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BERLIN-TICKER Nr. 152 vom 3. September 2013 Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html

INHALTE 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie....................................... 2 Einsatz von Chemiewaffen verurteilen........................................................... 3 Kein Hilfspaket für Griechenland angekündigt ............................................. 4 Der Arbeitsmarkt für Thüringen...................................................................... 5 Sozialbericht zur Pflegeversicherung ............................................................. 6 Für ein Schul- oder Ausbildungsjahr in den USA bewerben......................... 7 Medienpreis Deutscher Bundestag ausgeschrieben..................................... 8

MANFRED GRUND MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES


EDITORIAL

Zwei Tage im September hatte sich der Deutsche Bundestag als Präsenztage für dieses Jahr vorbehalten. Trotz der Nähe zum Wahltag sollte die Möglichkeit bestehen, aktuelle Themen aufzugreifen und im Bundestag zu debattieren. So traten am Montag und Dienstag einige Ausschüsse und jenes Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste zusammen und tagte der Bundestag vermutlich zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Einiges Interessante gibt es darüber hinaus zu berichten. In diesem Newsletter finden Sie

1.

z. B. eine Erinnerung an das Schul- und Ausbildungsjahr in den USA. Weisen Sie bitte junge Leute auf diese Möglichkeit hin. Für Ihr Interesse am „Berlin-Ticker“ danke ich. Am 22. September 2013 wird der nächste Bundestag gewählt. Ich möchte Sie bitten, Ihr Stimmrecht wahrzunehmen.

Ihr Manfred Grund

Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie

Der NSU-Abschlussbericht des Bundestages bescheinigt den deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden eine traurige Niederlage. Diese Erkenntnisse werden durch die bisherigen Untersuchungen des Thüringer Untersuchungsausschusses bestätigt und verdeutlichen zugleich, dass die zum Teil gravierenden Versäumnisse bei der Fahndung nach dem Terrortrio bundesweit, aber insbesondere in Thüringen begangen wurden.

2 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund


Die 47 Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses werden auf Bundes- und Ländereben die Grundlage für notwendige Veränderungen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sein müssen. Zu begrüßen sind die vom Thüringer Innenministerium angekündigten strukturellen Veränderungen auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes und die damit einhergehende Vorreiterrolle Thüringens auf Bundesebene. Der Freistaat ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt das einzige Bundesland, das neben personellen auch strukturelle Konsequenzen aus der schrecklichen Mordserie zieht.

2.

Einsatz von Chemiewaffen verurteilen

Fassungslos und unvorbereitet haben uns die dramatischen Nachrichten aus Syrien erreicht: Gegen die Bewohner eines Vororts von Damaskus ist Giftgas eingesetzt worden. Dieser nicht tolerierbare Einsatz von chemischen Kampfstoffen war Gegenstand der Aussprache in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Inspektoren der Vereinten Nationen haben bei ihren Untersuchungen vor Ort chemische Substanzen entdeckt. Es gibt eine hohe Plausibilität, dass das syrische Regime verantwortlich ist für den Einsatz von chemischen Kampfstoffen, die in seinem Besitz sind; auch hat das Regime immer wieder erklärt, dass die chemischen Kampfstoffe gegen den Zugriff anderer gesichert seien. Das bisherige Verhalten des syrischen Regimes in dieser Frage und die zunächst erklärte Weigerung, VNInspektoren den Vorgang untersuchen zu lassen, macht deutlich, dass es die Dinge vertuschen will. Später wurden die VN-Inspektoren beschossen und behindert. Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen in dem an Grausamkeiten reichen Syrien-Konflikt mit bisher mehr als 100.000 Toten ist ein Tabubruch. Es ist eine sehr schwere Verletzung der internationalen Chemiewaffenkonvention, die den Einsatz solcher Waffen kategorisch verbietet. Ein solches Verhalten muss mit einer klaren und angemessenen Reaktion der Weltgemeinschaft geahndet werden, er kann nicht folgenlos bleiben. Andere Regimes dürfen sich nicht ermutigt fühlen, chemische Kampfstoffe einzusetzen. Aber der Bürgerkrieg kann nicht militärisch gelöst werden, es wird auch weiterhin eine politische Regelung gefunden werden müssen. Deutschland kann nicht ignorieren, dass Menschen durch Giftgas vernichtet wurden. Deutschland steht deshalb klar an der Seite derjenigen, die Konsequenzen für richtig halten. Die Bundesregierung drängt die VN zur Eile, damit möglichst umgehend ein Zwischenbericht der VN-Inspektoren vorliegt. Wir Bundestagsabgeordneten der 3 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund


