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„They leave!“ – Die Enttäuschung: Großbritannien wählt den Brexit Eine lange, dramatische Nacht lang blickte die gesamte EU auf das Vereinigte Königreich, ehe die größte Befürchtung am Freitagmorgen zur Gewissheit wurde: Großbritannien hat sich für den Austritt aus der EU entschieden. Diese Entscheidung bedeutet einen herben Rückschlag für Europa, aber es ist nicht das Ende der Europäischen Union. Die Folgen sind schwer abzuschätzen, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass Großbritannien komplizierte Zeiten bevorstehen: Schottland und Nordirland möchten in der EU bleiben, der Pfundkurs ist eingebrochen und die britische Gesellschaft ist tief gespalten. Auch Europa steckt nun in einer Krise: Der Brexit wird nationalistischen Kräften Auftrieb geben – wir Sozialdemokraten stehen aber weiterhin fest für das europäische Projekt. Die Austrittsverhandlungen werden mindestens zwei Jahre andauern – und es wird hart verhandelt werden. Gleichzeitig ist der Brexit ein Weckruf für Europa: Wir müssen das Misstrauen gegenüber Europa, den wachsenden Nationalismus und die große Distanz von den Institutionen der Europäischen Union endlich überwinden. Ein anderes und besseres Europa ist möglich. Die Debatte darum beginnt nun: bereits am Dienstag mit einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags.

Martina Stamm-Fibich Deutscher Bundestag

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Die Erbschaftssteuer – eine gerechte Reform Nach langen Verhandlungen ist es der Großen Koalition nun gelungen, einen Kompromiss für eine Reform der Erbschaftssteuer zu erzielen. Es bestand Handlungsbedarf, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Regelungen teilweise als verfassungswidrig verworfen hatte. Es war unser Anliegen, auf der einen Seite Arbeitsplätze zu schützen und den Bestand der Unternehmen nicht zu gefährden, auf der anderen Seite eine verfassungsfeste Reform einzuleiten, die Steuergerechtigkeit schafft. Mit dem Gesetz ist uns genau das gelungen: für die Länder bleibt das Aufkommen erhalten, der Bund behält die Gesetzgebungskompetenz. Dem Versuch der CSU, die Steuer zu regionalisieren (und auf Sicht in Bayern abzuschaffen), konnten wir so gleich im Ansatz einen Riegel vorschieben. Außerdem gelang es Sigmar Gabriel in den Verhandlungen, das Aufkommen der Erbschaftssteuer über die Prognose des Finanzministeriums von zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro Einnahmen hinaus zukünftig zu erhöhen – ein weiterer wichtiger Erfolg der SPD. Kleine und mittlere Unternehmen, also hauptsächlich Familienunternehmen, sind die Gewinner der Beschlüsse. Sowohl Arbeitsplätze als auch Investitionen stehen im Erb- oder Schenkungsfall unter dem Schutz des reformierten Gesetzes. Betriebe, die in Zukunft dagegen über dem Schwellenbetrag von 90 Millionen Euro liegen, haben keine Möglichkeiten mehr, Steuerbegünstigungen in Anspruch zu nehmen. Ein weiterer Eckpunkt ist die Einschränkung von Missbrauchs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Dies betrifft vor allem die Schließung von Schlupflöchern, durch die bei der Angabe von steuerrelevantem Vermögen getrickst wurde. Als Fazit lässt sich deshalb festhalten: Die Erbschaftssteuer war eine der wenigen Vermögensteuern, die wir in Deutschland hatten. Mit unserer Reform des Gesetzes wird sie es auch in Zukunft bleiben – steuergerecht und im Sinne einer faireren Vermögensverteilung.


