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Bundesteilhabegesetz in der parlamentarischen Beratung Im Juni hatte es hier im Mittelfranken-Newsletter schon einen Artikel zum Bundesteilhabegesetz gegeben. Letzte Woche hat der Bundestag in erster Lesung darüber beraten. Ich möchte euch auf dem Laufenden halten. Die SPD-Fraktion möchte während der parlamentarischen Beratung nochmal Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen rausholen. Denn unsere obersten Ziele sind, mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass niemand schlechtergestellt wird. Besonders wichtig ist uns Folgendes: Die neue Definition einer Behinderung soll mit dem zweiten Schritt der Reform 2020 eingeführt werden. Damit sich im Einzelfall nichts verschlechtert, wird eine Ermessensregelung eingeführt. Sie besagt, dass Leistungen wie bisher auch erbracht werden können, wenn die Kriterien zwar nicht erfüllt werden, aber die Lebenssituation einen vergleichbaren Unterstützungsbedarf erfordert. In den Jahren 2017 bis 2019 wollen wir eine Evaluation und Begleitforschung durchführen, die ganz genau unter die Lupe nehmen soll, dass niemand durch die neue Definition durch das Raster fällt. Das Zusammenspiel zwischen Eingliederungshilfe und Pflegeleistungen muss genau geprüft werden. Dabei ist auch hier mein klares Ziel, dass sich für niemanden etwas verschlechtert. Die SPD-Fraktion wird ihr Augenmerk in den Debatten auch auf die Bildung lenken. Und ein letzter zentraler Punkt: Menschen mit Behinderungen müssen selbst entscheiden können, wo und wie sie leben.

Martina Stamm-Fibich Deutscher Bundestag

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Mehr Miteinander – 150 Jahre SPD Nürnberg Letzen Samstag gab es ein tolles Fest. Wir haben aber auch was zu feiern. Denn in Nürnberg engagieren sich seit 150 Jahren Menschen in der Sozialdemokratie für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das ist damals so wichtig wie heute! Hier ein kurzer Abriss von 150 Jahren SPD in Nürnberg. Der Arbeiterbildungsverein gründete sich am 26. Mai 1866 mit dem Hauptziel der Bildung für Arbeiter. Erst in der Folge wurde man politischer. Die ersten Nürnberger Sozis, allen voran Karl Grillenberger, setzten sich für ein allgemeines Wahlrecht ein (das Wahlrecht musste man mit dem Bürgerrecht für viel Geld kaufen). Die Nürnberger SPD war dabei sehr erfinderisch: Sie gründete einen Wahlverein, der letztlich ein „Sparverein“ war. So gelang es, die Wählerschaft entscheidend zu vergrößern und trotz der Sozialistengesetze Sozialdemokraten in den Reichstag, Landtag und das Nürnberger Stadtparlament zu schicken. Pionierarbeit der Nürnberger SPD Die Nürnberger Sozialdemokraten waren es, die ein Arbeitersekretariat eröffneten und schon 1905 mit Helene Grünberg (als erste überhaupt) eine Frau als Arbeitersekretärin einstellten. Nach dem Ersten Weltkrieg waren es ebenfalls die Nürnberger, die mit ihrer „Fränkischen Tagespost“ als erstes Blatt in der deutschen Presselandschaft die Abdankung des Kaisers forderten. Die Pressearbeit ging weiter – unter Lebensgefahr während der dunklen Zeit. In einem Tabakladen von August Meier traf man sich. Die Genossen Fritz Munkert und Ernst Schneppenhorst überlebten das nicht. Sie wurden von den Nazis hingerichtet. Der Nürnberger Weg nach dem Zweiten Weltkrieg Unter SPD-Oberbürgermeistern entstehen nach dem Krieg U-Bahn, Hafen und der komplett neue Stadtteil Langwasser. OB Schönlein erkennt in den 1980er Jahren Nürnbergs historische Wunde und etabliert die „Stadt der Menschenrechte“. Die sechsjährige Zeit in der Opposition nutzt die SPD zur Verjüngung und Erneuerung. Seit seinem Amtsantritt 2002 ist es OB Maly gelungen, die solidarische Stadtgesellschaft – das Miteinander – in den Vordergrund zu stellen. Das tut der Stadt bis heute gut.


Syrien: Bombardements beenden, Voraussetzung für Waffenruhe schaffen Der tödliche Angriff auf einen Hilfskonvoi in Syrien in der letzten Woche war ein neuer Tiefpunkt in einem verheerenden Bürgerkrieg, der bislang bereits hunderttausende Menschen das Leben gekostet hat. Die Menschen nicht im Stich lassen Die humanitäre Lage der von jeglicher Versorgung abgeschnittenen Überlebenden in der Stadt Aleppo ist katastrophal. Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, diese Menschen nicht im Stich zu lassen. Die anhaltende schwere Bombardierung von Aleppo ist barbarisch und wird von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu Recht als Kriegsverbrechen gebrandmarkt. Unterstützung für die Idee einer vorübergehenden Flugverbotszone Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher den Vorschlag unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier für eine vorübergehende Flugverbotszone in Syrien. Damit würden nicht nur humanitäre Hilfen erleichtert, sondern auch eine notwendige Grundlage für eine neue Feuerpause gelegt. Wichtig ist, dass die an der internationalen Syrien-Unterstützergruppe beteiligten Staaten willens sind, weiter um eine diplomatische Lösung des blutigen Konflikts zu ringen. Zukunft Syriens hängt von der Syrien-Unterstützergruppe ab Die Zukunft Syriens hängt von der Bereitschaft aller an dieser Gruppe beteiligten Staaten ab, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss auf die jeweiligen Konfliktparteien zu nehmen und auf einen erneuten Waffenstillstand hinzuwirken. Russland ist hier im Hinblick auf seine Beziehungen zur syrischen Regierung derzeit besonders gefordert.


