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27. März 2011:

ZEIT FÜR MEHR GRÜN UNSER PROGRAMM FÜR WIESBADEN


ZEIT FÜR MEHR GRÜN Wiesbaden, im Januar 2011 Liebe Leserin, lieber Leser, Wiesbaden liegt uns am Herzen – wir leben gerne hier und freuen uns darauf, auch in den nächsten fünf Jahren die Entwicklung der Landeshauptstadt mit gestalten zu können. Welche Vorstellungen, Ziele und Forderungen die Grünen in Wiesbaden umsetzen wollen, das möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Viele Wiesbadener Bürger werden 2011 die Grünen zum ersten Mal wählen – deshalb laden wir Sie ein, die Schwerpunkte unserer Politik vor dem Hintergrund der ganzen Breite unseres Programms kennen zu lernen. Dieses Programm haben wir so entwickelt, wie wir uns Politik auch in der Stadt vorstellen: unter größtmöglicher Beteiligung und mit dem Ziel im Blick, dass es nicht vorrangig um die Umsetzung parteipolitischer Forderungen in der kommenden Wahlperiode geht. Sondern um ein langfristig besseres Leben und Zusammenleben aller Bürger in Wiesbaden. Drei Fragen haben uns dabei geleitet: Wo können wir Bürgerbeteiligung und Transparenz in Politik und Verwaltung ausbauen? Was müssen wir tun, damit Leben und Wirtschaften so gerecht wie möglich gestaltet werden? Und wie können wir das Prinzip der Nachhaltigkeit in möglichst vielen Lebensbereichen verankern?

Beteiligung und Transparenz sind die Voraussetzungen für ein demokratisches Wiesbaden. Wir möchten städtische Gremien stärken und Ihnen dabei helfen, über neue Netztechnologien die politischen Entscheidungen noch stärker beeinflussen zu können. Wir brauchen Ihre Kompetenz – und unterstützen Sie dabei, wenn Sie in Bürgerinitiativen, Verbänden und Vereinen aktiv zur Verbesserung des Lebens in Wiesbaden beitragen. Für ein nachhaltiges Wiesbaden zu arbeiten, heißt: die langfristigen Folgen unseres Handelns bedenken und zum Maßstab unserer täglichen Politik machen. Das betrifft ganz klassisch die Frage, wie wir immer mehr erneuerbare Energien einsetzen und diese noch effizienter nutzen, und wie wir mit unserer natürlichen Umwelt umgehen. Das betrifft ganz konkret auch die Bereiche Verkehr, Stadtplanung und nicht zuletzt die kommunalen Finanzen – wir stellen heute die Weichen dafür, dass der Wirtschaftsstandort Wiesbaden weiterhin floriert und auch unsere Kinder noch gerne und gut hier leben können. Damit es nicht nur unseren Kindern auch heute schon besser geht, setzen wir uns für ein solidarisches und lebendiges Wiesbaden ein, das Armut bekämpft und es allen ermöglicht, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Grüne Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie auch die ernst nimmt,

die uns (noch) nicht wählen können oder wollen – Klientelpolitik überlassen wir gerne anderen. Stattdessen setzen wir uns ein für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: mehr Betreuungsangebote, ausreichende Kita-Plätze, gute Schulen. Wir setzen uns ein für die Integration von Migrantinnen und Migranten, für Lebensqualität und Teilhabe auch im Alter, für die Erhaltung und den Ausbau von erschwinglichem Wohnraum. Und für ein kulturelles Leben, das Sinn und Identität stiftet, das unterschiedliche Sichtweisen erlaubt und damit gegenseitigen Respekt und Anerkennung befördert. Nicht zuletzt streben wir ein gesundes Wiesbaden an, in dem die allgemeinen Lebensbedingungen wie frische Luft, sauberes Wasser und Ruhe dazu beitragen, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu fördern. Die besondere Infrastruktur und die Institutionen für Vorsorge, Behandlung und Versorgung von Kranken sollen erhalten werden. Wenn Ihnen Wiesbaden ebenso am Herzen liegt wie uns, wenn Sie feststellen sollten, dass Ihnen bestimmte Aspekte fehlen – oder wenn Sie an der Umsetzung dieses Programms mitwirken möchten, laden wir Sie herzlich ein, sich bei uns zu engagieren. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.gruene-wiesbaden.de.


Kleine „Gebrauchsanleitung“ Wir haben uns gefragt, wie man ein Programm noch lesbarer und verständlicher machen kann. Deshalb haben wir mit farbigen Icons die Stellen markiert, die für bestimmte Bevölkerungsgruppen interessant sind – eine Erklärung finden Sie rechts. Zudem ziehen sich eine Reihe von Querschnittsthemen durch das gesamte Programm, die wir ebenfalls markiert haben. Hinzu kommen Icons, die auf neue, innovative Konzepte der GRÜNEN hinweisen. Da sich die Welt auch nach Beschluss des Programms durch die Mitgliederversammlung der Grünen weitergedreht hat, haben wir an einigen Stellen Informationen zu aktuellen Entwicklungen nachträglich ergänzt. Diese erkennen Sie an den hellgrünen Kästen am Rand. Wir machen es uns nicht leicht mit der Ausarbeitung eines Programms – die Zahl der Beteiligten und der Änderungsanträge sowie die Dauer der Sitzungen sind sicher höher als in jeder anderen Partei. Trotzdem hat es Spaß gemacht, und es zeigt, dass wir Transparenz und Beteiligung ernstnehmen, auch wenn das manchmal mühsamer ist. Aber es lohnt sich. Damit Sie davon einen kleinen Eindruck bekommen, haben wir am Ende ein „Making-of“ über das Zustandekommen dieses Dokuments zusammengestellt.

DEMOKRATISCHES WIESBADEN

Angebote für Familien

Seite 22,26,27,28,44,45,49,54,58,61,68,73,74,75,76,77,78,85,86,88,100,112,113,114,117

Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene

Seite 9,11,12,27,49,50,66,67,70,72,78,82,83,85,86,88,96,97,100,101,103,112,114

Angebote für Seniorinnen und Senioren

Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund

Angebote für Innenstadt-Bewohner

Angebote für Vorort-Bewohner

Seite 9,11,12,22,49,61,66,68,69,85,86,88,89 Seite 8,9,20,29,45,66,67,94,101,104,112,116

Seite 9,21,28,43,44,46,54,56,57,59,61,62,84,100

Seite 9,14,21,22,51,52,54,55,56,59,61,84,100,112

6 DEMOKRATIE

Beteiligung und Transparenz Zugang verbessern und Kompetenz stärken

Seite 7,8,11,13,14,17,18,19,20,21,25,26,31,45,48,49,53,59,60,66,67,68,69,70,72,73,74,75,76,77,78, 79,80,81,83,84,85,86,87,88,89,98,100,110,112,113,114,115

Seite 6,7,8,12,13,16,17,18,26,32,38,58,68,79,94,110,116

Arbeit

Seite 18,20,22,23,25,26,32,40,50,53,60,62,69,73,74,75,80,84,85,89,90,95,97,99,115

Gesundheit

Seite 30,42,43,46,49,74,77,89,95,108

Kommunale Handlungsfähigkeit sichern

25 FRAUEN

Viel getan, viel zu tun

31 SICHERHEIT & ORDNUNG

Der öffentliche Raum gehört allen

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GRÜNE Erfolge

Erschwingliche Angebote erhalten, neue Ideen umsetzen

89 SENIOREN

Lebensqualität und Teilhabe

42 UMWELT- UND NATURSCHUTZ Herausforderungen im urbanen Raum

48 VERKEHR

Menschen in den Mittelpunkt

58 STADTPLANUNG

Bauen und Sanieren mit Maß und Ziel

Kein Platz für Diskriminierung

99 KULTUR

Lebensmittel, nicht Luxusgut

Vorsorge stärken

112 SUCHTPRÄVENTION

Frühzeitig, niedrigschwellig, vernetzt

114 SPORT

Zusammenspiel macht stark

115 KRANKENVERSORGUNG

Zukunft von Infrastruktur und Institutionen sichern

„MAKING OF“

Kommunale Angebote und bürgerschaftliches Engagement

72 KINDER

Chancen eröffnen, Individualität fördern, Gerechtigkeit herstellen Neue Schule in neuen Räumen

Vielfalt zulassen, Potenziale entwickeln

98 LESBEN & SCHWULE

108 LUFT, WASSER, RUHE

66 SOZIALES

78 SCHULE

94 INTEGRATION

GESUNDES WIESBADEN

Zeit zu handeln

SOLIDARISCHES WIESBADEN

Seite 12,23,45,54,72,76,78,83,84,99

Seite 8,15,40,42,43,45,46,47,53,61,69,74,87,96,109,112,116,117

Freizeit

Neue GRÜNE Konzepte

36 ENERGIEWENDE

Sicherheit und Ordnung

Seite 7,10,15,28,29,31,51,54,77,78,90

Mehr Raum, mehr Mitsprache, mehr Möglichkeiten

85 WOHNEN

LEBENDIGES WIESBADEN

16 WIRTSCHAFT & FINANZEN

NACHHALTIGES WIESBADEN

Gerechtigkeit

Transparenz

Seite 7,8,13,14,16,17,18,19,21,36,38,42,50,53,58,61,62,66,74,76,77,78,79,85,87,97,102,113,116

Seite 6,9,11,12,39,44,58,63,79,80,81,82,83,89,90,95,108,110

83 JUGENDPOLITIK

11 NETZPOLITIK

Nachhaltigkeit

Mitsprache und Beteiligung

118 MAKING OF

Wie entsteht eigentlich ein Grünes Wahlprogramm?


Gerade in Zeiten des Wandels gilt es, die Menschen mitzunehmen. Die Menschen sind die ExpertInnen vor Ort. Wir wollen, dass sich die WiesbadenerInnen aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt beteiligen. Wir wollen, dass sich die Menschen um ihr persönliches Lebensumfeld und ihre Nachbarschaft Gedanken machen, und dass diese bei politischen Entscheidungen Berücksichtigung finden. Und wir wollen Orte schaffen, an denen diese Gedanken diskutiert werden können. Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen. Demokratie und eine solidarische Gesellschaft sind ein Ziel, an dem es täglich zu arbeiten gilt. Die Grundlage dafür sind Solidarität und Freiheit: Nur wer sich nicht bedroht fühlt, hat den Kopf frei für den weiten Blick. Transparenz, Klarheit, Verlässlichkeit und Offenheit sind für uns wesentliche Ziele von kommunaler Politik und Verwaltung. Auf Grundlage dieser Eigenschaften entstehen Räume für demokratische Prozesse, an denen alle Menschen teilhaben können. Und mit Hilfe dieser Prozesse schaffen wir Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt und mit ihrer Umgebung.

DEMOKRATISCHES WIESBADEN DEMOKRATIE | NETZPOLITIK | WIRTSCHAFT & FINANZEN | FRAUEN | SICHERHEIT & ORDNUNG


DEMOKRATISCHES WIESBADEN DEMOKRATIE Beteiligung und Transparenz Mehr Bürgerbeteiligung – geringere Hürden für Bürgerentscheide Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen. Eine demokratische Gesellschaft braucht das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger im Alltag. Sie lebt davon, dass gesellschaftliche Debatten konkrete Entscheidungen wirksam beeinflussen. Die Wiesbadener GRÜNEN werden sich deshalb auf Bundes- und Landesebene weiter dafür einsetzen, die Quoren für Volksentscheide und Bürgerbegehren so weit abzusenken, dass eine direkte Meinungsbildung eher Wirkung entfalten kann. Außerparlamentarische Initiativen,

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ZEIT FÜR MEHR GRÜN

die Menschenwürde und Grundrechte respektieren, sind wichtige Dialogpartner. Bei kommunalen Zukunftsthemen gebührt ihnen deshalb ein Platz in der ersten Reihe. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Stadt Wiesbaden ihnen für Veranstaltungen angemessene Räumlichkeiten günstig überlässt, beispielsweise im Rathaus oder im Schillerforum.

Transparente Politik – Starkes Parlament Demokratie lebt von Transparenz, Beteiligung und Verlässlichkeit. Wer sachgerechte Bewertungen und Entscheidungen treffen soll, muss wissen, um was es geht. Dies gilt insbesondere für die Stadtverordneten. Deshalb machen

wir uns dafür stark, dass der Magistrat sie über alle Vorhaben so umfassend rechtzeitig und in verständlicher Form informiert, dass sie mögliche Fehlentwicklungen schadlos korrigieren und Planungsalternativen auf den Weg bringen können. Gerade in Haushaltsfragen und bei Großprojekten müssen sie sich stets ein vollständiges Bild der Lage machen können. Dies bedeutet, dass die Verwaltung ihnen zu den Haushaltsberatungen verständlich aufbereitete Informationen mit allen maßgeblichen Daten unterbreiten muss – nicht nur zum Kernhaushalt, sondern zeitgleich auch zu den verfügbaren Finanzmitteln bzw. der Schuldenlast aller städtischer Gesellschaften. Da Fehlplanungen die Stadt umso teurer zu stehen kommen, je größer ein Vorhaben ist, gilt es den Anfängen zu wehren. Tatsächlich lassen sich viele Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennen. Dies gelingt jedoch nur, wenn ein einmal eingeschlagener Weg nicht blindlings bis zum Ende weiterverfolgt, sondern regelmäßig überprüft wird, ob die Planungsvoraussetzungen noch stimmen und die Kostenkalkulation trägt. Damit die Stadtverordneten dies durchgängig nachvollziehen können, soll sie der Magistrat regelmäßig über

den Fortgang der Planungen informieren und ihnen im Bedarfsfalle Handlungsalternativen vorlegen. Sollte es trotzdem einmal zu Fehlentwicklungen kommen, muss der Magistrat anschließend die Ursachen analysieren und Wege aufzeigen, wie sich Ähnliches in Zukunft vermeiden lässt. Die Mitwirkungsrechte des Stadtparlaments als Ganzes und der Opposition greifen nur, wenn sich alle Mitglieder der Stadtregierung stets an die Spielregeln der Demokratie halten und alle Fristen wahren. Aufträge der Stadtverordnetenversammlung zur Auslotung von Handlungsalternativen sind kein Freibrief zum Abschluss von bindenden Verträgen mit Dritten. Die GRÜNEN werden sich verstärkt für transparente und rechtsstaatliche Vorgehensweise sowie für die Einhaltung der demokratischen Verfahrensregeln in der Stadt einsetzen. Entscheidungen an den gewählten Vertreterinnen und Vertretern vorbei werden wir nicht hinnehmen.

Städtische Gesellschaften dem Gemeinwohl verpflichten In der Vergangenheit hat die Stadt die Bewältigung zahlreicher kommunaler Aufgaben Eigengesellschaften über-

DEMOKRATISCHES WIESBADEN DEMOKRATIE

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SCHON ERREICHT Am 16.12.2010 hat das Stadtparlament den GRÜNEN Antrag „Wiesbaden wird Fairtrade-Stadt“ beschlossen.

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antwortet oder zu diesem Zweck Unternehmen neu gegründet bzw. sich an Unternehmen beteiligt. Damit diese Wirtschaftsbetriebe dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben, gilt es der Stadtverordnetenversammlung eine verstärkte Richtlinienkompetenz für deren Geschäftspolitik zu verschaffen. Damit dies gelingen kann, treten wir dafür ein, dass alle städtischen Gesellschaften eine Rechtsform haben, die größtmögliche Transparenz und demokratische Kontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung gewährleistet. Aktiengesellschaften erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Deshalb treten wir dafür ein, dass Wiesbaden seine Beteiligung an Aktiengesellschaften Zug um Zug in andere Gesellschaftsformen überführt. Darüber hinaus machen wir uns dafür stark, dass den städtischen Gesellschaften per Satzungsänderung klare ökologische und soziale Zielvorgaben gemacht werden, die sie zu nachhaltiger und gerechter Daseinsvorsorge verpflichten. Das heißt: Städtische Gesellschaften sollen nicht nur der Gewinnerwirtschaftung dienen. Sie müssen auch klimagerecht handeln, die Möglichkeiten erneuerbarer Energien und Einsparpotenziale in vollem Um-

ZEIT FÜR MEHR GRÜN

fang nutzen. Darüber hinaus sollen sie beispielsweise faire Löhne zahlen, den Grundsätzen des fairen Handels und dem Prinzip der kurzen Handelswege entsprechen sowie mit ihrer Personalpolitik die Aufstiegschancen von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund verbessern. Die Umsetzung der von den politischen Gremien den städtischen Gesellschaften vorgegebenen Leitlinien und Aufgaben lebt von Kompetenz, Erfahrung und Sachverstand. Die GRÜNEN wollen, dass die Vergabe von Geschäftsführerpositionen der städtischen Gesellschaften genau nach diesen Kriterien erfolgt, und sagen deshalb nein zur Vergabe von Geschäftsführerpositionen nach Parteibuch.

Öffentlich-private Kooperation muss durchschaubar sein Es muss durchgängig sichergestellt sein, dass die demokratisch legitimierten EntscheidungsträgerInnen genau wissen, worauf sich die Stadt konkret einlässt. Deshalb lehnen wir Kooperationsformen ab, die beinhalten, dass Nebenabreden oder gar die eigentlichen Verträge zur Geheimsache erklärt werden, deren Einsichtnahme den Stadt-

verordneten verwehrt bleibt.

