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marx 21

Nr. 17 | September / Oktober 2010 3,50 € | ISSN 1865-2557 www.marx21.de

Tadzio Müller & Wolfgang Ehmke

diskutieren Perspektiven für die Anti-AKW-Bewegung

Ilan Pappé

berichtet über die verzweifelte Lage im Gazastreifen

Elmar Altvater setzt die Serie »Marx neu entdecken« fort

Magazin für internationalen Sozialismus

Google Streetview Die Regierung ist die Datenkrake Stuttgart 21 Kann der Protest gewinnen? Erich Kästners »Konferenz der Tiere«: Revolte in 3D Gesundheitsreform Operation Rasiermesser

Hetze gegen Muslime – die unterschätzte Gefahr.


Schwerpunkt SARRAZIN

26 Gene

Schlau werden kann jeder

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Die Pro Bewegung

30 Rechte in den Niederlanden Hollands Hassprediger

34 Tea-Party in den USA Aufbruch in den Irrsinn

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Sarrazin

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»Islamfeindschaft ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen« Nina Mühe ist Autorin einer neuen Studie über Muslime in Berlin. Im Gegensatz zu Thilo Sarrazin spricht sie mit den Menschen – und kommt zu ganz anderen Befunden als er

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hilo Sarrazin behauptet, dass 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin den deutschen Staat ablehnen. Deckt sich das mit deinen Forschungen? Nina Mühe: Diese Zahlen sind frei erfunden und geben lediglich die gefühlte Realität von Thilo Sarrazin wieder. Das hat er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung selbst bestätigt. Dort erklärte er: Wenn man keine Zahl habe, »muss man eine schöpfen, die in die richtige Richtung weist, und wenn sie keiner widerlegen kann, dann setze ich mich mit meiner Schätzung durch«. Und genau da liegt das Problem der Auseinandersetzung mit seinen Thesen und pseudowissenschaftlichen Fakten. Man muss ungleich viel Energie und Zeit in das Widerlegen seiner erfundenen Zahlen investieren und wird vom eigentlich Schauplatz des Geschehens abgelenkt, nämlich der Tatsache, dass Thesen, die an die rassistische Erblehre der Nazizeit erinnern, heute auf breiter Bühne diskutiert werden können.

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ber es hilft ja nichts. Die Auseinandersetzung ist nun in vollem Gange. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert jetzt eine »tabufreie Debatte über Integration«. Ich will der Debatte auch nicht ausweichen. Mir ist nur wichtig, deutlich zu machen, dass Islamfeindlichkeit wieder salonfähig gemacht wurde und sich mitnichten auf den Rechtsradikalismus be-

NINA MÜHE

schränkt. Das eigentliche Problem, das wir angehen müssen, ist nicht Thilo Sarrazin oder sein Buch, das sind auch nichtdie Muslime in Deutschland, sondern ist eine wachsende Akzeptanz für Islamfeindlichkeit und rassistische Argumente in der Mitte unserer Gesellschaft.

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urück zur Ausgangsfrage. Du sagst, Sarrazin erfinde seine Statistik – hast du andere Zahlen?

Nina Mühe ist Ethnologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der EuropaUniversität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Für das Open Society Institut hat sie kürzlich die Studie »Muslime in Berlin« verfasst.

Aus der von mir für das Open Society Institute durchgeführten Studie kann ich zumindest für die von uns befragten Muslime in Kreuzberg sagen, dass sie sich relativ stark mit Deutschland, aber vor allem mit ihrer Stadt und ihrem Kiez, identifizieren. Vierzig Prozent der befragten Muslime – von denen nur etwa 50 Prozent einen deutschen Pass hatten, fühlten sich stark oder sehr stark zu Deutschland zugehörig. Auf der Stadt- und Bezirksebene sind diese Zahlen noch viel höher: 72 Prozent in Bezug auf Berlin und 84 Prozent in Bezug auf Kreuzberg. Die Gründe, die hierfür angegeben wurden, waren in erster Linie der multikulturelle Charakter des Viertels und die Tatsache, dass ethnisch Deutsche diese Vielfalt schätzten und man sich sicher und angenommen fühlte. Der Wegzug von ethnisch Deutschen aus dem Bezirk wurde von vielen Muslimen bedauert, wie wir auch allgemein keinen Wunsch nach einer ethnisch und religiös homogenen Parallelgesellschaft feststellen konnten. Vielmehr hatten wir eine hohe Wahlbeteiligung derjenigen mit Wahlrecht und ein allgemeines

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zivilgesellschaftliches Engagement, bei dem auch viel Kontakt zu Menschen mit anderem ethnischen und religiösen Hintergrund bestand. Unser Fazit: Dort, wo Muslime und Migranten allgemein sich angenommen fühlen und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Mitwirkung bekommen, bringen sie sich aktiv und engagiert ein.

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lso verstehen sich die Muslime in Kreuzberg als integrierte Deutsche? Die meisten von ihnen sehen sich als integriert an, aber nicht als Deutsche. Aber das ist eher ein Problem des Verhältnisses des Individuums zur Mehrheitsgesellschaft als der inneren Einstellung. Die Frage, ob man sich selbst als Deutsche oder Deutscher sehe, wurde nur von 25 Prozent der befragten Muslime positiv beantwortet. Noch eklatanter ist, dass nur 11 Prozent glauben, von anderen als Deutsche gesehen zu werden. Als Antwort auf die Frage, was am meisten daran hinderte, sich als Deutsche oder Deutscher zu fühlen, sagten 36 Prozent der befragten Muslime, »Teil einer ethnischen Minderheit zu sein«. Das rangiert noch vor der ebenfalls als wichtig angesehenen Frage des Beherrschens der deutschen Sprache. Das ist auch Ergebnis von Debatten wie der über die »deutsche Leitkultur«, die auf kulturelle Reinhaltung und Abgrenzung abzielten. Sarrazin sagt es ja selber: »Für mich ist wichtig, dass Europa seine kulturelle Identität als europäisches Abendland und Deutschland seine als Land mit deutscher Sprache wahrt, als Land in Europa, vereint mit den umgebenden Franzosen, Niederländern, Dänen, Polen und anderen, aber doch mit deutscher Tradition.« Muslime, zum Beispiel türkischer Herkunft, kommen in dieser Aufzählung nicht vor und fühlen sich oftmals deshalb ausgegrenzt und gewissermaßen nicht berechtigt, sich als Deutsche zu bezeichnen. Den Willen dazu konnten wir allerdings bei vielen erkennen. So antwortete ein älterer männlicher Interviewpartner mit türkischem Hintergrund auf die Frage, ob er gerne als Deutscher gesehen würde: »Da hätte man das Gefühl, dass man in seinem eigenen Land lebt. Das wäre schön.«

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»Warum sollten wir ausgerechnet mit dem Kopftuch ein Problem haben? Männer mit Schnauzer gehören ja auch nicht mehr zum Mehrheitsbild«

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arrazin macht die mangelnde Integration ja auch an anderen Fragen fest – zum Beispiel am Arbeitsmarkt. Auch hier kann man natürlich andere Zahlen anführen, wie etwa die Ergebnisse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die besagen, dass 80 Prozent der muslimischen Migranten als Einkommensquellen auf selbstständige Tätigkeit und Lohn zurückgreifen können, was über den Mikrozensus belegt ist.

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Die eigentliche Frage ist aber doch, wie hier die soziale Benachteiligung eines bestimmten Bevölkerungsteils fast automatisch und ohne nähere Ausführungen den Menschen selbst zugeschrieben wird. Tatsache ist aber: Es gibt fehlende Chancengleichheit und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Bei unserer Studie in Berlin konnten wir feststellen, dass einerseits Frauen mit Kopftuch auf dem Arbeitsmarkt stark benachteiligt waren, dass selbst Schülerpraktika für die Mädchen kaum zu bekommen waren. Aber auch andere Gründe, bei der Arbeitssuche abgelehnt zu werden, wie etwa ein türkischer oder arabischer Name, wurden uns berichtet. In unseren Fragebogeninterviews gaben 20 von 100 muslimischen Interviewpartnerinnen und -partner an, dass ihnen aus Gründen der ethnischen und/oder religiösen Diskriminierung innerhalb der letzten 24 Monate eine Arbeitsstelle verweigert worden war. Neun von ihnen sahen sich Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt, einer Benachteiligung aus mehreren Gründen wie Religion, Geschlecht, ethnischem Hintergrund, Wohnort und/oder Hautfarbe. Eine Studie des Futureorg-Instituts belegt, dass die eklatante Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt mittlerweile dazu geführt hat, dass fast 40 Prozent der Akademiker und Akademikerinnen mit türkischem Hintergrund planen, in die Türkei zu emigrieren, auch wenn sie in Deutschland geboren und beheimatet sind. Wenn wir da gesellschaftlich nicht gegensteuern, werden wir irgendwann den großen Teil der hier ausgebildeten jungen Leute verlieren, und damit steht Deutschland in der Gefahr, sich abzuschaffen.

