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ZUM 70. JAHRESTAG DES GRUNDGESETZES

Gesicht zeigen!

Eine weltoffene Gesellschaft feiert, fordert und verteidigt ihre Grundrechte. B E I T R Ä G E U N T E R A N D E R E M V O N U N D M I T:

Ali Can + Amadeu Antonio Stiftung + Amal, Berlin! + Cameo Magazin + GRIPS Theater + Eed Be Eed + Flüchtling Magazin + MAVIBLAU + neues deutschland + Perspektive Iran + R.future-TV + Peter Ruhenstroth-Bauer + Somali News in Germany + Supernova + Wana Limar + Young Migrants Blog + #Bleibistan F R A U K E ( F O T O) Z E I G T G E S I C H T F Ü R U N S E R G R U N D G E S E T Z . M E H R A U F S E I T E 7 U N D A U F D E R R Ü C K S E I T E .


Björn Harras, Schauspieler Hurra, das Grundgesetz wird 70. Auch wenn es hier und da nicht mehr ganz zeitgemäß ist, bleibt der Tenor eines freiheitlichen, sozialen und humanistischen Werkes. Von einem Artikel würde ich mir wünschen, dass er in einem so reichen Land wie Deutschland, in dem 3 Millionen Kinder von Armut bedroht sind, wieder mehr Beachtung findet: »Eigentum verpflichtet.«

©Steffen Roth

Happy Birthday Grundgesetz

Hatice Akyün, Journalistin Unser Land hat eine gute Verfassung und es bleibt in guter Verfassung, wenn wir sie verteidigen. »Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft.« Alls Gute zum Gebottztach, Grundgesetz! Bleibse wie de biss, woll?!

Dr. Katarina Barley Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

©Sarah-Johanna Eick

Robert Schupp, Schauspieler In letzter Zeit wird in der Öffentlichkeit oft die Angst vor dem Verlust unserer christlich-abendländischen Werte beschworen. Also bekennen wir uns doch mal ausdrücklich dazu: Zum Beispiel zu Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft. »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.« Danke, Grundgesetz! » Erfahrungen zum Art. 16a, Abs. 1 auf Seite 12

Dunja Hayali, Journalistin »Die Würde des Menschen ist unantastbar« Unser Grundgesetz ist die perfekte Anleitung für das Zusammensein. Lesen alleine reicht allerdings nicht, wir sollten es auch alle leben. Herzlichen Glückwunsch!

©Jennifer Fey

Unser Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Das ist, verglichen mit einigen anderen Verfassungen, noch relativ jung. Viele Ältere in Deutschland können noch von der Einführung des Grundgesetzes erzählen. Mit ihr musste eine Herkulesaufgabe bewältigt werden. Einerseits musste das Zusammenleben von damals etwa 50 Millionen Menschen in Westdeutschland neu geregelt werden. Andererseits sollte das Grundgesetz klare und zeitlose Werte vermitteln, die in den Jahren vor der Befreiung Deutschlands mit Füßen getreten worden waren. Nach einer Diktatur wurde damit eine bis heute andauernde Zeit der Demokratie und der Freiheit eingeläutet. Die Menschenwürde, die wortwörtlich in die europäische Grundrechtecharta übernommen wurde, das Recht auf Leben, die Balance zwischen innerer Sicherheit und individueller Freiheit, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und viele andere Grundlagen unseres Zusammenlebens machen die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes aus und verleihen ihm eine starke Legitimität. Wir alle müssen diese geschriebenen Werte mit Leben füllen. Unsere Geschichte bietet mehr als ein Beispiel dafür, wohin es führen kann, wenn Werte einer menschenverachtenden Ideologie untergeordnet werden. Ich danke daher allen Mitwirkenden dieses Magazins für ihre Arbeit, mit der sie das Grundgesetz und unsere Demokratie stärken. Dies ist heute wichtiger denn je.

» Ansichten zum Art. 1, Abs. 2 auf Seite 8

» Ein Aufruf zum Art. 1, Abs. 1 auf Seite 14

Klaas Heufer-Umlauf, Moderator Was für’s Stammbuch in Berlin: »Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.« Happy Birthday! » Eine Bestandsaufnahme zum Art. 3, Abs. 2 auf Seite 21

©Marco Höhn

#zeigtgesicht

©privat

» Perspektiven zum Art. 14, Abs. 2 auf Seite 7


Hier sehen Sie das Team von Gesicht Zeigen! – immer gut gelaunt und hoch motiviert. Vom Vorstandsvorsitzenden bis zur FSJlerin kämpfen wir gemeinsam für ein weltoffenes Deutschland. ©Andreas Domma

Für die Menschenwürde verabschiedet wurden, ist so besonders. Ist so groß! Es zeigt den Weg hinaus aus Nationalismus und Protektionismus. Einen Weg zu einer gerechteren, offeneren Gesellschaft. Die Vielfältigkeit des Menschengeschlechts und die gleichzeitige Einzigartigkeit jedes Menschen werden in diesem Grundgesetz zum Fundament allen staatlichen Handelns. Wir freuen uns, Ihnen mit dieser Sonderausgabe Stimmen, Berichte, Blickwinkel und Eindrücke von vielen verschiedenen Menschen aus vielen verschiedenen Teilen der Welt präsentieren zu dürfen. Menschen unter anderem aus Afghanistan, Iran, Kamerun, Somalia, Syrien oder der Türkei, die hier, unter dem Schutzschild unseres Grundgesetzes, Frieden und Heimat suchen, um in Würde leben zu können. Wir feiern mit dieser Publikation das Grundgesetz und zeigen gemeinsam Gesicht – gegen Rassismus und Unmenschlichkeit und für ein weltoffenes Deutschland!

bei Feierlichkeiten für Gesetzestexte ist die Stimmung nicht unbedingt hysterisch ausgelassen, doch wir wollen eine Ausnahme machen und im Falle dieses speziellen Geburtstages durchaus mal ins Jubeln geraten: das Grundgesetz wird 70 und wir sagen: »Happy Birthday!« Am meisten freuen wir uns darüber, dass ein ganz besonderer Artikel des Grundgesetzes bis heute weder an Gültigkeit eingebüßt, noch an Wahrheit und Wahrhaftigkeit verloren hat. Der Geburtstag ist ein wunderbarer Anlass, wieder an diesen Artikel zu erinnern und ihn hochleben zu lassen. Er ist die Konsequenz aus zwei verheerenden Weltkriegen und den Verbrechen des Faschismus. Ausdruck eines – endlich! – zutiefst humanen Denkens, das in politische Relevanz gesetzt und juristisch eingebettet, fast schon poetisch formuliert, allem Folgenden vorangestellt wurde als Artikel 1. Ein Artikel, der in seiner ernsthaften Menschlichkeit hell erstrahlt und der seinen Wesenskern über die gesamte Verfassung leuchten lässt, unhintergehbar, unübersehbar, unverrückbar: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.« Wie revolutionär: Der Mensch hat eine Würde, der Mensch hat Rechte und der Mensch ist Teil der Weltgemeinschaft. Der Mensch – nicht nur der Deutsche. Dieses eindeutige Bekenntnis des deutschen Grundgesetzes zu den allgemeinen Menschenrechten, die im Jahr zuvor, 1948, von den Vereinten Nationen

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen.

Sophia Oppermann und Rebecca Weis leiten gemeinsam den Verein »Gesicht Zeigen!« und denken sich gerne neue Projekte und Aktionen aus. Sie verbinden politisches Engagement mit Begeisterung und Empathie. Entschlossen gegen Hass und Hetze und leidenschaftlich für die Demokratie.

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Art. 9, Abs. 1: Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Liebe Leserin, lieber Leser,


Art. 2, Abs. 1: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.

Die unterschätzte Freiheit Wenn man Iraner*innen nach dem Grund der Auswanderung fragt, taucht nicht selten diese Antwort auf: »Weil ich leben will«. Laut asriran.com planen inzwischen 1,5 Millionen von ihnen, das Land zu verlassen (Stand: 2017). Aber nicht nur, weil sie verfolgt werden oder der herrschenden Unsicherheit entkommen möchten. Die meisten von ihnen sind nie politisch aktiv gewesen. Und trotzdem wird das Land irgendwann für sie nicht mehr erträglich. Ich stamme auch aus dem Iran und wurde tatsächlich aus politischen Gründen verfolgt. Wegen regierungskritischer Berichterstattung verhaftet und in einem 10-minütigen Gerichtsverfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Um die Strafe nicht antreten zu müssen, habe ich meine Heimat auf illegalem Wege verlassen. Man könnte denken, dass sich die Freiheit für mich als Journalist in erster Linie auf die Meinungs- und Pressefreiheit bezieht. Aber das ist nicht so, zumindest nicht nur. Staatliche Zensur und das fehlende Recht, sich öffentlich und frei äußern zu dürfen, sind mindestens für Journalist*innen Grund genug, ein Land wie den Iran auf dem schnellsten Wege zu verlassen. Das stimmt wohl. Aber es gibt noch eine andere Art Freiheit, eine allgemeinere Freiheit, die nicht nur die politisch oder publizistisch Engagierten betrifft, sondern die gesamte Gesellschaft. Freiheit im Alltag sozusagen.

Irgendwann wird das Land für sie nicht mehr erträglich. Omid Rezaee

Die Freiheit der Banalität Ich möchte sie »Freiheit der Banalität« nennen. Sie beinhaltet, dass mein tägliches Verhalten von den Machthabern (ohne Gendersternchen, weil sie tatsächlich nur männlich sind) nicht als abnormal betrachtet wird. Dass ich, egal was ich tue, wen ich kenne und wen ich liebe, keine Repressalien zu fürchten habe. Hört es sich belanglos an? Oberflächlich? Vielleicht ist es das. Und genau darum geht es. Um die Kriminalisierung des Alltags. Im Iran hatte ich mal einen Streit mit meinem Nachbarn darüber, ob mein Auto vor seinem Haus parken dürfe. Ich habe die Frage nicht verstanden. Nach keinem Gesetz gehörte ihm der Parkplatz vor seinem Haus. Der Nachbar reagierte auf mein Unverständnis mit dem Hinweis, dann eben die Polizei zu verständigen, wenn mich das nächste Mal eine Freundin besuchen würde. Ich hatte als kritischer Journalist ohnehin tagtäglich mit Sicherheitsbehörden zu tun und kein Interesse an weiteren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Also habe ich den Parkplatz aufgegeben. Während einer Vernehmung in einem anderen Zusammenhang wurde ich nicht nur nach Beiträgen in dem Magazin, dessen Chefredakteur ich war, ausgefragt, sondern oft auch über meine Freunde und besonders meine Freundinnen. Wer sich im Iran gegen das herrschende System wendet, weiß, dass es zu einer Auseinandersetzung mit Sicherheitsbehörden

Foto: ©Sven Vollbrecht

kommen wird, dass es schreckliche Folgen haben wird, die ein Leben für immer ändern können. Mit diesen Erkenntnissen entscheidet man sich für das politische Engagement – oder eben dagegen. Aber sich für oder gegen den Alltag entscheiden zu müssen, ist aus meiner Sicht die größtmögliche Freiheitsberaubung. Der Verlust der Freiheit im Alltag: ein erprobtes Werkzeug von Diktaturen und Autokratien, um die Gesellschaft zum Schweigen oder zumindest zur Ausreise zu zwingen.