Mukoviszidose und Allergien: Lücken in der Versorgung Besuch in der Mukoviszidose-Ambulanz der Charité Ende April habe ich Experten zu einem Fachgespräch in den Bundestag eingeladen. Wir haben über das sog. Neugeborenen-Screening gesprochen, mit dem erbliche Krankheiten gleich nach der Geburt erkannt werden können. So kann man mit der Therapie so früh wie möglich beginnen. Probleme bei der Finanzierung des Screenings gibt es unter anderem noch beim Screening auf Mukoviszidose. An Mukoviszidose erkrankte Patienten haben dickflüssigere Körperflüssigkeiten als gesunde Menschen. Das macht sie anfälliger für Lungenentzündungen oder Stoffwechselerkrankungen. Am 22. Juni war ich nun dort, wo Patienten – Erwachsene und Kinder – behandelt werden: In der Mukoviszidose-Ambulanz der Charité, dem einzigen Doppelzentrum in Berlin-Brandenburg, das sowohl ambulant als auch stationär behandelt. Behandlungszentren wie die MukoviszidoseAmbulanz sind wichtig, weil hier eine Rundum-Versorgung sichergestellt werden kann. Oft haben Mukoviszidose-Patienten weitere Krankheiten wie Diabetes, Depressionen oder Arthritis. Das Problem der Zentren: Über das Abrechnungssystem von Krankenhäusern können nicht alle Kosten gedeckt werden. Die Ambulanz in Berlin finanziert sich zum Teil über das angegliederte Christiane Herzog Zentrum. Weil hier Gelder fehlen, gibt es deutschlandweit zu wenige Zentren, die eine Rundum-Versorgung sicherstellen. Als Politiker müssen wir diese Versorgungsstruktur verbessern. 9. Runder Tisch Allergologie – Hausstaubmilben Nachbessern müssen wir auch an der Versorgungsstruktur im Bereich Allergologie. Allergien gelten zwar mittlerweile als Volkskrankheit Nummer eins. Aber eine optimale Versorgung ist nicht für jeden Patienten gewährleistet. Was wir brauchen sind Fachärzte für Allergologie, die ihre Leistungen auch abrechnen können. Diese Struktur ist aktuell lückenhaft. Und das führt dazu, dass bei vielen Betroffenen die Allergie gar nicht erkannt wird. Eine verschleppte Allergie kann aber beispielsweise in chronischem Asthma enden und damit das Leid der Betroffenen noch vergrößern. Am 24. Juni war ich zu Gast beim 9. Runden Tisch Allergologie und habe mich mit den Experten über die Probleme ausgetauscht, die Hausstaubmilben-Allergien verursachen. Hausstaubmilben sind die häufigsten Auslöser von Allergien. Die wirksamste Therapie ist es, den Milben ihren Lebensraum zu vermiesen. Eine frühzeitige Diagnose und Behandlung ist dafür Voraussetzung. Und dafür brauchen wir eine gute Versorgungsstruktur.


Unkonventionelles Fracking wie in den USA wird verboten Mehr als ein Jahr lagen die Gesetzentwürfe zur Regulierung des Frackings und der Erdgasförderung in Deutschland vor. Sie lagen auf Eis. Nun drängte die Zeit, denn bisher war nach der alten Rechtslage Fracking erlaubt und Anträge auf Fracking-Maßnahmen von Unternehmen sollten demnächst gestellt werden. Nun ist es gelungen, mit der Union eine Einigung zu erzielen, die lange nicht möglich schien. Unkonventionelles Fracking wird verboten, die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber und Forschung gibt es nur mit Zustimmung der Länder. Das Fracking-Verbot ist ein großer Erfolg für den Schutz von Mensch, Natur und Trinkwasser. Die wichtigsten Punkte der gesetzlichen Regelung: 1. Unkonventionelles Fracking wie in den USA in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas und Erdöl wird unbefristet in Deutschland verboten. 2. Der Deutsche Bundestag überprüft im Jahr 2021 das Verbot von unkonventionellem Fracking. Das Parlament entscheidet dann, ob es beim Verbot bleiben soll oder nicht. Kommt der Bundestag zu keinem Ergebnis, gilt das Verbot unbefristet fort. 3. Zur wissenschaftlichen Erforschung von unkonventionellem Fracking werden bundesweit maximal vier Probebohrungen erlaubt. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. Eine Expertenkommission begleitet Probebohrungen wissenschaftlich und berichtet dem Bundestag. 4. Die Regeln für die herkömmliche Erdgasförderung, bei der auch das konventionelle Fracking angewandt wird, werden erheblich verschärft. Die vereinbarten Regelungen gehen über die Anforderungen im Koalitionsvertrag hinaus. Damit haben sich die langen Verhandlungen und auch der Druck von Umweltverbänden und Tausenden Bürgerinnen und Bürgern gelohnt. In Deutschland wird es auf absehbare Zeit kein unkonventionelles Fracking geben.


