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Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern

Nach dem Rentenpaket, dem Mindestlohn und dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie setzt die SPD nun das nächste zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Künftig wird es klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geben. Der Koalitionsgipfel in dieser Woche hat die letzten Streitpunkte ausgeräumt. Unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat sich dafür mit viel Standhaftigkeit eingesetzt und sie hat mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion erreicht, dass die CDU/CSU ihre Blockadehaltung endlich aufgegeben hat. Wir werden Leiharbeit durch die neue Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten und dem Grundsatz von Equal Pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – wieder auf das zurückführen, für das sie gedacht ist – für das Abarbeiten von Auftragsspitzen und Urlaubszeiten. Und wir stellen sicher, dass Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher missbraucht werden können. Insgesamt stärken wir auch die Mitbestimmung und die Tarifautonomie. Wir ermöglichen im Bereich der Höchstüberlassung tarifvertragliche Abweichungen und wir wollen, dass Branchenzuschlagstarife weiterhin Anwendung finden können. Auch zweifelhafte Werkverträge werden fortan nicht mehr möglich sein. Denn durch die gesetzliche Klarstellung, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist, durch die Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung sowie durch die Stärkung der Betriebsräte durch Klarstellung der Informationsrechte verhindern wir fortan die missbräuchliche Umgehung der Arbeitnehmerüberlassung. Das ist dringend notwendig, denn die Vergangenheit hat gezeigt: Sobald die SPD die Regulierung von Leiharbeit durchgesetzt hat, zum Beispiel mit der Einführung des Branchenmindestlohns, hat fast automatisch der missbräuchliche Einsatz von Werkverträgen zugenommen. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, beide Aspekte gemeinsam zu regeln.

Foto: BMAS

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Beschluss der mittelfränkischen SPD: TTIP - SO geht´s nicht weiter Nachdem sich in der letzten Woche bereits führende Kommunalpolitiker für einen Neustart der Verhandlungen zu TTIP ausgesprochen haben, hat der Vorstand der SPD Mittelfranken sich ebenso einstimmig positioniert. Ohne vorliegenden Vertrag lässt sich seriös kein Urteil über die Inhalte von TTIP fällen, aber die Menschen haben das Vertrauen in den Verhandlungsprozess verloren - oder hatten es wegen der Heimlichtuerei nie. Jetzt kommt auch noch ein Stillstand bei den Gesprächen zwischen EU und USA hinzu. So geht es nicht weiter. Wir brauchen einen Neustart der Verhandlungen. Unser Beschluss im Wortlaut: Seit 2013 laufen die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Nach nunmehr fast drei Jahren ist festzustellen, dass die Verhandlungen ins Stocken gekommen sind. Wir Europäer haben unsere Verhandlungspositionen klar definiert und zu jedem Kapitel konkrete Vorschläge gemacht. Doch die Amerikaner bewegen sich trotz der Rhetorik von Präsident Obama seit Monaten nicht mehr. Unsere Haltung war von Anfang an klar. Als exportorientierte Wirtschaftsnation lehnen wir Freihandel, das Absenken von Zöllen und den Abbau nicht-tarifärer Handelshindernisse nicht prinzipiell ab. Aber wir wollen Freihandel auch nicht um jeden Preis. Deshalb haben wir unsere Bedingungen formuliert: Eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards oder Einschnitte bei Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten wird es mit der SPD nicht geben! Private Schiedsgerichte lehnen wir ab. Gleichzeitig wächst seit Beginn der Verhandlungen der Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Bürgerinnen und Bürger glauben nicht, dass ihre Sorgen noch ausgeräumt werden können, die Ablehnung von TTIP steigt immer weiter. Das müssen wir als Partei und als gewählte Volksvertreter anerkennen. Wir glauben nicht mehr, dass sich der Verhandlungsprozess noch erfolgreich zu einem guten Ende bringen lässt. Nur ein kompletter Neustart der Verhandlungen würde hier noch Sinn machen und auch nur, wenn die USA tatsächliche Verhandlungsbereitschaft signalisieren. Daher plädieren wir dafür, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und zurück auf Start zu gehen.


