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GAZETTE

DAS POLITISCHE K U L T U R M A G A Z I N

N U M M E R 38 / S O M M E R 2013

THEMA: ALTERNATIVEN

Ein neuer Gesellschaftsvertrag

WIE WIR LEBEN WOLLEN Michael Hirsch Futurzwei

GESCHICHTEN DES GELINGENS Interview mit Harald Welzer Verstehen Sie das?

VIERZIG FRAGEN Hans Magnus Enzensberger X

U

Flucht in die DDR

W O IST LIEUTENANT ADKINS? Peter Köpf

Nach Hugo Chävez

MAUSOLEEN Carlos Widmann


Rezensionen

FRANK SCHIRRMACHER

operative Variante gibt (S. 89). Man kann zudem z.B. das Gefangenendilemma so deuten, dass, wenn Menschen nur ihre Interessen vertreten, ein für beide Akteure ineffizientes Nash-Ergebnis herauskommt und wir daher demokratischer Entscheidungsfindung zur Überwindung solchen Marktversagens bedürfen. Der Grundplot der vielen Seiten besteht in der ständigen Wiederholung der Tatsache, dass i m kalten Krieg zwischen Militär, Ö k o n o men, Mathematikern und anderen (Spiel-)Theorien entwickelt wurden, die heute die Zivilgesellschaft unterwandern, und aggressive Investmentbanker nur ein Symptom davon sind. Das Böse kam demnach als synthetisches Produkt in den 1950erjahren in die Welt. FS erzählt hierin Superkurzfassungen,was bei Ph. Mirowski zusammenhängend nachzulesen ist, dies gilt auch für die eingestreuten dogmenhistorischen Teile. FS verallgemeinert hier nur. Allerdings gab es gierige Banker und Fonds schon lange vor der Nachkriegsentwicklung, erinnert

sei an die turbulenten Vorgänge in der Weltwirtschaftskrise, und schon Thukydides und Machiavelli wussten über Lug und Trug ohne Computer und Spieltheorie zu berichten. Bei FS findet man leider keine klaren Aussagen und Belege dazu, was was verursacht hat. In gewissem Sinne bestätigt er die Größenphantasien der Ö k o n o m e n : Sie sind in der Lage, die Welt zu formen. Teil zwei mit fast 100 Seiten wird hier nicht nur aus Platzgründen ausgespart, er liest sich noch zerfahrener und bringt nichts Neues. Das Buch ist in gewissem Sinne tragisch. Die oft auf dem Homo oeconomicus, unrealistischen M o dellen usw. aufbauenden Wirtschaftswissenschaften bedürfen tatsächlich grundlegender Veränderungen, die von der Profession in Lehre und Forschung verweigert werden. FS ist ein an sich intelligenter und aufgeschlossener Mensch, der das Feuilleton der FAZ für kritische Renegaten öffnet. In Talkshows und in der Öffentlichkeit wäre ein ernsthafter Dialog über ein

Leben ohne Finanzkrisen und Schuldenkollektivierung, über Rettungsschirme und die EZB dringend nötig. Das leicht durchblätterbare Buch ist aber leider Ausdruck einer ebenso folgen- wie orientierungslosen wertkonservativen Haltung, der es doch stark außengelenkt auf Beachtung anzukommen scheint und das fast als kulturindustrieller Trash zu bezeichnen ist. Anstatt deutend aufzuklären und Veränderungsvorschläge vorzustellen, wirkt es wahrscheinlich leider populistisch-reaktionär: Man liest sich gruselnd durch, alles ist recht schlecht, es bieten sich keine konkreten Ansatzpunkte für Verbesserungen, die zum Handeln nötigen könnten. W i e schön, dass es „Intellektuelle" wie FS gibt, die sich für uns kümmern, ohne das (halb) gebildete Bürgertum allzu sehr anzustrengen und mit Details zu belasten. Helge Peukert Frank Schirrmacher, Ego. Das Spiel des Lebens, Blessing, München 2013,352 Seiten.

Träumen darf man ja Habermas und die Verfassung Europas Es wäre einfach, das aktuelle Europa-Buch von Jürgen Habermas utopisch zu nennen: Europa, so Habermas, befinde sich auf dem Weg zu einer historisch einmaligen Verfassungsordnung. A m Horizont dieses Umbruchs sieht er jedoch nicht die vielbeschworenen „Vereinigten Staaten von Europa" aufziehen. Schon gar nicht erwägt der Autor das Comeback des Nationalstaats. Das Europa Haber-

mas' kann beides, die althergebrachten Mitgliedstaaten erhalten und das postnationale Gemeinwesen konstituieren. Die „Völker Europas" säßen damit an einem Tisch mit den „Bürgern Europas". U n d zwar als gleichberechtigte Partner. Der Clou an der Sache ist nun, dass diese „Demokratie ohne Staatlichkeit" in der weltgeschichtlichen Gesamtschau selbst nur ein kleiner Schritt ist. A m Ende steht, DIE GAZETTE 38, Sommer 2013


Rezensionen und spätestens hier wird der eher Jahr 2011, der das intergouvernerealistisch gestimmte Leser dann mentale EU-Verfahren und den abwinken, die vereinigte Weltge- Partikularismus der Euro-Retter meinschaft. anprangert.

