polit:zeit
09/2024
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Patrick Risch
Erich Hasler
Daniel Lathan
Nein zum IWF-Beitritt. Mit 19 Stimmen hat der Landtag im Mai den Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossen. Eine Zweckgemeinschaft aus Landtagsabgeordneten bis hin zu Personen, die am rechten Rand des Spektrums politisieren, ergriff das Referendum. Auch die Freie Liste steht dem IWF-Beitritt kritisch gegenüber, die Gründe dafür unterscheiden sich in grossen Teilen aber von denen des Referendumskomitees.
Grundsätzlich sehe ich einen IWF-Beitritt Liechtensteins kritisch. Für den Bürger heisst es zu entscheiden, ob der behauptete Nutzen die Kosten aufwiegt. Dass der Beitritt nur zwei neue Staatsstellen erfordert ist vermutlich nur der Anfang. Ich bin gegen einen aufgeblähten Staatsapparat.
Die MiM-Partei lehnt einen Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Die Wahrscheinlichkeit einer Krise, die eine IWF-Hilfe erfordert, ist gering. Länder wie Griechenland und Island waren in tiefgreifenden Finanzkrisen auf den IWF angewiesen, doch Liechtenstein wird dank hoher Reserven, starker Banken mit hoher Eigenkapitalquote und nachhaltigem Finanzmanagement niemals eine vergleichbare Situation erleben.
Regierung und Grossparteien sehen im IWF die Chance auf eine günstige finanzielle Schutzgarantie und einen wichtigen Schritt hin zur internationalen Anerkennung des Landes. Im Katastrophenfall mag ersteres insbesondere für Liechtenstein stimmen. Anderenorts ist der Preis mitunter allerdings hoch: Der IWF ist als Organisation für langfristige Schäden in Ländern des globalen Südens mitverantwortlich. Kreditvergaben haben immer wieder zu massivem Sozialstaatabbau geführt, strukturelle Ungerechtigkeiten und Abhängigkeiten wurden befeuert. Die Stimmkraft im IWF orientiert sich zudem nicht an demokratischen Werten, sondern an Kapital. Auch mit einem Beitritt hat Liechtenstein entsprechend kaum eine bis keine Möglichkeit, die Vorgänge im IWF ökologisch und sozial nachhaltig zu gestalten. Mit Blick auf die internationale Verantwortung, die die Freie Liste wahrnehmen möchte, hat sich eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder an der letzten Freie-Liste-Versammlung gegen den Beitritt zum IWF ausgesprochen.
Die unrealistischen Horrorszenarien der IWF-Befürworter dienen lediglich der Angsteinflössung. Der FBP-Regierungschef Spitzenkandidat Ernst Walch meinte am Staatsfeiertag, dass bei den Horrorszenarien nur noch ein Vulkanausbruch fehle. Was die Eintretenswahrscheinlichkeit und die möglichen Folgen dieser grossen Gefahren (Dammbruch, Bankenpleite, Erdbeben etc.) angeht, herrscht Ungewissheit; nach meiner Ansicht ist die Eintretenswahrscheinlichkeit sehr viel kleiner, als die Gefahren wie Krieg oder globaler Finanzcrash. Angesichts der heutigen Überschuldung westlicher Industrieländer und der ungebremsten Schuldenpolitik, stellt die USA selbst das grösste Systemrisiko für die Weltwirtschaft dar. Wenn das Finanzsystem zusammenbrechen würde, dann könnte der IWF nicht mehr helfen. Dasselbe im Falle eines grösseren Krieges. Ein Szenario, das man nicht ausser Acht lassen sollte, ist eine Bankenpleite. Wenn die USA eine unserer Banken auf eine schwarze Liste setzen sollte, ist Schalterschluss. Entsprechende Liquiditätsvorgaben gelten bereits. Ebenso überwacht die Finanzmarktaufsicht. Internationale Standards und europäische Vorgaben wurden in nationales Recht übernommen. Die Frage ist, ob diese Vorkehrungen verschärft werden sollten. Fakt ist, dass der Finanzsektor vermutlich die grösste Gefahr für unser Land darstellt. Wenn diese Gefahr für den IWF-Beitritt ausschlaggebend sein sollte, wird man sich überlegen müssen, ob die Steuern, die Finanzinstitute dem Land abliefern, in Zukunft deutlich erhöht werden sollten. Denn ausbaden müsste(n) die Suppe am Ende das Volk und nicht die Bankmanager.
Der IWF fungiert als ein globaler Kreditgeber: Länder zahlen Quoten in einen Fonds ein und können im Krisenfall Kredite erhalten. Diese Kredite sind jedoch meist an strenge wirtschaftspolitische Auflagen gebunden, die das Land in seiner Unabhängigkeit beschränken können. Ein Beitritt zum IWF wird zu moralischen Konflikten führen, wenn der IWF Massnahmen gegenüber hilfsbedürftigen Ländern fordert, die den sozialen und wirtschaftlichen Werten unseres Landes widersprechen. Als Kleinstaat hat Liechtenstein so gut wie kein Mitspracherecht, um auf Vergabekriterien Einfluss zu nehmen. Die BRICS-Staaten bemängeln, dass der IWF stark von den USA beeinflusst wird, was die Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer vernachlässigt. Die ungleiche Stimmrechtsverteilung sichert den reichen Industrienationen überproportionalen Einfluss. Die MiM-Partei sieht in einem IWF-Beitritt überwiegend Nachteile für Liechtenstein und plädiert dafür, die Souveränität des Landes und seine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bewahren. Angesichts dieser Überlegungen empfiehlt die Partei, von einem Beitritt abzusehen und stattdessen die Ressourcen im Land sinnvoller zu nutzen.