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Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

„Berlin-Ticker“ Nr. 105 vom 14. April 2011

für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2011/04/14/ticker-105/

Berlin, 14. April 2011

Bilder der Woche

Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros  Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165  Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027  Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100

Szenen aus meinen beiden neuen Videos, die in den letzten Tagen freigeschaltet wurden, www.manfredgrund.de/category/themen/mymg/video/

Inhalte 1. Ab 1. Mai Freizügigkeit für Beschäftigte aus Osteuropa .... 1 2.

Sozialwahlen haben begonnen .............................................. 3

3.

Ziel für Bürokratieabbau fast erreicht................................... 4

4.

Eckpunkte für eine bessere Ärzteversorgung....................... 4

5.

Störungen der Linksfraktion unterbinden ........................... 5

6.

Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA........................ 6

1.

Ab 1. Mai Freizügigkeit für Beschäftigte aus Osteuropa

Arbeitsfähige Personen aus den neuen EU-Ländern im Osten Europas dürfen ab 1. Mai 2011 auch in Deutschland leben und arbeiten. Zum 30. April 2011 läuft die Übergangsphase aus, die nach dem Beitritt der Länder Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und Bulgarien den Zuzug von Bürgern dieser Länder nach Deutschland verhindert hatte. Die Folgen der etwaigen Zuwanderung für den hiesigen Arbeitsmarkt schätzen Wissenschaftler und Experten als gering


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ein. Es wird kaum zur Verdrängung einheimischer Arbeitnehmer kommen, auch wird das Lohnniveau kaum sinken. Insgesamt soll der Wohlstand Deutschlands durch den Zuzug sogar steigen. Seit dem EU-Beitritt der osteuropäischen Länder hatten zwölf der „alten“ EU-Staaten keine Übergangsregelung für den Zuzug beschlossen. Nur in Österreich, Deutschland und mit Ausnahmen in Großbritannien galten Beschränkungen. Deshalb sind viele der wanderungsbereiten Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern bereits in die anderen Länder ausgewandert. Die meisten der 1,1 Millionen Staatsangehörigen der Beitrittsländer (eine andere Studie spricht von 1,9 Millionen Personen) wurden in Irland oder in Großbritannien sesshaft, Bulgaren und Rumänen zog es nach Italien und Spanien. Trotz guter Qualifikationen haben sie dort sehr oft Arbeitsplätze mit niedrigen oder mittleren Qualifikationsanforderungen besetzt. Hinweise auf Verwerfungen durch den Zuzug hat es nach einem Bericht der EU-Kommission nicht gegeben. Der Höhepunkt des Wanderungsstroms sei 2006 zu verzeichnen gewesen, inzwischen habe (auch wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 / 2009) eine Rückwanderwelle eingesetzt. Da die Einwanderer arbeiten und kaum Sozialtransfers beanspruchen können, fiel die wohlfahrtsstaatliche Bilanz für diese westeuropäischen Länder insgesamt positiv aus. Was wird in Deutschland passieren? Dies versuchte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit Nürnberg zu prognostizieren. Es kommt zu dem Schluss, dass durch die Einwanderung von osteuropäischen EUBeschäftigten „beachtliche gesamtwirtschaftliche Gewinne für Deutschland“ zu erwarten sind. Die zusätzliche Arbeit hebt das Brutto-Inlandsprodukt, Handel und Kapitalverkehr intensivieren sich. Beim Lohnwachstum und beim Rückgang der Arbeitslosigkeit sind Einbußen zu erwarten. Wegen des vielfach für Ostdeutschland prognostizierten Fachkräftemangels sieht das IAB kaum Alternativen zur Einwanderung aus den neuen EU-Staaten. Vielmehr fragen die IAB-Autoren, ob nach früheren Wanderungswellen überhaupt noch ein ausreichendes Potenzial an wanderungsbereiten Arbeitskräften aus Mittel-und Osteuropa zur Verfügung steht, um die Nachfrage nach Fachkräften hierzulande zu decken. Die Zusammenfassung der Studien vom Referat WD 6 der Bundestagsverwaltung kann hier als PDF herunter geladen werden: Analyse PDF 123 kB


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Die Koalition aus Union und FDP hat im März mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einen Mindestlohn in der Zeitarbeit eingeführt, damit es nicht zu Verdrängungen einheimischer Mitarbeiter durch eine eventuelle BilliglohnKonkurrenz aus Osteuropa kommen kann. 2.

