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Samstag, 7. September 2019

Beilage zu den eidgenössischen Wahlen

Die Köpfe und Themen aus allen 26 Kantonen Bei den Wahlen des National- und Ständerats vom 20. Oktober werden ungewöhnlich starke Verschiebungen erwartet. Unsere Politikressorts haben die Ausgangslage in sämtlichen Kantonen analysiert. Wohin steuert die Schweiz? Antworten in diesem Sonderbund der «Schweiz am Wochenende».


z i e w h c S e Di . r e t i e w l l wi . h c i l g ö m s Machen wir e

ir: w n e ll o w , t is h ic e r erfolg t f n u k u Z in h c u a d . n r e h Damit unser Lan ic s e d n e h e t s nd be u n e ff a h c s e z t lä p s · neue Arbeit n. e u a b s u a n e t k r ä M eiten w lt e w u z g n a g u Z · den zen. t u n n e c n a h C le a it d dig n u n r e d r ö f . n t e is n h io t c a li g ä r t r e · Innov v l ia z nd so u h c is m o n o k ö ie d , · eine Umweltpolitik e. g r o s r o V e t r ie z n a n ltig fi a h h c a n , e ir a f e in e · e. ll e d o m s it e b r A e n r · flexible, mode litik. o p s n io t a r ig M , e ir a · eine harte, aber f

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Editorial

Samstag, 7. September 2019

Analyse zu den Wahlen vom 20. Oktober 2019

Klima, Frauen und ein Fest Eidgenössische Wahlen sind eine ernste Sache. Immerhin geht es um die Frage, wie die beiden Kammern des Bundesparlaments künftig zusammengesetzt sind. Auch in einem Land, in dem der Macht des Parlaments durch das Volk enge Grenzen gesetzt sind, ist das von erheblicher politischer Bedeutung. Denn zu erwarten ist, dass die Wahlen 2019 wichtige Gewichteverschiebungen bringen. Zunächst sind eidgenössische Wahlen aber auch ein Fest der Demokratie. Und unter diesem Titel gibt es bereits jetzt zwei Dinge zu feiern. Erstens hat die Zahl der Kandidierenden einen neuen Rekordwert erreicht. Das belegt, dass – allen Unkenrufen zum Trotz – das Interesse und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich in die Politik aktiv einzubringen, zumindest auf nationaler Ebene stark und wachsend ist. Das ist ein gutes Zeichen für den Zustand des Landes. Es gibt, zweitens, noch ein besseres: Noch nie haben sich so viele Frauen einer Wahl gestellt. Setzt sich dieser Trend auch bei den Gewählten durch, so ist zwar Geschlechterparität noch immer in weiter Ferne – aber immerhin stimmt die Richtung. Für welche Parteien konkret der 20. Oktober zum Festtag wird, steht naturgemäss noch nicht fest. Zu den Konstanten in der Wahlberichterstattung gehört es, dass Prognosen meist danebenliegen. Das ist in einem Land, in dem bereits Verschiebungen um wenige Prozentpunkte als Erdrutsch gewertet werden, besonders bedeutsam. Aufgrund der kantonalen Wahlen in der nun ablaufenden Legislatur und der derzeit herrschenden Themenkonjunktur darf dennoch die Voraussage gewagt werden, dass es im Nationalrat zu einem Linksrutsch kommt. Grüne und Grünliberale dürften von den Diskussionen um die Klimapolitik profitieren, die Sozialdemokraten zumindest keinen Schaden nehmen. Auf der Verliererseite könnten sich SVP, CVP und BDP wiederfinden. Die Volkspartei hat in diesen Wahlen das Rekordergebnis von 29,4 Prozent zu verteidigen, was an sich schon herausfordernd ist. Die traditionellen Themen der Partei – Zuwanderung und Europa – wollen aber nicht zünden. Seit Mitte der Legislatur zeigt die Formkurve der SVP in den kantonalen Wahlen steil nach unten. Etwas mediale Aufmerksamkeit bescherte ihr zwar zuletzt ein InserateSujet, das politische Konkurrenten als Mehlwürmer darstellt, die – biologisch inkorrekt – den Schweizer Apfel zerfressen. Die Kampagne freilich stösst selbst im eigenen Lager auf Befremden und dürfte kaum mobilisierend wirken. Auch die CVP ist in den Kantonen fast konsequent auf der Verliererstrasse. Setzt sich der Trend fort, so könnte die Partei, die einst von fast jedem Vierten im Land gewählt wurde, unter die 10-Prozent-Marke absinken. Für Präsident Gerhard Pfister wäre das eine herbe Niederlage. Sicher aber würden die Grünen, sollten sie die CVP überholen, die Bundesratsfrage stellen. Ein bitterer Moment für die einst so stolze Volkspartei und Erfinderin der Zauberformel. Noch bitterer könnte es für die BDP ausgehen, die schlicht um ihr Überleben kämpft, und das

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Illustration: Silvan Wegmann

«Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger,sichindiePolitik aktiv einzubringen, hat zugenommen.» zum ersten Mal ohne bundesrätliche Unterstützung. Entscheidend sind hier aber nicht die nationalen Wahlprozente, sondern die Ergebnisse in den Stammlanden, also in Bern, Graubünden und Glarus. Und der Freisinn? Bis 2018 hatte die Partei Rückenwind und legte in den kantonalen Wahlen zu. Seither geht es aber bergab. Noch völlig unklar ist, wie sich der Versuch von Parteipräsidentin Petra Gössi, der FDP ein grünes Image zu geben, an der Wählerbasis auswirkt. Egal,

ob die FDP verliert, stagniert oder gewinnt – die Klimapolitik wird die Freisinnigen weiter beschäftigen und je nachdem zu Gössis Schicksalsfrage werden. Die Wahlen 2015 haben im Nationalrat eine knappe Mehrheit von SVP und FDP gebracht. Von einem «Rechtsrutsch» war die Rede. Allerdings blieben die Folgen weit bedeutungsloser als von der Linken oft beschworen. Denn erstens scheiterten Vorlagen des Nationalrats regelmässig im etwas linkeren Ständerat, zweitens bremste das Volk – etwa bei der Unternehmenssteuerreform III – bürgerliche Prestigeprojekte aus. Wenn nicht alles täuscht, werden sich die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat im Oktober nach Mitte-Links verschieben und womöglich wird eine erstarkte GLP die CVP als klassische Mehrheitsbeschafferin ablösen. Das würde, insbesondere in Umweltfragen, zu einer neuen politischen Gemengelage führen – vor allem, da es im Ständerat nicht nach einer gegenläufigen Korrektur aussieht. Oder taucht doch noch ein anderes Thema auf? Die wirtschaftliche Abkühlung etwa? Das könnte das Bild gewiss noch nuancieren.

Wissen werden wir es am 20. Oktober. Wer sich bis dahin ein genaueres Bild machen will, der ist gut beraten, die Ausgangslage in den einzelnen Kantonen zu betrachten, denn nationale Prozentzahlen sind für die effektiv besetzten Parlamentssitze nur ein grober Indikator. Die Kantonsredaktionen der Zeitungen von CH Media, die Bundeshausredaktion sowie die Korrespondenten in der Romandie und im Tessin haben in diesem Dossier die Lage in den Kantonen skizziert. Entstanden ist ein politisches Panoptikum eines vielfältigen Landes. Wir wünschen gute Lektüre. Und vor allem: Viel Vorfreude auf die Wahl. Denn wer immer auch gewinnt oder verliert – der Tag ist in erster Linie ein Fest der Demokratie.

Pascal Hollenstein Leiter Publizistik CH Media pascal.hollenstein @chmedia.ch

Inhaltsverzeichnis – Ausgangslage, Formstand der Parteien und die spannendsten Duelle in den Kantonen Aargau Bleibt die SP im Ständerat?

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Appenzell Ausserrhoden Pannenwahlkampf der FDP. 5 Appenzell Innerrhoden Gleich mehrere interne Duelle. 5 Baselland Maya Graf bald im Stöckli? Basel-Stadt Es wackelt links und rechts. Bern Kanton verliert erneut Sitz.

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Freiburg Umkämpfte Levrat-Heimat. 13 Genf Pierre Maudets Skandal wirft Schatten bis nach Bern. 12 Glarus Doppelter Angriff.

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Graubünden Hält Martullo-Blocher den Sitz im Nationalrat?

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Jura SP und CVP teilen die Macht. 12

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Luzern Ein Sitz weniger zu vergeben – wenn trifft es? 11

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Uri Bundesratskandidatin tritt an. 21

Solothurn Wechselnder Grünton? – Wohin die Bäume diesmal wachsen. 18

Waadt Bewährungsprobe für die FDP in ihrer Hochburg. 12

Nidwalden Altregierungsrat mischt auf. 15

St. Gallen GLP sucht Revanche – aber mit welchen Kandidaten? 19

Wallis Alle gegen die CVP.

Obwalden SVP will Sitz zurückholen.

Tessin Pikante CVP-FDP-Allianz.

Neuenburg Der einzige Kommunist im Parlament muss zittern.

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Schaffhausen Die SVP kann ruhig schlafen. 16

Schwyz Wer folgt auf Peter Föhn?

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Thurgau Wenn zwei das Eine wollen. 20

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Zug Freisinn steht unter Druck. 22 Zürich Selbst Noser und Jositsch haben nichts auf sicher.

Beilage zu den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019. Schweiz am Wochenende, Aargauer Zeitung (Aarau, Baden, Brugg, Freiamt, Frick), Oltner Tagblatt, Solothurner Zeitung, Grenchner Tagblatt, bz - Zeitung für die Region Basel, Zofinger Tagblatt, Luzerner Nachrichten, Limmattaler Zeitung; Luzerner Zeitung, Bote der Urschweiz, Nidwaldner Zeitung, Obwaldner Zeitung, Urner Zeitung, Zuger Zeitung; St. Galler Tagblatt, Toggenburger Tagblatt, Werdenberger & Obertoggenburger, Wiler Zeitung, Appenzeller Zeitung, Der Rheintaler, Thurgauer Zeitung, Südostschweiz (Glarner Nachrichten, Bündner Tagblatt, Bündner Zeitung und Linth-Zeitung) Herausgeberin: CH Regionalmedien AG und AZ Zeitungen AG Neumattstrasse 1, 5001 Aarau Verleger: Peter Wanner Publizistischer Leiter: Pascal Hollenstein Chefredaktor: Patrik Müller

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Aargau

Samstag, 7. September 2019

Linksrutsch liegt in der Luft

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Aargauer Köpfe

FDP und SVP legten vor vier Jahren im Aargau zu – nun könnte die SP ihren damals verlorenen Sitz zurückholen. Fabian Hägler

Nach den Wahlen 2015 hatten FDP und SVP im Nationalrat eine knappe Mehrheit. Im Aargau war die Sache klarer: Die beiden rechtsbürgerlichen Parteien gewannen vor vier Jahren jeweils einen Sitz dazu und stellten zusammen 10 der 16 Aargauer Nationalratsmitglieder. Die SVP profitierte von der Flüchtlingskrise und kam mit einem Wähleranteil von fast 38 Prozent auf sieben Sitze. Die FDP profitierte von der grossen bürgerlichen Listenverbindung und holte mit gut 15 Prozent Wähleranteil drei Mandate. Die Freisinnigen sicherten sich damit den zusätzlichen 16. Sitz im Nationalrat, den der Aargau aufgrund des Bevölkerungswachstums erhielt. Die grosse Verliererin war 2015 die SP, die einen ihrer drei Sitz verlor. Enttäuscht war nach den Wahlen auch die CVP, die fest mit dem zusätzlichen Aargauer Sitz gerechnet hatte. Sie kam noch auf einen Wähleranteil von 8,6 Prozent und musste den Sitz als kleiner Partner in der bürgerlichen Listenverbindung der FDP überlassen.

Der mittlerweile 77-jährige Maximilian Reimmann lässt sich von der SVP-Altersguillotine nicht stoppen. Der Nationalrat tritt nun unabhängig mit dem «Team 65+» nochmals an.

Im Ständeratsrennen zog SPNationalrätin Yvonne Feri parteiintern den Kürzeren gegen Cédric Wermuth. Sie will dafür nun Regierungsrätin werden – oder Nationalrätin bleiben.

Die fünf neuen Aargauer Nationalräte 2015: Thomas Burgherr (SVP), Jonas Fricker (Grüne), Thierry Burkart (FDP), Andreas Glarner (SVP) und Matthias Jauslin (FDP, von links) – diesen Herbst dürfte es mehr neue Gesichter in Bern geben. Bild: Chris Iseli (Bern, 30. November 2015)

Klima statt Flüchtlinge – und andere Wahlallianzen Heute präsentiert sich die Ausgangslage im Aargau ziemlich anders als 2015 – sowohl thematisch als auch wahltaktisch. Flüchtlingsströme und überfüllte Asylunterkünfte sind derzeit kein Thema, stattdessen stehen der Klimawandel und dessen Folgen im Fokus. Dies spricht gegen die SVP, die mit Ueli Giezendanner, Sylvia Flückiger, Luzi Stamm und Maximilian Reimann zudem vier bisherige Zugpferde verliert. Im Fall von Reimann gilt dies allerdings nur teilweise: Der 77-Jährige tritt zwar nicht mehr auf der Liste der Volkspartei an, die eine Alters- und Amtszeitregelung eingeführt hat, mit dem Team 65+ ist er aber Teil einer Listenverbindung mit SVP, FDP und EDU. Ob das reicht, um die sieben SVP-Sitze zu verteidigen? Setzt sich der Trend der letzten kantonalen Wahlen fort, ist dies eher unwahrscheinlich. Nicht dabei in dieser bürgerlichen Allianz ist die CVP – nach den schlechten Erfahrunl

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Aargau in Zahlen Einwohner

677 387

Stimmberechtigte

428 000

Wahlbeteiligung 2015

48,3 %

Frauenanteil der Kandidaten

37,7 %

Jüngste(r) KandidatIn

18 (Nico Zobrist, SP)

Sitzverteilung 2015 Nationalrat: 7 SVP, 3 FDP, 2 SP, 1 CVP, 1 Grüne, 1 GLP, 1 BDP. Ständerat: Pascale Bruderer (SP), Philipp Müller (FDP).

gen vor vier Jahren hat sie sich jetzt mit der GLP zusammengetan. Die Grünliberalen sind im Aufwind, bei den letzten Wahlen in anderen Kantonen legten sie zu. Zudem versucht die CVP mit neun Listen und insgesamt 144 Kandidierenden ihre Basis zu mobilisieren. Ob das reicht, damit GLP und CVP zusammen drei Sitze holen? Damit dies gelingt, muss die CVP den Negativtrend brechen und beim Wähleranteil zulegen. Allein mit dem erwarteten l

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Wahlthemen wie Klimawandel und Gesundheitskosten für die Linken. Ob das reicht, damit die SP den verlorenen dritten Sitz zurückholt? Weil beide Parteien im Aufwind sind, ist dieses Szenario durchaus realistisch. Ein zweiter Sitz für die Grünen ist trotz Klimabonus wohl ausser Reichweite, dafür müssten sie ihren Wähleranteil von 5,5 Prozent verdoppeln. In der Mitte kooperierten 2015 die drei Kleinen: GLP, BDP und EVP gingen mit einer Listenverbindung in die Wahlen. Für die EVP, die seit Jahren einen relativ stabilen Wähleranteil von gut 3 Prozent aufweist, zahlte sich das nicht aus: BDP und GLP machten beide mehr als 5 Prozent und holten je einen Sitz. Nach dem Partnerwechsel der Grünliberalen haben sich die beiden Gelben – das ist die Parteifarbe von EVP und BDP – zusammengetan. Ob das reicht, damit die BDP ihren Sitz verteidigen kann? Zusammen dürften die beiden Partner einen Sitz holen – angesichts der Verluste der BDP bei

Plus der GLP dürfte das Ziel kaum zu erreichen sein.

Klima-Allianz gescheitert – Wechsel bei den Gelben? Die Grünliberalen wurden auch von links intensiv umworben, Grüne und SP hätten sich eine Klimaallianz mit der GLP gewünscht, doch die kam nicht zustande. So bleibt im linken Lager alles gleich wie 2015, mit der SP und den Grünen in der Listenverbindung sind einzig die Piraten. Dennoch sprechen l

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Die junge Sozialhilfe-Expertin Martina Bircher ist eine von fünf SVP-Frauen, die den Sprung nach Bern anstreben. Mit intakten Chancen angesichts gleich vier SVP-Rücktritten.

den letzten kantonalen Wahlen könnte dieser aber an die EVP mit Lilian Studer gehen.

Unabhängig, frei – und wohl auch chancenlos Mit grossen Ambitionen haben zwei kleine Bewegungen ihre Wahlziele verkündet: Sowohl die «Unabhängigen», die als einzige Kraft keine Listenverbindung eingehen, als auch die «Freien Wähler», die nur zwei Kandidaten aufführen, streben zwei Nationalratsmandate an. Ob das Attribut «nicht mit Lobbys verbandelt» dafür reicht? Rein rechnerisch muss die Antwort in beiden Fällen klar Nein lauten. Für einen Sitz im Nationalrat ist im Aargau ein Wähleranteil von rund 6 Prozent nötig, je nach Konstellation reicht auch ein bisschen weniger. Das zu erreichen, ist für eine neue Bewegung ohne bekannte Namen wohl illusorisch. Dasselbe gilt für die Liste von Luzi Stamm, auf der neben dem bei der SVP nicht mehr erwünschten Kandidaten sieben weitere Namen stehen. l

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Landesweit ist vielen sein Vater noch bekannt: Thomas Pfisterer, alt Bundesrichter und alt Ständerat. Nun sucht auch der kantonale FDP-Präsident Lukas Pfisterer sein Glück in Bern.

Ebenfalls einen bekannten Vater hat Lilian Studer. 12 Jahre nach Heiner Studer will die Grossrätin einen EVP-Sitz zurück in den Aargau holen.

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Offener Vierkampf um zwei freie Sitze im Ständerat Jahrzehntelang vertraten zwei bürgerliche Männer den Aargau im Ständerat. Das letzte dieser männlichen Duos bildeten Maximilian Reimann (SVP) und Thomas Pfisterer (FDP). 2007 zog mit Christine Egerszegi (FDP) die erste Frau für den Aargau ins Stöckli ein, 2011 schaffte mit Pascale Bruderer (SP) eine Vertreterin der Linken die Wahl in den Ständerat. Nach vier Jahren mit dem weiblichen Duo wurde 2015 FDP-

Mann Philipp Müller als Nachfolger von Egerszegi gewählt. Bei den Wahlen im Oktober treten Bruderer und Müller nicht mehr an, die Ausgangslage ist offener als bei früheren Terminen mit bisherigen Kandidierenden. Vor diesem Hintergrund versucht die SVP, im Aargau klar wählerstärkste Partei, zum dritten Mal seit 2011, wieder ins Stöckli einzuziehen. Schaffen will sie dies mit Nationalrat und Müllerei-Unterneh-

mer Hansjörg Knecht. Es ist nach 2015 sein zweiter Anlauf. Die FDP will ihren Sitz mit Nationalrat Thierry Burkart verteidigen, der sich vor allem als Verkehrspolitiker profiliert hat. Die SP schickt derweil ihren Nationalrat Cédric Wermuth ins Rennen – er steht politisch deutlich weiter links als Bruderer. Die CVP, die von 1955 bis 1995 ständig im Stöckli vertreten war, tritt mit Marianne Binder an. Die Kantonalprä-

sidentin kennt Bundesbern von ihrer früheren Funktion als Kommunikationschefin der CVP Schweiz. Mit Blick auf die Parteistärken und den Bekanntheitsgrad der Kandidierenden dürften die zwei Aargauer Ständeratssitze wohl in einem Vierkampf zwischen Knecht, Burkart, Wermuth und Binder ausgemacht werden. Das Feld der Kandidierenden ist aber grösser: Für die Grünen steigt Ruth Müri in den

Ständeratswahlkampf, die in Baden im Stadtrat und in Aarau im Grossen Rat sitzt. Die Grünliberalen setzen auf den erfahrenen Nationalrat Beat Flach, die BDP hat Grossrätin Maya Bally für den Ständerat nominiert, die EVP tritt mit dem einstigen Amag-Chef Roland Frauchiger an. Zuletzt meldeten sich auch Jean-Pierre Leutwyler (Freie Wähler) und Pius Lischer (Neue Bundesverfassung) für die Wahlen an. (fh)


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Appenzellerland

Samstag, 7. September 2019

Alle gegen «dä Zubi»

Ausserrhoden in Zahlen

Die SVP muss um ihren Sitz in Ausserrhoden bangen – trotz Pannenwahlkampf der FDP. David Scarano

Eine kriselnde SVP gegen eine FDP, die sich das Leben selber schwermacht. Ein um seine Wiederwahl zitternder Nationalrat gegen eine Last-Minute-Kandidatin, die nur wenige kennen. Dazu die SP, die dem Freisinn aus der Patsche helfen will. Das Rennen um den einzigen Ausserrhoder Sitz in der grossen Kammer ist auch für Appenzeller Verhältnisse wunderlich. Erster Hauptdarsteller im Ausserrhoder Wahldrama ist der Herisauer SVP-Politiker und Unternehmer David Zuberbühler. «Dä Zubi», wie er sich nennt, politisiert seit vier Jahren in Bern. Der Nationalrat möchte eine zweite Legislatur anhängen. Allerdings weiss er, dass es trotz Amtsbonus eng werden dürfte. Gegner werfen ihm vor, ein politisches Leichtgewicht in Bern zu sein. Zudem hat er Mühe, seine Wählerbasis zu vergrössern. Er hat mehrfach versucht, sich von der in Ausserrhoden nicht sonderlich beliebten Mutterpartei zu distanzieren. So kritisierte er zuletzt das Würmliplakat stark. Aber im traditionell liberalen Kanton ist nicht unbemerkt geblieben, dass er im Nationalrat stramm rechts wählt. Im Parlamentarierrating der NZZ findet man den Herisauer, der Mitglied der Parteileitung der SVP Schweiz ist, rechts

Nationalratswahlen Kanton Appenzell Ausserrh. 2015 Wählerstärken in Prozent 36,1

33,6 28,6

1,8 SVP

FDP

SP

Übrige

Quelle: BFS; Grafik: lsi

von Ulrich Giezendanner und Heinz Brand. Erschwerend für Zuberbühler kommt hinzu, dass die SVP Ausserrhoden wie die Mutterpartei im Formtief steckt. Bei den Gesamterneuerungswahlen Anfang 2019 verlor sie auf einen Schlag fünf der zwölf Kantonsratssitze und ist damit nur noch die viertstärkste Kraft.

