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Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

„Berlin-Ticker“ Nr. für Bürger, Medien, Verwal-

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vom 10. Februar 2011 tungen und Unternehmen

Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2011/02/10/ticker-100/

Berlin, 10. Februar 2010

Bild der Woche

Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros  Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165  Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027  Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100

Zu Beginn des Jahrtausends versendete ich meinen Newsletter zumeist per Fax. Heute erfolgt die Verteilung als Mail. Inhalte stehen als Text und Bild samt RSS-Feed auf meiner Homepage sowie als PDF mit innovativer Blätterfunktion im Internet zur Verfügung.

Inhalte 1. SPD gefährdet Lösung bei Hartz IV ....................................... 2 2.

Sprache ist Heimat .................................................................. 2

3.

Unabhängige Patientenberatung läuft an ............................. 3

4.

Investitionsmittel für Straßen und Bahn.............................. 4

5.

Höhere Arbeitslosigkeit im Winter ....................................... 4

6.

Mehr Geld für Kriegs- und Gewalt-Opfer............................. 6

7.

Die neuen Freiwilligendienste............................................... 6

8.

Vier neue Videos online ......................................................... 7

9.

Morgen MIT-Schlachteessen.................................................. 7


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1.

SPD gefährdet Lösung bei Hartz IV

Die unterschiedlichen Forderungen der Opposition im Vermittlungsverfahren zur Grundsicherung (Hartz IV) machen deutlich, dass es der SPD nicht um eine transparente Berechnung, sondern um eine pauschale Erhöhung der Regelleistung ging. Das widerspricht jedoch der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das vom Gesetzgeber eine „transparente und nachvollziehbare Berechnung“ gefordert hat, nicht höhere Regelsätze. Die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn der Zeitarbeit sowie gleicher Bezahlung („Equal Pay“) ist im Kontext Hartz IV sachfremd. Deshalb scheiterten die Verhandlungen in der Nacht zu gestern. Die Sozialdemokraten agierten so aus rein taktischen Gründen. Im Interesse der Betroffenen in der Grundsicherung war die Koalition der SPD trotzdem entgegengekommen. Doch die SPD hat immer neue Forderungen und Bedingungen gestellt. Diesen Punkt wird morgen meine Kolumne aufgreifen. Interessierte finden sie auf meiner Homepage. Schon heute gilt der Grundsatz des „Equal Pay“, das heißt dass Zeitarbeitnehmer denselben Lohn wie Festangestellte erhalten. Er ist bereits im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt. Allerdings sind Arbeitgeber und Gewerkschaften durch eigene Tarifverträge vom Prinzip der gleichen Entlohnung abgewichen. Die CDU/CDU-Bundestagsfraktion steht weiterhin zur grundgesetzlich verbürgten Tarifautonomie. Es ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien, eine angemessene Vergütung der Zeitarbeitnehmer in Tarifverträgen festzuschreiben. Deshalb gehört diese Forderung nicht in das Hartz-IV-Paket! 2.

Sprache ist Heimat

Für rund 100 Millionen Menschen ist Deutsch die Muttersprache und rund 20 Millionen lernen weltweit Deutsch als Fremdsprache. Fast ein Drittel aller Bürgerinnen und Bürger der EU spricht Deutsch (32 Prozent). Mit einem Anteil von 18 Prozent ist Deutsch darüber hinaus die meistgesprochene Muttersprache in der Europäischen Union. Sprache ist Ausdruck der individuellen Freiheit eines jeden Menschen. Die Beherrschung einer Sprache ist Voraussetzung dafür, an gesellschaftlichen, politischen und kulturellen


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Entwicklungen überhaupt erst teilnehmen und auf sie einwirken zu können. Demokratie lebt von Sprache.

Die Literatur-Nobelpreisträgerin von 2009, Herta Müller, diskutiert am 21. Februar 2011 auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion über die deutsche Sprache | Foto: SWR/Alexander Kluge

Anlässlich des von der UNESCO ausgerufenen Internationalen Tags der Muttersprache veranstaltet die CDU/CSUBundestagsfraktion am 21. Februar 2011 einen Kongress zum Thema „Sprache ist Heimat“. Über ein Positionspapier meiner Fraktion zur Deutschen Sprache diskutieren die LiteraturNobelpreisträgerin Herta Müller und Edda Moser, Opernsängerin und Leiterin des Festspiels der deutschen Sprache, Fraktionsvorsitzender Volker Kauder und der Literaturkritiker Prof. Dr. Hellmuth Karasek. Wenn Sie wollen, mit Ihnen! Anmeldungen sind bis zum 14. Februar 2011 solange möglich, bis die maximale Teilnehmerzahl gemäß Raumkapazität erreicht ist. Anmeldung bitte über: http://veranstaltungen.cducsu.de/veranstaltungen/sprache-istheimat 3.