Sozialwahlen haben begonnen

Die Wahl der Selbstverwaltungsorgane der deutschen Sozialversicherungen hat an diesem Montag begonnen. Wahlberechtigt sind Versicherte und Rentner der DRV Bund und Mitglieder der Ersatzkassen in der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung, die mindestens 16 Jahre alt sind. Gewählt wird bequem zuhause. Der Wahlumschlag wird geöffnet, die Wahl durch Ankreuzen eines der Wahlvorschläge getroffen. Alle Unterlagen kommen in den mitgeschickten roten Umschlag. Bis zum 1. Juni 2011 muss dieser portofrei zurückgeschickt werden. Versicherten sollten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Denn schließlich sind die Sozialwahlen nach den Europawahlen und den Wahlen zum Deutschen Bundestag die drittgrößten Wahlen, also wichtig. Die Selbstverwaltung bekommt viel Macht. So setzt sie den Haushaltsplan und Unfallverhütungsvorschriften fest, entscheidet über Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und vieles mehr. Welche Therapien und Medikamente künftig von den Kassen erstattet werden – auch dies entscheidet sich in den Sozialwahlen. Diese Gremien sollten in demokratischen Wahlen bestimmt werden. Die Mitglieder der Selbstverwaltung sollten für ihre Arbeit mit einem klaren Mandat der Versicherten ausgestattet sein.

Heute Abend InternetChat zur Sozialwahl 18 – 20 Uhr www.tk.de/sozialwahl

Bei den Sozialwahlen wählen Versicherte und Arbeitgeber jeweils ihre Vertreter. Die Union will eine Reform der Sozialwahlen, für die wir nach dem 1. Juni Vorschläge machen werden. 2011 laufen die Wahlen nach dem bekannten Verfahren. Wer mehr wissen möchte, kann heute Abend ab 18 Uhr mit dem Bundeswahlbeauftragten, meinem CDU-Kollegen im Bundestag, Gerald Weiß, chatten: www.tk.de/sozialwahl. Hier finden Sie auch allgemeine Informationen ebenso wie unter www.sozialwahl.de.


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3.

Ziel für Bürokratieabbau fast erreicht

Die Bundesregierung hat ihr Ziel, die durch bundesrechtliche Informationspflichten verursachten Kosten der Wirtschaft bis zum Jahresende um 25 Prozent im Vergleich zu 2006 abzubauen, fast erreicht. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch, die Bilanz betrage 22,6 Prozent. Die weiteren Maßnahmen zum Bürokratieabbau seien ein außerordentlich schwieriges Unterfangen: „Gerade auf den letzten Metern wird es besonders schwierig.“ Eine neue Idee, die aufgegriffen werden könnte, sei die Bürokratiebelastung vor Ort zu untersuchen. Als ein Beispiel für das Entstehen von Bürokratie nannte der Regierungsvertreter den Einsatz von Energiesparlampen in Betrieben. Da diese Lampen Quecksilber enthielten, müssten zusätzliche Vorschriften für den Arbeitsschutz beachtet werden. Es gebe auch ein Spannungsverhältnis zwischen dem Abbau von Informationspflichten im Finanzbereich einerseits und den Interessen des Anlegerschutzes andererseits, erläuterte der Regierungsvertreter. In dem „Bericht der Bundesregierung 2010 zur Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des Bürokratieabbaus“, der dem Bundestag als Unterrichtung vorliegt, heißt es, die Bürokratiekosten aus Informationspflichten der Wirtschaft hätten im Jahr 2006 rund 50 Milliarden Euro betragen. Bis Ende 2010 seien Vereinfachungsmaßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von rund 6,7 Milliarden Euro pro Jahr umgesetzt worden. Für 2011 seien weitere Maßnahmen vorgesehen, die die Wirtschaft zusätzlich um 4,6 Milliarden Euro entlasten sollen. Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion bezeichneten den Bürokratieabbau als „Mammutaufgabe“. Das 25-Prozent-Ziel sei aber zu erreichen. Die jetzt bereits erreichte Reduzierung von Informationspflichten um 22,6 Prozent sei ein enorm hoher Wert. Keinesfalls dürfe der Bürokratieabbau mit Erreichen des 25Prozent-Zieles abgeschlossen sein. Auch die FDP-Fraktion erklärte, die Koalition habe ihre Hausaufgaben gemacht. 4.

Eckpunkte für eine bessere Ärzteversorgung

Die Zahl der Ärzte steigt und doch gibt es medizinische Fachbereiche und Regionen Deutschlands ohne ausreichende Anzahl an Medizinern. Die Bundesregierung hat deshalb Eckpunkte für ein Versorgungsgesetz vorgelegt. Die Regelungen sind für ländliche Regionen auch in Thüringen eine Chance zu