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ber was ist mit der bewussten Abgrenzung von Muslimen von der Mehrheitsgesellschaft, zum Beispiel durch das Kopftuch? Warum sollten wir mit dem Kopftuch ein Problem haben? Unsere Gesellschaft wird vielfältiger, nicht nur wegen der Einwanderer. Auch verschiedene Subkulturen haben unterschiedliche äußere Erscheinungsbilder – man denke nur an verschiedene Stile von Jugendlichen wie beispielsweise Emo-Punks oder Männer mit


gion in den Schulen berichtet, und nicht nur von den Betroffenen selbst, sondern auch von Experten aus dem Bildungsbereich. So wurde uns beispielsweise von vielen Muslimen berichtet, dass sie aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse oder einfach aufgrund der ethnischen Herkunft eine Hauptschulempfehlung bekommen

nachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen in der Bildung schon international gerügt worden, wie beispielsweise durch den UN-Beauftragten, der 2007 das Schulsystem für die Verknüpfung von sozialer Herkunft und Bildungserfolgen verantwortlich machte. In der OSI-Studie berichteten elf Prozent der muslimischen Befragten von religiöser Diskriminierung innerhalb des staatlichen Schulsystems. Acht Personen sprachen gar von diskriminierender oder rassistischer Behandlung der Kinder durch einzelne Lehrer. Dass die Sichtweise der Betroffenen hier sehr stark von der Mehrheitsperspektive abu hast im Weweicht, zeigt die Einschätsentlichen die zung von 60 Prozent der Situation in Deutschbefragten Muslime und land untersucht. Sarnur 22 Prozent der nichtrazin reißt die Frage muslimischen Vergleichsaber weiter auf, wenn gruppe, nämlich dass aner sagt: »Muslimische dere religiöse Praktiken Migranten intein der Schule nicht genügrierten sich überall gend respektiert würden. in Europa schlechter Das deutet auf ein weiteres als andere Einwandegesellschaftliches Problem rergruppen.« hin: Die Schwierigkeiten und Anliegen strukturell Auch hier wieder eine benachteiligter Bevölkegefühlte Statistik à la rungsgruppen werden nur Thilo Sarrazin, die mit sehr wenig wahrgenomnichts belegt werden men. So war die OSI-Stukann. Zahlreiche indie die erste breit angeternationale Studien legte Untersuchung, die sprechen eine ganz neben anderen Faktoren andere Sprache. Sie Ob bei der Suche nach einem Praktikumsplatz oder einer Arbeitsstelle: Frauen mit Kopftuch werden die Sichtweise eines Teils weisen nach, dass es benachteiligt, ebenso Bewerber mit türkischen oder arabischen Namen der muslimischen Bevölbezüglich Schulerfolkerung auf Integration gen und anderen Indiund Partizipation sowie auch ihre Anliehatten und dann unter schwierigen Bekatoren für Integration und Partizipation gen und Probleme zu erfassen suchte. Um dingungen auf dem zweiten Bildungsweg große Unterschiede in den einzelnen eues mit den Worten von Nazia Hussain, der noch Abitur und Studium nachgeholt haropäischen Ländern gibt. Das belegt, dass Direktorin der »At Home in Europe«-Stuben. Auch dass eine Drei in Deutsch seiUnterschiede in den Bildungs- und andedie zu sagen: Eine offene, demokratische ner Ansicht nach eine gute Note für ein ren gesellschaftlichen Erfolgen nicht den Gesellschaft muss all ihre Bürger schüttürkisches Mädchen sei, hätte ein Lehrer Migranten oder gar ihrer ethnisch-kulzen. Dass Sarrazin und diejenigen, die ihm einer Interviewpartnerin auf den Versuch turellen Zugehörigkeit zugerechnet werzustimmen, Muslime und andere sozial erwidert, die Note zu verbessern. den können. In diesen Ländervergleichen schwache Gruppen am liebsten gar nicht Dazu kommen mehr oder weniger vehe– besonders im Bildungsbereich – schneizu den Bürgern rechneten, deren Interesmente Versuche von Lehrern, Mädchen det Deutschland regelmäßig schlecht ab. sen zu schützen wären, ist das eigentlich mit Kopftuch von einem anderen KleiAllein von den Personen, die wir in BerDramatische für unsere Gesellschaft. dungsstil zu überzeugen, und auch ablin befragt haben, wurden uns zahlreiche wertende Bemerkungen über den Islam. Beispiele von Benachteiligung aufgrund Deutschland ist für seine strukturelle BeDie Fragen stellte Stefan Bornost ethnischer Zugehörigkeit und/oder ReliSchnauzer, die ja auch nicht mehr unbedingt zum Mehrheitsbild gehören. Genauso gibt es immer mehr kulturell und religiös geprägte Unterschiede in einer sich diversifizierenden Gesellschaft. Muslime sind bei uns eben die größte religiöse Minderheit und deshalb vielleicht am sichtbarsten – aber auch Buddhisten, orthodoxe Juden oder auch Nonnen sind Bestandteil unseres Straßenbilds. Wir können und wollen diese Vervielfältigung der Gesellschaft nicht mehr zurückdrehen – auch wenn einige sich dies noch sehr stark zu wünschen scheinen.

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© Brendan Murphy

Schlau werden kann jeder

Thilo Sarrazin erlangt mit seinen Thesen über vererbte Dummheit viel Aufmerksamkeit. Doch was ist dran? Wird Intelligenz tatsächlich durch Gene bestimmt? Oliver Völckers ist Diplom-Informatiker und war als IG-MetallMitglied jahrelang Betriebsrat.

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er frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin behauptete schon im Juni, die Bevölkerung in Deutschland werde »auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer«. Einwanderer aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika seien weniger intelligent, vermehrten sich jedoch stärker. Da Intelligenz zu fast 80 Prozent vererbt würde, drohe Deutschland im internationalen Vergleich ins Hintertreffen zu geraten. Wenn das stimmen würde, wären schlechtere Schulnoten von türkischen Einwanderern ebenso zwangsläufig wie die elenden Verhältnisse in ärmeren Ländern. Der Versuch, die Benachteiligung auszugleichen, wäre ein sinnloser Kampf gegen die Natur. Dem ist natürlich nicht so. Aber wie ist es wirklich? Gene sind die Erbanlagen, die sich in jeder Zelle von Lebewesen finden. Wie bei einem biologischen

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Bauplan übermitteln sie körperliche Eigenschaften an weitere Zellen und an die Nachkommen. Deshalb ähneln wir unseren Verwandten. Auch bei der Anfälligkeit für bestimmte Krankheiten gibt es angeborene Zusammenhänge. Die menschlichen Gene haben einen Informationsumfang, der auf eine einzelne DVD passen würde. Über 95 Prozent davon stimmen mit den Genen von Schimpansen überein. Die Nervenzellen des erwachsenen menschlichen Gehirns dagegen enthalten eine Informationsmenge, die tausende von DVDs füllen würde. Aus diesem Rechenbeispiel wird klar, dass Gene die Anatomie bestimmen können, nicht jedoch die konkrete Funktion des menschlichen Gehirns: Der biologische Bauplan bestimmt den Aufbau der Gehirnzellen, aber nicht, was sie tun. Gene wurden für Depressionen, Suchtkrankheiten, Diabetes, Gewalttätigkeiten und vieles mehr ver-


antwortlich gemacht. Doch die Entschlüsselung der Gene in den letzten Jahren hat keine solch zwangsläufigen Zusammenhänge nachgewiesen. Auch Gene für die Intelligenz hat noch keiner gefunden; vielleicht gibt es keine. Denken, Sprache und Kultur sind nämlich nicht angeboren, sondern in einem jahrelangen sozialen Lernprozess erworben. Das unterscheidet uns von Tieren, deren Verhalten zu einem größeren Teil biologisch vorgegeben ist. Es gibt auch kein Tier, das achtzehn Jahre lang lernen müsste, um erwachsen zu werden und dann lebenslang weiterlernt. Um es im Computerjargon auszudrücken: Gene bestimmen die Hardware. Was wir lernen, ist Software. Das Programm kann an die Umweltbedingungen angepasst werden. Diese Flexibilität macht den Menschen als Gattung so erfolgreich.

