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Gemeinsam für ein besseres Europa Europa – es geht nicht mit, es geht nicht ohne. Das ist die gegenwärtige Stimmung in Großbritannien. Alle EU-Länder werden bei einem Austritt Großbritanniens Probleme bekommen. Die meisten Probleme wohl Großbritannien selbst, weil die Brexit-Befürworter uneinlösbare Versprechungen gemacht haben. Aber eine Chance birgt der Brexit: Viele haben erkannt, dass wir Europa besser machen müssen! Jetzt gilt es, diese Erkenntnis umzusetzen Europa muss besser werden beim Kampf gegen Steuerflucht und Arbeitslosigkeit. Europa muss sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verständigen. Europa muss auf die anti-europäischen Kräfte reagieren. Und Europa muss mehr investieren – in Wachstum, Sicherheit und Infrastuktur. Nur wenn die EU mit aller Kraft die Probleme anpackt, die die Menschen beschäftigen, kann sie Vertrauen zurückgewinnen. Alles andere als hilfreich ist, der Kommission den Schwarzen Peter zuzuschieben (wie jüngst Schäuble das getan hat). Europa braucht jetzt starke, handlungsfähige Institutionen. Es waren vor allem viele Staats- und Regierungschefs, die in der Flüchtlingskrise ihre Unfähigkeit bewiesen haben. Über den nationalen Tellerrand zu schauen – das war oft nicht drin. Wer nun wieder Schuldzuweisungen in Richtung Brüssel ausspricht, leistet denen Schützenhilfe, die Europa zum Sündenbock machen wollen. Alle müssen anpacken, Europa besser zu machen Das Vorpreschen von Jean-Claude Juncker, CETA ohne die nationalen Parlamente zu beschließen, war unsäglich. Denn natürlich werden die Parlamente mitreden und abstimmen, wie die Komission jetzt auch angekündigt hat. Die SPD wird in Deutschland die treibende Kraft sein, Europa demokratischer und, ja, auch menschlicher zu machen. Linke und Grüne betreiben in ihren Anträgen immer wieder Europa-Bashing, die Union hat mehr (zu) freie Märkte im Blick. Wer also sonst, wenn nicht wir?

Martina Stamm-Fibich Deutscher Bundestag

Wahlkreis Erlangen

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Wahlkreis Roth


Die Programmkonferenz in Nürnberg Kurz vor der Sommerpause stellte die SPD wichtige Weichen: Am 09. Juli diskutierte die SPD auf ihrer Programmkonferenz in Nürnberg die Themen Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt mit insgesamt 400 Teilnehmern, darunter die BundesministerInnen Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Barbara Hendricks und Manuela Schwesig. Auf dem Weg zur Bundestagswahl im kommenden Jahr müssen wir zeigen: Wofür steht unsere Partei in diesen turbulenten Tagen? In Sachen Integration konzentrieren wir uns dabei auf drei Felder: Bildung, Wohnen und Arbeit. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Kinder schnell in die Schulen und zur deutschen Sprache zu bringen. Wir wollen Fremde, die zu uns kommen, zu Freunden, Nachbarn und Kollegen machen – mit den Schlüsseln Ausbildung, bezahlbarem sozialen Wohnungsbau und Toleranz. „Wir sind die Experten für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deutschland und Europa brauchen Weltoffenheit statt Isolation, Zusammenhalt statt Spaltung, Hoffnung statt Angst“, stellte Sigmar Gabriel klar. Gemeinsame Positionen sind wichtig, um Stellung vor allem gegen den aufkommenden Rechtspopulismus zu beziehen. Dieser bekämpft die moderne Gesellschaft an sich: Er ist gegen die Gleichstellung von Frauen und Männern, gegen Ausländer, gegen Schwule und Lesben, gegen Arbeitnehmerrechte und gegen gleiche Bildungschancen – das alles kann und wird die SPD nicht zulassen. „Die Ergebnisse sind ursozialdemokratische Anliegen“, zog Bauministerin Barbara Hendricks ihr Fazit, der es in Nürnberg vor allem um den Zusammenhalt in Städten und Gemeinden sowie bezahlbaren Wohnraum für alle ging. Einen Tag vor der Programmkonferenz hielt die SPD Mittelfranken ihren Bezirksparteitag ab. Im Zeichen eines stärker werdenden Nationalismus und in Folge der Brexit-Abstimmung war uns an diesem Tag wichtig, noch einmal ein klares Bekenntnis für die europäische Idee zu formulieren. Wir wollen keinen Zweifel aufkommen lassen – unsere Herausforderungen und Aufgaben bewältigt kein Staat alleine, nur in solidarischer Gemeinschaft findet Europa einen Weg in die Zukunft. Bei den Vorstandswahlen sprach der Parteitag dem Vorstand klar das Vertrauen aus: Sowohl Carsten Träger als Vorsitzender als auch Martina Stamm-Fibich als Schatzmeisterin und Gabriela Heinrich als Beisitzerin wurden mit hervorragenden Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt.