Demokratie wirkt von unten – Ortsbeiräte stärken Demokratie heißt für uns GRÜNE: Entschieden wird von unten nach oben und nicht von oben nach unten. Die gewählten Ortsbeiräte sind Mittler zwischen BürgerInnen und Stadt. In Angelegenheiten, bei denen die Ortsbeiräte zu beteiligen sind, müssen Magistrat und Verwaltung sie stets rechtzeitig und umfassend informieren. Angelegenheiten von rein örtlicher Bedeutung sollen den Ortsbeiräten verstärkt zur alleinigen Entscheidung übertragen werden. Eine weitere Aufwertung sollen die Ortsbeiräte erfahren, indem man ihnen ein qualifiziertes Antrags- und Vetorecht gegenüber dem Magistrat einräumt. Konkret: • Lehnt ein Ortsbeirat eine Sitzungsvorlage geschlossen ab, so müssen Magistrat und Stadtparlament diese Angelegenheit grundsätzlich neu beraten und Alternativen prüfen. • Findet sich im Ortsbeirat eine 2/3-Mehrheit für eine Einzelmaßnahme, so muss der Magistrat und das

Stadtparlament die Umsetzbarkeit prüfen und ggf. die Realisierung sicherstellen. Diese erweiterten Kompetenzen sind entsprechend in der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu verankern.

Auf die Stimme der Betroffenen kommt es an Wer die Konsequenzen politischer Entscheidungen am eigenen Leibe erfährt, sieht sie mit anderen Augen an als Außenstehende und Stellvertreter. Im Jugendparlament, dem Senioren- und Ausländerbeirat bündelt sich eine besondere Fach- und Betroffenenkompetenz. Diese klug zu nutzen, macht eine Erweiterung der Kompetenzen dieser Gremien sinnvoll. Deshalb treten wir dafür ein, dass alle drei Gremien in der Stadtverordnetenversammlung ein Antragsrecht erhalten.

Bürgernähe darf beim Geld nicht enden In Wiesbaden stehen den Ortsbeiräten eigene Mittel zur Verfügung. Dies ist gut und richtig und ein erster Beitrag dazu, Geldausgaben basisnah zu gestalten. Ergänzt werden sollte dies

DEMOKRATISCHES WIESBADEN DEMOKRATIE

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durch einen Bürgerhaushalt, in dem über Mittel nicht von Gremien, sondern in einem alternativen Verfahren entschieden wird. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass die Stadtverordnetenversammlung eine bestimmte Summe bereitstellt, über deren Verteilung in Stadt- und Stadtteilkonferenzen beraten und entschieden wird. Ergänzend könnte auf der Homepage der Landeshauptstadt ein Haushaltsrechner mit Internetforum eingerichtet und eine repräsentative Bürgerumfrage durchgeführt werden, an der sich alle Menschen beteiligen können, die in Wiesbaden gemeldet und mindestens 14 Jahre alt sind. Die Entscheidung, die so zustande kommt, ist für die vereinbarte Summe bindend, von der Stadtverordnetenversammlung zu akzeptieren und von der Verwaltung umzusetzen. Andernorts hat sich Ähnliches bewährt, für Wiesbaden ist dies ein neuer Ansatz.

Demokratie darf nicht wehrlos sein Die GRÜNEN sagen klar und deutlich: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz. Widerstand tut insbesondere Not, wenn Organisationen den öffentlichen

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ZEIT FÜR MEHR GRÜN

Raum für Veranstaltungen zu nutzen versuchen, bei denen z.B. antisemitische oder rassistische Hassreden geschwungen, Minderheiten diffamiert oder die Grundlagen unseres Rechtsstaates in Frage gestellt werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Stadt Wiesbaden und ihre Repräsentanten alle Möglichkeiten ausschöpfen, um solchem Treiben wirksam Einhalt zu gebieten.

DEMOKRATISCHES WIESBADEN NETZPOLITIK Zugang verbessern und Kompetenz stärken Medienkompetenz ist eine wichtige Voraussetzung zur Kommunikation und Teilhabe an der Wissensgesellschaft.

Medienkompetenzzentrum Zur Medienkompetenz gehört es, unterschiedliche Medien zu kennen, zu nutzen und sich in der Medienwelt orientieren zu können. Weiterhin umfasst Medienkompetenz die Fähigkeit, mit anderen innerhalb eines Mediums zu kommunizieren, sich mit einem Medium kritisch auseinanderzusetzen und innerhalb eines Mediums selbst kreativ zu werden. Wir wollen ein Medienkompetenzzentrum einrichten, dass die einzelnen vor-

handenen unterschiedlichen Angebote (z.B. von Schulen, dem Amt für Soziale Arbeit und der Polizei) bündelt, koordiniert und zu einem einheitlichen Angebot weiterentwickelt. Das Medienkompetenzzentrum soll insbesondere aktiv an die Schulen gehen und dort Informationsveranstaltungen für Schüler durchführen. Um die Medienkompetenz an den Schulen zu verbessern, wollen wir die Schulen besser mit Computern, Internetzugang und Lernsoftware ausstatten, wenn das Land zusichert, die LehrerInnen zum Thema Medienkompetenz fortzubilden. Es bietet sich an, ein solches Medienkompetenzzentrum im Rahmen der

DEMOKRATISCHES WIESBADEN NETZPOLITIK

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Stadtbibliothek zu verwirklichen, da hier bereits ein öffentlicher Internetzugang besteht und neben dem Medium Buch auch Kompetenzen zum Medium Internet vermittelt werden können.

Öffentliche Bibliotheken ins 21. Jahrhundert bringen Öffentliche Bibliotheken sind bisher vor allem ein Ort zum Leihen von Büchern. Ihr Konzept wirkt geradezu antiquiert im Hinblick auf die sich außerhalb entwickelnde Medienwelt. Wir möchten die Bibliotheken auf- und ausrüsten für die digital vernetzte Welt. Sie sollen attraktiv werden für Menschen aller Altersstufen und Bildungsschichten. Wir stellen uns Bibliotheken als Orte vor zum Treffen, Kaffee trinken, Schmökern, im Internet surfen, Hausaufgaben machen, zum Lernen, Studieren, Spielen, Musik hören. Darum möchten wir anregen, die öffentlichen Bibliotheken mit privaten Anbietern von Büchern, Computertechnik und Kaffee zusammen zu bringen und so die Attraktivität zu steigern. Bibliotheken sollten so zu modernen Medienzentren werden, in denen Menschen sich gerne weiterbilden und die mehr anbieten als nur Bücher. Auch

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ZEIT FÜR MEHR GRÜN

Kulturangebote von Lesungen bis zu Konzerten könnten hier stattfinden.

Elektronische Verwaltung und Bürgerbeteiligung Wir wollen elektronische Verwaltungsund Entscheidungsprozesse unter Berücksichtigung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit stärken und die elektronische Bürgerbeteiligung weiter ausbauen. Zur elektronischen Bürgerbeteiligung gehört auch, dass sich die Bürger mit Fragen, Vorschlägen und Meinungen über das Internet an den aktuellen Diskussionen und Entscheidungen in der Stadt aktiv beteiligen können. Alle demokratischen und Verwaltungsund Entscheidungsprozesse müssen transparent sein und dementsprechend auch im Internet auf einfache Weise zugänglich sein. Dazu gehören auch Gutachten und ihre Ergebnisse. Wir achten darauf, dass der beschlossene Zeitplan für die Einführung der eAkte zum Juni 2012 eingehalten wird. Darüber hinaus wollen wir die Umstellung auf elektronische Prozesse weiter vorantreiben und Wiesbaden als Vorreiter für kommunales eGovernment etablieren.

Einheitliche Behördentelefonnummer 115 Wiesbaden soll an die bundeseinheitliche Telefonnummer für Behörden (Rufnummer 115) angeschlossen werden, da auch die umliegenden Landkreise sowie Frankfurt bereits daran teilnehmen. Die Behördenrufnummer 115 verspricht eine direkte Beantwortung einer telefonischen Frage bzw. eine zielgerichtete Weiterleitung in das entsprechende Amt für alle kommunalen-, Landes- und Bundesbehörden und ist bundesweit einheitlich. Das bestehende Bürgerbüro soll für den Anschluss an die Behördennummer 115 entsprechend vorbereitet werden.

Smart Grid Die Stromnetze der Zukunft sind intelligent. Die Stromerzeugung aus verschiedenen ökologischen und lokalen Quellen wie Sonne-, Wind- und anderer Kraftwerke müssen mit dem Energieverbrauch abgestimmt werden. So kann der Energieverbrauch optimiert und es können Kraftwerkskapazitäten eingespart werden. Um unsere kommunalen Energieversorger fit zu ma-

chen für die Herausforderungen der Zukunft fordern wir ein Konzept für die Einführung und den Ausbau des sogenannten „Smart Grid“ bei ESWE Versorgung, um die Anforderungen nach §21b Energiewirtschaftsgesetz zu erfüllen. Im Rahmen dessen soll die Installation von digitalen Stromzählern und Einführung von intelligenter Stromnutzung vorangetrieben werden. Ein Bürgerbüro mit zentraler Lage und langen Öffnungszeiten haben wir bereits umgesetzt. Nächster Schritt muss der Anschluss an die Wir möchten den öffentlichen Personen- einheitliche Behörden-Rufnummer 115 sein.

Digital unterstützte Mobilität

nahverkehr (ÖPNV) stärken, indem wir attraktive und komfortable Nutzungsund Zahlungsmodelle vorantreiben. Unsere zentrale Forderung ist hierbei die Einführung von elektronischen Fahrausweisen im Busverkehr als Ergänzung zu den normalen Fahrscheinen. Mit elektronischen Fahrausweisen kann unsere zweite zentrale Forderung umgesetzt werden: Die Berechnung des günstigsten Preises. NutzerInnen des elektronischen Fahrausweises sollten neben einem Prepaid-Zahlverfahren auch die Zahlung per Rechnung am Monatsende angeboten bekommen. Hier sollte dann der jeweils günstigste Tarif bezogen auf die Gesamtnutzung berechnet werden.

DEMOKRATISCHES WIESBADEN NETZPOLITIK

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Wir möchten die elektronischen Bestellmöglichkeiten für Car- und BikeSharing weiter ausbauen.

Öffentliches WLAN Wir fordern ein von externen oder stadtnahen Anbietern getragenes öffentliches WLAN (Nahbereichs-Funknetzwerk) mit zweifachem Nutzen für Bürger und Gäste. Es soll zum einen kostenlos stadtnahe Dienstleistungen wie zum Beispiel Fahrpläne, Öffnungszeiten, Informationen der Ämter, Katasterinformationen (z.B. Heilquellenkataster), Verkehrsinformationen, Stadtpläne und Navigationsinformationen anbieten, aber auch die Möglichkeit, über einen kommerziellen Anbieter auf das Internet zuzugreifen.

Breitbandverbindungen für alle Wiesbadener Ortsteile

Schnelles Internet auch für die Vororte

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Wir treten dafür ein, dass alle Wiesbadener Stadtteile im Rahmen der Daseinsvorsorge schnelle Internetzugänge bekommen. Es ist nicht akzeptabel, dass immer noch Wohngebiete in Wiesbadener Vororten keine schnellen Internetzugänge haben. Unser Vorschlag ist:

ZEIT FÜR MEHR GRÜN

Die Stadt Wiesbaden installiert ein eigenes Breitbandnetzwerk auf Basis der Glasfasertechnologie unter Berücksichtigung der Wettbewerbsregelungen, angefangen in den Stadtteilen, in denen kein kommerzieller Anbieter dies bisher vorgenommen hat. Zur Finanzierung können die Glasfaserleitungen an andere Anbieter vermietet werden. Ein städtisches Kommunikationsnetz hat vielerlei Vorteile: Wie bei Strom, Gas und Wasser müsste nur die städtische Glasfaserleitung installiert werden. Es entfallen unnötige Öffnungen der Straßendecke, da die von der Stadt verlegten Leitungen auch an andere Anbieter vermietet werden können. Die Stadt sichert damit auch digital die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger, kann aber die eigenen Netze auch kostenpflichtig vermieten. Einem Monopol durch die einzelnen Anbieter wird so entgegen gewirkt. Relevant ist ein stadteigenes Glasfasernetz auch für die Energieversorgung der Zukunft, in der ein intelligent gesteuertes Stromnetz bürgereigene Kleinkraftwerke, Wind und Sonne, Energiespeicher (Elektroautos) mit Großkraftwerken verbindet. Für die Steuerung eines solchen Smart Grid sind Kommunikationsnetzwerke not-

wendig. Hätte die Stadt Wiesbaden ihr eigenes Kommunikationsnetz, so wären Entwicklungen in diesem Bereich einfacher und möglicherweise billiger umzusetzen.

Green IT für Wiesbaden Die Wiesbadener GRÜNEN haben bereits im Stadtparlament erfolgreich einen Antrag eingebracht, der Wiesbadens Verwaltung beim Einkauf und Betrieb der Wiesbadener BehördenInformationstechnik an ökologische Maßstäbe bindet. Die Fortschritte in diesem Bereich werden wir weiter kontrollieren. Außerdem möchten wir Anreize schaffen für lokale Unternehmen, sich im Bereich Green IT zu engagieren bzw. ihre Infrastruktur auf Green IT umstellen.

Open Source Wir fordern den Einsatz von Opensource-Software in der Stadtverwaltung, wo es möglich und sinnvoll ist. Mögliche Einsparpotenziale hinsichtlich Lizenzkosten sollen geprüft und wenn möglich umgesetzt werden. Ziel ist es, bei städtischen Ausschreibungen eine Gleichberechtigung von quelloffener Software und solcher, die es nicht ist, zu erreichen.

Datenschutz und Informationsfreiheit Gesetzliche Regelungen zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit unterliegen größtenteils dem Bund und dem Land. Insbesondere die Diskussion um Geodienste wie z.B. Google Street View zeigt, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen und genauer formuliert werden müssen. Wir wollen den Datenschutz und die Informationsfreiheit stärken und ausbauen, soweit dies in kommunaler Möglichkeit und Verantwortung liegt.

Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für die GRÜNEN eines der wichtigsten Rechte des Einzelnen. Wir fordern die Erstellung eines regelmäßig zweijährig erscheinenden Datenschutzberichtes. Die Möglichkeit der Adressdatenweitergabe durch die Bürgerämter wollen wir beschränken. Das Internet eröffnet den Menschen viele neue Perspektiven und Freiheiten. Wir wollen aber auch, dass über die Risiken des neuen Mediums aufgeklärt wird und dass personenbezogene Daten geschützt werden.

DEMOKRATISCHES WIESBADEN NETZPOLITIK

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DEMOKRATISCHES WIESBADEN WIRTSCHAFT & FINANZEN Kommunale Handlungsfähigkeit sichern Die haushaltspolitischen Entscheidungen von uns GRÜNEN orientieren sich am Grundsatz der Nachhaltigkeit. Sie sind den Erfordernissen der Gegenwart und der Verantwortlichkeit gegenüber den nachfolgenden Generationen verpflichtet. Nur ein Kurs der weiteren Haushaltskonsolidierung sichert die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit. Dazu bedarf es einer Verstetigung der Einnahmen ebenso wie eines kontinuierlichen Schuldenabbaus. Ein weiterer Konsolidierungskurs bedeutet jedoch nicht Sparen um jeden Preis, sondern auch zukunftsweisende Investitionen in den Substanzerhalt und den sozialen Zusammenhalt – etwa in der Bildung und der Sozialpolitik. Zudem können Investitionen, die der Stärkung der Stadt als Wirtschaftsstandort

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ZEIT FÜR MEHR GRÜN

dienen, gezielt zur Verbesserung der Haushaltssituation eingesetzt werden. Auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel muss die Stadt in ihre Zukunft investieren und darf ihre Chancen nicht kaputt sparen. Millionenaufwendungen wie z.B. den Neubau der RheinMain-Hallen, eine bundesligataugliche Volleyball-Halle, die Neugestaltung des Platzes der Deutschen Einheit, die Neuausrichtung der Dr.-Horst-SchmidtKlinken, die Schaffung des Stadtmuseums und die weitere Aufwertung des Schlachthofgeländes, die zur Zeit zur Debatte stehen, kann man nur dann finanzpolitisch solide bewerten, wenn man alle Folgekosten auf den Tisch legt. Deshalb fordern wir GRÜNEN:

Investitionen Wer neu baut oder saniert, muss nicht nur die Investitionskosten veranschlagen, sondern auch die künftigen Ausgaben für den Betrieb und die Instandhaltung der Gebäude in Rechnung stellen (Berechnung der gesamten anfallenden Kosten über einen Zeitraum X, d.h. Betriebskosten, Instandhaltungskosten, Finanzierungskosten). Wir machen uns dafür stark, dass alle angedachten Großprojekte vorab einer intensiven Prüfung ihrer Sinnhaftigkeit unterzogen werden, inklusive der externen Plausibilitätsprüfung von Geschäftsplänen auf ihre langfristige Tragfähigkeit. Nur wenn schlüssig aufgezeigt werden kann, dass der gesellschaftliche Nutzen eines Großvorhabens seine immensen Kosten tatsächlich rechtfertigt, stimmen wir diesem zu. Es sollen verstärkte Evaluierungsanstrengungen auch der Frage nachgehen, warum es in Planungs- und Entscheidungsabläufen manchmal klemmt, wie sich solche Fehler in Zukunft vermeiden lassen und wie man Planungs- und Entscheidungswege weiter optimieren kann.