Unterschiede bei den Fähigkeiten von Schulkindern unterschiedlicher Herkunft. Wenn 30 Prozent der 15-Jährigen in Hamburg nicht richtig lesen können, in Finnland dagegen nur fünf Prozent, liegt das an den Lernbedingungen und nicht an den Genen. Die Qualität des Unterrichts schwankt stärker als es die Talente der Schüler tun. Viele Faktoren spielen für ein gutes Lernumfeld eine Rolle: Ernährung, die Wohnung, Familientraditionen, Vorbilder, Bücher und vor allem Zuwendung. Dagegen können Gewalt, Angst oder Vernachlässigung die Entwicklung empfindlich beeinträchtigen. Wenige Kinder schaffen es, solche Hindernisse zu überwinden. Schulen sollten die unterschiedlichen Voraussetzungen der Elternhäuser ausgleichen. In der Praxis hängt der schulische Erfolg in Deutschland jedoch vom Elternhaus ab. Bereits in den Grundschulen sorgen die Hausaufgaben dafür, dass vor allem diejenigen weiterkommen, die zu Hause Deutsch sprechen und ein eigenes Zimmer mit Büchern haben.

Denken, Sprache und Kultur sind nicht angeboren, sondern in einem jahrelangen sozialen Lernprozess erworben

Im Alltag machen wir die Erfahrung, dass jeder andere Dinge gut kann. Manche rechnen besser, andere sind langsamer oder machen mehr Fehler. Manche lesen blitzschnell, andere tun sich damit schwer. Angesichts dessen glauben viele an eine angeborene, unveränderliche »Begabung«. Doch tatsächlich ist die sogenannte Begabung die Summe vieler Einflüsse über einen langen Zeitraum. Wer etwas sehr gut kann, hat es in der Regel gern und oft getan. Das bringt Erfolgserlebnisse, die wiederum das Training und die Motivation verstärken. Natürlich gibt es angeborene persönliche Eigenheiten. Jeder Mensch ist ein Individuum, dessen Gesicht und Stimme wir aus Millionen anderen wiedererkennen können. Unsere Gehirne sind genauso ähnlich und genauso verschieden wie etwa unsere Beine oder Herzen. Es gibt immer Unterschiede, aber diese sind im Alltag so unbedeutend, dass wir die Qualität unserer Beine oder Herzen normalerweise nicht messen. Einige Kinder werden mit Behinderungen geboren. Bei den meisten Menschen funktionieren die Körperteile jedoch ausreichend gut, so dass deren Leistungsfähigkeit davon abhängt, wie sie im Laufe des Lebens behandelt werden. Menschen, deren Gehirn schlechter behandelt wurde, etwa durch Schläge und intellektuelle Vernachlässigung – beispielsweise durch übermäßige Lektüre der Bild-Zeitung –, können also auch schlechter denken. Rassisten wie Sarrazin führen unterschiedliche Lernerfolge auf angeborene Eigenschaften zurück. Doch die Vererbung erklärt nicht die teils dramatischen

Mit dem Begriff Intelligenz verhält es sich ähnlich wie mit dem Begriff Pornografie: Jeder hat eine Meinung dazu, aber es gibt keine genaue Definition. Deshalb soll der Intelligenzquotient das allgemeine intellektuelle Leistungsvermögen eines Menschen in einer Zahl zusammenfassen. Das Ergebnis eines Tests wird dabei ins Verhältnis zu einem Durchschnittswert gesetzt, deshalb heißt er Quotient. Die Zahl 100 entspricht dem Durchschnitt, mehr ist besser. Je nach Bezugsgröße kann dasselbe Testergebnis unterschiedlich gewertet werden. Dabei wäre es falsch zu glauben, dass Intelligenz objektiv »gemessen« werden könnte wie die Körpergröße oder das Gewicht. Ergebnisse von IQ-Tests hängen wesentlich von den Testbedingungen, der Motivation und der Aufgabenstellung ab. Für den Vergleich von Gruppen ist er ungeeignet, weil die Bezugsgrößen nicht übereinstimmen. Doch selbst wenn man auf IQ-Tests als Messinstrument für Intelligenz setzt, ist die Behauptung »Wir werden immer dümmer« falsch. In Wirklichkeit erbrachten die Ergebnisse von IQ-Tests bis in die 1990er Jahre immer höhere Werte. Die Zunahme heißt Flynn-Effekt und betrug ungefähr drei IQPunkte pro Jahrzehnt. Im selben Zeitraum blieben die Gene praktisch dieselben wie vor zigtausenden von Jahren. Der Intelligenzquotient kann also nicht genetisch festgelegt sein. Außerdem ändert er www.marx21.de | September/Oktober 2010 | Nr. 17

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sich im Laufe eines Lebens. Ein Kind von Höhlenmenschen, das bei uns aufwachsen würde, wäre von heutigen Kindern weder körperlich noch geistig zu unterscheiden. Die erwachsenen Höhlenmenschen würden bei unseren Intelligenztests freilich grandios scheitern. Schon deshalb, weil sie die Tests nicht lesen könnten. Umgekehrt würden wir bei ihren Aufgaben versagen: Wer kann etwa ein Wildschwein fangen oder mit Steinen Feuer machen? Ebenso können Einwanderer aus ländlichen Gegenden der Türkei oder Afrikas bei mitteleuropäischen Intelligenztests schlechter abschneiden. Bei einem angepassten Test muss ihr Durchschnitts-IQ dagegen bei exakt 100 liegen, so ist der IQ schließlich definiert. Wissenschaftler sind sich weitgehend einig, dass es keine genetisch klügeren oder dümmeren Völker gibt. »Mit seinem mehrfach wiederholten Satz 'Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent erblich' zeigt Thilo Sarrazin, dass er Grundlegendes über Erblichkeit und Intelligenz nicht verstanden hat. Deshalb muss man auch viele seiner Folgerungen infrage stellen.« Das erklärt ausgerechnet die Intelligenzforscherin Elsbeth Stern, auf die sich Thilo Sarrazin in seinem Buch beruft.

nerationen herabzusehen, die ja gleiche Gene und somit biologisch gleiche Gehirne hatten. Die ersten Faustkeile waren, unter völlig anderen Voraussetzungen, ebenso eine großartige Leistung wie die antike Astronomie. Doch das damalige Wissen stand nur einer Minderheit zur Verfügung. Von daher bringt es wenig, geistige Fähigkeiten mit einem Intelligenzquotienten losgelöst von den Anforderungen der Umgebung zu betrachten. Das Denken steht immer in einem sozialen und historischen Zusammenhang. Thilo Sarrazin fordert, vermeintlich dümmeren Zuwanderern die Einreise zu verweigern, um unsere genetische Intelligenz zu konservieren. Das sei dumm und führe nicht weiter, hat Angela Merkel darauf richtig geantwortet.

