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VIII. S I T Z U N G 2 0 1 0 Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 23. August 2010 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Leutasch. Beginn: 19.00 Uhr

Ende: 22.00 Uhr

Anwesende: Bgm. Thomas Mößmer als Vorsitzender Vize.-Bgm. Siegfried Klotz Gemeinderäte: Rainer Außerladscheider, Josef Neuner, Johann Stocker, Margit Heis, Dipl. Ing. Ernst Ragg für Stephan Pichler, Lorenz Neuner, Stefan Obermeir, Wolfgang Nairz, Martin Aichner, Daniel Heis, Günter Krug

Tagesordnung

1. Protokollerledigung (Genehmigung und Unterfertigung). 2. Beschlussfassung über die Ansuchen um Wohnbauförderung. 3. Beratung und Beschlussfassung über die Satzungsänderung des Gemeindeverbandes Altenwohnheim Telfs. 4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Andreas Heis, Leutasch, Moos 17, um Änderung des Flächenwidmungsplanes mit einem Ausmaß von ca. 700 m² auf dem Gst. 2159 von derzeit Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet. 5. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Frau Nadine Widerin, Leutasch, Weidach 277a um Ergänzungswidmung ihres Grundstückes Gst. 2571/19 laut vorliegenden Planunterlagen. 6. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Herrn Martin Steinkasserer, Leutasch, Emmat 371i, um Ankauf von weiteren 1500 m² Gewerbegrund in der Niederlög aus Gst. 2880/165. 7. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Herrn Dr. Norbert und Eva Schauer über den Ankauf des Gst. 2439/4 mit einem Ausmaß von ca. 64 m² in Leutasch – Ostbach. 8. Bericht über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Kasse und der Verwaltung der Gemeinde Leutasch durch die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck. 9. Anträge, Anfragen und Allfälliges

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10. Geschlossene Sitzung – Personalangelegenheiten

Antrag:

Beschluß:

Protokollerledigung (Genehmigung und Unterfertigung).

Die Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 15. Juli 2010 werden in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt und unterfertigt.

Punkt 1)

Punkt 2) Beschlussfassung über die Ansuchen um Wohnbauförderung.

Gemeinderat Margit Heis gibt vor Beschlussfassung der Wohnbauförderung dem Gemeinderat zu bedenken, ob aufgrund der finanziellen Lage (siehe Prüfbericht der Aufsichtsbehörde) die Gemeinde Leutasch überhaupt noch sich diese Förderung leisten kann. Im Gemeinderat ist man nach eingehender Diskussion der Auffassung die Förderungsrichtlinien zu überdenken und eventuell neu zu überarbeiten. Eine neue Regelung kann aber erst frühestens mit 1. Januar 2011 (Budget 2011) gelten. Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgenden Antragstellern eine Wohnbauförderung nach den Richtlinien vom 29. Juni 2000 zu gewähren: Erschließungskostenbeitrag: Dr.vet. Thomas Angerer, Weidach 291a Kanal- u. Erschließungskosten: Neuner Rudolf, Obern 30 Wasser- Kanal- u. Erschließungskosten: Hansjörg u. Irmgard Eberharter, Aue 117c Brigitte Rödlach, Ostbach 21 Maria Rauth, Gasse 179a Robert Krismer, Weidach 298 Monika Klimitsch, Weidach 347 Norbert u. Claudia Peham, Obern 37 Herrn Manfred Ripfl, Schanz 268 wird für die vorgeschriebenen Kanal- u. Erschließungskostenbeiträge die Wohnbauförderung nach den Richtlinien vom 29. Juni 2000 gewährt. Betreffend dem Antrag von Herrn Manfred Ripfl auf Erlassung der Wasseranschlussge2


bühr, da die Pump- und Quellfassung auf seinen privaten Grund steht, wird vom Gemeinderat einstimmig für dieses Recht die Wasseranschlussgebühr lt. Vorschreibung vom 9. 8. 2010 gänzlich erlassen. Für künftige Bauvorhaben des Herrn Manfred Ripfl gilt dieser Beschluss nicht.