Wilder fordert Caroni heraus Ständerat Die Wiederwahl von

Andrea Caroni in die kleine Kammer ist so gut wie sicher. Der FDP-Ständerat wird zwar von Reto Sonderegger (SVP) herausgefordert, dessen Chancen sind allerdings gleich null. Sonderegger, ein eher unscheinbarer Lokalpolitiker aus Herisau, tritt gegen den Willen seiner eigenen Partei an. Die SVP hat öffentlich bekannt gegeben, den wilden Kandidaten in «keiner Art und Weise, auch nicht finanziell», zu unterstützen. Die Partei empfiehlt weiterhin Caroni zur Wiederwahl. (dsc)

Vabanquespiel der Freisinnigen Die zweite Hauptdarstellerin heisst Jennifer Abderhalden. Viele im Kanton können mit diesem Namen noch wenig anfangen. Die 41-jährige FDP-Kandidatin dürfte aber vom Frauenboom profitieren, vor allem da sie Vorstandsmitglied der Ausserrhoder Frauenzentrale ist. Allerdings hat Abderhalden

unter der Strategie des Freisinns zu leiden, der im Wahlkampf bislang einen eher glücklosen Eindruck hinterlassen hat. Ihr blieben nur gerade zwei Monate, um sich bekannt zu machen, denn die Nomination erfolgte erst Mitte August. Schuld daran hat das Vabanquespiel der FDP. Die viele Jahrzehnte alles dominierende und auch heute noch stärkste Ausserrhoder Partei war nahe dran gewesen, im entscheidenden Moment zu versagen. 2015 erlitt sie eine bittere Niederlage im Kampf um den Nationalratssitz, die arg am Selbstverständnis der ehemaligen Staatspartei rüttelte. Vier Jahre hatte sie Zeit, um sich auf die Mission Rückeroberung vorzubereiten. Schliesslich musste sich die Partei glücklich schätzen, überhaupt antreten zu können. Die FDP liess 2019 lange offen, mit wem sie ins Rennen steigen wollte. Mantramässig wiederholte sie, mehrere Kandidaten stünden zur Verfügung. Dann verschob sie die Nomination überraschend auf Anfang August, mit einer wenig überzeugenden Begründung: Man wolle das Parteifest mit Ignazio Cassis für die Lancierung nutzen. Nach den Sommerferien war klar, dass dies nicht ganz der Wahrheit entsprach. Die FDP hatte auf ihre Spitzenkandidatin warten wollen. Daniela Merz,

Schwiegertochter von alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz, musste sich einer Operation unterziehen. Sie verzichtete Anfang August wegen Komplikationen auf ihre Kandidatur. Die Parteileitung stand vor dem Nichts. Nach einer kurzen Bedenkzeit sprang Abderhalden als Retterin ein.

SP verzichtet auf eigene Kandidatur Dass diese nun doch noch Chancen auf einen Wahlsieg hat, liegt vor allem an den Linken im Kanton. Die SP hat sich auf die Fahne geschrieben, die Wiederwahl von David Zuberbühler mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern zu wollen. Sie wirft ihm unter anderem vor, ein Klimaleugner zu sein. Die Abneigung ist derart gross, dass die SP trotz parteiinterner Kritik eine Allianz mit der FDP eingegangen ist. Die Sozialdemokraten verzichten sogar auf eigene Kandidatur, um das Anti-Zuberbühler-Lager nicht zu spalten. Falls dieser Coup gelingt, verhilft aber ausgerechnet die SP der FDP dazu, die beiden einzigen Ausserrhoder Sitze im Bundesparlament (1 Nationalrat, 1 Ständerat) zu besetzen. Und eine solche Übervertretung des Freisinns hatten die Linken in der Vergangenheit regelmässig kritisiert. Doch im Ausserrhoder Wahldrama verwundert fast nichts mehr.

Die CVP schwächt sich selber

Zwei Regierungsmitglieder treten gegeneinander an Bislang waren die Innerrhoder Vertreter im Bundesparlament fast ausschliesslich amtierende oder ehemalige Mitglieder der Standeskommission (Regierung). Diese Tradition könnte sich fortsetzen: 2019 wollen gleich zwei Regierungsmitglieder nach Bern. Die 50-jährige Frau Statthalter (Gesundheitsund Sozialdirektorin) Antonia Fässler könnte dabei vor allem vom Frauenbonus profitieren: Wird sie gewählt, wäre sie die erste Innerrhoderin im Bundesparlament. Der zweite Kandidat aus den Reihen der Regierung ist Säckelmeister (Finanzdirek-

Nationalratswahlen Kanton Appenzell Innerrh. 2015 Wählerstärken in Prozent 76,3

18,1 5,6 CVP

SP

Übrige

Quelle: BFS; Grafik: lsi

Daniel Fässler kann sich zurücklehnen Ständerat Daniel Fässler kann

dem Wahlsonntag entspannt entgegenblicken. Der Innerrhoder CVP-Ständerat wurde bereits im April gewählt. Der Vertreter des Appenzeller Kantons in der kleinen Kammer wird traditionell an der Landsgemeinde bestimmt. Fässler ersetzte seinen Parteikollegen Ivo Bischofberger, der nach zwölf Jahren zurücktrat. Ebenfalls auf die diesjährige Landsgemeinde hin gab Fässler seinen Rücktritt aus der Standeskommission (Regierung) bekannt. Schnell war klar, dass der 59-jährige An-

walt vom National- in den Ständerat wechseln will. Neben Fässler kandidierte auch sein ehemaliger Regierungskollege, alt Säckelmeister (Finanzdirektor) Thomas Rechsteiner (CVP) – allerdings nur inoffiziell. Rechsteiner lehnte eine offizielle Kandidatur ab, wurde jedoch von einer anonymen Gruppe zur Wahl empfohlen. Daniel Fässler war jahrelang die starke Figur in Innerrhoden. Solche hatte der Kanton immer wieder, etwa in der Person der beiden ehemaligen Ständeräte Carlo Schmid und Raymond Broger. (cal)

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Stimmberechtigte

38 993

Wahlbeteiligung 2015

47,1%

Frauenanteil der Kandidaten

50%

Jüngster Kandidat

40

Sitzverteilung 2015 — Nationalrat: 1 SVP — Ständerat: 1 FDP Quellen: Kanton AR

Kopf des Kantons

Jennifer Abderhalden ist die Hoffnungsträgerin der Ausserrhoder FDP. Die 41-Jährige verfügt über wenig politische Erfahrung. Seit kurzem gehört Abderhalden dem FDP-Vorstand ihrer Wohngemeinde Speicher an. Zudem ist sie für die Öffentlichkeitsarbeit der Frauenzentrale des Kantons Appenzell Ausserrhoden zuständig. Mit Politik beschäftigt sich die Juristin und Betriebswirtschafterin auch in ihrem beruflichen Alltag. Sie ist die rechte Hand des St. Galler Stadtpräsidenten. (cal)

Innerrhoden in Zahlen

Regierungs- und parteiinterne Duelle prägen den Innerrhoder Nationalratswahlkampf. Das gab es im Kanton Appenzell Innerrhoden schon lange nicht mehr: Vier namhafte Kandidaten kämpfen am 20. Oktober um den frei gewordenen Sitz von Daniel Fässler (siehe Zweittext) im Nationalrat. Diese Auswahl ist ungewöhnlich. Zumindest, wenn man auf die Jahre 2015 und 2011 zurückblickt, in denen Fässler stets leichtes Spiel hatte. Beide Male wurde er von SPMann Martin Pfister herausgefordert, der auch 2019 wieder kandidiert. Gegen den damaligen Landammann (Regierungschef) war Pfister jedoch chancenlos. 2019 ist das Kandidatenfeld breiter gefächert – zum Vorteil vor allem der SVP.

Einwohner

tor) Ruedi Eberle (SVP). Er bringt zwar nicht gleich viel Regierungserfahrung mit wie Fässler, die seit neun Jahren in der Standeskommission sitzt, dennoch ist der 52-jährige Geschäftsführer des Golfplatzes Gonten in der Innerrhoder Politik kein unbeschriebenes Blatt: Bevor es 2018 beim dritten Anlauf mit der Wahl in die Regierung klappte, politisierte der gebürtige St. Galler Oberländer im Grossen Rat wie auch im Bezirksrat (Gemeinderat). Sowohl Fässler als auch Eberle würden bei einer Wahl in den Nationalrat ihr Mandat in der Standeskommission beibehalten. In Innerrhoden ist das möglich, weil die Regierungsämter keine Vollämter sind.

Kandidatur auch ohne Parteinomination Eberles Partei, die SVP, ist in Innerrhoden bisher wenig in Erscheinung getreten. Dominierend ist seit jeher die CVP. So sind auch der Innerrhoder National- sowie der Ständeratssitz seit Jahrzehnten in CVP-Hand. Die diesjährige Ausgangslage bringt die Christlichdemokraten jedoch in eine ungemütliche Situation. An der Nominationsversammlung Ende August präsentierte die Partei neben Antonia Fässler auch alt Säckelmeister Thomas Rechsteiner als Kandidaten. Der 47-jährige Versiche-

rungsfachmann bringt langjährige politische wie auch unternehmerische Erfahrung mit. Letztlich entschied sich die Parteibasis mit deutlicher Mehrheit für Antonia Fässler. Rechsteiner jedoch kündigte bereits im Vorfeld – genauso wie seine parteiinterne Gegnerin – an, dass er seine Kandidatur auch ohne Nomination der CVP aufrechterhalten werde. Unterstützung bekommt Rechsteiner vom kantonalen Gewerbeverband. Dies könnte ihm einen Vorteil verschaffen, denn das Innerrhoder Gewerbe hat – wie alle übrigen kantonalen Verbände – eine starke politische Stimme. Die CVP wird im Wahlkampf doppelt präsent sein, die Stimmen zwischen Rechsteiner und Fässler werden sich aufsplitten. Davon profitieren könnte letztlich Ruedi Eberle. Denn der vierte Kandidat, SP-Parteipräsident Martin Pfister, wird auch 2019 chancenlos bleiben. Als «radikaler Linker», wie ihn die Innerrhoder Lokalzeitung «Appenzeller Volksfreund» bezeichnete, hat er die grosse Mehrheit des konservativ geprägten Kantons gegen sich. Seine 2012 gegründete SP AI zählt lediglich 18 Mitglieder. Dennoch könnte das Wahlergebnis 2019 für Pfister weniger deutlich ausfallen als in den Jahren zuvor. Claudio Weder

Einwohner

16 145

Stimmberechtigte

11 955

Wahlbeteiligung 2015

36,7%

Frauenanteil der Kandidaten

25%

Jüngster Kandidat

47

Sitzverteilung 2015 — Nationalrat: 1 CVP — Ständerat: 1 CVP Quellen: Kanton AI

Kopf des Kantons

Antonia Fässler ist erst die zweite Frau in der Innerrhoder Standeskommission (Regierung). Am 20. Oktober könnte sie Historisches schaffen. Sie wäre die erste Innerrhoder Vertreterin im Bundesparlament. Fässler bezeichnet sich als politische Quereinsteigerin. So gehörte sie nie dem Grossen Rat an und verfügt auch über keine Erfahrung auf kommunaler Ebene. Dafür steht die Gesundheitsdirektorin seit einiger Zeit stark im Fokus, denn Innerrhoden baut für 42 Millionen Franken ein neues Spital. (cal)


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Basel Land

Samstag, 7. September 2019

Heisser Tanz um Sitz von Claude Janiak

Für den einzigen Ständeratssitz bewerben sich gleich vier Kandidaten. Es zeichnet sich ein spannender Dreikampf ab.

36 043

Hans-Martin Jermann

Das Rennen um den einzigen Sitz des Kantons Baselland im Ständerat ist so spannend wie lange nicht mehr. Am 20. Oktober kommt es zum Triell zwischen den Nationalräten Maya Graf (Grüne), Eric Nussbaumer (SP) und Daniela Schneeberger (FDP). Die vierte Kandidatin, alt Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP), hat kaum Wahlchancen, könnte aber den Ausgang der Wahl als Spielverderberin beeinflussen. Graf, Nussbaumer, Schneeberger? Selbst Polit-Auguren tun sich schwer mit einer Prognose.

Stimmen erzielte die Grüne Maya Graf bei den Nationalratswahlen 2015 – mehr als alle anderen.

Baselbieter Volk wählt oft den Ausgleich Das hat auch mit der Geschichte des Landkantons zu tun: Zwar wählt die Bevölkerung traditionell mehrheitlich bürgerliche Parteien; deren Wähleranteil liegt bei rund 60 Prozent. Dennoch zeigt das Wahlvolk Gespür für Ausgleich bei der Besetzung des einzigen Stöckli-Sitzes. Dieser war in den letzten 100 Jahren jeweils in der Hand der FDP oder der SP. Seit 2007 vertritt Claude Janiak das Baselbiet in Bern. Der gemässigte Sozialdemokrat ist drei Mal komfortabel gegen prominente bürgerliche Widersacher gewählt worden. Gewiss scheint derzeit bloss eines: Bereits im ersten Wahlgang am 20. Oktober wird kein Sieger feststehen. Nehmen wir die drei aussichtsreichsten Kandidierenden unter die Lupe:

Grünen-Nationalrätin Maya Graf ist beim Rennen um die Nachfolge von Claude Janiak (SP) leicht zu favorisieren. Bild: Keystone (Liestal, 31. März 2019)

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Spannend, aber erst auf den zweiten Blick Nationalratswahlen Elisabeth Schneider-Schneiter kann lange vor dem 20. Oktober schon mal den Champagner kaltstellen. Noch vor vier Jahren musste die CVP-Nationalrätin um ihre Wiederwahl fürchten. Das ist dieses Mal anders: Über eine geschickte Listenverbindung mit EVP, BDP und Grünliberalen haben die Christdemokraten bereits Fakten geschaffen, noch bevor der Wahlkampf so richtig in Gang gekommen ist. Der Sitz ist Schneider-Schneiter kaum mehr zu nehmen. Ohnehin wäre im Baselbiet schon ein politisches Erdbeben nötig, damit sich an der bisherigen Sitzverteilung etwas ändert. Mit diversen Listenver-

Maya Graf: Die GrünenNationalrätin (seit 2001) und ehemalige Nationalratspräsidentin (2012/2013) steigt mit leichten Vorteilen in die Ausmarchung. Die diplomierte Sozialarbeiterin politisiert pointiert links, was sie eigentlich für viele unwählbar machen würde. Doch erzielte die Sissacherin bei den Nationalratswahlen 2011 und 2015 am meisten Stimmen aller Kandidierenden im Kanton. Dies, obwohl SVP und SP wesentlich wählerstärker sind als Grafs Grüne. Das Erfolgsgeheimnis der Panaschierkönigin? Die 57-Jährige ist eine Sympathieträgerin erster Güte. Es gibt kaum jemand, zu dem sie im Gespräch keinen Draht findet. l

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überhaupt und erste Grüne das Baselbiet im Stöckli vertreten. Mit einer Wahl Grafs würde auch ein Zeichen des Aufbruchs gesetzt.

wandel ist die Co-Präsidentin des Frauendachverbands Alliance F und Biobäuerin in ihrem Element und wirkt glaubwürdig. Graf könnte als erste Frau

weder als Top-Shot noch als Hinterbänklerin. Das Momentum spricht für Graf: In den omnipräsenten Themen Gleichberechtigung und Klima-

Mit ihrem bäuerlich-ländlichen Hintergrund und urban-weltoffener Grundhaltung verkörpert sie den Kanton fast schon ideal. Graf gilt im Bundeshaus

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erst im Dezember für SP-Urgestein Susanne Leutenegger Oberholzer in die grosse Kammer nachgerückt ist. Wer nun aber glaubt, die Nationalratswahlen im Baselbiet seien an Langeweile kaum zu überbieten, der irrt. Grund dafür ist die Ständeratswahl. Weil mit Graf, Schneeberger und Nussbaumer gleich drei amtierende Nationalratsmitglieder um den einzigen Sitz buhlen, ist unter den Kandidierenden von Grünen, FDP und SP ein Gerangel um den zweiten Listenplatz losgegangen. Wer diesen erreicht, hat die Chance, doch noch in den Nationalrat nachzurücken. Die Ausgangslage ist dabei offen. Und damit spannend. (dba)

Nationalratswahlen Kanton Baselland 2015 Wählerstärken in Prozent 29,8 22,2 15,8

14,2 9,1

SVP

SP

FDP

GP

CVP

2,8

2,7

2,2

BDP

GLP

EVP

0,8

0,4

EDU Übrige

Quelle: BFS; Grafik: lsi

bindungen haben die Parteien den Ist-Zustand zementiert. Sandra Sollberger und Thomas de Courten für die SVP, Maya Graf von den Grünen und die

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Freisinnige Daniela Schneeberger sitzen alle sicher im Sattel. Das Gleiche gilt für den Sozialdemokraten Eric Nussbaumer und sogar für Samira Marti, die

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Baselbieter Köpfe

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Eric Nussbaumer: Der Liestaler SP-Nationalrat (Seit 2007) tritt seiner grossen Hypothek mit Schalk entgegen: Eine Vorstellungsrunde bei der CVP schloss er mit den Worten: «... und die Medien schreiben, ich sei ein Mann.» Die Geschlechterfrage ist virulent: So konnten sich die Juso nicht zu einer Wahlempfehlung für Genosse Nussbaumer durchringen. Der 59-Jährige, der im Baselbiet zwei Mal Regierungsratsersatzwahlen verloren hat, scheint mal wieder zur falschen Zeit am falschen Ort. Ansonsten spricht vieles für Nussbaumer: Der Elektroingenieur ist im Parlament einer der prägenden Energie- und Europapolitiker im linken Lager. Er verfügt über staatsmännisches Format und wirkt ausgleichend. Inhaltlich wäre er der logische Nachfolger des abtretenden Ständeherrn Janiak. Daniela Schneeberger: Die Nationalrätin (seit 2011) aus Thürnen, Treuhänderin und Turnerin, ist im Baselbiet tief verwurzelt und an praktisch jedem geselligen Anlass anzutreffen. Sie verkörpert Mentalität und Grundhaltung vieler Menschen in den ländlichen Kantonsteilen. Ob die Oberbaselbieterin auch bei Wählern in der stadtnahen Agglo punkten kann, ist indes unklar. Die Vizepräsidentin des nationalen Gewerbeverbands hat sich in der Wirtschafts- und Steuerpolitik – jüngst bei der AHV-Steuervorlage – profiliert. Schneeberger politisiert am rechten Rand der FDP, was im Ständeratsrennen ein Nachteil ist. Für Schneeberger spricht neben ihrer Volksnähe ihr Alter: Mit 52 ist sie einige Jahre jünger als Nussbaumer und Graf, was für die weitere politische Karriere nicht ganz unerheblich ist. Als Freisinnige ist Schneeberger in der «richtigen» Partei; jener, die den Baselbieter Ständeratssitz am längsten innehatte. l

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Baselland in Zahlen Einwohner

289 527

Stimmberechtigte

189 533

Wahlbeteiligung 2015

46,8 %

Frauenanteil der Kandidaten

44,0 %

Jüngste(r) KandidatIn Das Ziel der grünen Parteispitze ist klar: Der ehemaligen Präsidentin Florence Brenzikofer wurde der Spitzenplatz auf der Kandidatenliste zugehalten. Sie soll für Maya Graf nachrücken, falls diese den Sprung in den Ständerat schafft.

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Leichte Hoffnungen auf ein indirektes Ticket nach Bundesbern darf sich bei den Grünen auch Philipp Schoch machen. Mit dem Landratspräsidium hat er zumindest kantonsweit an Bekanntheit deutlich zulegen können.

Landratsfraktionschefin Miriam Locher ist auf einer eher durchschnittlichen Kandidatenliste der SP neben den beiden Bisherigen der bekannteste Kopf. Sie hat Chancen auf einen Sitz, wenn Nussbaumer ins Stöckli wechselt.

Schon seit vielen Jahren gilt er als Hoffnungsträger der FDP: Genützt hat es bisher nichts. Nun könnte es für Balz Stückelberger als möglicher Nachrückender von Daniela Schneeberger doch noch nach Bundesbern reichen.

Sie ist der aufgehende Stern der Baselbieter FDP: die neue Parteipräsidentin Saskia Schenker. Innert Kürze hat sie die Partei wieder auf Kurs gebracht. Das könnte der Wähler honorieren. Schon Platz 2 auf der FDP-Liste könnte reichen.