Im Laufe der Geschichte hat sich das menschliche Denkvermögen spektakulär und mit zunehmender Geschwindigkeit entwickelt

Im Laufe der Geschichte hat sich das menschliche Denkvermögen spektakulär und mit zunehmender Geschwindigkeit entwickelt. Das Wissen der ganzen Gesellschaft wurde in Wechselwirkung mit den Produktivkräften ständig erweitert. Im Feudalismus durch Ackerbau und Viehzucht, dann durch Schrift und Handwerk, im Kapitalismus noch schneller durch Industrie und Technik. Somit konnten und mussten die meisten Kinder immer mehr lernen, was ihr Denkvermögen weiter entwickelte. Intelligenz ist nämlich nichts Vorbestimmtes – sie kann wachsen wie eine Blume, oder – um bei diesem Bild zu bleiben – vertrocknen, wenn sie kein Wasser mehr bekommt. Ein Jesus von Nazaret würde heute bei uns ebenso wie 99 Prozent seiner Zeitgenossen keinen Hauptschulabschluss schaffen. Ob er überhaupt schreiben konnte, weiß keiner. Mit seinen primitiven römischen Ziffern hätte er nicht einmal herausfinden können, ob das 750-Gramm-Glas Nutella günstiger ist als das 400-Gramm-Glas. Erst die arabischen Ziffern halfen vielen Europäern ab dem 16. Jahrhundert, auf dem Niveau heutiger Zweitklässler zu rechnen. Dennoch wäre es verkehrt, auf frühere Ge-

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Das Berufsleben ändert sich in dieser Generation grundlegend. Im Jahr 1950 arbeitete bei uns jeder Zweite in der Landwirtschaft, mittlerweile nur noch jeder Fünfzigste. Heute werden in qualifizierten Berufen Fremdsprachen und Computerkenntnisse ebenso erwartet wie der Umgang mit anderen Kulturen, Teamwork und Weiterbildung aus eigener Initiative. Die kommenden Jahrzehnte mit dem zunehmenden weltweiten elektronischen Austausch stellen ganz neue Anforderungen an die soziale Kompetenz, die mit Auswendiglernen nicht zu erlangen ist. Früher standen Lehrer alleine vorne, fragten Hausaufgaben ab und gaben gehorsamen Schülern gnädige Noten. Schüler zu sortieren und zu testen, anstatt sie weiter zu bringen, ist ein veraltetes Konzept, das zu Anpassung und Passivität führt. Heute müssen Schulen ein selbstorganisiertes, kooperatives Lernen einüben. Selbst konservative, schwarz-grüne Politiker modernisieren die Bildung, damit die Wirtschaft funktioniert. Doch Eigeninitiative und zentrale Kontrolle stehen im Gegensatz zueinander. Was sie Flexibilisierung nennen, ist kein Freiraum. Die eingebildete Elite und das Konkurrenzdenken sind gleichermaßen ein Hindernis für das Lernen und für die Produktivität. Einige moderne Schulen sind mit einer weniger hierarchischen Organisation erfolgreich. Doch aktive und selbstbewusste Schüler sind politisch unbequem. Die Bundesregierung belohnt lieber die Anpassung an die Autoritäten, wie zuletzt bei den Stipendien nur für Streber. Bessere Bildung lässt sich daher nur erreichen, wenn die Betroffenen dies selbst durchsetzen.


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ie Wahlerfolge der ProBewegung in Nordrhein-Westfalen, die angekündigte Kandidatur von Pro Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr, die Gründung von Pro Deutschland als bundesweite »Bürgerbewegung« machen deutlich: Die Zeit ist längst reif, sich intensiver mit den neuen Rassisten auseinanderzusetzen. Begrüßenswerterweise macht der Politologe Michael Lausberg genau das in seinem neuem Buch. Anhand zahlreicher Belege (über 500 Fußnoten auf 150 Seiten) zeigt Lausberg, dass es sich bei »Pro« um eine rassistische, autoritäre und neoliberale Bewegung handelt. Besonders nützlich ist sein Nachweis, dass die Pro-Gruppen enge Verbindungen zur Neonaziszene unterhalten. Er belegt, dass die verschiedenen Gliederungen sowohl mit deutschen als auch ausländischen Naziorganisationen zusammenarbeiten. Zugleich zeigt er auf, dass ein Großteil ihrer Führungspersönlichkeiten ursprünglich aus der NPD, der DVU oder von den Republikanern kommt. Die ProBewegung bestreitet stets solche Kontakte. Lausberg deutet an, weshalb diese neue rechte Strömung gerade jetzt entstehen konnte. So erklärt er, dass »die traditionellen Parteibindungen sich in den letzten Jahrzehnten in der BRD und in den anderen westeuropäischen Staaten abgeschwächt haben«, und dass die Pro-Bewegung versuche, »die Leerstelle im politischen Spektrum (…) auszufüllen«. Mit anderen Worten: Die politische Mitte erodiert und immer mehr Wähler suchen Alternativen jenseits des Mainstreams. Doch Lausberg reißt diesen Aspekt nur an. Auch andere wichtige Fragen klammert er aus – so zum Beispiel, wie man den Aufstieg der Pro-Bewegung stoppen kann. Zwar schildert er eindrucksvoll, wie in Köln im Jahr 2008 ein breites Bündnis, das von Autonomen über Migrantengruppen bis zum CDU-

Michael Lausberg | Die Pro-Bewegung

BUCH TIPP Ein Buch über die Pro-Bewegung zeigt deren Nähe zur radikalen Rechten auf – greift dabei aber auf problematische Konzepte zurück

★ ★★ Michael Lausberg | Die Pro-Bewegung: Geschichte, Inhalte, Strategien der »Bürgerbewegung Pro Köln« und der »Bürgerbewegung Pro NRW« | Unrast Verlag | Münster 2010 | 165 Seiten | 14,00 Euro

Oberbürgermeister reichte, den »Anti-Islamisierungskongress« der Rechten verhinderte. Doch er beschreibt nicht, wie dieses Bündnis entstanden ist und wie ähnliche Aktivitäten in der Zukunft organisiert werden könnten. Auch diskutiert er nicht die Notwendigkeit, eine linke Alternative zum Verrat der bürgerlichen Mitte sowohl auf Wahlebene als auch auf der Straße aufzubauen. Lausberg möchte vor allem objektiv sein. Er beschreibt die Ideen der Pro-Bewegung ohne viel zu kommentieren. Diese Methodik, vor allem Fakten darzustellen, liefert zwar wertvolle Erkenntnisse. Zugleich verzichtet Lausberg jedoch dabei auf eine tiefergehende Analyse. Das ist die größte Schwäche des Buchs. Lausberg prangert vor allem den »Rechtspopulismus« der Pro-Bewegung an. Für ihn ist Populismus »die Instrumentalisierung von Schwarz-Weiß-Bildern des Politischen: Komplexe Probleme werden in simple Parolen transformiert«. Nach dieser Definition wären allerdings

Forderungen wie »Millionäre besteuern«, »Bundeswehr raus aus Afghanistan« oder »Weg mit Hartz IV« ebenfalls rein populistisch und damit für die politische Aktivität unbrauchbar. Aber manchmal reichen einfache Parolen – zumindest als Ausgangspunkt für eine ausführliche Analyse. Die Pro-Bewegung muss nicht gestoppt worden, weil sie »einfache Lösungen« anbietet, sondern weil sie Sündenböcke für gesellschaftliche Missstände auf der Seite der Unterdrückten ausmachen will. Wer gegen Moscheebau, »schleichende Islamisierung« und »arabische und türkische Jugendbanden, die ungehemmt stehlen, rauben, mit Drogen handeln«, schimpft, ist nicht nur ein Rassist, sondern entlässt auch den wirklichen Verbrecher aus der Verantwortung: das kapitalistische System. Ohne Kapitalismuskritik werden die Opfer dieses Systems jedoch andere Sündenböcke suchen. Es reicht nicht aus, allein Nazis und Rechtspopulisten zu identifizieren. Vielmehr muss man auch eine alternative Politik anbieten. Michael Lausberg hat mit seinem Band einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der ProBewegung geleistet. Das Buch darüber, wie wir sie bekämpfen und stoppen können, muss jedoch noch geschrieben werden. Phil Butland

Weitere Buchbesprechungen in den Rubriken »Review« und »Preview« ab Seite 76

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Hollands Hassprediger Schock bei den Wahlen in den Niederlanden: Ein Islamfeind startet durch, die Linke st端rzt ab. Diese Niederlage war vermeidbar Von Christine Buchholz & Mona Dohle

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Kontrovers

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sche Arbeiterpartei (PvdA) hat durch eine politische Wende vor der Wahl eine schlimmere Wahlniederlage verhindert. Sie verlor weniger Stimmen als erwartet. Die Partei hatte die Verlängerung des Afghanistanmandats verweigert und so den Koalitionsbruch und die Neuwahlen herbeigeführt. Zudem tauschte sie ihre Führung aus: Der Parteivorsitzende und Finanzminister Wouter Bos, wegen der Milliardengeschenke an die Banken unbeliebt, trat zurück. Seinen Platz nahm der Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen ein. Cohen präsentierte sich als moderater Politiker. Viele »strategische Wähler« entschieden sich für ihn, um eine konservative Regierung mit Beteiligung von Geert Wilders zu verhindern.