Omid Rezaee, 29 Jahre alt, schreibt als freier Journalist für iranische Exil-Medien sowie deutsche Medienhäuser. Er studiert Digital Journalism an der Hamburg Media School. » www.perspective-iran.com

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Es ist 2019 und ich sitze auf der Fensterbank im Coworking Space von Media Residents. Ein Raum, der an einem Tag Platz für öffentliche Ideen sowie Diskussionen bietet, an einem anderen Tag eine Redaktion beherbergt und schließlich als Fernsehstudio fungiert. Wenn sich die Tür zu Media Residents öffnet, begegne ich einer Fotografin aus Mexiko, einem Filmemacher aus Kamerun und einer Journalistin aus dem Iran. Die Welt ist bei uns zu Gast, um ihre Geschichten zu erzählen.

Ich wünsche mir mehr kulturelle Vielfalt. Geschichten, die überwältigend und erschreckend sind. Geschichten, die erzählt werden müssen. Sie handeln von Gesellschaften und Systemen, die nicht nur Journalist*innen unterdrücken. Ich verstehe, warum sie zu uns gekommen sind und will, dass ihre Perspektive gelesen, gehört und gesehen wird. Nicht von oben herab und ohne Mitleid. Wenn wir hier bei Media Residents mit den Teilnehmenden ins Gespräch kommen, geht es, bezogen auf ihre Arbeit, oft darum, dass eben nicht ihre Perspektive oder ihre Vision son-

dern ausschließlich ihre Herkunft gefragt ist. Zu Kultur, Sport, Lifestyle publizieren die Deutschen. Bei den Themen Flucht und Integration dürfen sich auch die Geflüchteten äußern; als Opfer und Betroffene, aber selten als Journalist*innen. Auch mir hat es der Journalismus angetan. Hier sehe ich meine Zukunft. Wie privilegiert ich bin, musste ich erst während meiner Arbeit im Coworking Space lernen. Doch niemanden zu benachteiligen oder zu bevorzugen, egal aus welchem Grund, ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Grundgesetzes und sollte eigentlich das Fundament unserer Gesellschaft sein. Ich wünsche mir mehr kulturelle Vielfalt in der Berichterstattung, mehr Diversität in den Redaktionen und dass die niedergeschriebene Chancengleichheit auch für Medienschaffende aus Mexiko, aus Kamerun und dem Iran gilt.

Alma Dewerny studiert Politik sowie Wirtschaft in Berlin und ist oft auf der Fensterbank des »Media Residents« Coworking Spaces anzutreffen. Nebenbei arbeitet sie als freie Journalistin. » www.media-residents.de

Art. 3, Abs. 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Beobachtungen von der Fensterbank

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Sie halten eine Beilage von Gesicht Zeigen! in den Händen, die wir anlässlich des Internationalen UN Tages gegen Rassismus herausgeben. Dieses Magazin und viele weitere Kampagnen und Aktionen von Gesicht Zeigen! sind nur durch die Förderer und Mitglieder des Vereins möglich. Dank ihrer überwältigenden Unterstützung kämpfen wir seit zwei Jahrzehnten für ein weltoffenes Deutschland und stehen auf gegen Hass, Diskriminierung und rechte Gewalt. Wenn auch Sie uns unterstützen möchten, werden Sie jetzt Mitglied und zeigen Sie zusammen mit uns Gesicht für die Werte in unserem Grundgesetz.

Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland Gesicht Zeigen! engagiert sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt. Gesicht Zeigen! entwickelt Projekte und Aktionen, die Vorurteile abbauen und das Miteinander fördern. Gesicht Zeigen! initiiert öffentliche Kampagnen für Zivilcourage, die von Prominenten unterstützt werden. Gesicht Zeigen! stärkt das zivilgesellschaftliche Engagement und sensibilisiert für jede Art von Diskriminierung. Gesicht Zeigen! couragiert Menschen, sich als Mitmenschen zu verhalten und sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren.

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Das WelcomeCamp ist das Barcamp für Integration und Willkommenskultur und findet am 29. Juni 2019 unter dem Motto »In guter Gesellschaft« statt. Eingeladen sind Menschen, die sich direkt oder indirekt mit Aspekten der Flüchtlingshilfe beschäftigen. Foto: ©Andi Weiland

Art. 12, Abs. 1: Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

In guter Gesellschaft In der Flüchtlingshilfe gibt es bestimmt engagierte Menschen, die sich in ihrer ehrenamtlichen Arbeit bewusst auf das Grundgesetz oder vielleicht sogar auf die Bibel beziehen. Ich glaube jedoch, die allermeisten von ihnen folgen einfach ihrem Gewissen. Oder sind der Meinung, einen Beitrag leisten zu müssen, weil ihnen das Zusammenleben und der Zustand der Gesellschaft nicht egal sind. Die genauen Motive sind wahrscheinlich genauso individuell und unterschiedlich, wie die Lebensläufe oder die jeweilige persönliche Situation der Helfer*innen. Das verbindende Element, die gemeinsame Motivation bleibt der Sinn für Gerechtigkeit. Als wir 2016 das erste WelcomeCamp organisierten, um Initiativen zu vernetzen, Projekte sichtbar zu machen und unseren Beitrag für Weltoffenheit und Integration zu leisten, dachten wir vor allem an die Menschen, die eigentlich nach Deutschland gekommen sind, um Zuflucht finden. Doch in dieser Zeit

fen. Menschen wollten mit allen Mitteln das schaffen, was den Behörden lange Zeit misslang: Gerechtigkeit herstellen. Zwar nicht in der Welt, aber zumindest in der Heimat, die ihre Unschuld erneut zu verlieren schien.

Typisch deutsch?! Die Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren tatsächlich wieder offener, reifer und vor allem gerechter geworden – natürlich nicht nur weil es das WelcomeCamp gab oder gibt, jedoch trotz und wahrscheinlich auch wegen gegensätzlicher Bewegungen, die auf Abschottung und Ausgrenzung in Form von Deutschtümelei setzen. Laut Grundgesetz haben alle Deutschen das Recht ihren Arbeitsplatz frei zu wählen. Ein Teil dieser Freiheit ist es, sich an dem eigenen Wohnort für die Möglichkeit zu entscheiden, der Gesellschaft abseits des eigentlichen Jobs ehrenamtlich und gemeinnützig zu dienen. Das Ehrenamt ist tatsächlich typisch deutsch, wenn auch international weniger bekannt als die Autobahn, die Lederhose oder die Dramen von Goethe und Schiller. Aber es ist ohne Zweifel eine der bedeutenderen Errungenschaften der Bundesrepublik. Denn das freiwillige Engagement sorgt wie kaum etwas anderes für kulturellen Austausch, unvoreingenommene Begegnungen sowie dringend benötigte Schutzräume und ist damit, innerhalb und neben der Verfassung, ein wichtiges Fundament unserer Gemeinschaft. Lasst uns also das Grundgesetz nicht nur alle paar Jahre feiern, sondern als Ehrenamt verstehen, in dem wir uns persönlich und gemeinsam für etwas ganz Besonderes engagieren. Das wäre nicht nur aller Ehren wert, sondern eine wirklich gute Gesellschaft.

Menschen wollten mit allen Mitteln das schaffen, was den Behörden lange Zeit misslang brannten so viele Notunterkünfte wie noch nie und es wurde wieder, wie damals in Rostock-Lichtenhagen und Mölln, lautstark gegen Schutzsuchende demonstriert und gepöbelt. Ich kann mir bis heute nicht vorstellen, was solche seelischen und körperlichen Verletzungen für diejenigen bedeuten müssen, die ihr Eigentum oder sogar die Familie zurücklassen mussten und in der jüngeren Geschichte beinahe hingerichtet wurden, fast ihren Krankheiten erlagen und kurz davor waren, im Mittelmeer zu ersaufen. In der Folge wurde vielerorts gespendet, was Brieftaschen, Bankkonten und Kleiderschränke hergaben. Es gab Applaus an Bahnhöfen und Schlangen in den Notunterkünften, um zu hel-

Bastian Koch vom Projekt »Media Residents« ist einer der Initiator*innen vom WelcomeCamp. Veranstaltet wird es vom Gesicht Zeigen! e.V., der auch diese Publikation herausgegeben hat. » www.refugeeswelcome.berlin

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»Für uns ist das kein Werbegag« Solidarität, die erfrischt und lecker schmeckt: Ungefähr so lässt sich die Idee eines kleinen Berliner Unternehmens zusammenfassen. Mit dem Verkauf von Getränken soll Geld für Projekte gesammelt werden, die gegen Rassismus und Diskriminierung kämpfen. Der Name ist Programm: Solidrinks. Begonnen hat alles im Jahr 2014. Frauke Wiegand und drei Mitstreiter*innen überlegten, wie man langfristig soziale Projekte unterstützen und eigene antirassistische Kampagnen anstoßen kann. Irgendwann kam die Idee, eine Mate zu produzieren. Doch warum ausgerechnet Mate? Gerade in der deutschen Hauptstadt trinken viele Menschen das koffeinhaltige Getränk. Laut Wiegand könne man so politische Botschaften auch dorthin tragen, wo gesellschaftlicher Aktivismus in der Regel weniger präsent ist: In Hipster-Cafés, in den Späti, zum Arbeitsplatz. »Außerdem kann man durch Mate länger wach bleiben«, sagt Wiegand und lacht. »So hat man mehr Zeit, sich politisch zu engagieren«. Wiegand und ihre Kolleg*innen engagierten sich zuvor für viele Jahre in der Geflüchtetenhilfe oder hatten selbst Fluchterfahrung. Viele arbeiteten im Kultur- und Barbetrieb. Von Getränkeproduktion hatte jedoch niemand Ahnung. Trotzdem gründete sie im Jahr 2016 das kleine Unternehmen. »Wir haben unsere ehrenamtliche Arbeit zum Beruf gemacht«, meint Wiegand. »Manchmal kann es von Vorteil sein, ohne Expertise mit etwas anzufangen. Dann traut man sich mehr.«

»Cycling is freedom«, steht zum Beispiel auf einigen Flaschen. Mit dieser Kampagne wird Geld für das Projekt Bikeygees gesammelt, das geflüchteten Frauen das Fahrradfahren beibringt. Auf anderen Flaschen werden Sportprojekte für Geflüchtete, Initiativen von geflüchteten Frauen und alternative Zentren vorgestellt. Zusammen mit der Seebrücke-Bewegung soll bald eine Kampagne für die zivile Seenotrettung gestartet werden. »Together for Rescue« wird Geld für Organisationen wie Jugend rettet und Sea-Watch sammeln. Politische Botschaften sind derzeit auch bei großen profitorientierten Unternehmen angesagt: H&M verkauft T-Shirts mit »Feminism«-Schriftzug, Nike positioniert sich in Werbeclips gegen Rassismus und Vodafone wirbt mit Regenbogenfarben und schwuler Liebe. Was macht Solidrinks anders? »Für uns ist das kein Werbegag – wir machen das Ganze für einen guten Zweck. Jeden Tag. Das ist der Unterschied zwischen greenwashing, political correctness und Sozialunternehmertum.« Das kommt nicht bei allen Linken gut an. Oft müssen sich die Mate-Produzent*innen anhören, irgendwie doch ein normales Unternehmen zu sein. »Viele argumentieren, dass Konsum sowieso scheiße sei, billig jedoch auch sozial sei und sie deshalb weiter lieber ihr Sterni trinken.«, sagt Wiegand. »Aber wir glauben, dass man einen Unterschied machen kann. Unser Ziel ist es, neben den gesellschaftlichen Veränderungen, auch das Unternehmertum neu und vor allem sozial zu denken.«

Vom Rezept bis zur Werbung

©unsplash / abby anaday

Und das Unternehmen hat durchaus Erfolg: In vielen Berliner Clubs, Bars und Cafés kann man die kleinen Flaschen kaufen. Auch in ein paar anderen Städten gibt es die solidarischen Getränke. Und seit ein paar Monaten wird auch Cola produziert. Das Team ist mittlerweile zu fünft, alles wird weiterhin selbst gemacht – vom Rezept bis zur Werbung. Ein fester Betrag pro Flasche geht direkt an die Projekte. Wenn sich das Unternehmen irgendwann trägt und Gewinne macht, soll alles was übrig bleibt, gespendet werden. Auf den Etiketten werden die Initiativen vorgestellt. »Soli-Shouts« nennt Wiegand das: »Unsere Flasche schreien förmlich heraus, dass sie für etwas stehen.« Diese Art der politischen Kommunikation sei auch transparenter, meint Wiegand. Käufer*innen wüssten auf diese Weise, wen genau sie unterstützen.