Flavia Graber (Juso, 18)

Sitzverteilung 2015 Nationalrat: 2 SP, 2 SVP, 1 FDP, 1 CVP, 1 Grüne Ständerat: Claude Janiak (SP)


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Basel Stadt

Samstag, 7. September 2019

Ein paar Stimmen – und es kippt

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Basler Köpfe

Die Ausgangslage in Basel ist so spannend wie sonst kaum wo. Am Wackeln sind der Sitz ganz links und ganz rechts. Jonas Hoskyn

Der Freudenschrei liess politische Freunde und Feinde im Mark erzittern. Soeben war der Name der LinksaussenKandidatin Sibel Arslan (Basta) als fünfter und letzter Gewinner des Abends bekannt gegeben worden. Die Bürgerlichen waren konsterniert. Doch auch bei der SP überwog im ersten Moment der Schock. Noch beim Zwischenresultat am Mittag war man fest davon ausgegangen, den Sitz in die eigenen Reihen holen zu können. 214 Stimmen Vorsprung auf die Genossen hatte das Grüne Bündnis am Nachmittag noch rausholen können. Das sind umgerechnet keine 50 Wahlzettel. Entsprechend offen ist die Ausgangslage nun vier Jahre später: Zwei der fünf Sitze sind heftig am Wackeln. Am schwierigsten wird die Wiederwahl für Sibel Arslan (Basta) und Sebastian Frehner (SVP). Als sicher gelten dagegen der LDP-Sitz von Christoph Eymann und die beiden Mandate der SP. Bei den Sozialdemokraten läuft intern das Rennen, wer neben dem Bisherigen Beat Jans nach Bundesbern darf. Als Favorit auf ihre Nachfolge gilt Mustafa Atici, der bereits drei Mal angetreten ist.

Drei Mal hat er es schon versucht. Dieses Mal soll es nun endlich klappen. Mustafa Atici (SP) gilt als Favorit für die Nachfolge von SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

Gewählt wird Patricia von Falkenstein (LDP) kaum. Doch sie könnte für Christoph Eymann nachrücken. Der Sitz bliebe in der Familie. Sie haben aus einer früheren Beziehung zwei Kinder.

Bei Lea Steinle (Grüne) ist das Baby fast bekannter als die Kandidatin. Das «Babygate», als Steinle mit Kleinkind aus dem Ratssaal geschickt wurde, sorgte landesweit für Diskussionen.

Starke SP hilft Arslan, zu starke SP aber nicht mehr Arslan steckt in der Zwickmühle. Einerseits müssen das Grüne Bündnis, zu dem die Basta gehört, und die SP zulegen. Denn die bürgerlichen Parteien treten mit einer Listenverbindung an, der alle Parteien ausser der SVP angehören. Durch diesen Schulterschluss – die Stimmen der Parteien werden bei der Sitzverteilung zusammengezählt – stehen die Chancen gut, dass das bürgerliche Lager den Sitz, den es vor vier Jahren verloren hat, zurückholen kann. Andererseits droht dem Grünen Bündnis Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Die starke SP-Liste mit Finanzdirektorin Eva Herzog als Zugpferd neben Jans könnte zwar den dritten Sitz im linken Lager halten, aber Arslan müsste ihren Platz wohl an einen Genossen abtreten.

Als Fechterin holte Gianna Hablützel-Bürki (SVP) vor zwei Jahren zwei Silbermedaillen bei Olympia. Auch politisch ist die Quereinsteigerin für ihre Schärfe bekannt.

Hauchdünner Triumph: Sibel Arslan (Zweite von links) schnappte sich 2015 den fünften Sitz.

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Alle gegen Eva Herzog

Konkurrenz auf der eigenen Liste Auch SVP-Nationalrat Sebastian Frehner droht Gefahr von aussen und innen. Der 46-Jährige hat sich durch seinen harten Kurs in der eigenen Partei viele Feinde geschaffen. Die SVP-Liste mit Quereinsteiger Pascal Brenneisen (Ex-Novartis-Kader) und der früheren Olympia-Fechterin Gianna Hablützel-Bürki, die gleichzeitig für den Ständerat kandidiert, könnte für eine Überraschung gut sein. Gleichzeitig hat die Basler SVP in den letzten Jahren vor allem durch interne Streitigkeiten denn politische Erfolge für Schlagzeilen gesorgt. Ausserdem ist die Basler Sektion immer stark abhängig

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Bild: Roland Schmid (Basel, 18. Oktober 2015)

vom Formzustand der Nationalpartei. Und die hat sich bisher noch nicht von ihrer besten Seite gezeigt. Wenn die Basler SVP ähnliche Verluste einstecken muss wie zuletzt die Zürcher und Baselbieter Sektion, droht der Partei der Sitzverlust. Da die Ausgangslage derart knapp ist, könnten die Listenverbindungen eine entscheidende Rolle spielen. Und da

hat speziell die GLP gut gepokert. Diese hat sich innerhalb des bürgerlichen Lagers zusätzlich mit BDP und EVP zur Unterlistenverbindung «Mitte» zusammengeschlossen. Mit diesem staatspolitisch fragwürdigen aber von der Bundeskanzlei abgesegneten Trick könnten die Grünliberalen als zweitstärkste bürgerliche Kraft ein Mandat absahnen.

Ständeratswahlen Bei der Nachfolge von Anita Fetz (SP) für den einzigen Basler Sitz in der kleinen Kammer gilt die aktuelle Finanzdirektorin Eva Herzog als Kronfavoritin. Das Stimmenpotenzial der Sozialdemokratin reicht nach mehreren Steuersenkungen weit ins bürgerliche Lager hinein. Dass Herzog in einen zweiten Wahlgang muss, ist indes nicht ausgeschlossen. Denn gleich zwei bürgerliche Gegenkandidatinnen treten an: Patricia von Falkenstein (LDP) und Gianna Hablützel-Bürki (SVP). Die Kandidatur von Falkensteins ist gewiss chancenreicher, zumal sie die Unterstützung aller bürgerlichen Parteien – ausser eben der SVP – hat. Von Falkenstein ist zudem sehr gut vernetzt, wirkt in vielen Ehren-

ämtern, setzt sich für Benachteiligte ein und engagiert sich als Grossrätin für den Umweltschutz. Damit wird sie wiederum im klassisch rot-grünen Wählersegment Stimmen machen. Für die ehemalige Profifechterin Hablützel-Bürki gibt es im Ständeratswahlkampf kaum etwas zu holen. Sie wird jenseits der Parteigrenzen wenig Stimmen holen, zumal sie streng auf der Parteilinie politisiert. Dank ihres Promi-Bonus könnte die Olympia-Silbermedaillen-Gewinnerin höchstens darauf hoffen, den parteiintern umstrittenen Sebastian Frehner auf der Nationalratsliste zu überflügeln. Letztlich wird sich aber an der über 50-jährigen Tradition nichts ändern: Die SP vertritt den Kanton BaselStadt im Stöckli. (lsi)

Martin Vosseler (Bündnis Integrale Politik) wurde 2006 bekannt als Umweltaktivist gegen die Zollfreistrasse. Seine Kandidatur gilt aber als chancenlos.

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Basel-Stadt in Zahlen Einwohner

200 256

Stimmberechtigte

108 817

Wahlbeteiligung 2015

50,4 %

Frauenanteil der Kandidaten 2019

46 %

Jüngste(r) KandidatIn

18 Jahre

Sitzverteilung 2015 Nationalrat: Beat Jans (SP), Silvia Schenker (SP), Sibel Arslan (GB), Christoph Eymann (LDP) und Sebastian Frehner (SVP). Ständerat: Seit 1967 in SP-Hand. Die letzten 16 Jahre Anita Fetz.


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Bern

Samstag, 7. September 2019

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Grünen-Präsidentin Rytz fordert heraus

Weil der langjährige Fraktionschef Adrian Amstutz abtritt, fehlt der Berner SVP ein wichtiges Zugpferd für ihre Kampagne.

Ständerat Die Zeit der ungeteilten Standesstimme, als SVP und FDP die Ständeratssitze quasi unter sich verteilten, ist in Bern längst vorbei. Genauer, seit die einstige Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga 2003 ins Stöckli einzog. Seither ist die Berner FDP nicht mehr in der kleinen Kammer vertreten. Das gleiche Schicksal erreichte die SVP 2008 – weil Ständerat Werner Luginbühl zur BDP wechselte. Luginbühl tritt nun aber nicht mehr an. Die BDP versucht, ihren letzten Ständeratssitz mit Regierungsrätin Beatrice Simon zu retten. Die Chancen sind intakt. Die Finanzdirektorin gilt als gemässigt bürgerlich und kommt bei der Bevölkerung gut an. Die SVP tritt mit Werner Salzmann an. Allerdings dürfte der kantige SVP-Vertreter Beatrice Simon kaum gefährlich werden. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums ist die Ausgangslage nicht minder interessant. SP-Ständerat Hans Stöckli will seinen Sitz verteidigen. Der ehemalige Bieler Stadtpräsident ist, wie einst Sommaruga, bis weit in die Mitte hinein wählbar. Herausgefordert wird er von Regula Rytz. Die Präsidentin der Grünen spricht von einer «freundschaftlichen Konkurrenz.» Schon jetzt ist klar, dass im zweiten Wahlgang der besser klassierte aus der ersten Runde antreten wird. Die Auguren glauben, dass sich Stöckli durchsetzen wird. Rytz hat aber zwei Trümpfe: das Geschlecht und die Ökologie. Während Stöckli sich für die Olympiakandidatur Sion 2026 ins Zeug legte, kämpfte Rytz erfolgreich auf der Gegenseite. (dk)

Bild: Urs Flueeler/Keystone (Sattel, 31. August 2019)

SVP zittert, BDP kämpft, Linke hofft

Schon wieder schrumpft die Berner Deputation im Nationalrat. Dieses Mal verliert wohl die SVP einen Sitz. kerin wieder im Nationalrat. Die Narben der Abwahl sind zwar noch da, mit einem Déjàvu muss sie aber nicht rechnen. Die Zitterpartie trifft dieses Jahr die SVP. Neun Sitze gewann die Partei bei den letzten Wahlen. Sie erreichte 33 Prozent. Und das obwohl sich in Bern die BDP abgespalten und profiliert hat. Den neunten Sitz gewann die SVP, genauer gesagt Erich Hess, aber nur dank Proporzglück. Dass sie ihn halten kann, gilt als wenig wahrscheinlich. Einerseits, weil Bern einen Sitz verlieren wird. Andererseits weil die SVP in einem Formtief steckt. Bei den Grossratswahlen 2018 verlor die Partei drei Sitze. Kommt dazu, dass der langjährige Fraktionschef Adrian Amstutz nicht mehr antritt und der Partei damit eine wichtige Wahllokomotive fehlt. Und dass die Freisinnigen auch heuer wieder lieber alleine ins Rennen steigen als mit der SVP. Kantonalpräsident Werner Salzmann wetterte. Restmandate drohten damit an die Linke zu gehen. Auch die SP ergatterte vor vier Jahren ihren sechsten Sitz

Doris Kleck

Bern gilt nicht gerade als dynamischster Kanton der Schweiz. Oft wird darüber gespottet, dass der Kanton der grösste Empfänger von Geldern aus dem Finanzausgleich ist. Tapfer wehren sich die Berner zwar gegen das Klischee des trägen Kantons. Doch bei der Zuteilung der Nationalratssitze ist die Grösse der Bevölkerung entscheidend. Und hier bekommt Bern die abnehmende Bedeutung knallhart zu spüren. Mitte der 60er-Jahre belegten die Berner noch 34 der 200 Sitze. Heute sind es noch 25. Bereits 2015 verloren die Berner einen Sitz im Bundeshaus. Diesen Herbst wird die Berner Delegation nochmals kleiner. Um 24 Sitze kämpfen die 651 Kandidatinnen und Kandidaten. Wer künftig den Kanton Bern im Nationalrat vertreten will, muss also noch mehr Stimmen gewinnen als letztes mal. Der Kampf wird härter. 2015 haben die Grünen ihren dritten Sitz verloren. Aline Trede wurde abgewählt. Mittlerweile ist die 36-jährige Politil

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nur dank Proporzglück. Allerdings sind die Genossen in Bern in weitaus besserer Form als die SVP. Bei den kantonalen Wahlen gewann die SP fünf Sitze hinzu. Traditionell tritt die SP im Kanton Bern mit je einer Frauen- und einer Männer-Liste an. Bei den Herren treten alle drei Bisherigen wieder an. Bei den Frauen tritt die langjährige Nationalrätin Margret Kiener Nellen nicht mehr an. Ihren Sitz könnte sich Tamara Funiciello sichern, die bis kurzem die Juso präsidierte und national bekannt ist. Allenl

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nalräte. Sie muss den Rücktritt von Gründungspräsident und Zugpferd Hans Grunder verkraften. Trotzdem sind die Chancen intakt, dass die Partei den dritten Sitz halten kann. Denn Regierungsrätin Beatrice Simon tritt sowohl für den Ständerat wie auch für den Nationalrat an. Simon war bei den letzten bei den Gesamterneuerungswahlen jeweils die bestgewählte Regierungsrätin. BDP, GLP, CVP, EVP und die Piratenpartei sind zusammen eine Listenverbindung eingegangen. Dass es innerhalb des Mitteblocks zu Verschiebungen kommt, gilt als wenig wahrscheinlich. Die EVP wird auch künftig eine Nationalrätin stellen, die Grünliberalen werden wohl bei zwei Sitzen bleiben. Alleine ins Rennen steigt die FDP. Die Partei will zwar einen dritten Sitz gewinnen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die bisherigen Christa Markwalder und Christian Wasserfallen wieder gewählt werden und der dritte Sitz Wunschdenken bleiben wird.

falls könnte der Wackelsitz im linken Lager auch den Grünen zufallen, die noch mehr von der aktuellen Themenkonjunktur – Klima und Frauenfragen – profitieren als die SP. Politikberater Mark Balsiger hat zudem berechnet, dass das Linke Lager gar einen zusätzlichen Sitz gewinnen könnte – auf Kosten der Mitte. Dort kämpft die BDP um ihr politisches Überleben. Bern ist, nebst Graubünden, der wichtigste Kanton für die einstige Bundesratspartei. Die BDP stellt derzeit drei Natiol

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Bern in Zahlen Einwohner

1 031 126

Stimmberechtigte

738 931

Wahlbeteiligung 2015

49,1%

Frauenanteil der Kandidaten 2019

42,1%

Jüngste(r) KandidatIn

Sechs 18-Jährige

Sitzverteilung 2015 Nationalrat: 2 FDP, 6 SP, 9 SVP, 2 Grüne, 1 EVP, 3 BDP, 2 GLP. Ständerat: Hans Stöckli (SP) und Werner Luginbühl (BDP).

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Berner Köpfe

Der Name ist Programm: Hans Stöckli will wieder ins Stöckli. Der 67-Jährige ist seit 2011 SPStänderat. Die Kandidatur des Seniors freut vor allem ParteiPräsident Christian Levrat.

Sie ist der Rettungsanker der BDP. Die Regierungsrätin Beatrice Simon soll den einzigen BDP-Ständeratssitz verteidigen und als Wahllokomotive den dritten Nationalratssitz sichern.

Die Präsidentin der Grünen will in den Ständerat. Regula Rytz könnte im innerlinken Duell Hans Stöckli gefährlich werden. Sie setzt auf die Frauenkarte und die Ökologie.

Kein anderer FDP-Politiker nervt sich derart über die Klimawende seiner Partei wie Christian Wasserfallen. Mit 38 Jahren ist er ein alter Politfuchs. Er dürfte zum vierten Mal gewählt werden.

Zweimal ist BDP-Politiker

Heinz Siegenthaler bereits in den Nationalrat nachgerückt, direkt schaffte er die Wahl noch nie. Auch heuer muss der Cannabis-Bauer zittern.

Der SVP-Politiker ist ein Unikat. Erich Hess sitzt in den Parlamenten der Stadt Bern, des Kantons Bern und im Nationalrat. Er dürfte sein Mandat verteidigen, weil Adrian Amstutz zurücktritt.


9 Samstag, 7. September 2019

Glarus


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GraubĂźnden

Samstag, 7. September 2019


11

Luzern

Samstag, 7. September 2019

Grosskampf um Sitz von Graber Ständerat Ganz sicher zu einem Wechsel der Luzerner Bundeshausvertretung kommt es im Ständerat. CVP-Schwergewicht Konrad Graber hört nach zwölf Jahren auf. Der erst vor vier Jahren gewählte FDP-Mann Damian Müller dagegen kandidiert für eine zweite Amtsperiode. Seine Bestätigung dürfte unbestritten sein. Müller war vor vier Jahren mit 31 Jahren der jüngste Ständerat des Landes; er folgte auf das freisinnige Urgestein Georges Theiler, der vor seiner einzigen Legislatur als Ständerat 16 Jahre im Nationalrat politisiert hatte. Um den Luzerner CVP-Sitz in der kleinen Kammer duellieren sich aber nicht nur die Nationalräte Andrea Gmür und Franz Grüter, sondern auch SP-Präsident David Roth sowie Monique Frey und Michèle Graber, die Fraktionschefinnen von Grünen und GLP im Kantonsrat. Alle drei Kandidaten von Links-Grün treten auch auf den Nationalratslisten ihrer Parteien an. CVP-Präsident Christian Ineichen und SVP-Präsidentin Angela Lüthold während eines Wahlpodiums – mit ernsten Mienen.

Bild: Corinne Glanzmann (Luzern, 25. Mai 2018)

CVP und SVP unter starkem Druck Weil Links-Grün im Kanton Luzern zulegen dürfte, zittern die beiden grössten Parteien.

Lukas Nussbaumer

Die Nationalratswahlen im Kanton Luzern versprechen Spannung pur – aus drei Gründen. Erstens stehen dem grössten Zentralschweizer Kanton in der neuen Legislatur nur noch neun Sitze zu – und alle bisherigen zehn Amtsträger treten wieder an. Zweitens haben Grüne, SP und Grünliberale bei den Kantonsratswahlen im Frühling massiv zugelegt, während SVP, CVP und FDP starke Einbussen hinnehmen mussten. Drittens kommt der grosse Schulterschluss in der Mitte zwischen CVP, FDP, BDP und EVP heuer nicht zustande. Die EVP steigt alleine in die Nationalratswahlen, die BDP verzichtet gar auf eine Teilnahme. Obwohl die beiden Kleinparteien 2015 zusammen bloss auf einen Anteil von 2 Wählerprozenten kamen (siehe Grafik), retteten sie damit der CVP den dritten Sitz. Um den dritten Sitz ging es vor vier Jahren auch bei der SVP: Sie konnte dieses Mandat auf Kosten der GLP gewin-

nen, die ihren 2011 gewonnenen Sitz – damals zu Lasten der SVP – nach nur vier Jahren und trotz geringer Einbussen wieder abgeben musste.

Offen ist auch, wer von einem Sitzgewinn im links-grünen Zusammenschluss profitieren würde. Holt die SP erstmals in ihrer Geschichte zwei Nationalratssitze? Oder feiern die Grünliberalen nach dem erstmaligen Gewinn eines Mandats in der grossen Kammer vor acht Jahren ein

SP-Präsident David Roth kandidiert wie Gmür und Grüter für den National- und Ständerat. Holt seine Partei zwei Mandate in der grossen Kammer, hat der frühere Juso-Präsident gute Chancen.

Auch die frühere SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj ist eine heisse Anwärterin auf einen Nationalratssitz, wenn ihre Partei zwei Sitze gewinnt. Sie lag 2015 nur knapp hinter Parteifreund Roth.

28,5 23,9

Gmür und Grüter wollen in den Ständerat wechseln Zehn Bisherige und nur noch neun Sitze legen den Schluss nahe, dass am 20. Oktober mindestens eine Person abgewählt wird. Das kann, muss aber nicht geschehen. Sowohl Andrea Gmür-Schönenberger (CVP) als auch Franz Grüter (SVP) kandidieren nämlich auch für den Ständerat. Mit besseren Chancen für Gmür, die ihren abtretenden Parteikollegen Konrad Graber beerben will und dies dank der Unterstützung der FDP auch schaffen sollte (siehe Kasten). Gelingt Gmür der Wechsel in die kleine Kammer und wird Grüter im Nationalrat genauso bestätigt wie alle anderen Bisherigen, gibt es keine Abwahl. Wahrscheinlichstes Szenario ist jedoch ein anderes: Der aus SP, Grünen und GLP be-

Comeback? Lachen am Ende gar die Grünen, die bei den kantonalen Wahlen im Frühling im links-grünen Lager am stärksten zulegen konnten? Sicher ist im Kanton Luzern eines: Die CVP als grösste Partei versucht mit allen Mitteln, ihr drittes Mandat zu retten. So tritt sie mit einer Haupt- und sieben Unterlisten an – für Luzern ein Rekordwert. Mit dieser Taktik wollen die CVP-Strategen jene Stimmen kompensieren, die wegen des Verzichts von BDP und EVP auf eine Listenverbindung wegfallen. Offensichtlich ist auch das Bemühen, nicht einfach Dutzende von Kandidaten zu portieren, sondern klangvolle Namen. Das ist der CVP-Leitung für den Grossteil der Listen gelungen. FDP und SVP dagegen bekundeten deutlich mehr Mühe, zugkräftige Personen zu einer Kandidatur zu bewegen, auch wenn die Ausgangslage die gleiche war: Alle Bisherigen treten erneut an, was die Wahlchancen für neue Kandidaten erschwert.

