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BRANDENBURG

AN DER HAVEL.

AKTUELL.

Infobrief, Ausgabe 01/2014, 30. Januar 2014

INFOBRIEF DER CDU-FRAKTION IN DER SVV BRANDENBURG AN DER HAVEL

! herzlich willkommen zur Januar-2014-Ausgabe des Infobriefs der CDUFraktion in der SVV von Brandenburg an der Havel. Mit diesem Newsletter wollen wir Ihnen regelmäßig die neuesten Informationen über unsere Arbeit zukommen lassen immer aktuell und immer hautnah. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Chance nutzen, sich aus erster Hand über die Arbeit und Positionen Ihrer CDUAbgeordneten in der SVV von Brandenburg an der Havel zu informieren. Schreiben Sie uns Ihre Meinung, rufen Sie uns an

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oder kommen Sie in der Ich wünsche Ihnen viel Geschäftsstelle vorbei. Ihre Spaß beim Lesen. Ansichten sind uns wichtig. Herzlichst In der aktuellen Ausgabe Ihr des Infobriefs stellen wir Ihnen unsere Positionen zu den Themen B-Plan „SBWalter Paaschen, Vorsitzender der Markt Neuendorfer CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel Straße“, Einführung Rathausbote, Investitionsförderprogramm für Sportvereine, Theaterfinanzierung und Interkommunale Zusammenarbeit vor.

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Infobrief, Ausgabe 01/2014, 30. Januar 2014

B-Plan „SB-Markt Neuendorfer Straße“

Aktionismus der SPD gestoppt !

Des Weiteren sieht der neue Entwurf ein Gewerbegebiet vor. Es muss geprüft werden, ob dies nicht im Widerspruch zum gültigen Flächennutzungsplan steht.

Von Georg Riethmüller

Der neue Entwurf weicht auch erheblich vom AufstellungsDer Antrag der SPD, den B-Plan beschluss aus dem Jahr 2009 ab. In diesem Beschluss wurden „SB-Markt Neuendorfer Straße“ mit dem Stimmen der SPD und auszulegen, ist mehrheitlich in Die Linke die Entwicklungsziele die Ausschüsse verwiesen worden. Die Gründe dafür waren, für dieses Gebiet festgelegt. dass der Antrag der SPD und die Damit diese nicht im Widerspruch mit dem damals dazu gehörigen Anlagen nicht gültigen Einzelhandelskonzept form - und fristgerecht stehen, wurde dieses willkürlich eingereicht worden sind. Damit hatten sie das Mitwirkungsrecht durch Mehrheitsbeschluss geändert. der Stadtverordneten verletzt. Weiterhin hatte der SPD- Antrag wiederholt die sachbezogenen Hinweise der Verwaltung nicht beachtet. So kann in diesem Verfahren nur dann ein Neuanfang erfolgreich eingeleitet werden, wenn die durch das Innenministerium als rechtswidrig bewerteten alten Beschlüsse aufgehoben werden.

Dieser Aktionismus der SPD wurde gestern in der SVV vorerst gestoppt. Er führte bisher zu Stillstand, den ganz allein die SPD durch Nichtbeachten der gesetzlichen Rahmenbedingungen, auf die sie durch die Verwaltung seit Anfang an hingewiesen worden ist, zu verantworten hat.

Wir stehen zu unserer Aussage.

Rathausbote

Von Walter Paaschen

politik nach, was im Großteil der Gemeinden in der Bundesrepublik schon jahrelang üblich ist. Görlitz, Dresden und Bamberg seien als Beispiele genannt.

Mit den Stimmen der CDU und der Die Linke hat die SVV eine Erweiterung des Amtsblattes, den Rathausboten, beschlossen. Zukünftig sollen die vorgeschriebenen amtlichen Mitteilungen durch Informationen über das Geschehen in der Stadt, durch Informationen von Vereinen und Verbänden und Meinungen der Fraktionen ergänzt werden. Der Rathausbote soll an alle Haushalte einmal monatlich kostenlos verteilt werden. Damit ziehen wir in der Informations-

Die derzeitige Praxis, dass über die verschiedenen Sachverhalte wie bspw. Stadtentwicklung oder Müllentsorgung mittels Flyer getrennt informiert wird, ist teuer und erreicht nicht alle Bürgerinnen und Bürger. Diese Informationen können über den Rathausboten an alle weitergegeben werden. Das ist effektiver und rechtfertigt den Mitteleinsatz. Diese Investition ist eine Investition für gemeinsames Handeln. Sie wird sich daher später durch eine sachbezogene Mitarbeit aller auszahlen.

Information für gemeinsames Handeln

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Wir wollen eine städtebauliche Entwicklung auf der Industriebrache der ehemaligen Stärkefabrik. Sie wird aber nur erfolgreich stattfinden, wenn sie den beschlossen Entwicklungszielen und den gesetzlichen Rahmenbedingungen entspricht.


