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Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

Newsletter „Brief aus Berlin“ Nr. 83 vom 5. Mai 2010 Die PDF-Version | Online unter: http://www.manfredgrund.de/1199.0.html

Berlin, 5. Mai 2010

Inhalte 1. Erhalt der Stabilität der Währungsunion........................... 1

Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Jakob-Kaiser-Haus Raum: 5.291 Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de

2.

Reform der Arzneimittelversorgung .................................. 2

3.

Fast 50.000 Anträge von Kriegsheimkehrern..................... 2

4.

Start des 115-Gebärdentelefons.......................................... 3

5.

Termine .............................................................................. 4

6.

Impressum.......................................................................... 4

1.

Erhalt der Stabilität der Währungsunion

Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Europa hat an eine Unterstützung Griechenlands hohe Anforderungen gestellt. Griechenland hat eingelenkt, wird streng sparen und im Gegenzug auch Steuern erhöhen und eintreiben, Renten und Löhne im öffentlichen Dienst kürzen und insgesamt die Lebensarbeitszeit der Arbeitnehmer verlängern. Europa gibt Darlehen. Durch die verzinslichen und rückzahlbaren Darlehen wird ein europäischer Finanzausgleich vermieden und ein Reputationsverlust des Euro an den Märkten verhindert. Die deutsche Bundesregierung greift nicht in die Steuerkasse, sondern verbürgt einen Kredit der KfW. Für die deutschen Bürger und Steuerzahler hat dies unmittelbar keine Folgen. Weder werden hier die Steuern erhöht, noch werden Ausgaben gekürzt. Griechenland zu retten ist nicht selbstlos, sondern rettet den Euro und damit die deutsche Wirtschaft und die hiesigen Arbeitsplätze. Zudem geht es um Kredite, nicht um Geschenke. So bekommen die Griechen Zeit, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.


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Griechenland muss ein Einzelfall bleiben. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag in den Bundestag gebracht, der die Bundesregierung auffordert, über eine Änderung des EU-Vertragswerkes Sanktionen gegen Vertragssünder zu ermöglichen. Wer gegen die Stabilitätskriterien verstößt, soll zeitweise seine Stimmrechte in der EU verlieren. Natürlich werden auch Alternativen diskutiert. Vorgeschlagen wurde der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, die Rückkehr zur Drachme, ein Staatsbankrott und die Abwertung aller Verbindlichkeiten und Kredite. Da als Kreditgeber für Griechenland meist deutsche Banken und Lebensversicherer beteiligt sind, wären sofort hunderttausende Lebensversicherungen in Deutschland in Gefahr. Auch das muss bei allem Unmut bedacht werden. 2.

Reform der Arzneimittelversorgung

Um die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem zu begrenzen, fordert die CDU/CSU-Fraktion von den Pharmaunternehmen einen solidarischen Beitrag ein. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir im März ein Maßnahmenbündel erarbeitet, das einen weiteren Anstieg der überproportional angewachsenen Arzneimittelausgaben verhindern soll. Entsprechende Eckpunkte hat das Kabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen. Kurzfristig wollen wir die Ausgabenzuwächse bei den Arzneimitteln durch ein Preismoratorium und durch eine Erhöhung des Rabatts begrenzen, den Pharmaunternehmen für eine bestimmte Arzneimittelgruppe den gesetzlichen Krankenkassen einräumen müssen. Langfristig soll durch ein neues Instrumentarium sicher gestellt werden, dass bei der Erstattung neuer und besonders teurer Arzneimittel die Versicherten nur für einen tatsächlichen Zusatznutzen, nicht aber für eine Scheininnovation zahlen.

3.

Fast 50.000 Anträge von Kriegsheimkehrern

Das Bundesverwaltungsamt verzeichnet 46.079 Anträge von Kriegsheimkehrern aus der früheren DDR auf eine Einmalentschädigung. Das „Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet“ war am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Entsprechende Anträge konnten


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bis spätestens 30. Juni 2009 gestellt werden. Nach Ablauf der Antragsfrist zum 30. Juni 2009 gingen noch einmal 65 Anträge beim Bundesverwaltungsamt ein, die „entweder als unzulässig abgelehnt werden mussten oder aber von den Antragstellern zurückgenommen wurden“. Die erneute Einführung einer ähnlichen Regelung ist nicht geplant. 4.

Start des 115-Gebärdentelefons

Bundessozialministerin Dr. Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière haben gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. Rudi Sailer das 115-Gebärdentelefon gestartet. Damit haben gehörlose und hörbehinderte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mittels Gebärdensprache und Videotelefonie verlässliche Auskünfte und Hilfestellungen der öffentlichen Verwaltung unabhängig von lokalen und verwaltungsinternen Zuständigkeiten zu erhalten. Das 115-Gebärdentelefon überwindet Hürden in der verbalen Kommunikation über die visuelle Darstellung sogenannter Gebärden. So wird den Gehörlosen - ohne Hilfe Dritter - ein Dialog in der ihnen vertrauten Gebärdensprache ermöglicht. Dadurch erhält eine wichtige gesellschaftliche Gruppe, die den Service der einheitlichen Behördenrufnummer bislang nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen nutzen konnte, einen leichten Zugang zur öffentlichen Verwaltung. Dies ist ein wichtiger Beitrag der öffentlichen Verwaltung zur Verwirklichung barrierefrei gestalteter Lebensbereiche für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das 115Gebärdentelefon ist ein ganz praktischer Beitrag, dass Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazugehören und das Beste aus ihren Möglichkeiten machen können. Das Sozialministerium in Berlin bietet seit 2007 ein Bürgertelefon per Videophonie für Gehörlose an. Die "115" startete am 24. März 2009 in einem zweijährigen Pilotbetrieb und ist für ca. 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger verfügbar.


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5.

Termine

Vorausschau auf die nächsten Tage: Die Entscheidung über die Einspeisevergütung für neue Photovoltaikanlagen ab 1. Juli 2010 soll morgen im Bundestag fallen. Über die neue Struktur der Jobcenter debattiert der Bundestag ebenfalls morgen, dann gehen die Beratungen in den Ausschüssen weiter. Morgen beginnen die Steuerschätzer mit ihren Prognoseplanungen, die am Sonnabend bekannt gegeben werden. Sonntag wählen die Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Dies hat über den Bundesrat auch Auswirkungen auf die Bundespolitik. Am Sonnabend und Montag bin ich in Mühlhausen aktiv; bin Gast beim Landesschützentag, besuche die Berufsbildenden Schulen und biete eine Bürgersprechstunde an. Ab Dienstag wird ein Praktikant aus Aserbaidschan mich im Wahlkreis begleiten, u. a. zu einer Firmeneröffnung im Gewerbegebiet Leinefelde. Höhepunkt wird die Männerwallfahrt zum Klüschen Hagis werden. 6.

Impressum

Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1, 11011 Berlin Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I. Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Sie dürfen den Newsletter mit Quellenangabe gern weiter geben. Fragen | Kritik | Lob: manfred.grund(at)bundestag.de http://www.manfredgrund.de/4.0.html Homepage MySpace Twitter Flickr YouTube

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Der nächste Newsletter erscheint voraussichtlich zwischen dem 19. und 21. Mai 2010. V.i.S.d.P.: Manfred Grund, MdB Für Ihre Rückfragen: Ralf Kothe

Der 83. Newsletter "Brief aus Berlin"  

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