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Freiheit durch SozialiSmuS

Zeitung zur Programmdebatte in der Linken - 2/2011

Ein Programm für die Mehrheit! Von Sevim Dagdelen

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IE LINKE gibt sich ein Programm. In turbulenten Zeiten. Der Kapitalismus hat die Welt in die schwerste Finanz- und Wirtschaſtskrise getrieben. Banken und Konzernen wird mit milliardenschweren Rettungspaketen geholfen. Armut, Niedriglohnsektor und prekäre Beschäſtigung wachsen, auch in Deutschland. Staaten geben durch das Finanzdiktat von IWF und EU ihre Souveränität auf. Die vom Kapitalismus verschärſte ökologische Krise ist schuld an Millionen Hungertoten in Afrika. Kriege zur Durchsetzung von wirtschaſtlichen Interessen sind an der Tagesordnung. Die Demokratie wird zerstört. Immer mehr Menschen zweifeln an dem Kapitalismus. So erklärten laut EMNID im August 2010 88 Prozent aller befragten Bundesbürger, dass das derzeitige Wirtschaſtssystem nicht ausreichend den Schutz der Umwelt, den sorgsamen Umgang mit den Ressourcen und den sozialen Ausgleich in der Gesellschaſt berücksichtigt. Einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiſtung zufolge erklärten 59 Prozent, dass in der Bundesrepublik noch die alten Gegensätze zwischen der besitzen-

Leiharbeit ist moderne Sklavenarbeit. DIE LINKE fordert deshalb ein klares Verbot. S. 3

den und arbeitenden Klasse bestehen. Für 46 Prozent ist der Sozialismus im Grunde eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde. Und für 31 Prozent wäre wirkliche Demokratie erst möglich, wenn es keinen Kapitalismus mehr gibt. Statt die Verteilungsfrage zu thematisieren, werden vermeintliche Konfliktlinien aufgebaut, um die Solidarität zu schwächen: Norden gegen den globalen Süden, Ost- gegen Westdeutschland, Junge gegen Alte, vor allem aber Deutsche gegen MigrantInnen. Rassistische Ressentiments und Vorurteile werden von den Herrschenden geschürt und genutzt, um von den zentralen gesellschaſtlichen Problemen wie der wachsenden Armut Vieler bei steigendem Reichtum Weniger abzulenken. Vor diesem Hintergrund beginnt, sobald das neue Programm vom 21. bis 23. Oktober 2011 auf dem Parteitag in Erfurt verabschiedet und die Mitglieder es im Anschluss per Entscheid angenommen haben, die eigentliche Herausforderung: die Umsetzung des Programms! "Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme", sagte schon

Die von Rosa Luxemburg formulierte Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ ist nach wie vor aktuell. Es gibt keinen Anlass, den Kapitalismus schön zu reden. S. 5

Karl Marx. DIE LINKE muss die Menschen nicht nur von ihrem Programm überzeugen, sondern vor allem daran arbeiten, dass es mit Leben gefüllt wird. Denn viele Menschen haben Angst im Kapitalismus: um ihren Arbeitsplatz, ihre Lebensperspektive im Fall von Krankheit oder Arbeitslosigkeit, sie fürchten um ihre Ersparnisse und sorgen sich um ihre und die Zukunſt ihrer Kinder. Viele fühlen sich ohnmächtig und lassen sich entmutigen. DIE LINKE sollte ihrer Wut und ihrem Protest eine Stimme geben. DIE LINKE darf nicht auf Kungelei mit den Mächtigen, sondern muss auf Druck und Gegenwehr der Menschen setzen. DIE LINKE muss sich ganz konkret für eine Gesellschaſt einsetzen, in der nicht länger die Profite weniger, sondern die Bedürfnisse der Mehrheit im Mittelpunkt stehen. Aus genau diesen Gründen braucht es ein Programm der Partei DIE LINKE für die Mehrheit! Und eine Politik für die Mehrheit! Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Migrationsund Integrationspolitik sowie für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

DIE LINKE muss eine Antikriegspartei bleiben. Der Kampf gegen Kriegstreiberei und Militarisierung gehört in ihr Programm. S. 6


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Freiheit durch SozialiSmuS - zeitung zur Programmdebatte - 2/2011

Schlechte Arbeit boomt von Jutta Krellmann Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass der so genannte Aufschwung am Arbeitsmarkt vor allem auf einem Boom schlechter Arbeit beruht. Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht, obwohl sie Arbeit haben – und die Bundesregierung forciert diese Entwicklung sogar noch. Schwarz-Gelb macht bei der Förderung atypischer Beschäſtigung da weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat. Unsichere Beschäſtigung und niedrige Entlohnung gehen dabei Hand in Hand. Im vergangenen Jahr waren 57 Prozent der neuen Jobs Leiharbeitsstellen. Insgesamt machten die verschiedenen Formen atypischer Beschäſtigung – Leiharbeit, Teilzeitjobs und befristete Stellen – drei Viertel des Beschäſtigungszuwachses aus. Eine aktuelle Studie des DIW zeigt zudem, dass die realen Nettolöhne von Geringverdienern in den letzten zehn Jahren um bis zu 22 Prozent gesunken sind. Der Boom schlechter Arbeit muss endlich gestoppt werden. DIE LINKE fordert ein Ende der Lohndumping-Leiharbeit, der grundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und anderer Formen prekärer Beschäſtigung. Daher brauchen wir endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Jutta Krellmann ist Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

57 Prozent der neuen Jobs im Jahr 2010 waren Leiharbeitsstellen.

Bild: Dieter Schütz/pixelio.de

Streitpunkt ÖBS: Was steckt hinter der Idee des Dritten Sektors? Die Linke muss für den Ausbau des Öffentlichen Dienstes kämpfen statt einen dritten Sektor zu etablieren. von Sabine Zimmerman und Özlem Alev Demirel

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er öffentlich geförderte Beschäſtigungssektor ist ein Streitpunkt der derzeitigen Programmdebatte. Was ist damit gemeint? Es geht darum, Gelder der Arbeitsmarktpolitik zu nutzen, um Arbeitsplätze zu bezuschussen für Menschen, die nach Ansicht der Behörden auf absehbare Zeit keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Erwerbslose in strukturschwachen Regionen, ältere Erwerbslose oder auch Menschen, die gekennzeichnet sind von den Folgen langer Arbeitslosigkeit haben angesichts der Massenarbeitslosigkeit und der immer stärkeren Selektionsmechanismen auf dem Arbeitsmarkt immer weniger Chancen einen Job zu bekommen: Die Idee ist es, diesen Menschen statt Hartz IV sinnvolle, freiwillige Beschäſtigungsangebote zu unterbreiten. Der derzeitige Programmentwurf spricht von

einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die sich vor allem „für all diejenigen Menschen engagiert, die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. […] Öffentlich geförderte Beschäſtigung muss sinnvolle und tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten. Diese sollten besonders dort geschaffen werden, wo der Markt Bedürfnisse im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich nicht abdeckt. Die Annahme dieser Arbeitsplätze ist freiwillig.“ Einige in der Partei kritisieren, das sei nicht weitreichend genug. Öffentlich geförderte Beschäſtigung dürfe sich nicht darin erschöpfen, Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sie müsse vielmehr helfen, einen „Dritten Sektor“ jenseits von Staat und Markt auszubauen. Als Kompromiss im Programmentwurf

Ausbau des Öffentlichen Dienstes als Alternative aufgenommen wurde deshalb zusätzlich die Aussage, dass in der Partei darüber diskutiert wird, „inwieweit mit einem öffentlich geförderten Beschäſtigungssektor über die Arbeitsmarktpolitik hinaus die Beschäſtigung im Non-Profit-Bereich dauerhaſt fortentwickelt und gestärkt werden kann.“ Der Dritte Sektor soll ein Raum für Selbstbestimmung und Kreativität sein und von zivilgesellschaſt-


ARBEIT |

Freiheit durch SozialiSmuS - zeitung zur Programmdebatte - 2/2011 lichen Initiativen bis zu den Wohlfahrtsverbänden reichen. Diese Idee hat unter Teilen der Linken eine lange Tradition. Aber was sich auf den ersten Blick vielleicht gut anhört, hat mehrere Fußangeln. Erstens werden die Zustände und Verhältnisse des „Dritten Sektors“ idealisiert. In der Realität ist die Freiheit der Arbeit von vielen Trägern und Wohlfahrtsverbänden doch arg begrenzt, um gar nicht erst von den Rechten der Beschäſtigten dort zu sprechen. Und von einer Freiwilligkeit kann unter den Bedingungen der Hartz-Gesetze keinesfalls ausgegangen werden. Zweitens bleibt die Frage unbeantwortet: Warum sollen sinnvolle gesellschaſtliche Aufgaben nicht Teil des öffentlichen Dienstes sein? Es heißt, der Dritte Sektors sei nötig, weil der öffentliche Dienst hierarchisch ist, von der Bevölkerung als negativ empfunden wird. Aber das überzeugt nicht. Von der Kinderbetreuung angefangen über Bürgerämter bis zu den örtlichen Stadtwerken leistet der öffentliche Dienst wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinversorgung. Wir streiten dafür, den Öffentlichen Sektor im Interesse der Bürger und Beschäſtigten auszubauen und zu demokratisieren. Hier ist auch Raum für selbstverwaltete Projekte, die wichtige Aufgaben übernehmen und die öffentlich finanziert werden. Ein Beispiel sind die Frauenhäuser, deren Arbeit durch die Kürzung der öffentlichen Mittel immer mehr in Bedrängnis gerät. Drittens sollte uns die praktische Erfahrung zu denken geben. In Berlin hat DIE LINKE es zwar geschafft, für Langzeiterwerbslose bis zu 7.000 Stellen in einem öffentlichen Beschäſtigungssektor einzurichten. Im gleichen Zeitraum wurden aber deutlich mehr Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Das ist keine Entwicklung, die wir uns wünschen! Fazit: Erwerbslosigkeit ist nicht das Ergebnis schlechter Voraussetzungen Einzelner, sondern einer Wirtschaſtsordnung, die Kosten der Allgemeinheit aufzwingt und Gewinne in den Händen einiger weniger belässt. Deshalb muss die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich erfolgen, die eine gerechte Verteilung der Arbeit ermöglicht. Öffentlich geförderte Beschäſtigung ist daher allenfalls ein Ansatz, um Betroffenen eine Alternative zu Hartz IV oder Ein-Euro-Jobs zu bieten. Dort, wo soziale Projekte auf dauerhaſten Bedarf stoßen, sind sie regulär aus staatlichen Mitteln zu finanzieren, also in reguläre Stellen umzuwandeln. Unsere Energie gilt daher dem Ausbau des öffentlichen Sektors als Träger der Daseinsvorsorge und demokratisch organisiert. ●

Sabine Zimmermann ist Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Özlem Alev Demirel ist Parlamentarische Geschäſtsführerin der Landtagsfraktion DIE LINKE NRW.

