Issuu on Google+

Brandenburg

. Aktuell.

an der Havel

Infobrief der CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel Ausgabe 04/2012, 31.05.2012

, herzlich willkommen zur Mai-Ausgabe des Infobriefs der CDUFraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel. Mit diesem Newsletter wollen wir Ihnen regelmäßig die neuesten Informationen über unsere Arbeit zukommen lassen - immer aktuell und immer hautnah. Ich würde mich freuen, wenn sie von diesem Angebot rege Gebrauch machen würden. Nutzen Sie die Chance, sich aus erster Hand über die Arbeit und Positionen Ihrer CDU-Abgeordneten in der Stadtverordenentenversammlung von Brandenburg an der Havel zu informieren. Schreiben Sie uns Ihre Meinung, rufen Sie uns an oder kommen Sie in der Geschäftsstelle vorbei. Ihre Ansichten sind uns wichtig. In der vierten Ausgabe des Infobriefes im Jahr 2012 wollen wir Ihnen unsere Positionen zu den Themen Einkaufszentrum Neuendorfer Straße, Schulsanierung und Bebauungspläne “Asternweg” / “Sophienstraße, Brahmsstraße” vorstellen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen. Herzlichst Ihr

Walter Paaschen Vorsitzender der CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel

CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel, Vorsitzender: Walter Paaschen (V.i.S.d.P.), Altstädtischer Markt 3, 14770 Brandenburg an der Havel, Tel.: 03381-201618, Fax: 03381-201605, E-Mail: cdu-fraktion@cdu-brb.de


Walter Paaschen

Politische Kultur: Demokratie aus SPD-Sicht Wieder einmal hat das Thema Einkaufszentrum an der Ecke Neuendorfer Straße / Zentrumsring die politische Diskussion in der SVV bestimmt. Und wieder einmal hat die von der SPD-organisierte Mehrheit entgegen schwerwiegender Argumente der gemeinsamen Landesplanung und der Verwaltung sowie Bedenken des Innenministeriums eine Entscheidung „durchgeboxt“, die nachhaltig negative Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Stadt haben kann und wird. Es ist richtig und gut, dass in der Demokratie Mehrheiten entscheiden, aber diese Mehrheiten müssen sich immer zuerst am Wohl der Stadt orientieren. Da verwundert es schon, dass in der Stadtverordnetenversammlung Fragen über die Art und Weise einer Bepflanzung mit Blumen und Sträuchern ausführlich erörtert werden, während ande-

rerseits einfach durch die von der SPD-organisierte Mehrheit entschieden wird, dass der zuständige Fachbeigeordnete zum Projekt des Einkaufszentrums nichts mehr sagen darf. Dem Vertreter der Stadtplanung wurden darüber hinaus nur 5 Minuten zur Erläuterung der Planungen zum Einkaufszentrum zugestanden. Damit wurde der Verwaltung die Chance genommen, noch einmal umfassend über das Vorhaben zu informieren. Landesentwicklungsplan. In der Quelle: www.buga-2015-havelregion.de Vor diesem Hintergrund ist es Stadtverordnetenversammlung erst recht völlig unverständlich, erklärte der Stadtverordnete Ralf dass unser Antrag auf Verwei- Holzschuher, dass man dieses sung in die Ausschüsse mehrheit- Gesetz nicht zu beachten braulich abgelehnt wurde. Hier wäre che. Warum bereitet er dann aber Raum gewesen, noch einmal klar im Landtag Gesetze vor und beschließt diese letztendlich? Ich und konstruktiv abzuwägen. habe starke Zweifel, ob diese Art Dem Ganzen setzte der Frakti- der Demokratie zu einer an der onsvorsitzende der SPD im Land- Sache orientierten Arbeit im Sintag, Ralf Holzschuher, die Krone ne des Gemeinwohls in unserer auf. Der Landtag beschloss den Stadt beiträgt.

Auszug Stellungsnahme Gemeinsame Landesplanung und Schreiben des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg Stellungnahme der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zum B-Plan „SB-Markt und Neuendorfer Straße“:

relevante Sortimente angeboten werden. Aus der Abwägung ist nicht erkennbar, wieweit diesem Grundsatz bei einem Gesamtvorhaben von 8000 qm Verkaufsfläche entsprochen wird. Zudem wird nicht nachvollziehbar dargelegt, ob der Standort nach den zukünftigen kommunalen Entwicklungsvorstellungen als städtischer Kernbereich beurteilt werden kann. (...)“

„(...) Entgegen der Formulierung in der B-Plan-Begründung dient gemäß Grundsatz 4.8 (G) Abs. 5 LEP B-B ein Vorhaben überwiegend der Nahversorgung, wenn die gesamte vorhabenbezogene (nicht nur zentrenrelevante) Ver- Schreiben des Innenministerikaufsfläche in Oberzentren 5000 ums vom 16.05.2012: qm nicht überschreitet und auf mindestens 75% nahversorgungs-

