshochschule, der Leiter einer Jugendgruppe oder die Betreuerin im Feriencamp – sie alle profitieren von der Übungsleiterpauschale. 2/2013

Voraussetzung ist allerdings, dass man im Nebenjob pädagogisch oder lehrend tätig ist. Seit 2011 können auch ehrenamtliche rechtliche Betreuer, Vormünder und Pflegschaften diesen Freibetrag nutzen. Er-

gemacht werden. "Viele wissen nicht, dass sie im Zusammenhang mit ihrer Nebentätigkeit auch Werbungskosten absetzen können", sagt Isabell Gusinde von der Postbank. "2.400 Euro berücksichtigt

oder kirchlichen Bereich ausübt, dabei aber nicht lehrend oder pädagogisch tätig ist, kann ebenfalls steuerfrei dazuverdienen. Allerdings nur 720 Euro pro Jahr. Dies gilt zum Beispiel für Jobs als Kassen- oder Hallenwart bei einem Verein, für das ehrenamtliche Betreuen der Cafeteria im Gemeindezentrum oder für den Einsatz als Schiedsrichter beim Handball. "Dafür kann die nebenberuflich tätige Person die sogenannte Ehrenamtpauschale in Höhe von 720 Euro pro Jahr geltend machen", erklärt Isabell Gusinde. "Diese Pauschale darf allerdings nicht für dieselbe Tätigkeit mit der Übungsleiterpauschale oder einer Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen kombiniert werden."

freulich ist, dass die Einnahmen bis zur Höhe von 2.400 Euro nicht nur steuerfrei sind, sondern auch beitragsfrei. Die Übungsleiterpauschale wird auch zusätzlich zu anderen Steuerbefreiungen gewährt. Sogar Werbungskosten können im Zusammenhang mit dem Nebenjob geltend

das Finanzamt pauschal und ohne weiteren Beleg von Werbungskosten. Wer mehr Werbungskosten in Abzug bringen möchte, muss dafür aber Belege über die gesamte Höhe beim Fiskus einreichen." Allgemeiner Freibetrag Wer einen Nebenjob im gemeinnützigen, mildtätigen

Wer selbst aktiv werden möchte und ein Betätigungsfeld in seiner näheren Umgebung sucht, kann im Netzwerk "Doogood" fündig werden. Hier sind rund 60.000 soziale Institutionen, Vereine und Gemeinden registriert, die ehrenamtliche Unterstützung benötigen: www.doogood.org


Aktuelles

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Bund der Steuerzahler rät Rentnern:

Antrag auf Erlass von Nachzahlungszinsen stellen Ein Schreiben des Finanzamts sorgt derzeit bei vielen Rentnern in Nordrhein-Westfalen für große Verunsicherung. Sie werden aufgefordert, ihre Steuererklärung für das Jahr 2010 abzugeben. Zudem sollen sie prüfen, ob sie für die Jahre 2005 bis 2009 steuerpflichtig sind. Die Mehrheit der Senioren ist allerdings davon ausgegangen, dass sie von der Abgabe befreit sei. Hintergrund für das Schreiben des Finanzamts ist eine Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes, wonach seit 1. Januar 2005 mehr Rentner und Pensionäre als zuvor verpflichtet sein können, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Die Finanzverwaltung brauchte mehrere Jahre, um die Rentenbezugsmitteilungen auszuwerten

und wendet sich nun an die betroffenen Rentner. Betroffen sind auch Rentner, die von ihren Finanzämtern zuvor die Auskunft bekommen hatten, nicht steuerpflichtig zu sein oder die sogar eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung erhalten hatten. "Die Finanzämter haben sich sechs Jahre Zeit gelassen, die Rentner zu informieren. Ihnen jetzt Nachzahlungszinsen in Rechnung zu stellen, ist frech", erklärt Katharina te Heesen, Rechtsanwältin beim BdSt NRW. Der Verband empfiehlt den Betroffenen, beim Finanzamt zu beantragen, dass ihnen die Nachzahlungszinsen im Wege der Billigkeit erlassen werden. Ein Musterschreiben und mehr Informationen bietet der Bund der Steuerzahler kostenlos in seinem Info-Service.

Doppelte Haushaltsführung:

Stellplatzkosten absatzfähig Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.11.2012 VI R 50/11 entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKWStellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Im Streitfall machte der klagende Arbeitnehmer vergeblich in seiner Einkommensteuererklärung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung Kosten für eine Unterkunft so-

wie für einen gesondert angemieteten PKW-Stellplatz am Arbeitsort geltend. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Auf die Revision des Klägers hat der BFH nun die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen. Denn im Rahmen der doppelten Haushaltsführung seien nicht nur Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten, (zeitlich befristete) Verpflegungsmehraufwendungen und (begrenzt auf den durchschnittlichen Mietzins einer 60-qm-Wohnung) die Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort, sondern auch sonstige notwendige Mehraufwendungen zu berücksichtigen. Hierzu könnten auch Kosten für Stellplatz oder Garage zählen, wenn die Anmietung, z.B. zum Schutz des Fahrzeugs oder aufgrund der Parkplatzsituation am Beschäftigungsort, notwendig ist. Das hat das FG im zweiten Rechtsgang zu prüfen.

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