Im Zentrum von Wilders Aktivitäten stand die rassistische Hetze gegen Muslime

Dramatisch hingegen waren die Verluste der Sozialistischen Partei (SP), die im niederländischen Parteienspektrum einen ähnlichen Platz einnimmt wie hierzulande DIE LINKE. Ihre Stimmenzahl ging von 1,6 Millionen auf etwa 920.000 zurück, ein Minus von 6,7 Prozentpunkten – und das aus der Opposition gegen eine hochgradig unbeliebte Koalition heraus. Während der letzten Parlamentswahlen hatte die SP noch den größten Zuwachs verzeichnet und kam auf 16,6 Prozent der Stimmen. Die Partei hatte in den Jahren 2003 und 2004 an den breiten Mobilisierungen

© Infografik / marx21

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ie niederländischen Parlamentswahlen im Juni stellten einen deutlichen Rechtsruck dar. Obwohl die regierenden Konservativen (ChristlichDemokratischer Aufruf, CDA) etwa die Hälfte ihrer Stimmen einbüßen mussten, konnte die Linke nicht davon profitieren. Im Gegenteil: Große Sieger waren die beiden neoliberalen Parteien, die VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) von Mark Rutte und Geert Wilders’ PVV (Partei für die Freiheit). Rutte hatte im Wahlkampf für Kürzungen im Sozialbereich, höhere Studiengebühren und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 geworben. Er steht zudem für eine restriktive Immigrationspolitik, mehr Polizei und den Bau neuer Atomkraftwerke. Er will den niederländischen EU-Beitrag reduzieren und wettert gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Mit diesem Programm wurde die VVD zur stärksten Kraft in den Niederlanden. Die meisten Stimmen hinzugewinnen konnte die PVV von Geert Wilders. Sie legte von 5,9 auf 15,5 Prozent zu und wurde drittstärkste Kraft. Wilders hatte seinen Wahlkampf auf zwei Punkte fokussiert. Im Zentrum seiner Aktivitäten standen die rassistische Hetze gegen Muslime und die Kritik am politischen Establishment, also an der bis dahin regierenden großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten. Auf diese Weise konnte die PVV einen Großteil der Protestwähler für sich gewinnen. Beispielhaft für Wilders’ Wahlkampf ist eine Rede, die er am 26. Februar in der Stadt Almere hielt. Dort erklärte er: »Diese Regierung hat nicht geruht, bis an jeder Straßenecke in den Niederlanden ein Minarett gebaut wurde und auf der gegenüberliegenden Straßenseite das Auszahlungsbüro für die Sozialhilfe. Und ich muss zugeben, sie haben ihr Bestes gegeben. Balkenende/Bos (die Vorsitzenden der beiden Parteien der großen Koalition; Anm. d. Red.) haben ihr Versprechen gehalten. Niemals zuvor war der Zuzug von Migranten so groß und niemals zuvor wurden so viele Immigranten geduldet.« Dabei bediente sich Wilders, nebenbei bemerkt, einer Lüge: Die Zahl der Migranten hat in den Niederlanden abgenommen. Den Sozialdemokraten warf Wilders vor, sie sprächen nicht mehr die Sprache des »einfachen Mannes«, sondern Arabisch. Die sozialdemokrati-

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gegen Sozialabbau mitgewirkt, war treibende Kraft in der Kampagne gegen die EU-Verfassung und gab dem Widerstand gegen die neoliberalen Parteien eine Stimme. Vor allem im Kampf gegen die Rentenkürzungen spielte die Partei eine wichtige Rolle. Nach einer Welle von Protesten zu Beginn des Jahrtausends, etwa gegen den Irakkrieg oder die konservative Regierung, ebbte die Bewegung gegen Mitte des Jahrzehnts ab. Angesichts dieser Situation deutete die SP-Führung ihren Wahlerfolg von 2006 als Auftrag, die »Zuverlässigkeit« der Partei zu beweisen, um sich für künftige Koalitionsregierungen zu empfehlen. Dementsprechend nahm sie schrittweise ihr radikales Profil zurück. Das lässt sich beispielsweise anhand der SP-Position gegenüber Militäreinsätzen illustrieren. Sprachen sich die Sozialisten in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich gegen die niederländische Mitgliedschaft in der NATO aus, so plädieren sie mittlerweile nur noch dafür, das Militärbündnis zu reformieren. Obwohl die SP den Afghanistankrieg verurteilt, schließt sie »humanitäre« Interventionen der niederländischen Armee nicht aus.

Nicht erwünscht: Protestplakat gegen den Rassisten Wilders

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Das Versagen der Sozialisten als klare Oppositionspartei gab Wilders die Möglichkeit, sich als Hauptkritiker der unsozialen Politik der großen Koalition zu profilieren

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Die Tatsache, dass die SP ihr Profil als klare Oppositionspartei nach und nach auflöste, gab Wilders die Möglichkeit, sich als Hauptkritiker der unsozialen Politik der großen Koalition zu profilieren. Als die gewerkschaftlichen Führungen kampflos die Rentenreform der Regierung akzeptierten, hielt sich die SP mit Kritik zurück. Wilders hingegen prangerte das als »Betrug an den kleinen Leuten« an. Auch später erklärte er zu dieser Frage: »Wir sind für die Niederlande da, wir sind für die Menschen da, deshalb freuen wir uns darauf, Verantwortung als Koalitionspartei zu übernehmen. Die PVV ist dazu bereit. Aber um eine Koalition mit der PVV einzugehen, muss man eines wissen: Das Eintrittsalter für die Altersrente wird bei 65 Jahren bleiben.« Die Sozialisten hatten Wilders kaum etwas entgegenzusetzen – auch seiner muslimfeindlichen Hetze nicht. Vertreter der SP erklärten zwar, der PVV-Vorsitzende sei ein Rassist. Doch die Partei war nicht in der Lage, seiner Kampagne gegen Burka, Kopftuch und Minarette inhaltlich zu begegnen – geschweige denn mit den Betroffenen gemeinsam Gegenaufklärung und Gegenwehr zu organisieren. De facto beschränkte sich die SP auf den Kampf gegen Sozialabbau und vernachlässigte den Kampf gegen rassistische Argumente. Sie übersah dabei, dass sich rassistische Vorurteile auflösen können, wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft gemeinsam kämpfen und Erfahrungen machen. Die Spaltung der Gesellschaft, etwa in Muslime und Nichtmuslime, birgt hingegen die Gefahr, dass es überhaupt nicht zu gemeinsamen Kämpfen kommt, sondern zu Übergriffen auf die diskriminierte Minderheit, zu Unterdrückung und Ausgrenzung.