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einer besseren flächendeckenden, wohnortnahen und bedarfsgerechten Ärzteversorgung. Die Eckpunkte umfassen Anreize und finanzielle Unterstützungen, damit sich Ärzten in ländlichen oder strukturschwachen Regionen niederlassen. Mit einem Schnitt von 280 Einwohnern pro Arzt liegt Thüringen im hinteren Teil des Rankings aller Bundesländer. Dabei ist der Unterschied zwischen städtischen und ländlichen Regionen sehr groß. So liegt die Arztdichte in Jena bei 97 Einwohnern pro Arzt, in Sömmerda bei 563. Mit dem demografischen Wandel wird sich dieser Trend in Zukunft fortsetzen. Dagegen soll jetzt gehandelt werden. Die Eckpunkte werden inzwischen in Parlament, Verbänden und zwischen Bund und den Ländern diskutiert. Ein Versorgungsgesetz muss auch im Bundesrat Zustimmung finden. Dies sind die Eckpunkte:  Mehr Mitwirkungsrechte für die Länder bei der Bedarfsplanung: regionale Besonderheiten können Berücksichtigung finden.  Anreize für Ärzte, die sich in unterversorgten Regionen niederlassen: keine Begrenzungen der Honorare, Preiszuschläge möglich und ein Strukturfonds bei den Kassenärztlichen Vereinigungen.  Ärzte, die sich zunächst in unterversorgten Bereichen neu niederlassen, werden künftig bei der Auswahl zur Nachbesetzung von Arztsitzen in überversorgten Bereichen besonders berücksichtigt.  Die Verteilung der Honorare der ambulanten Ärzte entscheiden wieder die Kassenärztlichen Vereinigungen: regionale Gestaltungsspielräume bleiben erhalten.  Der Ausbau der Telemedizin im ländlichen Raum wird durch eine bessere Vergütung gefördert. 5.

Störungen der Linksfraktion unterbinden

Der Bundestag will gegen Störungen der Parlamentsdebatten durch die Linksfraktion vorgehen. Der Entwurf für ein Neunundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sieht die Einführung eines Ordnungsgeldes vor. Dies ist die Reaktion auf wiederholte Ordnungsstörungen der Linksfraktion im Plenum. Das Gesetz wird natürlich für alle Abgeordneten unabhängig ihrer Fraktionsmitgliedschaft gelten.


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Es eröffnet die Möglichkeit, künftig gegen Abgeordnete, die Sitzungen des Deutschen Bundestages stören, ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro, im Wiederholungsfall in Höhe von 2.000 Euro zu erheben. Die Maßnahme kann vom jeweils sitzungsleitenden Präsidenten bei einer „nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ verhängt werden. Sie bewegt sich oberhalb des Ordnungsrufes und unterhalb des Sitzungsausschlusses nach der Geschäftsordnung des Bundestages. 6.

Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA

Im Sommer kommen wieder rund 250 junge Stipendiaten aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland. Die Jugendlichen haben Stipendien für ein Austauschjahr im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten, die der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem Kongress der USA an Schüler beiderseits des Atlantiks vergibt. Die Austauschorganisation Deutsches Youth For Understanding Komitee e.V. (YFU) sucht deshalb noch für rund 50 der jungen Amerikaner Gastfamilien in ganz Deutschland. Alle Stipendiaten werden von jeweils einem Bundestagsabgeordneten als Paten betreut. Auch ich bin seit 1995 Pate im Patenschaftsprogramm und bitte Sie, den interkulturellen Austausch als Gastfamilien zu unterstützen: Wer einen der Austauschschüler bei sich aufnimmt, erweitert seine Familie für ein Jahr um ein internationales Mitglied und erlebt die amerikanische Kultur ganz persönlich. „Gastfamilien tragen außerdem einen wichtigen Teil zur Stärkung der deutschamerikanischen Beziehungen bei. Die 15- bis 18-Jährigen Austauschschüler reisen im August oder September zu ihren Gastfamilien. Sie besuchen eine örtliche Schule, teilen den Familienalltag und lernen so die deutsche Kultur und Sprache kennen. Grundsätzlich ist jede Familie für die Aufnahme eines Austauschschülers geeignet – ob berufstätig, allein erziehend, ob mit Kindern oder ohne.

Der Heiligenstädter Gregor Pingel besucht gerade ein Jahr eine Schule in den USA, auch er wohnt in einer Gastfamilie.

Seit 1983 vermittelt das PPP Jugendlichen in Deutschland und den USA die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht. Mit Vollstipendien ermöglicht das PPP den USamerikanischen Teilnehmern ein Austauschjahr in Deutschland, während im Gegenzug etwa 300 Jugendliche aus Deutschland als „junge Botschafter“ in die USA reisen.


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Familien und Paare, die Interesse haben, eine Schülerin oder einen Schüler für ein Jahr bei sich aufzunehmen, informieren und melden sich bei YFU unter Telefon: 040 2270-020 oder per E-Mail: info@yfu.de. Weitere Informationen im Internet: www.yfu.de und www.bundestag.de/ppp

Wegen der Osterpause erscheint der nächste Newsletter voraussichtlich erst am 12. Mai 2011 -Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben. Newsletter abonnieren: http://www.manfredgrund.de/newsletter/


„Berlin-Ticker“ Nr. 105 vom 14. April 2011