Niklas Franzen ist Redakteur beim Onlinemagazin »Supernova«. » www.supernovamag.de

to the public the state shall promote human dignity

Unknown

human dignity shall be basic rights

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basic rights shall bind all authorities

all authorities shall protect property

property shall serve the public good

Art. 14, Abs. 2: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Frauke Wiegand ist Head of Happiness bei Solidrinks. Empowerment and Support for Refugees e.V. Foto: ©Andi Weiland


Art. 1, Abs. 2: Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Worte sind gut, Taten sind wichtiger für besorgte Bürger«, bei der sich Menschen anonym bei einem Bürger*innentelefon melden und mit mir diskutieren können. Wichtiger Punkt: Es wird sich auf Augenhöhe begegnet! Und ja: Es gab viel persönliche sowie mediale Resonanz. Als ob ich eine neue Erfindung kreiert hätte, wurde ich überall eingeladen und gefragt, wie ich auf die Idee gekommen bin. Dabei habe ich nur geschaut, wie wir Brücken bauen können zwischen anders fühlenden, unterschiedlich denkenden Menschen und dann einfach ein passendes Projekt initiiert. Oft grübeln wir viel zu lange und lassen uns von den negativen Bewegungen lähmen. Doch selbst die Veränderung zu sein, die man sich für die Welt wünscht, ist immer noch der beste Weg.

Sich dem Frieden, der menschlichen Gemeinschaft und Gerechtigkeit in der Welt zu verpflichten, liest sich wie ein zeitloser Appell an alle Menschen. Die gute Nachricht ist, dass wir mit der Zeit und global betrachtet immer friedlicher miteinander leben können. Betrachten wir die Menschheitsgeschichte, so können wir sogar optimistisch sein. Gewagte These, wenn man an Terroranschläge, Attentate und rechtspopulistische Siegeszüge denkt, an Bürgerkriege und geopolitische Spannungen. Doch lassen wir uns nicht die Sicht trüben von den emotionalisierenden Schlagzeilen und unseren Ängsten. Es gibt immer weniger extreme Armut, weniger Analphabeten, weniger Tuberkulosekranke, weniger Tote durch Kriege. Der zunehmende Zugang zur Gesundheitsversorgung, die Demokratisierung und Bildung in der Welt führen dazu, dass die Menschen immer friedlicher und mündiger werden. Die Technologisierung trägt ihren Teil dazu bei, so dass Menschen auf der ganzen Welt sich immer mehr und besser vernetzen und voneinander lernen.

Was ist Würde? Auch wenn wir für Menschenrechte werben und sie schützen möchten, müssen wir vorangehen und die Themen sowie die dazugehörigen Argumente für alle verständlich machen. Selbst ich weiß bis heute nicht genau, was das Wort »Würde« bedeutet. Ich kann es fühlen, aber es zu beschreiben erscheint mir schwierig. In der Schlussfolgerung heißt das für mich, dass wir anfangen müssen, konkrete sowie alltagstaugliche Projekte zu entwerfen, um die Artikel des Grundgesetzes zu übersetzen. Was bedeutet es, wenn wir Menschenrechte schützen? Warum ist das wichtig und aktuell? Wenn wir diese wundervollen Werte nicht erklärbar, begreifbar und erlebbar machen, werden sich der Frieden und die Gerechtigkeit fern und fremd anfühlen. Worte sind gut, das Grundgesetz ist wichtig. Taten, die für die Artikel werben, sind wichtiger!

Doch selbst die Veränderung zu sein, die man sich für die Welt wünscht, ist immer noch der beste Weg. In aktuellen Diskursen über das Miteinander geht es viel um Rassismus und Rechtspopulismus, weil klar ist, dass wir nicht weiterkommen, wenn wir die Gesellschaft spalten und Strukturen fördern, die den Graben zwischen vermeintlich unterschiedlichen Gruppen vergrößern. Ich bin der festen Überzeugung, dass Menschen Frieden erreichen, indem sie Wertschätzung vorleben. Sonst bleiben viele Texte und Bewegungen nur abstrakte Floskeln, nicht mehr als Utopien fern jeder Lebensrealität.

2016 gründete Ali Can mit Freunden und weiteren Engagierten den Verein »Interkultureller Frieden«. Als Mesut Özil im Sommer 2018 aus der Fußball-Nationalmannschaft ausgetreten ist, hat Ali Can den Hashtag #MeTwo ins Leben gerufen, unter dem Zehntausende von Menschen mit Migrationshintergrund ihre persönlichen Erfahrungen bzgl. Ausgrenzung und Benachteiligung veröffentlicht haben.

Hotline für besorgte Bürger Aus dem Grund habe ich den gemeinnützigen Verein Interkultureller Frieden e.V. gegründet. Der Verein ist Träger der »Hotline

» www.ali-can.de

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Im Leben ist man mit vielen Dingen konfrontiert. Manchmal sind die gut und bringen uns Freude, und manchmal sind sie so schlimm, dass man sie einfach nicht vergessen kann. Wir haben unvorstellbare Gefahren akzeptiert um hierherzukommen und ein sicheres Leben zu führen. Aber aufgrund der politischen Machtkämpfe in Deutschland hatten wir auch hier mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen. Oft wurden wir wie »Geflüchtete zweiter Klasse« behandelt. Als Afghanen konnten wir nicht zum Deutschkurs gehen und viele unserer Freunde bekamen negative Antworten auf ihre Asylanträge. Wir hatten keine Hoffnung mehr, bis wir anfingen in der »Newsgroup Afghanistan« miteinander zu arbeiten. Die wichtigsten Werkzeuge, die wir in Deutschland haben, sind die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst. Wir haben diese Freiheiten in unserer Heimat nicht, die stehen dort nur auf dem Papier. Hier haben sie uns eine neue Tür geöffnet: Raus aus der Passivität. In unseren Projekten haben wir seit 2016 viele künstlerische und politische Aktivitäten zum Thema Asyl organisiert, um gegen Diskriminierung und Ungerechtigkeit

für unsere Menschenrechte zu kämpfen. Ausstellungen, ein Sound-Studio, Theater … Eines dieser Projekte ist #Bleibistan. Für unsere Ausstellung haben wir Asyl-Bescheide von afghanischen Geflüchteten gesammelt. Fehler und Absurditäten des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sind jetzt als Collagen und Fotografien, Text und Kalligrafien zu sehen. Unsere Ausstellung hat viele Einladungen erhalten. Unter anderem waren wir in München, Hamburg und Berlin. Mit unserem neuesten Projekt, dem »WAS GEHT?!« Magazin, berichten wir über Kunst und Kultur, damit auch andere junge Leute mehr darüber erfahren können, wie man sich publizistisch organisieren und mit Kunst politisch aktiv sein kann.

Akhtar Alizade und Mohsen Hassani arbeiten seit 2016 mit dem jungen Medien-Kollektiv »Newsgroup Afghanistan« zu den Themen Bleiberecht, Asyl und Afghanistan. Die #Bleibistan Ausstellung wurde bislang an 15 verschiedenen Orten gezeigt. » fb.com/newsgroupafghanistan

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Art. 5, Abs. 3: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

Ausstellung #Bleibistan der Newsgroup Afghanistan, Kampnagel Internationale Kulturfabrik, Hamburg 2017

#Bleibistan


Art. 5, Abs. 1: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

R.future-TV ist Partner der Berliner Kampagne »Farben Bekennen« und ausgezeichnet mit dem »Band für Mut und Verständigung«.

Foto: ©R.future-TV

Welchen Preis hat die Meinungsfreiheit? Meinungsfreiheit ist eine Errungenschaft der demokratischen Gesellschaft und fest verankert im deutschen Grundgesetz. Sie ist dennoch nicht immer und überall selbstverständlich – und muss immer wieder neu verteidigt werden. Das erleben wir von »R.future-TV« regelmäßig in unserer Arbeit mit Geflüchteten, die mit uns gemeinsam über Freiheits- und Gleichheitsrechte aufklären wollen, was mitunter nicht gern gesehen ist. Vor allem, wenn es um schwierige Themen geht, die in manchen Herkunftsländern anders als in Deutschland behandelt werden. Antisemitismus ist so ein Thema. Ohnehin ein schwerer Brocken, aber in unserem Kontext nochmal besonders herausfordernd. Wochenlang hatten wir in unserer Gruppe über Judenfeindlichkeit gesprochen und als es dann darum ging, uns mit einem Film dagegen einzusetzen, wollte erst mal keiner vor die Kamera; aus Angst vor Sanktionen der eigenen Community. Solche Ängste gibt es bei vielen Geflüchteten auch bezogen auf andere Bereiche, die einen Tabubruch zum Erlernten im jeweiligen Herkunftsland darstellen können: Frauenrechte, LGBT, sexuelle Selbstbestimmung. Die Abwägung zwischen Aufklärungswillen und Selbstschutz gehört für alle in unserem Team zum Arbeitsalltag. Und beim Thema Antisemitismus waren die Befürchtungen eben besonders groß. Schließlich erklärte sich Jamou zum Dreh bereit. Er besuchte gemeinsam mit uns ein ehemaliges Konzentrationslager und lernte eine jüdisch-muslimische Begegnungsinitiative kennen. Vor der Kamera schilderte Jamou seine Erfahrungen und Erlebnisse und stellte unter anderem fest, dass es Menschen in der arabischen Welt gibt, die Hitler gut finden, weil er sie von den Juden befreit habe. Als ein öffentlich-rechtlicher Sender am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz Ausschnitte aus diesem Film in seinem arabischsprachigen Social-Media-Angebot postete, war der Shitstorm auf Jamou enorm. Der Beitrag wurde nach nur vier Stunden aus dem Netz genommen und erst Wochen später in gekürzter Version wieder bereitgestellt. Die Beschimpfungen und Beleidigungen waren ein Schock, nicht nur für Jamou, sondern für das ganze Team. Jamou schwankt nun zwischen Resignation und Wut und will wissen,

was wir zum Thema Meinungsfreiheit zu sagen haben. OK, es gibt juristisch gesehen Meinungsfreiheit, aber die Umsetzung ist nicht nur davon abhängig, wie das Umfeld mit Kritik umgeht, sondern auch, welches Risiko man selbst bereit ist zu tragen.

