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Nummer  / 

. Juni 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossen, liebe Freunde! An diesem Montag fand die erste Stadtverordnetenversammlung (SVV) nach der Kommunalwahl statt. Die SPD-Fraktion konnte nach der Kommunalwahl am . Mai  mit insgesamt  Stadtverordneten wieder als zweitstärkste Fraktion in die SVV einziehen. Am . Juni hat sich die SPD-Fraktion konstituiert und einen Vorstand gewählt, dem Nicole Näther und Carsten Eichmüller als stellvertretende Vorsitzende sowie ich als Fraktionsvorsitzende angehören. Wir möchten als SPD-Fraktion auch weiterhin die Gelegenheit nutzen, um auf die SVV und die Kommunalpolitik der letzten Tage und Wochen zurückzublicken. Dazu nutzen wir seit nunmehr fast  Jahren regelmäßig den Newsletter der SPDFraktion. Doch dieser Newsletter ist mehr als nur bloße Information. Er soll an Sie als Leser auch eine Einladung sein sich einzubringen, mitzudiskutieren und die Kommunalpolitik in Brandenburg an der Havel kritisch und interessiert zu begleiten. Es würde mich freuen, wenn Sie an unserem Newsletter Gefallen finden. Für Fragen, Kritik und Anregungen stehen wir Ihnen gerne unter fraktion@spd-stadt-brandenburg.de zur Verfügung. Ihre/ Eure Britta Kornmesser

Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl Gestern fand die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl statt. In dieser Sitzung wurden unter anderem Walter Paaschen (CDU) zum Stadtverordnetenvorsteher sowie Renate Deschner (SPD) und Botho Deregoski (Gartenfreunde) zu seinen beiden Stellvertretern gewählt. Außerdem wurden die Anzahl der Mitglieder dieser Ausschüsse beschlossen und die Ausschüsse besetzt. Die SPD hat den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport mit Udo Geiseler besetzt. Den Finanzausschuss wird wieder Renate Deschner leiten. Nachfolgend möchte ich unsere Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner kurz vorstellen:


Stadtverordnete

sachkundige Einwohner

Marco Bergholz

Jens Glühmann

Anca Güntsch

Thomas Langerwisch

Sebastian Möckel

Kati Nast

Wolfgang Orphal

Wolfgang Schad

Ramona Sellke

Gerhard Sondermann

Christian Wehrstedt

Judith Moderegger

Claudia Scholz

Andreas Wolf

d sein Chef SPD-Fraktion, Krakauer Str. ,  Brandenburg, 
 Tel. -   oder Fax: -  , e-mail: fraktion@spd-stadt-brandenburg.de www.spd-stadt-brandenburg.de

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Die Besetzung der neuen Ausschüsse •

Hauptausschuss Stadtverordnete: Britta Kornmesser, Dirk Stieger und Norbert Langerwisch

Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften Stadtverordnete: Renate Deschner (Ausschussvorsitzende) und Katrin Rautenberg Sachkundige Einwohner: Marco Bergholz und Wolfgang Orphal

Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, kommunale Beteiligungen und Vergaben Stadtverordnete: Carsten Eichmüller und Michael Raith Sachkundige Einwohner: Christian Wehrstedt und Wolfgang Schad

Ausschuss für Stadtentwicklung Stadtverordnete: Britta Kornmesser und Dirk Stieger Sachkundige Einwohner: Gerhard Sondermann und Sebastian Möckel

Ausschuss für Umwelt, Recht, Ordnung und Petitionen Stadtverordnete: Nicole Näther und Carsten Eichmüller Sachkundige Einwohner: Judith Moderegger und Thomas Langerwisch

Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenfragen Stadtverordnete: Dr. Lieselotte Martius und Anett Schulze Sachkundige Einwohner: Kati Nast und Ramona Sellke

Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport Stadtverordnete: Udo Geiseler (Ausschussvorsitzender) und Marlis Eichhorn Sachkundige Einwohner: Anca Güntsch und Jens Glühmann

Jugendhilfeausschuss Stadtverordneter: Michael Raith Stimmberechtiges Mitglied: Claudia Scholz

Rechnungsprüfungsausschuss Stadtverordnete: Katrin Rautenberg und Marlis Eichhorn Sachkundige Einwohner: Andreas Wolf und N.N.

Gemeinsamer Werksausschuss Stadtverordneter: Norbert Langerwisch SPD-Fraktion, Krakauer Str. ,  Brandenburg, 
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Britta Kornmesser

Keine politische Fairness In der konstituierenden der SVV am gestrigen Tag war auch darüber zu entscheiden, welche Mitgliederstärke zukünftig der neue Hauptausschuss haben soll. Der Hauptausschuss ist ein beschließender Ausschuss und kann daher über wichtige Gemeindeangelegenheiten abschließend entscheiden. Nach Auffassung der SPDFraktion sollte sich in der Sitzverteilung das Kräfteverhältnis der einzelnen Fraktionen der SVV realistisch wiederspiegeln. Aus diesem Grund haben wir beantragt, dass der Hauptausschuss zukünftig über  Stadtverordnetensitze verfügen soll. Dies hätte bedeutet, dass jede Fraktion im Schnitt für  Stadtverordnete in der SVV einen Sitz im Hauptausschuss bekommen hätte. Dies hätte eine für alle Fraktionen faire Sitzverteilung bedeutet. Aus unserer Sicht wäre diese für alle Fraktionen faire Sitzverteilung im HA dann wie folgt gewesen: Fraktion CDU SPD Linke + Gartenfreund Grüne + Pro Kirchmöser AFD

Mitglieder in der SVV     

HA insgesamt  Sitze     

Offensichtlich gab es jedoch eine zuvor eine Absprache zwischen der Fraktion der CDU und der Linken. Auf dieser Grundlage beantragte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rene Kretzschmar, dass der neue Hauptausschuss über  Sitze verfügen soll. Dieser Vorschlag bedeutete folgende Sitzverteilung: Fraktion CDU SPD Linke + Gartenfreund Grüne + Pro Kirchmöser AFD

Mitglieder in der SVV     

HA insgesamt  Sitze     

Hier ist zu erkennen, dass bei dieser Sitzverteilung ein absolutes Ungleichgewicht entsteht, und die Fraktionen der CDU und der Linken im Vergleich zu den anderen Fraktionen einseitig bevorteilt werden. Mit den Stimmen der CDU und der Linken wurde dieser Vorschlag jedoch mehrheitlich angenommen. Dieses Verhalten ist unfair und lässt auch für die Zukunft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit schwierig erscheinen.

SPD-Fraktion, Krakauer Str. ,  Brandenburg, 
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SPD-Fraktions-Newsletter 24. Juni 2014  

Die SPD-Fraktion konnte nach der Kommunalwahl am 25. Mai 201 mit insgesamt 12 Stadtverordneten wieder als zweitstärkste Fraktion in die SVV...

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