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Einstieg ins Solidarprojekt für sozialen Zusammenhalt Seit Wochen kämpft die SPD für das so genannte Solidarprojekt: Neben den großen Herausforderungen durch die vielen Menschen, die zu uns kommen, dürfen auch die sozialen Aufgaben der Einheimischen nicht vergessen werden – zum Beispiel brauchen wir bezahlbare Wohnungen für alle! Bei den Verhandlungen zu den Eckwerten des Bundeshaushalts hat die SPD nun den Einstieg in das Solidarprojekt durchgesetzt, von dem alle profitieren: Familien, Kinder, Arbeitssuchende, Rentner und Menschen mit Behinderung. •

2,2 Mrd. € zusätzlich für aktive Arbeitsmarktpolitik sowohl für Flüchtlinge als auch für Langzeitarbeitslose

800 Mio. € mehr in Wohnungsbau und Städtebau

Weitere 450 Mio. € im Jahr 2017 und 500 Mio. € in 2018 für den KitaAusbau, Sprach-Kitas und für Initiativen gegen Rechtsextremismus

180 Mio. € für die Solidarrente ab 2017 (jährlich aufwachsend), um langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Aber Deutschland ist auch ein starkes Land. Die vereinbarten Eckwerte beweisen, dass wir die Herausforderungen stemmen können und sowohl den ankommenden Menschen Hilfe leisten können als auch unsere deutschen Hilfebedürftigen unterstützen.

Martina Stamm-Fibich Deutscher Bundestag

Wahlkreis Erlangen

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Koalitionsgipfel mit historischem Ergebnis Sechs Stunden haben am Mittwochabend die Spitzen der Koalition beraten. Am Ende der Verhandlungen steht ein historisches Ergebnis: 50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland ein Integrationsgesetz. Es soll u.a. folgende Punkte enthalten: Die Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen nicht länger zum Nichtstun verdammt sein. Deshalb werden wir 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten schaffen. Gleichzeitig werden die Leistungsberechtigten zur Mitwirkung an Integrationsmaßnahmen verpflichtet. Ablehnung oder Abbruch der Maßnahmen ohne wichtigen Grund führt zu Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Deutlich früher als bisher erhalten Schutzsuchende Zugang zu Ausbildungsförderung. Und wir schaffen Rechtssicherheit für Betriebe, die ausbilden: Die Azubis erhalten eine Duldung für die Dauer der Ausbildung. Nach erfolgreichem Abschluss erfolgt eine weitere Duldung für bis zu sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche. Für eine Weiterbeschäftigung im Betrieb wird ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre erteilt. Ebenfalls ein wichtiger Punkt für die Sozialdemokraten: Aufgrund dringenden Bedarfs der Länder ist zur Sicherstellung der Integration und zur Vermeidung von sozialen Brennpunkten eine gleichmäßigere Verteilung von Schutzberechtigten erforderlich. Darüber hinaus hat die Koalition gestern bekräftigt, dass die im Koalitionsvertrag verabredeten Projekte Leiharbeit und Werkverträge, Rente und das Bundesteilhabegesetz umgesetzt werden. Daran hatte es zuletzt immer wieder Zweifel gegeben. Am Mittwoch wurden konkrete Fahrpläne verabredet.


„Arzneimitteltrilogie“ Diese Sitzungswoche steht für mich ganz unter dem Zeichen „Arzneimittel“: Am Montag hat der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung über die Nutzenbewertung bei Epilepsie-Medikamenten beraten. Die Hintergründe zur Petition und zur Beratung können Sie auf meiner Homepage nachlesen. Am Dienstag folgte die Präsentation der Ergebnisse des Pharma-Dialogs. Ein Thema des Dialogs ist für mich besonders wichtig: Die Arzneimittelversorgung für Kinder soll gestärkt werden. Seit 20 Jahren verweisen Experten auf das Problem einer unzureichenden Arzneimittelversorgung für Kinder und Jugendliche. Noch immer wird ein Großteil der Arzneimittel für Kinder verschrieben, ohne dass es eine Zulassung der Medikamente eigens für Kinder gibt. Kinder sind aber keine kleinen Erwachsenen. Medikamente wirken bei ihnen anders, häufig treten Nebenwirkungen auf. Ergebnis des Pharma-Dialogs ist es, künftig die Zahl der Zulassungen für Arzneimittel für Kinder und Jugendliche zu erhöhen. Ich bin gespannt, ob die Verabredungen am Ende umgesetzt werden. Ich werde hier genau hinsehen und mich auch künftig für eine bessere Arzneimittelversorgung für Kinder und Jugendliche einsetzen. Und am Donnerstag schließlich Teil drei der Trilogie: Das „4. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ (4. AMG-Novelle) wurde zum ersten Mal im Bundestag beraten. Mit der Novelle setzt die Bundesregierung die EU-Verordnung 536/2014 um. Ein Inhalt des Gesetzes über den wir im anstehenden parlamentarischen Verfahren noch sprechen müssen, ist das so genannte „Fernverschreibungsverbot“. Das Gesetz fordert einen direkten Arzt-Patienten-Kontakt. Nur wenn es den gibt, können Patienten ihr Rezept bei der Apotheke einlösen. Aber: Ist der Patient dem Arzt schon bekannt, kann der Arzt auch ohne vorherigen direkten Kontakt ein Rezept ausstellen. Wir müssen hier vorsichtig sein, dass wir sinnvolle Entwicklungen im Bereich der „digitalen Medizin“ nicht ausbremsen. Die Möglichkeiten des Internets sollten wir nutzen, um die medizinische Versorgung zu verbessern. Aber ein Arztbesuch ohne Kontakt zum Arzt birgt auch große Gefahren. Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es nun, die Vor- und Nachteile der neuen Regelung abzuwägen. Und ggf. müssen wir das Gesetz an den nötigen Stellen verändern. Am Ende soll es den Patienten ja Nutzen bringen, keinen Schaden.