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Leiharbeit verbieten! Die Linke gehört konsequent auf die Seite der Beschäſtigten. von Ali Al Dailami und Christian Leye

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ir begrüßen es, dass der Programmentwurf zum Thema Leiharbeit klar Stellung bezieht und deren Verbot fordert. Denn Leiharbeit bedeutet für die über 750.000 Betroffenen Unsicherheit, Niedriglöhne und eine Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz. Leiharbeit spaltet die Belegschaſten und stellt ein strategisches Hindernis für Arbeitskämpfe dar. Aus einer linken Perspektive kann es nur eine Antwort darauf geben: Leiharbeit ist moderne Sklavenarbeit und muss verboten werden! Dennoch fordern einige in der Partei eine bloße Regulierung der Leiharbeit, um unter anderem auf die Bedürfnisse der Unternehmen Rücksicht zu nehmen, Produktionsspitzen durch Leiharbeit ausgleichen zu können. Dem ist zu entgegnen, dass Leiharbeit nicht dem Auffangen von Produktionsspitzen dient, sondern ein Instrument des Kapitals darstellt, um eine drastische Form der Überausbeutung möglich zu machen. So legt schon die Grundstruktur des kapitalistischen Ausbeutungssystems, nämlich die Aneignung von Mehrwert durch den Einkauf von Arbeitskraſt zu möglichst niedrigen Löhnen, genau diese Form der Verwendung der Leiharbeit als Instrument der Überausbeutung nahe. Aber auch die aktuellen Entwicklungen im Kapitalismus laufen auf diese Verwendung hinaus. Mit der tendenziell zunehmenden Ausrichtung der Unternehmen auf eine just-in-timeProduktion ging das Bedürfnis des Kapitals nach flexibel einsetzbaren Arbeitskräſten einher, derer man sich auch schnell wieder entledigen können wollte. Angeblich um die strukturelle Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, reagierten die politischen Interessenvertreter des Kapitals in der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder mit der Einführung der Hartz-Gesetze: Die Betroffenen sollen durch niedrige Regelsätze und Repressionen in den Niedriglohnsektor und in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen werden. Dies gilt gerade auch für den Leiharbeitssektor, der im Zuge der Agenda 2010 von jeglicher Regulierung befreit wurde: So waren im Jahr 2010 insgesamt 32 Prozent der bei der Arbeitsagentur ausgeschriebenen Stellen Leiharbeitsstellen. Vor dem Hintergrund des strukturellen Bedürfnisses des Kapitals nach günstigen und flexibel einsetzbaren Arbeitskräſten ist die

Verwendung von Leiharbeit als Instrument der Überausbeutung also keineswegs zufällig, sondern die logische Konsequenz aus den ökonomischen und politischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte. Somit ist die politische Forderung nach einem Verbot der Leiharbeit aus einer linken Perspektive der einzig sinnvolle Ansatz: Denn warum sollte sich eine linke, klassenbewusste Partei angesichts dieses dramatischen Ausbeutungsverhältnisses um die Bedürfnisse des Kapitals kümmern statt auf der Seite der ca. eine Million Leiharbeiter und derer die dazu gezwungen werden? Offensichtlich kümmern sich die Unternehmen und ihre politischen Vertreter auch herzlich wenig um die Bedürfnisse der Leiharbeiter, von ihrer Arbeit ihre Miete zahlen und in Sicherheit leben zu können. Die Interessenvertreter des Kapitals sind an dieser Stelle wesentlich konsequenter und klassenbewusster als die Teile unserer Partei, die hier einer Art gesamtgesellschaſtlicher Vernunſt genügen möchten, die es so offensichtlich gar nicht gibt. ●

Leiharbeit ist moderne Sklavenarbeit

Auch vor dem Hintergrund der Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Mai 2011 kämpſte DIE LINKE für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro. Bild: Die Linke

Ali Al Dailami ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und hat selbst als Leiharbeiter gearbeitet

Christian Leye ist Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE.Bochum.


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Gute Arbeit statt Bedingungsloses Grundeinkommen ins Zentrum der Politik der Linken gehört der kampf für gute Arbeit und gegen Massenarbeitslosigkeit. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen weist in die falsche Richtung. Von Ralf Krämer IE LINKE ist eine Partei mit einem breiten politischen Spektrum. Es ist richtig, dass dies im Programm Ausdruck findet. Aber es muss auch klar sein, was die zentralen Anliegen der Gesamtpartei sind und was nicht. Beim Streit um den angeblichen „Arbeitsbegriff“ im Programmentwurf und die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen als vermeintliche Alternative der Existenzsicherung anstatt Erwerbsarbeit geht es letztlich um unterschiedliche Auffassungen zum Charakter der Partei, geht es um ihr Profil und Prioritäten. Einerseits ein Profil als sozialistische Partei, in der Tradition der Arbeiterbewegung und mit einer Vorstellung von Sozialismus, bei der die demokratische gesellschaſtliche Organisation von Arbeit und Wirtschaſt zentral ist. Andererseits eine Tendenz, die primär bürgerrechtlich orientiert ist und teilweise eine große Distanz zu Arbeiterbewegung und Gewerkschaſten zeigt. Im Programmentwurf war von vornherein klar, dass Arbeit weit über Erwerbsarbeit hinaus reicht und es darum geht, alle Arbeiten gerecht zu verteilen, ins-

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besondere zwischen den Geschlechtern. In der Überarbeitung des Entwurfs wurde dies noch etwas ausführlicher dargestellt. Dennoch hat die Erwerbsarbeit, also Lohnarbeit und selbstständige Arbeit, eine besondere Bedeutung für Wirtschaſt, Gesellschaſt und Politik und für die Einzelnen. Auch dies wurde präzisiert. Nur in ihr werden die Güter und Dienstleistungen produziert, die gekauſt werden können, und damit die ökonomischen Werte und Einkommen erwirtschaſtet. Es ist unumgänglich für eine linke und sozialistische Partei, die die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten muss, den Kampf für „gute Arbeit“ und gegen Massenerwerbslosigkeit, soweit das im Kapitalismus möglich ist, ins Zentrum ihrer Politik zu stellen. Aber auch der demokratische Sozialismus, wie er im Programmentwurf beschrieben ist, wird noch auf Warenproduktion und Geldwirtschaſt und damit auf Erwerbsarbeit beruhen. Noch deutlicher könnte gemacht werden, dass insbesondere auch die Finanzierung aller öffentlichen und sozialen Ausgaben auf der Umverteilung von Einkommen beruht, die in Erwerbsarbeit produziert werden.

Gleichzeitig ist klar, dass wir Zwang zur Arbeit ablehnen. Die Gesellschaſt muss dafür sorgen, dass auch all diejenigen in Würde leben und an der Gesellschaſt teilhaben können, die nicht über hinreichende eigene Einkommen, Sozialversicherungs- oder Unterhaltsansprüche verfügen. Dazu fordert DIE LINKE eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Das von Teilen der Linken darüber hinaus vertretene Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens wird in der Partei auch weiterhin kontrovers diskutiert werden. Mit der Feststellung dieses bestehenden Sachverhalts ist auch zu diesem Thema eine Formulierung gefunden, mit der alle oder jedenfalls breite Mehrheiten leben können. Insgesamt sind mit diesen Überarbeitungen des Programmentwurfs Kompromisse gefunden worden, die sowohl die politische und programmatische Breite als auch das Profil der LINKEN deutlich machen. ● Ralf Krämer ist Mitglied der Redaktionskommission der LINKEN und einer der BundessprecherInnen der Sozialistischen Linken (SL) Zum Weiterlesen: http://www.sozialistischelinke.de/programm/319

Kein Arbeitsplatzabbau im Öffentlichen Dienst! Zustimmung zum Arbeitsplatzabbau im Öffentlichen Dienst in Regierung oder Opposition untergräbt die Glaubwürdigkeit der Linken Von Katharina Dahme und Harald Koch

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ährend in der ersten Fassung des Programmentwurfs noch unmissverständlich festgehalten war, dass sich DIE LINKE an keiner Regierung beteiligt, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt, ruderte der Parteivorstand mit seinem Leitantrag für den Bundesparteitag zurück: Anstelle eines Verbots von Arbeitsplatzabbau ist hier nur noch vage formuliert, dass die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes nicht verschlechtert werden darf. Protagonisten aus dem Forum demokratischer Sozialismus freuen sich darüber, da die neue Formulierung leicht als Freifahrtschein zur Reduzierung der Zahl im Öffentlichen Dienst Beschäſtigter ausgelegt werden könnte. Schon im Vorfeld der Entscheidung im Parteivorstand war unter anderem von Dietmar Bartsch zu lesen, dass LINKE, die in Kommunen und Ländern regieren, um Personalabbau ohnehin nicht herumkommen. Denn man wolle „keine Schlapphüte“ finanzieren. Aber die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste einerseits und die nach einem Ausbau

des Öffentlichen Dienstes andererseits sind kein Wider- spruch. Denn das Nein zu Arbeitsplatzabbau betrifft nicht die einzelne Stelle, sondern das Ziel eines positiven Saldos an Beschäſtigten. Angesichts der im europäischen Vergleich unterdurchschnittlichen Beschäſtigtenquote im Öffentlichen Dienst in Deutschland könnte der Stellenabbau bei Abschaffung der Geheimdienste leicht und mit großem gesellschaſtlichen Gewinn - beispielsweise mit personellen Zuwächsen in der Bildung oder der Pflege - ausgeglichen werden.