Nationalratswahlen Kanton Luzern 2015 Wählerstärken in Prozent

18,5 13,6 7,1

SVP

CVP

FDP

SP

GP

5,8 GLP

1,4

0,6

0,1

BDP

EVP

SD Übrige

0,7

Quelle: BfS; Grafik: lsi

stehende Links-Grün-Block legt um eines auf drei Mandate zu, CVP und SVP verlieren je eines, die FDP kann ihre beiden Sitze verteidigen. Dann stellt sich die Frage, wer von den drei SVP-Nationalräten Felix Müri, Yvette Estermann und Franz Grüter über die Klinge springen muss. Eine Prognose ist äusserst schwierig, weil die drei SVP-Nationalräte vor vier Jahren ähnlich viele Stimmen holten – mit leichten Vorteilen für Estermann und Müri, die im

Gegensatz zu Grüter als langjährige Bisherige in die Wahlen steigen konnten.

Kampf im links-grünen Lager um den dritten Sitz

Zweiter Wahlgang ist wahrscheinlich Dass die Tradition der Luzerner CVP- und FDP-Vertretung im Stöckli am 20. Oktober endet, ist trotz der prominenten Mitkandidaten nicht anzunehmen. So haben sich die beiden grossen Mitteparteien wie schon bei den letzten Wahlen die gegenseitige Unterstützung zugesichert und treten auf einer gemeinsamen Liste an. Dennoch ist es sehr wahrscheinlich, dass es wie fast immer im Kanton Luzern zu einem zweiten Ständeratswahlgang kommt. Dieser ist auf den 17. November terminiert. (nus)

Kanton in Zahlen Einwohner

406 506

Stimmberechtigte

273 276

Wahlbeteiligung 2015

50,9%

Frauenanteil der Kandidaten

42,9%

Jüngster Kandidat

Sebastian Huber, JGLP, 18

Sitzverteilung 2015 — Nationalrat: 3 CVP, 3 SVP, 2 FDP, 1 SP, 1 Grüne — Ständerat: 1 CVP, 1 FDP. Quellen: Kanton Luzern/Lustat Statistik

Diese sechs Luzerner Köpfe geniessen besonders hohe Aufmerksamkeit

CVP-Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger will in den Ständerat – und kandidiert gleichzeitig für die grosse Kammer, wo ihre Partei einen Sitz einbüssen könnte.

SVP-Nationalrat Franz Grüter führt den gleichen Plan aus wie Andrea Gmür: Mit einer Doppelkandidatur versuchen, die drohende Abwahl aus dem Nationalrat zu verhindern.

Es wäre ein spektakuläres Comeback: Der 2015 abgewählte GLP-Nationalrat Roland Fischer kandidiert erneut – und hat dank dem Hoch seiner Partei intakte Chancen, gewählt zu werden.

Obwohl der grüne Nationalrat Michael Töngi auf den Bisherigen-Bonus zählen kann, dürfte die als Regierungsratskandidatin überzeugende Korintha Bärtsch ein sehr gutes Resultat erzielen.


12

Jura

Genf

SP und CVP führen ihre Machtteilung fort Im jüngsten Schweizer Kanton stehen die Zeichen auf Stabilität. Die beiden amtierenden Nationalräte treten nämlich wieder an. Da ist zu einem der Arzt Pierre-Alain Fridez, der seit 2011 für die SP im Nationalrat sitzt. Und zum anderen der Veterinär JeanPaul Gschwind, der seit 2011 die CVP vertritt. Die beiden streben also eine dritte Amtszeit an. Weil sie den weitaus wählerstärksten Parteien angehören und fest im Sattel sitzen, ist ihre Wiederwahl kaum gefährdet.

Zwei Regierungsräte für den Ständerat Die Vertreter des Ständerats werden im Jura im Proporzverfahren gewählt. Hier gibt es zwar zwei Rücktritte zu verzeichnen, doch zumindest parteipolitisch wird auch bei der Wahl ins Stöckli Kontinuität erwartet. SP und CVP teilen sich die beiden Ständeratssitze seit 20 Jahren. Charles Juillard, der starke Mann der jurassischen Regierung, wird den Sitz von Anne Seydoux-Christe beerben. Der Schritt ist sorgfältig geplant. Juillard ist Vizepräsident der CVP Schweiz und Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. Er hat also bereits Luft in der Bundespolitik geschnuppert. Bei der SP gibt die ehemalige Regierungsrätin Elisabeth BaumeSchneider ihr politisches Comeback. Sie wird voraussichtlich als Nachfolgerin von Claude Hêche gewählt. (dk) l

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Parteistärken FDP

16.8 %

SVP

12.8 %

SP

23.7 %

CVP

27.6 %

Grüne

7.3 %

Sitzverteilung Nationalrat: 1 SP, 1 CVP / Ständerat: Claude Hêche (SP), Anne Seydoux-Christe (CVP).

Samstag, 7. September 2019

Die grosse Maudet-Frage

Skandale dominieren in Genf den Ausgang der Wahlen – und könnten für eine Überraschung sorgen.

Benjamin Weinmann aus Genf

Es gäbe die steigenden Gesundheitskosten. Oder die Klimaerwärmung. Doch es sind nicht die drängenden Politthemen, welche die Genfer im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen beschäftigen. Es sind die Umstände. So erhält der Kanton aufgrund seines starken Bevölkerungswachstums einen zusätzlichen Sitz im Nationalrat. Neu sind es zwölf. Im Ständerat kommt es zu einer Doppelvakanz. Und dann wären da noch die Skandale der letzten Monate und Wochen. So hallt insbesondere die Affäre um den FDP-Staatsrat Pierre Maudet noch immer nach. Bis vor rund einem Jahr befand sich dessen Partei im Aufwind. Maudet war das Zugpferd der «Libéraux-Radicaux». Doch als vergangenen Sommer seine umstrittene Reise an ein Formel-1-Rennen in Abu Dhabi aufflog, zu der die Staatsanwaltschaft bis heute ermittelt, stürzte die FDP in eine Krise. Eine Krise, von der sich die FDP Genf noch nicht erholt hat – und die für die Wahlen entscheidend sein dürfte. «Wäre die Maudet-Affäre nicht gewesen, hätte die FDP gute Chancen gehabt, den zusätzlichen Sitz im Nationalrat zu ergattern», sagt David Haeberli, Leiter der Genfer Redaktion von «Le Temps». Nun, so der Politjournalist, dürften die Freisinnigen auf ihren drei bisherigen Sitzen verharren. Immerhin: Damit bleiben sie die stärkste Partei im Kanton. Fragt sich, wer die Gunst der Stunde nutzen kann. Haeberli tippt auf die Grünen. «Das Momentum mit den

vielen Klima-Protesten ist klar auf ihrer Seite.» Und was ist mit den Grünliberalen, die in der Deutschschweiz deutlich zulegen dürften? Laut Haeberli fehlen ihnen in Genf genügend bekannte Kandidaten. «Vielleicht können sie in vier Jahren mitreden. Jetzt ist es aber noch zu früh.» Auch, weil die CVP die Themen der Grünliberalen in der Romandie stärker abdeckt als in der Deutschschweiz.

Doppelvakanz im Ständerat sorgt für Spannung Die CVP dürfte ihren Sitz im Nationalrat behalten. Allerdings droht ihr derzeit ähnliches Ungemach wie der FDP mit der Maudet-Affäre. So gab kürzlich CVP-Staatsrat Serge dal Busco bekannt, 2018 eine Wahlkampfspende von 10 000 Franken von der Hotel-Gruppe Manotel erhalten zu haben. Er habe das Geld jedoch nicht angefasst und nun alles zurückbezahlt, so der Vorsteher des Verkehrsdepartements. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Wegen einer Manotel-Spende hatte die Staatsanwaltschaft Anfang Jahr das Verfahren gegen Pierre Maudet ausgeweitet, wegen des Verdachts auf illegale Spenden. Die Firma soll auch eine teure Geburtstagsparty von Maudet gesponsert haben. Für die CVP ist es zudem nicht der erste Skandal in letzter Zeit: Vergangenen Herbst stolperte der Staatsrat und Nationalrat Guillaume Barazzone über seine Spesenexzesse. Er kündigte darauf seinen Rückzug aus der Politik an. Seinen Sitz im Nationalrat sollte die CVP verteidigen können.

Lisa Mazzone (Grüne) und Carlo Sommaruga (SP) wollen in den Ständerat. Bild: Key

Neu gemischt werden die Karten bei den Ständeratswahlen. Die Bisherigen Liliane Maury Pasquier (SP) und Robert Cramer (Grüne) treten ab. Beide Parteien haben gute Chancen, ihre Sitze zu verteidigen. «Le Temps»-Politexperte Haeberli sieht Carlo Sommaruga (SP) und Lisa Mazzone (Grüne) in der Poleposition. «Als gewählte Nationalräte haben beide ein starkes Profil und sind regelmässig in den Medien präsent.» Allerdings handle es sich bei der jetzigen Ständeratskonstellation um eine Anomalie, da Genf eigentlich ein rechter Kanton sei. Das

Stöckli ist jedoch seit Jahren in linker Hand, und dürfte es mit Sommaruga und Mazzone auch bleiben. Ausser es käme zu einer Überraschung. Die Überraschung im StänderatsWahlkampf könnte Hugues Hiltpold heissen. Der ruhig auftretende FDPPolitiker sorgte für Aufsehen in der Maudet-Affäre, als er dessen Rücktritt gefordert hatte – im Gegensatz zur städtischen FDP, die dem umstrittenen Magistraten weiterhin deren Unterstützung zusagt. Sei es im National- oder im Ständerat: Ohne Maudet geht nichts.

Neuenburg

Waadt

Verdrängen die Grünen den einzigen Kommunisten im Nationalrat?

Die SP und die FDP kämpfen um die Vorherrschaft

Die SVP steht vor einer schwierigen Wahl. Wer profitiert, ist offen. Im Kanton Neuenburg gibt es ein Unikum: Denis de la Reussille politisiert seit vier Jahren im Nationalrat. Er ist der einzige Vertreter der Partei der Arbeit überhaupt. Doch sein Sitz wackelt. Die Grünen könnten ihn erobern. Für die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat würde dies freilich kaum einen Unterschied machen. De la Reussille gehört der Fraktion der Grünen an. Vier Vertreter stellt der Kanton im Nationalrat. Nebst dem l

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Parteistärken FDP

24.4 %

SVP

20.4 %

SP

23.7 %

Grüne

9.3 %

PdA/Solidarité

12.2 %

Sitzverteilung Nationalrat: 1 FDP, 1 SP, 1 SVP, 1 PdA / Ständerat: Didier Berberat (SP), Raphaël Comte (FDP).

Kommunisten tritt auch Philippe Bauer (FDP) nochmals an. Jacques-André Maire (SP) und Ex-SVP-Mann Raymond Clottu beenden ihre Karriere in Bundesbern. Die SVP will ihren Sitz mit einem alten Bekannten zurückholen: Yvan Perrin. Er musste jedoch 2014 wegen eines Burn-outs und Alkoholproblemen als Regierungsrat zurücktreten. Dass er den SVP-Sitz retten könnte, gilt mehr als fraglich. Offen ist, ob es der FDP gelingt, den SVP-Sitz übernehmen. Auch der linke Block strebt einen Sitzgewinn an. Wie im Kanton Jura wählt Neuenburg seine Standesvertreter im Proporzverfahren. Die beiden amtierenden Ständeräte treten nicht mehr an. Die Auguren gehen davon aus, dass FDP und die SP ihre Sitze verteidigen können. Nationalrat Philippe Bauer ist so gut wie gewählt. Spannender ist die Ausmarchung bei der SP. Auf der Liste treten Silvia Locatelli und Martine Docourt Ducommun an. Wer mehr Stimmen macht und ins Stöckli einziehen wird, ist offen (dk)

Die Sozialdemokraten wollen den sechsten Sitz im Nationalrat zurück. Der drittgrösste Kanton der Schweiz ist in den vergangenen Jahren besonders stark gewachsen, weshalb er einen zusätzlichen Nationalratssitz erhält. Von den derzeit 18 Sitzen besetzen die SP und die FDP je fünf und die SVP deren vier. Die Sozialdemokraten wollen sich den sechsten Sitz zurückholen. Diesen hatten sie bei den Wahlen vor vier Jahren an die FDP abtreten müssen – ebenso den Titel der wählerstärksten Partei des Kantons. Die fünf bisherigen SP-Nationalräte treten wieder an. Zudem will Gewerkschaftsbund-Präsident Pierre-Yves Maillard nach seinem Rücktritt aus der Waadtländer Regierung in den Nationalrat zurückkehren, in dem er um die Jahrtausendwende schon einmal während fünf Jahren sass.

CVP muss um ihren einzigen Sitz kämpfen Die FDP muss den Sitz von Fathi Derder verteidigen, ins Rennen steigt unter anderem die amtierende Regie-

rungsrätin Jacqueline de Quattro. In den Reihen der SVP verzichtet Alice Glauser-Zufferey auf eine erneute Kandidatur. Intakte Chancen auf einen Sitzgewinn haben die Grünen, die heute zwei Mandate haben. Um ihren einzigen Sitz kämpfen muss die CVP. Amtsinhaber Claude Béglé sorgte mit seiner Reise nach Nordkorea l

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Parteistärken FDP

26,8 %

SVP

22,6 %

SP

22,2 %

CVP

4,1 %

Grüne

11,3 %

Sitzverteilung Nationalrat: 5 FDP, 5 SP, 4 SVP, 2 Grüne, 1 GLP / Ständerat: Olivier Français (FDP), Géraldine Savary (SP).

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und seinen Äusserungen zur dortigen Diktatur für Stirnrunzeln. Isabelle Chevalley, die den einzigen Sitz der GLP ausserhalb der Deutschschweiz hält, tritt wieder an. Spannung verspricht das Rennen um die beiden Waadtländer Ständeratssitze. Der Freisinnige Olivier Français, der vor vier Jahren den Grünen Luc Recordon aus dem Stöckli verdrängt hatte, will wiedergewählt werden. Frei wird hingegen der SP-Sitz: Die bisherige Ständerätin Géraldine Savary zieht sich nach einer Spendenaffäre aus der Politik zurück. Bei der Kandidatenkür setzte sich Nationalrätin Ada Marra gegen den Chef der SP-Bundeshausfraktion, Roger Nordmann, durch. Für die Grünen will Nationalrätin Adèle Thorens den vor vier Jahren verlorenen Sitz zurückerobern. Sie hat zumindest Aussenseiterchancen, während die Kandidaturen der SVP und der Grünliberalen nur geringe Erfolgsaussichten haben. (bär)


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Tessin

Samstag, 7. September 2019

Drei Blöcke liefern sich ein spannendes Rennen

FDP und CVP spannen erstmals zusammen. Der Druck der beiden Pole ist hoch. Gerhard Lob aus Bellinzona

Nationalratswahlen Kanton Genf 2015 Wählerstärken in Prozent 20,5

19,9 17,6 12,1

11,5 8,1 6,1 2,3

FDP

SP

SVP

GP

CVP

Rechts- PDA/ parteien Sol.

Quelle: BFS; Grafik: lsi

GLP

1,0

0,6

BDP

EVP/ CSP

Von Politikmüdigkeit ist im Tessin nichts zu spüren. Mit 150 Kandidierenden auf 23 Listen für den Nationalrat und 9 Kandidierenden für den Ständerat ist die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter auf einen Sitz in Bern so gross wie nie. Im Nationalrat verfügt das Tessin über acht Sitze. Dabei ist die bürgerliche Mitte auf Besitzstand aus. Das heisst: FDP und CVP wollen jeweils ihre beiden Nationalratssitze verteidigen sowie die beiden Ständeratsmandate. Bei der CVP treten mit Fabio Regazzi und Marco Romano zwei Bisherige für den Nationalrat an, bei der FDP hat sich Ständerat Fabio Abate für einen Abschied aus der Politik entschieden. Der bisherige FDP-Nationalrat Giovanni Merlini setzt nun alles auf eine Karte und kandidiert einzig fürs Stöckli. Nationalrat Rocco Cattaneo ist bei der FDP somit der einzige Kandidat, der für die Verteidigung seines bisherigen Postens antritt. Sollte die FDP Tessin ihren zweiten Sitz verteidigen, hat Alex Farinelli, freisinniger Fraktionschef im Grossen Rat, wohl die grössten Chancen. Bei der CVP kandidiert Filippo Lombardi für eine sechste Legislaturperiode im Ständerat. Allerdings müssen sich die Bürgerlichen vor einem Angriff aus dem links-grünen Lager wappnen. Die Tessiner SP hat bis heute nicht verdaut, dass sie 2011 ihren zweiten Nationalratssitz verloren hat. Nach dem relativ guten Abschneiden bei den Kantonswahlen im April sieht der linke Block nun die Chance gekommen, ihre Position wieder zu stärken. Dafür gingen

Nationalratswahlen Kanton Tessin 2015 Wählerstärken in Prozent 23,7

21,7

20,1 15,9 11,3

3,5

FDP

LdT

CVP

SP

SVP

Quelle: BFS; Grafik: lsi

SP, Grüne, Alternative und Kommunisten eine historische Listenverbindung ein. Auch im Ständerat gibt man sich angriffig, die bisherige Nationalrätin Marina Carobbio tritt – neben einer erneuten Kandidatur für den Nationalrat – ebenfalls für die kleine Kammer an. Die Grünen haben Greta Gysin nominiert. Doch auch die Tessiner Rechte hat den Ständerat im Visier. Mit dem Luganeser Anwalt Battista Ghiggia kandidiert ein politischer Quereinsteiger, der 2015 bewiesen hat, dass er viele Stimmen auf sich vereinigen kann, als er die Wahl nur knapp verpasste. Lega und SVP spannen zusammen; sie sind überzeugt, dass das Tessin einen Standesvertreter der rechts-populistischen Linien braucht, welche häufig die relative Mehrheit stellt. Für den Nationalrat kandidieren die Bisherigen Roberta Pantani, Lorenzo Quadri (beide Lega) sowie Marco Chiesa (SVP).

GP

0,8

0,5

GLP

PDA/ Sol.

2,4 Übrige

Angesichts des Drucks von links und rechts haben sich FDP und CVP in einem historischen Schulterschluss dafür entschieden, eine Listenverbindung einzugehen. Für die langjährigen Rivalen ist es ein Zweckbündnis, um die Sitze in Bern zu verteidigen. Dieser Schachzug könnte dazu führen, dass die Sitzverteilung im Nationalrat aus Tessiner Sicht unverändert bleibt. Im Ständerat stellt vor allem Lega-Kandidat Ghiggia eine Bedrohung für die Bürgerlichen dar. Im Feld der Kandidierenden für den Nationalrat finden sich auch Kuriositäten. So kandidiert etwa alt Nationalrat Franco Cavalli, von 1999 bis 2002 Chef der SP-Bundeshausfraktion und mittlerweile 77 Jahre alt, für die alternative links-grüne Liste, die CVP hat eine Unterliste mit Auslandtessinern auf die Beine gestellt, in der sich Kandidierende aus Caracas, New York oder London finden.

Freiburg

Wallis

Die CVP muss um den Sitz von de Buman bangen

Alle gegen die C-Parteien – Linke will die Schmach von 2015 überwinden

Die Linke will sich den vor vier Jahren verlorenen Sitz zurückholen. Es war eine Schlappe für die SP: Bei den Wahlen 2015 wurde sie von der SVP als wählerstärkste Partei des Kantons Freiburg abgelöst. Und die Sozialdemokraten verloren zudem ihren dritten Sitz im Nationalrat. Diesen will sich die SP, die mit den Grünen und der CSP eine Listenverbindung bildet, zurückerobern. Holen die Linken zu den bisherigen SP-Nationalrätinnen Valérie Piller Carrard und Ursula Schneider Schüttel einen zul

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Parteistärken FDP

14,2 %

SVP

25,9 %

SP

24,2 %

CVP

22,7 %

Grüne

5,3 %

Sitzverteilung Nationalrat: 2 SP, 2 SVP, 2 CVP, 1 FDP / Ständerat: Beat Vonlanthen (CVP), Christian Levrat (SP).

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sätzlichen Sitz, dann könnte dies auf Kosten der CVP gehen. Die Christlichdemokraten müssen Dominique de Buman ersetzen, der nach 16 Jahren in Bern keine weitere Amtszeit anhängen darf. Neu für die CVP in den Nationalrat einziehen will der ehemalige Kantonsratspräsident Bruno Boschung. Bei der SVP sitzt der Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime sicherer im Sattel als der vor vier Jahren gewählte Pierre-André Page. Neu nach Bern gewählt werden will unter anderem Flavio Bortoluzzi, Sohn des ehemaligen SVP-Nationalrats Toni Bortoluzzi. Der Vertreter der FDP, Jacques Bourgeois, dürfte als langjähriger Nationalrat und Direktor des Bauernverbandes kaum um seine Wiederwahl zittern müssen. Ziemlich sicher fühlen dürfen sich auch die beiden amtierenden Ständeräte. Die sieben Gegenkandidaturen dürften den SP-Parteipräsidenten Christian Levrat und den Vertreter der CVP, Beat Vonlanthen, nicht ernsthaft in Gefahr bringen. (bär)

Die Chancen sind intakt, dass die Grünen einen Nationalratssitz erobern können. Die C-Parteien sind im Wallis eine Macht. Doch diese erodiert. Auch in diesem Wahlkampf lautet die Losung: Alle gegen die CVP und CSP Oberwallis. Die C-Parteien stellen heute vier der acht Walliser Nationalräte. Dass sie alle Sitze verteidigen können, ist alles andere als sicher. Zwar treten drei von vier Bisherigen wieder an. Doch alle sind sie während der Legislatur nachgerückt, politisieren also noch nicht lange in Bern. Es sind dies: Thomas Egger, Benjamin Roduit und Philipp Bregy. Géraldine MarchandBalet tritt nach nur vier Jahren nicht mehr an. Bei den letzten Wahlen 2015 hatten die C-Parteien die besseren Zugpferde auf ihren Listen: Die heutige Bundesrätin Viola Amherd etwa oder der über eine Stalking-Affäre gestolperte Yannick Buttet. Die Wahl hat auch eine regionalpolitische Komponente. Besonders gefährdet ist nämlich der Oberwalliser Egger – sein Sitz könnte ins Unterwallis gehen.