Unabhängige Patientenberatung läuft an

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen ab diesem Jahr neue Leistungen anbieten. Paragraph 65b SGB V definiert eine unabhängige Patienteninformation und -beratung als Regelversorgung der gesetzlichen Krankenkassen. Die Bietergemeinschaft Sozialverband VdK e.V., Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und der Verbund unabhängige Patientenberatung e.V. wird diese Aufgabe übernehmen. Versicherten und Patienten wird im deutschen Gesundheitssystem zunehmend mehr Eigenverantwortung übergeben. Bürger sollen möglichst selbstständig ihre Rechte gegenüber Krankenkassen und Leistungserbringern ausüben. Dafür muss der Zugang zu unabhängigen Informationen gewährleistet sein. Die zukünftige unabhängige Patientenberatung wird regional verankert sein. Dafür entstehen 21 regionale Beratungsstellen – unter anderem in Erfurt, Göttingen und Leipzig. Mit der Hotline 0800 - 0117722 wird ein bundesweites kostenfreies Beratungstelefon zur Verfügung stehen. Daneben wird ein professionelles Internetangebot aufgebaut. Die einheitliche Beratung basiert auf einem Qualitätsmanagement und Qualitätscontrolling sowie einem


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internen Beschwerdemanagement. Die Beratung erfolgt barrierefrei. Die Hotline wird umgehend eingerichtet, ab April sollen Beratungen in den lokalen Beratungsstellen angeboten werden. 4.

So gut erhalten sollen Thüringens Bundesfernstraßen bleiben. Der Bund stellt dafür Millionenbeträge bereit

Investitionsmittel für Straßen und Bahn

Für den Neubau und die Erweiterung von Bundesfernstraßen im Freistaat Thüringen stehen in diesem Jahr 35 Millionen Euro zur Verfügung. Im kommenden Jahr werden es 34 Millionen Euro sein. Diese Angaben berechnete das Bundesverkehrsministerium. Für den Unterhalt (Pflege, Reparatur) der thüringischen Bundesfernstraßen sind in diesem Jahr 66 Millionen Euro und im kommenden Jahr 59 Millionen Euro eingeplant. Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen ist mit 1 Million Euro vorgesehen. Bei der Bahn wollen wir die Prioritäten auf die Fahrsicherheit legen. Alle eingleisigen Strecken mit Personenverkehr müssen umgehend mit Signal-Sicherungssystemen (Zugbeeinflussungsanlagen - PZB) ausgestattet werden, forderte meine Fraktion diese Woche im Verkehrsausschuss unter Zustimmung aller anderen Fraktionen. Die Bundesregierung muss die Eisenbahn-Bau-und Betriebsordnung (EBO) ändern. Derzeit sind rund 3.400 Kilometer eingleisige Strecken nicht mit Punktzugbeeinflussungsanlagen (PZB) ausgerüstet. Alle eingleisigen Bahnstrecken mit Tempo über 100 km/h besitzen PZB. Alle anderen Strecken folgen schnellstmöglich. Zwischen Wolkramshausen und Erfurt werden beginnend in 2011 knapp 40 Kilometer nachgerüstet. Dann fehlen noch 995 Meter in Nordthüringen. Die gute Nachricht: Die Strecke von Nordhausen nach Northeim ist bereits mit PZB bestückt, ebenso die Regionalexpress-Strecke Leinefelde – Mühlhausen. 5.

Höhere Arbeitslosigkeit im Winter

Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt im Januar 2011 in seiner Erfolgsspur. Zwar ist es angesichts des harten Winters rein saisonal zu einem leichten Anstieg der Erwerbslosenzahl gekommen. Doch strukturell und im Jahresvergleich zeigt sich der Arbeitsmarkt stark und unbeirrt auf sehr gutem Kurs.


