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Nr. 91 Juli/August 2013

Welt ^ T r e n d s Zeitschrift für internationale Politik

Kriminelle Welt

Gewaschenes Geld Routen des Kokains Drehscheibe Kosovo Piraterie in Südostasien

WeltBlick Explosive Türkei Bürgerrevolution in Ecuador? Überschätzter Süden Links-Grün zur Außenpolitik

Forum Wir und die Russen

Kommentar

Heiner Flassbeck zum Euro

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Konferenzberichte

Dialog erforderlich Deutsch-russische Konferenz: „.Ausländische Agenten' oder .gemeinsamer humanitärer Raum'? Erwartungen und Möglichkeiten der deutsch-russischen zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit", Auswärtiges Amt, Berlin, 25. bis 26. April 2013.

Die deutsch-russischen Beziehungen sind in jüngster Zeit gewissen Belastungen ausgesetzt. Zu Irritationen der jeweils anderen Seite führten das N G O Gesetz der Duma vom Juli 2012 und die russlandkritische Erklärung des Bundestages vom November. Umso mehr ist Dialog erforderlich, das Bemühen um Verständnis auf allen Ebenen, von der zivilgesellschaftlichen über die diplomatische bis hin zur höchsten politischen. A n der i m Auswärtigen A m t abgehaltenen Konferenz nahmen mehr als 400 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen ( N G O ) , Wissenschaft und Politik aus Deutschland und Russland teil. Sie wurde vom Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff, initiiert. Kooperationspartner waren die Körber-Stiftung, der Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften ( B D W O ) und die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch.

Bereits i m Vorfeld kam es allerdings zu einem Eklat. Eine dpa-Meldung informierte, dass das von Botschafter a. D . Ernst-Jörg von Studnitz geführte Deutsch-Russische Forum die Kooperation für die Konferenz aufgekündigt habe. I n einem Brief habe von Studnitz dem Russlandkoordinator vorgeworfen,

mit einem „Konfrontationskurs" gegenüber dem Kreml den bilateralen Beziehungen erheblich zu schaden. Andreas Schockenhoff wies das als „unanständiges Verhalten" zurück. Von Studnitz wolle eine stille Diplomatie mit Russland über Probleme, was „altes Denken" aus der Zeit des Kalten Krieges sei. In seiner Eröffnungsrede betonte A u ßenminister Guido Westerwelle die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland bzw. Europa und die Rolle der Zivilgesellschaft. Für die Entwicklung von Gesellschaft und W i r t schaft seien mündige, kreative Bürger und Toleranz wichtig. Der Handel zwischen beiden Staaten habe mit 80 M i l liarden. Euro einen Rekord erreicht; für die Weiterentwicklung seien in Russland Rechtsstaatlichkeit und der Mittelstand wichtig. Ausdrücklich hob er die positive Rolle des Deutsch-Russischen Forums hervor und bedauerte die jüngsten Maßnahmen in Russland gegenüber NGOs. Insgesamt müsse es zwischen den Zivilgesellschaften beider Staaten mehr Dialog und Austausch geben. In gewissem Unterschied dazu stellte Schockenhoff in seinem Impulsvortrag die jüngsten russischen Maßnahmen hinsichtlich von NGOs heraus und bezweifelte, dass es einen „gemeinsamen humanitären Raum" noch gebe. Was die Grundwerte betrifft, stehe man wieder ganz am A n fang. Demgegenüber verwies sein Koreferent Michail Fedotov, Vorsitzender des Rates beim Präsidenten der Russischen Föderation zur Förderung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, auf die in den vergangenen 20 Jahren erreichten

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vielfältigen Formen der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften. Russland könne hier viel von Deutschland lernen, jedoch habe keiner das Recht, den anderen zu belehren. In Russland gebe es viele Diskussionen zum NGO-Gesetz. Einige Vorschläge aus der Zivilgesellschaft seien berücksichtigt worden, weitere würden gemäß der Praxis geprüft.

eine vordergründige Fixierung auf Menschenrechte. Man solle sich z. B. stärker der Umwelt und dem Klimawandel sowie den Fragen, die die Jugend interessieren, zuwenden.