Sollten wieder jene den Dialog bestimmen, die Meinungsfreiheit nicht aushalten? Ein Mann, der für seine Meinungsfreiheit viele Einschränkungen in Kauf nimmt, ist der deutsch-ägyptische Autor Hamed Abdel-Samad. Seitdem gegen ihn eine Todesfatwa ausgesprochen wurde, lebt er unter ständigem Polizeischutz. Was das bedeutet, bekamen wir zu spüren, als wir eine Veranstaltung mit ihm planten. Hamed Abdel-Samad hatte in einem unserer Filme zum Thema Radikalisierung von seinem Ausstieg bei den Muslimbrüdern erzählt. Daran wollten wir anknüpfen, um mit unserem Publikum darüber zu diskutieren. Aber es war zunächst unmöglich, einen Veranstaltungsraum zu bekommen. Absage reihte sich an Absage. Das Team war enttäuscht: Sollten wieder jene den Dialog bestimmen, die Meinungsfreiheit nicht aushalten? So weit ist es zum Glück nicht gekommen. Wir bekamen die nötige Unterstützung und konnten die Diskussion unter großer Beteiligung zugewanderter Menschen führen. Über Radikalisierung, Antisemitismus und was man dagegen tun kann, wurde engagiert debattiert. Dafür sind wir dankbar. Doch am meisten freuen wir uns darüber, Teil eines Teams zu sein, dessen Mitglieder*innen neugierig sind, mutig und bereit, ihr Recht auf Meinungsfreiheit mit einem persönlichen Preis einzulösen, dessen Höhe nicht allen in Deutschland ausreichend bewusst zu sein scheint. Die Moderator*innen und Filmemacher*innen Nina Coenen und Sami Alkomi haben »R.future-TV, Flüchtlinge für Demokratie und Menschenrechte« ins Leben gerufen. Hier entstehen in Zusammenarbeit mit Geflüchteten u.a. Filme über die Freiheits- und Gleichheitsrechte in Deutschland. » fb.com/R.future-TV

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The equality between men and women Since before the 19th Century and even now, the majority of non-democratic countries are struggling to achieve true gender equality in every sphere of life. This gender equality is certainly not present in Afghanistan, where there is less participation of women on decision making levels, fewer women and girls attending schools and universities, fewer women seen in official offices, and fewer women present in the army or police force. There is less presence of women in every part of society and its because women are not given the chance to prove themselves. This holds true for women all over the country, not only in provinces where patriarchy plays a stronger role than the constitution, but also in the capital and more developed provinces. Starting in the beginning of the 20th Century, women fought for the right to vote. As a result, in many countries women got the right to take part in the political process, vote, and take on

decision-making roles, such as Angela Merkel, who is a symbol for every woman. Women in most parts of the world have indisputably made tremendous progress in achieving equality before the law since the days of the suffragettes and since the Universal Declaration of Human Rights (UDHR) was adopted in 1948. Yet in 2019, according to the World Bank, 104 countries still have laws preventing women from working in specific jobs, 59 have no laws on sexual harassment in the workplace, and in 18 countries, husbands can legally prevent their wives from working. These are discriminatory practices where the rule of law does not play any role. Women and girls are, of course, not the only people who find themselves deprived of equality before the law. In Afghanistan, inequality also exists for different religious groups and ethnic minorities. I have experienced this in my own life, such as going to an official office and the paperwork taking longer if the officer in charge was from a different ethnic group than I.

Art. 3, Abs. 1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

»Everyone must be equal before the law«, but focusing on Afghanistan, I personally don’t find this article of the constitution of Afghanistan to be practiced in actual terms of society. The laws are written on paper but are far from the reality of what is being practiced in society. In Article 22 of the Afghanistan’s Constitution, it is stated that any kind of discrimination and distinction between citizens of Afghanistan is forbidden. The citizens of Afghanistan, man and woman, have equal rights and duties before the law. But is this practiced in actual terms? That’s another question! Writing is easy but actually doing and following the rule and laws is not easy for the officials in Afghanistan. In every democratic country there is the rule of law which clearly states that every individual is equal before the law and cannot be discriminated against based on race, sex, religion, ethnicity, or language. That is the beauty of democracy, but not all people are lucky enough to enjoy these democratic laws in practice in their societies.

©Maarten van Heemskerck

The beauty of democracy

Sahar Reza, from Afghanistan, worked as print journalist and is currently writing and working as volunteer for »Flüchtling Magazin«. » www.fluechtling-magazin.de

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shutterstock/sebra [M]

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Peter Ruhenstroth-Bauer (Mitte) ist Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Partner des Flüchtlingshilfswerks der UNHCR.

©Andi Weiland

»Für uns kommt es auf jeden einzelnen Menschen an« Art. 16a, Abs. 1: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Ein Interview von Sebastian Bähr und Fabian Hillebrand mit Peter Ruhenstroth-Bauer Herr Ruhenstroth-Bauer, Sie sind Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, dem Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Deutschland. Sie waren in dieser Funktion jüngst in Jordanien. Was haben Sie dort erlebt? Es war eine kurze, aber sehr emotionale und für mich wichtige Reise. Ich habe gesehen, wie viele Geflüchtete nicht in Camps leben, sondern in Wohnungen, in der Stadt. Das ist eine enorme Leistung der dortigen Zivilgesellschaft aber auch des UNHCR, der mit seiner Bargeldhilfe zur Autonomie der Geflüchteten beiträgt und die Regierung vor Ort unterstützt. Die meisten Geflüchteten sehen Jordanien nicht als Zwischenstation, um nach Europa zu kommen – wie viele irrtümlich denken – sondern sie war-

Geschichte der privaten Seenotrettung von 2013 bis heute Von Sebastian Bähr, Fabian Hillebrand und Johanna Treblin, Redaktion der Tageszeitung »neues deutschland«

ten dort darauf, in ihre Heimat zurückkehren zu können. 68,8 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. 2,6 Millionen Flüchtlinge kamen nach Europa. Das heißt, die Mehrheit der Menschen auf der Flucht sind Binnenvertriebene oder Flüchtlinge, die in den Nachbarländern der Krisenregionen Zuflucht finden. Es sind Länder wie Uganda, Bangladesch oder eben Jordanien, die die Hauptlast tragen. Länder, die laut Sozialindex ganz sicher nicht zu den reichsten dieser Welt gehören. Weniger gut als in Jordanien sollen die Bedingungen für Geflüchtete in Libyen sein. Wie ist dort die Lage? Es gibt schlimme Berichte von menschenunwürdigen Bedingungen in Camps, von Gewalt gegenüber Geflüchteten, sexuellen Übergriffen. Filippo Grandi, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flücht-

Seit Oktober 2013 Italien rettet mit der staatlichen Marine-Mission »Mare Nostrum« rund 150.000 Menschen. Die EU-Regierungen weigern sich nach einem Jahr, Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Mission in eine europäische See­notrettung zu überführen.

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linge (UNHCR) hat die Zustände scharf kritisiert. Damit hat er klar die Verantwortung der Politik beschrieben. Ich glaube, dass alle Regierungen in der Verantwortung stehen, die Zustände dort zu ändern. Ist das frustrierend, als Hilfsorganisation immer wieder einer oftmals flüchtlingsfeindlichen Politik hinterherzulaufen? Als nationaler Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen stehen wir in erster Linie in Kontakt mit der deutschen Zivilgesellschaft. Es ist auffällig, wie sich die Stimmungslage gegenüber Geflüchteten in den vergangenen Jahren verändert hat. Davon lassen wir uns aber nicht entmutigen. Nur weil oftmals diejenigen lauter sind, die gegen die Aufnahme von Geflüchteten sind, heißt das noch lange nicht, dass die Zivilgesellschaft insgesamt diese Meinung teilt. In ganz Deutschland engagieren sich

Mai 2015 Mit dem Ende dieser Mission gibt es kaum noch Rettung auf dem Mittelmeer, die Todeszahlen steigen. Private Seenotrettungs­ organisationen wie der Berliner Verein »Sea Watch« gründen sich und beginnen, diese Lücke zu füllen.

August 2016 Das Rettungsschiff »Bourbon Argos« von Ärzte ohne Grenzen wird nach eigener Aussage von der libyschen Küstenwache beschossen. Fortan kommt es immer wieder zu Übergriffen und Einschüchterungen seitens der Küstenwache gegenüber Rettungsorganisationen.


sehr viele Menschen, oft ehrenamtlich, für Flüchtlinge. In vielen Ländern findet derzeit ein Rechtsruck statt, rechtsautoritäre Politiker führen Regierungen an. Wird Ihre Arbeit dadurch schwerer? Der UNHCR ist auf das finanzielle Engagement der Regierungen weltweit angewiesen. Würden Rechtspopulisten diese wichtige Unterstützung gefährden, wäre das tatsächlich eine weltweite Katastrophe. Es ist deshalb die Aufgabe der nationalen Partner des UNHCR, die Zivilgesellschaften so zu stärken, dass das Engagement nicht nachlässt. Für uns kommt es auf jeden einzelnen Menschen an. Welchen Einfluss hat die AfD auf den Flüchtlingsdiskurs in Deutschland? Die Politik von populistischen Parteien, egal wo, ob in Holland, Frankreich oder in der Bundesrepublik, bedient ganz klar ein Muster, das Menschen in ihren Ressentiments stärkt. Sie verstoßen klar gegen den Geist, der in der Menschenrechtskonvention und in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben ist. Da werden Werte, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben, einfach geleugnet. Was bei uns in der öffentlichen Diskussion teilweise stattfindet, mitunter geprägt von einer großen Unkenntnis, ist schockierend. Mich bewegen vor allem zwei Dinge: Das eine ist der große Hass, der uns über die Sozialen Medien erreicht. Natürlich gab es diesen Hass schon immer, wir merken aber, dass die Hemmschwelle gesunken ist. Das andere ist die Offenheit des Hasses. Man verzichtet mittlerweile vollkommen auf Anonymität.

©Sebastian Bähr

Auch Regierungen, die nicht von Rechtspopulisten besetzt sind, beteiligen sich an einer Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe, beispielsweise der Seenotrettung. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat deutlich unterstrichen, dass ertrinkenden Menschen auf See das Leben zu retten weder eine Entscheidung noch eine Frage der Politik ist. Es ist nichts weniger, betont er, als eine uralte Verpflichtung. Und zu Recht

verlangt er, dass wir diese Tragödie beenden. Denn nur ein langfristiger Ansatz, der auf regionaler Zusammenarbeit basiere und das menschliche Leben und die Würde in den Mittelpunkt stelle, sei erfolgreich. So zu tun als wäre die Frage der Migration gelöst, wenn die Menschen im Mittelmeer nicht mehr gerettet werden, ist vollkommener Unsinn. Flüchtlinge planen ihre Flucht nicht, sie schwimmen um ihr Leben. Es werden nur noch mehr Menschen sterben, auf immer gefährlicher werdenden Fluchtrouten. Vor diesen Tatsachen einfach die Augen zu verschließen, ist das, was am wenigsten funktioniert, um die brennenden Fragen im Kontext von Flucht und Migration zu beantworten. Deshalb ist es richtig,

»Flüchtlinge planen ihre Flucht nicht, sie schwimmen um ihr Leben.« dass Ende letzten Jahres der globale Pakt für Flüchtlinge von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Welche Projekte unterstützt die UNO-Flüchtlingshilfe in Deutschland? Letztes Jahr haben wir rund 80 Projekte mit ca. 1,4 Millionen Euro unterstützt. Unsere Schwerpunkte liegen in der Rechtsberatung, der Gesundheitsfürsorge und in der Bildung und Integration. Auf einer Projektreise zu Projektpartnern in Thüringen und Sachsen-Anhalt wurde uns letztes Jahr deutlich, wie wichtig weiterhin die Unterstützung für die Flüchtlingsarbeit ist. Uns wurde zweierlei berichtet. Das Erste: Es werde immer schwieriger, Ehrenamtler zu finden, die sich für Geflüchtete engagieren. Warum? Sie müssten sich immer häufiger in ihrem Freundes- und Familienkreis für das rechtfertigen, was sie tun. Und das Zweite: Verwaltungen, die natürlich mitentscheidend sind, ob ein Projekt finanziert oder mitfinanziert wird, hätten zunehmend auch, so die Projektträger, die »Schere im Kopf« und würden dann mal lieber gegen

Juli 2017 Italien fordert von den Seenot­ rettungsorganisationen die Unterzeichnung eines »Verhaltenskodex«. Ein Gutachten nennt diesen völkerrechtswidrig. Rom dürfe den Zugang zu Nothäfen nicht verweigern. Das Rettungsschiff von »Jugend Rettet« wird beschlagnahmt.