Aus GRÜNER Sicht reicht es aber nicht aus, dass Verwaltung und politische Entscheidungsträger durchgängig nach diesen Grundsätzen der Berichtspflicht verfahren. Vielmehr gilt es, dies auch zu dokumentieren und nach außen zu kommunizieren. Insbesondere für die aus Evaluierungsmaßnahmen abgeleiteten neuen Verfahren der Fehlervermeidung fordern wir eine Berichtspflicht.

Privatisierungen Kooperationsformen mit privaten Investoren stimmen wir nur zu, wenn sichergestellt ist, dass die Verantwortlichen in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat ganz genau wissen, worüber sie entscheiden und wenn sie schlüssig nachweisen können, dass sich dieses Zusammengehen tatsächlich für die Allgemeinheit lohnt. Wir wollen keine Entscheidungen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung, die ohne volle Kenntnis aller Vertragsklauseln und Nebenabsprachen erfolgen. Solche Entscheidungsvorgänge auf unsicherer Grundlage lehnen wir ebenso entschieden ab wie schlichtes Vertrauen in vage Erfolgsversprechungen bestimmter

DEMOKRATISCHES WIESBADEN WIRTSCHAFT & FINANZEN

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Lobbygruppen. Je mehr Geld in ein bestimmtes Vorhaben investiert werden soll, umso strikter muss das Gebot gelten: Alle Steuerzahler und die Öffentlichkeit haben ein Anrecht darauf, dass über die Risiken und den möglichen Nutzen einer solchen Maßnahme sachlich informiert und breit diskutiert wird, bevor irgendwelche Planungsfakten geschaffen oder Weichenstellungen vorgenommen werden. Privatisierungen in Bereichen, die der Daseinsvorsorge dienen, lehnen wir GRÜNE ab (z.B. HSK oder Wasserversorgung).

Es müssen alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um die kommunalen Wirtschaftsverflechtungen transparenter zu machen und um Berichtspflichten durchzusetzen, die diesem Namen auch gerecht werden. Es muss gewährleistet sein, dass die kommunalpolitischen Kontroll- und Entscheidungsrechte der Stadtverordnetenversammlung als gewähltem Organ der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger in solchen Gesellschaftsformen gewahrt bleiben und die Belange der städtischen Beschäftigten genügend Berücksichtigung finden.

maßgeblich wird, wie es um die sozialen Bedingungen ihrer Herstellung, um ihre Lebenszykluskosten, ihren Energieverbrauch, ihre CO2-Bilanz, ihre Recyclingfähigkeit, ihre Schadstoffbilanz sowie die anfallenden Betriebs- und Entsorgungskosten bestellt ist. Nutzt die Stadt Wiesbaden ihre Gestaltungskraft bei der kommunalen Auftragsvergabe, so kann sie damit zu einer Belebung der regionalen Wirtschaft und des Handwerks beitragen und zugleich wirtschaftliche Anreize für eine Nachhaltigkeitsoffensive im Unternehmensbereich setzen.

Schuldenabbau / Schuldenmanagement

Wir werden Unternehmen, die sich im Besitz der Stadt Wiesbaden befinden oder an denen sie beteiligt ist, über Satzungsänderungen den Unternehmenszweck dahingehend erweitern, dass Gewinnerwirtschaftung nicht alles ist, was sie zu leisten haben, sondern dass Daseinsvorsorge, Gemeinwohl, die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Belange ebenso im Zentrum ihres Handelns zu stehen haben. Diese allgemeinen Grundsätze müssen je nach spezifischer Aufgabenstellung des einzelnen kommunalen Unternehmens in ganz konkrete Vorgaben herunter gebrochen werden.

Nachhaltiges regionales Wirtschaften

Solange jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt unserer Region sich nur um eigene Angelegenheiten kümmert und jedem Trend folgt, ohne zu beachten, was sich in der Nachbarschaft tut, kommt es unweigerlich zu Doppelkapazitäten hier und verpassten Chancen dort. Ein Beispiel: Obwohl alle Beteiligten wissen, dass Biomasse ein langsam nachwachsender Rohstoff ist, werden im Rhein-Main-Gebiet aller Orten Biomasse-Kraftwerke in Planung genommen. Würden sie alle verwirklicht, so ist sicher, dass ein Teil von ihnen als Investitionsruine endet. Zum anderen

Nur eine maßvolle Schuldenpolitik ist nachhaltig und gewährt Gestaltungsspielraum für die Nachfolgegenerationen. Hierzu soll die Stadt nach dem Grundsatz der antizyklischen Schuldenpolitik handeln. Dazu gehört, in besseren Zeiten Schulden zurückzuführen, und wenn dies darüber hinaus möglich ist, Rücklagen für zukünftige Projekte oder schlechtere Zeiten zu bilden. Eine mögliche Neuverschuldung muss auf ein Minimum beschränkt bleiben, um zukünftigen Generationen durch drückende Zinslasten nicht den politischen Handlungsspielraum zu rauben.

ZEIT FÜR MEHR GRÜN

Wir wollen, dass die Stadt Wiesbaden über die Vergabe der vielen kleineren kommunalen Aufträge, die keiner EU-weiten Ausschreibungspflicht unterliegen, die heimische Wirtschaft wirksam stärkt. Wir wollen, dass die Stadt Wiesbaden rege von ihrem Recht Gebrauch macht, Nachhaltigkeitskriterien in ihre Auftragsvergabe einfließen zu lassen. Konkret heißt das, dass nicht allein der Preis der Ware den Ausschlag für ihre Beschaffung gibt, sondern es ebenso

fällt in manchen Landkreisen massenhaft Grünschnitt an, der liegen bleibt, weil ihnen geeignete Standorte und die Finanzkraft fehlen, um ihn energetisch zu nutzen. Dies zeigt: Eine engere Abstimmung der kommunalen Aktivitäten in der Gesamtregion tut bitter Not. Wir GRÜNE werden deshalb einer Selbstabschottung entgegentreten und uns für eine enge Planungsabstimmung stark machen, die allen nutzt und einem fairen Interessenausgleich verpflichtet ist.

DEMOKRATISCHES WIESBADEN WIRTSCHAFT & FINANZEN

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Trotzdem bleibt es unerlässlich, auch in finanziell schwierigen Zeiten die notwendigen Investitionen zu tätigen. Unterlassene Instandhaltungen rächen sich später mit noch höheren Kosten, unterlassene Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung berauben uns gar unserer Zukunftsperspektive. Ohne eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen ist eine Haushaltskonsolidierung nicht möglich. Die Abschaffung der Gewerbesteuer lehnen wir strikt ab, vielmehr bedarf es einer Fortentwicklung. Keines der vorgeschlagenen Alternativmodelle kann die zu erwartenden Einnahmeausfälle in angemessener Weise ausgleichen. Weitere Mittel zur Einnahmeverbesserung, beispielsweise eine Kulturabgabe bei Hotelübernachtungen, sind anzustreben. Ein guter Grundsatz heißt „Wer bestellt, der zahlt!“ In der Politik wird aber nur allzu oft ganz anders verfahren: Bund oder Land bestellen und die Zeche müssen dann die Kommunen zahlen. Das überfordert sie zunehmend. Wir GRÜNE machen uns deshalb für eine uneingeschränkte Geltung des Konnexitätsprinzips stark, d.h., dass Bund und Land im Falle einer Übertra-

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ZEIT FÜR MEHR GRÜN

gung von Aufgaben auf die Kommunen auch deren Finanzierung der Aufgabenerledigung sicherstellen müssen. Dafür werden wir uns über den hessischen Städte- und Gemeindetag stark machen und im Bedarfsfalle auch den Klageweg beschreiten.

Arbeits- und Ausbildungsplätze Die Stadt muss all ihre Möglichkeiten als Optionskommune der Arbeitsvermittlung nutzen, um Menschen in Lohn und Brot zu bringen Um die Ausbildungsquote der heimischen Wirtschaft zu steigern, müssen Anreize für die Unternehmen geschaffen werden, Lehrstellen anzubieten. Eigenbetriebe der Stadt müssen bei der Ausbildung über den Eigenbedarf hinaus weiterhin eine Vorreiterrolle übernehmen. Unternehmen, die besonderes soziales Engagement zeigen und Menschen mit Migrationshintergrund Karrierechancen eröffnen, sollen gefördert werden.

Stärkung von Mittelstand und ExistenzgründerInnen Wirtschaftswachstum um jeden Preis – ohne Rücksicht auf den sozialen Zu-

sammenhalt und ökologische Verantwortung – wird es mit uns GRÜNEN nicht geben. Nachhaltigkeit und qualitatives Wachstum schließen sich nicht aus. Gerade der Mittelstand und viele ExistenzgründerInnen leisten in puncto nachhaltige Produktion Vorbildliches. Die Fähigkeiten des Mittelstandes und von Start-Up-Unternehmen wollen wir daher mit folgenden Maßnahmen stärken: • Die Beratungs- und Vermittlungsleistungen der Stadt Wiesbaden müssen dafür Sorge tragen, dass wirtschaftlich gesunde, kleine Unternehmen von hoher Innovationskraft ihr Entwicklungspotenzial trotz geringen Eigenkapitals voll ausschöpfen. • Die Arbeit der Wiesbadener Fachämter muss so koordiniert werden, dass Unternehmen sich auf einen kommunalen Service aus einer Hand verlassen können. • Gemeinsam mit Partnerbanken soll ein Gründerkreditfonds aufgelegt werden, der GründerInnen mit zinsgünstigen Krediten versorgt. • Existenzgründerinnen und -gründer sollen durch die Bereitstellung von günstigen Büroräumen wie im Grün-

derzentrum „Startblock“ unterstützt werden. Durch die Einrichtung bzw. Finanzierung eines Sekretariatsservices soll dieses Angebot weiter ausgebaut werden. • Die Stadt soll ihre guten Kontakte zu öffentlichen und privaten Auftraggebern nutzen, um auf die Neugründerinnen und -gründer und ihre Angebote verstärkt aufmerksam zu machen. „Startblock“ • Bei vergleichbaren Angeboten sollen Gründerzentrum an der Holzstraße Aufträge an Existenzgründerinnen und -gründer aus Wiesbaden vergeben werden, weil dies dazu beitragen kann, jenseits klassischer Fördermaßnahmen die Auftragslage in der Frühphase der Unternehmensgründung zu stabilisieren und Arbeitsplätze in Wiesbaden zu halten bzw. aufzubauen. • Weiterhin soll jährlich der Gründerpreis vergeben werden. • In Wiesbaden soll eine Existenzgründermesse etabliert werden.

Einzelhandelsstruktur Die Einzelhandelsstruktur Wiesbadens muss auch in Zukunft vor überdimensionierten Großmärkten geschützt werden. Nur so können ein gnadenloser Wettbewerb gegen den bestehen-

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den Einzelhandel sowie eine Verödung der Innenstadt und der Quartiere in den Vororten verhindert werden. Wir wollen in den Stadtteilen die Nahversorgung durch den Einzelhandel sichern. Dies muss seinen Niederschlag zunächst und vor allem in einer Fortschreibung der Bebauungspläne finden, die dem Wildwuchs an Großmärkten Einhalt gebietet. Dies verlangt aber auch nach neuen Ideen. Eine solche Idee findet sich beispielsweise im Konzept der CAP-Märkte, das wir ernsthaft prüfen wollen. Der Grundgedanke der CAP-Märkte beinhaltet zweierlei: Erstens die Ansiedlung quartierbezogener Lebensmittelmärkte, die Menschen mit Handikaps dauerhaft beschäftigen und ihnen berufliche Entfaltungschancen bieten. Und zweitens die Ansiedlung quartierbezogener Lebensmittelmärkte, die durch ihre personelle Kontinuität und ihr auf den Standort und die Kundenstruktur abgestimmtes Sortiment zum stabilen Servicekern von Stadtteilen werden, die auch jene gut erreichen können, die in ihrer Mobilität beschränkt sind (z.B. ältere Menschen, Alleinerziehende mit Kindern, Personen, die barrierefreie Zugänge brauchen). Solche Angebote

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ZEIT FÜR MEHR GRÜN

könnten eine echte Alternative zur Anonymität der Sortimenter am Rande der Stadt bieten und eine Nahversorgung gewährleisten, die dem absehbaren demografischen Wandel und der Suche nach Zusammenhalt gerecht wird. Wir wissen, dass sich diese Idee nicht einfach von selbst durchsetzt. Doch gerade deshalb machen wir uns für eine Untersuchung stark, die zeigt, ob und wie sich dieses andernorts bereits verwirklichte Konzept auch in Wiesbaden durch geeignete Planung und Beratung zur Marktfähigkeit bringen lässt.

Nachhaltig wirtschaften in Zeiten des Klimawandels Nachhaltiges Wirtschaften entspricht den Zeichen der Zeit und kann Wiesbaden neue Marktchancen erschließen. Selbst wenn die überfällige Energiewende mit voller Kraft angegangen wird, stellen uns die Folgen des Klimawandels wie höhere Jahresdurchschnittstemperaturen, geringere Niederschlagsmengen und Extremwetterepisoden wie anhaltender Starkregen und Orkanböen vor große Herausforderungen für die Land- und Bauwirtschaft, die Wasserwirtschaft und die Tourismusbranche.

Wir möchten deshalb zusammen mit Fachleuten und allen beteiligten Interessensgruppen ein Leitbild für die Stadt Wiesbaden erarbeiten. Ziel ist es, der lokalen Wirtschaft den Weg der notwendigen Neuorientierung in Zeiten des Klimawandels ohne Qualitätseinbußen zu ermöglichen. Dabei kommt uns zugute, dass bedeutende Unternehmen der Versicherungswirtschaft in Wiesbaden zu Hause sind. Diese Versicherer (und die „Münchener Rückversicherung“) wissen um die Kosten vernachlässigter Umweltrisiken und die Kostenersparnis rechtzeitig erkannter und beherrschter Risiken. Dieser Know-how-Vorsprung muss mit der kommunalen Steuerungs- und Genehmigungskompetenz zusammengeführt und klug genutzt werden. Gelingt es Wiesbaden, mit einer solch vorausschauenden Planungs- und Wirtschaftspolitik Zeichen zu setzen, so nutzt dies allen hier ansässigen Unternehmen unmittelbar und sorgt zugleich für ein Standort-Profil von hoher Attraktivität.

Nachhaltiger Tourismus Die Tourismusbranche ist für Wiesbaden ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die Urlaubsgewohnheiten ändern sich. Immer mehr Menschen suchen das Ursprüngliche und wollen regionale Besonderheiten genießen. Bei der Urlaubsplanung entscheiden sich immer mehr Menschen für Urlaub im eigenen Land und interessieren sich für die Umweltauswirkungen ihrer Reisen. Auch bei der Ausrichtung von Kongressen spielen ökologische Aspekte eine immer stärkere Rolle. Unternehmen, Kongressteilnehmer, Aktionäre interessieren sich plötzlich für CO2- Bilanzen und klimaneutrale Veranstaltungen. Deshalb setzten wir uns dafür ein, dass Wiesbaden mit dem Qualitätsmerkmal „Nachhaltiger Tourismus“ identifiziert wird und hier eine starke Marktstellung erlangt. Als Stadt der klimafreundlichen Hotels, als Stadt im artenreichen Grünen, als Stadt der regionalen Küche und lokaler Produkte, als Stadt am breit zugänglichen Fluss, als Stadt der sprudelnden Quellen, der freigelegten Bachläufe, als Stadt der komfortablen Radwege, der geländegängigen E-Bikes und anderer um-

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weltschonender Verkehrsmittel kann Wiesbaden zum Publikumsmagneten von morgen werden.

Rücklagenfonds Schulsanierung und -neubau Dass Sanierung und Ersatzneubau von Schule keinen Aufschub dulden, wird von allen Seiten versichert. Doch damit dieser Herausforderung tatsächlich entsprochen werden kann und es nicht bei einer Politik nach Kassenlage bleibt, treten wir für die Einrichtung eines Rücklagenfonds „Schulsanierung und -neubau“ innerhalb des Kommunalhaushalts ein. Dessen Umfang soll sich an den durch eine sachbezogene Prioritätenliste vorgegebenen Maßnahmen ausrichten.

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ZEIT FÜR MEHR GRÜN

DEMOKRATISCHES WIESBADEN FRAUEN Viel getan, viel zu tun Frauenpolitik ist seit der Gründung unserer Partei eines unserer Kernthemen. Vieles hat sich in den letzten 30 Jahren verbessert, nicht zuletzt auch dank GRÜNER Politik.

kennen uns ausdrücklich zur Verpflichtung der Charta, einen GleichstellungsAktionsplan zu erarbeiten und die Erreichung echter Gleichstellung in der Praxis sicherzustellen.

