Page 1

30. November 2016

Ausgabe 11/2016

News aus dem Deutschen Bundestag

tglieder

Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

bi

Liebe Genossinnen und Genossen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Aus dem Inhalt: • Editorial

S. 1

• Projekt # NeueGerechtigkeit: Ergebnisse S. 1 • Gleiche Renten in Ost und West Rentenangleichung bis 2025 S. 2 • Stiftung Anerkennung und Hilfe: Leistungen für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen ab 2017 S. 3

Letzte Woche hat die Koalition die Ost-West-Rentenangleichung beschlossen. Dies war ein hartes Stück Arbeit, starke Teile der CDU/CSUFraktion waren bis zuletzt dagegen. Wie bei vielen Themen kann man das Ergebnis als „halb volles“ oder „halb leeres“ Wasserglas betrachten. Enttäuschend ist ohne Frage, dass die vollständige Angleichung erst 2025 vollzogen sein wird. Positiv ist allerdings, und das sollten wir nicht unterschätzen, dass es erstmals einen verbindlichen, gesetzlich festgelegten Fahrplan geben wird.

Inakzeptabel ist, dass die geplante Solidarrente aufgrund des Widerstandes des Koalitionspartners vorerst nicht eingeführt werden wird. Dies wird insbesondere in Ostdeutschland bei vielen, die ab 2025 in Rente gehen, zu dramatisch geringen Renten führen. Dafür ist allein die CDU/CSU verantwortlich! Das müssen und werden wir im nächsten Bundestagswahlkampf zu einem zentralen Thema machen! Nächste Woche wird die Landesgruppe ihre jährliche Klausurtagung durchführen.

Editorial Dieses Jahr steht sie unter dem Thema „Lebensmittelproduktion in SachsenAnhalt – Hochwertige Lebensmittel aus SachsenAnhalt für alle“. Wir werden zu diesem Zweck in ganz Sachsen-Anhalts unterwegs sein, um mit unterschiedlichsten Akteuren zu sprechen und zu diskutieren. Herzliche Grüße Für die Landesgruppe

Vorsitzende

Projekt #NeueGerechtigkeit: Ergebnisse

Impressum Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag Dr. Karamba Diaby, MdB Tel.: 030-227-73460 karamba.diaby@bundestag.de

Marina Kermer, MdB Tel.: 030-227-75544 marina.kermer@bundestag.de

Burkhard Lischka, MdB Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3

Wer das Morgen gestalten will, muss heute drüber reden: In den letzten Monaten hat die SPD-Fraktion in sechs Projektgruppen Konzepte für eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft entwickelt. Kürzlich wurden die Ergebnisse in Berlin vorgestellt. In den Projektgruppen ging es um entscheidende Zukunftsfragen: Wie lässt sich „Neue“ Gerechtigkeit in einer Welt des Wandels herstellen? Wie können wir sicherstellen, dass alle Menschen die bestmögliche Bildung erhalten? Wie können wir technologische Entwicklungen und wirtschaftlichen Fortschritt so gestalten, dass sie allen nützen? Wie kann es uns gelingen, neu Zugewanderte gut in unsere Gesellschaft zu integrieren? Wie sieht eine Arbeitswelt aus, die eine Balance zwischen Beruf, Familie und gesellschaftlichem Engagement ermöglicht? Zu all diesen Fragen hat

die SPD-Fraktion gemeinsam mit Fachleuten und BürgerInnen Antworten erarbeitet: konkrete Vorschläge und politische Konzepte, mit denen wir die Zukunft des Landes gestalten wollen. Zwei der sechs Projektgruppen wurden von Mitgliedern der Landesgruppe geleitet: Die Projektgruppe #NeuesMiteinander von Karamba Diaby (gemeinsam mit Matthias Bartke) und die Projektgruppe #NeueLebensqualität von Marina Kermer. Unsere soziale Herkunft bestimmt noch immer unsere Chancen auf ein gutes Leben in Gesundheit, ein Wohnen in einem Umfeld mit hoher Lebensqualität sowie eine gesunde und nachhaltige Ernährung. Das ist nicht gerecht. Die Projektgruppe #NeueLebensqualität hat deshalb Vorschläge für politisches Handeln erarbeitet, die genau dort ansetzen.

