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Die SPD - Die Stimme der Vernunft Der schlimme Vorfall in Clausnitz, bei dem ein Mob einen Bus wehrloser Flüchtlinge bedroht hat, ist ebenso widerlich wie der offene Beifall Schaulustiger in Bautzen beim Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft müssen nun klare Kante zeigen. Solche abstoßenden Angriffe auf die Würde von Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen, dürfen sich nicht wiederholen! Aufklärung ist auch notwendig mit Blick auf das Verhalten einiger Polizisten in Clausnitz. Absolut inakzeptabel ist es, nun einseitig den angegriffenen Flüchtlingen die Schuld für die Eskalation zu geben. Unser Land braucht Zusammenhalt, nicht Hass und Ausgrenzung. Deshalb setzt die SPD mit der Aktion „Stimme der Vernunft“ ein starkes Signal gegen Fremdenhass und geistige Brandstifter. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich diesem Aufruf schon angeschlossen. Wir zeigen damit: Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land sagt „Nein“ zu Hetze und Gewalt. Wir wollen, dass Deutschland menschlich und sicher bleibt.

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Martina Stamm-Fibich Deutscher Bundestag

Wahlkreis Erlangen

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Das Asylpaket II Der Bundestag hat in dieser Woche das so genannte Asylpaket II verabschiedet. Es enthält ein Maßnahmenpaket, das die Registrierung der ankommenden Flüchtlinge vereinfacht und die Verfahren beschleunigt. Um die Willkommenskultur in unserem Land weiter zu ermöglichen, ist es unerlässlich, die Asylersuchen zügig zu bearbeiten und eine menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Für bestimmte Asylsuchende wird ein beschleunigtes Asylverfahren eingeführt. Dazu gehören solche aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragssteller sowie Asylbewerber, die keine Mitwirkungsbereitschaft zeigen, weil sie beispielsweise mutwillig ihren Pass vernichten. Über Asylanträge dieser Personengruppen wird das BAMF innerhalb von einer Woche entscheiden. Währenddessen werden sie in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, in denen sie verpflichtet sind zu wohnen. Die Union forderte ursprünglich riesige Auffanglager an den Grenzen Deutschlands, in denen mehrere Tausend Menschen unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden sollten. Das hat die SPD mit der Schaffung dieser besonderen Aufnahmeeinrichtungen verhindert. Der Familiennachzug wird für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Diese Regelung gilt nur für subsidiär Schutzberechtigte, das sind weniger als 1% der Antragsteller. Der Familiennachzug bleibt für die allermeisten Geflüchteten weiterhin möglich. Außerdem gilt für unbegleitete Minderjährige, die subsidiären Schutz erhalten, eine Generalklausel, mit der in Härtefällen bei dringenden humanitären Gründen weiterhin die Eltern nachziehen können. Hierüber wird das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern in Einzelfallprüfungen entscheiden. Mit dem Asylpaket II zeigt der Bundestag Handlungsfähigkeit. Deutschland ist stark und wird diese große Herausforderung bestehen und ein offenes Land bleiben.

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„Legal Highs“: Information, Aufklärung und Prävention Im April starte ich an Erlanger Schulen eine Aufklärungskampagne zum Thema Kräutermischungen. Die sogenannten „Legal Highs“ verursachen Kreislaufprobleme, Panikattacken, Herzstillstand und können sogar zum unmittelbaren Tod führen. Keiner weiß, was in den bunten Tütchen steckt, deren Inhalt aus synthetisch bedampften Pflanzenteilchen besteht. Vor allem Jugendliche greifen als Cannabis-Ersatz zu den gefährlichen Drogen. Die Martin Bauer Group in Vestenbergsgreuth hat mir 1.000 Packungen fränkischen Kräutertee zur Verfügung gestellt, den ich an die Schülerinnen und Schüler verteilen werde. Denn Tee ist das Einzige, was ich unter einer richtigen Kräutermischung verstehe. „Für uns ist das ein Teil der sozialen Verantwortung, die wir als Unternehmen haben“, sagt Adolf Wedel, Geschäftsführer der Martin Bauer Group. Bei den Besuchen in den Schulen wird mich ein Mitarbeiter der mudra-Drogenhilfe aus Nürnberg begleiten. Das Projekt enterprise 3.0 betreibt gezielt Aufklärung bei jungen Konsumenten, um einem Einstieg in die Drogenabhängigkeit frühzeitig vorzubeugen. Die fränkische Kräutermischung soll die Jugendlichen zum Nachdenken anregen.