Gleichstellungs-Aktionsplan

Geschlechtergerechtigkeit

Wir GRÜNE stehen für einen geschlechtergerechten Stadthaushalt und für eine Stadtentwicklungspolitik, die Mädchen und Jungen, Frauen und Männer gleichermaßen in den Blick nimmt. Wir werden bei allen Planungen und Maßnahmen die Auswirkungen auf die verschiedenen Geschlechter beachten. Wir wollen die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ unterschreiben und inhaltlich mit Leben füllen. Wir be-

Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen und Rechte haben und Sexismus im Alltag endlich der Vergangenheit angehört. Wir wollen eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der sich unterschiedliche Lebensentwürfe beider Geschlechter verwirklichen lassen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, dabei fordern wir die gleichberechtigte Teil-

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habe von Frauen und Männern an der Erwerbs- und der Familienarbeit. Für uns ist Frauenpolitik ein eigenständiger Politikbereich, der nicht mit Familienpolitik gleichgesetzt werden kann. Manches Erreichte muss immer wieder neu verhandelt werden. Es gibt noch viel zu tun! Gleichberechtigung ist nach wie vor nicht Realität. Das gilt sowohl für die Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt als auch im Privaten. Ob bei der Höhe der Löhne, bei den Karrierechancen oder bei der doppelten Belastung mit Familie und Beruf: Frauen wollen Beruf und Kinder, ohne dabei in eine finanzielle Abhängigkeit – sei es vom Ehemann, Partner oder Vater Staat – zu geraten.

Gender Mainstreaming Das Prinzip des Gender Mainstreaming bedeutet, bei allen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig zu berücksichtigen. Es unterstützt uns darin, Frauenpolitik als Querschnittsthema über alle Politikfelder und im Verwaltungshandeln anzulegen. Im Rahmen dieses Konzepts ist der städtische Haushalt im Hinblick auf sei-

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ZEIT FÜR MEHR GRÜN

ne Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen zu überprüfen und neu auszurichten. Wir wollen den Ansatz des Gender Budgetings schrittweise im kommunalen Haushalt verwirklichen, um so die durch EU-Recht vorgeschriebene Einführung bis 2015 auf den Weg zu bringen.

Frauen und Erwerbstätigkeit Unsere Gesellschaft hat aus einem kleinen Unterschied einen großen Unterschied gemacht. Auch in Wiesbaden verdienen die Frauen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Diese Gehaltslücke steigt bei den über 50-Jährigen auf bis zu 33 Prozent an. Die Stadt sollte deshalb einen Vorbildcharakter einnehmen und als Arbeitgeber die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz in gezielter und systematischer Weise fördern. Verbindliche Frauenförderpläne sollen deshalb als Teil der Personalentwicklung definiert werden, sie müssen Zielquoten und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele definieren. Wir wollen als ersten Schritt, dass bei der Stadt beschäftigte Frauen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bekommen. Die

Stadt soll bei der Entlohnung ihre Eingruppierungskriterien überprüfen und die oberen Gehaltsstufen so lange mit Frauen besetzen, bis Gleichstellung erreicht ist. Öffentliche Aufträge sind bevorzugt an Unternehmen zu vergeben, die tariflich bezahlen und Gleichstellung ernst nehmen. Wir setzen uns für eine gegenderte Einstellungspraxis der Stadt in den Bereichen ein, wo bisher keine dem Bevölkerungsanteil entsprechende Geschlechterverteilung erreicht ist. Im Gegensatz zur freien Wirtschaft bietet sich auf der Ebene der Kommunen in den städtischen Gesellschaften eine direkte Chance, die Aufsichtsräte mit Frauen zu besetzen. Unser Ziel ist es, angelehnt an das norwegische Vorbild, eine Frauenquote von 40% zu erreichen.

Familienfreundliche Unternehmen Zur Geschlechtergerechtigkeit gehören auch familienfreundliche Unternehmen, die ihren Angestellten – gerade auch den männlichen Angestellten – die Möglichkeit geben, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Im Bereich der privaten Wirtschaft hat vie-

les mit Vorbildern zu tun. Wir GRÜNEN wollen im Rahmen der Wirtschaftsförderung Firmen zum Beispiel bei Ausschreibungen besonders unterstützen, die in den genannten Bereichen Vorbilder sein wollen. Wir wollen Forschung und Innovation in den genannten Bereichen fördern. Und wir wollen in der Stadtverwaltung innovative Modelle für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Beruf erproben.

Qualifizierte Berufswahl, Aus- und Weiterbildung Nach der Schule ist es wichtig, junge Mädchen bei ihrer Berufswahl gut zu beraten und ihnen schon frühzeitig die langfristigen Konsequenzen für ihre soziale Absicherung klar zu machen. Wir unterstützen beratende und qualifizierende Angebote für die Berufs- und Karriereplanung von Frauen, in dem wir Projekte wie beispielsweise „Berufswege für Frauen“ ideell und finanziell fördern. Um das Berufswahlverhalten von Mädchen zu erweitern und für zukunftsträchtige (IT-)Berufe zu werben, werden wir auch in den kommenden Jahren Maßnahmen wie den Girl’s Day aktiv begleiten.

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Mädchen- und Jungenarbeit als genderrelevante Angebote unterstützen wir durch die Mitarbeit in Arbeitskreisen und über die Teilnahme an Gremien des Jugendhilfeausschusses. Lokale Frauenbildungseinrichtungen, die im frauenpolitischen Netzwerk fest verankert sind, müssen gefördert werden, damit bedarfsgerechte Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote zur Verfügung stehen.

Vereinbarkeit von Familie, Studium und Arbeit Die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf bleibt ein ungelöstes Problem, das i.d.R. an den Frauen hängen bleibt. Die Stadt muss gerade für Kinder unter drei Jahren ihre KiTa-Plätze weiter ausbauen. Die Schulen müssen verlässliche Stundenpläne realisieren oder aber ein Betreuungsangebot machen. Nach der Familienphase ist für viele Frauen der Wiedereinstieg ins Berufsleben nicht ohne Hürden. Wir wollen die Frauen auf ihrem Weg zurück in das Arbeitsleben begleiten und werden deshalb kommunale Angebote (z .B. „exina“) rund um Wiedereinstieg, Existenzgründung und Berufsorientierung fördern.

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ZEIT FÜR MEHR GRÜN

Um die Wiesbadener Hochschulen familienfreundlicher zu machen, wollen wir durch Zielvereinbarungen, insbesondere für Studierende und den wissenschaftlichen Nachwuchs mit Kindern, flexible Studien- und Arbeitsbedingungen schaffen sowie die Kinderbetreuung an den Hochschulen ausbauen.

Gewaltschutz Schließlich gilt unsere besondere Aufmerksamkeit nach wie vor dem Gewaltschutz, insbesondere von Frauen. Das Gewaltschutzgesetz auf Bundesebene („wer schlägt, geht“) existiert erst seit 2002. Nach wie vor fürchten sich viele Frauen und Mädchen davor, häusliche Gewalt zur Anzeige zu bringen und sich ihr zu entziehen. Häusliche Gewalt kommt in allen sozialen Schichten vor. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist nach wie vor ein Tabuthema, betrifft aber ebenfalls Frauen in allen Berufsgruppen und Hierarchieebenen. Gewaltschutz und Gewaltprävention sind – ungeachtet des Alters der Betroffenen – kommunale Pflichtaufgaben. Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, brauchen Beratung (z.B. bei „Wildwasser“) und Schutz-

räume (z.B. in den Frauenhäusern). Deshalb darf es zu keinen Mittelkürzungen bei den Beratungsstellen und den Frauenhäusern kommen. Hohe Qualitätsstandards und die langfristige Absicherung der Finanzierung sind dafür erforderlich. Die Frauenhausfinanzierung als staatliche Pflichtaufgabe darf nicht von den Ländern allein auf die Kommunen abgewälzt werden. Wir brauchen neben einem gezielten Hilfe-, Schutz- und Unterstützungsangebot auch eine öffentliche Debatte über Gewaltverhältnisse und strukturelle Gewalt in unserer Stadt.

frühen Kindesalter und muss Thema in Kindergarten und Schule sein. Frauen mit Migrationshintergrund sind oft mehrfach diskriminiert. Kommunale Förderprogramme und Vereine wie „Fazit“ und „Tandem“ oder „Mama lernt deutsch“ / „Mama spricht deutsch“ sowie niedrigschwellige Angebote (WIF) wollen wir erhalten und ausbauen. Für uns ist es nicht akzeptabel, dass Mädchen und Frauen aus kulturellen oder religiösen Gründen vom gesellschaftlichen Leben teilweise oder ganz ausgeschlossen werden, deshalb wollen wir durch spezielle Angebote Integration auch im Sport verstärkt fördern.

Frauen mit Migrationshintergrund

Für eine Stadt ohne Angst

Die Situation der Migrantinnen verlangt unsere besondere Aufmerksamkeit. Migrantinnen sind von Gewalt in besonderer Weise betroffen: Zwangsverheiratung und so genannte Ehrenmorde müssen konsequent bekämpft werden. Denn: Verbrechen im Namen der Ehre sind Menschenrechtsverletzungen, und sie sind weder kulturell noch religiös zu rechtfertigen. Das Überwinden von Geschlechterrollen und Gewaltprävention beginnt im

Frauen sollen sich in der Stadt angstfrei bewegen können. Die Stadtplanung ist für Frauen von besonderer Bedeutung: Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen sollen offen und transparent gestaltet sein. Blockierung der Sichtachsen durch Bewuchs (Hecken etc.) ist zu vermeiden. Ausreichende Beleuchtung, insbesondere in der Umgebung von ÖPNV-Haltestellen und Parkplätzen, erhöht das Sicherheitsgefühl von Frauen. Wir setzen uns dafür ein, dass ausreichende Beleuchtung weiterhin

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gewährleistet wird und nicht dem Sparwahn zum Opfer fällt. Dies ist z.B. mit sparsamen LED-Leuchten möglich. Durch eine attraktive Mischung aus Geschäften, Gastronomie, Kulturangeboten und Wohnen soll eine weitere Belebung der Innenstadt erreicht werden. Mehr Lebendigkeit in den verschiedenen Stadtvierteln bietet Frauen und Mädchen auch mehr Sicherheit.

Frauen und Gesundheit Informationen und Selbstbestimmung der Frauen stehen für uns im Vordergrund. Wir fördern z.B. das „stillfreundliche Krankenhaus“ und die Vor- und Nachsorge der Geburt durch Hebammen. Deswegen setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass mit verschiedenen Veranstaltungen zu Prävention Frauen ihrem Informationsbedürfnis nachgehen können und ihnen so ein eigenverantwortlicher Umgang mit ihrer Gesundheit ermöglicht wird. Wir wollen eine ärztliche Versorgung,die auch frauenspezifische Belange bei Diagnose (Herzinfarkt!) und Medikation (unterschiedliche Wirkung von Medikamenten) gewährleistet.

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Frauenpolitik ist noch lange nicht obsolet, sondern gestaltet demokratiestabilisierende Prozesse kreativ und erfolgreich. Wir GRÜNEN – Frauen und Männer – sind auch in der nächsten Legislaturperiode aktiv dabei!

DEMOKRATISCHES WIESBADEN SICHERHEIT & ORDNUNG Der öffentliche Raum gehört allen In der Rechts- und Sicherheitspolitik steht für uns GRÜNE der individuelle Mensch im Mittelpunkt – das ist auf kommunaler Ebene nicht anders als auf Landes- und Bundesebene. Wir haben grundsätzlich Vertrauen in die mündige Bürgerin und den mündigen Bürger und wollen ihnen ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung ermöglichen. Zum Leben in Freiheit gehört neben der Teilhabe auch ein gewisses Maß an Sicherheit, die durch Politik, auch durch kommunale Politik, herzustellen ist. Und zum selbstbestimmten Leben gehört die Sicherheit, dass der Staat, aber auch Private, zum Beispiel die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen respektieren. Der öffentliche Raum gehört allen. Wir wollen nicht, dass Menschen aus-

gegrenzt oder verdrängt werden. Wir brauchen eine kritische Überprüfung der Gefahrenabwehrverordnung. Menschen wie Obdachlose, Arme und Drogenabhängige, die unsere Hilfe benötigen, sollen nicht verdrängt werden, sondern Hilfsangebote bekommen. Und unsere Stadtgesellschaft kann und muss die Vielfalt der individuellen Lebensentwürfe aushalten – wenn sie selbst gewählt sind und nicht in Konflikt mit anderen berechtigten Interessen stehen. Sicherheit kann für uns nicht zu Lasten der Bürgerrechte gehen. Eine immer weiter ausufernde Überwachung und Kontrolle des öffentlichen und privaten Raums lehnen wir ab. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen führt nur zu Verdrängungseffekten

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oder zur Verlagerung von Kriminalität. Für die Bekämpfung der Kriminalität ist die Polizei zuständig. Hierzu ist das Land Hessen gefordert, genügend Personal zu Verfügung zu stellen. Weiterhin setzen wir auch darauf, dass die BürgerInnen füreinander eintreten. Wir wollen eine Anerkennungskultur für Zivilcourage schaffen.

Evaluation des freiwilligen Polizeidienstes: Wir wollen eine Evaluation durchführen lassen, um zu überprüfen, ob sich diese Maßnahme bewährt hat.

Subjektives Sicherheitsgefühl verbessern Wir wollen, dass alle BürgerInnen sich in der Stadt wohl fühlen und mobil sein können. Dazu gehört auch ein gutes Erscheinungsbild der Stadt. Nicht zuletzt die Sauberkeit und die Beleuchtungssituation in den Stationen des öffentlichen Nahverkehrs und der Deutschen Bahn kann und muss an vielen Stellen noch verbessert werden.

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ZEIT FÜR MEHR GRÜN

DEMOKRATISCHES WIESBADEN SICHERHEIT & ORDNUNG

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Die bisherige Energieversorgung mit fossilen Brennstoffen und Atomenergie führt früher oder später in eine Katastrophe. Denn die Verwendung fossiler Energien führt zum Ausstoß von CO2, und zu viel CO2 gefährdet unser Klima. Der Betrieb von Atomkraftwerken birgt zudem das Risiko katastrophaler Unfälle und belastet die nachfolgenden Generationen über Tausende von Jahren mit der Lagerung des anfallenden radioaktiven Mülls. Die Energiewende mit erneuerbaren Energien ist daher unverzichtbar – fangen wir vor Ort an!

NACHHALTIGES WIESBADEN ENERGIEWENDE | UMWELT- UND NATURSCHUTZ | VERKEHR | STADTPLANUNG


NACHHALTIGES WIESBADEN ENERGIEWENDE Zeit zu handeln! Der Klimawandel bedroht unsere Existenz. Weil für ein Gegensteuern wenig Zeit bleibt, müssen Energiesparen, Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energie rasch vorangetrieben werden. Die Atomenergie hat in einer nachhaltigen Energiewirtschaft keinen Platz. Dies zeigen auch Studien des Bundesumweltamts: Atomkraft ist gerade keine Brückentechnologie in eine bessere Zukunft, sondern verhindert wirksamen Klimaschutz. Atomkraftwerke sind träge und können dem flexiblen Angebot der erneuerbaren Energien nicht folgen. Dies hat zur Folge, dass Wind-, Solar- und Biomasseanlagen immer wieder abgeschaltet werden müssen, wenn zu viel Strom im Netz ist. Um diese Verschwendung zu verhindern, brauchen wir schnell

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ZEIT FÜR MEHR GRÜN

r­ egelbare Kraftwerke und intelligente Stromnetze. Dass dies nicht nur umweltfreundlicher, sondern langfristig auch wirtschaftlicher ist, sagt auch der Präsident des Bundeskartellamts: „Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke schadet dem Wettbewerb, verfestigt Marktstrukturen und behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien“. Aus ähnlichen Gründen behindern auch Kohlekraftwerke den Ausbau erneuerbarer Energien. Sie sind zudem CO2-Schleudern. Auch die Landeshauptstadt Wiesbaden hat sich Klimaschutzziele gesetzt: Verringerung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020. Aber dieses Ziel wird weit verfehlt werden, wenn die derzeitigen Anstrengungen nicht massiv verstärkt werden.

Was können wir in Wiesbaden tun? Weniger CO2 erreicht man durch Energieeinsparung und CO2-neutrale Energieproduktion. Zunächst gilt es, alle Potenziale vor Ort möglichst vollständig auszuschöpfen. Die effektivste, umweltfreundlichste und meist auch die billigste „Energiequelle“ ist das Energiesparen. Für einen wirkungsvollen Klimaschutz muss diese Ressource in Zukunft in viel stärkerem Maße genutzt werden als bisher.

