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Starker, handlungsfähiger Staat für mehr Sicherheit Für die widerwärtige Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Großstädten darf es kein Pardon geben. Ebenso wenig für die jüngsten Attacken auf Ausländer. Der Rechtsstaat muss mit aller Härte klar machen: In Deutschland gibt es keine rechtsfreien Räume! Alle, die in Deutschland leben, müssen sich an unser Recht und an unsere Gesetze halten. Wer dagegen verstößt, muss, unabhängig von seiner Herkunft und Nationalität, mit Konsequenzen rechnen. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen uns für einen starken, handlungsfähigen Staat ein, der die Sicherheit und Freiheit aller, die in Deutschland leben, bestmöglich schützt. Wir lassen nicht zu, dass Sicherheit zum Privileg derer wird, die sich privaten Schutz leisten können! Im Kampf gegen den Terror haben wir deshalb bereits 2015 unser Strafrecht deutlich verschärft. Und in der ersten Sitzungswoche dieses Jahres verabschieden wir das Datenaustauschgesetz, mit dem die einheitliche und lückenlose Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden umgesetzt wird. Damit ist es in Zukunft nicht mehr möglich, dass Asylbewerber, wie beim Angreifer auf eine Pariser Polizeiwache geschehen, in Deutschland unter unterschiedlichen Identitäten Aufnahme beantragen. Die schlimmen Vorfälle in der Kölner Silvesternacht müssen nun rasch aufgeklärt und geahndet werden. Täter aus dem Ausland sind, wo immer möglich, auszuweisen. Die gesetzliche Schwelle dafür wurde bereits zum 1. Januar 2016 so abgesenkt, dass ausländische Straftäter schon ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgewiesen werden können. Ob weitere rechtliche Änderungen notwendig sind, darüber muss gesprochen werden. Unser Hauptproblem in Deutschland sind aber nicht unzureichende Gesetze. Was wir jetzt in erster Linie brauchen, ist das entschlossene Durchgreifen der zuständigen Behörden und die Anwendung der bestehenden Gesetze – zum Schutz der Opfer, aber auch zum Schutz der großen Mehrheit der Flüchtlinge und Asylsuchenden, die friedlich in unserem Land leben!

Martina Stamm-Fibich Deutscher Bundestag

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Wahlkreis Roth


Solidarische Finanzierung von Gesundheitsleistungen Wir wollen, dass Gesundheit in Deutschland nicht vom Geldbeutel abhängt. Alle Menschen in Deutschland sollen den gleichen Zugang zu medizinisch notwendigen Gesundheitsleistungen haben. Eine Besserstellung privat versicherter Patientinnen und Patienten ist für uns nicht akzeptabel. Das haben wir mit einem Beschluss auf der Fraktionsklausur zum Ausdruck gebracht, in dem wir uns gegen eine Novellierung der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) aussprechen. Die zurzeit diskutierte Novelle der GOÄ hätte eine Steigerung der privatärztlichen Honorare zur Folge. Dadurch würde es für Ärzte noch attraktiver, Privatpatienten statt Kassenpatienten zu behandeln. Vor allem aber würden die steigenden Beihilfeansprüche von Beamten die öffentlichen Haushalte und damit alle Steuerzahlerinnen und -zahler zusätzlich belasten. Deshalb fordern wir den Bundesgesundheitsminister und die Länder auf, eine GOÄ-Novelle zu verhindern. Außerdem wollen wir, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder zu gleichen Teilen von den Versicherten und den Arbeitgebern getragen werden. Zurzeit werden die kassenindividuellen Zusatzbeiträge – und damit mögliche Beitragssteigerungen – alleine den Versicherten aufgebürdet. Als seinerzeit die paritätische Finanzierung der GKV aufgegeben wurde, ging es darum, die Lohnnebenkosten zu senken, um die Arbeitgeber in Zeiten der Wirtschaftskrise zu entlasten. Doch mittlerweile haben sich die Rahmenbedingungen fundamental gewandelt: Die deutsche Wirtschaft brummt und die Beschäftigtenzahlen liegen auf Rekordniveau. Deshalb müssen Ausgabensteigerungen, die aufgrund des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts unweigerlich entstehen werden, zukünftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden.