Kein Hass, keine Furcht, kein Terror! Letzte Woche hat ein Mensch die britische Abgeordnete Jo Cox brutal und sinnlos ermordet. Jo Cox war meine Kollegin. Dieser Mord ist ein Angriff auf die Demokratie und auf alle ParlamentarierInnen weltweit. Wir müssen mehr gegen den Hass tun, der die Köpfe der Menschen vergiftet. Weltweit haben ParlamentarierInnen damit begonnen, das Ideen-Erbe Jo Cox‘ aufrechtzuerhalten. Sie hatte in ihrer ersten Rede vor dem britischen Unterhaus gesagt: „Wir sind stolz auf unsere Diversität, doch es gibt viel mehr Verbundenheit und Gemeinsamkeit zwischen uns als Trennendes.“ Der Mörder von Jo Cox hat dafür gesorgt, dass dieser kluge Satz um die Welt geht und Millionen Menschen erreicht. Denn derzeit verbreiten weltweit tausende Abgeordnete über die Facebookseite #jocoxmoreincommon einen gemeinsamen Aufruf, dass wir als Gesellschaften zusammenhalten müssen. In diesem Aufruf sprechen wir davon, dass der sinnlose Tod von Jo Cox ein Wendepunkt sein sollte. Für mich ist er das auf jeden Fall. Ich werde die nächste Zeit noch mehr Energie auf die Bekämpfung von Hass, Gewalt und Verschwörungstheorien verwenden. Zum Beispiel mache ich das als Mitglied des deutschen Aktionskomitees der No-Hate-Speech-Kampagne des Europarats (#nohatespeechdeutschland). Nächste Woche haben wir unser erstes Treffen, mit dabei sind unter anderem Familienministerin Manuela Schwesig und Anne Brasseur, die Ex-Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Jede und jeder von uns kann etwas gegen Hass und für mehr Miteinander tun: Dem Hass im Netz etwas entgegensetzen. Verschwörungstheorien aufklären. Das Denken bei anderen anregen. Lasst uns das alles sofort beginnen! Demokratie und Freiheit sind keine Automatismen, wir müssen sie stets aufs Neue verteidigen und durchsetzen. Denn wenn wir das nicht tun, werden die westlichen Gesellschaften in einen vergiftenden Sog von Angst und Hass geraten, der zu noch mehr Gewalt – verbaler und tätlicher – führt.


Richtige Schritte zu mehr Verkehrssicherheit Das Kabinett hat vergangene Woche die Novelle der StraßenverkehrsOrdnung (StVO) für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Ich begrüße die Möglichkeit, Tempo-30-Zonen künftig einfacher und unbürokratischer vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen schaffen zu können. Gerade an Haupt- und Durchgangsstraßen ist es für Kinder und Senioren besonders gefährlich, deshalb liegt diese Maßnahme auf der Hand. Schwächere Verkehrsteilnehmer brauchen besonderen Schutz. Eine weitere Änderung, die das Kabinett beschlossen hat, betrifft die Begleitung von Kindern bis acht Jahren, die mit ihrem Fahrrad die Gehwege benutzen müssen. Bisher durften Aufsichtspersonen auf Rädern nicht mit auf dem Bürgersteig fahren, sondern nur auf der Straße bzw. dem Radweg. Auch diese angestrebte Änderung begrüße ich sehr. Bislang begingen Eltern eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie ihre Kinder, die mit dem Rad auf dem Bürgersteig unterwegs waren, selbst auf dem Fahrrad am Gehweg begleiteten. Doch ist es nicht sicherer, wenn sie nicht über parkenden Autos hinweg, immer den Blick nach rechts auf ihr Kind gerichtet, ihr Kind beaufsichtigen müssen? Zumal wenn sie oft gleichzeitig ein kleineres Geschwisterkind im Kindersitz haben. Eine überfällige Änderung hin zu mehr Verkehrssicherheit aber auch zu mehr Familienfreundlichkeit, wie ich finde. Auf Fußgänger müssen alle natürlich weiterhin Rücksicht nehmen, sie haben auf dem Gehweg absoluten Vorrang. Die geplanten Änderungen sind richtige Schritte zu mehr Verkehrssicherheit. Ich plädiere aber darüber hinaus für ein einmonatiges Fahrverbot bei Handy- oder Tablet-Nutzung am Steuer. Ein bedeutender Anteil der Verkehrsunfälle lässt sich darauf zurückführen. Für mich wäre diese Maßnahme wichtiger, als beispielsweise höhere Bußgelder für Raser. Denn die derzeitige Warn- und Abschreckungsfunktion des Bußgeldes bei Handynutzung am Steuer reicht meiner Meinung nach nicht aus. Wir müssen noch viel mehr darüber aufklären und informieren, wie extrem gefährlich der Handy- oder Tabletgebrauch im Auto wirklich ist. Viele Fahrer unterschätzen, wie viel Strecke sie zurücklegen, während sie nicht auf die Fahrbahn gucken. Damit die Novelle der StVO in Kraft treten kann, muss der Bundesrat noch zustimmen.

Newsletter #11 - Juni 2016  

Der mittelfränkische MdB-Newsletter aus Berlin

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