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Ausbau der Kindertagesbetreuung Die frühe Förderung von Kindern leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit. Darüber hinaus unterstützt eine gute Kinderbetreuung Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wer also nachhaltig in die Gesellschaft investieren möchte, der sollte für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung sorgen. Beides hat die SPD in den vergangenen Jahren getan – und setzt diesen Weg nun fort. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und Familienministerin Manuela Schwesig wurde in dieser Woche ein Gesetz eingebracht, mit dem sowohl der quantitative Ausbau der Kinderbetreuung verbessert wird als auch die Qualität der Betreuung. Der Bund wird zu den bereits existierenden Förderprogrammen weitere 1,1 Milliarden Euro in den Ausbau von Kinderbetreuung investieren. Damit sollen 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren geschaffen werden. Erstmalig profitieren auch Kinder über drei Jahren von dem Investitionsprogramm. Aber: Es wird nicht nur mehr Betreuungsplätze geben, sondern auch mehr Qualität. Ausstattungsinvestitionen – zum Beispiel neue Küchen – werden weiterhin gefördert, es soll eine bessere Gesundheitsversorgung der Kinder geben und spezielle Programme zur Bewegungsförderung. Seit 1. August 2013 hat jedes Kind mit dem vollendeten ersten Lebensjahr Anspruch auf einen Betreuungsplatz in der Kita oder Kindertagespflege. Das neue Gesetz führt die Entwicklungen der Vergangenheit fort. Eine gute Kinderbetreuung sowie frühe Förderung für alle Kinder gehören zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben in Deutschland. Dem stellen wir uns als SPD.

Martina Stamm-Fibich Deutscher Bundestag

Wahlkreis Erlangen

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Nachhaltige Prävention — auf dem Weg zu einem Demokratiefördergesetz Die jüngsten Anschläge in Schweden und Frankreich haben uns alle noch einmal schmerzlich daran erinnert: Einen 100-prozentigen Schutz kann es in einer freien Gesellschaft nicht geben. Deshalb ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion klar: Nur, wenn wir alle zur Verfügung stehenden Instrumente kombinieren, können wir unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich schützen. Wir müssen unsere Sicherheitsgesetze konsequent anwenden, gleichzeitig Polizei, Justiz und Nachrichtendienste personell stärken und insbesondere die Präventionsarbeit zur Vorbeugung von Straftraten intensivieren. Dafür wollen wir ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, um bundesweit verlässliche Rahmenbedingungen für diese Präventionsarbeit zu schaffen — gegen den aktuellen Widerstand der Union. So verhindern wir – oder verringern wenigstens die Gefahr –, dass sich Menschen in unserem Land radikalisieren und unsere Gesellschaft zum Feind erklären. Auf unsere Initiative sind die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ (Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit) auf über 100 Mio. Euro um das Dreifache gewachsen. Außerdem sieht der Bundeshaushalt 2018 schon weitere 100 Mio. Euro für ein Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus vor. Uns geht es in unseren Bemühungen dabei ausdrücklich um eine Vorbeugung jedweder Gewalt, jede Form von Extremismus hat in unserer toleranten, offenen Gesellschaft keinen Platz: egal, ob islamistisch, von rechts oder von links. In unserem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion „Öffentliche Sicherheit und Prävention“ schlagen wir dazu konkrete Maßnahmen vor, um die politische Bildung, die Präventionsarbeit vor Ort in den Kommunen sowie im Netz gezielt zu stärken. Einige Beispiele dazu: Die Schulen sollen in der Lage sein, für extremes Gedankengut vor allem auch im Internet zu sensibilisieren. Generell lebt eine wirksame Prävention von einer engen Zusammenarbeit von Schulen, Schulund Jugendämtern, Vereinen und Institutionen sowie Eltern und Betroffenen. Wir wollen zudem für bessere religiöse Bildung und mehr interreligiöse Projekte sorgen, um bei diesem sensiblen Thema radikalen Strömungen klar das Wasser abzugraben. Mit diesem Dreiklang von guten Sicherheitsgesetzen, einer starken Polizei und Justiz sowie kluger Prävention werden wir Deutschland sicherer machen.