ein Projekt entscheiden, als dafür. Die Rahmenbedingungen seien erheblich schwieriger geworden. Warum? Ein Projektleiter erzählte beispielsweise, dass der Landrat seine Aufgabe mit dem Satz beschrieben habe: »Ich bin für Abschiebungen zuständig.« Da kann man sich vorstellen, was das bedeutet für ein Projekt, das sich um Integration in das Stadtleben kümmert. Geht es Geflüchteten in Deutschland also heute schlechter als im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der »Willkommenskultur«? Seine Heimat gezwungenermaßen zu verlassen und sich in einem völlig fremden Land zurechtfinden zu müssen, war 2015 genauso schwer, wie es heute ist. Unsere Gesellschaft hat viele Menschen aufgenommen und natürlich gibt es als Reflex darauf auch viele, die nationalistische Töne anschlagen. Aber das ist nicht die Mehrheit. Die Zivilgesellschaft in Deutschland hat in den vergangenen Jahren eine großartige Leistung vollbracht. Umso wichtiger ist es, diese Erfolge wieder in den Fokus zu rücken. Eigentlich müssten wir viel deutlicher machen, dass wir ein weltoffenes Land sind. Toleranz und Menschenrechte sind für uns unverbrüchliche Dinge, für die wir als Gesellschaft eintreten. Und dazu gehört der Schutz von Menschen, die auf der Flucht sind. Im Rahmen der unteilbar-Proteste im vergangenen Oktober haben sich Menschen für eine offene und solidarische Gesellschaft eingesetzt. War das nicht deutlich? Das war ein klares Signal für Geflüchtete. Über 250.000 Menschen waren auf der Straße. Ich sehe diese stille Mehrheit aber auch jeden Tag. Und zwar an den zigtausend Menschen, die sich in ganz Deutschland für die Flüchtlingshilfe einsetzen.

Peter Ruhenstroth-Bauer ist Geschäftsführer der »UNO-Flüchtlingshilfe« in Bonn. Sie ist der deutsche Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). » www.uno-fluechtlingshilfe.de

Juli 2018 Mit Hilfe Italiens hat Libyen eine Seenotleitstelle bei Tripolis eingerichtet. Kritiker und Seenotretter halten diese für nicht einsatzfähig. Italien gibt die Kontrolle über Rettungseinsätze an die Libyer ab. Diese bringen die Flüchtlinge in grauenvolle Lager zurück.

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Seit Sommer 2018 Angesichts eines fehlenden sicheren Hafens in Italien oder Malta sind die letzten verbliebenen Seenotretter gezwungen, auf dem Meer umherzuirren. Rund 2.200 Flüchtlinge sind nach UN-Angaben im Jahr 2018 im Mittelmeer gestorben. Die Bewegung »Seebrücke« wird aktiv.


Ein Appell für eine digitale Zivilgesellschaft

Art. 1, Abs.1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Wer Opfer von Hass im Netz wird, gar von Datendiebstahl mit schädigender Absicht, hat einen Fluchtreflex: Bye bye Internet! Doch damit überlassen wir den digitalen Raum Demokratiefeind*innen, statt auch hier das Grundgesetz zu verteidigen. Facebook, Twitter und Instagram sind die Marktplätze von heute. Hier wird mal mehr, mal weniger sachlich debattiert, es wird gestritten und es werden Meinungen geprägt. Das ist gut so, schließlich ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie, auch im Netz Debatten zu führen und Positionen auszuhandeln. Die sogenannten neuen Medien sind so tief mit unserem Alltag verwoben, dass eine Trennung zwischen digitaler Welt und Offline-Welt nicht mehr existiert. Eines wird dennoch gerade im Internet häufig vergessen: Die Würde des Menschen ist auch hier unantastbar. Die systematische Abwertung von Einzelnen oder ganzen Gruppen, Gewaltaufrufe und Doxing, das Veröffentlichen privater Daten, sollte im Digitalen genauso wenig Platz haben, wie abseits der Monitore und Smartphones. Und so wäre eine Flucht aus dem Netz demnach ein stilles Einverständnis, dass sich Ausgrenzung und Vorurteile normalisieren. Umso wichtiger ist, dass die Zivilgesellschaft auch abseits des Analogen für demokratische Werte einsteht. Um Betroffene von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bedingungslos

zu unterstützen, sollte sie alle verfügbaren Möglichkeiten ausschöpfen: Strafrechtlich relevante Inhalte, wie das Posten verbotener Symbole oder das Leugnen des Holocaust, können schon mit wenigen Klicks zur Anzeige gebracht werden. Bei Posts, die von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sind, hilft ganz einfach: Widersprechen. Denn Stigmatisierungen und Ressentiments lassen sich durch Gegenrede, also Counter Speech, begegnen. Hier geht es weniger um den Anspruch, den unmittelbaren Diskutanten zu überzeugen, sondern darum, Betroffene zu schützen und gleichzeitig stillen Mitlesenden weitere Argumente zugänglich zu machen. Wenn in der Fußgängerzone eine Person rassistisch beleidigt oder angegangen wird, sind Dritte gefragt, die sich einmischen. Es gilt, diese Courage und die Wahrung des Grundgesetzes auch im Internet zu zeigen.

Mick Prinz, leitet das Projekt Civic.net, von der »Amadeu Antonio Stiftung«, das sich mit den Themen Hate Speech, Gegenrede und antidemokratischen Hasskampagnen im Netz beschäftigt. » www.amadeu-antonio-stiftung.de

Buch: ©Sebastian Cunitz studierte Dokumentarfotografie an der Hochschule Hannover. Neben seinem Studium arbeitet er seit 2010 als freier Fotograf. Unter anderem ist er Vorstand des Cameo Kollektiv e.V., die als Betreiber der Plattform upgration.de journalistische und künstlerische Inhalte einer vielfältigen Gesellschaft zeigen. In seiner Abschlussarbeit im Bereich Kommunikationsdesign hat Sebastian Cunitz die Diskussion um eine deutsche Leitkultur im Sinne einer wachsenden und genreübergreifenden Ausstellung thematisiert. Das Buch 0100011101000111 ist ein 659-seitiges Buch, das den gesamten Gesetzestext des deutschen Grundgesetzes im Binärcode zeigt. 01000111 bedeutet »G« im Binärcode dementsprechend bedeutet 0100011101000111 – GG, also die Abkürzung für Grundgesetz. » www.cameo-kollektiv.de

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seien cool und lustig, weil sie sowas tun, sind kleine ignorante ***************.«

Laut Global Digital Report 2018 knackte, unter anderem dank erschwinglicher Smartphones und mobiler Datenvolumen, die Anzahl der Internetnutzer weltweit die Vier-Milliarden-Marke. Ohne das Internet geht bei vielen Menschen heute nichts mehr. Insbesondere Kinder und Jugendliche fühlen sich online zuhause. Intuitiv und mit großer Neugierde erkunden sie das World Wide Web. Dass das Internet jedoch ein ziemlich ungeschützter Raum ist, wird dabei schnell vergessen – wie Kilian Heinrich persönlich erfahren musste. Der mittlerweile 20-jährige YouTuber präsentiert sich unter dem Namen TANZVERBOT bereits seit über drei Jahren auf der Videoplattform. Eines Tages lädt er seine mehr als 800.000 Abonnenten zu einem Public Viewing der besonderen Art ein. »Es hat alles ganz simpel angefangen mit der Idee, dass ich mich einfach nur ein weiteres Mal beim Schlafen filmen wollte. Denn ich mag – keine Ahnung, warum – das Gefühl einfach, die Kamera auf mich gerichtet zu haben und zu wissen, dass ich mit Leuten, die mich feiern, einschlafe.« Die vermeintlich harmlose Geschichte wird schnell beängstigend. Das Live-Video hat nach einigen Minuten mehrere Tausend Zuschauer. Heinrich ist nicht mehr schläfrig. Das habe ihm »natürlich einen Push gegeben«, sagt er. Die anfängliche Müdigkeit verfliegt. Heinrich spricht fast zwei Stunden mit seinen schaulustigen Abonnent*innen. Irgendwann ergreift ihn doch der Schlaf. 30 Minuten. Tausende schauen immer noch zu. Er wacht auf und führt das Gespräch fort, bis er erneut, dieses Mal

Das Grundrecht auf Privatsphäre braucht im Jahr 2019 ein Update.

Illustration: ©Ämir aka Jens Stoewhase

Im deutschen Grundgesetz wird der Schutz der Privatsphäre aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Hier ist geregelt, dass dem Menschen ein spezifischer Bereich verbleiben soll. Das Recht sich frei und ungezwungen zu verhalten, ohne eine wie auch immer geartete Überwachung befürchten zu müssen. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis wird der Schutzbereich genauer definiert. Doch die Entstehung moderner Technologien allein der letzten Jahrzehnte hat die Umstände so verändert, wie es die Gesetzgebung nicht vorhersehen konnte. Die Unmenge an digitalen Werkzeugen, von diversen Apps bis hin zu sogenannten smarten Haushaltsgeräten, ist überwältigend. Besonders die modernen Kommunikationsformen und die Preisgabe persönlicher Daten in sozialen Netzwerken bieten dabei Angriffsflächen für unbedarfte und uninformierte Internetnutzer. So reicht ein Klick meist aus, um private Angelegenheiten einer breiten Öffentlichkeit verfügbar zu machen. Doch wessen Verantwortung ist der Online-Schutz davor? Die dahinter stehenden großen Unternehmen machen es sich mittlerweile, zum Teil gesetzlich erzwungen, zur Aufgabe, über die existierenden Privatsphäre-Einstellungen zu informieren. Auf Werbeplakaten und natürlich im Netz selbst wird darauf hingewiesen: »Cookies und Phishing klingen zunächst harmloser als sie sind. Zeit, Privatsphäre-Schutz endlich ernst zu nehmen.« (Mitteilung auf Google.com, März 2019). Doch auch abgesehen von schwer verständlichen Formulierungen wie dieser, reicht die Möglichkeit zum Schutz der Privatsphäre allein nicht aus. Die Grund- und Menschenrechte offline sowie online sicher zu stellen, ist aus meiner Sicht die Pflicht des Staates; auch unabhängig von der Verantwortung eines jeden Einzelnen. Doch wann werden sich die Gesetzgeber*innen dieser digitalen Verantwortung endlich bewusst? Das Internet jedenfalls ist gekommen, um zu bleiben.

