Page 1

FIR MECH A Meng GEMENG Gemeng KÄERJENG MÄERZ 2013

kaerjeng.lsap.lu

Vetternwirtschaft?

LSAP fordert bigk-vertreter auf zurückzutreten. In der Gemeinderatssitzung vom 26.10.2012 erkundigten wir uns ob es Rechtens sei, dass ein Ratsmitglied zeitgleich auch die Gemeinde beliefern könne, da dies ausdrücklich vom Gesetz untersagt sei. Rat Robinet (BIGK) erwiederte uns damals, er sei ja nicht Eigentümer des Elektrofachhandels in Küntzig sondern nur Angestellter, demnach sei alles in Ordnung. Unsere Nachforschungen erwiesen jedoch, dass Herr Robinet uns eine glatte Lüge auftischte und er sehr wohl Miteigentümer des Betriebes ist, der im Jahre 2011 der Gemeinde Küntzig über 20 Rechnungen zum Gesamtpreis von fast 25.000 Euro ausstellte. Auch hat sein Parteifreund und ehemaliger Bürgermeister Jeannot Jeanpaul sämtliche unrechtmäßigen Rechnungen und Bestellungen unterschrieben, wohlwissend, dass Art 20.3 des Gemeindegesetzes dies formal verbietet! In der Ratssitzung vom 6.3.2013 konfrontierte die LSAP beide Politiker mit diesem Missstand und legte ihnen den Rücktritt nahe. Können die Bürger noch Vertrauen haben in diese Majorität?

En consultant les comptes de 2011, nous sommes tombés sur plus de 20 factures d’un montant de près de 25.000 Euros de la société Robinet. Le 26 octobre dernier, nous avions demandé en séance publique si c’était bien légal que la commune a recours à un membre du conseil communal pour certains marchés. Ce jour-là M. Robinet nous a affirmé qu’il n’était que l’employé de la société et que dès lors tout serait e ordre. Nos recherches ont cependant montré que M. Robinet nous a ouvertement menti, car les statuts de sa société révèlent qu’il est bel et bien associé de ladite société. Son collègue de parti, M. Jeanpaul, sachant bien que la loi communale défendait ces marchés a néanmoins contresigné toutes ces factures illégales. Dans la séance du 6.3.2013 le LSAP a recommandé aux deux hommes politiques de démissionner. Est-ce que les citoyens peuvent encore avoir confiance dans cette majorité?

In eigener Sache

CSV verträgt keine Wahrheit! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Vor mehr als einem Jahr haben Sie, die Wähler aus der Gemeinde Käerjeng, eine deutliche Entscheidung getroffen: Mit 7 Sitzen wollten Sie die LSAP in der Verantwortung der neuen Gemeinde sehen. Aus rein machtpolitischen Überlegungen heraus sollte es anders kommen und die CSV verstand es, gleich zwei weitere Parteien unter ihrer Kutte zu vereinen. Die CSV scheint jedoch die Wahlentscheidung der Bürger aus der Gemeinde Käerjeng immer noch nicht verdaut zu haben.

25.901 Euro aus der gemeindekasse für den csv wahlkampf

Wie wir bereits im September 2011 bemängelten, wurde kurz vor den Wahlen eine Hochglanzbrochüre, samt DVD an alle Haushalte verteilt. Die DVD wurde ebenfalls wochenlang auf dem Sender .doc gespielt. In den Augen der LSAP ist diese Broschüre reine Wahlpropaganda für den Bürgermeister und hätte deshalb nicht über die Gemeindekasse bezahlt werden dürfen. Trotzdem fanden wir unter dem Artikel „Gemeindeentwicklungsplan“ besagte Rechnungen im Gesamtwert von 25.901 Euro. Dreister geht‘s kaum!

In ihrem Hetzblatt verschmäht uns die CSV und verdreht die Realitäten bis sie ihr passen. Doch für alle von uns vorgebrachten Missstände in der lokalen Gemeindepolitik gibt es die nötigen Belege! (die wir übrigens gerne auf unserer Internetseite lsap.kaerjeng.lu veröffentlichen)

Achtung frösche!

Mit den ersten Sonnenstrahlen im Frühjahr machen sich bekanntlich die Frösche auf den Weg zu den Gewässern in denen sie selbst geboren wurden. Besonders erfreut hat es uns, dass auch die Küntziger Frösche ihren Platz auf den Straßenschildern wiedergefunden haben. Das bisschen Kritik hat also nicht geschadet!