Europäische Impfwoche 2017 – Impfungen wirken In der Woche vom 24. April fand zum zwölften Mal die Europäische Impfwoche statt. Ziel dieser jährlich von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durchgeführten Aktionswoche ist es in allen EU-Staaten über die zentrale Bedeutung von Impfungen zur Vermeidung von Infektionskrankheiten zu informieren und die Menschen zu motivieren sich impfen zu lassen. In diesem Jahr ist das Motto „Impfungen wirken“. Damit werden die Notwendigkeit und die Vorteile von Impfungen in jeder Lebensphase aufgezeigt. Impfungen zählen zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen der Medizin. Mit hohen Impfquoten können Krankheitserreger regional wirksam eingedämmt und sogar ausgerottet werden. Krankheiten wie etwa die Kinderlähmung wurden so in Deutschland praktisch eliminiert. Um Krankheiten wirksam zu bekämpfen ist eine Durchimpfungsrate von 95 Prozent nötig. Das Ziel der Bundesregierung, eine dauerhaft hohe Durchimpfungsrate von 95 Prozent der Bevölkerung zu erreichen, halte ich für richtig. Diese Zielvorgabe wird von Deutschland derzeit jedoch nicht für alle Krankheiten erreicht, wie auch der aktuelle Anstieg der Masernfälle im Jahr 2017 zeigt. Über das Ziel einer hohen Durchimpfungsrate besteht ein gesellschaftlicher und überparteilicher Konsens. Darüber wie das Ziel erreicht werden kann, gibt es unterschiedliche Ansichten. Ich lehne eine gesetzliche Impfpflicht ab. Stattdessen setze ich mich dafür ein, dass sich Menschen freiwillig impfen lassen. Der Weg, die Menschen zu überzeugen, ist schwieriger als sie durch gesetzliche Vorgaben zu verpflichten. Es ist allerdings wichtig, dass jeder selbst und frei entscheiden kann. Eine Impfpflicht ist für mich ausnahmsweise nur in Fällen von Krankheiten mit einer sehr hohen Sterblichkeitsrate vorstellbar. Es ist bereits heute möglich, eine Impfpflicht per Rechtsverordnung umzusetzen, wenn die epidemische Ausbreitung einer Krankheit droht. Ich setze auf Aufklärung. Die „Europäische Impfwoche“ leistet jedes Jahr einen Beitrag dazu, dass sich Menschen Gedanken über ihren eigenen Impfstatus sowie den ihrer Kinder machen.


Wirtschaft trifft Politik: der Knowhow-Transfer der Wirtschaftsjunioren Das Kernstück der Demokratie ist das Verständnis für die Belange des anderen. Nur dann können wir zu guten Entscheidungen kommen, wenn wir verschiedene Blickwinkel einnehmen und die unterschiedlichen Interessen richtig bewerten. Deshalb habe ich bereits zum dritten Mal am Projekt „Know-how-Transfer“ der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) teilgenommen. Eine Sitzungswoche lang begleiten junge Entscheider aus der Wirtschaft Abgeordnete im Bundestag. Im Gegenzug besuchen die Politiker die Jungunternehmer in ihren Betrieben – eine gute und wertvolle Erfahrung für alle Beteiligten. Bereits zum zweiten Mal war Markus Neubauer, der Inhaber von Silbury aus Fürth mein Gast in Berlin. Ausgestattet mit einem Hausausweis begleitete er mich zu Sitzungen im Umwelt- & Bauausschuss, nahm an mehreren Gesprächen mit Umweltschutzverbänden, aber auch an einer Rede von Martin Schulz, am Empfang von ver.di und am Treffen mit einer Besuchergruppe aus Fürth teil. Auch für Markus Neubauer war der Besuch wichtig: „Für eine gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft ist das Verständnis des jeweils anderen zwingend notwendig. Mit dem Know-how-Transfer wird dies auf eine herausragende Weise gefördert. Ich möchte mich bei Carsten Träger für die umfangreichen Einblicke in die Arbeitsweise der Politik und seinen Aufgaben in Berlin bedanken.“ Mein Schwerpunkt lag diese Woche auf Verhandlungen zum Bundesjagdund zum Bundesnaturschutzgesetz, an denen er zwar nicht teilnehmen konnte, aber durchaus bei den vor- und nachbereitenden Gesprächen in meinem Büro. Ich glaube, er konnte einige tiefe Einblicke in meine Arbeit gewinnen. Bereits im letzten Jahr konnte ich dasselbe bei meinem Gegenbesuch bei Silbury, einem Beratungsunternehmen für die Digitale Transformation, erreichen. Ein faszinierender Einblick für mich in das Thema „Wie müssen wir den digitalen Wandel der Wirtschaft gestalten?“. Alles in allem ist zu sagen, dass die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsjunioren und mit Markus Neubauer speziell nur positiv zu bewerten ist. Hierdurch können Vorurteile und Fehleinschätzungen auf beiden Seiten vermieden oder ausgeräumt werden. Ich wünsche mir ähnliche Projekte auch mit anderen gesellschaftlichen Gruppen. Sie vertiefen das gegenseitige Verständnis.