Gerade in einer alternden Gesellschaſt müssen mehr Aufgaben öffentlich erfüllt werden Zweitens steht das Argument der Demographie. Doch gerade eine alternde Gesellschaſt, muss nicht weniger, sondern mehr Aufgaben öffentlich erfüllen, wenn sie eine humane Gesellschaſt sein will. Das zeigt sich schon jetzt am eklatanten Notstand an Personal in der Altenpflege, wo in absehbarer Zeit eine halbe Million Fachkräſte fehlen werden. Hinzu kommt, dass Prognosen zur Demographie mit Vorsicht zu genießen

sind. Sie sind mehr ein willkommenes Legitimationsinstrument, um unsoziale Vorhaben als alternativlos zu propagieren, weniger eine ernstzunehmende Planungsgrundlage für gestaltende Politik. Was heißt das nun für das Grundsatzprogramm der LINKEN? Wenn die Partei glaubwürdig sein will, dann darf sie sich weder in Regierung noch in Opposition einer neoliberalen Sachzwangslogik beugen, sondern muss klar an der Seite derjenigen stehen, denen die herrschende Politik ins Gesicht schlägt und die für soziale und demokratische Alternativen kämpfen. Die Forderung nach einem Ausbau des Öffentlichen Dienstes ist hierzu ein wichtiger Bestandteil. Da in der aktuellen Situation der personellen Unterbesetzung und der Einschränkung öffentlicher Daseinsvorsorge jeder Arbeitsplatzabbau im Öffentlichen Dienst die Aufgabenerfüllung desselben weiter verschlechtert, besagt der neue Formulierungsvorschlag im Leitantrag im Grunde nichts anderes als das frühere klare Nein. Weil er aber dennoch offen für anderslautende Interpretationen ist, wäre der Parteitag im Interesse einer glaubwürdigen Politik der LINKEN gut beraten, zur ursprünglichen Fassung zurückzukehren. ● Katharina Dahme ist Mitglied im BundessprecherInnenrat von Linksjugend [`solid] und im Landesvorstand der LINKEN in Brandenburg. Harald Koch ist Mitglied im Landesvorstand der LINKEN in Sachsen-Anhalt und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE im Wahlkreis 75 (Mansfeld).


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KApITAlIsmusKRITIK |

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Der Kapitalismus versagt Der kapitalismus ist weder friedensfähig noch sozial. Der antikapitalistische Charakter des Leitantrags darf nicht verwässert werden.

DIE LINKE muss die Systemfrage stellen!

Bild: www.linksfraktion.de

Von Sahra Wagenknecht

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ass die ungezügelte Marktwirtschaſt „aus sich selbst heraus sozial" sei, wie 2008 Friedrich Merz, seinerzeit „Finanzexperte“ der CDU, behauptete, war schon damals der blanke Hohn. Mittlerweile türmen sich die Vermögen der Reichsten dieser Welt auf 42,7 Billionen Dollar – 2,7 Billionen mehr als noch vor Beginn der großen Krise 2007. Im selben Zeitraum schnellte die Zahl der weltweit Hungernden um über 100 Millionen nach oben. Über eine Milliarde Menschen leiden heute an chronischer Unterernährung. Hungerkrisen, nicht zuletzt ausgelöst durch Spekulationen auf Nahrungsmittel, bedrohen das Leben unzähliger Menschen. Profite durch Hunger - eine mörderische Geschäſtsstrategie! Wer diese unerträglichen Zustände beschreibt und die dafür verantwortlichen Kapitalmächtigen anklagt, der malt weder irreale Horrorszenarien noch betreibt er realitätsfremde Schwarz-Weiß-Malerei, sondern er versucht zu verhindern, dass das 21. Jahrhundert zum globalen Hunger- und Armutsjahrhundert verkommt. Jean Ziegler nennt den globalisierten Finanzkapitalismus eine „mörderische Gesellschaſt“. Nicht alle in der LINKEN sehen das so. Manche meinen, der gegenwärtigen Wirtschaſtsordnung „zahlreiche fortschrittliche Elemente“ und „potentielle Friedensfähigkeit“ bescheinigen zu müssen. Jedoch haben nicht zuletzt die Kriege des Westens sowie die erneut gestiegenen weltweiten Rüstungsausgaben auf 1,6 Billionen Dollar die kriegerische Tendenz offenbart, die dem Kapitalismus innewohnt. Diesem Friedensfähigkeit zu unter-

stellen, hat sich als ebenso haltlos erwiesen wie der Glaube, dass die Deregulierung der Märkte und die Privatisierung öffentlicher Güter für faire Arbeitsbedingungen, armutsfeste Renten und sichere Sozialsysteme sorge. Wie sehr der Kapitalismus sozial versagt, wird innerhalb Europas besonders am Fall Griechenland deutlich. Dort werden im Zuge der Finanzkrise Löhne, Renten und Sozialausgaben drastisch gekürzt. In Irland, Portugal und Spanien sieht es nicht besser aus. Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-

Für Alternativen zu einer „mörderischen Gesellschaſt“ Claude-Juncker, hat von Slowenien "sofortige und brutale Maßnahmen" verlangt, weil zuvor die neoliberale Rentenreform gescheitert war. Ein Kürzungspaket jagt in Europa das nächste. Auch Deutschland bleibt nicht vom Sozialkahlschlag verschont. Es gibt daher keinen vernünſtigen Grund, die heutige Wirtschaſtsordnung schönzureden. Zu den unbedingt zu verteidigenden Vorzügen des Programmvorschlags der LINKEN gehört es daher, dass dieser den Kapitalismus nicht schönredet, sondern zu dessen Delegitimierung beiträgt. Große transnationale Konzerne setzen heute mit ihrer gewaltigen ökonomischen Macht Parlamente und Behörden unter Druck, das von ihnen geforderte renditefreundliche Umfeld zu besorgen. Allein im Lobbydschungel um Brüssel herum nehmen über 15.000 Konzern-Lobbyisten Einfluss auf die Entscheidungen der EU-Institutionen. Abenteuerlich ist es daher zu

behaupten, nur durch ein paar Gesetze ließen sich beispielsweise private Großbanken zu sozialen Wohltätern umwandeln. Denn wie skrupellos die Finanzriesen ihre Macht ausspielen, zeigt sehr aktuell die Eurokrise. Dass diese immer weiter eskaliert, hat ganz wesentlich mit der profitgetriebenen Geschäſtspraxis der Banken- und Versicherungskonzerne, Hedgefonds und Pensionsfonds zu tun, die die Anleihezinsen kräſtig nach oben drücken und Griechenland, Portugal und andere Euro-Staaten in schwerste Bedrängnis bringen. Die Troika aus EU, EZB und IWF hat unter dem massiven Druck der Finanzbranche die griechische Volkswirtschaſt in den Ruin getrieben. So ist in Griechenland die Arbeitslosenquote von 11 auf über 16 Prozent nach oben geschnellt, die Schuldenquote auf 150 Prozent der Wirtschaſtsleistung explodiert und die Industrieproduktion seit einem Jahr um 11 Prozent geschrumpſt. Der Kapitalismus versagt nicht nur sozial, er zerstört auch die industrielle Produktion. Neue Kredite an den griechischen Staat werden nun abermals an brutale soziale Kürzungen und den Ausverkauf öffentlichen Eigentums geknüpſt. Und der einflussreiche Bundesverband deutscher Banken droht, dass die Kürzungsdiktate gefälligst einzuhalten sind. Was mit Griechenland heute geschieht, könnte bereits morgen in jedem anderen europäischen Staat Wirklichkeit werden. Natürlich bleibt es richtig, sich für Regelwerke einzusetzen, welche die entfesselten Finanzmärkte regulieren helfen und soziale und ökologische Fortschritte bringen. Die Erpressungsmacht der Wirtschaſtsgiganten und insbesondere der Banken auf die Politik kann aber letztlich nur durch eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse überwunden werden. Vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge, in der Finanzbranche und überall dort, wo Unternehmen so viel Macht angehäuſt haben, um damit jede grundlegende Veränderung zu blockieren, die ihren Profitinteressen widerspricht, ist öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum nötig. Der neue Programmvorschlag der LINKEN geht in diese richtige Richtung, die gegen all jene verteidigt werden muss, die trotz Finanzkrise, milliardenschweren Bankenrettungspaketen und von der Finanzlobby bis zur Wirkungslosigkeit weichgespülten Regulierungen immer noch meinen, ein paar bessere Regeln würden genügen, dem Kapitalismus eine komplett andere Entwicklungsrichtung aufzunötigen. Die Grundausrichtung des Programmvorschlags sollte daher nicht verwässert werden. ●

Sahra Wagenknecht ist stellvertretende Parteivorsitzende und wirtschaſtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.