Inkontinenzversorgung: Hartnäckigkeit wird belohnt Das Thema Inkontinenzversorgung beschäftigt mich seit über zwei Jahren. Damals ging eine Petition beim Deutschen Bundestag ein, die auf massive Missstände in der Versorgung mit aufsaugenden Hilfsmitteln hinweist. Die Monatspauschalen der gesetzlichen Krankenkassen liegen zum Teil unter 12,50 Euro – für eine qualitativ angemessene Versorgung müssten sie bei mindestens 20 Euro liegen. Durch meine Hartnäckigkeit und durch viele Gespräche u.a. mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, KarlJosef Laumann, ist der Stein ins Rollen gekommen. Auch der Petitionsausschuss hat das Problem erkannt und die Petition mit einem hohen Votum an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) überwiesen. Die Situation der Betroffenen muss besser werden. Wirtschaftlichkeit darf nicht der einzige Maßstab sein. Wir brauchen in der Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln mehr Qualität und mehr Bewusstsein für die individuellen Bedürfnisse der Patienten.

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Projekt Zukunft – Gute Ernährung für alle Mit dem #Projekt Zukunft- Neue Gerechtigkeit suchen wir als SPD-Bundestagsfraktion nach Lösungen für die Herausforderungen von morgen. In sechs Projekten unter anderem zu den Themen Digitalisierung, Globalisierung und demographischer Wandel setzen wir auf einen breit angelegten Dialog mit Fachleuten, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern. In meiner Projektgruppe „Neue Lebensqualität - Morgen gut leben“ geht es um Ernährung. Wir essen längst nicht mehr nur um satt zu werden - beim Themen Ernährung geht es um viel mehr: um Gerechtigkeit in Deutschland und international, um Tierschutz und nicht zuletzt um Umweltschutz. Wir diskutieren spannende Fragen: Wie könnte eine gerechtere und umweltverträglichere gemeinsame Agrarpolitik aussehen? Wie können wir den ökologischen Landbau stärken? Wie erleichtern wir Verbrauchern nachhaltige Kaufentscheidungen? Kriegen wir ein Nachhaltigkeitslabel hin? Was können wir bei Kita- und Schulernährung verbessern? Wie können wir kleine regionale Anbieter unterstützen? Klar ist: Verbote sind keine Lösung. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie essen. Aber klar ist auch, dass viele Menschen zunehmend unzufrieden sind mit den Bedingungen, wie unsere Lebensmittel hergestellt sind. Sie wollen mehr Gerechtigkeit, mehr Umweltschutz und mehr Tierschutz. Wir stehen zu unserer politischen Verantwortung. Denn diese wichtigen gesellschaftspolitischen Ziele können nicht allein durch den „richtigen Einkauf“ erreicht werden. Gemeinsam sind Staat, Zivilgesellschaft und Unternehmen in der Verantwortung, sich für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit einzusetzen. Alle sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren.