Union begrüßen die Initiative Großbritanniens, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York (Foto) erneut mit dem Chemiewaffeneinsatz zu befassen, um eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft gegen den Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen in Syrien herbeizuführen. Insbesondere Russland sollte dies nicht länger blockieren. Welche Maßnahmen als angemessene Reaktion ergriffen werden könnten, wird derzeit von Partnern geprüft – darüber sollte jetzt nicht spekuliert oder hypothetische Verläufe kommentiert werden. Die in der Türkei stationierten Patriot-Einheiten der Bundeswehr haben das klare Mandat, die Stadt Kahramanmaras mit mehreren hunderttausend Einwohnern vor syrischen Übergriffen zu schützen – nicht mehr und nicht weniger. Wie sollte die Weltgemeinschaft jetzt handeln? Der UN-Sicherheitsrat sollte den Verdacht des konkreten Giftgaseinsatzes in Syrien dem Ständigen Internationalen Strafgerichtshof vorlegen, damit der Gerichtshof – und damit das unabhängige Organ der Weltstrafjustiz, das genau für einen solchen Fall vorgesehen ist – den Fall untersuchen lässt. Der Sicherheits-rat ist nach seinem Statut zu einer solchen Vorlage ermächtigt. Meine Fraktion hält ein solches Vorgehen für erstrebenswert. 3.

Kein Hilfspaket für Griechenland angekündigt

„Die Situation in der Euro-Zone hat sich spürbar verbessert.“ Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag im Haushaltsauschuss. So gebe es auch in den Mittelmeerländern eine deutliche Verbesserung der Wettbewerbssituation. Dies liege vor allem daran, dass die Lohnstückkosten zurückgegangen seien. Dies gelte besonders für Griechenland, Portugal und Irland. Die Trendwende für andere Länder werde in Kürze erwartet. Auch die Haushaltskonsolidierungsanstrengungen zeigten in den meisten Ländern positive Ergebnisse. Allerdings ist das Ziel, die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, noch nicht erreicht. Er habe kein weiteres Hilfspaket für Griechenland angekündigt, sagte Minister Schäuble. Über eine „möglicherweise existierende Finanzierungslücke“ im Griechenlandprogramm könne erst Mitte des kommenden Jahres geredet werden. Niemand könne voraussehen, wie die Situation dann sei. Bisher laufe das Programm für Griechenland „weitgehend erfolgreich“. So seien alle vier Kernbanken rekapitalisiert worden und die wirtschaftliche Lage habe sich deutlich stabilisiert. Ab 2014 würden steigende Wachstumsraten erwartet. Jedoch blieben in Griechenland weitere Reformen wichtig. Dies gelte vor allem für den Arbeitsmarkt.

4 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund


„Das Gerede über einen möglichen weiteren Schuldenschnitt sei „brandgefährlich“, sagte Schäuble. Damit würden das ganze Programm gefährdet. Der erste Schuldenschnitt solle eine „einmalige“ Sache bleiben. Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wiesen darauf hin, dass die Ursache für die Krise vor allem die Erhöhung der Lohnstückkosten in den betroffenen Ländern sei, die durch die Einführung des Euros entstanden sei. Deshalb sei es gut, dass die Lohnstückkosten jetzt fallen würden und das Vertrauen in Staatsanleihen allmählich zurückkommen würde. Auch er bezeichnete die Diskussion über einen Schuldenschnitt als fahrlässig. 4.

