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„Die Lücke schließen“ — ein großer Schritt für mehr Lohngerechtigkeit

In dieser Woche hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine der ungerechtesten Lücken überhaupt auf dem Arbeitsmarkt schließen soll — die im Lohnvergleich zwischen Frauen und Männern. Aktuell liegt die Diskrepanz bei 21 Prozent, sprich: Frauen verdienen in Deutschland bei „gleicher und gleichwertiger Arbeit“ im Durchschnitt noch 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen — das ist ein mehr als untragbarer Zustand. Was bedeutet der Gesetzesentwurf nun konkret? In einem Betrieb mit über 200 Mitarbeitern soll jeder Arbeitnehmer in Zukunft den Anspruch auf eine individuelle Auskunft äußern dürfen. Mehr als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten so rechtlich abgesichert die Chance, zu erfahren, wie viel sie im Vergleich zu anderen bezahlt bekommen. Außerdem müssten Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern in regelmäßigen Abständen überprüfen lassen, ob es in ihrem Betrieb zu systematischen Benachteiligungen von Frauen kommt, wenn es um den Inhalt der Lohntüten geht. Mehr Transparenz und eine schnellere Aufdeckung von ungerechten Zuständen wären die logische und längst überfällige Konsequenz! Darüber hinaus fordert der Entwurf, dass in tarifgebundenen Unternehmen der Betriebsrat das Recht auf den Auskunftsanspruch der Mitarbeiter aktiv vertritt. So würde das Gesetz die Tarifbindung und die Rolle der Betriebsräte deutlich stärken und Ungerechtigkeiten massiv vorbeugen. Dies würde auch für Betriebe gelten, in denen Tarifverträge verbindlich angewendet werden.

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Gesetz gegen Briefkastenfirmen in den Bundestag eingebracht

Im April 2016 hat ein Netzwerk aus Journalisten die sog. Panama Papers veröffentlicht. Inhalt der Papers sind rund 11,5 Millionen E-Mails, Briefe, Kreditverträge, Rechnungen, etc. Die Unterlagen legen legale Strategien der Steuervermeidung offen, aber auch Steuer- und Geldwäschedelikte. Die Veröffentlichung der geheimen Papiere durch verschiedene Medien hat – über Ländergrenzen hinweg – eine breite gesellschaftliche Debatte entfacht, wie mit sog. Briefkastenfirmen umgegangen werden soll. Briefkastenfirmen sind formal und legal errichtete Unternehmen in einem Staat, in dem tatsächlich keine wirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden. Die Inhaber der Firmen stehen zwar auf dem Papier, sie treten nach außen hin aber nicht als solche in Erscheinung. Die Entscheidungen werden von Dritten getroffen, die wiederum nicht auf dem Papier stehen. Dieses Verfahren ist nicht per se illegal. Es wird nur häufig dazu genutzt, Vermögensverhältnisse, Zahlungsströme oder wirtschaftliche Aktivitäten zu verschleiern. Auf internationaler Ebene wurden bereits Maßnahmen getroffen, um Steuerflucht mit Hilfe von Briefkastenfirmen zu verhindern. Im Mai 2015 hat zum Beispiel die EU eine Geldwäsche-Richtlinie beschlossen. Ergänzend zu den internationalen Bemühungen soll es nun bald auch in Deutschland Regelungen geben, die Steuerhinterziehung verhindern. Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz soll auch hierzulande die Anonymität von Briefkastenfirmen aufgehoben werden. Wer Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen unterhält, muss seine Tätigkeiten offenlegen. Außerdem soll künftig eine Anzeigenpflicht für Banken gelten, die Beteiligungen oder Geschäftsbeziehungen mit Briefkastenfirmen vermitteln. Damit die neuen Regelungen im Falle eines Verstoßes nicht ohne Konsequenzen bleiben, soll die Finanzverwaltung künftig mehr Befugnisse erhalten. Und mit dem neuen Gesetz soll auch eine Forderung umgesetzt werden, die die SPD schon lange anmahnt: Steuerhinterziehung durch verdeckte Beteiligungen an Briefkastenfirmen wird in den Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen aufgenommen. Das Gesetz wurde am 16. Februar in den Bundestag eingebracht. Die SPDFraktion hält das Gesetz für einen richtigen und wichtigen Schritt: Mit dem Gesetz werden endlich die Steuerschlupflöcher geschlossen, die illegale Steuerflucht ermöglichen. Das Gesetz wird für mehr Gerechtigkeit sorgen, weil es Steuerhinterziehung und Steuerflucht erschwert.