Drei Mal Gesundheit im Bundestag Von PEPP zu PsychVVG · Am 22. September 2016 wurde der Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen, kurz PsychVVG, in den Bundestag eingebracht. So lange der Name des Gesetzes, so lange ist seine Geschichte. Angefangen hat alles mit PEPP, dem Pauschalierenden Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik. PEPP wurde 2013 durch Ersatzvornahme durch das BMG in Kraft gesetzt, d.h. zunächst ohne Beteiligung des Bundestages beschlossen. Eine Bürgerin aus Erlangen hat sich deshalb 2013 mit einer Petition an den Bundestag gewandt und ihre Kritik an PEPP geäußert. Auch die Verbände haben ihre Skepsis formuliert und so wurde PEPP schließlich auf Druck der SPD gekippt und mit dem PsychVVG ein neues Gesetz erarbeitet. Das neue Gesetz sieht nun eine stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung vor. Die stationäre Versorgung soll kürzer werden – aber ohne sog. Drehtür-Effekte zu erzeugen. Der Faktor Zeit soll künftig eine größere Rolle bei der Behandlung spielen. Ein weiteres Ziel ist eine ausreichende Personalausstattung. Das neue Gesetz nimmt die Kritik der Verbände auf. Ob das schon reicht, wird nun das parlamentarische Verfahren zeigen. Cannabis als Medizin: Anhörung im Ausschuss für Gesundheit · Künftig soll es möglich sein, dass Ärzte Arzneimittel auf Cannabisbasis verschreiben. In einer Expertenanhörung wurde der Gesetzesentwurf am 21. September 2016 beraten. Die Fragen an die Experten reichten dabei von „Wie geht man mit der Verkehrssicherheit von Menschen um, die mit Cannabis behandelt werden?“, „Kann die Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt werden?“ bis hin zu “Welche Rolle spielt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte?“. Kritische Fragen sind wichtig, um künftig eine gute Versorgung von chronisch kranken Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Kampfansage an Neue Psychoaktive Substanzen · Neue psychoaktive Substanze (NPS), die sog. Legal Highs, bereiten mir schon seit Langem Sorgen. Immer mehr junge Menschen konsumieren synthetisch bedampfte Substanzen und kennen die Gefahren nicht. Panikattacken, extreme Übelkeit, Orientierungsverlust bis hin zum Herzstillstand – die Liste der Nebenwirkungen ist lang und erschreckend. Mit dem neuen Gesetz können nun ganze Stoffgruppen als verbotene Substanzen gelistet werden. Damit werden zwei Drittel aller Substanzen erfasst. Bislang haben sich Drogenhersteller und Drogenbehörden ein regelrechtes Katz-und-Maus-Spiel geliefert. Mit dem am 22. September verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe soll das nun anders werden.


Erneut SPD-Bundestagskandidat Herzlichen Dank für den großen Vertrauensbeweis! Mit 96,2 Prozent haben mich die Delegierten aus Stadt und Landkreis Fürth sowie aus dem Landkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim ein weiteres Mal als Kandidaten für den Bundestagswahlkreis Fürth nominiert. Ich freue mich sehr über dieses hervorragende Ergebnis, das ich als Auftrag verstehe, meine Arbeit in Berlin mit Engagement und Leidenschaft weiterzuführen. Der Wind bläst unserer Partei ins Gesicht, trotzdem vertrete ich vehement den Standpunkt, dass die Sozialdemokratie keinen Grund hat, in Sack und Asche zu gehen. Die SPD regiert seit drei Jahren – und sie hat viel von dem umgesetzt, was wir uns vorgenommen haben. Sie hat die Gesellschaft sozialer und gerechter gestaltet. Und im Gegensatz zur Union hat die SPD immer Geschlossenheit beim Thema Flüchtlinge gezeigt. Wohnungsbau, Integration und Innere Sicherheit sind unsere Schlagwörter. Regierungsbilanz ist Erfolgsgeschichte Unsere Regierungsbilanz ist eine klare Erfolgsgeschichte. Der Mindestlohn sorgt für einen gerechteren Arbeitsmarkt und darf erst der Anfang sein im Kampf gegen Lohndumping und Missbrauch von Leiharbeitern. In Sachen Rente haben wir 10 Millionen Mütter für ihre Lebensleistung belohnt. Der Energiewende haben wir nach orientierungslosen Jahren unter Schwarz-Gelb wieder Leben eingehaucht, wir haben die Kosten gebremst, Planungssicherheit geschaffen, Versorgungssicherheit gewährleistet. Die Kommunen haben von den höchsten Entlastungen in der Geschichte der Bundesrepublik profitiert, und die Liste ließe sich noch lange fortführen. Fortsetzung unerlässlich Diese Erfolgsgeschichte verlangt geradezu nach einer Fortsetzung. Soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Umweltschutz stehen ganz oben auf meiner Liste, darüber wird es in den nächsten Wochen und Monaten viel zu berichten geben. Vielen Dank für das Vertrauen!