Insgesamt

wurde

deutlich, dass einseitig auf politischen Druck orientierte Veranstaltungen nicht zur Lösung des Konfliktes beitragen. Die Mehrheit der Teilnehmer aus der Zivilgesellschaft Deutschlands und Russlands

Vertreter mehrerer russischer NGOs übten scharfe Kritik an dem Gesetz und seinen Folgen. Sie verwiesen jedoch darauf, dass Kritik aus dem Ausland nicht überzogen, sondern objektiv sein solle, andernfalls würde ihre Tätigkeit unnötig erschwert. A m zweiten Konferenztag ging es schließlich mehr um praktische Fragen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Den Anstoß dazu gab vor allem Peter Franke, Vorsitzender des B D W O . Kritisch bewertete er den Stand bei der Visafrage; trotz vollmundiger Erklärungen von Politikern habe sich bisher nichts in Richtung Erleichterungen getan. Bedauerlich sei das Verhalten der Konferenzorganisatoren gegenüber dem Deutsch-Russischen Forum. Es gebe ein gewisses Ungleichgewicht unter den Teilnehmern: Viele auf der Konferenz vertretene, an Partnern interessierte russische NGOs würden auf keine deutschen Pendants treffen. Viel werde über Russland gesprochen, aber auch in Deutschland müssten sich Vereine an die Gesetze halten und hätten genügend Probleme u. a. mit der Finanzierung oder der Beteiligung an Städtepartnerschaften. Die Vertreter von Organisationen wie dem Bundesfreiwilligendienst und dem Bundesjugendring kritisierten

brachte ihr Interesse an

Partnerschaft

und Dialog zum Ausdruck. HubertThielicke, Berlin

Untragbare Zustände? „Der Euro und die soziale Schieflage. Wie belastbar ist Europa noch?" Leibniz-Gemeinschaft, Berlin, 16. April 2013.

Die Podiumsdiskussion in der LeibnizGemeinschaft war prominent besetzt: Neben dem gerade zum Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ( D I W ) ernannten Marcel Fratzscher diskutierten Michael Zürn, Direktor der Abteilung Global Governance am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus und der Wirtschaftswissenschaftler Antonios Koursovitis von der T U Berlin über die aktuelle europäische Krise. Moderiert wurde die Veranstaltung von der leitenden Wirtschaftsredakteurin des RBB-Inforadios Ute Holzhey. Die etwa 50 anwesenden Zuhörer folgten einer gut strukturierten Auseinandersetzung, in deren Zentrum die soziale Situation


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in den südeuropäischen Krisenregionen stand. Parallel dazu wurde mehrfach die Frage nach der Gefährdungslage für die europäische Kohäsion und die Demokratie in den betroffenen Ländern gestellt. Schließlich wurde das schwierige Thema möglicher Alternativen zum gegenwärtigen Austeritätsparadigma angesprochen. Die im Ankündigungstext gestellte Frage nach der Zukunft des Euros („Werden wir in zehn Jahren noch eine Gemeinschaftswährung haben?") wurde hingegen nur gestreift. Gar nicht thematisiert wurde die derzeit intensiv diskutierte Problemarik des institutionellen und prozeduralen Arrangements in der EU, sodass das Europäisches Parlament oder gar die Gemeinschaftsmethode nicht ein einziges Mal erwähnt wurden. Was die soziale Lage in den Krisenländern, vor allem in Griechenland, betrifft, herrschte breiter Konsens auf dem Podium: Angesichts drastischer Sozialkürzungen und fehlender Erwerbsmöglichkeiten sei der gegenwärtige Protest nachvollziehbar. M i t einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent sei die Lage bedrohlicher als im Deutschland der frühen dreißiger Jahre. Zwar hätten, worauf Antonios Koursovitis hinwies, die Griechen bislang alle Sparvorgaben mitgetragen - aber gleichzeitig sei das Vertrauen in den eigenen Staat massiv beschädigt. Ein Teil der Bevölkerung könne den ökonomischen Druck über Verwandtschaftsstrukturen mildern. Vor allem junge Menschen wählten jedoch zunehmend den Weg der Emigration. Einig waren sich die Diskutanten über das Gefährdungspotenzial für die Demokratie der betroffenen Staaten.