Grünes Licht für eine patientenorientierte Heil- und Hilfsmittelversorgung Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung wird deutlich Bewegung in diesen wichtigen Versorgungsbereich kommen. Das Gesetz stellt die Weichen für eine patientengerechte, aber finanzierbare Versorgung mit Hilfsmitteln. In den parlamentarischen Beratungen konnte die SPD noch einmal entscheidende Verbesserungen durchsetzen. Initiative aus dem Parlament Besonders an diesem Gesetzgebungsverfahren ist, dass es sich dabei um eine Initiative aus dem Parlament handelt. Dass dieses Gesetz außerhalb des Koalitionsvertrages beschlossen wurde, ist der konstruktiven Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen und dem Patientenbeauftragen der Bundesregierung Karl-Josef Laumann zu verdanken. Was wird geregelt? Das Gesetz regelt wichtige Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der Hilfsmittelversorgung. Wir brauchen in der Versorgung mit Hilfsmitteln mehr Qualität und mehr Bewusstsein für die individuellen Bedürfnisse der Patienten. Jeder Patient muss davon ausgehen können, dass er bei seiner Krankenkasse ordentlich versorgt wird. Das Gesetz umfasst aber auch Regelungen zu Heilmitteln, zur Wundversorgung und zum Schutz der Sozialdaten. Außerdem haben wir zwei Pakete mit fachfremden Gesetzesänderungen an das Gesetz gepackt. SPD setzt sich in Verhandlungen durch Mit den geänderten Rahmenbedingungen werden wir eine qualitätsgesicherte Hilfsmittelversorgung ohne Aufzahlung erreichen. Ausschreibungen der Krankenkassen im Hilfsmittelbereich werden konsequent an Qualitätskriterien gekoppelt und die Verträge werden künftig besser überwacht. Die Versorgung mit individuell angefertigten Hilfsmitteln oder Hilfsmitteln mit hohem Dienstleistungsanteil dürfen künftig nicht mehr ausgeschrieben werden. Damit tragen wir den Ängsten und Sorgen der Stoma-Patienten Rechnung, die zuletzt von Ausschreibungen betroffen waren. Außerdem erweitern wir den Leistungsanspruch auf Sehhilfen für Versicherte, die eine schwere Sehbeeinträchtigung aufweisen und bisher nach bestmöglicher Brillenkorrektur nicht anspruchsberechtigt waren. Zusätzlich konnten wir in den Verhandlungen durchsetzen, dass beispielsweise die in Praxen angestellten Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten anständig bezahlt werden. Um das zu überwachen, stellen wir Transparenz über die tatsächlich gezahlten Tariflöhne und Arbeitsentgelte her.


Mehr Schutz für unsere Polizisten und Rettungskräfte Gerade in der jüngsten Zeit sind wir auf die Rettungskräfte und die Polizei leider häufiger angewiesen. Ohne diese Helden des Alltags würde es in Sachen Schutz und Hilfe in unserer offenen freiheitsliebenden Gesellschaft deutlich düsterer aussehen. Deshalb haben wir im Bundestag in erster Lesung ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass Vollzugsbeamte und Rettungskräfte im Einsatz besser schützen soll. Tätliche Angriffe gegen Polizisten und Sanitätspersonal werden laut Entwurf stärker sanktioniert - lange überfällig. Laut Statistik sind 2015 Übergriffe auf Polizei und Rettungsdienste um 9,9 Prozent gestiegen. Der Entwurf sieht deshalb in erster Linie vor, dass in Zukunft ein eigenständiger Tatbestand im Strafrecht besteht, der einen verschärften Strafrahmen aufruft, wenn man Ordnungs- und Rettungskräfte verbal oder körperlich angeht und so in ihrer Arbeit behindert. Die Strafe kann dann von drei Monaten bis zu fünf Jahren ausfallen. Wer täglich auf Streife geht, wer in der Amtsstube notwendigen Dienst verrichtet oder wer vielleicht sogar sein Leben riskiert, um anderen Menschen zu helfen, verdient selbst Respekt, Anerkennung und stärkere rechtliche Absicherung. „Die Zahl der Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert. Das ist völlig inakzeptabel. Alle Einsatzkräfte riskieren Gesundheit und Leben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen“, erklärte unlängst SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas Wir von der SPD-Bundesfraktion werden uns außerdem weiter verstärkt für mehr Personal und bessere Ausstattung von Sicherheitskräften einsetzen. Prävention und Sanktion sind die beiden Bausteine, auf denen unsere Gedanken aufgebaut sind. Nur wenn wir auch politisch und juristisch klarmachen, dass unsere Ordnungs- und Rettungskräfte unseren vollen Respekt und unsere volle Unterstützung genießen, können sie ihre wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl leisten. Abschließend will ich ihnen ganz persönlich für ihren Einsatz danken.