»Das macht mir unheimliche Angst, verdammt nochmal.« für zweieinhalb Stunden, einschläft. Die Zuschauer sind inzwischen mehr geworden. Er wacht auf. »Hey, vor 15 Minuten hat es bei dir geklingelt« sagt einer im Livestream-Chat. Ein Abonnent bestellt Heinrich Burger vor die Tür. »In diesem Moment sind alle meine Gefühle zusammengebrochen.« Heinrich wird eins bewusst: Jemand hat seine Adresse heraus gefunden. »Ein Mensch da draußen, [ … ] deren Verhalten ich nicht zuordnen kann, weiß auf den Punkt genau, wo ich mich befinde. Und das macht mir unheimliche Angst, verdammt nochmal.« Während er von seinen Erfahrungen erzählt, schreibt ein Zuschauer unter den Kommentaren: »Jeder Mensch hat das Recht auf Privatsphäre, und diese kleinen ********, die meinen, sie

Sham Jaff, 29, ist freie Journalistin in Berlin und Erfinderin des Newsletters »What Happend last Week?«. Neben digitalen Themen beschäftigt sie sich regelmäßig mit Themen wie Supranationalismus und Humanismus. » www.whathappenedlastweek.com

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Art. 10, Absatz 1. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Gekommen, um zu bleiben


Art. 4, Abs. 1: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Die Möglichkeit des NichtGlaubens

Die Türkei, das Land, in dem ich seit bald vier Jahren lebe, ist laizistisch. Staat und Religion sind zumindest auf dem Papier voneinander getrennt. Religion sollte Privatsache sein. Ich muss dazu sagen, es ist nicht das Land, in dem meine kulturellen oder familiären Wurzeln liegen. Die Türkei, das Land, in dem ich zu leben entschieden habe, ist religiös. Dabei meine ich weder den fünfmaligen Gebetsruf oder die Männer mit Gebetsketten, die vor meinem Haus spazieren. Ich spreche von der Streichung der Evolutionstheorie aus dem Lehrplan und davon, dass mir der Staat meine Freiheit, Alkohol trinken zu dürfen, immer weiter einschränkt. Deutschland, das Land, in dem ich geboren wurde, ist nicht laizistisch und interessiert sich trotzdem nicht für mein Glas Rotwein. Das hiesige Grundgesetz gibt der Wissenschaft ihre Freiheit und erlaubt mir meinen Nicht-Glauben. Zur Religionsfreiheit heißt es kurz und knapp: »Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.« Aber steht das nicht genauso in der Verfassung der Türkei? Nein, erklärt mir Seyran Ateş, als ich ihr den entsprechenden Artikel zeige. Die Anwältin, politische Aktivistin und seit 2017 Imamin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, zeigt mir den Unterschied in den jeweiligen Verfassungen: »In der türkischen Verfassung ist eben genau der Begriff, der wichtig ist, nämlich das weltanschauliche Bekenntnis als negative Religionsfreiheit, nicht beinhaltet.« Es ist also gerade diese Möglichkeit des Nicht-Glaubens, welche die Religionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland erst vervollständigt.

Illustration: ©Eva Feuchter ist Illustratorin, Grafik-Designerin und Malerin. 2018 wurde Ihr erstes illustriertes Buch »Frankfurt für Anfänger« veröffentlicht. Ihr zweites Buch »Simdi heißt jetzt« erhielt 2018 den Designpreis Rheinland Pfalz. » www.evafeuchter.de

Religion. Diese gibt ihr nicht nur das Recht, als Muslimin an Gott zu glauben, sondern auch die Möglichkeit, diesen Glauben geschützt ausüben zu dürfen. So war es ihr und anderen Muslim*innen möglich, eine Moschee zu gründen, in der Frauen auch neben Männern beten können.

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Doch die Gründung einer liberalen Moschee ist selbst in Deutschland kein Selbstläufer. Genau wie es Jahrhunderte brauchte, um die Vorstellung der heutigen Religionsfreiheit zu entwickeln und festzuschreiben, dauerte es auch seine Zeit, bis sich eine Moschee gründete, in der nicht die sonst üblichen, eher konservativen Ansichten vertreten werden. Insgesamt acht Jahre von der Idee bis zur Eröffnung in Berlin-Moabit. Eine Zeit, in der sich Ateş intensiv mit der Geschichte ihrer Religion auseinandergesetzt hat.

Eine Moschee für Männer und Frauen Seyran Ateş, die in Istanbul geboren wurde, wo ich heute lebe, ist froh über die hier festgeschriebene Freiheit bezogen auf die

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»Es wird sehr oft gesagt, der Islam brauche eine Aufklärung. Ich habe mir schon immer die Frage gestellt, wie man darauf kommt, so etwas Universelles wie die Freiheit des Denkens, ausgewählten Religionen wie dem Christentum zuzutrauen und anderen, nicht-europäischen Glaubensgemeinschaften abzusprechen.« Ateş recherchierte in der islamischen Geschichte, da sie um die zahlreichen klugen Köpfe wusste, die sich im Sinne der Aufklärung hervorgetan hatten und stieß auf einen andalusischen Philosophen aus dem 12. Jahrhundert. »Ohne Ibn Rushd«, erklärt Ateş, »gäbe es die europäische Aufklärung in dieser Form

»Denn so funktioniert unser Grundgesetz ja insgesamt, dass eine Leitlinie vorgegeben ist und was dann am Ende passiert, ist Politik.« gar nicht. Er ist Brückenbauer gewesen.« Genauso ist es auch bei Goethe, dem anderen Namensgeber ihrer Moschee. Auch er brachte durch seine Arbeit einen ganz eigenen, neuen Blick auf den Islam. »Ich bin der absoluten Überzeugung«, fasst Seyran Ateş zusammen, »dass diese beiden sehr klugen Menschen die Religionsfreiheit sehr hoch schätzen würden, denn ihr Leben steht genau dafür.« Doch wie ist es bei den Menschen heute? Wenn Seyran Ateş als Muslimin und ich als Atheist mit der Formulierung im Grundgesetz zufrieden sind, bedeutet das dann, dass es nicht mehr besser geht, dass wir den entsprechenden Artikel so schützen und bewahren sollten, wie er verfasst wurde? Die Juristin Ateş hält die Formulierung selbst für gut und richtig, erkennt aber

Navid Linnemann hat in Köln Islamwissenschaften studiert. Seit einigen Jahren lebt der bekennende Atheist in Istanbul, wo er ehrenamtlich für das deutsch-türkische Online-Magazin »MAVIBLAU« tätig ist. » www.maviblau.com

Against his conscience I feel compelled to write my opinion on this topic because, from my perspective, the topic sounds ironic. I am a Cameroonian by origin. I come from the English speaking region of the country, which are the North west and South West regions of Cameroon. Those regions are currently in a civil war crisis with the government because of differences stemming from French and British colonial rule. Young people in my region have gone to the streets with weapons to protect their sovereignty against a barbaric crackdown of a dictator regime that refuses to engage in peaceful dialogue with the people because of colonial interests. As a result, these young people have been labelled »separatists« and »terrorists«. This is similar to the armed struggle in the Congo region, where guns rule the country because of precious natural resources that benefit Western countries who exploit the country at the expense of human lives. Other examples include the Central African Republic, one of Africa’s poorest and most devastated countries due to a war sponsored by its colonial masters out of personal interest. In addition, there is the Niger-Delta region

in Nigeria, which – although one of the richest in terms of oil – has 80% of the local population living in abject poverty and dying of health issues because of oil exploitation. What is important to remember is that the widespread use of weapons in most African countries plays a major role in the refugee and migration crisis in the region. For many people in the region, it is not an option to appeal to one’s conscience when faced with the choice of »rendering military service involving the use of arms«. Instead, it has become an obligation of the victims to fight against the capitalist structures that have been imposed by systems that continuously oppress and inflict injustices on local and helpless populations.

Mbuh Blaise Baneh ist ein Filmemacher aus Kamerun. Gemeinsam mit einer Gruppe junger Filmemacher*innen hat er dort eine Filmschule gegründet. Außerdem ist er als Coach im Verein »Initiative Grenzen-los!« aktiv. » www.theater-x.com

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Art. 4, Abs. 3: Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

einen Mangel in der Rechtsprechung und der Interpretation. »Es wurde in den letzten Jahrzehnten ein Begriff oder ein Verständnis von Religionsfreiheit entwickelt, das meiner Meinung nach teilweise nicht nur naiv, sondern zu feige war, bestimmte Dinge zu verhindern, die nicht mehr mit der Religionsfreiheit vereinbar wären.« Es geht also um die Grenzen, um die Auslotung und Abwägung unterschiedlicher Grundrechte, die sich gegenseitig ausschließen. Eine Debatte, die ständig neu geführt werden muss und die sich in den vergangenen Jahren anhand von Diskussionen über Kopftücher und Schwimmunterricht manifestierte. Themen also, die der Staat mit einem Hinweis auf die Freiheit des Glaubens von sich fern halten könnte. Aber genau das wäre, laut Ateş, eben keine Religionsfreiheit im Sinne der Aufklärung. »Neutral bleiben bedeutet nicht, nichts zu tun, sondern dafür zu sorgen, dass die Religionsfreiheit nicht mit anderen Grundrechten kollidiert.« Der Staat müsse sich also in seinen durch die Gewaltenteilung vorgegebenen Positionen darum kümmern, dass bspw. auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zum Tragen kommt, wenn es um die religiöse Beschneidung geht. Einfach ist das alles nicht, aber es lohnt die Auseinandersetzung. Dieses ständige Abwägen, dieses Ringen um eine bestmögliche Auslegung der Grundrechte im säkularen Deutschland, ist etwas, dass mich sehr fasziniert. Die Frage lautet, ob man die Religionsfreiheit nur in seine Verfassung schreibt, oder sie auch jeden Tag aufs Neue politisch verhandelt.


Foto: ©Fish Out Of Sea is a storytelling initiative for and by vulnerable populations and the agencies aiding them. It is a globally oriented project that aims to raise awareness to humanitarian issues through the viewpoint of those affected the most, while creating a powerful tool for agencies to show the reality on the ground. Media created through FooS brings participants stories into the spotlight and enable a more intimate encounter between them and the public at large in order to raise awareness and encourage innovative ways to help. » www.fishoutofsea.com

Art. 2, Abs.2: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Eine geschlossene Stadt Die Route für die meisten Flüchtlinge innerhalb Europas begann für die, die es bis dahin geschafft hatten, in Griechenland. Aber nachdem die Grenze nach Mazedonien geschlossen wurde, mussten Flüchtlinge unter schwierigen Lebensbedingungen in Griechenland bleiben. Endstation statt Neubeginn. Ich beschloss im Oktober 2018, mit meinen Kolleg*innen und Freunden Nuray Atilla und Tim Lüddemann dorthin zu reisen. Wir wollten recherchieren, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge dort leben müssen und entschieden uns für die Insel Lesbos und das Camp Moria. Im Vorfeld haben wir jede Menge Artikel gelesen und Videos gesichtet. Darin ging es vor allem um die humanitäre Situation der Flüchtlinge. Wir kamen auf Lesbos an und fuhren am nächsten Tag zum Camp, gebaut für ca. 3.000 Menschen. Aber es waren 7.000 Männer, Frauen und Kinder. Die Mehrheit mit Wurzeln in Afghanistan oder, wie ich, aus dem arabischen Raum. Trotzdem war das erste Gefühl im Camp dasselbe, das ich hatte, als ich 2014 in Deutschland ankam. Ich habe mich fremd

angespannt waren: natürlich, Essen und Trinken. Ich erkundete weiter das fremde Lager und hörte jemanden in meinem Dialekt sprechen. Er kam aus Aleppo! Er besaß einen kleinen Kiosk und verkaufte heiße Getränke. Durch mein kurzes Gespräch mit ihm habe ich mehr über die Lebenssituation in Camp Moria erfahren. Zum Beispiel, dass man immer mindestens vier oder fünf Stunden vor der Verteilung der Mahlzeit warten muss. Dann schickte er mich zum Bekleidungsmarkt. Es war kein normaler Markt. Die Flüchtlinge verkauften dort ihre eigene Kleidung. Sie brauchten Geld, um Lebensmittel kaufen zu können, wenn sie zu spät in der Warteschlange waren.

So schnell wie möglich raus Ich hörte Hunderte von Flüchtlingsgeschichten. Unter anderem von einem jungen syrischen Mann. Er sollte seinen Zwangsdienst in der syrischen Armee absolvieren. Bei seinem Fluchtversuch wurde er angeschossen und schwer verletzt. Für die Behandlung dieser Verletzung will er das Camp so schnell wie möglich verlassen. Am liebsten möchte er nach Deutschland kommen. Nicht wegen der Gesetze, sondern weil er so viel Gutes über die Bundeskanzlerin und die medizinische Versorgung gehört hat. Ich weiß, dass das Grundgesetz, inklusive dem Artikel über das Recht der körperlichen Unversehrtheit oder dem Asyl, allein in Deutschland Geltung haben. Aber ich hoffe, dass diese Gesetze irgendwann in jedem Land gelten. Ich weiß, es gibt so viele Menschen auf dieser Welt, die davon träumen.