Der Arbeitsmarkt für Thüringen

Letzten Samstag nahm ich an einem Forum bei der IG Metall Thüringen zum Arbeitsmarkt in Thüringen teil. Die Gewerkschafter kritisierten die Beschäftigungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung – zu Unrecht. Denn Erfolge sind für jedermann unübersehbar! Die Arbeitslosigkeit in Thüringen konnte seit 2003 mehr als halbiert werden. Von damals 210 Tausend arbeitslosen Personen sank die Zahl auf 99 Tausend zum Jahresende 2012. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich erfreulich entwickelt: 2007 waren noch mehr als 71 Tausend betroffen, 2012 lag die Zahl bei gut 34 Tausend Personen. Bei denen, die länger als zwei Jahre arbeitslos waren, fielen die Zahlen von 41.000 im Jahr 2007 auf 16.000 Ende 2012. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Thüringen bessert sich weiter. Sie liegt auf „hohem Niveau“, sagt die Bundesanstalt für Arbeit. In ihrem aktuellen Bericht findet sich eine Langzeitbilanz. Demnach hatten im Jahr 2000 – mithin zu Beginn der damaligen rot-grünen Bundesregierung – etwa 820.000 Personen in Thüringen reguläre Arbeit. Bis zum Jahr 2005 – zum Ende der Regierung Schröder/Fischer – sank die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer in Thüringen auf 710.000 Personen. Erst mit dem Regierungswechsel zur großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel trat die Trendwende ein: Bis 2008 – vor dem Beginn der Finanzkrise nach Zusammenbruch des Finanzinstituts Lehman Brothers Inc. – stieg die Zahl der Arbeitnehmer in Thüringen auf 736.814 Personen. Wegen der Krise fiel diese Zahl bis Ende 2009 auf 722.768. Seitdem trat eine Erholung ein. Durch die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Politik für mehr Kinderbetreuungsplätze konnte unter der unionsgeführten Bundesregierung mit der FDP die Zahl der Beschäftigten bis Ende 2012 auf 758.858 Personen ansteigen. 5 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund


Zuwächse vermelden das verarbeitende Gewerbe sowie das Gesundheits- und Sozialwesen. Weniger Beschäftigte als noch vor einem Jahr gibt es im Baugewerbe und bei der Arbeitnehmerüberlassung. Die Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ist in absoluten Zahlen gestiegen, aber ihr Anteil an allen Beschäftigungsverhältnissen ist leicht rückläufig. Dies erklärt sich durch die Zahl der steigenden Arbeitsstellen insgesamt. Demnach waren 2003 gut einhunderttausend Personen geringfügig beschäftigt, darunter 80 Prozent ausschließlich geringfügig, knapp 20 Prozent im Nebenjob. Der Höchstwert wurde 2004 mit 122 Tausend Personen erreicht. Seitdem unterliegt die geringfügige Beschäftigung nur geringen Schwankungen, seit 2010 fällt sie leicht und lag Ende 2012 bei 120.314 Personen. Davon sind noch zwei Drittel ausschließlich Minijobber. Gestiegen ist hingegen die Teilzeitarbeit. Sie hat sich seit 1996 verdoppelt auf nunmehr 24 Prozent. In 72 Prozent der thüringischen Betriebe gibt es atypische Beschäftigungsformen (Teilzeit, Befristung, Leiharbeit). Diese Formen nahmen gegenüber dem Vorjahr zu. Die Arbeitnehmerüberlassung sank allerdings um 6,3 Prozent im letzten Jahr. Denn durch die eingeführten Branchenzuschläge seit November 2012 ist die Leiarbeit kein Billiglohnsegment mehr. Im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Ländern weist die jetzt vorgelegte Thüringer Statistik die geringste Nutzung von Arbeitszeitkontenund den höchsten Anteil von Angeboten zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Problematisch stellt sich nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit die Betriebsnachfolge sowie die Besetzung von Lehrstellen mit geeigneten Bewerbern dar. Während in 40 Prozent jener Firmen, die in den nächsten 3 bis 5 Jahren einen Wechsel an der Spitze bewerkstelligen müssen, noch keinerlei Regelungen getroffen haben, gibt es in 45 Prozent der Betriebe Thüringens freie Ausbildungsplätze. Rund 17 Prozent der Firmen suchen aktuell 21.000 Fachkräfte zur sofortigen Einstellung. Die Nachfrage erwächst in der Maschinen- und Fahrzeugtechnik, Mechatronik, Energie und Elektro, bei Berufskraftfahrern, im Bereich Sanitär, Heizung und Klimatechnik sowie im Gesundheitswesen einschließlich Fachärzten. 5.