Dans sa dernière gazette, le CSV s’en prend ouvertement aux socialistes et déforme la vérité à ses propres souhaits. Le LSAP n’a pas l’habitude de s’agenouiller devant les autres partis et bien que contraints aux bancs de l’opposition, nous dirons ce que nous pensons être juste et vrai. Nous ne laisserons pas le CSV nous prescrire ce que nous devons penser!

Comme nous l’avions présagé en septembre 2011, la brochure et le DVD «Käerjeng Ennerwee» distribué à toutes boîtes de la commune a été financé avec des deniers publics. Sous l’article «Plan de Développement Communal», nous avons trouvé des factures d’un montant total de 25.901 Euro. Le LSAP est d’avis que ladite brochure n’est rien d’autre que le programme électoral du CSV et nous protestons avec véhémence contre ces malversations.

Diese Frage stellten wir kürzlich im Gemeinderat. In der Tat ist es üblich in vielen Gemeinden, dass sich Bürgermeister und Schöffen die verschiedenen Aufgaben untereinander aufteilen. Die Antwort des Käerjenger Bürgermeisters hat uns nicht überrascht: „Wir haben keine Ressorts im Schöffenrat verteilt. Auch wenn jeder sein Fachgebiet hat, so werden alle Entscheidungen zusammen im Schöffenrat getroffen.“ Was so viel heißt wie: „Hier werden keine Entscheidungen ohne mich getroffen und alle anderen haben sowieso nichts zu sagen...“

Wir lassen uns aber nicht von der CSV einschüchtern noch lassen wir uns vorschreiben was wir zu denken und zu sagen haben!

Le CSV a du mal à digerer sa defaite electorale.

Le CSV a financé sa campagne electorale Avec des deniers publics.

Wer macht was im Käerjenger Schöffenrat?

Seit ihrer Wahlschlappe im Oktober 2011 entgegnet uns die CSV bloß Verachtung, Hass und Abscheu.

unkohärent. Kleeschen! Wou sinn deng tiitercher?

Bei unserer Kontrolle der Gemeindekonnten 2011 fiel uns auf, dass Ex-Bürgermeister und heutiger Schöffe Jeanpaul sage und schreibe 460 Nikolaustütchen bestellte. Dabei wurden nur etwa 200-250 Kinder beschenkt. Rechnet man noch das Personal, die Feuerwehr und die Musikgesellschaft hinzu, bleiben immer noch 100-150 Tütchen die spurlos verschwunden sind... Ob der Nikolaus vielleicht von Tür zu Tür ging um einzelne Mitbürger zu beschenken? Das können wir uns nicht vorstellen, denn ALLE Einwohner aus Küntzig und Fingig sind artig gewesen und hätten ein Tütchen verdient gehabt...

Die Majoritätsparteien haben beschlossen fortan Garagen für mindestens (1,5 sprich:) 2 Autos in jedem Haus und pro Wohnung vorzuschreiben. Die LSAP stimmte gegen diese Bestimmung, da die Wohnungspreise heute bereits alle zumutbaren Grenzen sprengen, denn sie wird zu einer weiteren Preissteigerung führen. Auch fragten wir uns wie man in einem nicht unterkellerten Haus mit 7m Fassadenbreite eine Garage für 2 Autos unterkriegen kann? Unkohärent ist ausserdem, dass uns zeitgleich der CSVDéi Gréng-BIGK-Schöffenrat ermuntern will den öffentlichen Transport vermehrt zu nutzen... Die Grünen Kollegen haben auch auf diese Unkohärenz hingewiesen, knieten aber erneut vor der CSV und der Koalitionsräson...


Gemeng käerjeng.

Wasserprivatisierung? Nein Danke!

