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Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

Newsletter „Brief aus Berlin“ Nr. 88 vom 9. Juli 2010 Die PDF-Version | Online unter: http://www.manfredgrund.de/1228.0.html

Berlin, 9. Juli 2010

Inhalte 1. Mittel für Marktanreizprogramm freigegeben.................... 1

Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de

2.

Abschließende Beratung zur Solarförderung..................... 2

3.

Ferienjob wird nicht mehr auf Hartz IV angerechnet ........ 3

4.

Finanzreform im Gesundheitswesen ................................. 3

5.

Gut durch die Krise gesteuert ............................................ 4

6.

Religionsfreiheit ist unverzichtbares Menschrecht ........... 5

7.

Reform der Entwicklungshilfe ........................................... 6

8.

Impressum.......................................................................... 6

1.

Mittel für Marktanreizprogramm freigegeben

Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die qualifizierte Sperre für das Marktanreizprogramm Wärme aufgehoben. Das erfolgreiche Programm kam im April zum Erliegen, weil das Bundesfinanzministerium den Haushaltstitel gesperrt hatte. Damit waren überraschend die bekannten Fördermittel nicht mehr abrufbar. Mit dem Marktanreizprogramm werden vor allem der Einbau von Solarkollektoren, Biomasseheizungen, Wärmepumpen und Minianlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung bezuschusst. Auch ich habe am Mittwoch der deutschen Nationalmannschaft im WM-Halbfinale die Daumen gedrückt. Trotz der Niederlage haben wir eine schöne WM und eine junge Nationalmannschaft mit großem Potenzial gesehen.

Zusammen mit Experten von CDU und CSU im Umweltausschuss habe ich mich für die Freigabe der Mittel eingesetzt. Das Bundesfinanzministerium hatte deshalb kürzlich auf Bitten des Bundesumweltministeriums die Aufhebung der qualifizierten Sperre von 115 Millionen Euro beantragt.


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2009 gab es aus dem Marktanreizprogramm Zuschüsse von insgesamt 675 Millionen Euro. Damit wurden Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro realisiert. Thüringen profitierte mit 8,7 Millionen Euro von dem Programm. Die Freigabe der Mittel wird den Unternehmen, Handwerkern, Eigenheimbesitzern und Investoren Planungssicherheit geben und Investitionen im Bereich der klimafreundlichen Heizungen immens ankurbeln. 2.

Solarhersteller haben kürzlich hohe Gewinnprognosen und Milliardeninvestitionen in Deutschland angekündigt. Trotz reduzierter Einspeisevergütung wird die Solarbranche in Deutschland eine Wachstumsindustrie bleiben.

Abschließende Beratung zur Solarförderung

Diesen Montag legte der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zur Kürzung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen vor. Bundesrat und Bundestag werden heute abschließend entscheiden. Die Änderungen treten rückwirkend zum 1. Juli in Kraft. Der Bundestag hatte am 6. Mai 2010 beschlossen, die Einspeisevergütung zusätzlich zur Reduzierung vom 1. Januar 2010 nochmals einmalig  bei Dach- und Fassadenflächen um 16 %  bei Freiflächen um 15 %  bei Konversionsflächen um 11 % abzusenken. Nach dem Willen von Bundesregierung und Bundestag wird die Degression der Einspeisevergütung künftig vom Erreichen bestimmter Korridore abhängig sein. Die Einzelheiten finden Sie im „Brief aus Berlin“ Nr. 82 vom 28. April 2010: http://www.manfredgrund.de/1197.0.html#3481 Gegen diesen Beschluss hatte der Bundesrat am 4. Juni 2010 Einspruch eingelegt. Deshalb wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Die Einigung vom Montag sieht vor, rückwirkend zum 1. Juli 2010 die Einmalabsenkung der Einspeisevergütung  bei Dach- und Fassadenflächen um 13 %  bei Freiflächen um 12 %  bei Konversionsflächen um 8 % vorzunehmen, also um jeweils 3 Prozentpunkte geringer als vom Bundestag beschlossen ausfallen zu lassen. In einem 2. Schritt werden die Vergütungssätze zum 1. Oktober 2010 um die eingesparten 3 Prozent nachholend abgesenkt. Heute hat der Bundesrat dem Vermittlungsergebnis zugestimmt. Der Bundestag signalisierte gestern bereits sein Ja.