Der alte und neue Bezirksvorsitzende Carsten Träger


Sexualstrafrecht & Cannabis als Medizin Zwei große Neuerungen auf den Weg gebracht „Nein heißt Nein“: Opferschutz verbessert Am 07.07.2016 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht einläutet. Künftig gilt: „Nein heißt Nein!“. Dieser Schritt ist richtig, denn er schützt die Opfer in Zukunft besser. Künftig kann jede sexuelle Handlung mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn sie nicht einvernehmlich geschieht. Erfasst werden sollen auch Fälle, in denen Frauen beispielsweise K.O.-Tropfen verabreicht werden oder in denen das Opfer im Schlaf überrascht wird. Mitte Juni haben sich die Koalitionsfraktionen geeinigt. Die Reform geht über den ersten Aufschlag von Heiko Maas hinaus. In dem nun gemeinsam ausgearbeiteten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen heißt es, dass sich ein Täter strafbar macht, wenn er gegen „den erkennbaren Willen des Opfers handelt: Der entgegenstehende Wille ist erkennbar, wenn das Opfer ihn ausdrücklich oder zum Beispiel durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung zum Ausdruck bringt.“ Künftig bilden auch sexuelle Belästigung und Straftaten aus Gruppen heraus jeweils einen eigenen Straftatbestand. Schon 2011 hat Deutschland die Istanbuler Konvention unterzeichnet. Mit dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ setzen wir nun endlich um, was wir damals unterzeichnet haben. Cannabis als Medizin: Neuerungen noch auf dem Prüfstand Auch im Gesundheitsbereich steht eine Neuerung an. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften soll die Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit von Arzneimitteln auf Cannabisbasis ermöglicht werden. Nachweislich schwerwiegend chronisch erkrankten Patienten, z.B. Schmerzpatienten, soll in Zukunft der kontrollierte Zugang zu Arzneimitteln auf Cannabisbasis ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf sieht auch eine Änderung im SGB V vor: In Zukunft sollen die Krankenkassen die Kosten übernehmen. Vorangegangen ist eine Petition, mit der Verbesserungen im Bereich der Cannabis-Arzneimittel gefordert werden. Kritisch bewerte ich, dass laut Gesetzentwurf Cannabis-Medikamente nur dann verabreicht werden dürfen, wenn Therapiealternativen fehlen. Ich wünsche mir, dass wir mit dem Gesetz endlich die Möglichkeit schaffen, dass die individuellen Bedürfnisse von Patienten berücksichtigt werden. Das heißt im Einzelfall, dass mit Cannabis-Arzneimitteln therapiert wird, obwohl auch andere Medikamente wirken würden. Wir müssen die Bedürfnisse des einzelnen Patienten in den Vordergrund stellen, damit wir eine gute und individuelle Versorgung sicherstellen.


Planbar, nachhaltig und bezahlbar — die Reform des EEG Im April dieses Jahres lag der erste Entwurf vor, nun hat der Bundestag die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Dabei ist die wichtigste Änderung eine, die Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen betrifft: Künftig wird die Höhe der Einspeisevergütung nicht mehr vom Deutschen Bundestag festgelegt, sondern über ein Ausschreibungsmodell. Das Modell der Ausschreibungen sorgt dabei zuerst einmal für mehr Kosteneffizienz. Außerdem kann man so den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Netze sinnvoll verbinden. Bis zum Jahr 2025 wird so der Anteil der Erneuerbaren insgesamt zudem von 33 Prozent auf 45 Prozent steigen. Das bedeutet konkret weiter: Es wird in Zukunft verhindert, dass Strom aus Erneuerbaren Energien produziert wird, der keine Abnehmer findet. Dadurch fallen sinnlose Kosten für die Verbraucher weg, die sogenannten Redispatch-Kosten, die alleine im Jahr 2015 eine Milliarde Euro betrugen; Tendenz steigend! Die Ausschreibungsverfahren sorgen so für eine bessere Wirtschaftlichkeit im Bereich der Erneuerbaren — und für größere Möglichkeiten der Bürger, die an der Energiewende teilhaben wollen. Im Vorfeld der Reform gab es große Bedenken, dass Bürgergesellschaften in den Ausschreibungsmodellen langfristig benachteiligt sind. Deshalb können nun private Energieproduzenten in Bürgerenergiegesellschaften im Vergleich zu Unternehmen leichter an den Ausschreibungen teilnehmen, indem sie weniger Voraussetzungen erfüllen müssen. Und zwar ohne teure Voraussetzungen erfüllen zu müssen. Außerdem sichert das Modell auch kleinen Akteuren eine Vergütung zu marktüblichen Preisen. Hinzu kommen Änderungen bei der Windenergie und der Biomasse, die alle ein Ziel verfolgen: eine verlässliche, nachhaltige und bezahlbare Regelung für die Energien der Zukunft, von der alle Beteiligten nachhaltig profitieren. Und nicht nur die Produzenten profitieren am Ende von der Novelle, mit den sogenannten „Mieterstrom-Modellen“ wird auch der Verbraucher in den Ausbau der Erneuerbaren eingebunden. So ist eine umfassende Reform auf den Weg gebracht: Sie sichert allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den nachhaltigen Energien der Zukunft — für die Wettbewerbsund Zukunftsfähigkeit unseres Landes.