Kinder aus Familien mit geringerem sozialem Status haben häufig einen schlechten gesundheitlichen Start ins Leben, der sich lebenslang für sie auswirkt. Langfristig haben diese Kinder auf Grund der schlechten Startchancen wenig Perspektive auf einen sozial erfolgreichen Lebensweg. Mehr noch, sie werden diese Vorprägung auch ihren Kindern mitgeben. Deshalb ist es wichtig, die Weichen für ein gesundes Leben so früh, wie möglich zu stellen, um allen Kindern den Weg in ein gesundes und erfolgreiches Leben zu ermöglichen. Veränderungen gelingen am besten, wenn die Menschen in ihrem Alltag erreicht werden und Lebenswelten wie z. B. Schulen und Quartiere gesundheitsfördernd gestaltet werden. Die Kommunen tragen hierbei eine große Verantwortung. Fortsetzung S. 2


News aus dem Deutschen Bundestag Auswahl unserer (partei-) öffentlichen Termine in Sachsen-Anhalt Dr. Karamba Diaby, MdB 5. Dezember, 10.15 Besuch des ChristopherusGymnasiums in Droyßig mit Manuela Hartung, MdL, Zeitzer Str. 3, Droyßig

Marina Kermer, MdB 2. Dezember, 18.00 Weihnachtsfeier SPD-Ortsverein Stendal mit Jubilarsehrung, Bauernschänke, Langer Weg 53, Stendal 5. Dezember, 15.00 Apotheken-Praktikum, Stadtseeapotheke, Stadtseeallee 29, Stendal 5. Dezember, 18.15 Sitzung SPD-Landesvorstand, Ernst-Reuter-Haus, Bürgelstraße 1, Magdeburg 6. Dezember, 11.00 Besuch des Unternehmens KRAIBURG Relastec GmbH, Fuchsberger St. 4, Salzwedel 6. Dezember, 13.00 Besichtigung der Sanierungen in der Katharinenkirche Salzwedel, Wollweberstraße 72, Salzwedel 6. Dezember, 18.00 Vorstandssitzung Ortsverein Stendal, Altstadthotel Stendal, Breite Str. 60, Stendal

Burkhard Lischka, MdB 2. Dezember, 15.00 Einweihung einer Stele mit SPDBundesschatzmeister Dietmar Nietan im Volkspark Halle; Schleifweg 8a, Halle 3. Dezember, 10.00 Sitzung des SPDLandesparteirates, RoncalliHaus, Max-Josef-Metzger-Str. 12-13, Magdeburg 3. Dezember, 15.00 25 Jahre THW Ortsverband Magdeburg, An der Enckekaserne 7, Magdeburg 3. Dezember, 18.00 20 Jahre THW Calbe, Hotelrestaurant Augustusgabe, Brauhausstr. 24, Barby 5. Dezember, 18.15 Sitzung SPD-Landesvorstand, Ernst-Reuter-Haus, Bürgelstr. 1, Magdeburg 19. Dezember, 15.30 Vororttermin an der mit Städtebaufördermitteln des Bundes unterstützten Düppler Mühle, Düppler Mühlenstr. 25, Magdeburg 21. Dezember, 13.30 Praktikumseinsatz im Vitanas Senioren Centrum Elbblick, Neustädter Str. 2, Magdeburg

Gleiche Renten in Ost und West Rentenangleichung bis 2025 Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine gesetzlich geregelte vollständige Angleichung der Renten in Ost und West verständigt. Die Angleichung soll in sieben Schritten erfolgen, die mit der jährlichen Rentenanpassung verbunden werden. Der erste Angleichungsschritt soll zum 1. Juli 2018 erfolgen. Dabei wird der aktuelle Rentenwert (Ost) unabhängig von der Lohnentwicklung in Ostdeutschland von derzeit 94,1 % auf 95,8 % des Westwerts angehoben. Die weiteren Angleichungsschritte folgen jeweils zum 1. Juli in den Jahren 2019 bis 2024. Auch das Abschmelzen des Hochwertungsfaktors und die Angleichung von Beitragsbemessungsgrenze und Bezugsgröße an die Westwerte erfolgen in sieben Schritten. Diese Anpassungen treten nachlaufend im Zuge der allgemeinen Fortschreibung der Rechen-

größen der Sozialversicherung, also zum 1. Januar des jeweils nächsten Jahres in Kraft. Ab dem 1. Juli 2024 wird ein gesamtdeutscher Rentenwert gelten und ab dem 1. Januar 2025 werden dann auch Beitragsbemessungsgrenze und Bezugsgröße einheitlich sein. Die Hochwertung der ostdeutschen Arbeitsentgelte entfällt ab dem 1. Januar 2025. Mit den Vereinbarungen liegt nun endlich ein verbindlicher Fahrplan vor. Ab 2025 soll es keine Unterschiede mehr bei der Rentenberechnung in Ostund Westdeutschland geben. Die Kosten für die Angleichung steigen in diesem mehrstufigen Verfahren von 0,6 Milliarden im Jahr 2018 auf 3,9 Milliarden im Jahr 2025 an. Diese Mehrkosten sind eine gesamtgesellschaftliche Investition in die Vollendung der Deutschen Einheit und werden deshalb aus Steuermitteln aufgebracht.