CEDAW: Frauenrechte in Deutschland unter die Lupe genommen 2015 hat die Bundesregierung den letzten Bericht für die Vereinten Nationen zur „Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ vorgelegt. Diese Woche wurde er im Bundestag vorgestellt. Wie geht es damit weiter? Am 18.12.1979 war das Abkommen bei der UNO unterzeichnet worden, das kurz CEDAW genannt wird (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women). Es verbietet die Diskriminierung von Frauen in allen Staaten. So weit so schön, aber halten sich die Staaten daran? Hält sich Deutschland daran? Das wird regelmäßig überprüft. Zunächst müssen Staaten alle vier Jahre über die CEDAW-Umsetzung berichten. Letztes Jahr hat die Bundesregierung den entsprechenden Bericht bei der UNO vorgelegt. Diesen ergänzen jetzt – regierungsunabhängig – alle möglichen Organisationen mit ihren Erfahrungen zu den Frauenrechten in Deutschland. Anfang 2017 muss sich die Regierung in Genf den Fragen der UNO stellen. Diese wiederum wird die Lage in Deutschland beurteilen und empfehlen, was wir noch alles besser machen müssen. Was läuft gut, was läuft schlecht in Deutschland? Im internationalen Vergleich ist es um die Gleichberechtigung in Deutschland gut bestellt. Aber die UNO hatte auch deutliche Empfehlungen ausgesprochen. Zum Beispiel, dass es nicht immer die Frauen sein sollen, die wegen eines Kindes zu Hause bleiben und mehr Kinderbetreuung (und damit Wahlfreiheit) sicherzustellen ist. Im aktuellen Bericht der Bunderegierung wird auf Kita-Ausbau und ElterngeldPlus hingewiesen, die in der Folge umgesetzt wurden. Ein anderes Thema ist die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Im Bericht gibt die Bundesregierung zu, dass sich hier kaum etwas verbessert hat. Das wollen wir aber in diesem Jahr mit einem Entgeltgleichheitsgesetz ändern. Dem Bericht lassen sich viele Fortschritte entnehmen. In anderen Fällen wird sich zeigen, ob Deutschland die Empfehlungen der UNO genügend umsetzt, das gilt zum Beispiel für das Prostituiertenschutzgesetz, das 2017 in Kraft treten soll. Gut also, dass uns die UNO wieder etwas ins Stammbuch schreiben wird, das wir umsetzen müssen.


Das Zugunglück von Bad Aibling im Verkehrsausschuss Der 9. Februar 2016 war ein trauriger Tag für Bayern. Zur Pendlerzeit am Vormittag kollidierten zwei Regionalzüge auf der eingleisigen Strecke in der Nähe vom oberbayerischen Bad Aibling. Die furchtbaren Bilder der verkeilten Züge, der Rettungshubschrauber und Krankentragen haben über die Landesgrenzen hinaus ganz Deutschland schockiert. Auch ich, mit meiner Ausbildung bei der Bahn und heute als Verkehrsausschussvorsitzender im Bundestag, kann nach so einer Katastrophe nicht einfach zum normalen Arbeitsalltag übergehen. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und bei den Verletzten. Unser Dank geht an die enormen Anstrengungen und Belastungen, die die Helfer vor Ort auf sich genommen haben. Bei der Sitzung des Verkehrsausschusses war letzte Woche kein business as usual möglich, auch wenn es neutral auf der Tagesordnung hieß: Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Eisenbahnunglück am 9. Februar 2016 auf der Strecke Holzkirchen-Rosenheim. Auch die Ausschussmitglieder hofften auf Antworten zur Katastrophe, um das Unglück zu verstehen und daraus Konsequenzen ziehen zu können. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben ergeben: Der Grund für den Zusammenprall der zwei Regionalzüge war menschliches Versagen. Der Fahrdienstleiter hat im Stellwerk offenbar eigenmächtig das Sondersignal ZS 1 betätigt und somit das eigentlich auf der Strecke geltende Rotlicht auf Grün gesetzt. Auf politischer Ebene wird jetzt geprüft werden, ob die Sicherheitsvorkehrungen ausreichen. Nach Abschluss des Berichts werden wir uns mit der Arbeitsbelastung und dem Arbeitsumfeld der Fahrdienstleiter beschäftigen. Und auch die Bahn wird aus dem Zugunglück Konsequenzen ziehen: beispielsweise mit besserer elektronischer Überwachung und einem störungsfreien Funkverkehr zwischen den Führerständen in den Zügen. Auch technische Fehler oder Manipulationen lassen sich nie ausschließen – und noch viel weniger menschliche Fehler. Selbst dann nicht, wenn man fast 20 Jahre Berufserfahrung hat. Wir alle machen Fehler, tagtäglich. Aber meistens hat man das Glück, dass seine Fehler ohne schlimme Folgen bleiben. Heute stehen wir aber vor einer Tragödie – der toten Fahrgäste und Lokführer, der Angehörigen, der Verletzten und Traumatisierten, doch auch der des Fahrdienstleiters.

Martin Burkert, MdB

Vorsitzender des Verkehrsausschusses

Newsletter #5 - Februar 2016  

Der fränkische MdB-Newsletter aus Berlin

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