Journalist*innen ist es nicht gestattet, im Camp zu sein. gefühlt und dachte, dass die Leute mich seltsam anschauen. Es war wie in einer geschlossenen Stadt. Um ehrlich zu sein, ich weiß nicht, wie ich es besser beschreiben kann. Als ich das Lager erkundete, stieß ich auf eine Warteschlange. Hunderte von Menschen schrien und stritten miteinander. Ich wusste nicht, warum genau sie hier warteten und traute mich auch nicht, eine oder einen von ihnen zu fragen. Ich wollte nicht, dass sie herausfinden, wer ich bin und was ich hier tat. Journalist*innen ist es nicht gestattet, im Camp zu sein. Es kamen mehrere LKW und die Leute begannen zu applaudieren, zu pfeifen und sich zu freuen. Ein Auto hielt an und öffnete seine Türen. Dann wurde mir klar, warum die Leute so

Mohamad Nanaa aus Syrien studiert Recht und Politik und arbeitet als Freiberuflicher Journalist unter anderem für das arabisch-sprachige Magazin »Eed be Eed«. Er interessiert sich für das gesellschaftliche Zusammenleben und allgemeine Themen der Geflüchteten. » www.eedbeeed.de

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©Donya Joshani

Mir imponiert das deutsche Grundgesetz

Herzklopfen Im Iran war ich eine Kriminelle, die ständig gegen Gesetze verstieß und sich dafür nicht einmal schämte. Nein, es erfüllte mich sogar mit Stolz. Angst war trotzdem eine ständige Begleiterin. Auf der Straße war es selbstverständlich, dass ich unauffällig meinen Weg änderte, wenn ein Polizist meinen Weg kreuzte. Ein zufälliger Augenkontakt mit den Polizeikräften oder das Leuchten von Polizeiautos ließ meinen Atem stocken. Ich habe niemanden bestohlen oder körperlich verletzt. Ich habe keine Steuern hinterzogen und ich habe niemanden umgebracht. Ich hatte mich nur dafür entschieden, als Frau journalistisch tätig zu sein. Das deutsche Grundgesetz beginnt mit den Worten »Die Würde des Menschen ist unantastbar«. Es geht nicht um die Perspektive der Regierenden oder um den Schutz aller Deutschen oder Christen, sondern um alle Menschen. Auch um Journalist*innen aus dem Iran.

Keine Rede von Menschen Im ersten Artikel des iranischen Grundgesetzes ist keine Rede von Menschen und deren Würde. Da steht, dass der iranische Staat eine islamische Republik ist, die vom iranischen Volk aufgrund ihrer Überzeugung zum Qur‘an ausgewählt wurde. Schon beim ersten Artikel bin ich raus. Ist ein Grundgesetz, dessen erster Artikel sich über die Menschen stellt wie in in meinem Herkunftsland, überhaupt in der Lage, sich für Frauenrechte, Pressefreiheit und den Schutz von Andersdenkenden einzusetzen? Im Iran fühlte ich mich in der Öffentlichkeit immer wie ein Hund mit stehenden Ohren, der die Hinweise auf mögliche Gefahren sammelt. Mein Kopftuch, meine blauen Nägel, meine rote Lippen, die männliche Begleitung neben mir … Herzklopfen … sofort weglaufen!

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So wie das iranische Grundgesetz mich im Stich gelassen hat, so schützt mich die deutsche Verfassung, in dem sie meine Würde und meine Freiheit respektiert. Besonders dankbar bin ich für Artikel 16a und das Recht auf Asyl, ohne das mein Leben wahrscheinlich anders verlaufen wäre. Mir imponiert trotzdem, dass das deutsche Grundgesetz nicht als perfekt oder sogar als heilig angesehen wird, sondern Anpassungen im Laufe der 70 Jahre seines Bestehens diskutiert werden durften und zum Teil umgesetzt wurden. Die Debatte über die Formulierung »alle Deutsche«, also Träger*innen der deutschen Staatsbürgerschaft sowie inländische juristische Personen in so manchem Grundrecht bleibt aktuell. Wie anders soll die in der Verfassung geforderte Gleichheit erreicht werden, wenn Versammlungs-, Vereinigungs-, Berufsfreiheit und das Recht auf Freizügigkeit nicht für Migrant*innen und Geflüchtete gelten? Ich bin in diesem Punkt der gleichen Meinung wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Deutschland ist ein Einwanderungsland.« Und das sollte auch im Grundgesetz reflektiert werden.

Negin Behkam arbeitete für verschiedene oppositionelle Zeitungen im Iran. Einige von ihnen wurden von der Regierung geschlossen. In Deutschland schreibt sie als freie Journalistin u.a. für die persisch- und arabisch-sprachige (Online-)Nachrichtenplattform »Amal, Berlin«. » www.amalberlin.de

Art. 19, Abs. 4: Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

Im iranischen Grundgesetz sind die Frauenrechte immer abhängig von »Berücksichtigung islamischer Prinzipien«. Und von der Würde des Menschen ist erst in Artikel 22 die Rede: »Die Würde, das Leben, das Eigentum, die Rechte, die Wohnung und der Beruf des Einzelnen sind unantastbar; Ausnahmen regelt das Gesetz.« Also nicht unantastbar. Die Pressefreiheit wird dann gemäß Artikel 24 so beschränkt: »Die Meinungsfreiheit in Publikation und Presse wird gewährleistet, es sei denn, die Grundlagen des Islam und die Rechte der Öffentlichkeit werden beeinträchtigt. Einzelheiten regelt das Gesetz.« Es gibt Ausnahmen und Einschränkungen.

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Vor genau 30 Jahren wurde die UN Kinderrechtskonvention von fast allen Mitgliedsländern der Vereinten Nationen ratifiziert. Nur ein gefühlter Erfolg, denn auch 30 Jahre später sind Kinderrechte in vielen Staaten oft mangelhaft umgesetzt und gesetzlich nicht ausreichend verankert. Allerdings ist es ein unangenehmer deutscher Reflex, im internationalen Vergleich auf andere Länder und deren (Fehl-) Leistungen zu schauen; die Klimaziele und der Korruptionsindex von Transparency International seien hier nur beispielhaft genannt. In Zusammenhang mit den Kinderrechten ist Überheblichkeit definitiv fehl am Platz.

Philipp Harpain vom »Grips Theater« will Mitmenschen und Organisationen gewinnen, die sich für eine Grundgesetzänderung einsetzen. Allen Kindern müssen ihre Rechte gewährt werden. Alle Kinder müssen ihre Rechte kennen. Alle Kinder müssen gehört werden. » allekinder.grips-theater.de

Privileg: Schulbesuch Für uns in Deutschland eine Selbstverständlichkeit, doch in großen Teilen der Welt leider immer noch ein Privileg: der Schulbesuch. Weltweit haben laut der UNESCO 263 Millionen Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 17 Jahren keinen Zugang zu Bildung. Als Folge einer unzureichenden Grundbildung können über 750 Mio. Erwachsene weder lesen noch schreiben. Das ist katastrophal, hat doch jedes Kind, jeder Mensch, ein Recht auf Bildung gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Es ist das Recht, sich selbst durch die Aneignung von Wissen, Fähigkeiten und Kreativität zu verwirklichen und so ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Im deutschen Grundgesetz sucht man einen solchen Artikel vergebens. Doch im Sinne der in der Verfassung geforderten Gleichheit und Gleichberechtigung verbietet es sich, Bildungschancen vorzuenthalten und Bildungsunterschiede zu akzeptieren. Keine Frage: Bildung gibt Kindern die Chance auf ein besseres Leben. Nur durch Bildung können diese und alle folgenden Generationen ihren Horizont erweitern und die Überzeugung verinnerlichen, die Gesellschaft voranbringen zu können.

©Manuel Kinzer

Artikel 6, Absatz 2: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Art. 7, Abs. 1: Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

Was fehlt: noch immer die Kinderrechte!

Auch hier in Deutschland wurden die Kinderrechte trotz vieler Anläufe noch immer nicht im Grundgesetz festgeschrieben. Und so fragt man sich nicht nur, warum die Grundrechte zwischen »allen Deutschen« und »dem Menschen« unterscheiden, sondern auch, warum Kinder ausschließlich aus den Perspektiven von Erziehungsberechtigten und der staatlichen Gemeinschaft Erwähnung finden (Artikel 6, Absatz 2 ff.). Es ist längst überfällig, die ratifizierte Anpassung der Grundrechte jetzt auch umzusetzen. Vom Diskriminierungsverbot über die Berücksichtigung des Kinderwillens bis zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus – unabhängig davon, ob das Kind unbegleitet oder zusammen mit seinen Eltern oder einer anderen Person in unser Land gekommen ist. Wir vom GRIPS Theater fühlen uns seit unserer Gründung 1969 allen Kindern und Jugendlichen, ihren Persönlichkeiten, ihren Wünschen und Ideen verpflichtet. Sie sollen sich emanzipieren dürfen und ein ebenso menschenwürdiges Leben führen wie die Erwachsenen. Dafür müssen wir, die sich für sie einsetzen, und vor allem die Kinder und Jugendlichen selbst, diese Rechte kennen und gemeinsam dafür sorgen, dass aus einem 30 Jahre alten Bekenntnis endlich allgemeingültige Rechtsprechung wird.

Wana Limar ist Mitglied und Botschafterin vom Verein »Visions for Children e.V.«, der sich für Bildungschancen weltweit engagiert und unter anderem das Ziel verfolgt, dass jedes Kind auf der Welt lesen und schreiben kann. » www.visions4children.org

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» www.tim-lueddemann.de

Frauen eines feministischen Bündnisses besetzen aus Protest gegen Benachteiligung kurzzeitig eine Straßenkreuzung in Berlin.

Frauensache Zurückgedacht an das erste Jahrzehnt der Bundesrepublik Deutschland schaue ich auf die farbenfrohen Kleidungsstücke der Frauen mit ihrem roten Lippenstift, die das Frühstück gemacht haben und gerade Tochter und Sohn zur Schule verabschieden, während ihre Ehemänner ungestört am Küchentisch sitzen und ihre Tageszeitung lesen. Die Kindererziehung und Haushaltsführung war Frauensache. Das Grundgesetz existiert seit dem 23. Mai 1949 und ist damit älter als das beschriebene Familienbild. Als eine der ersten trat die Sozialdemokratin und Juristin Elisabeth Selbert für die Gleichberechtigung ein. Ihre damalige Formulierung »Männer und Frauen sind gleichberechtigt« finden wir heute in unserer deutschen Verfassung wieder.

(eine schwedische Stiftung, die sich für mehr Frauen in Führungspositionen einsetzt), sind die entsprechenden Zahlen sogar rückläufig: zwischen September 2017 und April 2018 ist der Frauenanteil in Vorständen von 13,4% auf 12,1% gefallen. Noch heute müssen Frauen Einschränkungen in der Karriere hinnehmen, damit die Familienplanung nicht darunter leidet, und umgekehrt. In Vorstellungsgesprächen wird gefragt: »Haben Sie vor, Kinder zu bekommen?«. Als würde ein Unternehmen darunter leiden, eine eventuelle Mutter einzustellen, die ganz objektiv alle notwendigen Qualifikationen für die Stelle mitbringen würde. In unserer Verfassung ist ganz klar definiert, dass niemand wegen seines Geschlechtes diskriminiert werden darf. Und trotz dieser Garantie im Grundgesetz ist die soziale und politische Benachteiligung von Frauen noch nicht überwunden. Zum Beispiel wenn es um Aufstiegsmöglichkeiten und die Bezahlung geht. Um tatsächlich Chancengleichheit zu erzielen, ist es notwendig, neue sowie nachhaltige Strukturen in der Arbeitswelt zu schaffen, die mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang stehen. Zu den unbestreitbaren Errungenschaften in Deutschland gehört das Elterngeld sowie die Sicherung der Arbeitsstelle für junge Mütter und Väter. Dennoch bin ich der Auffassung, dass die Rahmenbedingungen in diesem Zusammenhang noch nicht ausreichen, dass sie neu zu bedenken und teilweise sogar zu aktualisieren sind. Gleiche Teilhabe in allen Lebensbereichen, auf dem Arbeitsmarkt und in den Entscheidungspositionen von Politik und Wirtschaft, sollten das Ziel sein.