Diskussion zum Nachhaltigkeitssiegel für Lebensmittel Die Projektgruppe #NeueLebensqualität sucht nach Antworten auf die Frage: Wie können Verbraucherinnen und Verbraucher einfach erkennen, wie nachhaltig ein Lebensmittel produziert wurde. Über die Chancen und Restriktionen eines Nachhaltigkeitssiegels diskutierten Mitglieder der Projektgruppe mit Dr. Jenny Teufel vom Ökoinstitut und Dr. Christoph Revermann vom Büro für Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher legen beim Einkauf von Lebensmitteln Wert darauf, dass die Produkte nachhaltig erzeugt wurden. Auf den ersten Blick ist jedoch schwer zu erkennen, wie weit die Hersteller im Prozess Verantwortung für den Klimaschutz, reduziertem Wasserverbrauch oder Arbeitnehmerrechte übernehmen. Biosiegel oder Label für fairen Handel geben interessierten Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits eine gute Orientierung, kennzeichnen jedoch nur einen kleinen Teil des Gesamtsortiments. Wie schaffen wir es, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern die Unterschiede unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten beim Einkauf schnell und einfach erkennen können? Ein allgemeines Nachhaltigkeitssiegel böte den Vorteil der Übersichtlichkeit und würde den Kunden die schnelle nachhaltige Kaufentscheidung ermöglichen - vorausgesetzt sie können ihm vertrauen. Es wurde jedoch deutlich, dass die Anforderungen an die Entwicklung einer guten Kennzeichnung enorm hoch sind. Umfassende Kriterienkataloge müssen festgelegt und Konzepte für die Überprüfbarkeit entwickelt werden. Die Einführung des Siegels macht eine erheblichen Kommunikationsaufwand erforderlich, um das Vertrauen der Konsumenten in die neue Kennzeichnung zu gewinnen. Denkbar ist es jedoch, sich dem großen Ziel einer umfassenden Nachhaltigkeitskennzeichnung in Etappen zu nähern. Ein erstes Etappenziel könnte ein erfolgreich eingeführtes staatliches Tierschutzlabel sein, das verstärkt Nachhaltigkeitskriterien ins Visier nimmt, so Dr. Teufel. „Wir brauchen beides: verbesserte politische Rahmenbedingungen hin zu mehr Nachhaltigkeit in Produktion, Verarbeitung und Konsum. Und wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern die notwendigen Informationen an die Hand geben für ihre Kaufentscheidung. Politische Rahmenbedingungen und eine Kennzeichnung nachhaltiger Lebensmittel ergänzen sich“, so Carsten Träger, stellvertretender Leiter im Projekt #NeueLebensqualität.


