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Deutschland-News BVMW bei Anhörung zum Bürokratieabbau im Bundestag Der Bundestagsausschuss für Arbeit und
Sozialversicherungsbeiträge deckeln
Soziales hat jetzt über die Vorfälligkeit der
Die Bundesregierung beabsichtigt, die
Sozialversicherungsbeiträge diskutiert. Als
Arbeitslosenversicherungsbeiträge
Sachverständiger war Mittelstandspräsi-
von 3,0 Prozent auf 2,6 Prozent abzu-
dent Prof. Dr. h.c. Mario Ohoven geladen.
senken. Zusätzlich fällt der Beitrag um
Die Abschaffung der Vorfälligkeit müsse ein Prof. Dr. h.c. Mario Ohoven bei der Bestandteil des von der Bundesregierung Anhörung im Bundestag.
0,1 Prozentpunkte, wobei diese Sen-
geplanten dritten Bürokratieentlastungsgesetzes sein. Es sei angesichts der hohen
starkes Abschmelzen der Rücklagen
Überschüsse bei den Kassen längst überfällig, die Vorfälligkeit wieder rückgängig
zu verhindern. Im Gegenzug wird der
zu machen, so Ohoven. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den BVMW gebe-
Beitrag zur Pflegeversicherung um
ten, konkrete Vorschläge für das dritte Bürokratieentlastungsgesetz zu nennen.
0,5 Prozent angehoben. Der BVMW
Dazu hat der Verband wie schon beim zweiten Bürokratieentlastungsgesetz mit
fordert eine Deckelung des Gesamt-
einer Mitgliederbefragung eine umfangreiche Vorschlagsliste erarbeitet und dem
sozialversicherungsbeitrags auf unter
Bundeswirtschaftsministerium übergeben.
40 Prozent, um den Anstieg der ArDie Stellungnahme zum Download:
kung bis 2022 befristet ist, um ein zu
beitskosten zu begrenzen.
https://bvmw.info/sozialversicherungsbeiträge
Steuerliche Forschungsförderung bringt neuen Schwung
Mittelstand trägt Hauptlast der Ausbildung Am 1. August startete in den meis-
In 31 von 36 OECD-Staaten
dungsjahr. Wie in den vergangenen
gibt es sie bereits, nun soll
Jahren finden sich die Auszubilden-
auch in Deutschland spätes-
den vorrangig in kleinen (27,8 Pro-
tens 2020 eine steuerliche
zent)
Forschungsförderung
(37,2 Prozent). Dagegen hat sich für
kom-
und
mittleren
Betrieben
men. Betriebe mit einer Beleg-
die Kleinstbetriebe der negative Trend fortgesetzt, der seit
schaftsgröße von bis zu 3.000
2008 zu beobachten ist: Nur 16,9 Prozent aller Auszubilden-
Mitarbeitern
bald
den starteten 2017 in den Betrieben mit höchstens neun sozi-
können
25 Prozent der Personalkos-
alversicherungspflichtig Beschäftigten – zum Vergleich: 2016
ten im FuE-Bereich steuerlich absetzen, gedeckelt bei einer
waren es noch 17,3 Prozent. Betrachtet man die Entwicklung
projektbezogenen Gesamtkostenhöhe von 15 Millionen Euro,
der vergangenen 15 Jahre, so stellt man fest, dass die Kleinst-
um eine Kollision mit dem EU-Beihilferecht auszuschließen.
unternehmen zunehmend ins Hintertreffen geraten: Wurde
Um auch kleinen Unternehmen ohne eigene Forschungska-
2003 noch jeder vierte Ausbildungsvertrag in einem solchen
pazitäten den Zugang zur Förderung zu ermöglichen, sollen
Betrieb geschlossen, so beginnt hier nur noch jeder sechste
25 Prozent der Auftragsforschungskosten absetzbar sein. Die
Auszubildende sein Berufsleben. In den kleinen und mittleren
Bundesregierung kommt damit einer langjährigen Forderung
Betrieben steigen hingegen die Auszubildendenzahlen. Damit
des BVMW entgegen, der eine Steuergutschrift für Klein- und
zeigt sich, dass weiterhin vorrangig der Mittelstand Träger des
Mittelbetriebe in Höhe von 15 Prozent der eigenfinanzierten
dualen Ausbildungssystems in Deutschland ist.
Aufwendungen für Forschung und Entwicklung fordert.
5|18 DER Mittelstand. | Politik
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ten Bundesländern das neue Ausbil-