2015 hatte die SP ihren zweiten Sitz an die C-Parteien verloren. Es fehlten ihr weniger als 4000 Stimmen. Diese Schmach wollen die Linken heuer überwinden. Das linke Lager tritt geschlossen an. Mit den Grünen, die auch im Wallis Aufwind haben, könnte ihnen das Manöver gelingen. Die SVP will ihre Sitze mit den amtierenl

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Parteistärken FDP

18.1 %

CVP/CSP

41.2 %

SP

13.3 %

SVP

22.1 %

Grüne

4.9 %

Aktuelle Sitzverteilung Nationalrat: 1 FDP, 1 SP, 2 SVP, 4 CVP/CSP / Ständerat: Beat Rieder (CVP), JeanRené Fournier (CVP).

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den Nationalräten Franz Ruppen und Jean-Luc Addor verteidigen, was gelingen sollte. Unbestritten ist der freisinnige Sitz von Philippe Nantermod. Im Ständerat kommt es zu einer Rochade. CVP-Ständerat Jean-René Fournier tritt wegen einer Amtszeitbeschränkung nicht mehr an. Marianne Maret soll für die CVP den Unterwalliser Sitz sichern. Sie wird herausgefordert von Philippe Nantermod, Mathias Reynard (SP) und Cyrille Fauchère, dem Präsidenten der Unterwalliser Kantonalpartei. Diese grossen Namen werden die 127-jährige C-Dominanz im Ständerat wohl aber kaum brechen können. Grossrätin Maret, obschon wenig bekannt, dürfte das Rennen machen. Denn die Widersacher der Christdemokraten werden sich im zweiten Wahlgang kaum auf einen Namen einigen können. Der Oberwalliser CVP-Ständerat Beat Rieder tritt wieder an. Seine Wahl dürfte nicht gefährdet sein. (dk)


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Obwalden

Samstag, 7. September 2019

Die SVP will den Nationalratssitz zurück

Der Obwaldner Nationalratssitz ist sehr begehrt – zur Wahl stehen gleich fünf Kandidatinnen und Kandidaten. Markus von Rotz, Franziska Herger und Philipp Unterschütz

Die Niederlage war schmerzhaft, als die SVP ihren Sitz im Nationalrat 2011 an Karl Vogler abtreten musste. Der Lungerer CSP-Politiker war von einem überparteilichen Komitee als Gegenkandidat zu Christoph von Rotz aus dem Hut gezaubert und dann mit 57 Prozent der Stimmen auch gewählt worden. Vier Jahre später versuchte der heutige Regierungsrat Daniel Wyler, Vogler aus dem Amt zu hieven – diesmal machte Vogler jedoch bereits 65 Prozent der Stimmen. Nun können die Karten neu gemischt werden, denn Vogler tritt nicht mehr an. Wenn die SVP einen Monat nach den eidgenössischen Wahlen ihr 20-Jahr-Jubiläum feiert, würde sie natürlich gerne auch wieder einen Sitz im Nationalrat feiern. Doch an der Nominationsversammlung war die Partei gespalten: Ein Drittel der Anwesenden waren in einer internen Abstimmung der Meinung, die Versammlung sollte über beide möglichen Kandidaten abstimmen können. Mit der Ablehnung dieses Antrags war der Weg dann aber frei für die Kantonsrätin und ak-

tuelle Kantonalpräsidentin Monika Rüegger (51, Metallbauplanerin) aus Engelberg. Der Sarner Kantonsrat Peter Seiler, dem einige mehr Chancen einräumten, hatte verzichtet, weil er sich an die abgemachten Spielregeln der Geschäftsleitung halte, nur eine Person vorzuschlagen.

Nationalratswahlen Kanton Obwalden* 2015 Wählerstärken in Prozent 65,5

34,5

Ein CVP-Kandidat durch die Hintertüre? Dass die SVP das schafft, ist jedoch alles andere als sicher. Vier weitere Kandidaten wollen ebenfalls ins Parlament einziehen. Hört man sich um, wird der Name Peter Krummenacher (54) sehr häufig genannt. Der Winzer und Jurist aus Kägiswil stammt aus einer politischen Familie, sein Vater unterlag seinerzeit mit seiner Regierungsratskandidatur in einer parteiinternen Ausmarchung. Krummenacher ist CVP-Mitglied und wird von der Partei nun auch offiziell unterstützt. Zur Wahl vorgeschlagen wurde er aber von einem Komitee mit Vertretern aus verschiedenen Parteien.

FDP möchte endlich wieder einen Sitz Mit der CVP hat die FDP eine Rechnung offen: 2015 luchste

CSP

SVP

* Majorzsystem, nur 1 Sitz zu vergeben.

Erstere nach dem Rücktritt von Hans Hess der FDP den Ständeratssitz ab, welchen der Rechtsanwalt 17 Jahre innegehabt hatte. Der Kernser Gemeindepräsident André Windlin schaffte einen Achtungserfolg mit dem zweitbesten Ergebnis, doch deutlich hinter dem heutigen CVP-Ständerat Erich Ettlin (57), der aktuell unbestritten ist und sich keiner Wahl stellen muss. Seine Partei hat ihn bereits im Januar erneut nominiert. Für die FDP in den Nationalrat, die grosse Kammer, soll nun der frühere Kernser Gemeinderat Marco De Col (53). Seine Partei nominierte ihn Mitte Juni

Quelle: BfS; Grafik: lsi

fast einstimmig, nur eines der 31 anwesenden Parteimitglieder gab ihm die Stimme nicht. Der gelernte Bäckermeister sei durch seine Tätigkeit als Berufsschullehrer national vernetzt und komme so auch oft mit den Bedürfnissen der KMU und der Berufs- und Bildungslandschaft in Berührung.

Luke Gasser versucht es nach 2007 erneut Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass auch Luke Gasser (53) noch einmal antritt. Der Musiker, Filmemacher, Künstler und Buchautor aus Lungern machte 2007 bei vier Kandida-

ten das drittbeste Ergebnis. «Es ist ein Achtungsresultat, welches verpflichtet», sagte Gasser damals und versprach, er werde sich «nicht von der Politik verabschieden». Gasser könnte damals der CVP den Sitz gekostet haben, weil ihr Kandidat nur 61 Stimmen weniger machte als SVP-Mann Christoph von Rotz. Nach wie vor sieht er sich klar als Mitte-Politiker. Eine Stärkung der Pole trage kaum zu Problemlösungen bei, ist er überzeugt. Und auch die erst 19-jährige Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann will in den Nationalrat. Die Sarnerin stellte sich 2018 erfolglos als jüngste Kandidatin für den Kantonsrat zur Wahl, damals noch für die CSP. Jetzt ist die Klimaaktivistin die einzige Option für Wähler, die ihre Stimme nur einer Vertreterin der Linken geben wollen. Von der Mutterpartei SP wurde die Kantonsschülerin bis Redaktionsschluss nicht offiziell unterstützt. So viele Kandidaten wie dieses Jahr haben sich im Kanton Obwalden seit 20 Jahren noch nie für den Nationalrat beworben. Hostetmann oder Rüegger könnten Obwaldens erste Frauen in den eidgenössischen Räten sein.

Obwalden in Zahlen Einwohner

38 023

Stimmberechtigte

26 458

Wahlbeteiligung 2015

60%

Frauenanteil der Kandidaten

40%

Jüngste Kandidatin

M. Hostetmann (19), Juso

Sitzverteilung 2015 — Nationalrat: 1 CSP — Ständerat: 1 CVP Quelle: Kanton Obwalden

Wiedergewählt

Weil für die Erneuerungswahl des Ständerats keine andere Kandidatur eingereicht wurde, ist der bisherige Erich Ettlin (57) in stiller Wahl wiedergewählt.

Nidwalden

Ein Altregierungsrat will es nochmals wissen In Nidwalden treten drei Personen für die beiden Sitze im Parlament an. Einem Bisherigen den Platz wegzuschnappen, ist in der Schweizer Politik zwar nicht oft gesehen, kann aber hie und da durchaus passieren. Das weiss auch Alois Bissig. Der 62-Jährige war von 2010 bis 2014 Regierungsrat im Kanton Nidwalden. Er verpasste seine Wiederwahl 2014 allerdings, da er nach dem ersten Wahlgang nur den achten Rang von zehn Kandidaten belegte. Zu schaffen gemacht hatte ihm ein Streit um ein Jagdbanngebiet. Als Regierungsrat wollte er eine Teilverschiebung eines Jagdbanngebietes von der Region Titlis auf die Bannalp oberhalb von Wolfenschiessen. Die Bevölkerung goutierte das allerdings nicht. Folge: CVPParteikollege Othmar Filliger machte bei den Regierungsratswahlen mehr Stimmen, weswegen die Partei für den zweiten Wahlgang voll auf ihn setzte und Bissig sozusagen opferte. Filliger schaffte die Wahl in die Regierung, Bissig war sein Amt los. Nun ist der Anwalt aus Ennetbürgen in der anderen Rolle. Er ist Herausforderer. Dieses Mal geht es um den einzigen Nidwaldner Nationalratssitz, seit 2011 gehalten von Peter Keller, SVP. Alois Bissig will ihm am 20. Oktober diesen Sitz abjagen. Er suchte im Frühjahr deshalb die Unterstützung seiner Partei. Doch die CVP wollte nichts da-

Nidwalden in Zahlen Einwohner

Nationalratswahlen Kanton Nidwalden* 2015 Wählerstärken in Prozent

43 133 82,8

Stimmberechtigte

31 300

Wahlbeteiligung 2015

58,3%

Frauenanteil der Kandidaten

17,2

0 Peter Keller (48), SVP

Jüngster Kandidat

SVP * Majorzsystem, nur 1 Sitz zu vergeben.

Sitzverteilung 2015 — Nationalrat: 1 SVP — Ständerat: 1 FDP Quelle: Kanton Nidwalden

Gegen stille Wahlen

Alois Bissig (62) fordert den einzigen Nidwaldner Nationalrat Peter Keller von der SVP heraus. Der CVP-Politiker aus Ennetbürgen will stille Wahlen verhindern.

von wissen. Die Ortspartei Ennetbürgen war für seine Nomination zuständig, eine Mehrheit verweigerte ihm Mitte Mai die Unterstützung. Aufgeben wollte er deswegen aber nicht, weswegen er kurz darauf seine Kandidatur als «Wilder» bekanntgab. Als Motivation gibt er an, dass man der Bevölkerung bei wichtigen Wahlen «immer eine echte Auslese präsentieren sollte». Bissig verhindert mit seiner Kandidatur deswegen eine stille Wahl von Peter Keller. Denn die Kantonalpartei beliess es dabei – die CVP stellt für die eidgenössischen Wahlen keinen offiziellen Kandidaten. Der Fokus solle auf die Wahlen in vier Jahren gelegt werden. Und auch die anderen Parteien im Kanton treten nicht an – wohl

parteilos Quelle: BfS; Grafik: lsi

im Wissen darum, dass Nationalrat Peter Keller bei vielen Wählern gut ankommt und ein Wahlkampf gegen ihn nur schwierig zu gewinnen ist. Die Grünen etwa – im Nidwaldner Landrat die stärkste linke Kraft – verzichten auf eine Kandidatur, weil «wir der Meinung sind, dass es nicht Aufgabe der Grünen ist, Wahlen zu ermöglichen», wie sie im März mitteilten. Die SP ist im Kanton zu klein, um grosse Stricke zu zerreissen, und die FDP kann die Wahlen mit ihrem Ständerat Hans Wicki gemütlich nehmen.

Zürcher Journalist wollte keine stille Wahl Somit befindet sich SVP-Nationalrat Peter Keller (48) in einer ähnlichen Situation wie vor vier

Jahren, als er ebenfalls gegen nur einen Kandidaten antreten musste. Damals war nur wenige Minuten vor Eingabefrist die Kandidatur des Zürcher Journalisten Andreas Fagetti eingegangen. Dieser wollte damit – ähnlich wie nun Alois Bissig – eine stille Wahl des Hergiswilers verhindern. Chancen hatte er wie erwartet keine (2776 Stimmen für ihn, deren 13 380 für Keller). Da Alois Bissig nicht offiziell für die CVP antritt und gegen einen Bisherigen in den Wahlkampf zieht, bleiben seine Chancen wohl klein. Peter Keller hingegen kann optimistisch auf die kommenden Wahlen blicken. Der Historiker und Journalist startete seine politische Laufbahn 2006, als er in den Landrat gewählt wurde. 2011 ging es weiter nach Bern. Er schreibt für die «Weltwoche», dem Wochenblatt seines Parteikollegen Roger Köppel. Zudem ist er Inhaber einer Kommunikationsagentur.

CVP verlor ihren Nidwaldner Ständeratssitz Bleibt der Ständerat. Hans Wicki besetzt den einzigen Nidwaldner Sitz seit 2015. Der 55-jährige Hergiswiler hat die klassische Ochsentour hinter sich: Von 2000 bis 2010 sass er für die FDP im Gemeinderat, davon die letzten vier Jahre als Gemeindepräsident von Hergis-

wil. Danach wählten ihn die Nidwaldner in den Regierungsrat, wo er als Baudirektor amtete. Das Amt gab er 2016 ab, da er in den Ständerat gewählt worden war. Damit gelang dem ehemaligen Hauptmann des Schweizer Militärs Historisches: Er luchste der CVP den Sitz ab, den diese zuvor seit Gründung der modernen Schweiz innehatte. Die FDP hatte somit zum ersten Mal eine Vertretung aus dem Kanton Nidwalden im Stöckli. Hans Wicki hat damit Parallelen zu Parlamentskollege Peter Keller: Diesem gelang es 2011 zum ersten Mal, für die SVP im Kanton Nidwalden einen Sitz im Bundesparlament zu ergattern. Wicki hatte mit dem Ständeratssitz aber nicht genug. Er trat vergangenes Jahr als Bundesratskandidat an, um Nachfolger von Johann Schneider-Ammann zu werden, verlor gegen Karin Keller-Sutter jedoch. Taktisch war die Kandidatur trotzdem klug: Wicki konnte so seinen Namen einer breiten Schweiz bekannt machen, ohne viel zu verlieren, denn Karin KellerSutter galt als Kronfavoritin. Viel zu verlieren hat Hans Wicki auch am 20. Oktober nicht: Er ist der einzige Ständeratskandidat im Kanton Nidwalden, sein Sitz damit gesichert. Matthias Stadler


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Schaffhausen

Samstag, 7. September 2019

Spannend ist nur das Vorgeplänkel

Schaffhausen hat vier Vertreter in Bern. Drei davon politisieren in der SVP-Fraktion. Das wird so bleiben. Doris Kleck

Die Eidgenössischen Wahlen in Schaffhausen sind langweilig. Gewählt werden: Martina Munz (SP) und Thomas Hurter (SVP) in den Nationalrat sowie Hannes Germann (SVP) und Thomas Minder (parteilos, Mitglied der SVP-Fraktion) in den Ständerat. Das will nun aber nicht heissen, dass der Wahlkampf keine spannenden Geschichten schreibt – im Gegenteil. Da ist zum Beispiel Regula Widmer. Die Kantonsrätin der Grünliberalen wollte für den Ständerat kandidieren. Eine Frau, welche die bisherigen Männer herausfordert: Das hätte die Affiche etwas spannender gemacht. Zumal nicht nur Frauen-, sondern auch Klimajahr ist. Doch Widmer zog ihre Kandidatur zurück, nachdem bekannt geworden ist, dass die Grünliberale ein Ferienhaus auf Florida hat. Und für eine Politikerin, die auf Ökologie setzt, ein bisschen zu viel in der Welt herumfliegt. Widmer wurde also schon früh ausgebremst. Seine Natio-

Nationalratswahlen Kanton Schaffhausen 2015 Wählerstärken in Prozent 45,3 28,8 12,9

SVP

SP

FDP

5,1

3,4

4,4

EDU

GP

Übrige

Quelle: BFS; Grafik: lsi

nalratskandidatur zurückziehen musste auch Franz Marty, langjähriger CVP-Kantonsrat aus Stein am Rhein. Im Frühling wurde bekannt, dass der Bäcker vor fünf Jahren eine Lehrtochter am Telefon belästigt hatte und dafür verurteilt worden war. Unruhe gibt es auch in den Kreisen der FDP. Die Freisinnigen verloren 2007 ihren Nationalratssitz an die SVP, 2011 ihr Ständeratsmandat an den Parteilosen Thomas Minder. Alle bisherigen Versuche, ein eidgenössisches Mandat zurückzu-

erobern, scheiterten grandios. Und auch 2019 wird es nicht anders sein. Dabei kandidiert Regierungsrat Christian Amsler für den Ständerat. Er fordert Minder und Germann heraus. Amsler hatte national Bekanntheit erlangt, weil er für die Nachfolge von Bundesrat Johann Schneider-Ammann kandidiert hatte. Der Freisinnige wird chancenlos bleiben, obschon die bisherigen Ständeräte durchaus Angriffsflächen bieten. Minder, der in der SVPFraktion politisiert, ist für die Schaffhauser bis heute wenig

greifbar. Im Kanton bewegt er sich unauffällig und tritt vor den Wahlen jeweils unversehens wieder an die Öffentlichkeit. Germann wurde zwar jeweils mit sensationellen Resultaten wiedergewählt. Doch er ist seit 2002 im Amt – eine gefühlte Ewigkeit. Diese Schwächen wird Amsler nicht ausnützen können. Denn der Regierungsrat ist selbst in seiner eigenen Partei nicht unumstritten. Öffentlich steht die FDP zwar voll hinter ihrem Kandidaten, hinter den Kulissen rumort es aber ziemlich. Wenig hilfreich sind für Amsler zwei Affären aus seinem Erziehungsdepartement. Da ist einerseits die Geschichte um die Schulzahnklinik Schaffhausen, die wegen Falschdiagnosen und Kundenabwerbungen in der Kritik steht. Amsler wird vorgeworfen, er habe zu wenig genau hingeschaut. Derzeit klärt eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Vorwürfe ab. Amsler wurde teilentmachtet – für die Schulzahnklinik ist vorderhand Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) zu-

ständig. Notabene die Frau von Nationalrat Thomas Hurter. Die zweite Affäre betrifft die Entlassung von Ernst Schläpfer als Rektor des Berufsbildungszentrums. Der Streit zwischen dem ehemaligen Schwingerkönig und dem Regierungsrat beschäftigt inzwischen die Gerichte. Minder und Germann können dem Wahltag deshalb unaufgeregt entgegenschauen. Interessant wird indes sein, ob Amsler nächstes Jahr nochmals für den Regierungsrat kandidieren will – oder ob er nach seiner Ständeratskandidatur verbrannt sein wird. Die SVP wird wohl weiterhin faktisch drei der vier Vertreter nach Bern schicken. Sorglos kann die Partei aber nicht in die Zukunft blicken, denn ein Generationenwechsel ist fällig. Hurter und Germann werden am Ende der nächsten Legislatur 16 respektive 21 Jahre im Amt gewesen sein. Nachwuchssorgen haben auch die Sozialdemokraten. Martina Munz ist zwar erst seit 2013 im Nationalrat. Doch die Politikerin erreicht im Dezember bereits das Pensionsalter.

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Schaffhausen in Zahlen Einwohner

81 351

Stimmberechtigte

52 125

Wahlbeteiligung 2015

62,6 %

Frauenanteil der Kandidaten

31,8 %

Jüngste(r) KandidatIn

18 Jahre

Sitzverteilung 2015 Nationalrat: 1 SP, 1 SVP Ständerat: Thomas Minder (parteilos, Mitglied in der SVP-Fraktion) und Hannes Germann (SVP).

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Schaffhauser Kopf

Seit 2002 vertritt Hannes Germann den Kanton Schaffhausen im Ständerat. Es gibt nur einen Ratskollegen, der noch länger im Stöckli sitzt als der SVP-Politiker: der Tessiner Filippo Lombardi. Auch er tritt wieder an.

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Schwyz

Samstag, 7. September 2019

Sie fordern die SVP heraus

Schwyzer SP will zurück nach Bern

In Schwyz tritt SVP-Ständerat Peter Föhn nicht mehr an. Das verleiht den Wahlen Spannung.

Nationalrat Die Abwahl des da-

maligen Fraktionschefs Andy Tschümperlin aus Schwyz war im Jahr 2015 ein Schlag ins Gesicht der SP – sowohl der kantonalen wie auch der nationalen. Freuen durfte sich die SVP, die erstmals gleichzeitig zwei Nationalräte aus dem Kanton Schwyz stellte. Diese Schlappe will die SP hinter sich lassen und einen Sitz zurückgewinnen. Sie tritt am 20. Oktober unter anderem mit der ehemaligen Kantonsratspräsidentin Karin Schwiter aus Lachen an. Die 41-Jährige gehörte während 14 Jahren dem Schwyzer Kantonsrat an, 2018 trat sie nach ihrem Jahr als Kantonsratspräsidentin zurück. Auch Andreas Marty (54) ist auf der SP-Liste. Der in Einsiedeln wohnhafte Kundenmaurer präsidiert die SP des Kantons Schwyz seit 2015, zudem ist er Präsident des kantonalen Mieterverbands.