Jürgen Habermas Zur Verfassung Europas Ein Essay

So viel also vorweg: Wer sich von ZurVerfassungEuropas eine tagespolitische Programmschrift erwartet, wird mit diesem Buch nicht glücklich werden. Jedenfalls nicht mit den ersten beiden der hier versammelten Texte. Bei dem Auftaktessay {Das Konzept der Menschenwürde und die realistische Utopie der Menschenrechte) handelt es sich um eine rechtstheoretische Abhandlung, die den Zusammenhang der Fundamentalbegriffe „Menschenwürde" und „Menschenrecht" erörtert. Dass dieser Text zuerst in einer philosophischen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde, merkt man ihm deutlich an - was gut für das reflexive Niveau ist, der politischen Orientierungskraft aber i m Wege steht. Vor allem der Bezug zu dem Europa-Thema wird keineswegs auf den ersten Blick klar. Erst der zweite Text (Die Krise der Europäischen Union im Lichte einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts), der gleichzeitig der Hauptessay des Bandes ist, erfüllt diese Erwartung. Diejenigen, die sich handliche Empfehlungen für aktuelle Problemlagen wünschen, werden aber auch diesen Beitrag mit einigem Stirnrunzeln lesen. Allen Utopieskeptikern und Theoriemuffeln sei daher empfohlen, die Lektüre mit den kürzeren Texten im Anhang zu beginnen. D o r t finden sich: Ein Z«V-Interview von 2008, in dem Habermas über den Zusammenhang von Neoliberalismus und Finanzkrise spricht; eine knappe Anti-Merkel-Polemik, die er 2010 ebenfalls in der ZEIT veröffentlichte: und ein SZ-Artikel aus dem DIE GAZETTE 38, Sommer 2013

Die Stoßrichtung dieser drei edition suhrkamp „Interventionen" ist klar: Die politischen Akteure sollen sich an die historische Errungenschaften der Union erinnern, ihre nationalen Egoismen aufgeben und die aktuelle Krise gemeinsam überwinden. Gemeinsam, das heißt unter Umständen auch, dass die wohlhabenderen den ins Straucheln geratenen Volkswirtschaften solidarisch unter die Arme greifen. Andererseits weist Habermas das liberal-konservative Mantra der Haushaltskonsolidierung nicht nung der nationalen Öffentlichkeieinfach von der Hand. Durchaus ten füreinander" vor. Mehr Intesinnvoll sei etwa die Forderung resse für die Nachbarn also und nach einer europäischen „Wirt- weniger Selbstbezüglichkeit. Das schaftsregierung" - nur müsse Credo des „politischen" Habermas, diese demokratisch legitimiert der auf den letzten 30 Seiten seines sein. U n d genau das wäre sie nach Europa-Buches spricht, liegt damit den technokratischen Vorstellun- in einem doppelten Appell: Ja zur gen ihrer Fürsprecher eben nicht. europäischen Integration - und Solle der „Konstruktionsfehler" Nein zur Politik der nächtlichen einer politisch kopflosen W ä h - Regierungsabsprachen. Und, so rungsunion behoben werden, müs- kann man drittens hinzufügen: sten daher einerseits effektive Insti- Nein zum Europa der ungezügeltutionen auf EU-Ebene geschaffen ten Märkte. Denn obwohl Haberwerden, andererseits müsste man mas hinsichtlich der sozialen K r i das Eliteprojekt Europa in ein sendimensionen seltsam einsilbig Europa der Bürger transformieren. bleibt, kann man ihm doch keine Ein Schritt in diese Richtung wäre verteilungspolitische Blindheit natürlich die Stärkung des Europäi- vorwerfen. Eher scheint es, als sei schen Parlaments. Gleichzeitig ihm das Versagen des Marktradikamüsse aber Sorge getragen werden, lismus einfach zu offenkundig, um dass bei europäischen Wahlen auch es ausführlicher zu thematisieren. wirklich über europäische Themen Jedenfalls kann man den Zielkonabgestimmt wird. Das ließe sich flikt zwischen Kapitalismus und etwa durch die Transnationalisie- Demokratie durchaus als den Hinrung des Parteiensystems errei- tergrund ansehen, vor dem Haberchen. Und, mindestens ebenso mas seine Überlegungen zur eurowichtig, durch eine veränderte Pra- päischen Verfassung anstellt. xis der Medien. Letztere stellt sich Aber dabei bleibt es nicht. Hinzu Habermas als „gegenseitige Off- kommt das sehr viel sperrigere 101