„Akademisierungswahn?! Welches Bildungssystem braucht Deutschland?“ Im Jahr 2013 haben sich erstmals mehr junge Menschen für ein Studium als für eine Ausbildung entschieden. Dabei lässt die Qualität der akademischen Bildung nach, so die Einschätzung von Professor Julian Nida-Rümelin. Die Bologna-Reform hat dazu geführt, dass sich die akademische Ausbildung immer mehr an den Anforderungen des Marktes orientiert. Je schneller der Abschluss erreicht wird, desto früher steht der Absolvent dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Aber sollte ein Studium nicht viel mehr sein, als die schnellstmögliche Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt? Und was bedeutet diese Entwicklung für die berufliche Bildung? Welchen Wert messen wir als Gesellschaft heute der praktischen beruflichen Ausbildung noch bei? Julian Nida-Rümelin, Professor für Philosophie an der LMU München beschäftigt sich schon seit längerem mit dieser Frage. Im Jahr 2014 hat er ein Buch veröffentlicht, das den Titel „Akademisierungswahn – zur Krise beruflicher und akademischer Bildung“ trägt. Mit diesem Buch hat er eine gesellschaftliche Debatte angestoßen. Er sieht unsere Gesellschaft in einer Schieflage: Zu viele nicht ausreichend qualifizierte Hochschulabsolventen stehen einer zu geringen Anzahl von Menschen mit praktischer beruflicher Ausbildung gegenüber. Die Studenten wissen nicht was Forschung und Wissenschaft eigentlich be-deuten und sie nehmen den praktisch ausgebildeten Menschen die Arbeitsplätze weg. Wie können wir die praktische berufliche Bildung stärken? Wie schaffen wir es, das hu-manistische Bildungsideal wieder an die Hochschulen zu bringen? Und wie schaffen wir ein Bewusstsein dafür, dass Bildungswege individuelle Biographien sind? Um Fragen wie diese zu klären, lade ich alle Interessierten am 20. Januar 2016 um 19.00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ein. Unter dem Titel „Akademisierungswahn?! Welches Bildungssystem braucht Deutschland?“ werde ich mit Professor Julian Nida-Rümelin, Willi Brase, Bundestagsabgeordneter mit dem Kernthema Bildung, Siegfried Beck, Grün-der „Der Beck GmbH“ und Gerhard Hammer, Schulleiter des Gymnasium Fridericianum die vielen Aspekte diskutieren, die das Thema aufwirft. Für alle Interessierten: Die Veranstaltung findet statt am 20. Januar 2016 im Redoutensaal in Erlangen, Theaterplatz 1. Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr. Anmeldungen bitte an die E-Mail-Adresse martina.stamm-fibich.wk@bundestag.de

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Das große Insektensterben Erschreckende Zahlen und Erkenntnisse in der Anhörung des Umweltausschusses zum Thema Insekten: In Teilen Deutschlands sind die Fluginsekten um alarmierende 80 Prozent zurückgegangen. Wir alle kennen das aus praktischer Anschauung vom Autofahren. Während vor Jahren noch viele Insekten auf der Windschutzscheibe aufschlugen, ist das jetzt so gut wie gar nicht mehr der Fall. In den letzten 15 Jahren ist der Rückgang besonders dramatisch. Alle Experten in der Anhörung sehen Neonicotinoide, Pestizide, die seit Mitte der 90er Jahre in der Landwirtschaft eingesetzt werden, als wahrscheinliche Ursache für dieses Massensterben. Diese Entwicklung kann uns nicht kalt lassen: Fluginsekten sind für die gesamte Nahrungskette entscheidend, sie bestäuben Blumen und Bäume und sind Nahrung für Vögel. Und Pestizide sind natürlich auch ein Problem für unsere Gesundheit, da sie auch in unserer Nahrung landen. Uns muss daran gelegen sein, den Einsatz von Pestiziden zu verringern. Am einfachsten gelingt dies mit der Förderung des ökologischen Landbaus, bei dem nur unter ganz bestimmten Bedingungen Pestizide eingesetzt werden dürfen. Denn: Die heutige konventionelle Landwirtschaft ist ein Problem für die Natur. Der Indikator für Artenvielfalt und Landschaftsqualität hat sich gerade im Agrarland deutlich verschlechtert. Er ist auf den bisher tiefsten Wert abgesunken und ist weiter vom Zielwert entfernt als alle anderen Teilindikatoren. Die Landwirtschaft erhält in großem Umfang Agrar-Subventionen aus Steuermitteln. Die daran geknüpften Umweltanforderungen sind wenig anspruchsvoll und können am negativen Trend nichts ändern. Ich unterstütze die Umweltministerin Barbara Hendricks daher ausdrücklich, die mit ihrer Naturschutzoffensive eine Umgestaltung dieser Landwirtschaftssubventionen fordert. Es muss das Prinzip gelten: „Öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen“. Ich bin sehr dafür unsere Landwirte weiterhin kräftig zu unterstützen. Ich bin aber auch dafür, dass wir unsere Unterstützung an Leistungen für den Naturschutz knüpfen. Ich bin dagegen, dass Geld auch dann fließt, wenn solche Leistungen nicht erbracht werden. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, gleichwohl müssen wir uns auf den Weg machen.

