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Politischer Aschermittwoch Der Aschermittwoch ist im Kalender ein Moment des Innehaltens nach närrischen Tagen, ein Augenblick der Ruhe und Besinnung. Der Politische Aschermittwoch unserer Partei in Vilshofen zeigte dagegen, dass die SPD immer mehr Schwung holt — und das völlig zu Recht. Martin Schulz kann und will Kanzler, mit klarer Kante und den richtigen Vorstellungen überzeugte er nicht nur uns vier fränkische Abgeordnete, sondern brachte die Stimmung, in dem mit 5.000 Gästen rappelvollem Zelt in Vilshofen, zum kochen. Mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sprach bei Frankens Politischem Aschermittwoch die „Mutter des Mindestlohns“. Mit ihrer kämpferischen Rede begeisterte auch sie die 400 Gäste, die den Weg nach Zirndorf gefunden hatten. Martin Schulz und Andrea Nahles machten klar, wofür wir stehen und weiter kämpfen wollen: Für eine tolerante, sozial gerechte Gesellschaft, in der sich niemand abgehängt fühlen soll. Außenpolitisch verorteten sie Deutschland im Herzen Europas — mit einer klaren Absage an AfD und Konsorten. „Nationalisten dürfen Europa nicht die Zukunft zerstören“, lautete die klare Kampfansage von Martin. Der Schulz-Zug rollt: Martin Schulz sorgt dafür, dass Politikverdrossenheit kein Dauerzustand ist. Wenn er als Kandidat die Leute weiter mitnehmen kann, wie er es bislang getan hat, werden wir die Regierung stellen — für ein sozial gerechtes, erfolgreiches und offenes Land. Dafür werden wir in den nächsten Wochen und Monaten kämpfen — in bester Stimmung und so überhaupt nicht in Sack und Asche, dem traditionellen Aschermittwochskleid.

Martina Stamm-Fibich Deutscher Bundestag

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Das Arbeitslosengeld Q Die SPD steht für eine moderne und gerechte Arbeitsmarktpolitik, die sich darum kümmert, dass die Menschen auch im 21. Jahrhundert schnell einen Job finden – gut bezahlt und zu fairen Bedingungen. Der Parteivorstand hat nun das Konzept für ein neues Arbeitslosengeld Q beschlossen, das auf den tiefgreifenden Wandel reagiert, der zurzeit auf dem Arbeitsmarkt passiert. Digitalisierung und Veränderung sind hier die beiden Schlagworte. Wir wollen verhindern, dass sich der Fachkräftemangel in manchen Berufen verstärkt und gleichzeitig Menschen arbeitslos sind, weil sie die neuen Qualifikationen nicht erwerben konnten. Die SPD will deshalb die Bundesagentur für Arbeit dazu verpflichten, Arbeitslosen, die innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden, ein Angebot für eine Qualifizierung zu machen, die ihre Vermittlungschancen nachhaltig erhöht. Die Zeit für diese Qualifizierung wird nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes angerechnet, sondern der Arbeitslose bezieht während seiner Qualifizierung das neue Arbeitslosengeld Q. Für Beschäftigte wollen wir zudem einen Anspruch auf Beratung für berufliche Weiterbildung verankern, die für die komplette Dauer des Arbeitslebens gilt. Die Bundesagentur für Arbeit entwickelt sich in diesem Entwurf zur Agentur für Arbeit und Qualifizierung. Das ist in der schnellen, veränderten Arbeitswelt dringend notwendig. Ein weiterer wichtiger Aspekt: Wir wollen zudem die Schwelle für den Bezug von Arbeitslosengeld I absenken. Damit sichern wir die Arbeitnehmer ab, die beispielsweise in der Kreativbranche oftmals nur kurzfristig beschäftigt sind. Wir finden nämlich: Wer auf einem sehr beweglichen Arbeitsmarkt eine neue Beschäftigung finden muss, der braucht einen wirksamen Schutz durch die Arbeitslosenversicherung. Alles in allem ist das Arbeitslosengeld Q ein kluges, innovatives Konzept, das mehr Sicherheit mit deutlich mehr Investitionen in die berufliche Qualifizierung und Weiterbildung für eine gerechtere Zukunft verbindet.