Im Zentrum der Menschenrechte Anfang der Woche war ich mit meiner SPD-Arbeitsgruppe Menschenrechte in Genf. Wir führten dort – klar – menschenrechtspolitische Gespräche. Hauptsächlich ging es um Syrien und Nordafrika. In Genf laufen alle Informationen zu Menschenrechtsverletzungen und deren Folgen zusammen. In erster Linie besuchten wir die 33. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Hier stand die schwierige humanitäre Situation in Syrien auf der Tagesordnung. Aber es waren vor allem zwei Termine, die mich noch länger beschäftigen werden: Besuch bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Hier ging es vor allem um Migrationsrouten in Afrika. Insbesondere durch das ärmste Land der Welt, dem Niger, wandern jedes Jahr hunderttausende Flüchtlinge aus Westafrika nach Norden und zehntausende von RückkehrerInnen Richtung Süden. Im Niger hängt die Wirtschaft ganzer Regionen fast nur noch vom Schlepperwesen und von zweifelhaften anderen „Dienstleistungen“ für die Flüchtlinge ab. Die IOM versucht, hier mit mehreren Projekten und Anlaufstellen die schlimmste Not zu lindern. Aber auch die Situation in den Maghrebstaaten war zentrales Thema. In Deutschland werden diese fast nur als Herkunftsstaaten von Flüchtlingen eingestuft. In Wirklichkeit sind sie aber auch Zielländer für Flüchtlinge, die von viel weiter südlich kommen. Besuch beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Das, was uns hier erwartete, war wirklich keine einfache Kost. In der Zentrale des Roten Kreuzes laufen unvorstellbar vielschichtige Informationen über Kriegsgräuel und Gewalt sowie über Hilfsmaßnahmen zusammen. Wir haben erfahren, dass sich immer weniger Konfliktparteien oder Einzelpersonen um das humanitäre Völkerrecht scheren. Auf makaberste Art und Weise wurde das fast zeitgleich bestätigt: An dem Tag, an dem wir in Genf waren, wurde der Konvoi mit Hilfsgütern bei Aleppo bombardiert. Das alles nehme ich mit nach Berlin, weil es meine beiden Politikfelder betrifft: Menschenrechtspolitik und Entwicklungspolitik müssen zusammenwirken, um das Leben von Flüchtlingen zu verbessern.


Programm „Soziale Stadt“ Eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte Eine bezahlbare Wohnung und ein gutes Wohnumfeld sind eine wichtige Voraussetzung für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben. Doch in den Ballungsräumen und Großstädten herrscht enormer Druck auf dem Wohnungsmarkt. Darunter leiden vor allem Menschen mit einem niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Dazu zählen die Einführung der Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips für Makler sowie die Reform des Wohngeldes, die Geringverdiener spürbar entlastet. Bei der Umsetzung der Maßnahmen müssen wir Sorge tragen, dass Städte nicht nur nach außen expandieren. Sie müssen auch nach innen wachsen und sich zu Orten des sozialen Zusammenhalts entwickeln. Deswegen hat die SPD 1999 das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ eingeführt. Damit unterstützt der Bund die Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile. Im Haushalt 2014 wurden auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion die Mittel der Städtebauförderung deutlich angehoben. Davon profitieren auch die Mittel für die Projekte der „Sozialen Stadt“. Sie wurden mit 150 Mio. Euro mehr als verdreifacht. 2016 werden die mittelfränkischen Projekte mit fast fünf Mio. Euro vom Bund unterstützt. In Nürnberg werden im Rahmen der „Sozialen Stadt“ die Südstadt, St. Leonhard/Schweinau, Gibitzenhof, die Altstadt-Süd und Langwasser mit zusammen 1.410.000 Euro gefördert. In Schwabach profitiert die Altstadt von einer Förderung in Höhe von 1.2 Mio. Euro aus dem Programm. Bei einem „Wohnungsbaupolitschen Tag“ in Nürnberg informierte ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen Gabriela Heinrich, MdB und Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, über diese Projekte. Besonders erfreulich ist, dass die Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Denn ohne dieses Programm wären einige Umgestaltungen, wie zum Beispiel der Pflanzentreff Süd, der Celtispark oder der Spielhof auf der Insel Schütt nicht möglich gewesen.

Newsletter #13 - Oktober 2016  

Der mittelfränkische MdB-Newsletter aus Berlin

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