Potenziale nutzen – jetzt! Die Windenergie ist die zurzeit kostengünstigste Art, Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Wir werden alle Möglichkeiten ihres Einsatzes deshalb gezielt nutzen. Genauso machen wir uns dafür stark, die Potenziale der Solarenergie, der Biomasse-Nutzung und der Geothermie auszuschöpfen. Doch selbst wenn wir in der Region gezielt Energie sparen und in den Aufbau einer Infrastruktur für erneuerbare Energien investieren, wird es notwendig sein, Energie zuzukaufen. Diese Zusatzmengen sollten in zunehmendem Maße und soweit wie möglich aus erneuerbaren Quellen und aus

Regionen mit einem Überschuss an Energie stammen. Die vorübergehend noch notwendige fossile Energie sollte möglichst umwelt- und klimafreundlich sein. Daher unterstützen wir den Bau eines mit Erdgas betriebenen zusätzlichen Kraftwerks auf der Ingelheimer Aue, wenn dessen CO2-Ausstoß durch Zahlungen für weltweite Aufforstungsmaßnahmen weitgehend ausgeglichen wird. Um die Nutzung von Kohle- und Atomstrom möglichst rasch zurückzudrängen, machen wir uns zudem für die Beschaffung von Strom aus On- und Off-Shore-Windkraftanlagen sowie aus Solaranlagen stark, die besonders zeitkonstant und effizient arbeiten.

Bessere regionale Abstimmung ist nötig Der Blick über den Tellerrand ist auch in anderer Hinsicht wichtig: Wir brauchen insbesondere eine bessere regionale Abstimmung der Energiepolitik von Wiesbaden bis Mainz, vom Rheingau-Taunus-Kreis bis zum HochtaunusKreis. Solange jede Teilregion nur ihre eigenen Möglichkeiten im Blick hat und auf kurzfristige Vorteile setzt, bleiben Chancen gemeinsamen Handelns ungenutzt. Außerdem besteht beim

NACHHALTIGES WIESBADEN ENERGIEWENDE

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Bau von Anlagen, die Biomasse oder Müll energetisch nutzen, das Risiko der Entstehung von Überkapazitäten, die mancher Kommune eine Investitionsruine bescheren kann.

Unser Maßnahmenpaket

Montage eines Rotorblatts

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Konkret setzten wir uns für folgende Schritte und Maßnahmen ein: • In Wiesbaden soll der Strom für die Privathaushalte schon 2020 zu 100% aus erneuerbaren Energien kommen, bis zum Jahr 2030 der gesamte Strom • Als Energiekunde übernimmt die Stadt hierbei eine Vorbildfunktion, indem sie auslaufende Verträge, die sie an den Bezug einer umweltschädlichen Energiegewinnung binden, durch Liefervereinbarungen ersetzt, die der Beeinträchtigung des Klimas, der Umwelt und Gesundheit klare Grenzen setzt. • Wir werden dafür sorgen, dass die Stadt und ihre Eigengesellschaften die Selbstverpflichtung eingehen, den von ihren Einrichtungen verursachten CO2-Ausstoß durch die Finanzierung von nachhaltigen Aufforstungsmaßnahmen Zug um Zug auszugleichen. Um eine finanzielle Selbstüberforderung der Stadt zu vermeiden, werden ab dem Jahr 2012

ZEIT FÜR MEHR GRÜN

zunächst zehn Prozent des städtischen CO2-Ausstoßes ausgeglichen. Dieser Prozentsatz wird binnen zehn Jahren auf 100 Prozent angehoben. • Die vorhandene Klimaschutzagentur muss gestärkt und für die Umsetzung der kommunalen Einsparprogramme muss ein Energiereferat geschaffen werden. Die Energieberatung ist dabei ein wichtiges Element. Dabei muss die Abstimmung zwischen privaten und institutionellen Energieberatungsangeboten verbessert werden. Wir streben auch bei Vereinen, Verbänden, Institutionen und den Kirchen eine verstärkte Energieberatung an. • Um ein effizienteres Zusammenspiel von kommunalen und privatwirtschaftlichen Aktivitäten und investiven Maßnahmen im Energiebereich zu gewährleisten, fordern wir die Gründung einer Gesellschaft zur Förderung der erneuerbaren Energien und der rationellen Energieverwendung mbH in Kooperation mit benachbarten Landkreisen und lokalen Unternehmen. • In den Satzungen von ESWE-Versorgung und KMW müssen wirksamer Klimaschutz und die zügige Umsetzung der Energiewende als

Unternehmensziele festgeschrieben werden. ESWE-Versorgung muss ein Konzept auflegen, das aus dem konventionellen Energieversorger mit eher symbolischem Umwelt-Engagement im Verlauf von zehn Jahren einen 100-prozentigen Öko-Energieanbieter macht. Atom- und kohlefreier Strom und Erdgas mit vollem CO2-Ausgleich werden dadurch vom Nischenprodukt zum flächendeckenden Standardangebot. • Wir wollen bereits begonnene institutionelle Maßnahmen weiterführen (z.B. den Ausbau des Klimaschutzfonds) und weitere neuartige Instrumente einrichten (bspw. die Prüfung einer Grundsteuer, die an ökologischen Kriterien ausgerichtet ist). • Analog zum erfolgreich umgesetzten Programm der Förderung von hundert Dächern mit Solaranlagen werden wir ein Hundert-HäuserProgramm für die Altbausanierung zur Wärmedämmung auflegen. • Wie in mehreren Städten bereits realisiert, werden wir eine Werbe- und Verkaufsaktion für den verstärkten Einsatz intelligenter Heizungspumpen durchführen, welche jeweils nur so viel Heizwasser umwälzen wie tatsächlich benötigt wird.

• Wir kümmern uns um eine effizientere Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften. Die vielfach bereits vorhandenen technischen Einrichtungen für ein intelligentes Energiemanagement müssen konsequenter genutzt und – wo noch nötig - eingerichtet werden. • Die Nutzung von Windkraft, Solarenergie, Biomasse und Biogas wird gezielt fortgeführt. Was im Kontext eines regionalen Gesamtkonzepts Das 100-Dächer-Programm war ein GRÜNER Sinn macht, wird konsequent ver- Erfolg – ein ähnliches Programm wollen wir für die Altbau-Sanierung auflegen wirklicht. • Auch im Wiesbadener Stadtgebiet wird der Einsatz von Windkraftanlagen geprüft. Den weit verbreiteten Vorurteilen gegen die Windenergie werden wir mit verstärkten Informationen begegnen. Zur Förderung der Akzeptanz müssen alle in Wiesbaden zu errichtenden Windkraftanlagen mit Bürgerbeteiligung projektiert werden. • Die Tiefengeothermie steckt noch in den Anfängen. Die Erkundung ihrer Nutzungsmöglichkeiten in der Region wird weiter geführt und wenn aussichtsreich und risikoarm in konkrete Planung zum Bau einer Anlage überführt.

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SCHON ERREICHT Die Planungen für ein riesiges Kohlekraftwerk am Rhein sind inzwischen erst einmal auf Eis gelegt worden – auch dank des massiven Widerstands der GRÜNEN im Parlament und auf der Straße.

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• Dem bürgerschaftlichen Engagement für die erforderliche Energiewende wird durch die wirtschaftliche attraktive Beteiligung an Bürger-Solaranlagen und Bürger- Windkraftanlagen ein wichtiges Handlungsfeld eröffnet. • Für alle kommunalen Einrichtungen wird die Möglichkeit der Nutzung von Waldholz mittels Feuerungsanlagen geprüft. • Auch der Betrieb von Biogasanlagen ist in Wiesbaden in begrenztem Umfang möglich und wünschenswert. Insbesondere der Biogaserzeugung aus organischen Abfällen ist höchste Priorität beizumessen. Wir werden überzeugende Projekte der Biogasnutzung gezielt fördern. • Hecken- und Baumschnitt aus dem Bereich des Straßenbegleitgrüns sind energiereich und als nachwachsender Rohstoff für die Biomassenutzung von großem Interesse. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz wertet diese Materialien aber als Müll, der in Anlagen zur Nutzung nachwachsender Rohstoffe nicht eingesetzt werden darf. Wir werden uns deshalb über den Hessischen Städte- und Gemeindetag für eine Gesetzesänderung einsetzen, die dieses

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Hemmnis beseitigt. • Außerdem sollten kleinere Kraftwärmekopplungsanlagen auf Erdgasbasis dort eingesetzt werden, wo die Nutzung erneuerbarer Energien nicht möglich oder weniger wirtschaftlich ist. • Wo es möglich und sinnvoll ist, werden Anlagen zur Wärmerückgewinnung aus Abwasser installiert. • Wir unterstützen den Bau einer Altholzverbrennungsanlage im Dyckerhoffbruch, wenn durch strenge Auflagen jede Form des Mülltourismus und vermeidbare Gesundheitsrisiken ausgeschlossen werden können und zugleich sichergestellt ist, dass hier nichts in Beton gegossen wird, das sich binnen Kurzem als unwirtschaftlich erweist. Angesichts knapper werdender Rohstoffe kann die Verbrennung von Abfall nach Vermeidung und Wiederverwertung immer nur die drittbeste Lösung sein. • Wir GRÜNE treten mit Nachdruck dafür ein, dass die Planungen für ein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue sofort und endgültig eingestellt werden. Die Stadt Wiesbaden setzt sich als Anteilseigner der KMW dafür ein, dass diese alle juristischen Schrit-

te zur Durchsetzung des Genehmigungsrechts einstellt. Falls dies nicht durchsetzbar ist, gilt es das Klageverfahren gegen das Kohlekraftwerk weiter voran zu treiben und bis zur letzten Instanz durchzufechten. • Unser Ziel ist es, alle städtischen Maßnahmen in Zukunft CO2-neutral zu gestalten. Dazu muss den erneuerbaren Energien im gesamten Stadtgebiet Vorrang gewährt werden. Alle Neubauten sollen mit solarthermischen Anlagen oder Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. • Auch die Energie für den Verkehr muss langfristig mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Wir werden uns für die Einrichtung von Solarenergietankstellen einsetzen. Aber allein damit ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Für eine umfassende Energiewende bedarf es nicht nur verstärkter politischer Anstrengungen. „Energie einsparen“ und „Energie regenerativ erzeugen“ müssen als eine der vordringlichsten kommunalen Aufgaben wahrgenommen werden. Was sich dazu ändern muss, sind Einstellungen, gelebte Werte und das Verhalten im Zusammenhang mit dem Thema Energie.

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NACHHALTIGES WIESBADEN UMWELT- UND NATURSCHUTZ Herausforderungen im urbanen Raum Wiesbaden ist eine grüne Stadt und wir GRÜNE wollen, dass das auch so bleibt! Wir wollen die Kulturlandschaft in unserem städtischen Umfeld umweltfreundlich gestalten, und deshalb gilt es, so wenig landwirtschaftliche Fläche wie möglich in Bauland umzuwandeln. Wir wollen Flächen entsiegeln, attraktive grüne Plätze gestalten, Bachläufe offenlegen und renaturieren, Biotope verbinden, Frischluftschneisen erhalten. Kernstück GRÜNER Umweltpolitik ist die Erhaltung und Weiterentwicklung von Biotop- und Artenschutz. Wir setzen uns für den Erhalt der Streuobstwiesen als ökologisch wertvolle Kulturlandschaft und Lebensraum vieler Tier- und Pflanzenarten ein. Sie sind charakteristisch für ganze Stadtteile in

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Wiesbaden und verdienen schon deshalb unsere besondere Fürsorge. Aber auch Alleen, Wälder und Auen sind Biotope, die wir pflegen und schützen werden. Eine grüne Stadt mit vielen gesunden Bäumen trägt zur Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger bei. Damit wir dieses wertvolle Grün erhalten können, müssen die Bäume gesichert und gepflegt werden. Deshalb wurde 2007 auf unser Betreiben hin wieder eine Baumschutzsatzung erlassen. Damit war die Zeit des willkürlichen Abholzens, zu dem es nach Abschaffung der Satzung ab 2002 gekommen war, endlich beendet. Wir werden die Schutzwirkung dieser Satzung überprüfen und gegebenenfalls eine Anpassung vornehmen. Das Umwelttelefon soll auch am Wo-

chenende besetzt sein.

Frische Luft für die Innenstadt Der Grünzug Salzbachtal, beginnend am Kulturpark Schlachthof, soll bis nach Biebrich fortgesetzt werden und mit einem Rad-Gehweg die neue zentrale Wegeverbindung von der Innenstadt bis an den Rhein darstellen. Auf diesem Weg kann sehr schnell ohne Steigungen die Innenstadt mit dem Rhein verbunden werden. Zudem spielt das Salzbachtal die zentrale Rolle bei der Entlüftung der Wiesbadener Innenstadt. Belastete Luft strömt zumeist in der Nacht aus der Innenstadt über das Salzbachtal ab und wird durch frische Kaltluft aus den Waldtälern ersetzt. Diese Belüftung der Innenstadt ist aufgrund der Kessellage und aufgrund der hohen Belastungen mit Luftschadstoffen und der massiven Überwärmung im Sommer lebensnotwendig für die Innenstadt. Im Zuge der Klimaveränderungen mit deutlich mehr austauscharmen Wetterlagen und hohen Sommertemperaturen, die noch häufiger mit schwül-warmen Wetterlagen einher gehen werden, wird die Belüftung der Innenstadt eine zentrale Aufgabe in allernächster Zukunft sein.

Wir werden die Kaltluftzuströme zur Innenstadt erhalten und wo nötig öffnen. Innerhalb der Innenstadt wollen wir das Klima durch Beschattung und Begrünung verbessern. Die gesetzlichen Grundlagen wie Naturschutzgesetz oder aber Landschaftsschutzgebietsverordnung müssen als wichtige Steuerungsmöglichkeiten von uns mitgestaltet werden. Im Verbund mit der Rhein-Main-Region Von ausufernden Baugebieten bedroht: Streuund unserer Nachbarstadt Mainz stre- obstwiesen bieten Lebensraum für viele Pflanben wir die Etablierung einer Umwelt- zen und Tiere. © Flickr/glasseyes (CC) zone an, um die Schadstoffbelastung SCHON der Luft, insbesondere durch NOx und ERREICHT Feinstaub zu verringern. Wir wollen die Mobilität durch Elektro-Räder, Erd- Auf Antrag der GRÜNEN hat das gas- und Hybrid-Fahrzeuge, Elektro- Stadtparlament am 16.12.2010 die fahrzeuge mit Brennstoffzellen (Was- Einrichtung der Umweltzone ab 2012 serstoff), einen verbesserten ÖPNV beschlossen. und den Ausbau der Radwege intelligenter machen. Wegen der Lärmbelästigung durch Straßen- und Flugverkehr fordern wir auf allen Hauptverkehrsstraßen schallschluckenden Asphalt (Düsseldorfer-Asphalt) und auf geeigneten Straßen nachts Tempo 30, sowie keine Aufweichung des §29 LuftVG, sondern ein striktes Nachtflugverbot. Der Bahnlärm muss auf allen Schienen-

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strecken im Stadtgebiet auf 59 dB am Tag und 49 dB in der Nacht gemäß den offiziellen Grenzwerten für Neubaustrecken reduziert werden. Die GRÜNEN unterstützen die Bürgerinitiative gegen Bahnlärm in AKK. Wir setzen uns für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein. Wir fordern eine Reduzierung der Tierversuche auf das absolut Notwendigste und den Einsatz und die Entwicklung von alternativen Testmethoden in der Wissenschaft. Wir unterstützen den Tierschutz vor Ort. Der Tier- und Pflanzenpark Fasanerie hat sich in den letzten Jahren auch zu einem attraktiven Zentrum naturpädagogischer Arbeit entwickelt. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und das Entwicklungskonzept der Fasanerie (Bau neuer Gehege) schneller umsetzen.

Wasser – Lebensmittel Nr. 1 Wir wollen dafür Sorge tragen, dass das Naturschutzgebiet im Wasserwerk Schierstein bestehen bleibt. Derzeit wird dort Rheinwasser gefiltert und aufbereitet, das dann dem Grundwasser zugesetzt wird. Das Rhein-Wasserwerk wird jedoch zurückgebaut. Es muss weiter dafür gesorgt werden, dass Wasser im Naturschutzgebiet ver-

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sickert, damit das Biotop mit Schilf und Wasserflächen erhalten bleibt. Mit der beschlossenen Abtrennung des Wellritzbaches und des Kesselbaches von der Mischwasserkanalisation werden rund 3,7 Millionen Kubikmeter Bachwasser nicht mehr in die Kanalisation eingeleitet. Damit bietet sich die Gelegenheit, das Bachwasser wieder in der Stadt zu zeigen. Wo es möglich ist, wollen wir offene Gerinne auch im Innenstadtbereich bauen. Mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie soll die Beschaffenheit von Oberflächengewässern verbessert werden. Deshalb wollen wir die Renaturierung von Bächen fortsetzen, Retentionsräume schaffen, Durchlässe öffnen. Wir GRÜNEN wollen den Ausbau und die Weiterentwicklung von Landschaftsparks wie dem Wellritztal forcieren. Die Bismarcksaue und die Petersaue sollen als Naturschutzgebiete ausgebaut werden, die Maaraue soll verstärkt renaturiert werden. Im Zusammenhang damit fordern wir auch einen verbesserten Hochwasserschutz durch die Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsgebiete entlang der Flussläufe. Eine Maßnahme, für die wir uns einsetzen, ist die Umsetzung der

Wasserrahmenrichtlinie und die Einstellung entsprechender Mittel.

geahndet werden. Die Grünflächen sollen in erster Linie mit einheimischen Pflanzen bepflanzt werden.