„(...) Es dürfte sich jedoch – aber eben auch erst - in dem Abwägungsprozess bei Aufstellung des Bebauungsplanes als fehlerhaft erweisen, das Fehlen schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Gemeinde lediglich mit dem Hinweis darauf zu begründen, dass das projektierte Vorhaben schon per Definition durch ein Einzelhandelskonzept integrierter Teil des Stadtzentrums ohne Auswirkungen auf die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung sei, wenn dies tatsächlich nicht der Fall ist. (...)“

CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel, Vorsitzender: Walter Paaschen (V.i.S.d.P.), Altstädtischer Markt 3, 14770 Brandenburg an der Havel, Tel.: 03381-201618, Fax: 03381-201605, E-Mail: cdu-fraktion@cdu-brb.de


Doris Seeber

Einkaufszentrum: Entwicklung zum Schaden der Stadt droht Die berechtigten Hinweise, dass ein Einkaufszentrum dieser Größenordnung und an dieser Stelle schädliche Auswirkungen auf andere zentrale Versorgungsbereiche haben kann, wurden ignoriert - ebenso wie die Gesprächsangebote des Innenministeriums und der Stadtverwaltung.

Mit der von der SPD-organisierten Mehrheit hat die SVV gestern den Satzungsbeschluß zum Bau eines Einkaufszentrums in der Neuendorfer Straße mit einer Verkaufsfläche von 8000 m² gefasst.

Wir unterstützen das Angebot, die Verkaufsfläche entsprechend der Vorgaben des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg zu reduzieren. Würde der Investor diesem Vorschlag folgen, hätte das Projekt an der Ecke Neuendorfer Straße/Zentrumsring gute Voraussetzungen

zur Realisierung. Wir hätten dann nicht nur eine qualitativ hochwertige Handelseinrichtung, sondern die Dreckecke am Zentrumsring würde verschwinden. Das will die CDU-Fraktion und hat sich daher immer für eine machbare Lösung eingesetzt. Leider müssen wir jetzt zur Kenntnis nehmen, dass mit dieser Entscheidung jedoch das Gegenteil eintreten wird. Die Auffassung, dass das Projekt jetzt noch verhandelbar ist, ist schlichtweg falsch. Jetzt befinden wir uns in der Genehmigungsphase und da gibt es keinen Verhandlungsspielraum.

Richard Mosthaf

Schulsanierung: Die Verbesserung für die Schüler zählt Die Fertigstellung von 4 von 5 Objekten im Zuge der Schulsanierung wird sich um einige Wochen verzögern - darüber informierte Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann gestern im Rahmen der SVV. Als Gründe nannte sie notwendige Umplanungen, Verzug in Folge von Witterungseinflüssen sowie umfangreiche Diebstähle insbesondere von Metallleitungen auf den Baustellen.

Wir als CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel bedauern diese Verzögerung, wissen aber auch um den von Anfang an ambitionierten Zeitplan des gesamten Vorhabens. Nicht zuletzt die quälend lange politische Diskussion um das ÖPP-Verfahren hat maßgeblich zum späten Start des Projekts beigetragen. Entscheidend ist für uns aber,

dass die Schülerinnen und Schüler der betroffenen Bildungseinrichtungen endlich gute LernbeLernbe Quelle: www.buga-2015-havelregion.de dingungen erhalten. Dazu werden die bald fertigen, vollsanierten 4 Schulen sowie die neue Dreifeldersporthalle maßgeblich beitragen. Das Sanierungsprojekt ist eine gute Investition in die Bildung unserer Kinder und damit in die Zukunft unserer gesamten Stadt.

Georg Riethmüller

Bebauungspläne: Neue Impulse für die Stadtentwicklung Die Beschlüsse zur Aufstellung von zwei Bebauungsplänen zum „Wohnen am Asternweg“ und zum „Wohngebiet Brahmsstraße / Sophienstraße“ sind Ausdruck aktiver Stadtentwicklungspolitik. Dass die Beschlüsse jeweils mit großer Mehrheit und mit Unter-

stützung der SPD gefasst wurden, hat mich besonders gefreut. Gemeinsam mit der kürzlich in die Wege geleiteten Reaktivierung des Marktplatzes gibt insbesondere der Bebauungsplan für den Bereich Brahmsstraße/Sophienstraße dem Stadtumbau in

Hohenstücken eine positive Entwicklungschance. Bereits Friedrich von Kekule´ hat vor über 10 Jahren den Vorschlag gemacht, dem Abriss in Hohenstücken auch etwas Neues entgegenzusetzen. Das lange Warten auf eine Lösung hat sich gelohnt.

CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel, Vorsitzender: Walter Paaschen (V.i.S.d.P.), Altstädtischer Markt 3, 14770 Brandenburg an der Havel, Tel.: 03381-201618, Fax: 03381-201605, E-Mail: cdu-fraktion@cdu-brb.de


CDU-Infobrief Mai 2012