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Ausgabe 5 . kostenlos

HOCHSTSTRAFE FUR KINDERSCHANDER Ein schockierendes Drama geriet im November diesen Jahres an die Öffentlichkeit. Ein 33-jähriger Geithainer missbrauchte über zwei Jahre lang ein 11-jähriges Mädchen. Über 120-mal soll der Kinderschänder sich an dem Kind vergriffen haben und dies sogar gefilmt haben. Das Landgericht Chemnitz verurteilte Mario N. zu lächerlichen 5 Jahren und 4 Monaten Haft. Unfassbarerweise wussten die Eltern des Mädchens vom Missbrauch ihrer Tochter, schritten jedoch nicht ein und ließen den Täter gewähren. Seit der Anklage ist dieser auf freiem Fuß - seit mittlerweile über einem Jahr. Aus der Bestürzung wuchs die Wut. Direkt nach Veröffentlichung meldete ich eine Eilversammlung an. Innerhalb von 24 Stunden wurde eine Kundgebung auf dem Marktplatz und ein Fackelmarsch durch die Innenstadt mit über 100 Nationalisten und Bürgern allen Alters durchgeführt. Wir erheben unsere Stimme, weil wir das Schweigen nicht dulden wollen. Zwei Jahre lang schwiegen die Eltern der kleinen Franzi, über ein Jahr lang schwiegen Polizei, Justiz und Presse und ließen einen Kinderschänder monatelang unbehelligt unter uns leben. Wie kann es sein, daß Bankräuber hierzulande härter bestraft werden als Kinderschänder? Die Justiz muß sich endlich den milden Strafen entledigen und den Opferschutz vor den Täterschutz stellen. Nicht die Triebtäter, sondern die mißbrauchten Kinder brauchen intensive Therapien und psychologische Betreuung um ihnen ein halbwegs normales Leben zu ermöglichen. Doch selbst wenn das Verdrängen funktioniert, vergessen wird die Qualen und Schmerzen kein Kind. Während die Opfer von Straftaten, oft unter entwürdigenden Umständen, um ihr Recht kämpfen müssen, werden Straftäter mit Samthandschuhen angefaßt. Ein verqueres, ein gemeingefährliches Rechtsverständnis. Für Sexualstraftäter gelten in diesem Staat die Maßstäbe einer allzu toleranten Justiz. Eine unverantwortliche, ja verbrecherische Praxis, die weitere unschuldige Opfer billigend in Kauf nimmt. I

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Strategie der Kriminalisierung „Naziterror in Geithain“ titelten die Zeitungen und Rundfunkmedien über Monate hinweg, als am ehemaligen Imbiss „Bollywood“ eines Pakistaners in Geithain die Scheiben eingeschlagen wurden. Bürgermeisterin Bauer ist sich sofort sicher, dass nur Rechte dahinter stecken können. Sie startet eine beispiellose Hetzkampagne und schüttet eimerweise Dreck über unsere Stadt aus. Doch auch nach Monaten akribischer Ermittlungen und Stasi-ähnlichen Repressionen der Sonderkommision konnte oder wollte die Tat nicht aufgedeckt werden. In der Bevölkerung wurde die von Medien und Politikvertretern konstruierte Geschichte von Anfang an skeptisch betrachtet, zu sehr drängten sich andere Tatmotive auf. Mittlerweile redet keiner mehr über die Unbegründetheit des angeblichen „Naziterrors“. Aber etwas bleibt hängen, schließlich hat man‘s gelesen... Tradition erhalten Von falschen Prioritäten: Statt für das diesjährige Fußballturnier von Union Geithain zu werben, rührte Romy Bauer in diesem Jahr die Werbetrommel für ein Turnier von linken Punks und Asylbewerbern. Während die Geithainer Schützengesellschaft auch in diesem Jahr zu ihrem Jubiläum aufgrund unsinniger Auflagen keinen traditionellen Umzug durchführen durfte, kooperiert unser Stadtoberhaupt mit roten Demagogen und engagiert sich für eine antifaschistische Hetzveranstaltung nach der anderen. Auch eine ausgeprägte Heimatverbundenheit missfällt ihr. Das Geithainer Stadtwappen galt als Bekenntnis zur eigenen Herkunft und als Zeichen der Liebe zur Heimat. Nun beschlagnahmte die Bürgermeisterin mithilfe des Stadtrates dieses Symbol und belegte es mit einer teils kostenpflichtigen Genehmigungspflicht nach freiem Ermessen. Wer aus Sicht Bauers zu patriotisch gesinnt ist, darf also zukünftig das Stadtwappen unter Androhung von Bußgeldern nicht mehr zeigen. Und da dachte man immer, das Wappen gehört uns Bürgern…

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Angst vor Öffentlichkeit? Leider sind die Zuschauerzahlen zu den öffentlichen Sitzungen des Stadtrates sehr überschaubar. Um den Sitzungen eine größere Öffentlichkeit der politschen Entscheidungen im Rat zu bescheren, beantragte ich, die Sitzungen aufzuzeichnen und dem interessierten Bürger im Internet zur Verfügung zu stellen. Wie erwartet wurde dies entschieden abgelehnt. Der jetzige Zustand sei völlig ausreichend. Müssen sich Stadträte oder Bürgermeisterin etwa für ihre Aussagen und Abstimmverhalten schämen, dass sie die Öffentlichkeit derartig scheuen? Regionale Betriebe stärken! Die Gebäudereinigung der Paul-Guenther-Schule erledigte bisher eine Rochlitzer Firma zur besten Zufriedenhet. Nachdem sich ein Insolvenzverwalter einschaltete, wurde direkt eine Neuvergabe der Dienstleistung veranlasst, obwohl der Vertrag nicht betroffen war. Der Stadt gingen aufgrund der Ausschreibung 21 Angebote ein. Nach Wertung der Stadt wurde daraus ein Angebot aus Cottbus empfohlen und dem Stadtrat zur Zustimmung vorgeschlagen. Einem regionalen Betrieb, der darum kämpft, wirtschaftlich zu überleben und beste Arbeit leistet, wird hier die kalte Schulter gezeigt, anstatt gerade in einer solchen Notsituation das Unternehmen weiterhin zu beschäftigen. Mindestens drei Geithainer Arbeitsstellen sind dadurch gefährdet. Dafür soll ein Betrieb aus Cottbus (Brandenburg) mit einer Niederlassung in Braunsbedra (Sachsen-Anhalt) künftig die Reinigung des Schulgebäudes übernehmen. Dies wurde richtigerweise mehrfach durch knappe Mehrheit vom Stadtrat abgelehnt und ein Zeichen für die Stärkung der regionalen Wirtschaft gesetzt. Die Kommunalaufsicht erachtet dies jedoch als rechtswidrig und entscheidet stattdessen. Meine Frage, wozu der Stadtrat dann überhaupt noch abstimmt, bleibt unbeantwortet. Demokratie scheint sich auch hier nur als Makulatur zu entpuppen...

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Ich wünsche allen Lesern eine besinnliche Weihnachtszeit und das Beste für das neue Jahr. Die Feiertage sollen uns Licht, Freude und Hoffnung für die Zukunft bescheren. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, mich für das entgegengebrachte Vertrauen und die tatkräftige Unterstützung von Kameraden, Wählern und Sympathisanten zu bedanken. Zusammenkunft ist ein Anfang. Zusammenhalt ist ein Fortschritt. Zusammenarbeit ist der Erfolg. (Henry Ford)

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Geithainer Sprachrohr #5