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Brandenburg

. Aktuell.

an der Havel

Infobrief der CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel Ausgabe 05/2012, 28.06.2012

, herzlich willkommen zur Juni-Ausgabe des Infobriefs der CDUFraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel. Mit diesem Newsletter wollen wir Ihnen regelmäßig die neuesten Informationen über unsere Arbeit zukommen lassen - immer aktuell und immer hautnah. Ich würde mich freuen, wenn sie von diesem Angebot rege Gebrauch machen würden. Nutzen Sie die Chance, sich aus erster Hand über die Arbeit und Positionen Ihrer CDU-Abgeordneten in der Stadtverordenentenversammlung von Brandenburg an der Havel zu informieren. Schreiben Sie uns Ihre Meinung, rufen Sie uns an oder kommen Sie in der Geschäftsstelle vorbei. Ihre Ansichten sind uns wichtig. In der fünften Ausgabe des Infobriefes im Jahr 2012 wollen wir Ihnen unsere Positionen zu den Themen Einkaufszentrum Neuendorfer Straße, Haushalt, Benennung der Musikschule, Straßenbau und Zeitweiliger Ausschuss “Streusalz” vorstellen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen. Herzlichst Ihr

Walter Paaschen Vorsitzender der CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel

CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel, Vorsitzender: Walter Paaschen (V.i.S.d.P.), Altstädtischer Markt 3, 14770 Brandenburg an der Havel, Tel.: 03381-201618, Fax: 03381-201605, E-Mail: cdu-fraktion@cdu-brb.de


Walter Paaschen

Einkaufszentrum Neuendorfer Straße: Schaden für die Stadt verhindern Am 13.06.2012 trafen sich die Verwaltungsspitze sowie Vertreter aller Fraktionen der SVV Brandenburg an der Havel zu einem Gespräch über das Thema „Einkaufszentrum Neuendorfer Straße“ im Brandenburger Innenministerium. Dieses von der Kommunalaufsicht angeregte Gespräch machte erneut deutlich, dass das vorgesehene Einkaufszentrum in der Neuendorfer Straße in der geplanten Größe nicht genehmigungsfähig ist. Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe. 1. Das Vorhaben entspricht nicht den Regelungen des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg. Dieser Plan ist nicht nur Richtlinie, sondern ein Gesetz. Mit diesem Gesetz sollen die Innenstädte gestärkt werden.

Stadtteile wirken, lehnen wir als CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel entschieden ab. Umso bedauerlicher ist es, dass insbesondere die SPD-Fraktion diese Fakten nicht anerkennen will. Auch erkennen sie nicht, dass durch ihr Abstimmungsverhalten die Stadt derzeit kein gültiges Einzelhandelskonzept hat. Damit besteht gegenwärtig kein Schutz bei der Genehmigung von Einzelhandelseinrichtungen gegenüber dem Stadtzentrum und anderen Stadtteilen. Auch das haben die Gespräche im Innenministerium und bei der Oberbürgermeisterin deutlich gemacht.

Die CDU-Fraktion hat daher ihre Auffassung zur Vertagung eines Beschlusses zum Einzelhandelskonzept korrigiert. Festzustellen ist, dass bei der Diskussion über die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes in der SVV 2. Von dem Vorhaben gehen keine Aussprache stattgefunden schädliche Auswirkungen auf das hat. Die Mehrheit der SVV hat Zentrum der Stadt Brandenburg das bisher nicht zugelassen. Das an der Havel aus. Auch sind ne- ist einerseits politisch legitim. gative Auswirkungen im Stadtteil Andererseits müssen sich insNord zu erwarten. besondere diejenigen, die diese Entscheidung so herbeigeführt Alle Maßnahmen, die gegen das haben, die Frage stellen, ob sie Zentrum unserer Stadt oder ihre mit dieser Haltung ihrer Verant-

wortung für eine dem Gemeinwohl dienende Stadtentwicklung gerecht werden. Wir sagen dazu klar und deutlich nein. Wer verantwortlich für unsere Stadt handeln will, muss sich u.a. folgende Fragen stellen. „Ist die Größe des Projektes reduzierbar?“ Wenn die Antwort „nein“ lautet, dann ist ein Investor zu suchen, der diese Fläche mit einem anderen Projekt, welches andere Stadtteile nicht negativ beeinflusst, entwickelt. Die Entscheidung den Gerichten zu überlassen, bedeutet, sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken. Es bedeutet darüber hinaus, dass die Dreckecke weiterhin jahrelang bestehen bleiben wird. Das will die CDU-Fraktion nicht.

CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel, Vorsitzender: Walter Paaschen (V.i.S.d.P.), Altstädtischer Markt 3, 14770 Brandenburg an der Havel, Tel.: 03381-201618, Fax: 03381-201605, E-Mail: cdu-fraktion@cdu-brb.de


Hans-Jürgen Arndt

Haushalt: Kommunalaufsicht attestiert deutliche Verbesserung Über den aktuellen Sachstand zur Genehmigung des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzeptes durch die Kommunalaufsicht des Brandenburger Innenministeriums informierte unsere Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann gestern im Rahmen der Stadtverordnentenversammlung. Wie Tiemann sagte, habe es kürzlich auf ihre Veranlassung hin ein Gespräch in Potsdam gegeben, in dem die Kommunalaufsicht der Stadt in einer Zwischenbilanz eine deutliche Verbesserung im Haushaltsplan der Jahre 2012 bis 2015 attestierte. Auch der Umfang der Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept sei positiv bewertet worden, so die Rathauschefin weiter.

Wie Tiemann sagte, habe die Kommunalaufsicht darüber hinaus nochmals deutlich gemacht, auch in Zukunft die Konsolidierungsbemühungen weiter zu verstetigen und Aufgaben kritisch zu überprüfen. Für uns als CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel ist dies die erneute Bestätigung dafür, dass der maßgeblich von unserer Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann und ihrem Kämmerer Steffen Scheller einein geschlagene Kurs einer KonsoliKonsoli dierung des angespannten Haushalts mit Augenmaß der richtige Weg ist. Deshalb haben wir auch den gestern eingebrachten Vorschlägen zur Anpassung der Ein-

trittspreise des Marienbades und Quelle: www.buga-2015-havelregion.de der Parkgebühren zugestimmt. Wir alle gemeinsam sind dafür verantwortlich, das ambitionierte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts in unserer Stadt zu erreichen.

Richard Mosthaf

Musikschule “Vicco von Bülow”: Ehrung für einen großen Brandenburger der Wiedervereinigung wirkte von Bülow noch intensiver für seine Heimatstadt, u.a. in Form seiner Stiftung, die regelmäßig Bernhard-Victor Christoph Carl Stipendien an junge Künstler vervon Bülow, besser bekannt unter gibt. Von Bülow starb im August seinem Künstlernamen „Loriot“, 2011 in seiner Wahlheimat Amwar 1923 als Sohn eines Polizeiof- merland am Starnberger See. fiziers in der Havelstadt zur Welt gekommen und hatte die ersten Vor dem Hintergrund seiner vielJahre seines Lebens hier ver- fältigen Verdienste für die Habracht. Nach einem Studium der velstadt hatte sich unsere OberMalerei und Grafik in Hamburg bürgermeisterin Dr. Dietlind wurde von Bülow ab den 1950er Tiemann persönlich mit einem Die Musikschule der Stadt Bran- Jahren zu einem der bekanntes- Bewerbungsschreiben an die Fadenburg an der Havel trägt ab ten Humoristen Deutschlands. milie von Bülow gewandt und für sofort den Namen „Vicco von Bü- Obwohl er in der alten Bundesre- die Benennung der Musikschule low“ - das beschlossen die Stadt- publik lebte, blieb er seiner Hei- geworben. Nachdem die Familie verordneten gestern einstimmig. matstadt stets verbunden. Un- ihr Einverständnis erteilt hatte, Wir als CDU-Fraktion in der SVV vergessen ist seine viel besuchte stand nun einer weiteren WürdiBrandenburg an der Havel begrü- und von der Staatsmacht kritisch gung von Bülows in unserer schößen diese Entscheidung ausdrück- beäugte Ausstellung im Branden- nen Heimatstadt nichts mehr im lich und freuen uns, dass damit burger Dom im Jahr 1985. Nach Wege. das Andenken an einen großen Sohn unserer Stadt eine weitere würdige Facette bekommt.

CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel, Vorsitzender: Walter Paaschen (V.i.S.d.P.), Altstädtischer Markt 3, 14770 Brandenburg an der Havel, Tel.: 03381-201618, Fax: 03381-201605, E-Mail: cdu-fraktion@cdu-brb.de


Ernst Wegerer

Straßenbau Wust, B 1 & B 102: CDU will Klarheit und startet Petition Seit Jahrzehnten redet man nun schon über eine Überführung über die Gleise in Wust, über eine bessere Anbindung der Stadt an die Autobahn und über eine Ortsumfahrung von Schmerzke. Entschieden wurde jedoch bisher nur eins. Die lang diskutierte und geplante Westanbindung der Stadt an die Autobahn wurde von der rot-roten Landesregierung gestrichen.

dass Gleiches auch für die in Aussicht gestellte Ortsumfahrung in Schmerzke gilt. Zieht man in Wust den Schutz seltener Vögel als Begründung des Nichtstuns heran, so scheint das Wohl der Schmerzker nicht von großem Interesse zu sein. Sie sind ja keine seltenen Vögel, sondern nur Anwohner an einer Bundesstraße.

Wie anders ist die Planung des dreispurigen Ausbaues der B102 Die Folge ist, dass sich der Ver- zu bewerten? Warum wird der kehr über die B1 und B102 zukünf- dreispurige Ausbau auf der bestebeste tig noch mehr verstärken wird. henden Trasse bis zum Ortsschild Und die Anwohner an der B102 in Schmerzke und nicht auf der für Schmerzke werden sich auf noch die Ortsumfahrung vorgesehehöhere Belastungen „freuen“ dür- nen Trasse geplant? Fragen, die fen. Während man nun die Über- auch der SPD-Fraktionsvorsitzenführung in Wust bzw. eine andere de im Landtag, Ralf Holzschuher, kreuzungsfreie Straßenführung beantworten könnte. Denn diese offensichtlich fallen lässt, ent- Vorhaben sind Aufgaben der Lansteht immer mehr der Eindruck, desregierung. Am Kabinettstisch

sitzt nun mal Ralf Holzschuher. Damit wir aber eine verbindliche Antwort bekommen, werden wir uns mit einer Petition an den Landtag richten. Das haben wir in der CDU-Fraktion beschlossen. Dazu rufen wir alle zur Unterstützung auf.

Walter Paaschen

Streusalz: Zeitweiliger Ausschuss sollte Arbeit beenden gibt. Darüber hat bereits am Montag, zwei Tage vor der Sitzung der SVV, die Oberbürgermeisterin die Fraktionsvorsitzenden informiert.

Ergebnis hat er bis heute nicht geliefert. Dafür beschäftigt er die Verwaltung intensiv und verunsichert die Mitarbeiter der Verwaltung weiter.

Die anonyme Strafanzeige war unter anderem der Hauptgrund dafür, dass SPD und Die Linke den Haushalt um ca. 75 000 Euro mehr belasteten und einen zeitweiligen Ausschuss zur Aufklärung dieser Angelegenheit durchsetzten. Ziel Die Staatsanwaltschaft Potsdam war es auch, so die Antragsteller hat die Ermittlungen wegen des damals, noch vor der StaatsanVerdachtes der „Untreue“ im Zu- waltschaft ein Ergebnis der SVV sammenhang mit der Bezahlung vorzulegen, um „weiteren Imavon Mehrmengen an Streusalz geschaden von der Stadt“ abzueingestellt, weil es dafür keine wenden. Der Ausschuss arbeitet strafrechtlichen Anhaltspunkte nun fast ein halbes Jahr. Nur ein

Wir als CDU-Fraktion sehen uns durch die Aussagen der Staatsanwaltschaft in unserer Haltung bestätigt, dass wir uns von Anfang an an dieser „Beschäftigungsmaßnahme“ nicht beteiligt haben. Viel mehr erwarten wir nun, dass dieser überflüssige Ausschuss seine Arbeit beendet. Uns allen hätte es auch gut zu Gesicht gestanden, wenn der Ausschussvorsitzende Norbert Langewisch bereits in der SVV dazu Farbe bekannt hätte.

CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel, Vorsitzender: Walter Paaschen (V.i.S.d.P.), Altstädtischer Markt 3, 14770 Brandenburg an der Havel, Tel.: 03381-201618, Fax: 03381-201605, E-Mail: cdu-fraktion@cdu-brb.de


CDU-Infobrief Juni 2012  

herzlich willkommen zur Juni-Ausgabe des Infobriefs der CDUFraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel. Mit die...

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