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3.

Ferienjob wird nicht mehr auf Hartz IV angerechnet

Die Bundesregierung hat mittels einer Rechtsverordnung die Ferienjob-Freibetragsgrenze angehoben. Bis 1.200 Euro können Schülerinnen und Schüler von allgemein- oder berufsbildenden Schulen pro Jahr selbst verdienen. Dieses Einkommen zählt nicht mehr für die Berechnung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehungsweise Sozialgeld. Bisher reduzierte SchülerEinkommen die Hartz IV-Sätze der Bedarfsgemeinschaft. Ziel ist es, junge Menschen aus Familien mit langzeitarbeitslosen Eltern zu motivieren, durch eigene Arbeitsleistung ein Einkommen zu erzielen. Die Verordnung trat zum Sommerferienbeginn in Kraft. 4.

Finanzreform im Gesundheitswesen

Die Krankenkassen haben ein großes Defizit, deshalb muss gespart werden. Das wichtigste vorweg: Die vereinbarten neuen Regeln zur Finanzierung des Gesundheitswesens werden nicht zu Leistungsbegrenzung, nicht zu Rationierung, nicht zu Wartelisten und nicht zu höheren Zuzahlungen der Patienten führen!

Die neuen Regeln für das Gesundheitswesen werden nicht zu höheren Zuzahlungen der Patienten führen. Das Bild entstand bei einem der Gesundheitsmärkte der Vorjahre in Nordhausen.

Gespart wird bei den Arzneimittelausgaben. Nicht jedes neue Medikament kann die Pharmaindustrie künftig zu ihren Bedingungen auf den Markt bringen. Die Hersteller müssen sich mit 3 Mrd. Euro an der Sanierung der Gesundheitskosten beteiligen. Bei den Krankenhäusern wird der Zuwachs der Vergütung für Ärzte und weiteres medizinisches und technisches Personal auf die Hälfte der Grundlohnsummenrate begrenzt. Damit sind Tarifzuwächse für die Angestellten möglich und auch Krankenhäuser in ländlichen Regionen bleiben handlungsfähig. Gleiches gilt für Zahnärzte. Die Ost-West-Anpassung wird umgesetzt, doch der Zuwachs insgesamt auf die halbe Grundlohnsummenrate begrenzt. Doch das drohende Defizit von 11 Milliarden Euro kann mit Einsparungen allein nicht verhindert werden. Deshalb steigt der Krankenkassenbeitrag wieder auf den Wert vom 1. Januar 2009. Wegen der Finanzkrise war mit dem Konjunkturpaket II der Beitragssatz gesenkt worden. Damit konnten die Lohnnebenkosten gesenkt werden, was direkt Arbeitsplätze


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erhalten hat. Inzwischen wächst die deutsche Wirtschaft wieder, es werden neue Fachkräfte gesucht. Die Lohnnebenkosten können auf das Niveau von Anfang 2009 wieder moderat angehoben werden. Künftig sollen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen über Zusatzbeiträge finanziert werden. Diese sollen die Kassen mit ihren Versicherten direkt verhandeln. Eine Begrenzung ist nicht vorgesehen. Die Kassen erhalten einen Teil der Autonomie über ihre Einnahmen zurück. Auch 2011 werden die meisten Kassen ohne Zusatzbeiträge auskommen. Diese werden attraktiver, denn wer den Zusatzbeitrag nicht entrichten kann oder möchte, kann wegen steigender Zusatzbeiträge jederzeit seine Krankenkasse wechseln. Im Falle der Bedürftigkeit der Versicherten infolge hoher Zusatzbeiträge (größer als 2 % vom Einkommen) ist ein Sozialausgleich im Steuersystem vorgesehen. Dafür muss kein Antrag gestellt werden. Niemand wird zum Bittsteller. Insgesamt wird die Finanzierung auf breite Schultern verteilt: Sowohl Leistungserbringer (also Ärzte, Krankenhäuser, Pharmahersteller), die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer als Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen und alle Steuerzahler werden die Mehraufwendungen tragen, die dem Gesundheitswesen durch eine immer älter werdende Bevölkerung und durch medizinisch-technischen Fortschritt entstehen. Dies ist ausgewogen und gerecht. Diese Verabredungen in der Koalition werden im Herbst nach der parlamentarischen Sommerpause als Gesetze besprochen und abgestimmt. Bis zum Jahresende bleibt vorerst alles beim alten. 5.