Matthias Stadler

Seit 1995 politisiert der Muotathaler Peter Föhn (66) in Bundesbern für die Schwyzer SVP. Der umtriebige Möbelfabrikant sass zuerst 16 Jahre im Nationalrat, bevor er 2011 den altgedienten CVP-Ständerat Bruno Frick aus Einsiedeln aus dem Amt jagte. Damit hatte die Partei zum ersten Mal im Kanton Schwyz gleich beide Ständeratssitze inne, da Alex Kuprecht seine Wiederwahl locker schaffte. Diese Konstellation ist noch heute aktuell. Doch das ändert sich mit den kommenden eidgenössischen Wahlen. Während der als gemässigt geltende Alex Kuprecht erneut antritt und seinen Sitz ziemlich sicher verteidigen wird, zieht sich das Schwergewicht Peter Föhn zurück. Am 20. Oktober wird deshalb eine Nachfolge für ihn gesucht. Gleich mehrere prominente Schwyzer Politiker wollen Föhn beerben. Es zeichnet sich ein spannendes Rennen ab: Der Ausserschwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander will in die kleine Kammer wechseln. Auch zwei amtierende Regierungsräte möchten in den Ständerat: Kaspar Michel (FDP) und Othmar Reichmuth (CVP). Mit dem ehemaligen Küssnachter Bezirksammann Michael Fuchs tritt auch ein SP-Kandidat an. Ihm werden allerdings nur Aussenseiterchancen zugesprochen. Ohne reelle Chance bleibt die polnische Auslandschweizerin Honorata Züger.

Bürgerliche machen Kampf unter sich aus So läuft es auf den Dreikampf Schwander, Michel und Reichmuth hinaus. Pirmin Schwander gilt als strammer SVPMann, zehn Jahre lang präsidierte er die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Seit 2003 sitzt er im Nationalrat. Als etablierter Bundespolitiker hat er gute Chancen, in die Fussstapfen seines Parteikollegen Peter Föhn zu treten. Nachteil: Links der FDP wird er wegen seiner klaren SVP-Haltung wohl nur wenige Stimmen holen. Chancen ausrechnen darf sich auch FDP-Mann Kaspar Michel: Als Finanzdirektor hat er in der Vergangenheit immer wieder rote Zahlen des Kantons

Juso landet Coup im konservativen Schwyz

Wollen in den Ständerat: Die beiden Schwyzer Regierungsräte Kaspar Michel (FDP, links) und Othmar Reichmuth (CVP) vor dem Regierungsgebäude. Bild: Pius Amrein (Schwyz, 3. September 2019)

erklären müssen. In den vergangenen Jahren haben sich die Finanzen allerdings erholt, die Kritiker sind weniger geworden. Zudem hat die FDP im Kanton Schwyz mit Nationalrätin und Parteichefin Petra Gössi ein Zugpferd, von dem auch Kaspar Michel profitieren könnte. Ausserdem kann sich Michel seit einem Jahr als Landammann präsentieren, was der Bekanntheit hilft. Othmar Reichmuth hat einen anderen Vorteil: Der Illgauer wird neben seiner Partei, der CVP, auch von den Sozialdemokraten unterstützt. Er ist neben der eigenen Liste auch auf derjenigen der SP aufgeführt. Das könnte ihm viele Stimmen von links bringen. Er hat allerdings auch einen Nachteil: So geriet Reichmuth nach einer möglicherweise illegalen Entsorgungsaktion von kontaminiertem Schlamm im Vierwaldstättersee bei Brunnen vor einem Jahr in die Schlagzeilen. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Innerschwyz läuft

Klar bürgerlich präsentiert sich auch die Lage bei den Nationalratsmandaten, die 84 Kandidaten unter sich ausmachen. Die vier Schwyzer Sitze sind mo-

mentan von Alois Gmür (CVP, Einsiedeln), Petra Gössi (FDP, Küssnacht), Marcel Dettling (SVP, Oberiberg) sowie Pirmin Schwander (SVP, Lachen) besetzt. Alle vier treten erneut an – Pirmin Schwander zudem wie erwähnt noch als Ständeratskandidat. Die Schwyzer SP ist seit vier Jahren nicht mehr in Bern vertreten (siehe Kasten). Damals schnappte SVP-Neuling Marcel

Dettling SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin den Sitz weg – eine empfindliche Niederlage für die SP. Auch heuer scheint es für die Genossen schwierig zu werden, einen Vertreter von Schwyz aus nach Bern schicken zu können. Denn die beiden Sitze von CVP und FDP wackeln kaum, auch die beiden Nationalratsmandate der SVP scheinen sicher. Überhaupt ist die SVP eine Macht unter den Mythen. Vier der sechs Sitze in Bundesbern werden momentan von ihr besetzt. Ob sie dieses historische Ergebnis von vor vier Jahren wiederholen kann, ist allerdings offen. Denn auch die Schwyzer SVP ist nicht vor Verlusten gefeit. So verlor sie bei den Kantonsratswahlen 2016 zwei Sitze. So könnte es passieren, dass sie in Bern einen ihrer Sitze abgeben muss – am ehesten wohl einen Ständeratssitz. Das muss ihr aber nicht zu grosse Sorgen bereiten: Stärkste Kraft bleibt die Partei im Kanton Schwyz mit grösster Wahrscheinlichkeit.

Auch Othmar Reichmuth will in die kleine Kammer. Der CVP-Regierungsrat wird auch von der SP unterstützt, was ihm willkommene zusätzliche Stimmen von links einbringen könnte.

Michael Fuchs, ehemaliger Bezirksammann von Küssnacht, tritt ebenfalls zu den Ständeratswahlen an. Es wäre jedoch eine Sensation, wenn der SP-Vertreter die Wahl schaffen würde.

Die wohl bekannteste Schwyzer Politikerin in Bern will es wieder wissen: Petra Gössi, FDP-Parteichefin, sollte keine Probleme haben, erneut in den Nationalrat gewählt zu werden.

Nationalratswahlen Kanton Schwyz 2015 Wählerstärken in Prozent 42,6

20,6

19,5 13,1

7,1

SVP

FDP

CVP

SP

2,8

1,4

GLP

GP

Quelle: BfS; Grafik: lsi

derzeit noch. In den nächsten Wochen soll es in dieser Causa Neuigkeiten geben, teilt die Staatsanwaltschaft auf Anfrage unserer Zeitung mit.

SVP bleibt wohl die stärkste Kraft

Mut machen dürfte den Schwyzer Genossen ein spektakuläres Ergebnis vor anderthalb Jahren: Eine Mehrheit der Schwyzer Bevölkerung nahm ausgerechnet in einer der konservativen Hochburgen der Schweiz eine Initiative der Jungsozialisten an – bekämpft worden war das Anliegen von allen bürgerlichen Parteien. Das Begehren forderte die Offenlegung der Politikfinanzierung. Die – wenn mit 50,3 Prozent auch knappe – Zustimmung zum Anliegen hat der SP eindrücklich aufgezeigt, dass die Bürgerlichen auch im Kanton Schwyz nicht unbesiegbar sind. (mst)

Schwyz in Zahlen Einwohner

157 851

Stimmberechtigte

104 412

Wahlbeteiligung 2015

53,7 %

Frauenanteil der Kandidaten

33,7%

Jüngste Kandidatin

Nadine Da Cruz (18), Grüne

Sitzverteilung 2015 — Nationalrat: 2 SVP, 1 CVP und 1 FDP — Ständerat: 2 SVP. Quelle: Kanton Schwyz

Diese sechs Schwyzer stehen im Rampenlicht

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander zieht es ins Stöckli. Damit will er die Nachfolge von Parteikollege Peter Föhn übernehmen. Gleichzeitig tritt er auch wieder für den Nationalrat an.

FDP-Regierungsrat Kaspar Michel steigt ebenfalls ins Rennen um den Ständerat. Der kantonale Finanzvorsteher könnte die Doppelbesetzung der SVP im Ständerat beenden.

Bierbrauer Alois Gmür (CVP) möchte für seine Partei den Sitz im Nationalrat sichern. Das dürfte ihm gelingen. Er kann seine dritte Legislatur in Bundesbern mit ziemlicher Sicherheit planen.


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Solothurn

Samstag, 7. September 2019

Der Grünton könnte sich ändern

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Solothurner Köpfe

Vor vier Jahren durfte sich die SVP als Siegerin feiern lassen. Nun wachsen eher andere Bäume in den Himmel. Balz Bruder

Nur noch sechs statt sieben Nationalräte – und dennoch weiterhin zwei SVP-Vertreter: Das war 2015 die wichtigste Erkenntnis. Damals schlug die Stunde des Schwarzbuben Christian Imark, der LangzeitNationalrat Roland Borer um Längen distanzierte und sich hinter dem ebenfalls in der vierten Legislatur stehenden Walter Wobmann etablierte. Eindrücklich dabei: Die SVP schaffte ihr Husarenstück ohne Listenverbindungspartner. Und kam auf einen Wähleranteil von 28,8 Prozent – ein sattes Plus von 4,5 Prozent gegenüber 2011. Dass die SVP zulegen würde, entsprach zwar den Erwartungen, im schweizweiten Vergleich erstaunte das Ausmass der Zugewinne aber gleichwohl. Hier wie anderswo: Mit einem geschickten Wahlkampf und auf der politischen Welle der damals aktuellen Flüchtlingsströme, segelte die Volkspartei zum Erfolg.

Er wurde immer wieder als Bundesratskandidat gehandelt, doch er sagte schliesslich ab: CVP-Ständerat und Jungvater Pirmin Bischof, einer der einflussreichsten Parlamentarier.

Hat eine bewegte politische Vita: SP-Ständerat Roberto Zanetti ist alt Nationalrat und (abgewählter) Regierungsrat. Er ist eine Saftwurzel und Intimus von Parteipräsident Levrat.

Nur eine will keine weitere Legislatur Dass die SVP-Bäume weiter in den Himmel wachsen, ist allerdings kaum anzunehmen. Das hat mit der gegenwärtigen Performance ebenso zu tun wie mit der Stabilität, die sich bei der Solothurner Deputation für den Nationalrat abzeichnet. Grund für diese Annahme ist die Tatsache, dass mit SP-Frau Bea Heim nur ein einziges Parlamentsmitglied nicht wieder antritt. Entsprechend klein dürften die personellen Bewegungen in der Abordnung für die nächste Legislatur sein. Kein Zufall, konzentriert sich das Interesse auf die parteiinternen Kämpfe. Die Nachfolge von Gesundheitspolitikerin Heim verspricht denn auch einige Spannung. Mit dem ehemaligen Regierungsrat Peter Gomm, früherer Präsident der Sozialdirektorenkonferenz, und der angriffigen Debatterin und Parteipräsidentin Franziska Roth stehen sich bei der SP zwei profilierte Köpfe gegenüber. Zwei, die sogar dem wieder kandidierenden Gewerkschafter Philipp Hadorn, Präsident des Blauen Kreuzes Schweiz, ins Gehege kommen könnten. l

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Solothurn in Zahlen Einwohner

274 748

Stimmberechtigte

180 376

Wahlbeteiligung 2015

50,2 %

Frauenanteil der Kandidaten

37 %

Jüngste(r) KandidatIn

18 Jahre

Sitzverteilung 2015 Nationalrat: 2 SVP (Christian Imark, Walter Wobmann), 2 SP (Bea Heim, Philipp Hadorn), 1 CVP (Stefan MüllerAltermatt), 1 FDP (Kurt Fluri). Ständerat: 1 CVP (Pirmin Bischof), 1 SP (Roberto Zanetti).

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Er ist ein Homo politicus, wie er im Buch steht: FDP-Nationalrat Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn, Präsident des Städteverbands und Stiftungspräsident Landschaftsschutz. Solothurner lieben die Harmonie: Sinnbildlich die Fahrt an die Fête des Vignerons. Wer schafft es nach Bern? Bild: R. Karpf (Vevey, 2. August 2019)

Überlagert wird diese Ausmarchung von der Frage, wie weit die Klimawelle die Grünen tragen wird. Spitzenkandidat Felix Wettstein hat wohl das Zeug für das nationale Parlament, allerdings ist die grüne Basis personell relativ schmal. Trotzdem: Eine Überraschung liegt im Bereich des Möglil

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präsidenten Kurt Fluri ein absolutes Schwergewicht ins Rennen schicken. Dauerläufer Fluri peilt seine fünfte Legislatur an – niemand zweifelt, dass ihm diese beschieden sein wird. Einziges Problem für die Partei: Befördert hat die Präsenz von Langzeitparlamentarier Fluri den Aufbau von Nachwuchskräften nicht, im Gegenteil. Die im Kanton einst mächtigen Liberalen ringen um frühere Grösse. In diesem Wahlherbst wird sie kaum zurückkommen. Der zweite Sitz ist in weiter Ferne. Ebenfalls nichts Weltbewegendes ist von der CVP zu vermelden. Sie kann mit Stefan Müller-Altermatt auf einen originellen Kopf zählen, der sich partei- und fraktionsintern einen guten Namen gemacht hat. Ernsthafte Herausforderer sind für den Präsidenten der Christlichsozialen Vereinigung Schweiz und Vorsit-

chen. Dies umso mehr, als die Grünen mit alt Nationalrätin Brigit Wyss vor zwei Jahren erstmals in ihrer Geschichte einen Sitz in der Solothurner Regierung eroberten. Kontinuität hingegen ist bei den Mitteparteien angesagt. Zuerst bei den Freisinnigen, die mit dem Solothurner Stadtl

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zenden des Netzwerks Schweizer Pärke nicht in Sicht.

Bei der SVP kündigt sich Generationenwechsel an Bleibt die Wahlsiegerin von 2015: Die beiden Sitze dürfte die SVP locker ins Trockene bringen. Zudem stehen für die beiden Bisherigen – Christian Imark und Walter Wobmann – die Chancen gut, dass es wieder beziehungsweise wohl zum letzten Mal klappt. Konkret: Um den Rechtsaussen Wobmann, Vater der Minarett-Verbotsinitiative und Vorsitzenden des «Egerkinger Komitees», ist es ruhiger geworden. Und parteiintern gibt es Kräfte, die ihn lieber heute als morgen beerben würden. Jedenfalls gelten Gewerbeverbands-Präsident Christian Werner und der Anwalt Rémy Wyssmann zu ernsthaften Anwärtern – mindestens auf den ersten Ersatzplatz. l

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Er ist der Vorzeige-Jungpolitiker im Kanton und einer, der in Bern um Einfluss ringt: SVPNationalrat und Ex-Kantonsratspräsident Christian Imark, einziger Schwarzbube in Bern.

Er ist Biologe und Naturfan – und überall engagiert, wo es spannend ist: CVP-Nationalrat und Hobby-Musiker Stefan

Müller-Altermatt.

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Ein Ständeratswahlkampf, der noch keiner ist Es ist nun nicht gerade so, dass der Wahlkampf im Kanton Solothurn bisher ausserordentliche Wellen geschlagen hätte. Eher das Gegenteil ist der Fall. Und dies hat einen einfachen Grund: Die beiden amtierenden Ständeräte, Pirmin Bischof (CVP) und Roberto Zanetti (SP), spüren wenig Druck, sich auf übermässige Diskussionen einzulassen. Und das ist ihnen durchaus recht. Das Kalkül ist nachvollziehbar: Der Bisheri-

gen-Bonus spielt umso mehr, als die Etablierten von den Herausforderern nicht allzu sehr aus der Reserve gelockt werden. Und das ist bisher tatsächlich nicht der Fall. Weder SVP-Nationalrat und Parteipräsident Christian Imark noch FDP-Parteipräsident Stefan Nünlist oder der Grüne Felix Wettstein haben bisher den richtigen Dreh gefunden. Oder spekulieren sie einfach darauf, dass die Ständerats-

wahlkampf-Präsenz den Ambitionen, in den Nationalrat einzuziehen, den erwünschten Schub verleiht? Am ehesten das Potenzial, die ungleiche Phalanx der beiden Amtsinhaber zu sprengen, hat der Freisinnige Nünlist. Der gelernte Diplomat, der schon in den Diensten der Bundesräte Delamuraz und Couchepin stand, verfügt durchaus über das Potenzial, den Wahlkampf aufzumischen. Abgesehen von

einer Giftelei gegen den Multifunktionsträger Bischof, blieb es bisher erstaunlich ruhig. Bitter für Wirtschaftsmann Nünlist: Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband unterstützt nicht den FDPler, sondern hat sich für ein CVP/SVP-Ticket entschieden. Und weil die mächtige Handelskammer ihre Regeln über die Wahlkampfunterstützung trotz offensichtlicher FDPNähe nicht ändern mochte,

bleibt Nünlist auch dieser Sukkurs offiziell versagt. Bleibt die Erkenntnis: Auch wenn die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass Bischof und Zanetti am Ende in dieser Reihenfolge einlaufen, so ist angesichts des Fünferfeldes trotzdem anzunehmen, dass das Rennen am 20. Oktober noch nicht definitiv entschieden sein wird. Vielleicht werden die Kracher dann auf den zweiten Wahlgang gezündet. (bbr.)


19

St. Gallen

Samstag, 7. September 2019

Grünliberale Revanchegelüste

Köpfe des Kantons

Für die GLP ist die Ausgangslage günstig wie lange nicht mehr. Das einzige Problem sind ihre Kandidaten. Andri Rostetter

Es war fast ein wenig peinlich. Vor vier Jahren mussten die St.Galler Grünliberalen an der Seite der Piratenpartei zu den eidgenössischen Wahlen antre­ ten. Die Piratenpartei hatte ihre besten Tage hinter sich. 2012 er­ lebte sie einen kurzen Höhen­ flug, als sie mit Alex Arnold in Eichberg schweizweit erstmals einen Gemeindepräsidenten stellte. 2014 trat Arnold zur CVP über, die Piratenpartei kämpfte um ihr Überleben. Bei den Wah­ len 2015 durften sie immerhin noch eine Nebenrolle als Listen­ partnerin der Grünliberalen spielen. Es war eine Zweckehe, die ihren Zweck verfehlte. Die Grünliberalen verloren ihren einzigen Nationalratssitz, den sie 2011 mit der Patientenschüt­ zerin Margrit Kessler gewonnen hatten. Und die Piraten versan­ ken in der Bedeutungslosigkeit. Dieses Jahr ist die Ausgangs­ lage für die Grünliberalen deut­ lich komfortabler. Die Partei ist eine Listenverbindung mit CVP, EVP und BDP eingegangen. Die CVP ist zwar seit Jahren im Sink­ flug, aber nach wie vor zweit­ stärkste Kraft im Kanton. Für sie wird es vor allem darum gehen, den dritten Sitz zu verteidigen. Die BDP hat in diesem Wahl­ kampf zwar nichts zu melden. Seit sie 2016 aus dem Kantons­ rat geflogen ist, kämpft die Kleinpartei gegen ihre Auslö­ schung. Aber als Stimmenliefe­ rant für das Mittebündnis taugt sie immer noch mindestens so viel wie die Minipartei EVP, die seit Jahrzehnten bei knapp zwei Prozent Wähleranteil herum­ dümpelt. Sollte die Klimadebat­ te tatsächlich zu einem «Grün­ rutsch» führen, dürften in die­ sem Bündnis die Grünliberalen zu den Profiteuren zählen. Die Frage wäre dann, wer den Sitz holt: Parteipräsidentin Nadine Niederhauser oder der bekann­ te Arzt und HIV-Forscher Pietro Vernazza, der auch für den Stän­ derat kandidiert. Das Problem der beiden Kandidaten: Im Volk sind sie kaum bekannt.

Im Frühling im Kampf um den Ständerat unterlegen, jetzt mit guten Aussichten: Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) könnte den Nationalratssitz des zurücktretenden Walter Müller erben.

Als HIV-Forscher international bekannt, als Politiker ein unbeschriebenes Blatt: Pietro Vernazza soll für die Grünliberalen den vor vier Jahren verlorenen Nationalratssitz zurückerobern.