Idomeni: Perfides Spiel mit zerstörter Hoffnung Reise mit der Menschenrechtsbeauftragen der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler Die Balkanroute für Flüchtlinge ist dicht. Seitdem leben an der griechischmazedonischen Grenze über 12.000 Menschen in Iglu-Zelten unter katastrophalen Bedingungen. 250 Menschen teilen sich eine Dusche, 70 eine Toilette. Eine Epidemie ist nur deshalb nicht ausgebrochen, weil „Ärzte ohne Grenzen“ unermüdlich im Einsatz sind. Kinder sitzen apathisch herum oder spielen im Dreck. Es gibt Vergewaltigungen und Prostitution. Banden rauben Flüchtlinge aus. Schlepper haben informelle Büros eröffnet, islamistische Gruppen haben die religiöse „Betreuung“ übernommen. Idomeni ist ein rechtsfreier Raum, in dem die Stärkeren die Schwächeren unterdrücken und für ihre Zwecke ausnutzen. Jeden Tag gibt es neue Gerüchte: Mal soll die Grenze geöffnet werden, mal sollen Politiker Menschen nach Deutschland holen. Diese Gerüchte werden aus politischen oder finanziellen Interessen gestreut. Nicht-syrische Flüchtlinge brauchen die Familien aus Syrien, um die Öffnung der Grenze durchzusetzen. Die Gerüchte sorgen dafür, dass die Flüchtlinge auch mit kleinen Kindern im Dreck verharren, weil sie Angst haben, die Grenzöffnung zu verpassen. Den Rat, sich lieber in einem offiziellen Flüchtlingscamp registrieren zu lassen, möchten sie nicht folgen. Denn vielleicht wird die Grenze auch gestürmt – die Versuche der letzten Tage zeigen, wie groß die Verzweiflung ist. Gibt es eine Lösung? Das wilde Camp muss weg. Die Griechen arbeiten mit Hochdruck daran, alle Flüchtlinge in ordentlichen Zeltstädten unterzubringen. Doch dafür brauchen sie die Unterstützung der EU - und die Kommunen endlich auch die Unterstützung der Zentralregierung – nicht ganz einfach in einem Land in der Krise. Nicht zuletzt muss der UNHCR seine Koordinierungsrolle endlich wahrnehmen. Dann gibt es nur drei Perspektiven: Asyl in Griechenland für Menschen, die Schutz brauchen, eine Kontingentlösung in der EU, die endlich umgesetzt werden muss und nicht zuletzt eine schnellere Familienzusammenführung in der EU. Viele Frauen und Kinder, aber auch Familienväter warten darauf, möglichst schnell ihre Angehörigen wiederzusehen – wer will ihnen das verdenken.


Mittelfränkische Verkehrsprojekte Ein Gedränge wie bei einem Popkonzert. Über 150 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Bürgerinnen und Bürger kamen Anfang April ins Karl-Bröger-Zentrum, um mit mir über die Zukunft der mittelfränkischen Verkehrsprojekte zu diskutieren. Mit dabei waren auch meine Kollegen aus dem Bundestag Gabriela Heinrich aus Nürnberg-Nord, Martina Stamm-Fibich aus Erlangen und Carsten Träger aus Fürth. Auch Roths Landrat Herbert Eckstein sowie der Präsident der Autobahndirektion Nordbayern, Reinhard Pirner, standen den Interessierten für Fragen zur Verfügung. Beim Bundesverkehrswegeplan (BVWP) geht es nicht um weniger, als um die langfristige Finanzierung der Bundesstraßen, -autobahnen, -schienen und -wasserwege – und zwar für die nächsten 15 Jahre. Interessant ist dabei vor allem, mit welcher Priorität die einzelnen Projekte bewertet sind. Ist das Projekt als „Vordringlicher Bedarf Plus“ eingeordnet, heißt das „höchste Priorität“. Die Bewertung „weiterer Bedarf“ bedeutet, dass es sich grundsätzlich um ein verkehrspolitisch sinnvolles Projekt handelt, und es daher in den BVWP aufgenommen werden soll – allerdings mit niedrigerer Dringlichkeit. Das sorgt natürlich für Gesprächsbedarf, überall in Deutschland. Deutschlandweit investiert der Bund in den nächsten 15 Jahren 264,5 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur – so viel wie lange nicht. Etwa die Hälfte des Geldes fließt in Straßenprojekte, 41 Prozent entfallen auf die Schiene, neun Prozent auf Wasserstraßen. Bayern ist mit wichtigen Projekten dabei. Für die Nürnberger Verkehrswege sind im BVWP rund 580 Millionen Euro vorgesehen. Bei der Diskussionsrunde im Karl-Bröger-Haus ging es dann vor allem um die Ortsumgehung Stein, die Nordanbindung des Nürnberger Flughafens, den Schienengüterverkehrstunnel Fürth und die Bundesstraße B131n. Beim sechsstreifigen Ausbau der A6 von der Anschlussstelle Schwabach West bis zur Anschlussstelle Roth beteiligt sich der Bund insgesamt mit rund 111 Millionen Euro für Aus- und Neubau bzw. Erhalt und Ersatz. Als Bahner liegen mir die Schienenprojekte besonders am Herzen, wie der Ausbau der FrankenSachsen-Magistrale, also die Verbindung zwischen Nürnberg und Dresden. Noch bis zum 2. Mai können sich alle Bürgerinnen unter Bürger unter www.bvwp2030.de zu den einzelnen Verkehrsprojekten äußern. Nach Einarbeitung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt der Kabinettsbeschluss. Dann wird der Bundestag hierzu die endgültigen Beschlüsse fassen.

Newsletter # 7 - April 2016  

Der fränkische MdB-Newsletter aus Berlin

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