Rezensionen Moment einer kosmopolitischen Verfassungsgeschichte, das er i m Hauptessay seines Europa-Bändchens entwickelt. Hier spricht nicht mehr der „public intellectual" Habermas, sondern der politische Theoretiker. Und als solcher verfolgt er das geschichtsphilosophische Projekt eines neuen „Narrativs", das den höheren Sinn der europäischen Einigung sichtbar machen soll. Wenn man jedoch, wie vorgeschlagen, das Buch von hinten nach vorne liest, kann man dieses Reflexionsniveau auch als philosophisch Unbeleckter relativ leicht betreten; und vor allem: mit Gewinn für das politische Gespür. Auch „Realisten" müssen sich schließlich die normative Frage stellen, aus welchen G r ü n d e n man eine engere politische Union überhaupt anstreben sollte. Diese Frage beantwortet Habermas in der Tradition Kants, nämlich mit dem Verweis auf die „zivilisierende Kraft" demokratischer Verrechtlichung. Aus dieser Perspektive steht die Bändigung des „autoritären Kerns" staatlicher Innenpolitik in einem direkten Zusammenhang mit der „Pazifizierung" der Außenpolitik. Man kann sich das etwa so vorstellen, dass in der historischen Entwicklung erst der „Naturzustand" zwischen den Bürgern aufgehoben wird, dann der zwischen den Bürgern und ihrem Staat und schließlich auch noch der Naturzustand zwischen den Staaten. Das Prinzip Macht wird damit nach und nach durch das Prinzip Recht ersetzt. U n d da es sich um demokratische Verrechtlichung handelt, müssen die der Gesetzgebung Unterworfenen gleichzeitig als Urheber dieser Gesetzgebung verstanden werden. Denkt man diesen Gedanken zu Ende, ergibt sich

das Bild einer globalen Verfassungsordnung, die auf Mitbestimmung und allgemeiner Rechtsgleichheit basiert.

denssicherung und der Menschenrechte zielt in diese Richtung. Ganz so utopisch ist das Narrativ der globalen Konstitutionalisierung also vielleicht doch nicht. U n d allem Defätismus zum Trotz: Was Europa betrifft, ist die Demokratie ohne Staatlichkeit ja wirklich ein denkbares Szenario. Hier liegt das Problem ja keineswegs in der fehlenden Homogenität, sondern in der Übermacht der Regierungschefs und der Missrepräsentation europäischer Anliegen in der Öffentlichkeit. U n d in der allzu lange betriebenen Politik der Marktentgrenzung, wie man mit Blick auf die haarsträubende sozioökonomische Lage sagen muss. Die Vision einer transnationalen Demokratie, die auch den real existierenden Kapitalismus in seine Schranken weisen könnte, kommt da zur richtigen Zeit. Schade nur, dass Habermas diesem Aspekt des Themas nicht mehr Aufmerksamkeit gewidmet hat.

Zugegeben, das ist starker Tobak. Zumindest wird dadurch aber klar, wieso Habermas europapolitische und Menschenrechtsfragen gemeinsam in einem Buch abhandelt. Das Ziel einer demokratischen EU erhält bei Habermas seinen Sinn nämlich durch das höhere Ziel einer demokratischen „Weltinnenpolitik". Und die vornehmste Aufgabe dieser Weltinnenpolitik sei eben der Schutz der Menschenrechte. Zwar müssten, i m Gegensatz zur europäischen Politik, Themen der „Selbstabgrenzung" und „Selbstbehauptung" auf globaler Ebene außen vor bleiben, aber das verfassungsrechtliche Design wäre dasselbe: Die zu schaffende Weltorganisation wäre eine rechtsetzende Instanz ohne eigene Sanktionsgewalt, und sie brächte die Verfassungssubjekte Bürger Markus Dressel und Staat an einen Tisch. Genau diese beiden „Innovationen" sieht Jürgen Habermas, Habermas in der gegenwärtigen Zur Verfassung Europas, E U bereits angelegt - wenn auch, edition suhrkamp, was die Stellung der europäischen Berlin 2011,140 Seiten Bürger angeht, noch in schwacher Form. Globale Demokratie würde dann die Etablierung eines „Weltparlaments" nach A r t des Europäischen Parlaments einschließen, wobei die alten Nationalstaaten als „Garanten von Recht und Freiheit" erhalten blieben. Zumindest die demokratischen unter ihnen. Habermas' Vorschlag ist damit eine A r t Kosmopolitismus light, der die Einteilung der Welt in nationale Entitäten nicht antastet. Auch die Beschränkung der Weltinnenpolitik auf Fragen der Frie-

DIE GAZETTE 38, Sommer 2013


Träumen darf man ja. Habermas und die Verfassung Europas