Infobrief, Ausgabe 01/2014, 30. Januar 2014

Sportförderung

Investitionsförderprogramm für Sportvereine ! Von Jean Schaffer

Wir haben der SVV folgendes vorgeschlagen: 1. Zusätzlich zur bestehenden Richtlinie zur Förderung von Sportvereinen wird ein Investitionsförderprogramm zur Sanierung von kommunalen Sportstätten von Sportvereinen beschlossen. 2. Dazu werden in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 jeweils 100 TEUR im Teilfinanzhaushalt 424.01 zur Investitionsförderung bereitgestellt. 3. Die Gewährung von Mitteln aus diesem Investitionsprogramm soll analog der Richtlinie zur Umsetzung der

beschlossenen Investitionsförderung aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes (BV 334/2009) erfolgen. Zur Förderung von Investitionen der Sportvereine soll zusätzlich zur Sportförderrichtlinie aus Mitteln ein Betrag von insgesamt 200.000 EUR für Vereine aus der Stadt bereitgestellt werden. Zum Teil fehlen den Vereinen für umfangreiche Sanierungsinvestitionen entweder die erforderlichen Eigenmittel (geltende Richtlinie erfordert grundsätzlich Eigenanteil 50 %) oder der Umfang der Investitionen kann nicht mehr von der Sportförderung (max. 5 TEUR je Projekt) erfasst werden Mit diesem Vorschlag wollen wir die Sportvereine bei notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den Sportanlagen unterstützen.

Theaterfinanzierung

Finanzierung gesichert

In Anbetracht der Bedeutung des Sportes, insbesondere für die Erziehung unserer Kinder und für die Gesundheitsförderung, ist dieser Mitteleinsatz eine gute Zukunftsinvestition. Mit diesem Vorschlag haben wir anderen nicht die Idee genommen, sondern nur entschlossen gehandelt. Fehlbetrag von 100.000 € im Wirtschaftsplan des Theaters.

Damit diese Summe dem Theater zugeführt werden kann, Von Daniel Güttler haben wir mit der Fraktion DIE Die Rolle des Theaters für das LINKE einen Antrag in die SVV kulturelle Leben und für die eingebracht, der diesen Bildung in unserer Stadt ist Fehlbetrag durch Umverteilung unbestritten. Das haben wir nicht ausgleichen wird. Somit wird die nur mit Worten bekräftigt, Finanzierung des Theaters sondern auch mit gesichert. entsprechenden Haushaltsentscheidungen untersetzt.

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Alle diejenigen, die unseren Haushalt ablehnen, müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie es auch mit unserem Theater tatsächlich ernst meinen. Das Theater erhält 6,7 Mio € Förderung durch Stadt und Land. Strittig waren zuletzt ein

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Infobrief, Ausgabe 01/2014, 30. Januar 2014

Interkommunale Zusammenarbeit

Wichtiges Element zur Stärkung der Kreisfreiheit !

„Die Interkommunale Zusammenarbeit, die Kooperation mit den angrenzenden Kommunen und Landkreisen, ist ein wichtiges Element zur Stärkung der Kreisfreiheit unserer Stadt. Dabei ist Brandenburg an der Havel bisher beispielgebend im Land Brandenburg.“

Von Michael Kilian

Die Interkommunale Zusammenarbeit, die Kooperation mit den angrenzenden Kommunen und Landkreisen, ist ein wichtiges Element zur Stärkung der Kreisfreiheit unserer Stadt. Dabei ist Brandenburg an der Havel bisher beispielgebend im Land Brandenburg. So ist auf Initiative der Stadt die Ausrichtung der BUGA 2015 der Havelregion übertragen worden. Die hier bereits praktizierte Zusammenarbeit wird auch nach der BUGA Früchte tragen. Als weiteres Beispiel ist der Vertrag zur gemeinsamen Wirtschaftsregion Westbrandenburg zu nennen. Im November 2013 hat

! Kurz notiert !

Michael Kilian

Bürgermeister Steffen Scheller eindrucksvoll darüber berichtet. Vor diesem Hintergrund sind die Aktivitäten der SPD schwer zu verstehen. In einem Beschluss, der in über zehn Ausschusssitzungen beraten wurde, wird die Verwaltung beauftragt über die interkommunale Zusammenarbeit zu berichten.

Ines Hampel hat aus persönlichen Gründen ihr Mandat als Stadtverordnete zurückgegeben. Die CDU-Fraktion hat die persönliche Entscheidung von Ines Hampel mit Bedauern zu Kenntnis genommen.

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Eine enormer Aufwand, der erhebliche Ressourcen verbraucht hat. Mit einer entsprechen Anfrage hätte man einfacher das gleiche Ergebnis erzielen können und wir hätten heute schon die Informationen auf den Tisch, die uns zu einer sachlichen Diskussion zu diesem wichtigen Thema befähigt hätten.

Ines Hampel hat fast fünf Jahre ehrenamtlich aktiv in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel mitgearbeitet. Dafür bedanken wir uns bei ihr ganz herzlich. Wir wünschen Ines Hampel auch zukünftig alles Gute und vor allem Gesundheit. Als neues Mitglied der Fraktion werden wir Jasmin Sorge begrüßen.

CDU-Infobrief Januar 2014  

Herzlich willkommen zur Januar-2014-Ausgabe des Infobriefs der CDU-Fraktion in der SVV von Brandenburg an der Havel.