THEMA_ASYL SCHWEIZ
Die Kostenfrage 2015 nahm die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz stark zu. Damit stiegen auch die Kosten für den
Asylbereich. Schon rein finanziell sei es unmöglich, dass die Schweiz noch mehr Menschen aufnehme, wird an manchem Stammtisch behauptet. Dabei machen die Bundesausgaben für den Asylbereich
D
onnerschlag im Bundeshaus – das Parlament weist im Dezember den Budgetvorschlag 2017 des Bundesrates zurück. Einer der umstrittenen Punkte sind die Ausgaben für den Asylbereich. Sie sollen gegenüber dem Vorjahr um 852 Millionen Franken ansteigen. Eine Erhöhung, die mit der Schuldenbremse kollidiert. Nach zähen Verhandlungen kürzen die ParlamentarierInnen das Budget für das Staatssekretariat für Migration um 344 Millionen Franken: 294 Millionen werden bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge gekürzt sowie 50 Millionen bei den Empfangs- und Verfahrenszentren. Die Kosten des Asylwesens zählen zu den am heissesten diskutierten Themen im Bundeshaus. Asylsuchende dienen der Angstmacherei, aus ihnen werden Sündenböcke für nahezu alle Probleme des Landes. Finanzminister Ueli Maurer betonte immer und immer wieder, dass die Asylpolitik von den Kosten bestimmt werden müsse: Ob und wie viele Leute wir aufnehmen, solle von unseren Ressourcen abhängen und nicht von der Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge. Die Bilder von Tausenden Flüchtlingen in griechischen und italienischen Aufnahmezentren hinterlassen bei manchen ein Gefühl der Bedrängnis. Das Wort der «Überflutung» macht die Runde. Doch obwohl es 65 Millionen Menschen weltweit sind, die ihre Heimat wegen Krieg oder Verfolgung verlassen mussten, haben 2016 nur 1,3 Millionen Menschen ein Asylgesuch in Europa
AMNESTY März 2017
Von Julie Jeannet
© KEYSTONE/Jean-Christophe Bott
nicht einmal 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.
In der Küche des Restaurants «Le temps de vivre» im Wallis, das Sozialhilfeempfangende und MigrantIn nen im Rahmen eines Integrationsprojektes beschäftigt.
gestellt. Das macht weniger als ein halbes Prozent der europäischen Bevölkerung aus. Und nur 2 Prozent dieser in Europa gestellten Gesuche entfielen auf die Schweiz. Mit 34 Asylgesuchen pro 10 000 EinwohnerInnen befindet sich die Schweiz im unteren Mittelfeld Europas.
Unnötiger Alarmismus 2016 hat die Eidgenossenschaft 1,9 Milliarden Franken im Asylbereich ausgegeben.
Das entspricht 3 Prozent des Staatshaushalts. Der Grossteil dieser Kosten geht auf die Behandlung der Asylgesuche, die Unterbringung und die Ausschaffung Abgewiesener. Enthalten sind hier auch die Beiträge, die der Bund an die Kantone für die Sozialausgaben und Integrationskosten erstattet. Zum Vergleich: Das Verteidigungsbudget für 2017 macht 6,9 Prozent der Bundesausgaben aus, das ist drei Mal mehr als der Asylbereich kostet.
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