mäerz 2013

Artikel erschienen im Tageblatt FORUM vom 16.1.2013

„Es kommt nicht in Frage, dass das Wasser in irgendeiner Form privatisiert wird“ meinte kürzlich Innenminister JeanMarie Halsdorf, doch genau dieser Privatisierung stoßen wir mit dem von ihm geforderten einheitlichen Wasserpreis die Türen auf! Zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstand ein breites Netz an öffentlichen Dienstleistungen, das besonders in den Nachkriegsjahren in Mittel- und Westeuropa zu leistungsfähigen Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen führte. Durch diese Intervention des Staates wurde ein gewisser sozialer Ausgleich geschaffen und die kapitalistische Dynamik wurde z.T. gebremst. Einzelne luxemburgische Gemeinden betrieben bis vor kurzem noch erfolgreich eigene Gaswerke oder Elektrizitätsnetze, die ihnen üppige und regelmäßige Einnahmen verschafften. Das wiederum ermöglichte den Kommunen in ihre Infrastrukturen zu investieren und auch eine ausgeprägte Sozialpolitik zu betreiben. Doch seit dem Projekt eines gemeinsamen Binnenmarktes in den 80er Jahren und den späteren Verträgen von Maastricht 1992 und Lissabon 2000 verfällt die öffentliche Hand in eine Privatisierungsspirale die ihren Anfang im Telekommunikations- und Güterverkehrsbereich kannte und in der bereits erwähnten Energieversorgung mündete. Der Verkauf dieser öffentlichen Dienstleistungen an private Unternehmen konnte kurzzeitig die knappen Kassen einzelner Staaten und Kommunen in Europa füllen. Doch heute spüren wir in Europa und auch in Luxemburg die negativen Folgen dieser bedingungslosen Privatisierungswelle: Die Infrastrukturen vieler privaten Eisenbahngesellschaften sind in einem desolaten Zustand während zeitgleich die Fahrpreise explodieren. Die Preise am nun liberalisierten Energiemarkt sind entgegen aller ehemaligen Behauptungen und Voraussagungen nicht gefallen. Einzig und alleine am Telekommunikationsmarkt scheint auf den ersten Blick, die Konkurrenz am privaten Markt für niedrigere Preise zu sorgen. Vielleicht ist dies aber auch der rasanten Entwicklung des Konsums von neuen Technologien geschuldet… Das nächste Opfer dieser Privatisierungswelle ist sodann bereits ausgemacht: die Wasserversorgung. Bei der Wasserversorgung hört der Spaß auf! Klimawandel, Wasserverschwendung, Explosion der Bevölkerungsraten usw. führen zu immer mehr Wasserknappheit in immer mehr Teilen der Welt und Europas. Wasser, die Grundlage allen Lebens, wird in unserer kapitalistischen Weltordnung zu einem immer knapper werdenden Gut und somit steigert sich automatisch auch dessen Wert. Das haben die großen privaten Wasserkonzerne längst begriffen und beliefern z.B. in Frankreich bereits 80% der Bevölkerung mit dem „blauen Gold“. Seither versickern bei den „Privaten“ 17-44% des Wassers durch ein löchriges Rohrnetz, während es bei den „Öffentlichen“ nur 12% sind*.

Unter dem Deckmantel von Umwelt- und Wasserschutz Durch die europäische Wasserschutzrichtlinie und das großherzogliche Wassergesetz aus dem Jahre 2008 wird hinter vorgehaltener Hand versucht auch in Luxemburg die Bedingungen zu schaffen, mittelfristig die öffentlichen Netze für private Wasserkonzerne attraktiv zu machen. Als erstes wurde mit dem Kostendeckungsprinzip Staat und Gemeinden angehalten, nicht mehr für die Defizite in der Wasserver- und –entsorgung aufzukommen und die staatlichen Subsidien für Kläranlagen wurden zurückgeführt. Zeitgleich sollten die Gemeinden ihre Wassernetze unter kommerziellen Aspekten verwalten, und die Netzinfrastruktur musste vor kurzem detailliert dokumentiert und veranschlagt werden. Die Konsequenz hieraus ist die sehr ungleiche Anhebung der Taxen für Wasser und Abwasser in den luxemburgischen Gemeinden. Wobei Schlimmeres nur durch den damaligen Vorschlag des SYVICOL einer Deckelung bei 7Euro/m3 verhindert wurde. Den Gemeinden aber wurde untersagt, soziale oder ökologische Staffelungen der Taxen einzuführen, während ihnen zeitgleich günstigere Tarife für Industrie und Landwirtschaft aufgezwungen wurden… Daraus ergibt sich die nun vom Innenminister angeregte Diskussion über einen einheitlichen Wasserpreis und den daraus resultierenden Vorschlag einer nationalen Wasseragentur. Während viele sich zu Recht empören, dass hiermit 80% der Haushalte zukünftig einen höheren Wasserpreis zahlen müssten als bis dato, sind mit der nationalen Agentur obendrein die letzten Voraussetzungen für eine Übernahme der Wasserversorgung durch private, rein profitorientierte Unternehmen geschaffen: einheitlicher Preis, präziser Kostenüberschlag, detaillierte Netzpläne, ein einziger zu übernehmender Betreiber mit 500.000 Kunden…