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Brandenburger Weg stärken! Nein zur kriegsunterstützenden Polizeiausbildung! Beendigung von internationalen Polizeieinsätzen zur Unterstützung von kriegen und autoritären Regimen bei Regierungsbeteiligungen auf Landesebene. Von Judith Benda und Nele Hirsch

habe bereits im Februar entschieden, „keine weiteren Polizeibeamten des Landes Brandenburg mehr nach Afghanistan zu entsenden“. Hintergrund dieser Entscheidung sei die Erklärung des Bundesaußenministers vom 9. Februar 2010, wonach die Deutschen in Afghanistan an einem "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völteilnehmen. kerrechts" Diese völkerrechtliche Formel bedeutet nach Auffassung von Innenminister Speer „faktisch dasselbe wie Krieg.“ Brandenburg hatte sich seit 2002 an Polizeiausbildungen in Afghanistan mit insgesamt 15 PolizistInnen beteiligt. Für seine Entscheidung gegen die Polizeientsendung wurde das Land Brandenburg von der Bundesregierung und konservativen Landesregierungen heſtig kritisiert. Die

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or wenigen Wochen vermeldete die Hauptstadtpresse stolz, dass der neue Chef der Polizeiausbildung der Europäischen Polizeimission EUPOL in Afghanistan aus Berlin sei. Polizeidirektor Gary Menzel leitete bis zum vergangenen Jahr die Kreuzberger Polizeiwache in der Friedrichstraße. Seitdem ist er in Kabul für den Aufbau der afghanischen Polizei zuständig. In Brandenburg dagegen war die Rot-Dunkelrote Regierung seit 2010 andere Wege gegangen. Am 4. September vermeldete der Pressesprecher des brandenburgischen Innenministeriums lapidar, der brandenburgische Innenminister

Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen der LINKEN, wie in NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Hessen und Hamburg, forderten daraufhin den Rückzug der Bundespolizei und ihrer Länderpolizeien aus Afghanistan. Im Leitantrag für das Programm wurde eine Absage an derartige Polizeieinsätze aufgenommen. Es heißt: „Bei Regierungsbeteiligungen auf Landesebene für die Beendigung von internationalen Polizeieinsätzen zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen einsetzen.“ Wir sollten hier den Brandenburger Weg auch im Programm stärken und im Absatz zu den Kriterien für Regierungsbeteiligungen zusätzlich verankern, dass sich DIE LINKE in Regierungen dafür einsetzt, dass keine Polizei zur Unterstützung von Kriegen entsandt wird. Damit würde DIE LINKE auch landespolitisch an Friedensprofil gewinnen und die Glaubwürdigkeit unserer friedenspolitischen Positionen stärken. ● Judith Benda ist Delegierte zum Kongress der Europäischen Linkspartei und aktiv im Studierendenverband DIE LINKE.SDS

Nele Hirsch ist Mitglied im geschäſtsführenden Parteivorstand DIE LINKE.

Bild: Arno Bachert pixelio.de

NATO auflösen! Wer die Auflösung der nATO will, sollte den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen dieses kriegsführungsbündnisses fordern. Von Martin Hantke und Alexander Neu

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nbestreitbar ist: Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis. Ob in Afghanistan oder Libyen. Täglich hat sie zivile Tote zu verantworten. Sie steht für weltweite Kriege und imperiale Interessensicherung mit militärischen Mitteln. Sie ist aber auch Weltmeister bei den Rüstungsausgaben. NATOStaaten geben über 75% weltweit für Waffen und Rüstung aus. Mit ihrer Erweiterungspolitik und der geplanten Stationierung von Raketen und Raketenabwehrsystemen in Europa provoziert die NATO immer wieder einen neuen kalten Krieg mit Russland. Kurz: Wer weiterhin an der NATO festhält, akzeptiert Unfrieden und Unsicherheit weltweit. Bis auf DIE LINKE

gibt es kein einziges friedenspolitisch überzeugendes Argument. Auch Argumente gegen einen Austritt aus den militärischen Strukturen überzeugen nicht. Zum einen ist es falsch, nur auf den früheren französischen Staatspräsidenten Charles De Gaulle zu verweisen, der den Austritt Frankreichs aus der militärischen Formation der NATO in die Wege leitete. Nicht nur Frankreich verweigerte sich von 1966 bis 2009 der militärischen Formation der NATO, sondern auch Griechenland von 1974 bis 1981 und Spanien von 1982 bis 1999. Bei Griechenland war die große Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber einer NATO-Mitgliedschaſt ausschlaggebend, da die NATO sowohl die Obristendiktatur wie auch den Putsch 1974 in Zypern unterstützt hatte. Im Fall von Spanien trug man der hohen Skepsis der SpanierInnen gegenüber einem NATOBeitritt Rechnung. In allen drei Fällen bedeutete der Wiedereintritt in die militärischen Strukturen der NATO einen Militarisierungsschub. Den Wiedereintritt Frankreichs in die militärischen Strukturen begründete der rechtskonservative Staatspräsident Sarkozy mit der Chance, dass Frankreich über einen Wiedereintritt seinen Einfluss auf die NATO stärken könne. Er behielt

Der Austritt aus den militärischen NATO Strukturen wäre ein friedenspolitischer Gewinn ist dies bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien der Fall. Im Leitantrag des Parteivorstandes wird die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands gefordert, wie auch der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Das ist friedenspolitisch richtig. Denn für den Erhalt der NATO

Recht. Frankreich kann für den Libyenkrieg die NATO ganz anders nutzen als zuvor. Die Geschichte zeigt: Die Durchsetzung eines Austritts aus der militärischen Struktur wäre ein friedenspolitischer Gewinn und würde die Kriegsführungsfähigkeit Deutschlands entscheidend schwächen. Auch nach einem Austritt aus den militärischen Strukturen einerseits und dem Verbleib in den politischen, also den eigentlichen Entscheidungsstrukturen andererseits hat ein NATO-Mitgliedsland die Möglichkeit, die Beteiligung der NATO an Kriegen und gefährlichen Erweiterungen wie im Fall Georgiens per Veto zu verhindern: So nutzte Frankreich das Veto beim Irak-Krieg 2003. DIE LINKE in Deutschland sollte sich diese Möglichkeit nicht verbauen. Zu guter Letzt: Wer es mit der Forderung nach der Auflösung der NATO wirklich ernst meint, muss sich für den Austritt aus den militärischen Strukturen einsetzen. Es ist friedenspolitisch konsequent, wenn DIE LINKE beides in ihrem Programm verankert. ● Martin Hantke ist Mitglied des SprecherInnenrats der Landesarbeitsgemeinschaſt Frieden und Internationale Politik der LINKEN in NRW und Mitglied im Beirat der Informationsstelle Militarisierung Alexander Neu ist Mitglied im SprecherInnenkreis der Bundesarbeitsgemeinschaſt Frieden und Internationale Politik der LINKEN sowie Mitglied der Redaktion Wissenschaſt & Frieden


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Bundeswehr abrüsten! Die Linke muss sich gegen die Militarisierung der Gesellschaſt stellen. Für ein klares nein zur Militärpropaganda an Schulen. Von Adrian Furtwängler und Christine Buchholz „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen.“ heißt es im Leitantrag. So ist es nur folgerichtig, dass sich DIE LINKE für die schrittweise Abrüstung der Bundeswehr einsetzt, dabei sollen die „kriegsführungfähigsten Teile“ als Erste abgerüstet werden. Die Bundeswehrreform des ertappten Plagiators von und zu Guttenberg und seines Nachfolgers gehen jedoch in eine ganz andere Richtung. Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Reduzierung der Bundeswehr dienen dazu, die frei werdenden Ressourcen zu einer massiven Aufrüstung zu nutzen. Der Anteil der interventionsfähigen Truppen wird massiv aufgestockt und in Rüstungsbeschaffungsprogramme fließt nun mehr Geld. Die Werbung

und Suche nach Freiwilligen wird intensiviert und kostet die Steuerzahler 10 Million Euro jährlich. An Schulen, Hochschulen und in den Arbeitsagenturen hält die Bundeswehr Ausschau nach neuem Personal. Gerade an Schulen hat das Militär einen regelrechten Werbefeldzug entfesselt. Auf diese Jagd nach neuen Rekruten hat der Programmentwurf bisher noch keine Antwort. DIE LINKE muss sich aber dagegen positionieren - sowohl was die Militarisierung des öffentlichen Raums durch Gelöbnisse und Zapfenstreiche der Bundeswehr als auch die Intensivierung der Rüstungs- und Kriegsforschung an den Hochschulen angeht. Wir brauchen im Programm eine klare Absage an die Präsenz der Bundeswehr in den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen und die Forderung nach einer Zivilklausel an Hochschulen. Bundeswehr und Kriegsforschung haben an Schulen

Völkerrecht verteidigen! Die Linke muss für die Stärkung der zivilen Strukturen der Un eintreten. Von Heike Hänsel und Ruth Firmenich