Sozialbericht zur Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung soll auch künftig als Teilversicherung bestehen bleiben und nicht zu einer Vollversicherung ausgebaut werden. Das geht aus dem Sozialbericht 2013 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/14332) vorgelegt hat. Die Regierung betont unter Verweis auf die „großen Herausforderungen“ der Pflege, dass die Kosten, die den Leistungsumfang der Pflegeversicherung überschreiten, von jedem Einzelnen getragen werden müssten: „Eine 6 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund


kapitalgedeckte Vorsorge ist deshalb eine notwendige und sinnvolle Ergänzung zur gesetzlichen Pflegeversicherung.“ Dem Sozialbericht ist ferner zu entnehmen, dass derzeit etwa 2,5 Millionen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Dabei habe die Bedeutung der ambulanten Dienste in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Ende 2011 seien etwa 12.300 ambulante Pflegedienste zugelassen gewesen, die insgesamt 576.000 Pflegebedürftige versorgten und knapp 291.000 Beschäftigte hatten. Die Pflegeheime verfügten zu diesem Zeitpunkt über 743.000 Plätze und 661.000 Beschäftigte. Zur Pflegebedürftigkeit schreibt die Bundesregierung, dass von den unter 60-Jährigen nur 0,7 Prozent und von den 60- bis 80-Jährigen rund 4 Prozent pflegebedürftig sind. Von den über 80Jährigen brauchen dagegen schon rund 29 Prozent eine Pflege. Bis zum Jahr 2050 könnte diese Zahl auf 4 Millionen ansteigen, weshalb die Frage einer bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Pflege eine zentrale sozialpolitische Herausforderung für die kommenden Jahre darstelle, heißt es in dem Bericht. 6.

Für ein Schul- oder Ausbildungsjahr in den USA bewerben

Nach einem spannenden Jahr in einem US-amerikanischen Community College und einem Praktikum in einer Bezirksverwaltung in Colorado ist Tobias Köcher gerade wieder nach Nordhausen zurück gekommen. Der nnz-online.de schickte er Tagebucheinträge und Fotos, so dass seine Erlebnisse in Schule, Familie, beim Sport und beim Präsidentschafts-Wahlkampf 2012 sowie im Stadtrat nachvollzogen werden können. Tobias Köcher war Teilnehmer am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm von Deutschem Bundestag und US-Congress. Auch für das Schul- und Ausbildungsjahr 2014 / 2015 werden Teilnehmer gesucht. Die Bewerbungsfrist endet am 13. September 2013! Wer kann sich bewerben? Schüler zwischen 15 und 17 Jahren können für ein Jahr lang eine amerikanische High School besuchen. Junge Berufstätige bis 24 Jahre können sich mit einer abgeschlossenen Ausbildung bewerben. Sie werden an einem Community-College lernen und dort neue Erfahrungen sammeln. Wie kann man sich bewerben? Bewerbungen sind nur mit der originalen PPP-Bewerbungskarte möglich. Diese bekommen Sie in meinen regionalen Büros in Nordhausen, Mühlhausen und Heiligenstadt. Ausgefüllt müssen die Karten bis zum 7 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund


13. September an die jeweilige Organisation (Schüler oder Azubi) für den Wahlkreis 189 geschickt werden. Um die Vorauswahl und Schulung der Teilnehmer kümmern sich Vereine und Organisationen mit langjährigen Erfahrungen im Kultur- und Schulaustausch für Jugendliche. Junge Berufstätige werden betreut von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Informationen hält die Gesellschaft unter www.giz.de/usappp bereit. Infos zum Programm, zu den Altersgruppen und zu den weiteren Voraussetzungen gibt es auch bei der Bundestagsverwaltung unter www.bundestag.de/ppp. 7.

Medienpreis Deutscher Bundestag ausgeschrieben

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einemvertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vomPräsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. Die Bewerbungsfrist für das diesjährige Verfahren endet am 15. Oktober 2013. Der eingereichte Beitrag muss nach dem15. Oktober 2012 erschienen sein. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt. DemBewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen. Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten. Teilnehmer richten Ihre Bewerbung an: Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste Fachbereich WD 1 – Geschichte, Zeitgeschichte und Politik – Platz der Republik 1 11011 Berlin Mail: vorzimmer.wd1@bundestag.de 8 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund


Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin  (030) 22778014  manfred.grund@bundestag.de  http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Die Kurz-URLs wurden mit dem freien Tool 3.ly erstellt und sind alle geprüft. Kein Spam! Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben. 9 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund


„Berlin-Ticker“ Nr. 152 vom 3. September 2013  

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