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Gute Nachrichten für Kinder und Eltern Über die medienpräsente Flüchtlings- und Silvesterdebatte gehen gute Nachrichten manchmal unter. Ein Beispiel dafür ist der Start des Programms „KitaPlus“. Das Bundesfamilienministerium fördert ab sofort, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten wesentlich flexibler zu gestalten. Nicht für alle Familien passen die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtung zu den Arbeitszeiten der Eltern. Alleinerziehende und SchichtarbeiterInnen können davon ein Lied singen. Zugunsten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir die Passgenauigkeit der Betreuungsangebote ausgebaut. Ab sofort werden Kindertageseinrichtungen und Tagespflegepersonen gefördert, die ihre Betreuungszeiten an die Lebensrealität der Eltern anpassen. Was bedeutet das konkret? Wenn ein Kindergarten oder eine Tagesmutter zum Beispiel vor 8 Uhr, nach 16 Uhr oder am Wochenende Kinderbetreuung anbietet, kann das vom Familienministerium künftig gefördert werden: Mit bis zu 200.000 Euro jährlich für Einrichtungen oder bis zu 15.000 Euro für Tagespflegepersonen. Auch Investitionen, zum Beispiel in Schlafräume, können gefördert werden. In der Familienpolitik merkt man es, wenn die SPD regiert! KitaPlus steht in einer Reihe mit anderen familienfreundlichen Reformen der SPD. Schon 2005 hatten wir gegen den Widerstand der Union erstmals den Kita-Ausbau mit Bundesmitteln gefördert. Das Elterngeld war ein Paradigmenwechsel! Die SPD hatte es in den Koalitionsverhandlungen zur letzten Großen Koalition durchgesetzt. In der aktuellen Koalition wird das Elterngeld noch flexibler. In Kombination mit Teilzeit kann das neue ElterngeldPlus jetzt bis zu 28 Monate bezogen werden. Auch Alleinerziehende hat die SPD nicht vergessen: Deren Entlastungsbetrag von 1.308 Euro wurde 2015 auf 1.608 Euro erhöht, seit Januar 2016 um weitere 300 Euro. Für das zweite und jedes weitere Kind erhalten Alleinerziehende künftig jeweils 240 Euro Freibetrag zusätzlich. Weitere Informationen finden sie auf den Seiten des Familienministeriums.


Wir reparieren Deutschland Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für persönliche Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe, Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Grundlage dafür ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Deutschland hat eines der bestausgebauten Verkehrssysteme der Welt. Doch in der Vergangenheit wurden auch Fehler gemacht. Die deutsche Verkehrsinfrastruktur wurde zu lange auf Verschleiß gefahren. Nur der Neubau, nicht aber der Erhalt wurde fokussiert. Gleichzeitig hat das allgemeine Verkehrsaufkommen überdurchschnittlich zugenommen. Jetzt gilt es, unser gut ausgebautes Verkehrssystem zu sanieren. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb auf „Erhalt vor Neubau“ geeinigt. So können viele marode Brücken und Straßen saniert werden. Als Koalition investieren wir aktuell so viel in die Verkehrsinfrastruktur wie lange nicht. Um auch zukünftig die Gelder für die Verkehrsinfrastruktur gerecht zu verteilen, steht als große verkehrspolitische Herausforderung der neue Bundesverkehrswegeplan auf der Agenda. Er umfasst die Bedarfsplanmaßnahmen für Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen aus ganz Deutschland. Derzeit prüft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur alle hierfür angemeldeten Verkehrsprojekte und wird diese, entsprechend der noch vorzulegenden Prüfungsergebnisse, priorisieren. Alle Projekte werden auf ihr Nutzen-Kosten-Verhältnis untersucht und ihre Wirkung auf Umwelt- und Naturschutz, Raumordnung und Städtebau beurteilt. Nach der Veröffentlichung des Gesamtplanentwurfs Mitte März diesen Jahres, haben interessierte Bürgerinnen und Bürger sechs Wochen lang die Möglichkeit, sich online oder schriftlich zu den vorgelegten Prüfungsergebnissen inhaltlich zu äußern. Am Ende wird dann der Bundestag entscheiden müssen, ob er aus diesem vorgelegten Plan bindende Ausbaugesetze macht. Eines ist aber jetzt schon klar: Das Finanzierungsvolumen der angemeldeten Verkehrsprojekte übersteigt die verfügbaren Mittel. Das heißt, dass nicht alle angemeldeten Projekte verwirklicht werden können. Um die Verteilung klar und fair zu regeln, unterliegen die Mittel einer strengen Priorisierung. Verkehrspolitisch sinnvolle Neu- und Ausbauprojekte werden natürlich weiterhin gefördert. Persönlich unterstütze ich unter anderem wichtige Projekte wie den Ausbau der A6 bei Schwabach, der inzwischen in das Konjunkturprogramm aufgenommen wurde und den sechsstreifigen Ausbau der A6 zwischen den Autobahnkreuzen Nürnberg Süd und Nürnberg Ost, der bereits begonnen hat.

Newsletter #4-Januar 2016  

Der mittelfränkische MdB-Newsletter aus Berlin

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