Die Rechte der Frau entwickelten eine gefühlte Normalität Selbert ging auf die Straße und wandte sich an die Medien, sie sorgte für Aufmerksamkeit und in der Folge entstanden Zusammenschlüsse von Frauenverbänden, die das bis dahin frauenfeindliche Ehebild ebenfalls verändern wollten. Und langsam konnten sie Erfolge vorzeigen. So trat am 01. Juli 1958 das Gesetz der Gleichberechtigung in Kraft. Regelungen der Familienangelegenheiten und zum Mutterschutz folgten erst rund 20 Jahre später, im Juli 1977. Mit dem Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts wurde schließlich ebenfalls 1977 die verpflichtende Aufgabenteilung in der Ehe abgeschafft. Die Entfaltung der Persönlichkeit und die Rechte der Frau entwickelten zumindest eine gefühlte gesellschaftliche Normalität. Doch Frauen in Führungspositionen sind noch immer eine Seltenheit. Laut der Allbright-Stiftung

Fatima Remli ist im Fortbildungszentrum muslimischer Frauen in Köln aktiv und hat das Projekt »Sahar« gegründet, um misshandelten Frauen ihre Stimme wiederzugeben. » www.saharsociety.net

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Art. 3, Abs. 2: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Foto: ©Tim Lüddemann ist Fotograf und freier Journalist aus Berlin. Er arbeitet zu den Themen Flucht und Migration, Demokratie und Soziale Bewegungen. Neuerdings beschäftigt er sich mit #FridaysForFuture und dem Thema Nachhaltigkeit.


Art. 17: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Illustration: ©Seda Demiriz ist selbstständige Illustratorin und Grafikdesignerin. Zu ihren Spezialgebieten zählen Editorial-Illustrationen sowie Comics und Graphic Recording. Kunst hat sie in Cuenca (Spanien) studiert. Ihren Bachelor in Kommunikationsdesign hat sie in Mainz gemacht, wo sie zurzeit auch wohnt und arbeitet. Unter anderem ist sie Mitglied des Illustratorinnen-Kollektivs »Crush Club« und eng mit der Redaktion von »MAVIBLAU« verknüpft.

»Ich bin nur der Initiator für diese Idee« Ein Interview von Bahar Oghalai mit Mulla Çetin Du hast unter dem Titel »Zeit für einen Beauftragten gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit« eine Petition gestartet. Wie kam diese Idee zustande? Ich habe im Oktober 2018 die Petition über openPetition gestartet. Ich hatte schon immer ein Interesse daran, dass man Islamund Muslimfeindlichkeit auch wirklich konsequent angeht. Ich bin Muslim und leide unter den Anfeindungen. Als dann das Amt des Beauftragten gegen Antisemitismus im letzten Jahr geschaffen wurde, dachte ich, dass ich daran anknüpfen kann. Ich wollte meinen Beitrag leisten und für uns Muslim*innen einstehen. So habe ich mit Hilfe von Nina Mühe, der Projektkoordinatorin von CLAIM (Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit) die Petition gestaltet. Wie ist der Stand der Dinge? Das Ziel bis zum Quorum sind 50.000 Unterschriften – zurzeit bin ich bei über 2.000. Inzwischen konnte ich Organisationen wie Gesicht Zeigen! oder den Zentralrat der Muslime als Unterstützer*innen gewinnen. So eine Petition ist ja immer eine Sache aus dem Volk heraus, die Leute haben häufig

Angst, dass sie mit ihrer Unterschrift etwas unterstützen, mit dem sie am Ende gar nicht d‘accord sind. Vor allem, wenn es um das Thema Islam geht, sind die Menschen häufig vorsichtig. Deshalb sind natürlich Organisationen, die auch offiziell ihren Namen dafür hergeben und das unterstützen, sehr wichtig für die Glaubwürdigkeit des Ganzen. Wie müssten deiner Meinung nach die Aufgabengebiete eines/einer solchen Bundesbeauftragte*n gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit gestaltet sein?

Bahar Oghalai studiert Sozialwissenschaften und beschäftigt sich als Autorin beim »Young Migrants Blog« mit Migration, Gender und Diversität. » www.youngmigrants.blog

Mulla Çetin studiert Jura, ist Stipendiat der Deutschlandstiftung Integration sowie Mitglied des Bundesgremiums der »Jungen Islam Konferenz«. » www.openpetition.de/!nncvw

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Das ist natürlich eine Sache, die die Politik, die Regierung ganz konkret entwerfen müsste. Ich bin nur der Initiator für diese Idee. Aber natürlich wären Aufklärungs-, Forschungs- und Präventionsarbeit sowie die bundesweite Koordinierung aller von der Regierung in Auftrag gegebenen Maßnahmen gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit wichtige Punkte. Die Kooperation mit dem Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus wäre ein weiterer wichtiger Punkt. Denn Menschenfeindlichkeit ist immer intersektional. Von daher ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit sehr wichtig. Es ist etwas, das uns alle betrifft und angeht. Der Petitionsausschuss des Bundestags, den du im Endeffekt mit deiner Petition adressierst, bezieht sein Aufgabengebiet auf den Artikel 17 des Grundgesetzes. Wie schätzt du das Potenzial dieses Artikels ein, der Menschen eine Stimme gibt, die etwas verändern wollen? Menschen haben sich schon immer zusammengeschlossen, um Probleme anzugehen. Dass diese Möglichkeit auch verfassungsrechtlich garantiert wird, ist ein historischer Fortschritt des deutschen Rechts. Es gibt nicht in jedem Land dieses Privileg. Dessen sollten wir uns bewusst sein und es zu schätzen wissen. Für mich ist es aber nicht nur


etwas, das geschrieben steht, sondern auch beansprucht werden muss. Ich denke, ich bin meiner bürgerlichen Pflicht, mich zu engagieren, nachgegangen und werde dabei auch noch von der Verfassung geschützt. Was will man mehr? Und die Adressaten sind verpflichtet, die Petition entgegenzunehmen, sachlich zu prüfen und eine Rückmeldung über das Ergebnis zu geben. Wenn mehr Menschen von dieser Möglichkeit wüssten, dann gäbe es wahrscheinlich mehr Petitionen. Ich bin mir sicher, dass sich viele Menschen für Politik interessieren, aber eben der

»Die Kooperation mit dem Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus wäre ein weiterer wichtiger Punkt.«

Meinung sind, dass ihre Stimme nicht gehört wird. Petitionen sind jedoch eine Möglichkeit, sich genau dieses Gehör zu verschaffen.

Gibt es jemanden, den/die du am liebsten für das Amt nominieren würdest? Als ich diese Petition ins Leben gerufen und den Instagram-Account erstellt habe, dachten einige Leute tatsächlich, ich selbst würde mich als Beauftragten gegen Islamund Muslimfeindlichkeit bewerben. Das fand ich sehr amüsant. Wer das Amt bekleidet, ist für mich nicht entscheidend. Fähige Menschen haben wir genug, also mache ich mir darüber schon mal keine Sorgen. In erster Linie ist es wichtig, dass es dieses Amt erst einmal gibt.

Many thanks to Federal Chancellor Angela Merkel, Federal President Frank-Walter Steinmeier and the Berliner Stadtmission, who continue to support refugees and the homeless. Many thanks also to the German government for offering us a second chance at life here in Germany. My name is Muse Mohamed Dhair (Muuse Duco) and I am a refugee journalist and the founder of »Somali News in Germany«. Today, I would like to write something about what is going on inside our world of asylum and what it is like to start a new life as a refugee. Coming to a new country and starting a new life is not so easy, as there are always new obstacles coming your way, for instance dealing with asylum applications and the long wait for an answer. Germany’s Articles of the Basic Law contain many articles about life and nature around us. But to access those, there is one big door, that directly affects our life as exiles, through which we have to pass: Article 16a. This particular article gives us the chance to start over in Germany and take in a new culture, new sights, new interactions, new colors, and new steps of life. Three months after arriving here in Germany, we are required to take part in an asylum interview with the Federal Office for Migration and Refugees (»BAMF«), which is an important step and sometimes the only hope for establishing a new life as a re-

fugee. BAMF checks whether you have already applied for asylum in another EU state, after which you receive a letter telling you, if you are eligible for asylum in Germany or not. Due to the Dublin Regulation, if you have already applied for asylum in another EU country, BAMF can decide to send you back to that country. But 16a is our Article of the Basic Law. It gives refugees the right to apply for asylum here in Germany. Details are often unknown, even to public authorities. Sometimes they do not even seem to understand why we want to be in this country. We all need to explain to the German people the exact reason why we are here. Sometimes, even neighbors ask for the reasons for being in Germany. It shows how little people know about the basic law, Article 16a and its real meaning. Not only refugees should be able to share their perspectives and experience. German politics and media are needed now more than ever to regularly inform the public and its authorities about one of the most important laws in our history.

Muuse Duco ist ein somalischer Journalist. Auf Facebook hat er den eigenen journalistischen Blog »Somali News in Germany« eingerichtet. » fb.com/somalischenachrichtindeutschland

Impressum ViSdP Sophia Oppermann

Portrait- und Kampagnenmotive ©Andreas Domma

Redaktion Alma Dewerny, Bastian Koch

Druck BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH

Redaktionelle Mitarbeit Sebastian Busch, Sophia Burton (Kiron)

Herausgeber Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.

Gestaltung Danny Müller & John Brüggemann

Palais am Festungsgraben 1 10117 Berlin Tel. 030 - 3030 8080 kontakt@gesichtzeigen.de www.gesichtzeigen.de

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Art. 16a, Abs. 5: Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen.

Thank you, Grundgesetz!


#zeigtgesicht

für die Grundrechte! S E I D A B E I U N D M A C H M I T. S O E I N FA C H G E H T ’ S : Such DEIN Grundrecht, DEINEN Artikel aus dem Grundgesetz aus und veröffentliche ihn mit einem persönlichen Statement unter unserem Hashtag sowie einer Verlinkung mit @GesichtZeigen auf Facebook, Twitter oder Instagram. Für alle, die bis zum 23. Mai, dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes mitmachen, besteht die Chance, ihre Botschaft im Look der Kampagne auf einer Werbefläche in Berlin mit der Welt zu teilen und selbst Kampagnengesicht zu werden. Wir freuen uns auf euch und eure Botschaft! Alle Infos auf www.zeigtgesicht.de!

EINE IDEE VON:

IM PROJEKT:

GEFÖRDERT DURCH:

Das Projekt Media Residents ist ein Netzwerk für Menschen mit Publikationshintergrund und steht für Vielfalt in den klassischen sowie neuen Medien. media-residents.de

Profile for mediaresidents

Gesicht zeigen! zum 70. Geburtstag der Grundrechte  

Unser Grundgesetz wird in diesem Jahr 70 Jahre alt. Gesicht Zeigen! nimmt das Jubiläum zum Anlass im Rahmen des Projektes Media Residents ei...

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