Gut durch die Krise gesteuert

„Die Welt“ titelt heute: „Deutschland ist Europameister“. Tatsächlich wächst die Wirtschaft in Deutschland wie sonst nirgends in Europa. Und die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie lange nicht mehr! In Nordthüringen am besten steht der Landkreis Eichsfeld dar, der fast den bundesdeutschen Durchschnitt erreicht hat. Das Wachstum für dieses Jahr wird sich gegenüber der Prognose vom Frühjahr (1,4 Prozent) fast verdoppeln! Volle Auftragsbücher und die Auslastung der Kapazitäten werden für bis zu 2,3 Prozent Wachstum sorgen, schätzt der DIHK. Der


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Export ist Zugpferd, ein leicht verbilligter Euro sorgt für Nachfrage nach deutschen Produkten weltweit! Der Arbeitsmarkt ist robust. Seit dem Frühjahr nimmt die Erwerbstätigkeit wieder zu. Zugleich hat sich die Zahl der Kurzarbeiter gegenüber Mai 2009 (Höhepunkt der Krise) halbiert. Deshalb können geplante Ausgaben des Bundes für die Arbeitsmarktpolitik eingespart werden. Auch die Preise sind stabil: 0,9 Prozent besagt die Statistik für Juni 2010. Auch langfristige Inflationserwartungen sind niedrig. Gleichwohl besteht kaum Anlass zur Euphorie: Die Risiken der Finanzmärkte bleiben hoch. Es muss jetzt um Stabilität gehen und um langfristige Handlungsoptionen. Deshalb wird Deutschland den Ausstieg aus der Krisenbekämpfung einleiten und die Konsolidierung der Haushalte einleiten (Stichwort Schuldenbremse). Beim Sparpaket wird auf Steuererhöhungen verzichtet und Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung werden vom Sparen ausgenommen. Auch die Investitionen bleiben weitgehend unangetastet. Mit nachhaltigem Sparen wird Deutschland nachhaltiges Wachstum ermöglichen. 6.

Religionsfreiheit ist unverzichtbares Menschrecht

Wir in Deutschland wissen vom Wert der Freiheit des Glaubens. Ohne Religionsfreiheit gibt es keinen dauerhaften inneren Frieden. Dies hat Fraktionsvorsitzender Volker Kauder gestern in einer Debatte zur Religionsfreiheit deutlich gemacht. Über die Lage der Christen in der Türkei sprach Abgeordneter Manfred Grund bei einem Besuch mit dem griechisch-orthodoxen Patriarchen von Istanbul, Bartholomäus I, im Herbst 2009.

Es ist Christlich-Demokratischer Union und Christlich-Sozialer Union wichtig, dass Religionsfreiheit als unverzichtbares Menschrecht nicht an staatliche Grenzen gebunden ist. Der Bau von Gebetshäusern und Moscheen ist in Deutschland durch unsere Verfassung garantiert. Wir fordern daher von denjenigen Staaten ein, die sich für den Bau von Moscheen in Deutschland einsetzen, dass sie den Angehörigen christlicher Bekenntnisse in diesen Ländern ebenfalls die volle Religionsfreiheit gewähren. Dem Thema Christenverfolgung habe ich heute meine Kolumne in der TLZ / Eichsfelder Tageblatt gewidmet: http://www.lgth.de/2010/07/verfolgte-christen/


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7.

Reform der Entwicklungshilfe

Die Bundesregierung hat ein Konzept zur Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beschlossen. Damit sollen effizientere und leistungsfähigere Strukturen in der Entwicklungspolitik erreicht werden, sagte Minister Dirk Niebel. Das Konzept verwirklicht wichtige Forderungen der CDU/CSUBundestagsfraktion. Hierzu zählen die Abschaffung von Doppelstrukturen und die Festlegung auf eine unabhängige Evaluierung der Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit. Die in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Regierungsorganisationen sollen in einer Organisation aufgehen. Das Konzept muss im Bundestag debattiert werden. Im Interesse der Menschen in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit liegen zu erwartende Effizienzsteigerungen und eine Entbürokratisierung. 8.

Impressum

Der „Brief aus Berlin“ für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik. Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1, 11011 Berlin Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I. 

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„Brief aus Berlin“ Nr. 88 vom 9. Juli 2010