Parks, Grünflächen und Spielplätze

BürgerInnengärten

Die Parks, Grünflächen und Spielplätze in der Stadt machen Wiesbaden lebenswert. Sie sind unser gemeinsamer Garten, sie sind Spiel- und Freizeitfläche und Orte, wo man sich begegnet und gemeinsam Zeit verbringen kann. In den letzten Jahren wurden durch uns einige sehr schöne und von den Kindern begeistert angenommene Spielplätze geschaffen. Dieses Programm wollen wir weiterentwickeln und die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Altersgruppen stärker in den Blick nehmen und die Mädchen und Jungen auch an der Gestaltung beteiligen. Städte brauchen ihre grünen Lungen, ihre Parks und Grünflächen. Damit in der Stadt Insekten und Wildkräuter existieren können, muss es auch in den Anlagen ausgewiesene Flächen mit natürlichen Wiesen geben, die nicht gemäht werden. Baumpflege und Heckenschnitt sind nur während der erlaubten Zeiträume durchzuführen, Zuwiderhandlungen müssen konsequent

Wir setzen uns für Umweltgerechtigkeit ein. Lebensqualität darf nicht von der Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht abhängig und ein Privileg der besser gestellten Bevölkerung sein. Alle müssen Zugang zu frischem Obst und Gemüse haben, um sich gesund ernähren zu können. Den Bestand an Kleingärten wollen wir erweitern und gemeinsam mit den Vereinen für neue Der Anfang ist gemacht – jetzt müssen weitere Nutzergruppen öffnen und so durch Spielplätze umgebaut und verschönert werden. den anstehenden Generationenwechsel in die Zukunft führen. Freiflächen, die als Nutzgärten verwendet werden können, wollen wir zu BürgerInnengärten bzw. Internationale Gärten werden lassen, in denen Menschen unterschiedlicher Nationalitäten gemeinsam gärtnern. Die Flächen, das Saatgut und die Gartengeräte stellt die Stadt inklusive fachkundiger Beratung und Anleitung beim Gartenbau besonders bedürftigen FreizeitgärtnerInnen kostenlos zur Verfügung. Wer gut verdient, zahlt reguläre Pacht für die Parzelle. Sponsoren sollen gewonnen werden,

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die sich mit Spenden an dem Projekt beteiligen, damit sich die Kosten in Grenzen halten.

Laubbläser Laubsauger oder -bläser schädigen Umwelt und Gesundheit durch Lärm und Schadstoffe und stören den Naturhaushalt. Wir GRÜNE wollen, dass städtische Reinigungsbetriebe und auch die städtischen Kurbetriebe auf den Einsatz dieser Geräte verzichten. Das Team ist entsprechend zu vergrößern, um die Mehrarbeit bewältigen zu können. Darüber hinaus ist es unser Ziel, den Einsatz der Laubbläser auf allen Grundstücken durch ein geeignetes Instrument zu unterbinden.

Stadttauben Wir setzen uns dafür ein, dass das seit drei Jahren in Wiesbaden praktizierte „Augsburger Modell“ und die dadurch erreichte „Geburtenkontrolle“ der Stadttauben auf weitere Standorte in der Innenstadt ausgeweitet wird.

Mehr Grün in der Stadt Mit dem Begrünen von Dächern, Fassaden und (Schul-)Höfen schaffen

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wir Mikroklima-Räume mit dem Ziel, der Überwärmung der Innenstadt entgegenzuwirken. Auch unkonventionelle Möglichkeiten der Entsiegelung und Begrünung wollen wir erproben und unterstützen. Vertikale Gärten und Fassadenbegrünung dienen der Verbesserung des Stadtklimas und lockern die graue Betonwelt auf. Dachbegrünung wirkt der zunehmenden Versiegelung entgegen und bietet wiederum Lebensräume für Tiere und Pflanzen.

Vorreiter im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Naturschutzrechtlicher Ausgleich für Eingriffe in Wiesbaden soll auch in Zukunft vor Ort geleistet werden. Aufgrund des Klimawandels sind auch hier vermehrt Schäden durch Sturm und neue Schädlingsarten zu verzeichnen, deshalb wollen wir den Forst stärken. Der Wiesbadener Stadtwald hat als Wasserspeicher, als Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten (Wildkatze) und als Naherholungsraum wichtige Funktionen.

Artenvielfalt

Bestattungswald

Wir wollen, dass Wiesbadener Kinder auch weiter Störche, seltene Käfer oder Orchideen in freier Natur erleben können. Damit wir die Natur nicht nur gegen Eingriffe verteidigen, sondern aktiv neue Lebensräume für seltene Arten schaffen, wollen wir einen oder eine Artenschutzbeauftragte benennen und ein systematisches Artenschutzprogramm für Wiesbaden auf den Weg bringen. Dabei wollen wir eng mit den Naturschutzverbänden und engagierten BürgerInnen zusammenarbeiten. Schon 1999 haben wir dafür gesorgt, dass der Forst der Stadt Wiesbaden nach dem Forest Stewardship Council (FSC) zertifiziert wurde, und waren damit

Die Bestattungskultur in unserer modernen Gesellschaft hat sich stark gewandelt. Deshalb wollen wir dem Wunsch vieler Wiesbadenerinnen und Wiesbadener folgen und als Alternative zu den konventionellen Beisetzungen auf Friedhöfen eine Beisetzung in einem Bestattungswald in Frauenstein anbieten.

SCHON ERREICHT Am 16.12.2010 hat das Stadtparlament mit den Stimmen der GRÜNEN die Aufstellung des Bebauungsplans „Bestattungswald Frauenstein“ beschlossen.

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NACHHALTIGES WIESBADEN VERKEHR Menschen in den Mittelpunkt Wir wollen ein Umdenken weg von der Ideologie einer autogerechten Stadt hin zur Vision einer menschengerechten Stadt. Wir haben zahllose Einbahnstraßen für RadfahrerInnen geöffnet und neue Radwege gebaut. Die Zeiten der autogerechten Stadt sind vorbei. Es geht nicht darum, das Auto zu verteufeln. Es geht darum, den anderen Formen von Mobilität den Platz zu geben, der ihnen angemessen ist – und darum, Räume zum Leben zurückzugewinnen. Wir brauchen eine neue Verkehrspolitik mit frischen Ideen und neuen Köpfen, denn eine umweltorientierte Verkehrspolitik ist die beste Umweltpolitik. Dazu gehört auch ein Input aus anderen Städten und Regionen durch stärkere Vernetzung mit fahrradfreundlichen Beispielkommunen.

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Eine moderne Stadtpolitik muss umverteilen – Platz und Prioritäten. Sie muss den gesellschaftlichen Preis nachhaltig und gerecht festlegen, den wir für unsere Mobilität bereit sind zu zahlen. Das Schlagwort lautet Lebensqualität. Erfolgreiche Städte sind lebendig, offen und kreativ. Sie bieten einen attraktiven Lebensraum und locken damit Menschen und Unternehmen. Die Stadt insgesamt gewinnt, mit besserer Luft, weniger Lärm, mehr Lebensqualität. Wiesbaden stellt für das Umland eine hohe Zahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung. Das hat seine Kehrseite: Nach wie vor sind die Hauptstraßen stark durch Pendlerströme belastet, aber auch die Wiesbadener selbst nutzen trotz des attraktiven Bussystems ihre

Autos in einem zu hohen Maß. Dazu tragen immer mehr Einkaufs- und Freizeitverkehr bei. Die Folge: Unsere Stadt leidet nach wie vor an starkem Individualverkehr, verbunden mit Lärm und Schadstoffemissionen. Insbesondere unsere Ringe sind höchst belastet. Für uns GRÜNE gefährden Lärm und Schadstoff die Lebensqualität in der Stadt. Das muss sich ändern! Wir wollen dafür sorgen, dass alles Notwendige unternommen wird, um die Lärmund Schadstoffwerte der nochmals verschärften EU-Vorgaben einhalten zu können.

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs Wir wollen den Individualverkehr durch Pendler in zehn Jahren um 15 Prozent reduzieren. Das geht nur mit einem leistungsfähigen ÖPNV-System, was nur begrenzt mit Bussen aufgefangen werden kann. Allen Kindern und Jugendlichen der Landeshauptstadt Wiesbaden wird bis zum 18. Lebensjahr der öffentliche Personennahverkehr im Stadtgebiet für alle Fahrten kostenfrei angeboten. Damit erhalten alle Kinder und Jugend-

liche unabhängig vom Elternhaus und dessen Finanzkraft ein stadtweites Mobilitätsangebot zu allen für Kinder und Jugendliche relevanten Einrichtungen (Schule, Ausbildungsstätte, Kulturangebote, Jugendtreffs, Büchereien, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Schwimmbäder, MTB-Strecken usw.). Kinder und Jugendliche werden so frühzeitig an die Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln herangeführt. Zudem entfällt bei SchülerInnen und Auszubildenden die verwaltungsaufwendige Bearbeitung der Schülerfreiverkehre. Ferner kommt es zu einer Eindämmung der ständig wachsenden Zahl von Autofahrten, wenn Eltern ihre Kinder zu allen Einrichtungen mit dem Auto befördern. Insbesondere die Zahl der Autofahrten zu Schulen und den dort häufig chaotischen Verkehrsverhältnissen am Morgen sollten so reduziert werden können. Für BürgerInnen der Stadt ab dem vollendeten 80. Lebensjahr wird die Freifahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ebenfalls angeboten, um auch älteren Mitbürgern eine stadtverträgliche Mobilität jenseits des Autos und der eigenen finanziellen Möglichkeiten zu ermöglichen.

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Bussystem ausbauen Wir erreichen – dank unserer GRÜNEN Anstrengungen – bald wieder die 50-Millionen-Fahrgast-Grenze. Das bedeutet aber, dass die Busse in der Hauptverkehrszeit aus allen Nähten platzen und die Bustrassen voll sind. Wir brauchen also: • Mehr Busse – mit neuester Filtertechnik und Hybridantrieb • Neue und schnellere Buswege • benutzerfreundliche Gestaltung von Fahrzeugen und Haltestellen: Platz für Kinderwagen, Rollstühle und Fahrräder, gut lesbare beleuchtete Fahrpläne in den Wartehäuschen etc. Mehr Busse bedeutet Investitionen in den Fahrzeugpark, aber auch Einsatz von mehr Fahrerinnen und Fahrern. Das heißt: Uns ist der ÖPNV mehr Geld wert! Die feste Deckelung des ÖPNVDefizits wird mittelfristig zwangsläufig zu Angebotskürzungen führen, da die Kosten steigen und nicht beliebig aufgefangen werden können. ESWE Verkehr darf nicht totgespart werden! Neue Buswege bedeuten: auf den Hauptachsen brauchen wir durchgehende Busspuren oder parallele Trassen für Schnellbusführungen in der Ver-

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kehrsspitze. Das betrifft insbesondere die besonders belasteten Trassen im Innenstadtbereich – Bierstadt/Dotzheim/ Biebrich. Das bedeutet: • Teilweise Umwandlung der Bierstadter Straße in eine Nahverkehrstraße, Nutzung der New-York-Straße für Schnellbusführungen • Einrichtung von optimierten Busführungen auf der Biebricher Allee • Einrichtung von weiteren Busspurabschnitten auf der Dotzheimer Straße • Verstärkte Nutzung der Ortsumgehung Dotzheim für Schnellbusführungen über Dotzheim hinaus • Nutzung der Rheinstraße als Parallelbustrasse zur Innenstadtumgehung • Einrichtung einer Umweltstraße auf der Bahnhofstraße: Die Bahnhofstraße ist als “bewohnte Straße” eine wichtige Fußgänger-, Radfahrer- und Busverbindung • Durchgehende Nutzung der Busspur Wilhelmstraße, Verlagerung der Parkplätze in die Tiefgarage Bowling Green • Schaffung eines Nachtangebotes zur Metropole Frankfurt durch Anschluss ans dortige Nachtnetz Effektiv sind Busbeschleunigungsmaßnahmen, denn sie machen den Fahr-

plan sicherer und können sogar dazu führen, dass bei gleicher Fahrleistung weniger Busse benötigt werden. 52 Maßnahmen, die nicht immer baulicher Natur sein müssen, sind bereits geprüft und liegen vor. Hierzu wollen wir GRÜNE ein festes Programm mit einem Jahresetat von 100.000 Euro „SchnellBus 100.000“ im Haushalt vorsehen, aus dem die Einzelmaßnahmen nach Bedarf abgerufen werden können. Aber: ohne Verkehrsüberwachung geht es nicht! Das beste Busspurnetz kann von wenigen Falschparkern wirkungslos gemacht werden. Mittelfristig hilft nur ein leistungsfähigeres ÖPNV-System, um den Umstieg vom Auto in den Umweltverbund auch zu erreichen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die BewohnerInnen des Umlandes überwiegend die Wiesbadener Innenstadt zum Ziel haben. Die Lösung ist hier die Vernetzung von Stadt und Region per Schiene. Die meisten PendlerInnen kommen aus dem Rheingau-TaunusKreis; und hier heißt unsere Lösung nach wie vor:

Reaktivierung der Aartalbahn, Weiterführung in die Innenstadt Das muss heutzutage nicht mehr zwingend die Elektrifizierung der Aartalbahn bedeuten, wie die Praxis heute vielerorts schon zeigt. Auch mit Dieseltriebwagen, die sich im Innenstadtbereich mit Fahrstrom versorgen können, lässt sich attraktiver Nahverkehr gestalten. Der Wiedereinstieg in die Planungen und die Sicherstellung der Finanzierung geschehen jedoch unter wesentlich un- Eine moderne Stadtbahn bringt Autofahrer günstigeren Rahmenbedingungen als zum Umsteigen – nicht nur in Straßburg. um das Jahr 2000. Spätestens an dieser © Flickr/jeffowenphotos (CC) Stelle zeigt sich der verkehrspolitische Wahnsinn, der nach der Wahl 2001 von CDU und FDP begangen wurde. Von einer Stadtbahn profitieren die Geschäfte in unserer Innenstadt, die dadurch neue KäuferInnen aus dem Umland erschließen. Die Stadtbahn hat keine Vor-Ort-Emissionen, kann mit Ökostrom betrieben werden und entlastet die Stadt von den Bussen. Sie ist, das zeigen viele Beispiele anderer Städte, ein attraktives Angebot für AutofahrerInnen zum Umsteigen. Damit kann der motorisierte Individualverkehr reduziert werden,

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was die Luftqualität in unserer Stadt verbessert. Auch die Vernetzungen auf der Schiene in den Rheingau, mit der Ländchesbahn Richtung Limburg sowie insbesondere nach Rheinhessen (Alzey, Bad Kreuznach) wollen wir voranbringen. Es fehlen direkte Züge, die die Fahrzeiten entscheidend verkürzen können. Dazu brauchen wir eine bessere Vernetzung mit dem Nachbarverbund RNN.

Ausbau aller städtischen Bahnhöfe

Zugänge und Beschilderungen am Hauptbahnhof sind inzwischen vorbildlich – jetzt sind die anderen Bahnhöfe an der Reihe.

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Vorrangig ist für uns der Bahnhofsausbau in Kastel, jedoch lässt sich dies nur mit einem Aufzug vom Kreisel auf die Bahnsteige realisieren. Notwendig ist auch die Verlängerung der Unterführung vom Bahnhofsgebäude über die Bahnsteige hinaus Richtung Rheinufer. Der Bahnhof in Biebrich muss als schnelle Stadtanbindung genutzt werden. Hier fehlen moderne Bahnsteige mit den richtigen Höhen zum barrierefreien Zugang zu den Zügen. Die Durchlässe müssen hell und freundlich gestaltet werden. Der Bahnhof Schierstein ist dank der neuen Wohnbebauung in nächster Nähe attraktiver geworden, hier muss vor al-

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lem der Zugang ausgeschildert werden. Auch die Bahnhöfe Schierstein und Biebrich müssen besser mit dem Busnetz verknüpft werden. Der Bahnhof Wiesbaden Ost wurde stiefmütterlich behandelt, hat aber durch seine Nähe zu großen Firmen enormes Potenzial und gehört daher in den Stationsentwicklungsplan. In unserem Verkehrsverbund, dem RMV, besteht seit langer Zeit ein Konzept zu Modernisierung von Haltestellen (STEP). Die Fahrgäste warten seit Jahren darauf! Hier hat es in den vergangenen Jahren das FDPgeführte Dezernat nicht geschafft, auch nur ein Stück voranzukommen. Die Pläne für die Ländchesbahn (Wiesbaden-Erbenheim-Igstadt-Auringen/ Medenbach-Niedernhausen-Limburg) liegen beispielsweise seit 2002 vor, aber nichts ist geschehen! Lange geplant, aber immer wieder vernachlässigt ist der S-Bahn-Haltepunkt Kostheim, der bei der Bebauung des Linde-Areals für dessen Erschließung sehr wichtig ist. Für diesen Haltepunkt gibt es bereits eine Untersuchung, die einen positiven Nutzen-Kosten-Faktor zeigt. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Haltepunkt endlich gebaut wird.

