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marx 21 Magazin für internationalen Sozialismus

Nr. 14 | Februar/März 2010 Spende 3,50 € | ISSN 1865-2557 www.marx21.de

Interview Wie weiter für die Linke unter Obama? Kultur Agitprop-Theater in der Weimarer Republik Leserdebatte Die Bomben auf Dresden 1945 Rassismus Die Kampagne gegen Muslime

Wie frei ist die Frau? Nicole Gohlke & Janine Wissler über Hintergründe des Bildungsstreiks

Christine Buchholz berichtet von ihrem Aufenthalt in Afghanistan

Winfried Wolf über Alternativen zur Autogesellschaft

Feature Frauenbefreiung im 21. Jahrhundert Eine reiche Tradition Die Frauenbewegung in den 1920ern Wie es geht Streik der Gebäudereinigerinnen


WELTWEITer WIDERSTAND

GroSSbritannien Mehr als 2000 Profi- und Amateur-Fotografen protestierten am 23. Januar in der britischen Hauptstadt London gegen die Anwendung der Anti-Terrorgesetze. Der Protest stand unter dem Motto »Ich bin Fotograf, kein Terrorist«. Er richtete sich gegen die Polizeipraxis, harmlose Fotografen als potentielle Terroristen zu verhaften, wenn diese lediglich Bilder von öffentlichen Gebäuden oder

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Touristenattraktionen schießen. Dadurch würde die Pressefreiheit massiv behindert, kritisierten die Organisatoren der Demonstration. Allein in London existieren einhundert so genannter »Stop and Search«-Zonen, in denen die Polizei ohne Angabe von Gründen Personen und Fahrzeuge stoppen und durchsuchen darf – angeblich zum Schutz vor Terroranschlägen.


Haiti

8NEWS

Hölle auf Erden

8 Iran

Dass die Auswirkungen des Erdbebens gerade auf der Karibikinsel so verheerend waren, ist kein Zufall, meint David Paenson

A

ndrew Taylor hat drei Jahre auf Haiti gelebt. Nach dem verheerenden Erdbeben Mitte Januar machte der Drucker und Gewerkschafter sich umgehend auf die Suche nach seinen Freunden. »Die Kommunikation ist sehr schwierig, es gibt kaum Strom, um die Handys aufzuladen. Außerdem haben die Menschen auch kein Geld für ihre Prepaid-Handys.« Taylor ist jedoch beeindruckt von der Solidarität vieler Haitianer untereinander: »Die Menschen bleiben, wenn sie nur können, in ihren Stadtvierteln und helfen sich gegenseitig. Sie passen auf die Nachbarkinder auf, kochen gemeinsam, schicken ihre Jungs in die Stadt, um sich über die aktuelle Lage zu informieren.« Kleinere Geschäfte öffneten unmittelbar nach dem Beben wieder, um die Versorgung aufrecht zu erhalten. Aber die Vorräte reichten vorn und hinten nicht aus. Um nicht zu verhungern, brachen die Menschen in Lagerhäuser ein. Aus Angst, dabei von der Polizei und den UNSoldaten erschossen zu werden, machten sie das vor laufender Kamera, unter dem Schutz von Journalisten. Das erklärt, weshalb man im Fernsehen so viele Bilder von »Plünderern« zu sehen bekommt. Dass das Erdbeben Haiti so massiv getroffen hat, ist auf die große Armut der Inselbevölkerung zurückzuführen. »Ein Erdbeben des Ausmaßes, wie es die haitianische Hauptstadt heimgesucht hat, hätte in jeder Großstadt der Welt zu erheblichen Zerstörungen geführt. Dennoch ist es kein Zufall, dass Port-au-Prince heute wie eine Kriegszone aussieht«, erklärt der kanadische Politikwissenschaftler Peter Hallward. 60 Prozent der Häuser in Port-auPrince entsprachen nicht den Baustandards. Der Grund für die Armut ist westliche Einmischung. Haiti ist in den letzten Jahren in ein Billiglohnland für die amerikanische Textilindustrie verwandelt worden. Vor 40 Jahren konnte der Inselstaat seinen Lebensmittelbedarf noch zu 80 Prozent selbst decken. Mittlerweile ist