Konferenz gegen den Hass Auf meine Initiative hat die No-Hate-Allianz des Europarats eine internationale Konferenz in Berlin veranstaltet. Es ging um Hass im Netz, über welche Definition von Hass wir reden, Verschwörungstheorien und das sinkende Vertrauen gegenüber Presse und Medien. Die Konferenz war mit ca. 100 Teilnehmer_innen sehr gut besucht. Wir hatten namhafte Expert_innen eingeladen, unter anderem waren das Wissenschaftler_innen, Aktivist_innen und nicht zuletzt Sascha Lobo. Außerdem waren aus 11 Ländern Abgeordnete vom Europarat da. Warum hassen Menschen, warum glauben sie an Verschwörungstheorien? Vieles kommt von der eigenen Hilflosigkeit. Die Menschen möchten mit Hass zeigen, dass sie zu einer Gruppe gehören, z.B. zu der, die gegen Flüchtlinge ist. Durch Propaganda, Filterblasen und Echoräume meinen die User_ innen, Hass sei salonfähig und die abwegiste Verschwörungstheorie sei das Wissen der eigentlich gut Aufgeklärten. Was brachte die Konferenz? Hass und Glaube an Verschwörungstheorien sind ein internationales Problem. So weit, so schlecht. Wir haben ausführlich mögliche Gegenstrategien diskutiert: • Wir müssen alle mehr übers Internet lernen. Und darüber, was heutzutage bei all den Echoräumen und Filterblasen eine öffentliche Debatte eigentlich ist. • Die Hater „schreien“ am lautesten. Durch freundliches Gegenhalten und faktenbasierter Aufklärung muss die immernoch schweigende, eigentliche Mehrheit sichtbarer werden. • Wir brauchen Gesetze, damit die Internetkonzerne ihre Verantwortung wahrnehmen: Beim Löschen von Hass und Fake-News und beim Offenlegen ihrer Algorithmen. • Medienkompetenz, Opferschutz und die digitale Zivilgesellschaft müssen gestärkt werden. Denn Gesetze allein reichen nicht aus. • Weitere Informationen Ich habe auf meinem Blog ausführlicher über die Konferenz geschrieben. Wenn Sie / wenn Euch das interessiert: Hier entlang.


Arbeit 4.0 – Andrea Nahles in Nürnberg Über 120 GewerkschafterInnen, Betriebs- und PersonalrätInnen folgten der Einladung der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und Gabriela Heinrich zum Dialog mit Andrea Nahles über Arbeit 4.0 und die Zukunft der Rente. Neue Lebensmodelle, die Digitalisierung und nicht zuletzt der demographische Wandel verändern die Anforderungen an Beschäftigte, Selbstständige, Arbeitgeber und Politik. Arbeit 4.0 wird vernetzter, digitaler und flexibler sein. Sichere Arbeit bzw. die Sicherheit, eine auskömmliche und sinnstiftende Arbeit zu finden, machen eine Gesellschaft stabil, genauso wie die Sicherheit, im Alter gut versorgt zu sein. In ihrem Vortrag hob Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die arbeitsmarktpolitischen Errungenschaften hervor, die von der SPD in dieser Legislatur bereits durchgesetzt wurden. Viele Versprechen wurden gehalten – dem Gegenwind der Union zum Trotz. Dazu zählen unter anderem die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, die Durchsetzung von klaren Regeln zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Stärkung der Tarifpartnerschaft und damit der Gewerkschaften. Aktuell arbeitet Andrea Nahles an einem Gesetz zur befristeten Teilzeit. Sie will das Recht auf eine Rückkehr in die vorherige Arbeitszeitregelung festschreiben und so dazu beitragen, die Arbeitswelt familienfreundlicher zu gestalten. Die Anforderungen an die neue Arbeitswelt hat Andrea Nahles in einem Dialogprozess in Angriff genommen und ein Weißbuch vorgelegt. Das Weißbuch enthält konkrete Vorschläge zur sozialen Ausgestaltung der neuen Arbeitswelt, darunter zur Weiterentwicklung des Arbeitszeitrechtes oder ein Recht auf Weiterbildung. Viele von ihren Versprechen konnte die SPD umsetzten. Einiges liegt aber auch noch vor uns. Neben anständigen Löhnen müssen wir für anständige Renten sorgen. Wir wollen eine Solidarrente oberhalb der Grundsicherung einführen. Aber auch hier hat die Union wieder gebremst. Jetzt werden wir mit unserer Forderung nach einer auskömmlichen Rente in den Wahlkampf ziehen.

Newsletter #19 - Februar 2017  

Der mittelfränkische MdB-Newsletter aus Berlin

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