AMG-Novelle: Demenz-Forschung, EthikKommissionen und Video-Sprechstunde Deutschland ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort. Nicht nur für die Automobilhersteller, sondern auch für die Pharma-Branche. 640 Pharma- und Biotechnologie-Unternehmen waren 2015 in Deutschland registriert. 2014 und 2015 wurden insgesamt 84 neue Arzneimittel zugelassen. Neue Medikamente sind wichtig, denn sie können Leben retten. Deswegen brauchen wir Pharma-Unternehmen, die an neuen Wirkstoffen forschen. Aber genauso brauchen wir strikte Regeln, die dafür sorgen, dass das oberste Ziel das Wohl der Patienten ist. Deshalb gibt es schon seit 1978 ein Arzneimittelgesetz (AMG). Aktuell berät der Bundestag über das 4. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, kurz AMG-Novelle. Am Montag, den 09. Mai fand dazu eine Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Drei Punkte des Gesetzes müssen wir uns noch genauer ansehen: Zum einen die gruppennützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen: Bevor Medikamente auf den Markt kommen, müssen sie verschiedene Forschungsreihen durchlaufen. Gruppennützige Forschung bedeutet, dass den Probanden kein unmittelbarer Nutzen aus ihrer Teilnahme entsteht. Mit der AMG-Novelle soll geregelt werden, dass diese Art Forschung grundsätzlich verboten bleibt. Sie soll nur dann zulässig sein, wenn eine Patientenverfügung vorliegt und der gesetzliche Betreuer einwilligt. Der Schutz der Patienten, die selbst nicht mehr in der Lage sind, ihre Einwilligung zu geben, ist von großer Bedeutung. Aber gerade für Demenzpatienten ist die Forschung in unterschiedlichen Stadien der Krankheit von ebenso großer Bedeutung. Hier müssen wir in den noch anstehenden Gesprächen einen guten Mittelweg finden. Ein zweiter Punkt sind die geplanten Regelungen zu den Ethik-Kommissionen. Bevor Studien mit neuen Arzneimitteln gemacht werden dürfen, müssen die Ethik-Kommissionen der Bundesländer ihre Einwilligung geben. Die Kriterien für diese Ethik-Kommissionen werden in der AMG-Novelle klarer geregelt. Das halte ich für sinnvoll. Aber künftig soll es zusätzlich eine weitere Kommission geben, die Bundes-Ethik-Kommission. Die Sinnhaftigkeit dieser neuen Institution ist mir noch nicht ganz klar. Vor allem darf sie kein Ersatz für das bestehende, gut funktionierende System werden. Sie soll lediglich das Sicherungsseil sein. Und ein dritter Punkt beinhaltet das sog. Fernverschreibverbot. Ein Arzt darf nur dann ein Rezept ausstellen, wenn er zuvor einen direkten Kontakt zum Patienten hatte. Diese Regelung beschränkt die Möglichkeiten von Internet-Ärzten und der Telemedizin. Eine klare Regelung ist sinnvoll, weil Ferndiagnosen nur per Video-Konsultation oder Fragebogen zu Fehldiagnosen führen können. Aber wir haben im Dezember 2015 das sog. E-Health-Gesetz verabschiedet. Damit wollen wir die Möglichkeiten stärker nutzen, die moderne Technik und Internet der Medizin bieten. Die AMG-Novelle darf E-Health kein Bein stellen.


Regional, bio, nachhaltig was Verbraucher wollen Verbraucher wollen mehr Tierschutz und mehr Umweltschutz bei der Herstellung von Lebensmitteln. Und sie wollen regionale Lebensmittel kaufen. Mit hochrangigen Experten (u.a. dem Staatssekretär im Umweltministerium Jochen Flasbarth und Jochen Dettmer von Neuland e.V.) diskutierten wir diese Woche, wie wir insbesondere kleinere Erzeuger und das Lebensmittelhandwerk aus der Region stärken können. Der entscheidende Hebel für mehr Umweltschutz und mehr Tierschutz in der Landwirtschaft ist das EU-Subventionssystem, das grundsätzlich umgebaut werden muss. Wir wollen gezielt Landwirte fördern, die ökologischer und nachhaltiger arbeiten wollen. Für uns gilt: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen, nicht nach dem Gießkannenprinzip.

Mit dem Agrarexperten Prof. Friedhelm Taube, der sv. Fraktionsvorsitzen Ute Vogt und dem Staatssekretär im Umweltministerium Jochen Flasbarth

Ein zentrales Kriterium für Verbraucher ist Vertrauen. Verbraucher wollen sicher sein können, dass drin ist, was draufsteht. Dass das funktionieren kann, zeigt das BIO-Siegel. Hier vertrauen die Verbraucher darauf, dass ein Produkt mit dem BIO-Siegel ökologischer hergestellt wurde als ein konventionelles Produkt. Der Wunsch nach Lebensmitteln aus der Region ist groß, die Kennzeichnung aber bisher beliebig und alles andere als vertrauenswürdig. So wurde ein Siegel vergleichbar mit dem BIO-Siegel für Regionalität angeregt. Zwar lässt sich Regionalität nicht eindeutig definieren, da jeder etwas anderes darunter versteht. Man könnte aber zentrale Kriterien entwickeln und mit einer Art Regional –TÜV Produkte prüfen und auszeichnen. Zur Stärkung kleinerer Strukturen in Produktion, Verarbeitung und Handel diskutierten wir die Einführung eines Bundesprogramms Regionalvermarktung.Es war eine sehr spannende Veranstaltung. Nun gilt es die Ideen weiterzuentwickeln, konkrete Vorschläge zu entwickeln und diese mit den Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren. Wenn Sie mitdiskutieren möchten, wenden Sie sich gerne mit Ihren Beiträgen an mich: carsten.traeger@bundestag.de Im Projekt #Neue Gerechtigkeit entwickelt die SPD-Bundestagsfraktion abseits des politischen Tagesgeschehens Strategien für Zukunftsthemen. Meine Projektgruppe #Neue Lebensqualität will Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zusammendenken und eine zukunftsfähige Ernährungspolitik nach den Wünschen der Verbraucher entwickeln.

Mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Regionalbewegung Heiner Sindel, Ute Pesch von der Arbeitsgemeinschaft Lebensmittelhandwerk, dem Experten für räumliche Entwicklung Prof. Cord Petermann und Jochen Dettmer, Vorstand bei Neuland und Landwirt


Barrieren abbauen, Teilhabe aufbauen Treppen vor dem Aufzug, PDFs im Internet, die Blinde nicht lesen können: Noch immer gibt es viel zu viele Hindernisse, die Menschen mit Behinderungen das Leben erschweren. Oder ihnen die Teilhabe an vielen Lebensbereichen unmöglich machen. Das muss sich ändern. Und zwar bald. Das verbleibende Jahr 2016 steht im Zeichen des Barriere-Abbaus. Bundesteilhabegesetz – nächste Schritte Vor Kurzem hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Gesetzentwurf vorgelegt. Demnächst steigen wir in die Beratungen zu einem Bundesteilhabegesetz ein, das diesen Namen auch verdienen muss. Wir dürfen hier nicht nachlassen. Das Bundesteilhabegesetz halte ich für eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode. Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts Aber schon in dieser Sitzungswoche haben wir ganz wichtige, konkrete Maßnahmen beschlossen, die kommunikative und bauliche Barrieren verschwinden lassen sollen. Der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts wird für mehr Barrierefreiheit sorgen und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in der öffentlichen Verwaltung abbauen. Das alles fängt beim Benachteiligungsverbot an, indem künftig gelten soll: Träger der öffentlichen Gewalt, also zum Beispiel Behörden, müssen angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen bereitstellen. Gebärdendolmetscher, Rampen und Aufzüge oder barrierefreie PDFs sind solche Vorkehrungen. Unterlassen die Behörden diese Maßnahmen, ist das eine unzulässige Benachteiligung. Die SPD konnte im parlamentarischen Verfahren auch noch weitere Veränderungen durchsetzen, die Menschen mit Behinderungen ganz konkret helfen. Die Bundesbehörden sollen mehr Informationen in leichter Sprache bereitstellen und müssen bei Bedarf auch Bescheide und Vordrucke in leichter Sprache erläutern. Alles das ist viel, aber noch nicht genug.


Weg frei für freies WLAN Deutschland hinkt derzeit im internationalen Vergleich bei offenen WLAN-Hotspots hinterher. Grund dafür war vor allem die so genannte Störerhaftung, wonach bislang die Betreiber für das Online-Verhalten der Nutzer gehaftet haben. Das wird sich nun ändern. Denn die langen Verhandlungen um ein neues Telemediengesetz in der Großen Koalition sind zu einem guten Ende gekommen: Der Weg für offene private WLAN-Hotspots in Deutschland wurde frei gemacht. In Cafés, Restaurants und anderen öffentlichen Läden könnte es bald mehr öffentliche WLAN-Zugänge geben. Und mit der Änderung bei der Störerhaftung wird es aber auch zum Beispiel für Städte oder Busbetreiber einfacher werden, ihre WLAN-Netze für die Öffentlichkeit zu öffnen. Bisher mussten private Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten der Nutzer – etwa dem illegalen Download von Musik oder Filmen – haften. Künftig soll auch für private oder nebengewerbliche Anbieter, wie Restaurant- oder Café-Besitzer, ein Haftungsprivileg wie für gewerbliche Internet-Provider gelten: Das heißt sie können nicht für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der Nutzer verantwortlich gemacht werden. Mit der Einigung setzt die Koalition eines der zentralen Ziele der Digitalen Agenda um. Im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, dass mobiles Internet in deutschen Städten für jeden verfügbar sein soll. Die SPD hat sich in den Verhandlungen zum Telemediengesetz weitgehend gegen die Unionsfraktion durchgesetzt – damit wird endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber geschaffen. Das Gesetz soll bereits in der kommenden Sitzungswoche Ende Mai/Anfang Juni beschlossen und dann im Herbst Gesetz werden. Nach zwei Jahren soll evaluiert werden, ob das Gesetz zu mehr Urheberrechtsverstößen geführt hat. Darüber hinaus werden wir die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auffordern, sich auf europäischer Ebene für eine Überprüfung einzusetzen, ob eine Überarbeitung des regulatorischen Rahmens für Hostprovider notwendig ist, um illegalen Plattformen wirksam begegnen zu können.

Newsletter #9 - Mai 2016  

Der mittelfränkische MdB-Newsletter aus Berlin

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