Konsternierte Gesichter: Margrit Kessler (GLP) und Yvonne Gilli (Grüne) nach der Niederlage im Wahlherbst 2015.

hatte der grüne St.Galler Sitz aber schon Tradition. Pia Hol­ lenstein sass ab 1991 für die Par­ tei im Nationalrat, Yvonne Gilli bis 2015. Jetzt stehen die Zei­ chen erneut günstig für einen Sitzgewinn. Und neben Spitzen­ kandidatin Franziska Ryser ist auch Gilli wieder auf der Liste. Die Grünen treten erneut im Verbund mit der SP an. Die So­ zialdemokraten haben vor vier Jahren zwar keinen Sitz verlo­ ren, aber satte 2,5 Prozent Wäh­ leranteile. Das linksgrüne Bünd­ nis muss diese Verluste zuerst wettmachen, will es dieses Jahr einen Sitz zurückgewinnen. Die

Nationalratswahlen Kanton St. Gallen 2015 Wählerstärken in Prozent 35,8

Yvonne Gilli will zurück ins Bundeshaus Nutzniesser der Klimadebatte könnten auch die Grünen sein. Die Partei hat vor vier Jahren ebenfalls ihren einzigen Sitz im Nationalrat verloren. Im Unter­ schied zu den Grünliberalen

St. Gallen in Zahlen Einwohner 505 000 Stimmberechtigte 316 000 Wahlbeteiligung 2015 46,5% Frauenanteil unter den Kandidierenden 32,9% Jüngster Kandidat 18 Jahre Sitzverteilung 2015 SVP 5, CVP 3, FDP 2, SP 2 Ständerat: 1 FDP, 1 SP (Die FDP hat ihren Sitz bei der Ersatzwahl im Frühling 2019 an die CVP verloren. Die Ersatzwahl wurde nötig, nachdem Karin Keller-Sutter in den Bundesrat gewählt wurde.)

beiden bisherigen SP-Frauen, Barbara Gysi und Claudia Friedl, dürften aber ungefährdet sein. Rechts der Mitte ist die Situ­ ation genau umgekehrt. SVP und FDP haben vor vier Jahren je einen Sitz gewonnen. Auch wenn bei der SVP alle fünf Bis­ herigen wieder antreten, ist die Ausgangslage nicht so deutlich. Mike Egger darf sich erst seit An­ fang Jahr Nationalrat nennen, sein Bisherigen­Bonus ist damit eher bescheiden. Der Bernecker ist für den Ende 2018 zurückge­ tretenen Toni Brunner nachge­ rutscht. Barbara Keller­ Inhel­ der, vor vier Jahren überraschen­

16,6

SVP

CVP

14,3

FDP

14,2

SP

5,7

4,9

3,6

1,8

0,9

GP

GLP

BDP

EVP

EDU

Quelle: BfS; Grafik: lsi

de Gewinnerin des fünften Sitzes (den die Partei notabene 2011 an die GLP verloren hatte), gilt als wenig profilierte Hinter­ bänklerin. Egger wie auch Kel­ ler­Inhelder müssen demnach darauf hoffen, dass die Prophe­ zeiungen, wonach die SVP lan­ desweit Verluste einfahren wird, sich nicht bewahrheiten. Doch den beiden Wackelkandidaten droht nicht nur von ausserhalb der Partei Ungemach. Hinter den etablierten Kandidaten lau­ ert Esther Friedli, Lebenspartne­ rin von Toni Brunner und als Parteisekretärin tonangebend in der Kantonalsektion. Bei den Regierungswahlen 2016 zeigte sie erstmals, dass mit ihr zu rech­ nen ist. Sie stieg damals aus dem Stand in den zweiten Wahlgang ein und überraschte alle mit einem beachtlichen Resultat. Seither wird sie als kommende starke Frau im Kanton gehandelt – als SVP-Regierungsrätin, als SVP-Vertreterin des Kantons im Stöckli – oder eben als National­ rätin.

Ein freisinniges Urgestein macht den Weg frei Noch einmal ganz anders prä­ sentiert sich die Lage für die

Bild: Benjamin Manser

FDP. Der Freisinn muss dieses Jahr den 71­jährigen Walter Mül­ ler ersetzen. Müller, seit 2003 im Nationalrat, sträubte sich lange gegen einen Rücktritt, ob­ schon in der Partei längst meh­ rere Möchtegern­Nachfolger mit den Hufen scharrten. Jetzt könnte der Weg für eine Frau frei werden: Susanne Vin­ cenz­Stauffacher wird als Top­ kandidatin gehandelt, seit sie im Frühjahr versucht hatte, den Ständeratssitz der FDP zu ver­ teidigen. Seit jener Kandidatur zeigt Vincenz­Stauffachers Be­ kanntheitskurve steil nach oben. Bedrängt wird Vincenz­Stauffa­ cher aber ausgerechnet von einer Parteikollegin: Karin Wei­ gelt, Tochter von alt Nationalrat Peter Weigelt, will ebenfalls nach Bern. Die Ex­Spitzenhand­ ballerin ist zwar politisch un­ erfahren, hat aber mit ihrem Vater einen bestens vernetzten Strippenzieher im Wahlkampf­ stab. Weigelts Gesicht ist dauer­ präsent – genauso wie jenes von Marcel Dobler, der vor vier Jah­ ren überraschend den zweiten Sitz für den St.Galler Freisinn zurückeroberte. Für Dobler dürfte die Wahl zum Spazier­ gang werden.

Hat kein politisches Amt, aber innerhalb der Partei viel Macht: Esther Friedli, Sekretärin der St. Galler SVP, kandidiert für den Nationalrat. Das könnte einen Bisherigen den Sitz kosten.

Unbestrittene Leaderfigur der Schweizer Bauern und ein sicherer Wert für die CVP: Markus Ritter, Präsident des Bauernverbands, muss sich um seine Wiederwahl keine Sorgen machen.

2011 rutschte Barbara Gysi (SP) für Paul Rechsteiner in den Nationalrat nach. Der Karriereknick folgte im Dezember 2018 mit der Niederlage im Kampf um das Gewerkschaftspräsidium. (ar)

FDP und SVP gegen Paul Rechsteiner Ständerat Die St.Galler Sitze

im Stöckli sind umkämpft. Seit die SP mit Paul Rechsteiner 2011 die Vorherrschaft von FDP und CVP durchbrechen konnte, ist Dynamik im Spiel. Im Frühjahr ist es der CVP mit Benedikt Würth gelungen, den 2011 ver­ lorenen Sitz zurückzuerobern – nicht auf Kosten der Sozial­ demokraten, sondern der FDP. Dass Würth diesen Sitz verteidi­ gen kann, gilt als sicher. Deshalb

konzentrieren sich die übrigen Parteien auf Rechsteiner. Der SP-Doyen ist nach wie vor eine Leitfigur der Linken, sein Alter gibt aber Anlass zu Diskussio­ nen – Rechsteiner ist dieses Jahr 67 geworden. Die FDP versucht es mit Marcel Dobler. Der Digi­ tec­Gründer schaffte vor vier Jahren als unbeschriebenes Blatt den Sprung in den Nationalrat. Mit seinen 38 Jahren gehört er zu jener Generation von Parla­

mentariern, die knapp noch mit dem Alter punkten kann. An­ spruch auf einen Sitz im Stände­ rat erhebt auch die SVP. Die Par­ tei ist in den vergangenen Jahren schon mit diversen Köpfen angetreten. Jetzt soll es Roland Rino Büchel versuchen. Der 53-Jährige sitzt seit 2010 im Na­ tionalrat. Dass ihm den Wechsel in die kleine Kammer gelingt, ist wenig wahrscheinlich. Büchel ist keiner, der über Parteigren­

zen hinweg die Massen mobili­ sieren kann. Doch genau diese Eigenschaft ist zu einem gewis­ sen Mass gefragt. Das gleiche Handicap haben auch die Kan­ didaten von Grünen und Grün­ liberalen. Franziska Ryser, grü­ ne St.Galler Stadtparlamenta­ rierin mit Jahrgang 1991, könnte in den kommenden Jahren durchaus zu einer bestimmen­ den Figur der St.Galler Politik werden, allerdings noch nicht

bei diesen Ständeratswahlen. Für sie ist dieser Wahlkampf in erster Linie ein Vehikel, um ihre Nationalratskandidatur zu be­ werben. Ähnlich ist die Lage für Pietro Vernazza. Der HIV-For­ scher geht für die Grünliberalen ins Rennen. Definitiv keine Rol­ le spielen wird BDP-Kandidat Norbert Feldmann. Die Partei hat im Kanton keine Bedeutung mehr, seit sie 2016 sämtliche Kantonsratssitze verlor. (ar)


20

Thurgau

Samstag, 7. September 2019

Wenn zwei das eine wollen Ständerat Ein Nationalrat und

Muss er am 20. Oktober einen Sitzverlust erklären? Ruedi Zbinden, Präsident der SVP Thurgau.

Bild: Reto Martin

Es tut sich etwas im Staate Thurgau

Wahlen sind im Thurgau selten spannend. Doch dieses Mal spekuliert alles über einen Sitzverlust der SVP. Christian Kamm

Böse Zungen behaupten, im Kanton Thurgau müsse gar nicht gewählt werden. Es stehe sowieso immer alles vorher schon fest. Böse − aber zumin­ dest statistisch gut abgestützt. Sechs Sitze hat der Kanton im Nationalrat. Und in den letzten 40 Jahren wurden im Gefolge von eidgenössischen Wahlen ganze fünf Sitzverschiebungen gezählt. Der Rest war Stabilität pur.

Die Chronisten hatten etwas zu melden Allerdings: Es tut sich etwas im Staate Thurgau. Anlässlich der letzten beiden Nationalratswah­ len 2011 und 2015 konnten die Chronisten jedes Mal echte Neuigkeiten vermelden. Zuerst schnappte dank einer grossen Listenverbindung der kleinen Parteien die GLP der FDP ihren angestammten Nationalratssitz weg. Die Freisinnigen waren in einem Anflug von politischem Übermut ohne die traditionelle Listenverbindung mit der SVP angetreten und mussten sich prompt geschlagen geben. Vier Jahre später machten sie es

dann − zurück in der gewohnten Allianz − wieder besser: Der Sitz wanderte vom glücklosen GLP-Nationalrat Thomas Böhni wieder zur FDP. Und auch mit Blick auf die Wahlen in diesem Herbst gibt es einige Politbeobachter, die sich erneut eine Sitzverschiebung in der Thurgauer Nationalrats­ delegation vorstellen können. Im Blickpunkt steht die kanto­ nale SVP, die mit drei Mandaten seit zwanzig Jahren die Hälfte der Nationalratssitze hält. Spe­ kulationen, dass es bald einer weniger sein könnte, werden zum einen durch die schlechte Performance der nationalen SVP angeheizt. Das umstrittene Apfel­Plakat, im Obst­Kanton Thurgau ein absolutes Unding, lässt grüssen. Dazu kommt, dass der bisherige Nationalrat Markus Hausammann eine er­ neute Kandidatur in den Wind geschlagen und allein auf die Karte Ständerat gesetzt hatte. Dort aber parteiintern den Kür­ zeren zog (Zweittext). Nun fehlt der kantonale Bauernpräsident als Wahlloko­ motive für den Nationalrat. Richten müssen es die beiden Bisherigen Verena Herzog und

GLP-Kantonsrat Ueli Fisch und nicht die GP selbst in die Krän­ ze kommen könnte.

Nationalratswahlen Kanton Thurgau 2015 Wählerstärken in Prozent

Alle wollen in den Ständerat

39,9

13,1

13,0

CVP

FDP

und GP zusammengefunden und erstmals auch die GLP an Bord genommen. Zusammen hofft das Trio auf so viel politi­ schen Rückenwind, dass es neben dem SP-Sitz der lang­ jährigen Nationalrätin Edith Graf­Litscher zu einem weiteren Mandat reicht. Für die rechne­ risch aussichtsreichste Variante, nämlich zusammen mit den Grünliberalen und ohne SP ein Päcklein zu machen und damit faktisch den SP-Sitz anzugrei­ fen, war die grüne Basis nicht zu haben. Zu gross war in ihren Au­ gen die Gefahr, dass letztlich der umtriebige und dauerpräsente

Der Unternehmer und GLP-Kantonsrat Ueli Fisch hat wohl die grössten Wahlchancen, sollte das grüne Lager sein Wahlziel erreichen und der SVP einen Nationalratssitz abnehmen. (ck)

Weil sein Vorgänger Hermann Hess im Nationalrat nicht glücklich geworden war, rückte bereits in der Legislaturhalbzeit Hansjörg Brunner für die FDP Thurgau ins Parlament nach. (ck)

12,7 6,2

SVP

Erfrischend verläuft auch der Ständeratswahlkampf, denn es gibt etwas zu gewinnen. Weil das Thurgauer Polit­Schwerge­ wicht Roland Eberle (SVP) sei­ nen Sitz im Stöckli räumt, sind die Kandidatinnen und Kandi­ daten reihum in den Ring gestie­ gen. Allerdings dürfte es die Konkurrenz schwer haben, an Regierungsrat Jakob Stark vor­ beizukommen, den die SVP mit der Mission Sitzverteidigung beauftrag hat. Stark, ein All­ rounder, der schon drei De­ partemente geleitet hat, scheint für den Ständeratsjob prädesti­ niert. Er tritt gemässigt auf und ist bis weit in die politische Mit­ te wählbar. Das Ziel von Nina Schläfli (SP), Ueli Fisch (GLP) und Kurt Egger (GP) kann wohl nur heissen, einen zweiten Wahlgang herauszuholen. Wäh­ rend die amtierende Ständerä­ tin Brigitte Häberli­Koller (CVP) dem bunten politischen Treiben entspannt zuschauen kann. Sie sitzt fest im Sattel.

SP

GLP

5,4

3,8

GP

BDP EDU

3,4

2,3

0,2

EVP

DPS

Quelle: BFS; Grafik: lsi

Newcomerin Diana Gutjahr. Gutjahr ist selber erst seit 2017 im Parlament und für Hansjörg Walter nachgerückt. Gegen die These eines Sitzverlustes der SVP spricht, dass es der letzte verbliebene Sitz der Thurgauer Bauern ist, der am 20. Oktober auf dem Spiel steht. Entspre­ chend gross dürfte die Mobili­ sierung der Basis sein, um wei­ terhin einen der Ihren nach Bern zu entsenden. Klar hin­ gegen ist, wer profitieren dürfte, falls die SVP wider Erwarten doch einen Sitz abgeben müss­ te. Links­Grün hat zur traditio­ nellen Listenverbindung von SP

ein Regierungsrat in offenem Konkurrenzkampf: Das hatte der Kanton Thurgau bis anhin noch nicht gesehen. Nationalrat Markus Hausammann (SVP) wollte Ständerat werden. Und Regierungsrat Jakob Stark (SVP) ebenso. Keiner von beiden war bereit, für die Ambitionen des anderen zu verzichten. Also mussten die SVP-Delegierten entscheiden. Sie taten das am 19. Februar 2019 in der Mehr­ zweckhalle Bussnang, in jener Gemeinde also, wo Stadler Rail von Peter Spuhler zu Hause ist. Dass es überhaupt zum denk­ würdigen Showdown innerhalb der SVP kommen konnte, war indirekt auch Spuhlers Ver­ dienst. Als sein Schulfreund, Ständerat Roland Eberle, seinen Verzicht auf eine erneute Kandi­ datur erklärt hatte, war der poli­ tische Thurgau eigentlich davon ausgegangen, dass Peter Spuh­ ler sich diese Gelegenheit für ein Comeback im Bundeshaus nicht entgehen lassen würde − dies­ mal im kleinen, aber feinen Ständerat. Es kam bekanntlich anders: Spuhler zeigte der Poli­ tik die kalte Schulter. Und der Weg war frei für Regierungsrat Stark und Bauernpräsident und Nationalrat Hausammann. Letzterer verlor die Nomina­ tion zum SVP-Ständeratskandi­ daten mit 104 gegen 173 Stim­ men schliesslich deutlich. Be­ sonders bitter: Weil er ohne das Sicherheitsnetz einer gleichzei­ tigen Nationalratskandidatur angetreten war, läutete die Nie­ derlage das definitive Aus für den Politiker Markus Hausam­ mann ein. Und das im besten politischen Alter von 55 Jahren. Im Vorfeld auf die Zeit nach einer mögliche Niederlage an­ gesprochen, meinte Hausam­ mann: «Es wird immer ein Tür­ lein aufgehen und wenn es nur daheim die Stalltüre ist.» (ck)

Thurgau in Zahlen Einwohner 277 300 Stimmberechtigte 173 883 Wahlbeteiligung 2015 46,6% Frauenanteil unter den Kandidierenden 44% Jüngster Kandidat 18 Sitzverteilung 2015 Nationalrat: SVP 3 CVP 1 FDP 1 SP 1 Ständerat: 1 CVP, 1 SVP

Thurgauer Politikerinnen und Politiker, die zu reden geben

Sie ist die einzige Frau im Stöckli, die wieder antritt: CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller. Politisch völlig unbestritten, spricht alles dafür, dass sie erneut gewählt wird. (ck)

Er dürfte das neue Thurgauer Gesicht im Ständerat sein: Regierungsrat Jakob Stark (SVP). Seit 2006 sitzt Stark in der Kantonsregierung und hat bereits drei Departemente geführt. (ck)

Noch nicht lange dabei und schon aufgefallen ist Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP). Die Newcomerin wird im Wahlkampf von einem SRF-Fernsehteam begleitet. (ck)

Musste vorübergehend zittern: Doch mit der jetzt zu Stande gekommenen Listenverbindung ist die langjährige SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher wieder so gut wie gewählt. (ck)


21

Uri

Samstag, 7. September 2019

Weder ein Überflieger noch ein Taucher

Vier Kandidaten wollen den einzigen Urner Nationalratssitz. Die Profile unterscheiden sich vor allem in der politischen Ausrichtung. Uri in Zahlen Einwohner

36 299

Stimmberechtigte

26 728

Frauenanteil der Kandidaten Jüngster Kandidat Wahlbeteiligung 2015

1/6 Simon Stadler, 31, CVP 57,1%

Sitzverteilung 2015 — Nationalrat: 1 SVP — Ständerat: 1 CVP, 1 FDP Quellen: Kanton Uri

Heute Ständeratsanwärterin, vor neun Monaten Bundesratskandidatin: Heidi Z’graggen (CVP) hat am 20. Oktober keine Gegner. Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 4. Dezember 2018)

Florian Arnold

Im Kanton Uri sorgen vor allem die Nationalratswahlen für Spannung: Vier Kandidaten stellen Anspruch auf den einzigen Urner Sitz in der grossen Kammer – und dies aus allen vier grossen Lagern. Es sind dies Simon Stadler (CVP), Matthias Steinegger (FDP), Pascal Blöchlinger (SVP) und Urs Kälin (SP).

Frühe Kandidatur hält Konkurrenz ab Unspektakulär hingegen gestalten sich die Ständeratswahlen. Den bisherigen Josef Dittli (FDP) und die einstige Bundesratskandidatin Heidi Z’graggen (CVP) getraut offenbar niemand anzugreifen. Auch wenn Dittli jüngst widersprüchliches Engagement nachgesagt wurde – er war gleichzeitig mit der Tabakwie der Krankenkassenlobby verstrickt –, ist und bleibt er ein gut vernetzter Politiker, der nach wie vor viel Rückhalt in der Gesellschaft geniesst. Heidi Z’graggen hat sich durch ihre Bundesratskandidatur in eine optimale

Nationalratswahlen Kanton Uri* 2015 Wählerstärken in Prozent

In Uri braucht er nur eine Stimme mehr

44,1

26,8

26,3

2,8 SVP

CVP

Grüne

* Majorzsystem, nur 1 Sitz zu vergeben.

Ausgangsposition gebracht. Nur schon durch den Wahlkampf vom vergangenen Herbst ist sie mit vielen Politikern in Bern in Berührung gekommen. Dass sie schliesslich nach dem Rücktritt von Isidor Baumann (CVP) ohne zu zögern ihre Ständeratskandidatur bekanntgab, war ein cleverer Schachzug, mit dem sie signalisierte, dass sie auf diese Situation vorbereitet war. Als amtsälteste Urner Regierungsrätin kann ihr niemand die poli-

Übrige Quelle: BfS; Grafik: lsi

tische Erfahrung absprechen. Kurz: Die Wahl von Dittli und Z’graggen scheint unbestritten.

Politische Erfahrung ist für einmal kein Ass im Ärmel Das Feld der Urner Nationalratskandidaten ist ausgeglichen, einen absoluten Überflieger kann man genauso wenig ausmachen wie jemanden, der gegenüber der Konkurrenz total abfallen würde. Alle vier verfügen über fundierte politische Er-

System Da im Kanton Uri nur ein einziger Sitz im Nationalrat besetzt werden kann, wird dieser per Majorzsystem bestimmt. Allerdings gibt es nur einen Wahlgang, sodass schliesslich das relative Mehr entscheidend ist: Jene Person mit den meisten Einzelstimmen ist gewählt. Das verlangt den politischen Parteien und deren Kandidaten einiges an taktischem Gespür ab. Denn mit jeder zusätzlichen Kandidatur steigen die Chancen, dass sich die Stimmen ähnlich Gesinnter mehr splitten. Das wiederum nützt jenen Parteien, die eher wählerschwach sind, aber auf eine treue Wählerschaft zählen können.

Vier Kandidaten für einen Nationalratssitz: Das gab es in Uri

zuletzt 2003 – und dies erst noch wegen einer «Pseudokandidatur». Neben Gabi Huber, die schliesslich gewählt wurde, dem Erstfelder Grünen Armin Braunwalder und dem Seedorfer SVP-Vertreter Paul Dubacher liess sich auch der Neuenburger Yves Merminod aufstellen. Letzterer holte schliesslich keine einzige Stimme und konkurrenzierte somit auch nicht die restlichen Kandidaten. Das wird bei den diesjährigen Wahlen anders sein. Zur Auswahl stehen drei bürgerliche und ein linker Kandidat. Selten standen somit die Chancen für das linke Urner Lager so gut, weil sich gleich drei Bürgerliche die Stimmen teilen. Chancen ausrechnen darf sich aber auch der Pol-Politiker der SVP. Für alle Kandidaten heisst das Ziel aber, ein klein wenig besser zu sein als der Rest. (zf)

Der Attinghauser FDP-Ständerat Josef Dittli ist der einzige Bisherige unter den sechs Urner Kandidaten. Seine Wahl ist unbestritten, da für die beiden Sitze nur zwei Personen kandidieren.

Die FDP Uri wittert ihre Chance, zum ersten Mal mit zwei Personen in Bern vertreten zu sein. Wissen will es Matthias Stein­ egger, Sohn des Polit-Schwergewichts Franz Steinegger.