Die Schwäche in dieser Frage hat leider eine gewisse Tradition in der SP. Schon Anfang der 1980er Jahre forderte die Partei in einer Broschüre mit dem zweifelhaften Titel »Gastarbeit und Kapital« (Socialistische Partij: Gastarbeid en kapitaal, Rotterdam 1983), dass »Gastarbeiter« sich in die niederländische Gesellschaft und Kultur integrieren müssten. Während die Autoren den Einfluss deutscher Arbeitsmigranten lobend hervorhoben, äußerten sie sich extrem kritisch zu dem Potenzial marokkanischer und türkischer »Gastarbeiter«. Da es Migranten islamischer Herkunft »beinahe unmöglich sei«, sich zu integrieren, schlug die SP vor, jedem, der freiwillig das Land verlasse, eine Prämie von 75.000 Gulden zu bezahlen. Bis heute ist die SP (laut ihrem Standpunkt zu »EU und Arbeitsmigration«; www.sp.nl/standpunten) gegen die Öffnung der niederländischen Grenzen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten Osteuropas. Sie kritisiert, diese Maßnahme diene lediglich dazu, das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen in den Niederlanden zu verschlechtern. Diese Ansicht illustriert das eigentliche Problem der SP: Ihre schwache Haltung gegenüber rassistischen Positionen ist zurückzuführen auf eine widersprüchliche Analyse des Kapitalismus. Einerseits erkennt die SP zwar an, dass Kapitalien grenzüberschreitender agieren, andererseits versucht sie jedoch, die kapitalistischen Konflikte mittels Reformen auf nationaler Ebene zu lösen. Die logische Konsequenz daraus ist Abschottungspolitik und Konkurrenzdenken – anstelle von internationaler Solidarität. Zusätzlich zu dieser inhaltlichen Schwäche entwickelte die SP eine problematische Strategie, um sich gegenüber der PVV zu profilieren. So sieht die sozialistische Parlamentsfraktion in der Debatte mit Wilders einen wichtigen Aspekt ihrer Arbeit. Während sie der Bevölkerung mangelndes Engagement im Kampf gegen Rassismus vorwerfen, behandeln die Sozialisten die Wilders-Leute im Parlament wie gute Kollegen (vgl. »SP: Van proteststem tot pluche?” www.socialisme.nu, 01.03.2010). Als die Sozialdemokraten vorschlugen, Wilders bei den Koalitionsverhandlungen zu boykottieren, erklärte die ehemalige Fraktionsvorsitzende der SP, Agnes Kant, dies sei »dumm und undemokratisch« (Trouw, 23.02.2010). Die SP ist diese Politik teuer zu stehen gekommen: Viele linke Wähler blieben der Wahlurne diesmal fern. Zudem haben seit letztem Jahr 4000 Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt – nachdem diese seit Anfang der 1990er Jahre kontinuierlich gewachsen war. Leider macht es bislang nicht den Anschein, als würde die SP aus dieser Niederlage lernen. Stattdessen forderte sie Anfang August erfolglos eine Koalition unter Einschluss der Christdemokraten. Zugleich reduzierte sie die Proteste gegen die Sparpläne – und

versprach, im Gegensatz zu einem rechten Kabinett würde man »vorsichtig sparen«. SP-Spitzenkandidat Emile Roemer präsentierte zudem einen Vorschlag für ein Regierungsabkommen. Indirekt wurde darin die Erhöhung des Rentenalters akzeptiert. Außerdem spricht die Parteiführung inzwischen von »notwendigen schweren Einschnitten«. Wer davon betroffen sein wird, lässt sie offen. Profiteur ist weiterhin die PVV. Einen Monat nach den Wahlen war die Wilders-Partei in Umfragen stärkste Kraft. Es wird nun eine Minderheitsregierung aus VVD und Christdemokraten geben, die durch die Wilders-Partei unterstützt wird. Vermutlich wird sich die neue Regierung jedes neue Gesetz teuer erkaufen müssen.

Christine Buchholz ist Abgeordnete des Bundestages und Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN.

kommentar

In der Verantwortung von Christine Buchholz

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IE LINKE kann aus der niederländischen Erfahrung wertvolle Lehren ziehen. Glücklicherweise gibt es bei uns bislang keine vergleichbare Kraft wie die Wilders-Partei. Sehr wohl aber existiert Islamfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft. Auch hierzulande hetzen einzelne prominente Persönlichkeiten gegen Muslime – allen voran Thilo Sarrazin. Sarrazin ist mittlerweile die Person, die am ehesten die Rolle eines deutschen Wilders einnehmen könnte. In seinem neuen Buch warnt er vor der »Verdummung Deutschlands durch Migranten«. Stets werden seine Hetztiraden von Bild & Co. bejubelt. Sollte jemand wie Sarrazin auf dieser Basis irgendwann einmal zu Wahlen antreten, dann ist davon auszugehen, dass er auch versuchen würde, viele LINKE-Wähler zu erreichen. Bislang sind solche Versuche zum Glück fehlgeschlagen, etwa bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wo Pro NRW 1,4 Prozent der Stimmen erhielt. Doch eine Emnid-Umfrage Anfang September ergab, dass 18 Prozent der Deutschen eine neue Partei wählen würden – wenn ihr Chef Thilo Sarrazin wäre. Unter Anhängern der LINKEN liegt dieser Anteil sogar bei 29 Prozent. Deshalb hat DIE LINKE hier eine besondere Verantwortung. Sie muss eine aktive Rolle sowohl im Kampf gegen Sozialabbau als auch in der Bekämpfung von Islamfeindlichkeit übernehmen. Die Entwicklung der SP in den Niederlanden sollte uns eine Warnung sein. www.marx21.de | September/Oktober 2010 | Nr. 17

Mona Dohle studiert Journalismus und Internationale Beziehungen im niederländischen Groningen. Sie ist Mitglied der Gruppe Internationale Sozialisten.

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Aufbruch in den Irrsinn Ihre Anhänger halten Obama für einen Muslim, Sozialstaat für Sozialismus und sich selbst für die Stimme der Vernunft: Die rechte Tea-Party-Bewegung mischt die USA auf. Doch wie stark ist sie wirklich? Von LOREN BALHORN

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iese Stimmung in Obamas USA: Knapp zwei Jahre nach dem überwältigenden Wahlsieg der Demokraten hat sich bislang relativ wenig verändert. Die Arbeitslosenquote befindet sich auf dem höchsten Stand seit 25 Jahren und die Kriege in Afghanistan und im Irak sind noch immer nicht beendet. Präsident Barack Obama konnte innenpolitisch zwar ei-

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nige »Reförmchen« durchsetzten, aber in den meisten Bereichen wird die neoliberale Politik seines Amtsvorgängers George Bush weitergeführt und zum Teil sogar intensiviert. In der Bevölkerung regt sich Widerstand, doch anders, als man vielleicht erwarten würde. Mobilisiert wird vor allem gegen Obamas »Sozialismus« – ein fingiertes finsteres Bündnis von Bankern, »radikalen Marxisten«, Migranten, Homosexuellen und anderen Kräften, die das Ziel verfolgen, Freiheit und Verfassung der USA abzuschaffen. Ein wichtiger Akteur dieser Proteste ist die im vergangenen Jahr entstandene Tea-Party-Bewegung. Diese konservative Strömung scheint noch einmal die These zu bestätigen, dass US-Amerikaner einfach reaktionär sind. Sogar bekannte linke Intellektuelle wie Noam Chomsky vergleichen die gegenwärtige Stimmung in den USA mit dem Ende der Weimarer Republik und fürchten, es sei zu spät, eine linke Alternative zur Tea Party aufzubauen.

sind. Obwohl die Wirtschaftspolitik der Republikaner oft gegen die Interessen ihrer Wähler gerichtet ist, gelingt es ihnen oft, durch Rassismus und religiösen Fundamentalismus die Gesellschaft zu polarisieren und sozialpolitische Fragen auszublenden.

Ich bin selbst in den USA aufgewachsen und gebe zu, dass Amerikaner und auch unsere Politik manchmal sehr eigenartig wirken. Aber die pessimistische Einschätzung von Chomsky und vielen anderen Linken teile ich nicht. Meines Erachtens beruht sie auf falschen Annahmen. Denn die Tea Party ist, trotz aller gegenteiliger Behauptungen, eine relativ kleine Bewegung. Sie repräsentiert nicht einmal die Mehrheit der Republikaner, aus deren Reihen sie stammt. Zu ihrem Höhepunkt, im September vergangenen Jahres, protestierten gerade 70.000 »Tea Partier« in der Hauptstadt Washington. Nur einen Monat später demonstrierten am selben Ort über 200.000 Menschen für die Homosexuellen-Ehe. Auch die Mobilisierungen gegen das rassistische Einwanderungsgesetz in Arizona ziehen regelmäßig über 100.000 Teilnehmer an. Sie erhalten aber nur einen Bruchteil der Medienaufmerksamkeit, die der Tea Party zuteil wird. Keine Frage: Es gibt durchaus einen rechten Aufbruch in den USA. Aber die Größe und Stärke dieser Bewegung wird von den Medien übertrieben. Laut mehreren neuen Studien der New York Times sind Tea-Party-Anhänger überdurchschnittlich weiß, männlich, wohlhabend und über 45 Jahre alt. Eigentlich ist die Tea Party also nichts anderes als der rechtspopulistische Anteil der Bevölkerung, der seit 40 Jahren die soziale Basis der Republikaner bildet. Seitdem die Bürgerrechtsbewegungen der 1960er Jahre eine Vielzahl politischer und gesellschaftlicher Veränderungen in den USA erkämpften, orientiert sich die Partei an jenen US-Amerikanern, die diesen Wandel damals ablehnten und noch heute für reaktionäre und rassistische Positionen offen

strationen und Aufmärsche des vergangenen Jahrs waren nur möglich, weil den Republikanern nahestehende Organisationen wie Dick Armeys »Freedom Works« bereit waren, dutzende Millionen Dollar auszugeben, um Busse, Bühnen und dergleichen zu finanzieren. Dass sie nach den Kongresswahlen im November noch bereit sein werden, die Tea Party finanziell am Leben zu halten, erscheint unwahrscheinlich. Mittlerweile spekulieren viele, dass die Tea Party spätestens im kommenden Winter wieder verschwinden wird. Wenn die Tea Party eigentlich nichts Neues ist: Wo ist dann das Problem? Warum scheint sie so stark zu sein? Und warum scheint sie so viele Amerikaner