Projekt #NeueGerechtigkeit Fortsetzung v. S. 1 Weitergehende Infos: Dabei will die SPD-Fraktion sie unterstützen. Gesundheitsförderung muss politisch viel stärker als Querschnittsaufgabe begriffen werden. Für die Bundespolitik soll deshalb eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zur Gesundheitsförderung entwickelt werden.

Zu einem qualitätsvollen Leben gehört ebenso eine gute und gesunde Ernährung, weil das Voraussetzung für gute Gesundheit ist. Die Förderung einer gesunden Kita- und Schulverpflegung seitens des Bundes ist deshalb eine gute Investition. In der Projektgruppe #NeuesMiteinander – Einwanderungsland Deutschland wurden die Herausforderungen unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft in den Blick genommen. Dabei wurden neue

Wege ausgelotet, wie wir unGesetzentwurf: ser Zusammenleben gestalten Drs. 18/9787, 18/10065 können. Die Projektgruppe hat Debatte: vor diesem Hintergrund VorProtokoll, schläge fürVideo ein moderneres Einwanderungsrecht und zur Stärkung von Teilhabemöglichkeiten entwickelt. Denn: Die Herausforderungen des demografischen Wandels und des sich abzeichnenden Fachkräftemangels müssen angegangen werden. Neben der Qualifizierung und Aktivierung der hier lebenden Menschen zählt dazu auch ein neues und modernes Einwanderungsrecht, das aktuellen Herausforderungen Stand hält. Um das gesellschaftliche Miteinander in unserem vielfältigen Einwanderungsland aktiv zu gestalten, braucht es zudem massive Investitionen – in Bildung, den Arbeitsmarkt und

Seite 2 von 3 Auswahl unserer (partei-) öffentlichen Termine in Sachsen-Anhalt Waltraud Wolff, MdB 4. Dezember, 17.00 Barbara-Feier der K + S Kali GmbH Zielitz, KatharinenKirche, Wolmirstedt 6. Dezember, 14.00 Gedankenaustausch „Arbeitsmarktgeschehen im Agenturbezirk Magdeburg“, Agentur für Arbeit, Hohepfortestr. 37, Magdeburg 6. Dezember, 16.00 Vorstandssitzung der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Ackerstr. 16, Magdeburg, 16. Dezember, 18.00 Weihnachtsfeier des SPD-OV Wolmirstedt/Elbe-Heide, Gaststätte „Zum Kicker“, Rogätzer Str. 19, Wolmirstedt Einige Termine der Klausurtagung 7. Dezember, 13.00 Auftaktveranstaltung Expertenrunde „Gesunde Ernährung“, Altstadthotel Stendal, Breite Str. 60, Stendal 7. Dezember, 15.30 Besuch der Bio Edelpilze Altmark, OT Heeren, Sälinger Str.39, Hansestadt Stendal 8. Dezember, 9.00 Besichtigung zweier Öko-Höfe und anschl. Gesprächsrunde Öko-Bauern zu aktuellen Problemen, Leinöl-Mühle, Burger Str. 18, Parchen 8. Dezember, 18.00 Gespräch Präsident Olaf Feuerborn & HGF Marcus Rothbart, Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V., Halberstädter Chaussee 123, Magdeburg 9. Dezember, 11.30 Gespräch Geschäftsführer Volkmar Hahn & Referatsleiterin Ernährung Christa Bergmann, Verbraucherzentrale Halle, Steinbockgasse 1, Halle

im Gesundheitsbereich. Damit alle hier lebenden Menschen – egal ob zugewandert oder nicht – die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben haben, fordert die Projektgruppe zudem die Stärkung der Antidiskriminierungspolitik.