Die schnelle Verbindung zum Flughafen („Wallauer Spange“) wäre unverhältnismäßig teuer und ist für uns GRÜNE nur mit Halt im Wiesbadener Osten zu rechtfertigen. Das Fernverkehrsangebot der Bahn AG in Wiesbaden ist der Bedeutung unserer Stadt überhaupt nicht angemessen. Wiesbaden muss wieder mindestens stündlich mit anderen deutschen Großstädten verbunden sein. Wir werden uns daher für Verbesserungen, auch zusammen mit Mainz, einsetzen.

Preis und Qualität des öffentlichen Nahverkehrs Wir setzen uns für eine vergünstigte Nutzung des ÖPNV ein Das aktuelle RMV-Tarifsystem ist ungerecht und unverständlich. Wir werden uns für eine grundlegende Reform der Tarife einsetzen, die den Fahrgast in den Mittelpunkt stellt. Auch hierzu müssen wir mit den Nachbarverbünden, vor allem dem RNN, enger zusammenarbeiten. Das E-Ticket begrüßen wir als Einstieg in die digital unterstützte Mobilität. Bei Jobtickets soll die Stadt eine aktivere Rolle beim Zustandekommen von Verträgen einnehmen, indem die Zusammenarbeit mit IHK und Hand-

werkskammer vertieft wird. Das städtische Jobticket wollen wir erhalten und wir fördern die Ausweitung des KulturTickets.

Radverkehrsanteil weiter steigern Wir GRÜNE haben in den letzten fünf Jahren das Fahrradfahren in Wiesbaden vorangebracht. Neue Wege sind in der Innenstadt entstanden und mit der von uns initiierten und geförderten Radstation ist ein attraktiver Anlaufpunkt am Hauptbahnhof entstanden. Doch damit ist unser Ziel, den Radverkehr entscheidend voranzubringen, noch nicht erreicht. Es fehlt noch vielerorts an Lückenschlüssen; Gefahrenpunkte müssen beseitigt werden und die Radverbindungs-Beschilderung ist von vorgestern. Dazu kommt das neue Thema „Elektro-Fahrräder“, das wir in WiesbaVon den GRÜNEN initiiert: Die Radstation am den noch umsetzen müssen. Hbf. (mittlerweile nach draußen verlegt)

Unsere Ziele lauten: • Verdreifachung des Radverkehrsanteiles auf mindestens zehn Prozent in Wiesbaden in den nächsten fünf Jahren. Dazu brauchen wir einen Radverkehrs-Masterplan, wie ihn viele andere Städte haben. Das Ziel: ein

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lückenloses Radwegenetz schaffen. • Förderung von „Bike and Business“ • Vervollständigung eines Radverbindungs-Grundnetzes, sowohl über Bündelung in ruhigen Straßen („Veloring“) als auch Mitführung auf Radstreifen in den Hauptstraßen • Schaffung weiterer wichtiger Radverbindungen: Dotzheimer Straße (insbesondere stadtauswärts), Emser Straße, Rheinstraße, 1. Ring Richtung Hauptbahnhof • Anbindung Innenstadt-Biebrich über Salzbachtal und Glarusstraße • Schaffung einer Anbindung des neuen KünstlerInnenviertels • Radverbindungs-Grundnetz mit Ausschilderung nach modernen Grundsätzen (z.B. Darmstadt, Frankfurt) • Weitere Verbesserung der Anbindung des Hauptbahnhofs • Viele kleine Maßnahmen: sichere Radboxen auch für Radtouristen, Erneuerung schadhafter Markierungen, ausführliche Informationen im Internet über schnelle Radrouten und sichere Schleichwege • Ausweitung der Fahrradstellplätze innerhalb unserer Stellplatzsatzung • Fehlende Öffnungen der Einbahnstraßen dort nachholen, wo es sinnvoll ist.

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Die Regeln des Miteinanders gelten für alle! Ohne Verkehrsüberwachung geht es nicht. Das beste Radnetz kann von wenigen Falschparkern wirkungslos gemacht werden. Andererseits gefährden wenige rücksichtslose RadlerInnen das Image dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels. Hier muss im Interesse aller gemeinsam agiert werden. Um mehr Menschen auch in der Freizeit aufs Fahrrad oder auf die Skates zu locken, brauchen wir ein durchgehendes überregionales Wegenetz. Ansätze sind da, nur bislang zu wenig in Wiesbaden. Der Regionalpark Rhein-Main ist ein Instrument, das Kultur und Natur fördert und autofreie Routen schafft, auf denen Bewegung Spaß macht. Das wollen wir fördern und vorantreiben. Von Hochheim in den Rheingau, vom Rhein ins Ländchen fehlen noch Routen, die wir schaffen wollen.

Wiesbaden zu Fuß Vielerorts ist „zu Fuß gehen“ fast unmöglich, weil die Gehwege zugeparkt sind. Hier fehlt es an konsequenter Überwachung der Falschparker. Das käme oftmals auch den RadlerInnen und dem Busverkehr zugute! Wir stehen für intensive Überwachung des

ruhenden Verkehrs zum Schutz der schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen. Wichtige Fußachsen, wie die Bleichstraße als Verbindung von Westend und Innenstadt, leiden an mangelhafter Gestaltung. Wir wollen das Zu-Fuß-Gehen attraktiver machen und die Bürgersteige nutzungsfreundlicher gestalten, und dabei haben wir insbesondere auch Kinder im Blick. Ein wichtiges Thema sind die Kreuzungen der Hauptverkehrsachsen, wie zum Beispiel der Schwalbacher Straße. Hier wollen wir die Ampelphasen fußgängergerecht optimieren. Intelligente Elektronik erlaubt beispielsweise, Schaltungen in Abhängigkeit der zeitlich sich verändernden Haupt-Gehrichtung anzupassen. Dies gilt insbesondere für die Schulwege.

Tempolimit im Autoverkehr Dem Berliner Beispiel folgend, wollen wir den AnwohnerInnen mehr Ruhe in der Nacht geben. Dazu wollen wir ein „Nachtnetz Tempo 30“ in geeigneten Straßen einführen. Auch die Errichtung von Lärmschutzwällen und deren Begrünung werden wir weiter vorantreiben. Beim Autoverkehr bleibt un-

sere GRÜNE Maxime: Das Auto sollte in der Stadt als Fortbewegungsmittel entbehrlich sein. Und wenn es genutzt wird, sollte sich die Planung nicht das möglichst schnelle Durchqueren der Stadt mit dem Auto als oberstes Ziel setzen.

Rückgewinnung des öffentlichen Raums Wir sind sicher, dass sich auch die Durchgangsstraßen, die in Wiesbaden das Ergebnis einer jahrzehntelangen Ideologie der autogerechten Stadt sind, für andere Verkehrsformen und zugunsten der Ausweitung des öffentlichen Raums zurückbauen lassen. Hier wollen wir im innerstädtischen Bereich beginnen: Die Bahnhofstraße wollen wir zwischen Bahnhofsvorplatz und Rheinstraße als „Umweltstraße“ einrichten. Sie ist als “bewohnte Straße” eine wichtige Fußgänger-, Radfahrerund Busverbindung. Daher bleibt sie zwischen Bahnhof und Rheinstraße dem Umweltverbund und den Anliegern vorbehalten. In diesem Bereich wird der Gesamtverkehr einspurig in beide Richtungen geführt. So senken wir auch die Lärmbelastung durch den Autoverkehr. Die Fahrspuren werden

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für den Autoverkehr nicht gesperrt, aber durch die Ampelschaltung soll der Bus- und Fahrradverkehr gegenüber diesem attraktiver gemacht werden. An den Kreuzungen werden die Verkehre separiert. Es entsteht ein gefahrenfreier Expressweg für das Fahrrad, und die Bahnhofstraße kann gestalterisch aufgewertet werden, was der gesamten Achse Bahnhof - Historisches Fünfeck nutzt. Der Durchgangsverkehr wird über die anwohnerfreie Friedrich-Ebert Allee geführt. Die Achse Bahnhof - Bahnhofstraße - Dernsches Gelände als wichtigste Fußgängerverbindung zwischen Bahnhofsbereich und Innenstadt gibt als „Umweltstraße“ den Stadtraum den Menschen zurück und verdrängt die Blechlawinen. An wenigen sorgfältig ausgewählten Stellen sind die Verkehrsprobleme nur durch Erweiterungen im Straßennetz zu lösen. Dazu gehören: • der 4-streifige Ausbau der Boelckestraße • der Ersatz des Bahnübergangs „Gibb“ (Biebrich) • die Ortsumgehung Medenbach. Wir GRÜNE sehen in einer Südumgehung Bierstadt und in der Umgehungsstraße Fichten keine Lösungsansätze

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und lehnen diese weiterhin ab. Ortseingänge und geeignete Kreuzungen wollen wir durch den Einbau von Kreiseln sicherer machen. Am Kreisel sinkt die Geschwindigkeit, das tut den Menschen in den Wohngebieten gut. Eine Verlängerung der Holzstraße lehnen wir ab. Der verkehrlichen Entlastungswirkung steht der Verlust von Naherholungsgebiet und Kleingärten entgegen. Wir wollen die Verkehrsprobleme mit intelligenter bedarfsabhängig gesteuerter Verkehrsführung und einem Ausbau der Kreuzung Schiersteiner Straße/Waldstraße lösen. Die Autobahnen im Stadtgebiet führen zu erheblichen Lärmbelästigungen für die AnwohnerInnen. Entlang der A 643 brauchen wir Lärmschutz an der gesamten Brückenzufahrt und auf der Schiersteiner Brücke. Der sechsspurige Ausbau der A66 zwischen Erbenheim und Schiersteiner Kreuz ist als Folgeerscheinung des sechsspurigen Ausbaus der A643 nicht zu umgehen. Die negativen Folgen des Ausbaus wollen wir durch eine teilweise Einhausung der Autobahn im Bereich Biebrich mindern. Gleichzeitig geschieht damit ein Stück Stadtreparatur beiderseits der Biebricher Allee.

Der Autobahnausbau birgt die Chance, den stark befahrenen ersten und zweiten Ring zu entlasten und den Verkehr direkt auf die A66 zu lenken. Mit der Entlastung auf dem ersten Ring kommen wir unserem Ziel näher, eine Umweltspur für Bus und Rad einzurichten. Alle Autobahnen im Stadtgebiet wollen wir zusammen mit dem Land Hessen als „Stadtautobahnen“ qualifizieren. Damit ergeben sich erhöhte Anforderungen an Luftqualität und Lärmminderung, es sind aber auch mehr Aufund Abfahrten möglich! Damit können wir wie am Mainzer Ring (z.Zt. neun Anschlüsse, A66 Bereich Wiesbaden nur fünf Anschlüsse) innerstädtische Straßen entlasten.

Förderung Car-Sharing Ein wichtiges Instrument zur Reduzierung der Zahl der Fahrzeuge, der Parkplatzsuche und damit des ruhenden Verkehrs ist das Car-Sharing. Dies wollen wir mit allen denkbaren Mitteln fördern – durch die Ausweisung von Stellplätzen für Car-Sharing-Fahrzeuge, durch Kooperationen mit privaten Investoren und durch innovative Verknüpfungen zum Beispiel von Car-Sharing mit Ansätzen zur Elektromobilität. Unser Ziel ist ein Car-Sharing-Platz in

fußläufiger Entfernung für alle Menschen. Mit niedrigschwelligen Systemen zur Nutzung und durch Kooperationen zum Beispiel mit ESWE kann Car-Sharing in Wiesbaden zu einem flächendeckenden Angebot werden.

Parken Wir GRÜNE wollen die Stellplatzsatzung zu einem Verkehrslenkungsinstrument machen, indem wir von einer Mindestzahl zu bauender Stellplätze zu einer Maximalzahl kommen und somit die Verkehrsmittelwahl von vornherein beeinflussen. Damit können wir sie als Instrument zur Lärmreduzierung und Luftverbesserung nutzen. Bereits vorhandener Parkraum, wie z.B. die Tiefgarage Liliencarree, die nicht ausgelastet ist, soll als Parkhaus für die von dort fußläufig erreichbare EBS nutzbar sein, die so Stellplätze ab lösen kann, statt eine eigene Tiefgarage zu errichten. Studierende aller Wiesbadener Hochschulen sollen mit einem Studierendenticket ausgestattet werden. Die Stadt braucht nicht noch mehr Parkraum. Vorhandene Tiefgaragen sollen als Quartiersgaragen nutzbar werden.

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NACHHALTIGES WIESBADEN STADTPLANUNG Bauen und Sanieren mit Maß und Ziel Für Wiesbaden wird weiterhin insbesondere durch Zuzug ein Bevölkerungswachstum erwartet. Hier wollen wir die Balance finden zwischen explodierenden Miet- und Kaufpreisen durch zu knappes Angebot und andererseits der entscheidenden Tatsache, dass Grundfläche nicht vermehrbar ist und unverbautes Land wichtige ökologische Funktionen erfüllt. Freiflächen sind mehr als potenzielle Baulandreserven! Das Ziel ist eine nachhaltige Stadtentwicklung – ökologisch und sozial. Und der Weg zum Ziel kann nur mit den Beteiligten und in einem transparenten Verfahren bestimmt werden.

Nachhaltige Stadtplanung Unsere Zielgröße für die erweiterte Innenstadt ist eine städtisch-urbane

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Dichte von 65 WE/ha, die sich klassisch durch Blockbebauung und Geschosswohnungsbau auszeichnet. Der Trend zum „eigenen Heim“ kann durch neuartige Bauweisen dennoch auch in hoher Dichte umgesetzt werden, wie Beispiele aus der Praxis zeigen. Diese standardisierte und daher kostengünstige, aber dennoch qualitativ hochwertige Bauweise wollen wir zunächst in einem Mustergebiet in Bierstadt oder Erbenheim unter der Prämisse „ökologisch ausgerichtete Bebauung“ umsetzen. Wir setzen auf: • die Wiedereingliederung von Brachflächen in den Wirtschafts- und Naturkreislauf, die jedoch nur begrenzt zur Verfügung stehen

• die Umnutzung von Konversionsflächen wie in Erbenheim (Dywidag), Mainz-Kastel (Afex) und in Kostheim (Linde-Areal), wobei wir die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umnutzung weiter vorantreiben wollen • die Nachverdichtung in der Bestandsbebauung, die jedoch den Charakter eines Gebietes nicht zerstören darf • eine behutsame Flächenneuausweisung mit dem Ziel, dort dichtere Bauweisen umzusetzen, als dies konventionelle Einfamilien- oder Doppelhäuser könnten. Hier sind neue Lösungen gefragt – Ansätze gibt es genug! Der Flächennutzungsplan von 1999 ist noch nicht umgesetzt. Hier bestehen noch Baulandreserven. Beispiele sind Bierstadt Wolfsfeld II, Erbenheim Hochfeld und Nordenstadt Hainweg. Darüber hinaus wollen wir überprüfen, wo Verdichtung und Neuausweisung entlang bestehender ÖPNV-Trassen möglich sind.

Energetisches Bauen und Sanieren Insbesondere im Immobilienbereich verfügt die Kommune über zahlreiche

Ansatzpunkte, um das Energiesparen kräftig in Schwung zu bringen. Wir GRÜNE treten deshalb für folgende Maßnahmen ein: • Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Stadtentwicklungsgesellschaft werden über eine Satzungsänderung auf das Unternehmensziel der Energieeinsparung verpflichtet. Dies beinhaltet die konsequente Umsetzung der Vorgaben, dass Neubauten im Konzern Stadt dem Passivhausstandard bzw. der aktuellsten Vorgabe für energetisches Sanieren genügen oder eine positive Energiebilanz aufweisen müssen. Der Altbestand an sozial gebundenem Wohnraum ist ebenfalls energetisch zu sanieren. • Soweit städtische Einrichtungen in angemieteten Gebäuden untergebracht sind, die Energie verschwenden, wird so rasch als möglich ein Umzug in energiesparende Liegenschaften vollzogen. • Die Stadt wirkt über den Gemeindeund Städtetag darauf hin, dass der Bund seine Kürzungen bei der Förderung der energetischen Sanierung des Gebäude-Altbestands zurücknimmt, da sich sonst eine gerechte Lastenverteilung des Energiesparens

NACHHALTIGES WIESBADEN STADTPLANUNG

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zwischen Steuerzahlern, Hauseigentümern und Mietern nicht bewerkstelligen lässt. • In Wiesbaden wird der herkömmliche Mietspiegel ohne weiteren Verzug durch einen ökologischen Mietspiegel ersetzt. • Die Stadt informiert verstärkt über staatliche Fördermaßnahmen und Sonderkredite (z.B. der Kreditanstalt für Wiederaufbau) für Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung und unterstützt Sanierungswillige bei ihrer Beantragung. • Wir GRÜNEN wollen das Energiemanagement für die städtischen Gebäude personell und finanziell aufstocken, da das Energieeinsparpotenzial in diesem Bereich immens ist. • Herkömmliche Stromzähler werden Zug um Zug durch intelligente Stromzähler ersetzt, die den Stromverbrauch so steuern, dass Nachfragespitzen abgetragen und Nachfragesenken aufgefüllt werden (Smart Grid). • Die städtische Klimaschutzagentur wird personell und finanziell so gestärkt, dass sie der Nachfrage von Einzelnen, Vereinen, Verbänden, Institutionen und Unternehmen nach Energieberatung stets zeitnah ent-

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sprechen kann. • Die Stadt zeichnet Handwerksbetriebe und Bauunternehmen, die im Bereich der Energieeinsparung Vorbildliches leisten, mit einem kommunalen Gütesiegel aus. Firmen, denen dieses kommunale Gütesiegel verliehen wird, unterliegen einer nachhaltigen Qualitätskontrolle. • Die Mittel für den städtischen Klimafonds und das Programm „Ökoprofit“ werden erheblich aufgestockt. • Allmähliche Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit LEDs.