Einen ähnlichen vermeintlich rechten Aufbruch wie gegenwärtig gab es auch schon in den 1980er und 1990er Jahren mit der »Republican Revolution«. Viele Finanziers der heutigen Tea Party sind schon seit Jahrzehnten bekannte Gesichter der Republikaner. Im Gegensatz zu dem Bild einer spontanen »Grasswurzel«-Bewegung, das die Tea Party gerne von sich vermittelt, ist sie eine von oben organisierte und hierarchisch strukturierte Wahlkampforganisation der Republikaner. Die massiven Demon-

Die Tea Party ist eine von oben organisierte und hierarchisch strukturierte Wahlkampforganisation der Republikaner

Die Tea-Party-Bewegung

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ie US-amerikanische Tea Party ist, anders als der Name vermuten lässt, keine Partei, sondern eine konservative Protestbewegung. Sie ist 2009 entstanden und bezieht sich in ihrem Namen auf die »Boston Tea Party« – eine Protestaktion gegen die britische Kolonialmacht, die 1773 in der Ostküsten-Hafenstadt stattfand. Die gegenwärtige Tea Party rekrutiert sich hauptsächlich aus dem rechten Flügel der Republikaner. Sie lehnt unter anderem Abtreibungen und die Homosexuellen-Ehe ab und setzt sich für strikte Einwanderungskontrollen ein. Gegenwärtig beteiligt sie sich an der Kampagne gegen den Bau einer Moschee in der Nähe von Ground Zero in New York. www.marx21.de | September/Oktober 2010 | Nr. 17

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begeistern zu können? Der Unterschied zu früheren rechten Bewegungen besteht darin, dass sich die Tea Party im Rahmen einer schweren Wirtschaftskrise entwickelt hat. Diese Krise droht den Lebensstandard der US-amerikanischen Bevölkerung deutlich und langfristig zu verschlechtern. Zugleich sorgt sie dafür, dass sich viele auf die Suche nach politischen Alternativen begeben. Im Rahmen des Krisenmanagements hat die Regierung Obama bis jetzt hunderte Milliarden Dollar für die Banken bereitge-

Obama hat die Rechten durch permanentes Nachgeben erst stark gemacht

Mehr als hunderttausend Menschen nahmen am 29. August an einer rechten Kundgebung in Washington teil

stellt, doch bei der Bevölkerung kommt von diesem Geld nichts an. Da die Demokraten für viele Amerikaner »links« sind, heißt das auch, dass Obamas Politik mit linker Politik gleichgesetzt wird. In Umfragen sinken die Zustimmungswerte für den Präsidenten und die Demokraten seit Monaten. Es ist zu erwarten, dass sie bei den Wahlen im November große Verluste hinnehmen werden. Sogar ihre absolute Mehrheit im Kongress ist gefährdet. Die Kräfte links von den Demokraten haben bis jetzt auf die Tea Party reagiert, indem sie Obama

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noch stärker verteidigen als bisher. Sie machen das aus Angst davor, dass 2012 ein Republikaner zum Präsidenten gewählt und alles noch schlimmer werden könnte. Doch eigentlich brauchen die USA gerade jetzt eine Linke, die Obamas Kürzungs- und Kriegspolitik von links kritisiert und einen starken Gegenpol zur Tea Party bildet. Das ist die einzige Möglichkeit, die Hoffnung und den Enthusiasmus der Obama-Kampagne aufrechtzuerhalten und in eine bedeutende Bewegung zu kanalisieren. Denn auch wenn viele der Botschaften der TeaParty-Verteter auf Islamophobie und billigen Verschwörungstheorien beruhen, kritisieren sie durchaus auch Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Die Tea Party gewinnt ihre Anhänger nicht nur durch Rassismus, sondern auch mit die Forderung nach mehr »amerikanischen« Arbeitsplätzen. Wenn es so weiter läuft wie bisher, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die Demokraten innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre abstürzen werden. Ähnliches ist ihnen im Jahr 2000 passiert. Damals führte der neoliberale Kurs von Bill Clinton zu mehreren Wahlsiegen der Republikaner. Obwohl Obama ein oder zwei bemerkenswerte Reformen durchgesetzt hat, werden die meisten seiner Wahlversprechen unerfüllt bleiben. Viele der Aktivisten, die 2008 gewonnen werden konnten, haben die Demokraten schon wieder desillusioniert verlassen. Die Anhänger der Tea Party sagen, dass unter Obama linke Politik offensichtlich gescheitert sei und ein Rechtsruck wieder auf der Tagesordnung stehe. Doch viele Amerikaner teilen diese Position nicht. Obwohl die Tea Party gegenwärtig den Schwung der Linken übernommen zu haben scheint, bleibt es nach wie vor offen, wie viel Einfluss sie wirklich nehmen wird. In den vergangenen Monaten sind durchaus auch progressive soziale Bewegungen entstanden, die möglicherweise die Basis für eine neue Linke in den USA bilden könnten. Loren Balhorn ist in den USA aufgewachsen und war dort in der Antikriegsbewegung aktiv. Gegenwärtig studiert er in Berlin und ist Mitglied von Die Linke.SDS.


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Berlin 21.11.

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Herbst

Düsseldorf 14.11.

Das wird diskutiert:

Frankfurt 4.12.

11.30 Uhr bis 13.00 Uhr

16.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Rosa Luxemburg: Reform oder Revolution

Ist Kritik an Israel antisemitisch?

Die Wirtschaftskrise hat uns vor Augen geführt, dass die Marktwirtschaft die Welt in eine soziale und ökologische Katastrophe zu stürzen droht. Wie Abwehrkämpfe und Reformen heute erstritten und zugleich der Kapitalismus perspektivisch durch ein neues sozialistisches System ersetzt werden kann, ist eine Kernfrage für die Linke. In der Debatte wollen wir Ideen von Rosa Luxemburg vorstellen, die sich bereits vor über 100 Jahren leidenschaftlich mit dem Verhältnis von Reform und Revolution auseinandergesetzt hat.

Seit Jahrzehnten schwelt in Nahost der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Jüngstes Beispiel ist der tödliche Angriff des israelischen Militärs auf eine Schiffsflotte, die Hilfsgüter in den Gaza-Streifen liefern wollte. Kritik an Israel wird häufig als Antisemitismus bezeichnet. Dieser pauschalen Gleichsetzung wollen wir widersprechen, indem wir die Unterschiede zwischen berechtigter Kritik an der Politik des Staates Israel und verschiedenen Spielarten antijüdischer Ressentiments herausstellen.