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uf den Nachdenkseiten erschien eine Kritik am Programmentwurf mit dem Tenor „zu wenig Analyse, zu viel idealistische Setzungen“. Das gilt leider auch für den Abschnitt zu den Vereinten Nationen. So wird ein Idealbild der UN gezeichnet, das der Wirklichkeit nicht standhält. Diese unrealistische Beschreibung hat auch Konsequenzen für den aus den Analysen resultierenden Forderungsteil. Um nicht falsch verstanden zu werden. Es ist gut, dass DIE LINKE sich als Partei des Völkerrechts positioniert. Darauf weist auch Gregor Gysi in seinem Sommerinterview mit der Fraktion hin – und macht dabei zugleich deutlich, dass die Partei gerade deshalb auch bereit sein muss, das Völkerrecht gegen völkerrechtswidrige Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats zu verteidigen. DIE LINKE muss sich vergegenwärtigen, dass sich die Vereinten Nationen in den letzten 20 Jahren fundamental verändert haben. Gerade die sozialen, wirtschaſtlichen und zivilen Strukturen wurden zurückgedrängt. Entgegen des in der UN-Charta formulierten hohen Ziels, die Menschheit „vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, hat die UN eine beispiellose Militarisierung erfahren. Fast 8 Mrd. Euro werden mittlerweile Jahr für Jahr für mitunter – um es vorsichtig auszudrücken - fragwürdige UN-mandatierte Militäreinsätze ausgegeben. Im Bundestagswahlprogramm 2009 hatte sich DIE LINKE mit „eine weitere Militarisierung der UNO lehnen wir ab“ noch klarer dagegen positioniert. Im Leitantrag ist davon leider keine Rede mehr. Auch findet sich keine Kritik daran, dass sich Groß- und Mittelmächte mittlerweile an UN-Militäreinsätzen auf Grundlage von Kapitel VI der UN-Charta, d.h. sogenannte friedenserhaltende UN-Missionen, beteiligen. Während dies sowie die Beteiligung von Nachbarstaaten aus der Konfliktregion vor 1990 geradezu ein Tabu war, wird dieses ungeschriebene Gesetz von

Bereits die PDS lehnte Blauhelmeinsätze der Bundeswehr ab. den Bundesregierungen seitdem systematisch unterlaufen. DIE LINKE muss sich dafür einsetzen, dass dieser Grundsatz bei Kapitel VI-Einsätzen wieder gilt. Auch bei Missionen wie in Zypern oder den Golanhöhen sollten die Truppen für die Kapitel VI-Einsätze nicht von NATO-Mitgliedern gestellt werden, die ganz eigene Interessen in der Region verfolgen. DIE LINKE muss sich generell einer interessengeleiteten Mandatierungspraxis des UN-Sicherheitsrats für NATOKriege, ob in Afghanistan oder Libyen, entgegenstellen. Als Völkerrechtspartei muss DIE LINKE Völkerrechtsbrüche des UN-Sicherheitsrats klar benennen. Sie muss sich für eine Entmilitarisierung und für eine umfassende Stärkung und Demokratisierung der zivilen, sozialen und wirtschaſtlichen Strukturen der Vereinten Nationen einsetzen. In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag einer zivilen Katastrophenhilfe Deutschlands unter dem Dach der UN im Leitantrag ein zukunſts-

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und Hochschulen nichts verloren. Die Auſtritte von Vertretern der Bundeswehr sind auch dann nicht gerechtfertigt, wenn ihnen als Gegenpart Diskutanten aus der Friedensbewegung zur Seite gestellt werden. Die Erfahrung zeigt: Die gut geschulten und mit Hochglanzbroschüren ausgestatteten Jugendoffiziere sind strukturell immer im Vorteil. DIE LINKE unterstützt die zahlreichen Schüler-, Lehrer-, Eltern-, und Studierendeninitiativen, die gegen den Werbefeldzug der Bundeswehr Widerstand leisten. Den Versuch, die Gesellschaſt zu militarisieren, muss eine LINKE zum Thema machen. Der Kampf gegen Militarismus und Kriegstreiberei gehört deshalb ins Programm. Insbesondere gilt es die Forderung nach einem Nein zur Militärpropaganda an Schulen in den Leitantrag aufzunehmen. ● Adrian Furtwängler ist Mitglied im BundessprecherInnenrat von Linksjugend [`solid]. Christine Buchholz ist Mitglied im geschäſtsführenden Parteivorstand DIE LINKE und Sprecherin für Friedenspolitik in der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

weisender friedenspolitischer Weg. Ganz ins Gegenteil gehen die aktuellen programmatischen Aufweichungsversuche aus dem Forum demokratischer Sozialismus. Einmal mehr wird dafür der Begriff der „Einzelfallprüfung“ , wie schon auf dem PDS-Parteitag von Münster im Jahr 2000 verwendet, um DIE LINKE für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu begeistern. Der mit großer Mehrheit vom Parteivorstand beschlossene Konsens „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden.“ wird mit Verweis auf den Grünhelm-Vorschlag von Oskar Lafontaine attackiert, um die beabsichtige Öffnung des Programms für Kriegs – und Auslandseinsätze der Bundeswehr zu erreichen. Das ist besonders deshalb absurd, weil Oskar Lafontaine sich schon mehrfach gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr stellte und sogar konstatierte: „Mit Auslandseinsätzen holt Deutschland sich den Terror ins Land“. Zudem ist die Bundeswehr keine internationale Helfertruppe, und als solche nicht ausgebildet. Vorschläge, sie beispielsweise nach Fukushima zu entsenden, sind nicht nur realitätsfern, sondern gehen völlig an der gesamten Katastrophenschutz-Problematik vorbei. DIE LINKE steht für die Beendigung der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Wir wollen einen rein zivilen Katastrophenschutz von Profis, die dafür ausgerüstet und vor allem ausgebildet sind. Deshalb: Soldaten werden zum Töten ausgebildet und nicht zum Schutz von Menschenleben oder zur Hilfe bei Katastrophen. Dafür sind die humanitären Organisationen und Katastrophenschutzorganisationen da. Wir lehnen die Instrumentalisierung von menschlichem Leid, um die Entsendung der Bundeswehr legitimieren zu können, ab. So bleibt DIE LINKE Antikriegs- und Friedenspartei. ● Heike Hänsel ist Vorsitzende des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ im Bundestag und entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Ruth Firmenich ist Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaſt Frieden und Internationale Politik der LINKEN.


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| InTERnATIonAlE

Freiheit durch SozialiSmuS - zeitung zur Programmdebatte - 2/2011

Für eine neue Internationale ein internationalistischer Anspruch ist für eine linke Partei unerlässlich. Die Forderung nach Gründung einer neuen internationalen wäre ein wichtiges Zeichen, dass Die Linke diesen Anspruch ernst nimmt. Von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann

nente unterwirſt, aber zugleich seine Totengräber hervorbringt in Form der Arbeiterklasse. Doch bis heute ielen Linken ist sie vertraut, sie haben die In- haben wir es nicht geschafft, dem räumlich und zeitlich ternationale gesungen, gesummt, mit oder ohne entgrenzten Kapitalismus eine politische Kraſt entgeerhobene Faust, fühlend, dass Menschenrechte genzusetzen. Internationale Bewegungen konnten zwar nicht allein national, sondern im internationalen Ver- wichtige Erfolge erzielen etwa gegen die Apartheid in bund erkämpſt werden. Internationale in diesem Sinn Südafrika, den Vietnamkrieg, auch gegen Kinderarbeit gab es einige. Manche existieren nicht mehr, so die oder für Klimaschutz. Die Sozialforen – weltweit, konKommunistische Internationale, untergegangen an tinental, in den Ländern – entwickeln eigene Formen einem Mangel an Demokratie, strategischer Klarheit, des globalen Widerstands im Austausch politischer und sozialer Erfahrunaufgelöst, als sie Es rettet uns kein höh’res Wesen, gen. Sind das schon Stalin nichts mehr kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun. die Totengräber? nützte. Andere gibt Zu Marx‘ und es noch, darunter die Uns aus dem Elend zu erlösen, Engels‘ Zeiten ging Sozialistische Interkönnen wir nur selber tun! das Gespenst des nationale sozialdemokratischer Parteien, sie wirkt weltweit Kommunismus in Europa um, nicht weltweit, und die konterrevolutionär. Es gibt gute Gründe, zu einer In- Proletarier aller Länder, die sich vereinigen sollten, terna- tionalen als Zusammenschluss von Parteien auf waren eher männlich und hellhäutig. Im vergangenen Jahrhundert stießen die unterdrückten Völker dazu. Distanz zu gehen, und doch fehlt etwas. Vor über 150 Jahren analysierten Marx und Engels Reicht es, die Subjekte fortdauernd zu erweitern etwa im Kommunistischen Manifest, dass das Kapital auf um Frauen, Landbevölkerung, indigene Ethnien oder seiner Jagd nach Profit um den Erdball rast, alle Konti- müssen wir nicht zugleich den Blick schärfen für die

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Nein zum Europa der Banken nur mit einer Revision der Verträge der europäischen Union wird die Ursache für die euro-krise behoben. Von Fabio de Masi und Sabine Lösing