Punkt 3) Beratung und Beschlussfassung über die Satzungsänderung des Gemeindeverbandes Altenwohnheim Telfs.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Satzungsänderung des § 2 Organe, § 3 Verbandsversammlung- Punkt 2 und § 4 die Verleihung von Auszeichnungen, wie in der Verbandssitzung vom 28. Juli 2010 des Gemeindeverbandes Altenwohnheim Telfs beschlossen, zuzustimmen.

Punkt 4) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Andreas Heis, Leutasch, Moos 17, um Änderung des Flächenwidmungsplanes mit einem Ausmaß von ca. 700 m² auf dem Gst. 2159 von derzeit Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet.

Bgm. Thomas Mößmer bringt den Antrag des Herrn Andreas Heis, Leutasch, Moos 17, um Änderung des Flächenwidmungsplanes mit einem Ausmaß von ca. 700 m² auf dem Gp. 2159 von derzeit Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Antrag des Herrn Andreas Heis auf Umwidmung einer Teilfläche des Gp. 2159 von ca. 700 m² aus raumordnerischer Sicht abzulehnen. Der Gemeinderat könnte sich auf dem südwestlichen Teil des Gp. 2172 eine Umwidmung vorstellen. Bevor sich der Gemeinderat näher mit dieser Umwidmung befasst, sind der Container bzw. die Fahrnisse auf dem Grundstück des Herrn Andreas Heis zu entfernen bzw. aufzuräumen. Weiters ist die angesprochene finanzielle Lage, in einer nicht öffentlichen Sitzung von Herrn Andreas Heis dem Gemeinderat darzulegen.

Punkt 5) Beratung und Beschlussfassung über den

Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem 3


Antrag der Frau Nadine Widerin, Leutasch, Weidach 277a um Ergänzungswidmung ihres Grundstückes Gst. 2571/19 laut vorliegenden Planunterlagen.

Antrag der Frau Nadine Widerin, Leutasch, Weidach 277a auf Ergänzungswidmung ihres Grundstückes Gst. 2571/19 laut vorliegenden Planunterlagen zuzustimmen. Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Entwurf des Raumplaners Arch. Dr. Georg Cernusca entsprechend den Bestimmungen des TROG 4 Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Sollten während der Auflagefrist keine Stellungnahmen einlangen, werden die Pläne dem Amt der Tiroler Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden.

Punkt 5a) Der Gemeinderat beschließt über Antrag von Bgm. Thomas Mößmer einstimmig, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Johann Berchtold, Schneeburggasse 140, 6020 Innsbruck, auf Rückwidmung der bereits gewidmeten Sonderfläche (SLG 3 lt. GRBeschluss vom 7. April 2009) und im Gegenzug die Änderung des Raumordnungskonzeptes und Ergänzungswidmung von Teilflächen der Gp. 1722 und 1728/1 lt. vorliegenden Plänen von derzeit Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet.

a) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Rückwidmung der mit Beschluss vom 7. April 2009 gewidmeten Sonderfläche SLG 3 in Freiland. b) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes von Teilflächen der Gp. 1722 und 1728/1 lt. vorliegenden Plänen. c) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umwidmung von Teilflächen der Gp. 1722 und 1728/1 lt. vorliegenden Plänen von derzeit Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet. Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Entwurf des Raumplaners Arch. Dr. Georg Cernusca entsprechend den Bestimmungen des TROG 4 Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Sollten während der Auflagefrist keine Stellungnahmen einlangen, werden die Pläne dem Amt der Tiroler Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden.

Punkt 6) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Herrn Martin Steinkasserer, Leutasch, Emmat 371i, um Ankauf von weiteren 1500 m² Gewerbegrund in der

Der Gemeinderat beschließt einstimmig Herrn Martin Steinkasserer, Leutasch, Emmat 371i ca. 1500 m² Gewerbegrund aus der Gp. 2880/165 im Anschluss nördlich an die 4


Niederlög aus Gst. 2880/165.

Gp. 2880/162 welche bereits im Eigentum von Herrn Martin Steinkasserer steht zum Preis von € 30,-- per m² zu verkaufen. Sämtliche Kosten wie Vertrags- Vermessungs- und Durchführungskosten usw. gehen zu Lasten des Käufers.