Verbesserungen in der Arzneimittelversorgung

Im April 2016 endete der sog. Pharmadialog. Am 09. März 2017 hat der Deutsche Bundestag das auf Grundlage dieses Dialogs erarbeitet Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) verabschiedet. Wenn die Regierung Gespräche mit der Pharma-Industrie führt, kann am Ende ein Gesetz stehen. Ob dieses Gesetz dann allen am Dialog Beteiligten gefällt, steht auf einem anderen Blatt. In der letzten Verhandlungsrunde sind zwei große Themen des Pharmadialogs aus dem Gesetz verschwunden: 1. Umsatzschwelle: Sie sollte Krankenkassen vor Mondpreisen schützen. Vorgesehen war eine rückwirkende Preisabwicklung, wenn Hersteller im ersten Jahr der Markteinführung eines neuen Medikamentes bereits enorme Gewinne erzielen. Diese Schwelle wurde aus dem Gesetz gestrichen. Und damit gilt auch in Zukunft: Arzneimittel-Hersteller können im ersten Jahr die Preise für ein neues Medikament ohne Umsatzdeckelung verkaufen. Die Hersteller alleine bestimmen den Preis. 2. Vertraulichkeit: Wenn Krankenkassen mit den Arzneimittel-Herstellern Erstattungspreise aushandeln, bleiben diese Preise nicht geheim. Patientinnen und Patienten, Ärzte und andere Hersteller können die Höhe der Preise erfahren. Das sollte mit dem AM-VSG anders werden. Vorgesehen war, dass die verhandelten Preise vertraulich zu behandeln sind und nur einem sehr begrenzten Kreis zugänglich gemacht werden. Aus Gründen der Transparenz wurde dieser Passus aus dem Gesetz gestrichen. In anderen Bereichen gibt es wichtige Verbesserungen: 1. Bessere Versorgung für Epilepsie-Patienten: Die Neuregelung sorgt dafür, dass Hersteller nach der Zusatznutzenbewertung mit dem Ergebnis ohne Zusatznutzen, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erneut in die Preisverhandlungen mit den Krankenkassen gehen können. Die Regelung gilt nur für Ausnahmefälle, wie beispielsweise Epilepsie, damit eine Unterversorgung verhindert werden kann. 2. Keine Ausschreibungen für Impfstoffe: Bislang konnten Krankenkassen die Versorgung mit Impfstoffen ausschreiben. Mit dem wirtschaftlichsten Anbieter wurde dann ein Rabattvertrag geschlossen. Aber: Die Herstellung von Impfstoffen ist komplex. Rabattverträge hatten deshalb negative Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Impfstoffen. Die Bundesregierung hat hier nachjustiert: In Zukunft dürfen Krankenkassen die Versorgung mit Impfstoffen nicht mehr ausschreiben.


Fake News & Co.: „Weiter so!“ geht nicht mehr Spätestens seit den Wahlen in den USA ist klar: Fake News und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft stellen eine Herausforderung dar, der sich die Politik in einem wichtigen Wahljahr stellen muss. Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun ein Positionspapier zu Fake News in den Sozialen Netzen verabschiedet: Wir fordern härtere Regeln für soziale Netzwerke. Rechtswidrige Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung oder Verunglimpfung dürfen wir in sozialen Netzwerken nicht dulden. Wir wollen geltendes Recht besser durchzusetzen, denn strafrechtlich relevanten Inhalten können wir mit den bestehenden Gesetzen bereits heute begegnen. Es geht darum, dass diese Gesetze auch in den Sozialen Netzen konsequent angewendet werden. Dabei wollen wir die Anbieter der sozialen Netzwerke stärker in die Verantwortung nehmen. Mit einer Kombination aus verschiedenen rechtlichen Mitteln halten wir die Betreiber zu Selbstkontrolle an und drücken damit aus, dass wir es nicht akzeptieren, wenn Plattformen und Anbieter Hasskommentare oder Rechtsverletzungen auf ihren Seiten dulden. Wir fordern eine jährliche Berichtspflicht für die Anbieter, wie sie mit Hinweisen über rechtswidrige Inhalte umgegangen sind und wie viele gelöscht wurden. Zusätzlich sollen Informationen offen gelegt werden über die verwendeten Algorithmen für den Newsfeed. Wir wollen Mindeststandards für Mitarbeiter, damit sie für die Prüfung von rechtswidrigen Inhalten ausreichend qualifiziert sind. Die Menschen sollen in Zukunft außerdem besser in der Lage sein, das Phänomen „Fake News“ zu erkennen. Wir wollen die Medienkompetenz stärken und ein digitales Rechtsbewusstsein entwickeln. Die richtige Einschätzung von Meldungen in der heutigen Informationsflut ist dabei genauso wichtig, wie die Fähigkeit, Falschinformationen und Rechtsverletzungen eindeutig zu erkennen und sich richtig dagegen zu wehren. Dafür wollen wir gute Beratungs- und Informationsangebote schaffen und ausbauen. Insbesondere Kinder und Jugendliche brauchen hier Unterstützung – und übrigens auch ihre Eltern und Erzieher. Denn sie tragen die erste Verantwortung für ein gutes Aufwachsen in der digitalen Gesellschaft.