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ie LINKE ist eine demokratische Erneuerungsbewegung. Sie muss die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gegen die „Diktatur der Finanzmärkte“ verteidigen. Das unterscheidet sie von anderen Parteien. DIE LINKE hat eine große Chance. Sie ist die einzige Partei, die sich mitten in der schwersten Wirtschaſtsund Finanzkrise seit 80 Jahren ein Programm gibt. DIE LINKE kann Köpfe und Herzen gewinnen, während sich andere Parteien der Realität verweigern. Der Programmentwurf der LINKEN bietet dafür gute Voraussetzungen. Wir erleben eine neue Epoche des Kapitalismus: Die Bevölkerungsmehrheit wurde um Lohn und soziale Sicherheit gebracht. Wachsender Konsum wurde stattdessen durch eine Kreditblase finanziert. Die Blase ist geplatzt, der „Klassenkampf von oben“ ist eröffnet. Die Bevölkerungsmehrheit bezahlt nun die Krise. Gerettet werden Banken, nicht Griechen, Iren oder Por-

tugiesen. Die Kürzungspakete in den Krisenstaaten drücken die Wirtschaſt unter Wasser, während Finanzhaie risikolos hohe Zinsen für Staatsschulden kassieren. Die zentrale Ursache der Schuldenkrise in Europa – das deutsche Lohndumping – ist nicht behoben. Denn verkauſt ein Land wegen billiger Löhne dauerhaſt mehr Waren und Dienstleistungen an das Ausland als es von dort einkauſt, müssen sich die Handelspartner verschulden. In den nordeuropäischen Ländern erhalten Rechtspopulisten Auſtrieb, während Souveränität und Demokratie in den Krisenstaaten an die Finanzmärkte und ihre Staatsanwälte des IWF, der EZB und der EU verkauſt werden. Der europapolitische Abschnitt des Programmentwurfs greiſt diese Entwicklung nunmehr auf. Er betont, warum unser Nein zum Vertrag von Lissabon richtig war und die Krise und die europäische Vertragsarchitektur siamesische Zwillinge sind: Selbst linke Regie-

Europa neu gründen

aktuellen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse? Dazu gehören das Patriarchat, die Selbstausbeutung, die Enteignung und Privatisierung der Natur, der Gene, des Wassers, kurz: alle Formen heutiger Produktion von Mehrwert und seiner Verwandlung in Profit. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts muss das Programm der LINKEN die globalen Verwertungsbedingungen des Kapitals und die Gegenkräſte erst noch präzise erfassen und den Anspruch einlösen, welt- und umweltverträglich zu produzieren, zu konsumieren, zu verteilen und somit anders zu leben. Um ihrer selbst willen muss die LINKE mit dem Eurozentrismus brechen, jede eigene Forderung auf ihre globalen Wirkungen überprüfen und auf dem ganzen Erdball die vielfältigen Formen und Folgen von mehr Gemeineigentum, mehr Geschlechterpolitik, Ökologie, Demokratie, mehr Internationalismus erkunden. Dann kann sie besser weltweiten Widerstand und gemeinsames Nachdenken über Strategie und Taktik befördern. Das wäre antiimperialistische Politik heute, zu der wir nicht nur „Die Internationale erkämpſt das Menschenrecht“ singen, sondern sie erklären und einlösen. Mit der Forderung nach der Gründung einer neuen Internationalen in ihrem Grundsatzprogramm kann DIE LINKE ein wichtiges Zeichen setzen, dass sie diesen Anspruch ernst nimmt. ● Wolfgang Gehrcke ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und im Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion.

Christiane Reymann ist aktiv in der feministischen Bundesarbeitsgemeinschaſt LISA der LINKEN und Delegierte zum Kongress der Europäischen Linkspartei.

rungen müssen sich an die geltenden EU-Verträge halten. Der Kampf um andere Mehrheiten in Europa reicht daher nicht: Die Forderung nach einer Neugründung der EU ist unverzichtbar. Selbst der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht nunmehr davon. Die Forderungen der Linken sollten zudem um ein wichtiges Instrument ergänzt werden: Banken leihen sich billiges Geld bei der EZB und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten. Das ist ein Schutzschirm für Finanzhaie. DIE LINKE fordert, Staatskredite direkt über eine öffentliche Bank zu niedrigen Zinsen auszureichen – ohne Umweg über die privaten Geschäſtsbanken. Viele Menschen wenden sich von Europa und den etablierten Parteien ab. Sie wissen, dass gegen sie regiert wird. Sie spüren die Ohnmacht gegenüber Brüssel genauso wie die Macht der anonymen Finanzmärkte. Der Widerstand findet auf den öffentlichen Plätzen in Athen, Madrid, Lissabon und Dublin statt. Das hat nichts mit nationaler Romantik zu tun, sondern mit Demokratie. Ohne linke Kritik der EU werden Wutbürger uns nicht zuhören. Der Programmentwurf gibt linker Politik eine Stimme: in Berlin wie in Brüssel. ● Fabio de Masi ist einer der BundesprecherInnen der Sozialistischen Linken (SL).

Sabine Lösing ist für DIE LINKE Abgeordnete im Europäischen Parlament.


AnTIFAschIsmus |

Freiheit durch SozialiSmuS - zeitung zur Programmdebatte - 2/2011

Dem Schwur von Buchenwald verpflichtet Die Linke muss den kampf gegen jegliche Spielarten des Rassismus aufnehmen. Von Ellen Brombacher „Unsere antifaschistische Praxis“, so der Programmentwurf, „ist dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: >>Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel<<“. Dieser Schwur blieb leider aktuell. Stimmt die Formulierung im Programmentwurf, dass die Idee einer sozialen Marktwirtschaſt eine Antwort auf den Schock von Krise, Faschismus und Krieg war und daher aus den Erfahrungen mit einem entfesselten barbarischen Kapitalismus resultierte, so gilt es, über den Umkehrschluss gründlicher nachzudenken. Der besagt, dass die Rückkehr zu einem offen asozialen Kapitalismus - besonders seit Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts - aus dessen Entfesselung resultiert und seine barbarischen Züge auch in den bürgerlichen Demokratien wieder deutlicher in den

Vordergrund treten lässt. Es gibt, z.B. in Europa, durchaus Faschisierungstendenzen. Die antikapitalistische Kritik im Programmentwurf könnte dahingehend präzisiert werden, dass die aus Sozial- und Demokratieabbau resultierenden gesellschaſtlichen Gefahren schärfer herausgearbeitet werden. Besonders wichtig ist das Bekenntnis zum Kampf gegen jegliche Spielarten des Rassismus.

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demagogischen wie verlogenen Begriff dürfen wir nicht übernehmen. Die deutschen Faschisten waren weder national noch sozialistisch. Die Sozialisten haben sie abgeschlachtet und die „eigene“ Nation in Trümmer und Asche gelegt und mit unendlicher Schande bedeckt. Den NS-Begriff mit der Begründung bewahren zu wollen, er reflektiere die Einmaligkeit deutscher Schuld an der Shoa, ist nicht überzeugend. Es bedarf keines verkommenen Begriffs, um in Erinnerung zu halten, dass das unvorstellbarste Verbrechen des 20. Jahrhunderts in deutscher Verantwortung geschah, untrennbar mit Deutschlands imperialistischem Krieg verbunden. ●

Ellen Brombacher ist Mitglied im BundesprecherInnenrat der Kommunistischen Plattform in der LINKEN.

Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel

Und noch etwas: Es ist sehr zu begrüßen, dass der Parteivorstand entschieden hat, im Programmentwurf nicht wie ursprünglich formuliert, den Begriff des Nationalsozialismus zu verwenden. Denn den von den deutschen Faschisten zur Selbstbezeichnung gewählten, gleichermaßen Hans Jürgen Steglich / pixelio.de

Rechtspopulismus europaweit bekämpfen! Die unsoziale Politik der eU muss in den Fokus genommen werden. nur so lässt sich Rechtspopulismus wirksam entgegentreten. Von Diether Dehm

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ei den Parlamentswahlen im April 2011 in Finnland erhielt die rechtspopulistische Partei "Wahre Finnen" 19 Prozent. Im Wahlkampf hatte sie vor allem gegen das Bankenrettungspaket der EU Stimmung gemacht. Finnland ist kein Einzelfall. Ähnliche Entwicklungen sind auch anderswo in Europa zu beobachten. Bereits 2009 wurde in Norwegen die dortige rechtspopulistische Fortschrittspartei zur zweitstärksten Kraſt im Parlament. Rechtspopulistische Parteien nehmen Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung auf und kanalisieren diese mit ihrer programmatischen Klaviatur aus nationalistischen und rassistischen Anklängen in gefährlicher Weise. Bevor Anders Breivik zum Massenmörder wurde, war er zunächst nicht in neonazistischen Kreisen, sondern bei Rechtspopulisten aktiv. Rechtspopulisten verbinden ihre rassistische Hetze mit Abwehr einer europäischen Integration, wobei Postfaschist Fini für den Lissabon-Vertrag wirbt und Le Pen dagegen. Besonders in Krisenzeiten sind sie damit dort erfolgreich, wo ihnen die Kräſte der Aufklärung das durchgehen ließen und verschwiegen, dass diese EU im rechtlichen Kern asozial, antikommunistisch, ja auch antisozialdemokratisch ist. Durch Frontex usw. ist die EU mit Neorassismus aufgefüttert und produziert Neorassismus zugleich, indem sie lohnabhängig

Beschäſtigte gegeneinander ausspielt. Dies findet sich auch in Breiviks Manifest wieder. Diese aktuell so konstituierte Festung aus Eliten, die EU heißt, ist Giſt gegen eine demokratische Integration Europas. Überall haben die Rechten damit den Linken erhebliche Prozente weggehauen, wo Linke jegliche radikale EU-Kritik kampflos anderen überließen. Es hat sich als selbstmörderisch erwiesen, wenn Linke meinten, "sich schützend vor die EU stellen zu müssen oder zu können" und ihre Kritik darum mäßigten. Gegenwärtig findet in der EU eine klassische Blitzableiterstrategie der Rechten statt, mit der auf Dauer kein Vakuum bleibt: Entweder die Linke wagt das mühsame, aber populäre Benennen der Verursacher und Profiteure, vor allem die Deutsche Bank - oder die Rechte füllt "das Vakuum rassistisch mit ihren Sündenböcken". Das ist der Unterschied von populärem zum demagogischen Konstrukt des Populismus! Breiviks antikommunistische und neorassistische Gedankenwelt ist die von Broder, Rorty, Wilders und Sarrazin in ihrem Hass auf Linke, Muslime, Palästinenser und Andersdenkende. Es wäre naiv zu glauben, dass sich eine Tat wie in Norwegen in Deutschland nicht ereignen kann. Auch hier ist der Rechtspopulismus - gesellschaſtlich weitgehend toleriert wenn nicht sogar befördert - auf dem Vormarsch. Bis heute hat