Literatur zur Vorbereitung: Kapitel Sozialreform oder Revolution, aus Tony Cliff: Studie über Rosa Luxemburg

Literatur zur Vorbereitung: Positionspapier: Der Weg zum Frieden in Nahost (marx21 Nr.6)

14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

18.00 Uhr bis 18.45 Uhr

Hitlers willige Vollstrecker? Die Deutschen und der Nationalsozialismus

marx21 stellt sich vor

Im Februar 2011 wollen Neonazis erneut in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten am Ende des Zweiten Weltkriegs demonstrieren. Innerhalb des breiten antifaschistischen Gegenbündnis, welches den Aufmarsch der Rechten verhindern will, ist umstritten, ob man sich auch gegen das Gedenken an die Opfer der Bombardierung aussprechen soll. Dahinter steckt die Frage, ob sich die deutsche Bevölkerung kollektiv an Weltkrieg und Völkermord schuldig gemacht hat und ob ein Gedenken an die Opfer der Bombardierung somit auf eine Reinwaschung der Schuldigen hinausläuft. Eine spannende Diskussion für diesen Workshop. Literatur zur Vorbereitung: Stefan Bornost: Von Opfern und Tätern (marx21 Nr.13)

Infos und Anmeldung auch über:

Freiburg 11.12. Hamburg 27.11. Hannover 27.11. Pösneck 20.11.

marx21 ist ein Netzwerk um das gleichnamige Magazin. Was sind die politischen Grundlagen, Arbeitsweise und Struktur? Wie kann ich mich als Unterstützer vor Ort einbringen?

mehr Infos & Anmeldung

19.00 Uhr bis 20.30 Uhr

MARX21.DE

Schwarz-Gelb in der Krise: Chance für Rot-Rot-Grün? Die Bundesregierung ist in Umfragen abgestürzt: Das Kürzungspaket und der Afghanistankrieg sind unpopulär und die Koalition ist zerstritten. Das Oppositionslager aus SPD, Grünen und LINKE ist hingegen im Aufwind. Wie sehen die Perspektiven für einen gemeinsamen Widerstand gegen Schwarz-Gelb aus? Wie ist die Perspektive auf gemeinsame Regierungskoalitionen zu bewerten?

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Plakate & Flyer

tellen s e b s lo n te s o k www.marx21.de | September/Oktober 2010 | Nr. 17

: Bookwatch

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WELTWEITer WIDERSTAND

USA

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Debatte

Nr. 17 | September/Oktober 2010 | www.marx21.de

© Steve Rhodes

Umweltaktivistinnen und -aktivsten haben Ende August in San Francisco an den fünften Jahrestag des Hurrikans »Katrina« erinnert. Sie zogen zur Firmenzentrale des Ölkonzerns Chevron, zum lokalen Sitz von BP und zum Regionalbüro der US-amerikanischen Umweltschutzbehörde. Dort verteilten sie einen offenen Brief an die Ölmultis, in dem sie deren Verantwortlichkeit für Umweltzerstörung und Klimakatastrophen anprangerten. Vor allem BP, schuld an der gigantischen Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, stand im Zentrum ihrer Kritik.


8NEWS

Südafrika

8 China

Anpfiff zum Nachspiel Kaum ist die Fußballweltmeisterschaft vorbei, erfasst die größte Streikbewegung seit dem Ende der Apartheid Südafrika. Sie fordert den zunehmend korrupten ANC heraus

M

ike Louw von der Nationalen Gewerkschaft des Gesundheitswesens war begeistert: »Wir hatten eine fantastische Demonstration, über 20.000 Beschäftigte marschierten zum Innenministerium, um eine Erklärung zu überreichen. Wir haben der Regierung ein lautes, klares Zeichen gesendet: Wir geben nicht nach. Alle Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben sich verpflichtet, den Streik auszuweiten, alle Gewerkschaften des Südafrikanischen Gewerkschaftsbunds Cosatu wollen sich an einem Generalstreik beteiligen.« Bereits zwei Wochen lang streikten Ende August über eine Million südafrikanische Arbeiterinnen und Arbeiter für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gingen für ihre Forderungen auf die Straße. Die Regierung versuchte, sie einzuschüchtern. Über 200 Arbeiter wurden bereits verhaftet, Militär und Polizei lösten Versammlungen auf. Dennoch gewinnen die Streikenden weiter an Unterstützung. So waren kurz vor Redaktionsschluss die Beschäftigten der Wasserwerke in den Streik getreten. Zudem sollte der Ausstand auf den Bergbau und die chemische Industrie ausgeweitet werden. Auch die Polizeigewerkschaft kündigte an, dass sich Mitglieder aus weniger wichtigen Bereichen dem Streik anschließen werden. Selbst die Armeegewerkschaft wollte sich beteiligen und kritisierte die Regierung für den Einsatz von Soldaten gegen die Streikenden. Ursache für diese massive Streikbewegung sind soziale Ungleichheit und Armut, die die Gesellschaft auch 16 Jahre nach Ende der Apartheid beherrschen. Südafrika hat jetzt den beschämenden ersten Platz in der

Welt eingenommen, was die Schere zwischen arm und reich angeht. Die Streiks haben auch die Spannungen in dem Dreierregierungsbündnis aus dem African National Congress (ANC), der Südafrikanischen Kommunistischen Partei und des Cosatu zutage befördert. Der Eindruck, dass die politische Führung in den Regierungsämtern durch Macht und Wohlstand korrumpiert worden ist, trägt ebenfalls zur Mobilisierung der Arbeiter bei. Trotz der öffentlichen Ankündigung, nicht nachzugeben, hat Innenminister Richard Baloyi angesichts der Wut und des Widerstands Krisengespräche mit den Gewerkschaftsspitzen geführt, in der Hoffnung, den Streik beenden zu können. Die Regierung weiß auch, dass sie durch den Streik in die Knie gezwungen werden kann. Seit dem Ende der Apartheid gab es keine Klassenkämpfe solchen Ausmaßes in Südafrika. Der Generalsekretär von Cosatu, Zwelinzima Vavi, erklärte bei einer Demonstration: »Das regierende Bündnis funktioniert nicht mehr. Es steht vor einer Zerreißprobe.« Die Massenstreiks in Südafrika können eine Inspiration für Beschäftigte weltweit sein, die sich Kürzungen und Sparmaßnahmen gegenübersehen. Aber sie haben noch mehr Potenzial: Die südafrikanischen Arbeiter können den Schwung der kommenden Streiks nutzen und neue Organisationsformen entwickeln, um das kapitalistische System zu überwinden, das auch nach dem Ende der Apartheid ihre Arbeitskraft ausbeutet. Sie haben die Kraft, die Revolution zu vollenden, die sie vor Jahrzehnten begonnen haben. Viv Smith stammt aus Südafrika, wo sie bis 1998 lebte und für den ANC aktiv war. In der letzten Ausgabe berichtete sie über die Auswirkungen der Fußball-WM.

Etwa 200 Arbeiter eines Honda-Zulieferbetriebs in der südchinesischen Stadt Foschan haben Ende Juli erfolgreich ihren Streik beendet. Am Ende ihres einwöchigen Arbeitskampfs stand eine Lohnerhöhung von 45 Prozent.

8 Bolivien In Potosí, 600 Kilometer südlich des bolivianischen Regierungssitzes La Paz, findet seit Mitte August ein Generalstreik statt. Die Menschen protestieren gegen Armut und hohe Inflation. Die Geschäfte, öffentliche und private Einrichtungen sind geschlossen und die Geldautomaten bleiben leer. Etwa 1000 Einwohner der Bergarbeiterstadt haben sich in den Hungerstreik begeben, selbst führende Mitglieder der Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS) nehmen teil. Sie fordern mehr Investitionen des Staats.

8 MOSAMBIK In Mosambiks Hauptstadt Maputo fanden Anfang September Massenproteste gegen Brotpreiserhöhungen statt. Dabei wurden mehrere Demonstranten von der Armee erschossen. Afrikanische Länder leiden verstärkt unter Spekulationen mit Nahrungsmittel und den damit einhergehenden Preissteigerungen. Türkei

Linke verunsichert Am 12. September, dem 30. Jahrestag des Militärputsches, findet in der Türkei ein Volksentscheid zur Änderung der Verfassung statt. Seit Jahren kritisieren Linke die reaktionäre und militaristische Konstitution. Doch nun sind sie verunsichert. Ausgerechnet die neoliberale, häufig auch als islamistisch bezeichnete Regierungspartei AKP hat das Referendum eingeleitet. Viele Linke rufen daher zur Ablehnung oder zur Wahlenthaltung auf. Zwei kleinere linke Parteien unterstützen hingegen das Projekt mit der Kampagne: »Ja, aber es reicht nicht.« Sie betonen, dass die Verfassungsänderung ein richtiger Schritt sei, den Einfluss des Militärs massiv zu beschränken. Eine ausführliche Analyse findet sich auf marx21.de.

www.marx21.de | September/Oktober 2010 | Nr. 17 Weltweiter Widerstand

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M21 No 17 Schwerpunkt Sarrazin  

marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus - bietet Analysen, Berichte und Raum für Debatten als Ausgangspunkt für gemeinsames Handeln...

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