Exzesse bei Managergehältern beenden Mein Kollege Lothar Binding hat es im Plenum des Bundestags anschaulich gemacht: Übertragen auf einen Zollstock verdienen durchschnittliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein paar Zentimenter, während Managergehälter sogar länger als die zwei Meter Zollstock sind. Wir müssen handeln. Die aktuelle Situation Heute verdienen die Vorstände der DAX-Unternehmen mehr als das Fünfzigfache ihrer Mitarbeiter_innen. Anfang der 1990er Jahre war das im Schnitt etwas mehr als 10-mal so viel wie durchschnittliche Beschäftigte des Betriebs. Die Schere öffnet sich weiter. Die freiwilligen Regeln, die sich die Unternehmen mit dem „Corporate Governance Kodex“ selbst gegeben haben, sind ohne Wirkung geblieben. Kernproblem ist, dass Firmen überhöhte Gehälter unbegrenzt von der Steuer absetzen können, was letztlich alle Steuerzahler_innen mitbezahlen. Unser Vorschlag für mehr Gerechtigkeit Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollen ihn noch in dieser Wahlperiode umsetzen. Für Aktiengesellschaften würde dann gelten: • Die Bezüge eines Vorstandmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Provisionen, Boni etc.) sind nur noch bis 500.000 Euro als Betriebsausgabe absetzbar. • Über das Vergütungssystem für die Vorstände eines Unternehmens entscheidet nicht allein der Aufsichtsrat, sondern die öffentlich tagende Hauptversammlung. • Manager-Renten sind nicht mehr steuerlich absetzbar, wenn sie den Höchstsatz einer Rentenzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigen. • Vergütung und Ruhebezüge dürfen gemindert werden, wenn ein Vorstandsmitglied schlechte Leistung erbringt oder gegen Regeln verstößt. Ich halte das für einen guten Weg. Wenn ein Unternehmen überhöhte Gehälter zahlen möchte, muss es das selbst tun und nicht durch die Allgemeinheit mitfinanzieren lassen. Der Ball liegt jetzt bei unserem Koalitionspartner. Die Union muss zeigen, wie ernst es ihr ist, exzessiven Gehältern und Boni für Managern einen Riegel vorzuschieben.


Raserei ohne Rücksicht auf Unbeteiligte Bei illegalen Autorennen gibt es keinerlei Rücksicht auf Unbeteiligte. Ich unterstütze deshalb die Bundesratsinitiative, illegale Autorennen härter zu bestrafen. Das Berliner Raser-Urteil, das vergangene Woche erging, finde ich hart, aber gerecht. Es macht deutlich, dass wir jetzt dringend eine gesetzliche Regelung brauchen. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob wir es im Strafgesetzbuch oder im Staßenverkehrsgesetz neu regeln. Im Bundesrat wurde kürzlich bereits eine Gesetzesinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen auf den Weg gebracht. Zur stärkeren Abschreckung sollen Teilnehmern solcher Rennen demnach bis zu zwei Jahre Haft und der Entzug der Fahrerlaubnis drohen. Werden Unbeteiligte in Gefahr gebracht, sogar bis zu fünf Jahre. Sollten bei einem solchen Rennen Menschen schwer verletzt oder gar getötet werden, sind bis zu zehn Jahre Gefängnis vorgesehen. Auch die beteiligten Fahrzeuge würden eingezogen. Bislang konnten Teilnehmer illegaler Rennen lediglich mit einem Bußgeld von 400 Euro sowie einem Monat Fahrverbot belegt werden. Die Gesetzesinitiative der Länderkammer gegen illegale Autorennen wurde nun an den Bundestag weitergeleitet. Innerhalb unserer Fraktion, aber auch bei unserem Koalitionspartner und der Opposition, stößt er auf Wohlwollen. Meiner Ansicht nach kommt das Berliner Urteil zum richtigen Zeitpunkt. Ich weiß aber nicht, ob der vom Bundesrat angeregte Strafrahmen tatsächlich noch ausreicht, nachdem wir nun mit dem Urteil eine lebenslange Haftstrafe im Raum stehen haben. Gerade weil es bei Teilnehmern illegaler Autorennen ein hohes Rückfallrisiko gibt, sind bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug meiner Ansicht nach eine vernünftige Diskussionsgrundlage. Und es kann aber – wie im Berliner Fall – immer wieder notwendig sein, dass man darüber hinausgehen muss. Ich befürworte ein Gesetz nach Schweizer Vorbild: Dort sind nicht nur Straßenrennen sondern auch die erhebliche Verletzung der Verkehrsregeln gesetzlich geregelt. Das geht weit darüber hinaus. Illegale Autorennen nehmen offenbar zu – oft vor Hunderten von Zuschauern. Auch bei einem illegalen Rennen im Jahr 2014 im Nürnberger Hafengebiet kam es zu einem Unfall – mit zahlreichen Schaulustigen vor Ort. Ich finde: Wenn wir über die Strafen für die Raser reden, müssen wir auch das Verhalten der Zuschauer, die dieses gefährliche Treiben in einem gewissen Umfang mit anstacheln, überprüfen.

Newsletter #20 - März 2017  

Der mittelfränkische MdB-Newsletter aus Berlin.

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