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Auf den ersten Blick ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, aber das ist wintertypisch. Viele Grünberufe und die Bauwirtschaft müssen im Winter die Arbeit ruhen lassen. Weil es im Osten Deutschlands im Vergleich zum industriegeprägten Westen mehr Außenjobs gibt, sind wir in den neuen Bundesländern stärker betroffen. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit jedoch leicht gesunken. Auffallend gut ist die Entwicklung der Beschäftigung: Die Erwerbstätigkeit ist saisonbereinigt um 34.000 gestiegen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat saisonbereinigt um 72.000 zugenommen. Damit hält der insgesamt positive Trend an. Aber wir müssen uns geduldig auf den weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit konzentrieren und alle Anstrengungen unternehmen, damit offene Stellen zügig besetzt werden und die steigende Nachfrage nach Fachkräften beantwortet werden kann. Der konstant steigende Kräftebedarf führt in einigen Bereichen bereits jetzt zu einem Mangel an Fachkräften. Gerade deshalb müssen Arbeitnehmer, Wirtschaft und Politik gemeinsam auf Qualifikation und Bildung setzen. Die Chance des enormen Aufschwungs am Arbeitsmarkt muss dabei gerade für diejenigen stärker genutzt werden, die bislang noch nicht ausreichend für den modernen Arbeitsmarkt gerüstet sind. Eine breit angelegte Offensive für Qualifikation und Bildung etlicher Zielgruppen unseres Arbeitsmarktes wird dazu beitragen, strukturelle Herausforderungen wie den Fachkräftemangel zu meistern und dabei gleichzeitig die soziale Balance in unserer Gesellschaft zu wahren. Die für Thüringen zuständige Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit rechnet mit 98.000 Arbeitslosen im Durchschnitt des Jahres 2011. Um den Wert richtig zu würdigen, muss man wissen, dass in Thüringen in der Spitze die Arbeitslosenzahl bei 217.675 lag und der Wert seit 1991 nie unter die 100.000er Grenze gesunken ist. Das war das große Ziel, an dem sich die Politik messen lassen wollte. Dass dieses Prognoseziel nicht allein durch die demographische Entwicklung erreicht wird, zeigt sich daran, dass der Beschäftigungsaufbau 2010 in Thüringen kräftiger ausgefallen ist als im Durchschnitt der alten wie der neuen Länder. Erfreulich ist, dass vor allem die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten deutlich angestiegen und die Anzahl der so genannten marginal Beschäftigten das fünfte Jahr in Folge zurückgegangen ist.


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6.

Mehr Geld für Kriegs- und Gewalt-Opfer

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Bundesversorgungsgesetzes beschlossen. Rentenleistungen für Kriegsopfer und ihnen gleichgestellte Personen (z. B. Wehr- und Zivildienstopfer, Gewaltopfer) sollen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) so angepasst werden, dass sie ab 1. Juli 2011 in gleicher Höhe in ganz Deutschland gezahlt werden. Bislang waren BVG-Leistungen im Osten - mit Ausnahme der Grundrenten der Kriegsbeschädigten – auf 88,71 Prozent der Leistungen im Westen begrenzt. Folgt der Bundestag dem Gesetzantrag, wovon ich ausgehe, profitieren etwa 40.000 meist hochbetagte Menschen in den neuen Ländern von diese Regel. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bekommen ab 1. Juli 2011 alle Kriegsopfer im Ausland die gleichen Leistungen. 7.

Die neuen Freiwilligendienste

An die Stelle von Zivildienst und Freiwilligen Jahren sollen die Bundesfreiwilligendienste treten. In Kürze werden die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben im Bundestag beraten. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, entsteht eine belastbare Planungsgrundlage. Organisationen werden etwa ab Ostern mit der aktiven Vorbereitung für den Sommer 2011 beginnen können. Zum 50. Jahrestag des Dienstantritts der ersten Zivildienstleistenden in der Bundesrepublik am 10. April 1961 sollen in zwei Monaten die Eckdaten für die neue Imagekampagne der Freiwilligendienste vorgestellt werden.