Neuenburger holt in Uri keine einzige Stimme

fahrung. Matthias Steinegger, Pascal Blöchlinger und Simon Stadler sitzen seit 2012 im Urner Landrat, Blöchlinger ist seit Juni Landratspräsident und war wie Steinegger auch Kantonalpräsident seiner Partei, währenddessen Simon Stadler die Spitalkommission präsidiert, welche den Bau des neuen Urner Kantonsspitals überwacht. Und Urs Kälin ist seit 2009 im Gemeinderat Altdorf, heute ist er Gemeindepräsident. In einem kommunalen Abstimmungskampf hat er jüngst Hartnäckigkeit bewiesen, indem er die unpopuläre Aufgabe wahrnahm, die Initiative eines Sportvereins für den Bau eines Kunstrasens zu bekämpfen. Sehr deutlich übernahmen die Altdorfer die Haltung des Gemeinderats, dass dies wohl zu teuer sein dürfte. Simon Stadler setzte sich erfolgreich für einen Erweiterungsbau des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri ein und trat auch mit anderen politischen Vorstössen in Erscheinung, die beim Landrat Gehör fanden. Als Matthias Steineggers grossen politischen Erfolg werten kann man das Ja zur «zweiten Röhre» am Gotthard, für das er an vorderster Front kämpfte. Neben dem Einreichen von einigen Vorstössen im Landrat war Pascal Blöchlinger einer der Drahtzieher der Standesinitiative «zur Souveränität bei Wahlfragen», wodurch die Kantone ihr Wahlsystem unabhängig der Einschätzung des Bundesgerichts hätten festlegen können. Diese wurde, nachdem es einige Hürden genommen hatte, erst bei der Schlussabstimmung verworfen.

Sechs Kandidaten wollen für Uri nach Bern, nur drei können

Die Urner Linken wollen erstmals den Sprung nach Bern schaffen und schicken dafür den Altdorfer Gemeindepräsidenten Urs Kälin ins hart umkämpfte Rennen um den einzigen Nationalratssitz.

Die CVP Uri will wieder zur alten Ordnung zurück, als jeweils zwei Urner in Bern vertreten waren. Simon Stadler, Sohn des ehemaligen Ständerats Hansruedi Stadler, will in den Nationalrat.

Heidi Z’graggens Interesse an einem Amt in Bern ist mit der Kandidatur für den Bundesrat im vergangenen Herbst gewachsen. Als Ständeratsanwärterin wird die CVP-Frau nicht angegriffen.

Die SVP will den Sitz von Beat Arnold verteidigen und steigt mit dem ehemaligen Kantonalpräsidenten Pascal Blöchlinger ins Rennen, der zurzeit Landratspräsident ist.


22

Zug

Samstag, 7. September 2019

Kampf um den Sitz von Joachim Eder Ständerat Spannung herrscht

Joachim Eder (links) muss als Ständerat ersetzt werden, Bruno Pezzatti (rechts) als Nationalrat. Erneut kandidieren Peter Hegglin (Zweiter von links), Gerhard Pfister (Dritter von links) und Thomas Aeschi (Zweiter von rechts). Bild: Maria Schmid (Zug, 18. Oktober 2015)

Zuger Freisinn steht unter Druck

Die FDP kämpft nach Doppelrücktritten im Regierungsrat und im nationalen Parlament um ihre Bedeutung. Harry Ziegler

Der Rücktritt ihres Stände- und Nationalrats und der Ersatz derselben fordert die FDP personell. Die Partei hat 2018, mit Schwierigkeiten zwar, aber letztlich erfolgreich, die beiden freien FDP-Sitze in der Kantonsregierung verteidigt. Auch dank wahltaktischer Uneinigkeit der Linken. Die Zuger Linksparteien haben allerdings daraus gelernt. Und nun eine Chance, der FDP den Nationalratssitz abzujagen. Die Ausgangslage ist für die FDP nach dem Rücktritt ihres Ständerats Joachim Eder und ihres Nationalrats Bruno Pezzatti schwieriger als vor einem Jahr bei den Regierungsratswahlen. Damals konnten sie mit dem Parteipräsidenten und dem Fraktionspräsidenten im Kantonsrat auf zwei relativ bekannte Kandidaten zurückgreifen. Das sieht für den nationalen Wahlgang vom 20. Oktober anders aus. In der Nominationsphase offenbarten die Zuger Freisinnigen gröbere Personal-

probleme. Von den bekannteren Freisinnigen stellte sich für die Nationalratswahl niemand als Zugpferd zur Verfügung. Zudem bereitete es der FDP erst Mühe, zwei vollständige Listen zu präsentieren. Immerhin steigt sie nun mit dreien in die Nationalratswahlen. Nur auf der Hauptliste ist ein bekannterer Name zu finden. Bekannteste und aussichtsreichste Kandidatin dürfte Karen Umbach, Fraktionschefin der FDP im Kantonsrat, sein. Dass die drei Listen miteinander verbunden sind, versteht sich von selbst.

Die CVP vor den Karren gespannt Nützen könnte der FDP allerdings eine weitere Listenverbindung. Jene mit der CVP Kanton Zug. Diese steigt mit Nationalrat und CVP-Schweiz-Präsident Gerhard Pfister ins Rennen. Seine Wiederwahl dürfte als sicher gelten. Zudem engagieren sich auf der CVP-Hauptliste die amtierende Kantonalpräsidentin Laura Dittli und der erfahrene Kantonsrat Kurt Balmer. Die Zu-

19,2 Prozent verzeichnete, 2015 noch einen von 17,6 Prozent. Massiv verlor die Alternative – die Grünen (ALG). Von 15,4 Prozent im Jahr 2011 sank der Wähleranteil auf 7,2 Prozent (2015).

Nationalratswahlen Kanton Zug 2015 Wählerstärken in Prozent 30,5

26,4 17,6

Kann die Linke einen Sitz gewinnen?

13,8

kann von ihrem Wählerpotenzial zehren. Beim eidgenössischen Wahlgang 2015 erreichte sie mit 30,5 Prozent den unangefochten höchsten Wähleranteil. Wie übrigens auch 2011 mit 28,3 Prozent. Die CVP erreichte 2015 26,4 Prozent und 2011 24,3 Prozent. Zu den Gewinnern gehörte 2015 auch die SP, die von 5,3 Prozent (2011) auf 13,8 Prozent zulegte. Verlierer war 2015 die FDP, die 2011 einen Wähleranteil von

Wenn die Linke die Fehler aus den Regierungsratswahlen 2018 vermeidet, kann sie den Sitz gewinnen. ALG/CSP und SP steigen mit zwölf untereinander verbundenen Listen in die Wahl. Hinzugekommen ist die Liste der neu gegründeten EVP. Die Linksparteien präsentieren sich im Gegensatz zur Regierungsratswahl 2018 heuer geeint. Einfach wird es für die Linke, die mit den Zugpferden alt Regierungsrätin Manuela Weichelt (ALG) und der Zuger CSP-Stadträtin Vroni Straub um einen Sitz kämpft, nicht. Der Kanton Zug ist politisch zu klar bürgerlich dominiert. Einen Sitz im Nationalrat hatte die Zuger SP von 1995 bis 1999 mit Armin Jans inne. Er kandidiert dieses Jahr für die SP 60+.

CVP-Ständerat Peter Hegglin kandidiert für eine weitere Amtszeit. Die Chancen des Menzingers sind intakt, allerdings dürfte er wegen seiner unglücklichen Kommunikation unter Druck sein.

Auch der frühere FDP-Regierungsrat Matthias Michel ist ein Anwärter auf einen Ständeratssitz. Der Oberwiler gilt als Konsenspolitiker und bildungsnah. Seine Chancen stehen gut.

7,2

SVP

CVP

FDP

SP

ALG

3,6 GLP

1,0 Übrige

Quelle: BfS; Grafik: lsi

ger CVP steigt mit vier Listen (inklusive JCVP) in die Ausmarchung. Aber auch ihr dürfte die Listenverbindung mit der FDP von Nutzen sein. Dies zumal die SVP auf nationaler Ebene laut Umfragen schwächelt. Die Partei will mit Nationalrat und Fraktionschef im Bundeshaus, Thomas Aeschi, ihren Sitz in der grossen Kammer verteidigen. Dieses Vorhaben dürfte gelingen. Auch wenn die SVP im Kanton Zug schwächeln sollte, sie

auch im Rennen um den vakanten FDP-Ständeratssitz des Kantons Zug. Dieser muss nach dem Verzicht auf eine weitere Kandidatur von Joachim Eder neu besetzt werden. Die FDP will den Sitz mit alt Regierungsrat Matthias Michel halten. Ebenfalls in den Ständerat einziehen möchte der Zuger Finanzdirektor, Regierungsrat Heinz Tännler (SVP). Für eine weitere Amtszeit kandidiert CVP-Ständerat Peter Hegglin, der Vorgänger Tännlers als Finanzdirektor des Kantons Zug. Michels Chancen, der Nachfolger Eders zu werden, stehen gut. Er verfügt über die notwendige Bekanntheit, gilt auch links als wählbar und verfügt über ein grosses Beziehungsnetz. Dasselbe – mit Ausnahme der Wählbarkeit von links – gilt auch für Heinz Tännler. Er dürfte aber eher Peter Hegglin gefährlich werden. Denn beide sind sie Finanzfachleute, beide auf dem Gebiet der kantonalen Finanzen erfolgreich. Wobei Tännler die erfolgreiche Durchführung des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2019 (Esaf) in Zug kaum schaden dürfte. Peter Hegglin hingegen hängt der unglückliche Auftritt als Bundesratskandidat 2018 an. Er wäre somit wohl der erste amtierende Ständerat, dem eine Bundesratskandidatur bei der Wiederwahl schaden könnte. Zudem hat er mit Plakaten, die ihn als OK-Präsident des Innerschweizer Schwing- und Älplerfests 2023 zeigen, während des Esaf Häme geerntet. Für einen Ständeratssitz kandidieren sieben Personen. Ein zweiter Wahlgang wäre aufgrund des Stimmensplittings möglich. (haz)

Zug in Zahlen Einwohner

126 837

Stimmberechtigte

77 213

Wahlbeteiligung 2015

53,4%

Frauenanteil der Kandidaten 2019 Jüngste Kandidatin

50% Julia Küng, ALG/CSP, 18

Sitzverteilung 2015 — Nationalrat: 1 CVP, 1 SVP, 1 FDP — Ständerat: 1 CVP, 1 FDP Quelle: Kanton Zug

Diese sechs Zuger Köpfe geniessen hohe Aufmerksamkeit

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister ist Parteipräsident der CVP Schweiz. Der Oberägerer tritt zur Wiederwahl in den Nationalrat an. Sein Sitz in der grossen Kammer gilt als sicher.

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi führt die SVP-Fraktion im Bundeshaus. Auch wenn die SVP national etwas schwächelt, die Wiederwahl des Baarers ist wie jene Pfisters nicht gefährdet.

Sie gilt, sollte es der Linken gelingen, einen Sitz im Nationalrat zu erobern, als Favoritin: alt Regierungsrätin Manuela Weichelt. Die Zugerin kandidiert für die Alternative – die Grünen.

Der amtierende SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler will in den Ständerat wechseln. Der Zuger könnte seinen Vorgänger als Finanzdirektor, Peter Hegglin, unter Druck setzen.


23

Zürich

Samstag, 7. September 2019

Ein Grünrutsch als Vorzeichen

Nicht einmal die Ständeräte Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) können sich ihrer Wiederwahl sicher sein. Matthias Scharrer

Die Vorzeichen für das Wahljahr 2019 waren im Kanton Zürich überdeutlich: Bei den kantonalen Wahlen im Frühling legten die Grünliberalen und die Grünen jeweils um rund fünf Prozentpunkte zu. Alle anderen Parteien – ausser der in Bundesbern nicht vertretenen AL – verloren Wähleranteile. Am härtesten traf es die SVP, gefolgt von der FDP. Entsprechend wittern jetzt die Zürcher GLP und die Grünen auch im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen Morgenluft. Selbstbewusst haben sie mit Nationalrats-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser (GLP) und Kantonalparteipräsidentin Marionna Schlatter (Grüne) namhafte Ständeratskandidatinnen lanciert.

Auch die Frauenfrage stellt sich im Kampf ums Stöckli Zwar gehen die Bisherigen Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) als Favoriten in den Zürcher Ständerats-Wahlkampf. Doch nebst den Kandidatinnen der GLP und der Grünen ist mit Nationalrat Roger Köppel (SVP) auch die Konkurrenz von rechts nicht zu unterschätzen – obwohl die SVP nach 2003 bei Zürcher Ständeratswahlen erfolglos blieb. Auch die CVP mit Kantonalparteipräsidentin Nicole Barandun und die EVP mit Nationalrat Nik Gugger haben Ständeratskandidaturen lanciert. Ein zweiter Wahlgang ist daher wahrscheinlich. Sollte Noser wie vor vier Jahren in die zweite Runde müssen, sähe er sich der Konkurrenz von rechts und aus dem Öko-Lager gegenüber. Das könnte eng werden. Ob Jositsch wie 2015 schon im ersten Wahlgang das absolute Mehr schafft, ist ebenfalls unsicher. Müsste er in Runde zwei, würde die Ausgangslage noch unübersichtlicher. Vermutlich zögen sich Barandun (CVP) und Gugger (EVP) als aussichtsloseste Ständeratskandidaten zurück. Doch wer noch? 2007 liess die SP der GLP den Vortritt. Ob nach einer möglichen Fortsetzung des Grünrutsches ausgerechnet Moser (GLP) oder Schlatter (Grüne) für Jositsch zurückständen, ist aber fraglich. Uml

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Der Wahlkampf wird kein Spaziergang: Die Ständeräte Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) haben starke Konkurrenz.

cher Kantonsrätin Celine Widmer mit Listenplatz 8 die besten Wahlchancen. Eng werden könnte es für SP-Nationalrat Martin Naef, der einen Listenplatz hinter Widmer um seine Wiederwahl kämpft. Bei der FDP treten die fünf bisherigen Zürcher Nationalratsmitglieder wieder an. Relativ unbesorgt dürften Doris Fiala, Hans-Peter Portmann, Fraktionschef Beat Walti und Regine Sauter der Wahl entgegenblicken. Knapper könnte es für Gewerbeverbandschef Hans-Ulrich Bigler, den Fünftplatzierten auf der FDPWahlliste werden, falls der Grünrutsch vom Frühling andauert.

Nationalratswahlen Kanton Zürich 2015 Wählerstärken in Prozent 30,3 20,9 15,0 7,2

SVP

SP

FDP

9,9

6,3

GLP

GP

4,0

3,6

CVP

BDP

2,8 EVP Übrige

Quelle: BFS; Grafik: lsi

so mehr, als sich nach dem Frauenstreik vom Juni die Frage der Zürcher Frauen-Vertretung im Stöckli verstärkt stellt. So viel zur Ausgangslage bei den Zürcher Ständeratswahlen. Im Nationalrat sind 35 Zürcher Sitze zu vergeben. Die SVP als grösste Partei stürzte bei den Kantonalwahlen im Frühling von 30 auf 24,5 Prozent Wähleranteil ab. Daher wäre schon die Wiederwahl ihrer elf erneut antretenden Nationalratsmitglieder für die SVP als Erfolg zu werden. Nicht mehr ins Rennen geht Hans Egloff, derl

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zeit einziger Limmattaler Nationalrat. Erster Kandidat für seine Nachfolge ist gemäss SVP-Wahlliste KantonsratsFraktionschef Martin Hübscher. Auf Listenplatz 15 kämpft zudem alt Nationalrat Christoph Mörgeli um seine Rückkehr ins Bundeshaus. Die SP als zweitstärkste Zürcher Partei hat acht Nationalratsmitglieder, die wieder antreten. Zudem gilt es, den Sitz des kürzlich zur GLP gewechselten Daniel Frei zurückzuholen. Von den neuen SPKandidaten hat die Stadtzürl

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folge sind primär Kantonalpartei-Co-Präsidentin Corina Gredig und Kantonsrat Jörg Mäder in den Startlöchern, der als Regierungsratskandidat im Frühling einen Achtungserfolg erreichte. Falls die GLP Freis Sitz halten kann, wäre dies gegenüber 2015 ein Sitzgewinn für sie. Auf zumindest einen Sitzgewinn hoffen auch die Zürcher Grünen. Sie haben deshalb noch vor den beiden Bisherigen, Fraktionschef Balthasar Glättli und Bastien Girod, zwei Frauen auf ihrer Nationalrats-Wahlliste platziert: alt Nationalrätin Katharina PreliczHuber und Marionna Schlatter, die zudem für den Ständerat kandidiert. Speziell ist auch die Ausgangslage bei der Zürcher CVP, die aktuell zwei Nationalratssitze hat. Philipp Kutter ist als Bisheriger auf Platz 1 gesetzt. Doch die langjährige CVPNationalrätin Kathy Riklin fand auf der CVP-Wahlliste keinen Platz. Stattdessen kämpft der Dietiker Kantonsrat Josef Wiederkehr auf Listenplatz 2 um den Einzug in den Nationalrat.

Grünliberale wollen sich erneuern Darauf hofft die GLP. Von ihren derzeit vier Zürcher Nationalratsmitgliedern treten zwei wieder an: Parteigründer Martin Bäumle und Fraktionschefin Tiana Moser; Letztere auch als Ständeratskandidatin. Thomas Weibel und SP-Überläufer Frei stellen sich nicht mehr zur Wahl. Für ihre Nachl

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Bild: Alessandro della Valle/Key (Bern, 28. November 2018)

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Und Riklin probiert es auf der Liste der Christlichsozialen Vereinigung. EVP und BDP schliesslich setzen primär darauf, ihren jeweiligen Zürcher Nationalratssitz zu verteidigen. Der EVP-Sitz gilt als stabil, während jener der BDP wackelt. Bleibt noch die EDU: Ein Sitzgewinn durch die seit 2007 nicht mehr im Nationalrat vertretene Kleinpartei käme überraschend. l

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Zürich in Zahlen Einwohner

1,5 Millionen

Stimmberechtigte

940 000

Wahlbeteiligung 2015

47,25 %

Frauenanteil der Kandidaten

43 %

Jüngste(r) KandidatIn

18 Jahre

Sitzverteilung 2015 Nationalrat: SVP (12), SP (8), FDP (5), GLP (4), CVP (2), Grüne (2), EVP (1) BDP (1). Ständerat: Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP).

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Spezielle Köpfe im Zürcher Wahlkampf

Nach seiner Nicht-Wiederwahl als Nationalrat 2015 will es Christoph Mörgeli noch einmal wissen. Die SVP gab ihm mit Listenplatz 15 allerdings nicht die besten Voraussetzungen.

Ständerat Daniel Jositsch ist einer der letzten namhaften Vertreter des linksliberalen Flügels der Zürcher SP. Sein Wahlresultat könnte richtungsweisend für die Partei werden.

Andri Silberschmidt ist als Präsident der Jungfreisinnigen eine der wichtigsten Nachwuchshoffnungen der FDP. Er rangiert auf Platz 8 der Zürcher FDP-Liste – mit mässiger Wahlchance.

Corina Gredig ist die Senkrechtstarterin der Zürcher GLP: Ende 2018 wurde sie Parteipräsidentin, im Frühling Kantonsrätin. Nun steht die 32-Jährige auf Platz 3 der Wahlliste.

Mit Peter Stamm ist auf der Liste der Grünen ein bekannter Schweizer Schriftsteller zu finden. Allerdings ganz am Ende der Liste, sodass seine Wahlchancen nahe bei null sind.

Kathy Riklin ist seit 1999 CVPNationalrätin. Lange genug, fand ihre Partei und setzte sie nicht mehr auf die CVP-Wahlliste. Nun tritt Riklin für die Christlichsoziale Vereinigung an.


« 10-Millionen-Schweiz!

t ! z t n e J hle ä w

Wollen Sie das wirklich? » 7,5

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Mio.

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Mio.

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2,1 Mio.

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0,9 Mio.

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5,5 Mio.

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2002

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2017 2018

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Immer mehr Einwanderung sorgt für eine Bevölkerungsexplosion. r. Quelle: BFS, Entwicklung ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz plus eigene Hochrechnung. Einbürgerungen pro Jahr ab 1990 kumuliert

Stellen Sie bei den Wahlen am 20. Oktober die Weichen richtig! Danke.

Haben Sie Fragen zu den Wahlen?

Die SVP ist die einzige Partei…

Gratis-Wahlhotline:

… die dafür kämpft, dass

0800 0 1291 0 Mail:

wahlen@svp.ch Kostenlose und kompetente Auskunft!

Ab dem 13. September bis am 20. Oktober können Sie sich kostenlos über die National- und Ständeratswahlen 2019 informieren. Wie wählt man richtig? Wie kann man seine Stimme zugunsten der Schweiz am besten geltend machen? Wir sind von Montag bis Sonntag von 09.00 bis 18.00 Uhr für Sie da.

Darum: www.svp.ch

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die Zuwanderung begrenzt wird;

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Autofahrer nicht noch mehr abgezockt werden.

eine Anbindung an die EU verhindert wird; kriminelle Ausländer ausgeschafft werden; die Einwanderung in unsere Sozialwerke gestoppt wird;

SVP wählen. SVP Schweiz, Postfach, 3001 Bern, PC: 30-8828-5

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Die Wahlbeilage der «Schweiz am Wochenende» vom 7. September 2019  

Die Wahlbeilage der «Schweiz am Wochenende» vom 7. September 2019  

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