Endlich. Ein ProstitutiertenSCHUTZgesetz Prostitution ist nicht mein Lieblingsthema. Aber es hilft nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Prostitution muss geregelt werden, wenn man Prostituierte – Frauen wie Männer – schützen will. Ein komplettes Verbot wie in Schweden oder Frankreich wurde gefordert. Allerdings ist die Prostitution dort nicht verschwunden, so sehr man sich das wünschen mag. Man sieht sie nur nicht mehr, sie wurde in die Illegalität gedrängt und die Freier kommen jetzt oft auch nach Deutschland. Es war ein lange andauernder Kampf mit unserem Koalitionspartner. Ich bin aber überzeugt, dass wir mit dem neuen Prostitutionsschutzgesetz einen vernünftigen Weg gehen. Die wichtigsten Änderungen • Den Kern bildet die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten (z.B. Bordelle, aber auch in Wohnmobilen). Genehmigungen setzen gesetzliche Mindestanforderungen voraus. Die Betreiber werden hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit überprüft. • Prostituierte müssen sich künftig anmelden und sich gesundheitlich beraten lassen. Das ist regelmäßig zu wiederholen • Eine Kondompflicht richtet sich ausdrücklich an die Freier. Nur diese müssen also bei Verstößen ein Bußgeld zahlen (wenn man sie erwischt) • Weisungen zu Art und Ausmaß sexueller Dienstleistungen sind künftig verboten Das Gesetz regelt einen bisher kaum regulierten Bereich – mit Augenmaß und auf Augenhöhe! Die Erlaubnispflicht ermöglicht eine Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Prostitution. Die Union hatte gesundheitliche Zwangsuntersuchungen gefordert, davon haben wir gar nichts gehalten. Die Beratung auf Augenhöhe bildet einen realitätsnahen Kompromiss. Unter-21-Jährige müssen häufiger zur Beratung gehen. Die Union hatte ein generelles Verbot von Prostitution für diese Altersgruppe gefordert. Aber das hätte junge Menschen in die Illegalität gedrängt. Ein weiteres Gesetz, das wir jetzt verabschiedet haben, verbessert den Schutz der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Künftig machen sich die Freier von Zwangsprostitutierten strafbar, wodurch wir die EU-Menschenhandelsrichtlinie umsetzen.


Tag der Organspende Bereits seit 1983 gibt es jedes Jahr Anfang Juni den Tag der Organspende. Ziel ist es, die Menschen für das Thema zu sensibilisieren und auf die Möglichkeit eines Organspende-Ausweises aufmerksam zu machen. Als Vorsitzender der Nürnberger Herzhilfe unterstütze ich dieses Anliegen persönlich und habe selbst seit einigen Jahren einen Organspende-Ausweis. Derzeit stehen in Deutschland rund 10.000 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Gleichzeitig sinkt die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland Jahr für Jahr. 2015 erreichte sie mit 10,7 Spendern pro Millionen Einwohnern einen erneuten Tiefstand. Schuld daran ist unter anderem das gestiegene Misstrauen nach dem Bekanntwerden von Manipulationen bei der Organvergabe im Jahr 2012. Der Deutsche Bundestag hat das Transplantationsgesetz seither umfassend reformiert. Aktuell steht zudem die Errichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters zur Debatte. Damit sollen künftig Informationen über Spender, Organe und Empfänger transparenter werden und eine bessere Koordination ermöglicht werden. Zusätzlich sollen die Kriterien für Wartelisten verbessert werden. Wichtig ist, dass für Ärzte und Angehörige Klarheit darüber besteht, wie der Betroffene zur Organspende steht. Jeder sollte sich deshalb mit dem Thema befassen und seinen Willen auf einem Organspende-Ausweis bekunden. Denn, liegt im Falle des Falles kein Organspende-Ausweis vor, müssen die Angehörigen mit dieser schwierigen Entscheidung betraut werden und nach dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen entscheiden. Nach Erhebungen der Deutschen Stiftung Organspende (DSO) kann derzeit aber nur in ca. 40% der Fälle auf einen vorher bekundeten Willen des potentiellen Spenders zurückgegriffen werden. Um eine Entscheidung für oder gegen die Organspende treffen zu können, muss man sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Genauere Informationen zu dem Thema und ein Organspende-Ausweis zum interaktiven Ausfüllen oder Bestellen bietet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) unter: https://www.organspende-info.de/organspendeausweis/bestellen Gleichzeitig sind die Krankenkassen in Deutschland seit dem Jahr 2012 verpflichtet, alle zwei Jahre unaufgefordert Informationen zur Organspende und einen Organspende-Ausweis zuzusenden.

Newsletter #12 - Juli 2016  

Der mittelfränkische MdB-Newsletter aus Berlin

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