Gegen rassistische Hetze

etwa die SPD Sarrazin nicht aus der Partei ausgeschlossen. Der Grund für seinen Erfolg liegt darin, dass er an realen Problemen ansetzt, jedoch dann den Zorn vom Konflikt zwischen oben und unten ab- und auf Herkunſt und Religion umlenkt. Die Empörung dazu wird auch durch die Politik der EU verursacht. Angesichts eines europaweiten Sozialabbaus, der insbesondere durch den Lissabon-Vertrag und die als Euro-Rettungspakete getarnte Bankenrettung forciert wird, verarmt ein Großteil der Bevölkerung und werden auch Mittelschichten in den Abstieg getrieben. DIE LINKE steht hier vor einer großen Herausforderung: In den letzten Jahren ist es ihr gelungen, ihre Forderungen populär zu machen und zu verdeutlichen, dass die Ursache für die Probleme die herrschende Politik ist. Damit gilt DIE LINKE europaweit als Erfolgsprojekt. Ihre linke Antwort auf die rechte Gefahr muss weiterhin lauten: Konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit und Frieden! Wir müssen die Wut und die Empörung grundgesetzförmig demokratisieren, damit Solidarität statt Ausgrenzung möglich wird. Zu Recht wird im Leitantrag der Neustart der EU mit einer entschiedenen Veränderung des Primärrechts gefordert. Statt, wie in den EU-Verträgen, die Kontrolle des Kapitalverkehrs zu verbieten, fordern wir die öffentliche Kontrolle des gesamten Kreditund Ratingsektors, deren konsequenteste Form die Vergesellschaſtung ist. ● Diether Dehm ist Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und europa- und mittelstandspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.


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Freiheit durch SozialiSmuS - zeitung zur Programmdebatte - 2/2011

Die Zentralität der ökologischen Frage Um die ökologische Frage zu lösen, muss die eigentumsfrage gestellt werden. Von Sabine Wils „Die Gesellschaſt braucht einen sozial-ökologischen Umbau, um Mensch und Natur nicht weiter den zerstörerischen Strukturen des Kapitalismus auszusetzen. Dieser kann keine Zukunſt haben, da er, neben der massiv praktizierten sozialen Ungerechtigkeit, die Natur und ihre begrenzten Ressourcen zur Strecke bringt.“ Mit solchen Aussagen im Leitantrag grenzt sich DIE LINKE wohltuend von anderen Parteien ab, die einen grünen Kapitalismus für möglich und erstrebenswert halten. Dies gilt insbesondere für die Grünen, die nicht müde werden, ihr Leitbild des „Green New Deal“ zu propagieren. Zu Recht hat Oskar Lafontaine dieses Leitbild auf dem Programmkonvent im vergangenen Jahr in Hannover als Mogelpackung charakterisiert. Denn wer - wie die Grünen - die Eigentumsfrage nicht stellt, wird die ökologische Frage nicht lösen können. Das Leitbild des „Green New Deal“ schließt weiteren Standortwettbewerb innerhalb der EU und zwischen der EU und anderen globalen Wirtschaſtsregionen ein. Im ökologischen Umbau der Gesellschaſt wird ein Faktor für den Sieg im globalen Wirtschaſtskrieg gesehen. Es ist am Ende nur ein grün angestrichener Kapitalismusentwurf. DIE LINKE verbindet dagegen in ihrem Programmentwurf den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaſt mit der Absage an die kapitalistische Wirtschaſtsordnung. Dieser Grundsatz muss im Forderungsteil des Programmentwurfes an einzelnen Stellen noch konkretisiert werden. Ein Beispiel hierzu ist die Positionierung zu CCS. Im Programmentwurf steht: „Technische Lösungen wie die Kohlendioxidspeicherung haben unkalku-

Verbot von CCS ins Programm lierbare Risiken und Nebenwirkungen und verzögern nur den notwendigen Umbau.“ Das ist richtig. Kohle ist keine Alternative, auch nicht mit CCS. Die hier eher vage Formulierung muss konkreter werden. In das Programm gehört ein klares Verbot von CCS. Das ist wichtig, da die Kohlendioxidspeicherung tödliche Risiken birgt, das Trinkwasser in der Region gefährdet und nur der Profitsteigerung der großen Energiekonzerne dient. Wenn DIE LINKE an ökologischem Profil gewinnen will, dann darf sie von solchen klaren Positionen auch in ihrer konkreten Politik nicht abweichen. Mit seinen umfassenden Darstellungen zur Zentralität der ökologischen Frage widerspricht der Programmentwurf den Kritikern in der LINKEN, die ihrer eigenen Partei immer wieder fehlende Kompetenz in ökologischen Fragen unterstellen oder ihren Fokus auf die soziale Frage als „Ein-Punkt-Partei“ diffamieren. Denn es wird deutlich: Mit ihrer Forderung nach einer anderen Eigentumsordnung und ihrem ausgearbeite-

ten Konzept für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaſt hat DIE LINKE eine klare Antwort auf die ökologische Frage. Die Herausforderung besteht darin, dies auch nach außen zu vermitteln. Nach wie vor gelten die Grünen bei weiten Teilen der Bevölkerung als die einzige Partei mit klarem ökologischem Schwerpunkt, was ihnen nach der Katastrophe in Fukushima zu großen Wahlerfolgen verhalf. Um dieses Image anzugreifen, wäre eine Anbiederung der LINKEN an die Grünen allerdings der grundfalsche Weg. Denn da-

durch droht eben das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN zu verwischen. Notwendig ist stattdessen eine kritische Auseinandersetzung mit den Grünen, die Kapitalismus und Krieg mit der Ökologie für vereinbar halten. Sabine Wils ist Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und im BundessprecherInnrat der BAG Betrieb und Gewerkschaſt sowie Mitglied des Europäischen Parlaments.

Nur Gemeinschaſtseigentum ist ökologisch Bild: www.linksfraktion.de

Auszug aus der Rede von Oskar Lafontaine beim Programmkonvent in Hannover am 7. November 2010: „…Und selbstverständlich gönnen wir als faire Sportsleute den Grünen jetzt die guten Umfrageergebnisse. Aber das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, uns mit dieser Partei auseinanderzusetzen und zu sagen: Krieg ist die schlimmste Form der Umweltzerstörung. Eine Umweltpartei kann nicht Kriege befürworten. Und wir müssen der Partei der Grünen sagen, dieses Konzept der Green Economy oder New Green Deal, oder was sie alles erzählen – ist ja schon interessant, dass man Anglizismen bemühen muss –, das ist ein Placebo, das ist eine Mogelpackung. Wer die Eigentumsfrage nicht stellt, wird die ökologische Frage nicht lösen können. Das ist unsere Sonderstellung hier als Partei DIE LINKE. Und wir werden ja mittlerweile, liebe Freundinnen und Freunde, aus der Wissenschaſt unterstützt. Der Nobelpreis für Wirtschaſt 2009 – und ich empfehle allen, daran anzu-

knüpfen – ist an eine Wissenschaſtlerin verliehen worden. Elinor Ostrom, die erforscht hat, dass Gemeinschaſtseigentum ökologischer verwaltet wird als Privateigentum. Ja, selbst wenn das in der klassischen Wissenschaſt erforscht wird, da sind wir, DIE LINKE, doch gehalten, darauf hinzuweisen: Gemeinschaſtseigentum ist viel, viel eher in der Lage, zu umweltgerechtem Verhalten zu führen als Privateigentum. Und wir schieben noch eine Begründung nach: Nur mit Gemeinschaſtseigentum lernt man verantwortungsvolles Handeln. Das ist der entscheidende Punkt. Auch verantwortungsvolles Handeln gegenüber der Natur. Und noch etwas an die Adresse der Grünen. Wir können nicht zulassen, dass die ökologische Frage von der sozialen Frage abgekoppelt wird. Die Grünen sind mittlerweile die Partei der Besserverdienenden. Eine „Ökologiepolitik“, die dazu führt, dass nur die Wohlhabenden sich Autos und Fernreisen leisten können – eine solche Ökologiepolitik muss DIE LINKE in Frage stellen!“