Haiti weitgehend von Importen abhängig. Und diese sind für die 75 Prozent der Bevölkerung, die mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen müssen, unerschwinglich. Und auch jetzt ist die westliche Intervention nicht nur hilfreich: Vor der Küste patrouillieren Kriegsschiffe, um Flüchtlinge aufzufangen, bevor sie das amerikanische Festland erreichen. Hilfsflüge aus Kuba und Venezuela erhielten keine Landeerlaubnis, obwohl Kuba seinerseits den USA sofort Überflugrechte über den eigenen Luftraum gewährt hatte. Haiti war aber nicht nur oft Fremdherrschern ausgeliefert, sondern verfügt auch über eine lange Tradition des Widerstands – angefangen mit einem Sklavenaufstand gegen die französischen Kolonialherren im späten 18. Jahrhundert. Napoleon schickte damals 10.000 Soldaten auf die Insel, auf der von knapp einer Million Sklaven Dreiviertel des französischen Bruttoinlandproduktes erwirtschaftet wurde. Trotz dieser militärischen Übermacht konnten die Haitianer 1804 ihre Unabhängigkeit erkämpfen. 1915 wurde die Insel erneut besetzt, diesmal von den USA. Rassentrennung und Zwangsarbeit wurden wieder eingeführt. Es folgten erneut Jahrzehnte des Widerstandes, bis die Amerikaner 1934 wieder abzogen. Sich abwechselnde Familien- und Militärdiktaturen beherrschten in den kommenden Jahrzehnten das Land, bis der populäre Pfarrer Jean-Bertrand Aristide 1990 an die Macht kam. Doch er wurde acht Monate später vom Militär weggeputscht. Als er 1994 unter der Schirmherrschaft der USA und der UN wieder ins Amt kam, war die Bewegung, die ihn bis dahin unterstützt hatte, längst zerschlagen. Im April 2008 kam es erneut zu größeren Protesten, dieses Mal gegen drastische Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel. Die Geschichte zeigt: Die Haitianer könnten die Hilfen selbst organisieren, wenn man sie nur ließe. Der Imperialismus steht ihnen jedoch im Weg, damals wie heute.

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Auch sechs Monate nach Ausbruch der Proteste gegen die Wahlfälschungen im Juli 2009 ist die Demokratiebewegung im Iran trotz aller Repressionen noch immer sehr lebendig – so sehr, dass das Regime zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen hat. Im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Revolution hat sie die Veröffentlichung von historischen Fotos aus dieser Zeit untersagt. Die Proteste, die damals zum Sturz des Schahs führten, könnten heute wohl zu sehr inspirieren.

8 Türkei Anfang Februar beteiligten sich etwa zwei Millionen Menschen in der Türkei an einem eintägigen Generalstreik. Sie solidarisierten sich mit den 12.000 Beschäftigten des Staatsbetriebs Tekel, die sich bereits seit Dezember im Ausstand befinden. Ihr Protest richtet sich gegen den Verkauf von Tekel an British American Tobacco. El Salvador

Gewalteskalation In El Salvador eskaliert die Auseinandersetzung um die Wiedereröffnung einer Goldmiene. Ende Dezember wurde im Verwaltungsbezirk Cabañas die schwangere Umweltaktivistin Dora Alicia Recinos Sorto erschossen. Auch ihr zweijähriger Sohn wurde bei dem Angriff verletzt. Sorto ist schon das dritte Todesopfer in dem Streit um die Miene des kanadisches Konzerns Pacific Rim Mining binnen sechs Monaten. Im Juni war bereits ein Aktivist gefoltert und getötet worden. Nur sechs Tage vor Sortos Ermordung erschossen Unbekannte den Vizepräsidenten des Umweltkomitees von Cabañas. Auch andere Aktivisten berichten, sie seien seit Beginn ihres Einsatzes gegen den Bergbau im Mai 2008 Drohungen, Anschlägen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt.

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marx21 No. 14 / Weltweiter Widerstand