Bundestags-Praktikantin Lina Steinberg aus Worbis leistete 2007 ein Freiwilliges Soziales Jahr in Argentinien. Die neuen Freiwilligendienste bieten ebenfalls viele Möglichkeiten zu sozialem oder ökologischem Engagement | Foto: David Ramm

Zusammengeführt und vereinfacht werden die bislang unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ). In beiden Programmen haben junge Menschen soziale Kompetenz erwerben und erproben können. Neben 35.000 Plätzen im Jugendfreiwilligendienst wird es künftig ein Angebot in gleicher Größe als Bundesfreiwilligendienst geben, in dem sich ältere Männer und Frauen ehrenamtlich engagieren können. Ein einheitliches „Taschengeld“ gehört für mich zu den attraktiven Bedingungen, die Träger für die Freiwilligen schaffen müssen. Wer heute als junger Mensch bereit ist, für ein Jahr freiwillig Dienst an der Gesellschaft oder im Ausland zu leisten, soll dies bei gleichen Bedingungen tun können – unabhängig von


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seiner regionalen Herkunft. Die Hilfe in einem Pflegeheim in Thüringen ist ebenso wertvoll und schwierig wie in einem Pflegeheim in Hessen. Geplant ist, künftig alle Freiwilligen mit bis zu 200 Euro pro Monat für die pädagogische Begleitung zu fördern. Im Bundesfreiwilligendienst ist eine Kostenerstattung von bis zu 550 Euro pro Monat, davon 200 Euro für die pädagogische Begleitung, geplant. In beiden Rechtsformen sollen sich die Beträge um 50 Euro pro Monat bei besonders benachteiligten Jugendlichen erhöhen. Im Bundesfreiwilligendienst werden die Kosten für das Taschengeld und die Sozialversicherungsbeiträge (die vollständig zu übernehmen sind) bezuschusst. Soweit Träger den Freiwilligen Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder entsprechende Geldersatzleistungen gewähren, tragen sie die Kosten dafür vollständig, ebenso wie Verwaltungskosten. In der Begründung des Gesetzentwurfs ist klargestellt, dass das Taschengeld auch in Form von Sachleistungen, etwa für den Erwerb eines Führerscheins oder einer Monatskarte des Verkehrsverbundes, vorgesehen werden kann. Um einen ausreichenden Abstand zu regulärer Beschäftigung sicherzustellen, ist für das Taschengeld eine Obergrenze von gegenwärtig 330 Euro pro Monat vorgesehen. 8.

Vier neue Videos online

Die vergangene Woche ohne Plenarsitzung in Berlin nutzte mein Büro, um vier Videos in mein Online-Angebot einzustellen. Es handelt sich um meine letzten beiden Reden im Plenum sowie um Beiträge zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Der Bundestag hatte diesen Beschluss am 28. Januar 2011, nach Versendung des 99. Newsletters „Berlin-Ticker“, getroffen. Interview für MDR aktuell, nachzusehen in meinem Medienspiegel

http://www.manfredgrund.de/category/themen/mymg/video/ http://www.manfredgrund.de/category/themen/mymg/reden/ http://www.manfredgrund.de/category/themen/medienspiegel/ 9.

Morgen MIT-Schlachteessen

Mit ihrem Schlachteessen setzt die MIT Eichsfeld jedes Jahr den großen Jahresauftakt. Morgen kommen wieder an die 600 Gäste in Birkungen zusammen, um bei deftigem Essen auch deftige Betrachtungen über die aktuelle Politik anzustellen. Hauptreferent wird mein Kollege Dr. Michael Fuchs sein, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im


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Deutschen Bundestag. Sein Thema lautet: „Ohne Mittelstand ist kein Staat zu machen“. Der Apotheker und Unternehmer ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstands bei CDU/CSU, jener Arbeitsgruppe, die sich speziell um die Belange der mittelständischen Wirtschaft in der Politik kümmert. Des Weiteren werden Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und auch ich als Abgeordneter und stellvertretender MITKreisvorsitzender kurz das Wort ergreifen. Rückblick: Letztes Jahr war Minister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg Gast des Schlachteessens in Birkungen

Morgen haben nur angemeldete Besucher Zugang, Kurzentschlossene müssen leider abgewiesen werden. Dafür werde ich einen neuen Video-Podcast ins Netz stellen, der von dem Abend berichten wird. -Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben. Newsletter abonnieren: http://www.manfredgrund.de/newsletter/

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„Berlin-Ticker“ Nr. 100 vom 10. Februar 2011