Eine interessante Differenz kam jedoch bei der Problematik der Krisenmigration zum Ausdruck: Während Koursovitis auf die damit einhergehende Entvölkerung hinwies, bewertete Marcel Fratzscher das Phänomen sogar positiv. Denn einerseits würden damit den Aufnahmeländern qualifizierte Arbeitskräfte zugeführt, andererseits sinke die sozialstaatliche Belastung für die Ursprungsländer. Dass die Abwanderung gerade der Hochqualifizierten mittelfristig eher negative Folgen für diese Volkswirtschaften haben wird, erwähnte Fratzscher allerdings nicht. Pointiert war die Krisendiagnose von M i chael Zürn: Zwar seien, ungeachtet medial inszenierter Fahnenverbrennungen, die Proteste in Südeuropa eher diffus und auch in den weniger krisengeschüttelten Ländern sei die Stimmung erstaunlich europafreundlich, auf Dauer sei die Situation dennoch untragbar. Die EU stehe nun vor dem Dilemma, dass einerseits weitere Transferzahlungen unausweichlich seien (was die Geberländer ablehnten), während andererseits die Krisenhaushalte extern überwacht werden müssten (was die Nehmerländer ablehnten). Eine Lösung konnte Zürn freilich nicht anbieten. Lisa Paus, Mitglied des EU-Ausschusses im Bundestag, verwies in diesem Zusammenhang auf die paradoxen Effekte der Austeritätspolitik. Diese sei nicht nur für die Verelendung der Bevölkerung, sondern auch für einen A n stieg der Staatsschulden verantwortlich. Demgegenüber müsse die fiskalische Einnahmenseite gestärkt werden, etwa durch die Verhinderung von Steuerflucht, einen europäischen Schuldentilgungsfonds

oder die berüchtigten Eurobonds. Auch ein europäisches Konjunkturprogramm sei denkbar. Michael Zürn erinnerte aber auch an die Notwendigkeit, gleichzeitig die Produktivität der kriselnden Volkswirtschaften zu erhöhen und die staatlichen Bürokratien zu modernisieren. M i t Blick auf die Gemeinschaftswährung wies Marcel Fratzscher zudem auf seine kürzlich veröffentlichte These hin, nach der nicht der Euro, sondern die fehlerhafte Investitionspolitik der südeuropäischen Regierungen krisenauslösend gewesen sei. Eine Renationalisierung der Wirrschaftspolitiken sei daher ebenso falsch wie die Diskreditierung angeblich arbeitsscheuer Südländer. Schließlich müsse sich das Kommunikationsmanagement der Bundesregierung dringend ändern: Während hierzulande die Öffentlichkeit mehr einbezogen werden müsse, dürfe auf EU-Ebene nicht der Eindruck des Unilateralismus entstehen.

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Leider bestand hierin bereits das Fazit der Diskussion. Dass der politische Diskurs demokratisch geöffnet und die europäische Respektkultur erhalten bleiben muss, ist freilich Konsens. Jedoch: Wie soll dies, angesichts eines machtlosen Europäischen Parlaments und der fortschreitenden Aushöhlung des gemeinschaftlichen EU-Beschlussverfahrens, geschehen? Michael Zürns These der „Vergemeinschaftung durch Konflikt" hätte hier eine interessante Richtung vorgeben können. A m Ende brachte Lisa Paus noch die Idee eines neuen Verfassungskonvents ins Spiel, die leider nicht mehr diskutiert wurde. Markus Dressel, Berlin

V l a d i m i r Mandl, H e i n z Kleger, Ralf J . Leiteritz, Witold Matachowski, C l a u s Montag, Miranda Schreurs, Dieter Segert, M i e c z y s + a w T o m a l a , T a d e u s z Wallas, A n n a Wolff-Pow^ska Anschrift Redaktion

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Welt&Trends erscheint mit freundlicher Unterstützung der Universität Potsdam

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Untragbare Zustände?  

Konferenzbericht: "Der Euro und die soziale Schieflage. Wie belastbar ist Europa noch?", Leibniz-Gemeinschaft Berlin, 16. April 2013

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