Es ist zu befürchten, dass wie auch im Energiesektor, die nationale Agentur eine zu leichte Beute wird für große internationale Wasserkonzerne wie Suez oder Veolia. Die immer knapper werdenden Staatskassen werden früher oder später zur Folge haben, dass die Politik mit der Idee eines Abtretens der Wasserdienstleistungen liebäugelt. Doch wie sagte bereits Christian Ude, Münchens Oberbürgermeister: „Privatisierung ist nur am ersten Tag schön, wenn man einen Verkaufserlös kassieren kann; am Tag darauf bemerkt man erst, dass man de facto abgedankt hat“. Es ist noch nicht zu spät! Zurzeit haben wir dutzende gut funktionierende Wasserwerke in Luxemburg: unsere Gemeinden! Sie haben in der Vergangenheit viel in ihre Netze investiert und sind wahre Spezialisten auf dem Gebiet der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Es ist zu bezweifeln, dass eine nationale Agentur (egal unter welchem Statut) ihren Pflichten so gut nachkommen kann wie die in den Gemeinden oder Syndikaten organisierten Dienste. Es bedürfte eines gewaltigen bürokratischen Aufwands eine solche Agentur auf die Beine zu stellen während die Kompetenz und das Knowhow der dezentralisierten und deshalb reaktionsschnellen Gemeindedienste riskiert verloren zu gehen. Wenn Innenminister Halsdorf verspricht, dass es zu keiner Privatisierung kommen wird, so wollen wir ihm gerne glauben. Doch wer wird sich in Zukunft noch an dieses Versprechen erinnern? Aus all diesen Gründen dürfen wir dem einheitlichen Wasserpreis nicht zustimmen, auch wenn es für einige kleinere ländliche Gemeinden auf den ersten Blick verlockend klingen mag… Yves Cruchten

* „Water Makes Money“ - von Leslie Franke und Herdolor Lorenz

einheitlicher wasserpreis Unsere Einwohner zahlen z.Z. 3,88 Euro pro m3 (+153 Euro Fixkosten) für Wasser und Abwasserentsorgung. Der vom Innenministerium vorgeschlagene einheitliche (nationale) Wasserpreis beträgt 6,24 Euro. Dies bedeutet, dass die Einwohner aus der Gemeinde Käerjeng zusätzlich zahlen müssten um den ländlichen Gemeinden zu ermöglichen ihren Wasserpreis senken zu können... (Übrigens würden landesweit 89% der Einwohner mehr zahlen und nur 11% durch den einheitlichen Wasserpreis begünstigt werden)

Dies würde ein tiefer Einschnitt in die Gemeindeautonomie bedeuten. Die LSAP-Käerjeng hat sich im Gemeinderat gegen einen einheitlichen Wasserpreis ausgesprochen. Die LSAP wehrt sich auch gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. (Die LSAP erinnert auch an ihren Vorschlag für einen gestaffelten Wasserpreis: Jeder Einwohner erhält täglich 20 Liter Wasser gratis –

ein Grundbedarf, der keine Ware ist, sondern ein Recht. Weitere 100 Liter pro Tag gibt es zum Gestehungspreis, für jeden weiteren Liter

Le LSAP a pris clairement position contre le prix unique de l’eau avancé par le Ministère de l’Intérieur. En effet, il s’agirait là d’une véritable atteinte à l’autonomie communale. Actuellement, le prix de l’eau (Käerjeng) est de 3,88 Euro (+153 Euro de frais fixes) par m3. Le prix unique avancé par le Ministère est de 6,24 Euro. Ce qui amènerait les communes urbaines à financer les déficits des communes rurales. Le LSAP refuse également la privatisation de l’eau!

wird der Preis deutlich erhöht.)

Die LSAP Käerjeng unterstützt die Initiative RIGHT2WATER

Le LSAP Käerjeng soutient l‘Initiative RIGHT2WATER

Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

L‘eau et l‘assainissement sont un droit humain !

Setzen auch Sie ein Zeichen gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorung und unterzeichnen Sie die Europäische Bürgerinitiative auf www.right2water.eu

Contact: LSAP Käerjeng c/o

priX unique de l’eau

Vous aussi vous pouvez soutenir l‘initiative citoyenne européenne sur www.right2water.eu

2@tango.lu

tcharage Tel: 691-260-926 jos

n-Pierre Thill L-4924 Hau Jos Weimerskirch 6, rue Jea

eng

LSAP. fir Mech a Meng gem

Pluspunkt Mäerz 2013  

Informatiounsblat vun der LSAP Gemeng Käerjeng

Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you