Freiheit durch SozialiSmuS - zeitung zur Programmdebatte - 2/2011

Von Ida Schillen

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s sollte die feministische Eröffnung des Grundsatzprogramms werden. Doch das achtseitige Papier mit dem Titel „Kämpfe um Zeit“ und mit dem Inhalt der Vier-in-Einem-Perspektive wurde nicht als Antrag in die Programmdebatte des Parteivorstands eingebracht, daher dort weder erörtert noch in den Leitantrag aufgenommen. Möglicherweise wird das Papier zum Programmparteitag im Herbst als Antrag vorgelegt, so dass eine Kommentierung angebracht ist. Hier und da wird darüber diskutiert, mit unterschiedlichen Wertungen quer durch die Strömungen. Was ist eigentlich die Vier-in-Einem Perspektive? So fragen Viele, denn der mathematisch-sperrige Begriff erschließt sich inhaltlich nicht aus dem Wort heraus. Die Verfasserinnen um Frigga Haug leiten den Begriff aus der Kritik an der Arbeitsteilung her und konstatieren, dass die „Verfügung über Zeit als Grundlage aller Herrschaſt“ anzusehen sei. Sie wollen das Problem durch die Vierteilung der Zeit überwinden, indem sie „ein Viertel Erwerbsarbeit, ein Viertel Reproduktionsarbeit, ein Viertel Muße, Kunst und Kultur und um das Ganze komplett zu machen ein Viertel Politik“ vorgeben. Unklar bleibt, ob es sich dabei um die Zeiteinteilung eines Tages, einer Woche, eines Jahres oder der gesamten Lebenszeit handelt. Der Text leitet mit dem Credo ein: „Die Zeit soll denen gehören, die sie leben“ . Das hört sich zunächst bestechend an. Endlich Zeit für mich, endlich weniger arbeiten, endlich weniger kochen, waschen, putzen, endlich selbst über „meine“ Zeit bestimmen. Es ist interessant, über die Nutzung der Zeit nachzudenken. Bei näherem Hinsehen stellt sich jedoch heraus, dass das schematische starre Konzept der Vierteilung eine Bevormundung darstellt. Was ist, wenn ich die Reproduktionsarbeit, vor allem die lästige Hausarbeit, auf ein Minimum reduzieren und daneben nur noch Politik machen will? Oder wenn ich überhaupt keine Politik machen will? Die Freiheit, über meine Zeit zu bestimmen, wird durch das starre Schema wieder zunichte gemacht. Unklar bleibt auch der kulturelle und regionale Bezugsrahmen der Vier-in-Einem Perspektive. Soll sie auch im internationalen Rahmen gelten für die Bäuerin in den Anden, den Hochseefischer und die Politikerin in Berlin gleichermaßen? Das Vier-in-Einem-Konzept wird als „Antwort auf eine Jahrtausende währende Geschichte von Frauenunterdrückung“ gesehen. Klingt das nicht ziemlich anmaßend? Die Geschichte der Feministinnen ist begleitet von Kämpfen für Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung und Kämpfen gegen Männergewalt. Die Unterwerfung von Frauen unter männliche

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Feminismus für Alle Die Vier-in-einem-Perspektive gibt keine Antwort auf ungleiche Löhne und ungleiche eigentumsverhältnisse

Kernforderungen der Feministinnen aufgreifen

Gemeinsam gegen Niedriglöhne! Für ein gutes Leben! und staatliche Herrschaſt wurde stets durch Gewalt und materielle, rechtliche und kulturelle Diskriminierung praktiziert und ist bis heute nicht überwunden. Das Problem der fremdbestimmten und ungleichen Verteilung der Zeit ist lediglich eine Folge davon und nicht die Ursache. Eine Reduktion der feministischen Kämpfe auf einen Kampf um die Zeit ist vereinfachend und verharmlosend. Von einer Perspektive, die sich als feministisch und sozialistisch begreiſt, sollte erwartet werden, dass sie die zentralen Forderungen der feministischen Bewegung aufgreiſt und die aktuellen Verteilungsprobleme löst. Auf ungleiche Löhne, un- und unterbezahlte Frauenarbeit und ungleiche Eigentumsverhältnisse zwischen Frauen und Männern gibt Vier-in-Einem keine

Bild: Bildarchiv Yeni Hayat/Neues Leben

Antwort. Kernforderungen der Feministinnen, das Recht auf den eigenen Körper, der Kampf gegen den §218 und sexuelle Misshandlungen, werden durch Vier-in-Einem weder angesprochen noch gelöst. Die vorgeschaltete historische Analyse erscheint wie der Versuch, die Weltgeschichte an vier Fingern zu erklären. Es mag interessant sein, Zeitmodelle zu entwerfen. Als feministisches Konzept im linken Grundsatzprogramm ist das Zeitmodell der Vier-inEinem-Perspektive nicht geeignet.

Ida Schillen ist Mitglied im Parteivorstand der LINKEN.

Impressum Freiheit durch Sozialismus - Zeitung zur Programmdebatte in der LINKEN, Ausgabe 2 (2011) V.i.S.d.P: Sevim Dagdelen, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; Redaktion: Ruth Firmenich, Martin Hantke, Nele Hirsch, Alexander Neu, Ida Schillen Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für sie sind die jeweiligen AutorInnen verantwortlich. Layout und Satz: Kurtulus Mermer Bilder: www.pixelio.de, Linksfraktion, DIE LINKE Kontakt: info@freiheit-durch-sozialismus.de Web: www.freiheit-durch-sozialismus.de


Kurs halten Ein Programm für die Mehrheit Konferenz zur Programm- und Strategiedebatte in der LINKEN am Samstag, den 8. Oktober 2011 in Berlin DIE LINKE gibt sich ein Programm - in turbulenten Zeiten. Europa ächzt unter Sozialabbau und Bankenrettung, in Afghanistan und Libyen führt die NATO Krieg und der Kapitalismus verschärſt die ökologische Krise. DIE LINKE ist eine demokratische Erneuerungsbewegung. Wir brauchen daher ein Programm für die Mehr-

Jetzt unterschreiben: www.linke-fairplay.de Anzeige

heit. Im doppelten Sinne: Wir müssen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gegen die Diktatur der Finanzmärkte vertreten. Und wir brauchen ein Programm, das die breite Unterstützung der Partei hat. Wir wollen den Kapitalismus überwinden und eine sozialistische Demokratie schaffen. Uns bewegt die Frage, wie wir das gemeinsam erreichen können. Wir laden daher zu einer Programmkonferenz ein: am Samstag, den 8. Oktober 2011 ab 11.00 Uhr in Berlin.

Vorgesehener Ablauf: 11.00 Uhr: Begrüßung und Einstieg: Nele Hirsch und Fabio de Masi 11.30 Uhr: Sahra Wagenknecht: Alternativen zur herrschenden Politik und zum kapitalistischen System:

Bestellungen an das Büro Wolfgang Gehrcke (E-Mail: Wolfgang.Gehrcke@bundestag.de oder Fax 030 227-76185) bzw. an den Verlag PapyRossa (E-Mail: mail@papyrossa.de oder Fax 0221-444305)

12.00 Uhr: Podium I „Für eine antikapitalistische LINKE!“ » Martin Hantke: Enteignung stoppen: Gesellschaſtliches Eigentum und Demokratischer Sozialismus. » Ralf Krämer: Gute Arbeit, gutes Leben: Sozialstaat erneuern. » Ida Schillen: Frau und Herr: Feminismus als Herrschaſtskritik. » Heinz Bierbaum: Empört Euch: Demokratie braucht Bewegung. Moderation: Steffi Graf

22. September: freiwilliger Antragsschluss für Änderungsanträge zum Leitantrag (Der Parteivorstand bittet darum, im Interesse einer guten Parteitagsvorbereitung, möglichst alle Änderungsanträge bis zu diesem Zeitpunkt einzureichen) 24./25. September: Frauenplenum des Bundesparteitages im Rahmen der Bundesfrauenkonferenz in Magdeburg 6. Oktober: offizieller Antragsschluss für Änderungsanträge zum Leitantrag

Weitere Informationen: http://www.freiheit-durch-sozialismus.de

13.30 Uhr: Mittagspause

Zur Behandlung im Plenum werden auf dem Bundesparteitag nur die Änderungsanträge vorgeschlagen, die eingereicht werden von: ▶ Landes-, Kreis- und Ortsverbänden oder ▶ bundesweiten Zusammenschlüssen oder ▶ Jugend- oder vom Studierendenverband oder ▶ Organen der Partei oder ▶ Kommissionen des Parteitages oder ▶ mindestens 25 Delegierten (Diese Unterschriſten müssen bis zum Antragsschluss, nicht bis zum Beginn des Parteitages vorliegen.) In die Programmdebatte einmischen:

21.-23. Oktober: Bundesparteitag in Erfurt mit Abstimmung über den Leitantrag zum Programm, anschließend: Mitgliederentscheid

▶ Erarbeitet Änderungsanträge und stellt sie in Eurer BO, Eurem Kreis- bzw. Landesverband zur Diskussion und werbt um Unterstützung dafür. Bei der Suche nach ReferentInnen für Programmveranstaltungen sind wir Euch gerne behilflich. (Kontakt: info@freiheit-durch-sozialismus.de)

18. Dezember: Verkündung des Ergebnisses des Mitgliederentscheids

▶ Beteiligt Euch an den Programmkonferenzen und mobilisiert dafür in Eurem Umfeld!

8. Oktober: Programmkonferenz „Kurs halten – ein Programm für die Mehrheit“ in Berlin

16:00 Uhr: Oskar Lafontaine: Strategische Herausforderungen der LINKEN 17.00 Uhr: Ende der Veranstaltung

Stationen der Programmdebatte:

8. September: Antragsschluss für Anträge und Leitanträge zum Bundesparteitag

Anschließend: Diskussion im Plenum

Anschließend: Diskussion im Plenum

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4. September: AKL-Programmkonferenz in Berlin

14.30 Uhr: Podium II „Konsequent gegen Militarisierung und Krieg! Für eine internationalistische LINKE!" » Erhard Crome: Kein Frieden mit dem Krieg, Europa neu gründen. » Sevim Dagdelen: Partei des Völkerrechts: UNO entmilitarisieren - NATO auflösen. » Ellen Brombacher: Haltelinien - Bundeswehr als strikte Verteidigungsarmee. » Wolfgang Gehrcke: Internationale Solidarität heute. Moderation: Alexander Neu


Freiheit durch Sozialismus 2/2011