Weitergehende Infos: Abschlussbericht: Ideen für Deutschlands Zukunft


News aus dem Deutschen Bundestag Unsere Bürgerbüros: Dr. Karamba Diaby, MdB Große Märkerstraße 6 06108 Halle Große Steinstraße 58 06108 Halle Tel.: 0345 – 68 278 441/442 Fax: 0345 – 68 278 443 MitarbeiterInnen: Franca Meye karamba.diaby.ma02@bundestag.de

Marcel Muschter karamba.diaby.ma04@bundestag.de

Andrej Stephan karamba.diaby.ma08@bundestag.de

www.karamba-diaby.de -----------

Marina Kermer, MdB Hohe Bude 15 39576 Stendal Tel.: 03931 – 58 93 289 MitarbeiterInnen: Marco Beiersdörfer Henning Lehmann Arvid Schwerin marina.kermer@bundestag.de

www.marina-kermer.de -----------

Burkhard Lischka, MdB Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476 Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler burkhard.lischka.wk@bundestag.de

www.burkhard-lischka.de -----------

Waltraud Wolff, MdB Bahnhofstraße 18 39326 Wolmirstedt Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101 Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke

Seite 3 von 3

Stiftung Anerkennung und Hilfe:

Leistungen für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen ab 2017 In zahlreichen stationären psychiatrischen Einrichtungen und stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe haben Kinder und Jugendliche in der Vergangenheit Leid und Unrecht erfahren müssen.

und „Heimerziehung West“ auch eine Anerkennungsleistung für Menschen aus Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu schaffen.

Neben der finanziellen Anerkennung wird sich die Stiftung auch mit möglichen Formen der öffentlichen Anerkennung beschäftigen.

Ein weiterer wichtiger BeDer Kabinettbeschluss sieht standteil der Stiftungsarbeit Viele von ihnen leiden noch materielle Unterstützungsleis- wird es sein, das damals verheute u.a. an den Folgen un- tungen für die Betroffenen vor: übte Unrecht wissenschaftlich gerechtfertigter Zwangsmaßaufzuarbeiten. 1) Einmalige Geldpauschale nahmen, Strafen, DemütigunBei Vorliegen der Zugangsvo- Zusätzlich werden bis spätesgen oder unter finanziellen raussetzungen erhalten Be- tens April 2017 regionale AnEinbußen, weil sie in oder für troffene als Unterstützungs- lauf- und Beratungsstellen geEinrichtungen gearbeitet haleistung eine einmalige pau- schaffen, die bei der Antragben, ohne dass dafür in die schale Geldleistung in Höhe stellung und persönlichen Rentenkasse eingezahlt von 9.000 € zum selbstbe- Verarbeitung des Geschehewurde. stimmten Einsatz. nen behilflich sind. Nach langwierigen VerhandDie Stiftung hat eine Laufzeit lungen hat das Bundeskabivon fünf Jahren. Betroffene nett kürzlich die Errichtung der können sich innerhalb der Stiftung „Anerkennung und ersten drei Jahre schriftlich für Hilfe“ beschlossen. Unterstützungsleistungen der Mit ihr sollen ab dem komStiftung bei der zuständigen menden Jahr auch jene MenAnlauf- und Beratungsstelle 2) Rentenersatzleistung schen Hilfen erhalten, die als anmelden. Sofern Betroffene in der EinKinder oder Jugendliche in der richtung Arbeit in erheblichem Weitergehende Informationen Zeit von 1949 bis 1975 in der Umfang geleistet haben, ohne zur Stiftung „Anerkennung Bundesrepublik Deutschland dass ausreichend Sozialversi- und Hilfe“ finden sich auf der oder von 1949 bis 1990 in der cherungsbeiträge gezahlt Webseite des Bundesministeehemaligen DDR in stationäwurden, erhalten sie bei einer riums für Arbeit und Soziales. ren Einrichtungen der BehinArbeitsdauer von bis zu zwei dertenhilfe oder Psychiatrie Jahren (zusätzlich) eine einUnrecht und Leid erfahren hamalige Rentenersatzleistung ben. von 3.000 €, bei einer ArbeitsDie SPD hatte sich stets dafür dauer von mehr als zwei Jaheingesetzt, neben den Fonds ren weitere 2.000 € (also ins„Heimerziehung in der DDR“ gesamt 5.000 €).

waltraud.wolff.wk@bundestag.de

www.waltraud-wolff.de

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten ! Name:………………………………………………………………………………………………………………. Email: ………………………………………………………………………………………………………………. Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-st.spd@bundestag.de oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 11/2016