Aktuelles aus dem Europarat An dieser Stelle habe ich ja schon vereinzelt über die Parlamentarische Versammlung des Europarats berichtet. Aus der April-Sitzung gibt es hochbrisante Neuigkeiten. Der Europarat soll über die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aller 47 Mitgliedsstaaten wachen. Damit das so bleibt, müssen wir jetzt einiges tun. Korruptionsvorwürfe unabhängig aufklären Jetzt muss endlich eine wirklich unabhängige Komission die Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Abgeordnete untersuchen. Darum ging es in der April-Sitzung in Straßburg sehr vehement. Einige Abgeordnete haben gemauert, wo sie konnten. Aber wir konnten uns durchsetzen. Die Türkei wird unter Beobachtung gestellt Ebenfalls in der April-Sitzung hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats beschlossen, dass die Türkei wieder unter das „MonitoringVerfahren“ gestellt wird. Das heißt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und die Menschenrechtslage wieder beobachtet werden. Das war notwendig geworden, nachdem es bedenkliche Entwicklungen gibt: Inhaftierung von Journalist_innen und Parlamentarier_innen, Verfassungsreferendum und Diskussion um Wiedereinführung der Todesstrafe. Übrigens: Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, dann müsste die Türkei den Europarat verlassen. Rücktrittsforderungen gegen Präsident Agramunt Gegen Pedro Agramunt, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, sind in der April-Sitzung Rücktrittsforderungen lautgeworden. Im März war er nach Syrien gereist, um dort Machthaber Assad zu treffen. Das Ganze war nicht mit dem Europarat abgesprochen. Pikantes Detail: Er reiste in einer russischen Militärmaschine, aber Russland boykottiert derzeit die Parlamentarische Versammlung. Agramunt behauptet, von nichts gewusst zu haben und einer russischen Manipulation zum Opfer gefallen zu sein. Fotos beweisen jedoch das Gegenteil. Die Juni-Sitzung in Straßburg verspricht, spannend zu werden. Ich werde hier wieder berichten.


Mehr Sicherheit und neue Züge für die Nürnberger S-Bahn Zum Jahr 2020 bekommt die Nürnberger S-Bahn neue Züge. Zudem wird das Sicherheitspersonal aufgestockt und die Maßnahmen für die Mitarbeitersicherheit werden verbessert. Die neuen S-Bahn-Züge der Baureihe ET 1440 sind mit 230 Sitzplätzen ausgestattet und rollen ab 2020 mit einer Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h auf den Nürnberger Gleisen. Zu den Hauptverkehrszeiten können sie mittels Doppeltraktion sogar die doppelte Anzahl an Sitzplätzen stellen. Vorgesehen sind sie für die Linien S3 bis S5 des neuen Verkehrsvertrages. Alle neuen Züge verfügen über Videoüberwachung, eine Toilette, Steckdosen an den Sitzplätzen, ein modernes und vor allem dynamisches Fahrgastinformationssystem und rollstuhlgerechte Einstiegshilfen. Neben der Videoüberwachung der Fahrgasträume setzt die DB Regio Bayern circa 40 Mitarbeiter für die Sicherheit in Zügen ein. Am Nürnberger Hauptbahnhof wurden zudem bereits Ende des vergangenen Jahres 188 Videokameras installiert. Damit soll das in den letzten Jahren bereits gestiegene Sicherheitsgefühl der Nürnberger Fahrgäste noch weiter erhöht werden. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat sich zudem für verbesserte Sicherheitsstandards für die Beschäftigten der Bahn eingesetzt. In den Verhandlungen zwischen der EVG, dem Konzernbetriebsrat (KBR) und der Deutschen Bahn AG konnte man sich auf eine „Nulltoleranzstrategie“ verständigen. Denn es ist unerlässlich, dass die Beschäftigten ihren Beruf frei von jeglicher Art von Gewalt und Belästigung ausüben können. In diesem Zuge wurde eine Meldepflicht aller Art von Übergriffen festgelegt. Durch regelmäßige Qualifizierungsmaßnahmen sollen die Mitarbeiter zusätzlich zum Thema Sicherheit geschult werden. So müssen alle Mitarbeiter mit Kundenkontakt künftig Verhaltens- und Deeskalationstrainings erhalten. Weitere Eckpunkte der Einigung sind Ordnungspartnerschaften mit der Bundespolizei, eine Verbesserung der Nachsorge und Mitbestimmungsrechte beim Ausbau der bestehenden Krisenzentren. Zusätzlich sollen neue Technologien wie Bodycams probeweise eingesetzt werden. All das sind wichtige Maßnahmen um die Sicherheit sowohl des Personals als auch der Fahrgäste nachhaltig auf einem hohen Niveau zu halten.

Newsletter #22 - Mai 2017  

Der mittelfränkische MdB-Newsletter aus Berlin.

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