Punkt 7) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Herrn Dr. Norbert und Eva Schauer über den Ankauf des Gst. 2439/4 mit einem Ausmaß von ca. 64 m² in Leutasch – Ostbach.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Gst. 2439/4 im Ausmaß von 64 m² an Herrn u. Frau Dr. Norbert und Eva Schauer, Leutasch, Ostbach 1b zu verkaufen. Der Kaufpreis wird vom Gemeinderat mit € 150,-- per m² festgesetzt. Sämtliche Kosten wie z. Bsp. VertragsVermessungs- und Durchführungskosten usw. gehen zu Lasten der Käufer.

Punkt 8) Bericht über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Kasse und der Verwaltung der Gemeinde Leutasch durch die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck.

Der Bericht über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Kasse und Verwaltung der Gemeinde Leutasch durch die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, welche im Zeitraum vom 18. 5. 2010 bis 31. 5. 2010 durch den Gemeindeprüfer Herrn Josef Schreier durchgeführt wurde, wird vom Finanzverwalter der Gemeinde Leutasch Herrn Klaus Rantner dem Gemeinderat vollinhaltlich vorgetragen bzw. zur Kenntnis gebracht. Diverse Fragen der Gemeinderäte zum Prüfbericht (speziell der Finanzlage der Gemeinde Leutasch) werden vom Finanzverwalter und Bgm. Thomas Mößmer beantwortet und ausführlich diskutiert. Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die überörtliche Prüfung der Kasse und Verwaltung durch die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zur Kenntnis.

Punkt 9) Anträge, Anfragen und Allfälliges

a) Bgm. Thomas Mößmer berichtet dem Gemeinderat, von Anfragen betreffend der Zufahrt für die neu ausgewiesenen Siedlungsgrundstücke in Seewald. 5


Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Zufahrt zu den neu erschlossenen Siedlungsgrundstücken bzw. Häusern ausschließlich über die ausgewiesenen Nebenstraßen zu erfolgen hat. Eine Zufahrt direkt von der Hauptzufahrtsstraße zu den angrenzenden Grundstücken wird nicht gestattet. b) Bgm. Thomas Mößmer informiert den Gemeinderat über die Asphaltierungsmaßnahmen durch das Land im Bereich Weidach. c) Bgm. Thomas Mößmer berichtet dem Gemeinderat, dass Herr Dipl. Ing. Gerd Sommer bereits 10 Jahre Jagdpächter in Leutasch ist und am 30. August 2010 seinen 60. Geburtstag feiert. Der Gemeinderat beschließt einstimmig Herrn Dipl. Ing. Gerd Sommer für seine Verdienste für den Ausbau der Jagdeinrichtungen und vorbildlichen Bewirtschaftung der Gehrnjagd eine Ehrenurkunde anlässlich seines 60. Geburtstages als Dank und Anerkennung zu überreichen. d) GR Martin Aichner berichtet von Gespräch mit Herrn Jacobs betreffend Grenzstreitigkeiten mit Frau Verena Sikan. Bgm. Thomas Mößmer berichtet hierzu, dass zwischenzeitlich ein Urteil in II. Instanz, welches von Frau Sikan Verena gewonnen wurde, ergangen ist. e) GR Martin Aichner berichtet, dass der Wurzelsteig durch den Einsatz eines Harvesters für Holzschlägerungsarbeiten stark beschädigt bzw. völlig zerstört wurde. Bgm. Thomas Mößmer berichtet hierzu, dass die Wiederherstellung des Wurzelsteiges als Bringungsweg durch die BFI an den Verursachervorgeschrieben wurde.

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Punkt 10) Geschlossene Sitzung – Personalangelegenheiten Der Schriftführer:

Siehe gesondertes Protokoll

Der Vorsitzende:

Die Gemeinderäte:

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Protokoll der Gemeinderatssitzung Leutasch 23.8.10  

Protokoll der Gemeinderatssitzung Leutasch vom 23. August 2010

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