Ökologisches Bauen Um ökologisches Bauen zu erleichtern, wollen wir ökologische Standards fördern. Dazu gilt es, eine klimapolitische Leitlinie für die Stadtplanung zu formulieren. Dabei kann die Stadt über ihre Instrumente, z.B. über Stadtplanung, Bauleitplanung und Baugenehmigung handeln. Wir fördern die Revitalisierung der Hinterhöfe. Bauen und Natur wollen wir soweit möglich versöhnen, indem wir • bei Glasflächen vogelfreundliche Glasscheiben festschreiben, um Vogelschlag an Glasscheiben und Spiegelflächen endlich zu beenden und

• Nisthilfen für Vögel, insbesondere Mauersegler und Fledermäuse schaffen.

Nachhaltige Siedlungen Die gesamte Bebauung in der Stadt ist unter Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten durchzuführen. Frischluftschneisen dürfen nicht blockiert werden! Auf Initiative der GRÜNEN starten die städtischen Gesellschaften in 2011 das Pilotprojekt Weidenborn, dieses wollen wir zum verbindlichen Standard machen. Energieeffizienz und Energieeinsparung bringen wir so in der Stadt weiter voran. An der Dantestrasse besteht die Chance für ein architektonisch und ökologisch wichtiges Projekt, das Wohnen und Arbeiten verbindet. Büros und Wohnungen sollen aufs Engste verzahnt werden, was auch völlig neue Möglichkeiten des Lärmschutzes eröffnet.

Wohnen und Mobilität Der Trend „zurück in die Stadt“ wird sich verstärken. Auch deshalb muss der Wohnungsbau altersgerecht, barrierefrei und generationenübergreifend

sein. Für seniorengerechtes Wohnen lässt sich auch im Baubestand einiges tun: zum Beispiel müssen die baurechtlichen Hürden für Aufzüge abgebaut werden. Damit bleibt Altbaubestand attraktiv. Um Wiesbaden für das postfossile Zeitalter zu rüsten, reicht es nicht, über einzelne energieeffiziente Gebäude nachzudenken. Dafür braucht es nachhaltige Stadtstrukturen. Wir GRÜNE werden dafür Sorge tragen, dass gemeinsam mit den BewohnerInnen nachhaltige Siedlungen und Stadtteile entstehen. Dazu gehören Konzepte, die Ver- und Entsorgung so verknüpfen, dass die Umweltauswirkungen möglichst gering sind, die eine soziale und funktionale Durchmischung erlauben, die Mobilität ohne Auto möglich machen. Dazu gehört eine gute örtliche Infrastruktur: Kita, Schule, Spiel- und Sportmöglichkeiten, Grünanlagen, Läden, Kneipen und das Büro um die Ecke, die Photovoltaikanlage auf dem Dach, das Fahrrad vor der Haustür. Wir fördern deshalb auch Ansätze für umweltschonende Mobilität: Warum nicht mit der Miete gleich eine MobilitätsFlatrate bei der Wohnungsgesellschaft buchen? Vergünstigte Monatskarten

Niedrigenergiehaus-Siedlung in Freudenberg

NACHHALTIGES WIESBADEN STADTPLANUNG

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und die Möglichkeit, E-Bikes auszuleihen machen das Auto überflüssig. Hier wollen wir auf die stadtnahen Wohnungsgesellschaften einwirken, solche Angebote zu entwickeln.

Grüne Gewerbegebiete Mit uns werden keine Gewerbeflächenreserven in Wiesbaden verramscht. Menschenleere Lagerhallen mit wenigen Arbeitsplätzen sind nicht die richtige Lösung. Wir stehen für eine gezielte Ansiedlungspolitik, damit Firmen ein breites Spektrum von Arbeitsplätzen anbieten können, um den verschiedenen Qualifikationen der ArbeitnehmerInnen gerecht zu werden. Dabei wollen wir die Ansiedlung von mittelständischen Firmen und Handwerksbetrieben besonders in den Fokus rücken und mit der Bereitstellung günstiger Grundstücke Zukunftstechniken wie Solar „made in Wiesbaden“ fördern. Das macht unsere Arbeitsplätze zukunftssicher. Die Ansiedlung übergroßer Einzelhandelsmärkte verschärft die ohnehin prekäre Verkehrssituation in den Gewerbegebieten. Ihre zentrenrelevanten Randsortimente gefährden die Innenstadtstandorte. Daher lehnen wir die

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weitere Ansiedlung dieser Märkte ab – so wie im Gewerbegebiet PeterswegOst.

Flächenverbrauch reduzieren Wir GRÜNE wollen verbindliche Ziele für eine Reduktion des Flächenverbrauchs festlegen. Wiesbaden braucht eine nachhaltige Strategie zur Flächenbewirtschaftung, nach der Ankäufe und Verkäufe getätigt werden. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass in Wiesbaden ein Flächenmanagement aufgebaut wird. Ziel ist es, schonender mit der Ressource Boden umzugehen und schon in frühen Planungsphasen zu verhindern, dass Ämter Flächen verplanen, die zum Grüngürtel gehören oder anderweitig schützenswert sind. Ein solches Flächenmanagement erleichtert auch die Suche nach geeigneten Flächen für Gewerbe und innovative Wohnprojekte und hilft gleichzeitig dabei, die Gesamtsicht auf die Flächenversieglung und Grünflächenbilanz in Wiesbaden zu stärken. Wiesbaden braucht darüber hinaus eine aktive Grundstückspolitik. Wir wollen, dass die Stadt Wiesbaden das im Baugesetzbuch verankerte Instrument des Vorkaufsrechts bei Grundstücken,

die z.B. für eine öffentliche Nutzung oder Wohnen vorgesehen sind, stärker nutzt, um ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu erhöhen. Im Eigentum der Stadt befindliche Grundstücke sollen nach Möglichkeit nur in Erbpacht vergeben werden.

Vielfalt im Bauen Ein Beispiel, wie sich Vielfalt im Bauen vergrößern lässt, ist das Freiburger Stadtviertel „Quartier Vauban“, wo durch begrenzte Festsetzungen im Bebauungsplan eine hohe Formenvielfalt im Bauen entstanden ist. Architektenwettbewerbe wollen wir vielfältiger aus verschiedenen Architektenschulen („von Hundertwasser bis zur standardisierten Bauweise“) besetzen, um die Auswahl zu erhöhen. Planungsprozesse wollen wir wo möglich mit größerer Bürgerbeteiligung durchführen.

klang mit dem Denkmalschutz möglich ist – energetisch zu ertüchtigen. Dazu brauchen wir eine starke Denkmalschutzbehörde und ein digitales, über das Internet öffentlich zugängliches und laufend gepflegtes Denkmalkataster. Auch werden wir die Frage, ob das Denkmalamt nicht, um seinen Aufgaben besser gerecht zu werden, in der Zuständigkeit des Kulturdezernats statt des Planungsdezernats angesiedelt werden muss, erneut aufgreifen.

Denkmalschutz stärken und historische Substanz erhalten Wir GRÜNE setzen uns in Wiesbaden dafür ein, historische Bausubstanz in den Stadtteilen zu sichern, zu sanieren und – wo immer es im Ein-

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In unserer Stadt kommen viele Menschen zusammen: Alteingesessene und Zugezogene, Alt und Jung, Behinderte und nicht Behinderte, Deutsche und MigrantInnen. Diese Vielfalt macht Wiesbaden bunter und stellt sie vor neue Herausforderungen. Die Gerechtigkeit einer Gesellschaft zeigt sich zuerst in den Städten, wo viele verschiedene Menschen auf engstem Raum zusammenleben. Unser Leitbild ist eine integrative Stadt, die nicht in voneinander isolierte Milieus zerfällt, sondern in der die Menschen sich begegnen und gemeinsam leben. Unser Leitbild ist eine durchlässige Stadt, in der es öffentlichen Raum und eine öffentliche Infrastruktur für alle gibt. Unser Leitbild ist eine Stadt der Kinder und der Bildung, in der alle die Chance auf einen guten Kindergarten, auf eine gute Schule haben – unabhängig von der sozialen Herkunft. Unser Leitbild ist eine Stadt der Teilhabe, in der Menschen, die Hilfe benötigen, solidarisch unterstützt werden, ohne sie zu bevormunden. Und unser Leitbild ist eine geschlechtergerechte Stadt, in der Frauen und Männer die gleichen Chancen haben, in der niemand aufgrund seiner sexuellen Identität diskriminiert oder benachteiligt wird.

SOLIDARISCHES WIESBADEN SOZIALES | KINDER | SCHULE | JUGENDPOLITIK | WOHNEN | SENIOREN


SOLIDARISCHES WIESBADEN SOZIALES Kommunale Angebote und bürgerschaftliches Engagement Zur GRÜNEN Politik gehört eine Kultur der Solidarität, des Respekts und des Miteinanders. Wir wollen eine gerechte Bürgergesellschaft mit deutlichem Engagement für die Schwächeren. Unsere Politik beschränkt sich nicht auf das Fordern von Transferleistungen: GRÜNE Sozialpolitik verpflichtet sich zur kulturellen, sozialen, politischen und ökonomischen Teilhabe aller Menschen. Wir wollen ein Wiesbaden, in dem die Bürgerinnen und Bürger zusammenhalten und jede und jeder am Leben in der Stadt teilhaben kann. Wir sehen uns der sozialen Gerechtigkeit in all ihren Dimensionen verpflichtet. Wir GRÜNE wollen deshalb eine kommunale Sozialpolitik, die allen Men-

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schen, die Unterstützung, Beratung und Hilfen benötigen, individuelle, bedarfsge­rech­te Angebote macht. Eine Sozialpolitik, die Menschen bevormundet, lehnen wir ab. Wir sind der Überzeugung, dass kommunale Sozialpolitik ohne die partnerschaftliche Kooperation mit freien Trägern, den kleinen und großen Initiativen der sozialen Landschaft und dem vielfältigen bürgerschaft­lichen Engagement nicht erfolgreich sein kann. Deshalb unterstützen wir das Miteinander der einzelnen Akteure. Auch kommunale Sozialpolitik leidet in Zeiten knapper Kassen. Davor die Augen zu verschließen, ist unserer Auffassung nach falsch. Die Ausdünnung

sozialer Angebote ist keine adäquate Antwort, allerdings werden wir sorgsam und in Ruhe prüfen, welche Prioritäten künftig gesetzt werden müssen, damit die soziale Politik in Wiesbaden neuen Herausforderungen gegenüber bestehen kann. Wir verfolgen die Idee einer „Sozialen Charta“ für Wiesbaden. Das ehrenamtliche, bürgerschaftliche Engagement ist auch in der Sozialpolitik für uns unverzichtbar, es ergänzt und erweitert kommunale soziale Angebote. Das Freiwilligenzentrum werden wir weiter fördern. In die Ehrenamtskarte als Anerkennung für bürgerschaftlich Engagierte wollen wir weitere Angebote einbeziehen.

Unterstützung für das Ehrenamt Wiesbaden braucht in Zukunft noch mehr Projekte mit direkter Beteiligung, gestärkte lokale Gremien und viel Unterstützung für die Ehrenamtlichen, die durch ihr Engagement in Vereinen, Verbänden und Initiativen einen wichtigen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten. Dabei wollen wir zwei Zielgruppen besonders ins Auge fassen. Wir wollen schon früh junge Menschen für das Ehrenamt begeistern und wir wollen die Potenziale der vielen älteren Menschen in unserer Stadt stärker nut-

zen. In Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Stiftungen wollen wir deshalb verstärkt für ein solches Engagement für das Gemeinwesen werben und den Aktiven Anerkennung zuteil werden lassen.

Armutsbekämpfung in Wiesbaden Armut und Ausgrenzung werden auch Hier helfen sich unterschiedliche Generatio­nen in einer Stadt wie Wiesbaden sichtbar. gegenseitig: Vereine wie das Nachbarschafts­ Viele Menschen haben heute Angst haus Biebrich funktionieren nur mit Ehrenamt. vor einem sozialen Abstieg. Armut bekämpfen heißt, den Menschen die Mittel in die Hand zu geben, ihr Leben und ihren Platz in dieser Gesellschaft selbst und frei zu gestalten. Dabei ist es uns besonders wichtig, spezifische Benachteiligungen aufgrund von Geschlecht, Alter, Gesundheitszustand oder Herkunft auszugleichen und zu beseitigen. Armut bedeutet nicht nur materielle Armut, sondern Benachteiligung im gesundheitlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und besonders im Bildungsbereich. Erfolgsreiche kommunale Armutsbekämpfung muss deshalb ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Verfügung stellen, wobei immer die besondere Situation und der individuelle Bedarf

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einer Familie, eines alten Menschen oder eines Jugendlichen im Vordergrund des sozialen Angebotes stehen müssen. Es gibt keinen Königsweg aus der Armut, aber kommunale Wohnbauförderprogramme (Soziale Stadt), eine aktive kommunale Arbeitsmarktund Beschäftigungspolitik, ein gesundheitliches Angebot für alle und ein gut ausgebautes und qualitativ hochwertiges frühkindliches Bildungsangebot, das alle Kinder individuell fördert, sind wichtige Bausteine einer erfolgreichen Armutsbekämpfung. Dazu zählen auch Unterstützungsangebote für Familien, wie z.B. Elternbildungsangebote und frühe Hilfen. Wiesbaden verfügt über ein relativ gut ausgebautes Netz an Hilfen, die wir besser aufeinander abstimmen und individuell ausgerichtet auf den jeweiligen Bedarf steuern wollen. Damit auch Menschen in prekären Einkommensverhältnissen am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben in der Stadt teilhaben können, wollen wir auf der Grundlage bestehender Vergünstigungen eine „Wiesbadener Karte“ entwickeln. Dazu werden wir prüfen, wie welche bestehenden Leistungen (wie z.B. Familienkarte, Ferienkarte, Fahrpreisermäßigungen etc.) in diesen einfließen können.

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Die Sozialberichterstattung wird bedarfsorientiert und kleinräumig weiterentwickelt, um auf dieser Grundlage spezifische soziale Angebote zu entwickeln bzw. bestehende zu optimieren. Wir werden dort neue Konzepte mit den in der sozialen Arbeit erfahrenen Experten entwickeln, wo es noch an besonderen und entsprechend flexiblen Hilfeangeboten fehlt - z.B. für Wohnsitzlose, junge Menschen in schwierigen Lebenslagen, Drogenkranke. Auch sie wollen wir nicht ausgrenzen. Bestehende soziale Angebote werden wir weiter unterstützen.

Inklusive Stadt Alle Menschen haben die gleichen Rechte – egal wie unterschiedlich sie sind. Das ist der Grundgedanke der UNBehindertenrechtskonvention. Dieses Ziel – Leben mittendrin und nicht am Rand – wollen wir in Wiesbaden umsetzen. Nach der UN-Behindertenrechts-Konvention haben die Kommunen die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen mit Behinderung selbstbestimmt Zugang zu Unterstützungsangeboten und -dienstleistungen erhalten, aber auch, dass ihnen alle Angebote und

Einrichtungen ebenso zur Verfügung stehen und sie sie nutzen können wie Menschen ohne Behinderungen. Die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote, auch der freien Träger, werden von uns weiterhin unterstützt und auf der Grundlage des Berichts über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter entwickelt. Wir wollen Barrierefreiheit für alle gesellschaftlichen Bereiche, denn auch, wenn sich in Wiesbaden in den letzten Jahren aufgrund GRÜNER Initiativen einiges verändert hat, so schließen immer noch zu viele Barrieren Menschen mit Behinderungen von der gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe am kommunalen Leben aus. Dies gilt besonders bei der Nutzung des öffentlichen Raumes, bei Straßen, Plätzen, Gebäuden, Verkehrsinfrastruktur, aber auch im kulturellen Bereich und bei Bildungsangeboten. Wir wollen, dass Barrierefreiheit zu einem tragenden Leitprinzip kommunalpolitischer Entscheidungen wird. Durch eine zertifizierte Plakette an Gebäuden soll die barrierefreie Nutzung dokumentiert werden. Erste Schritte zur barrierefreien Gestaltung von kulturellen Einrichtungen

wie Villa Schnitzler, Villa Clementine, Künstlerhaus, Wartburg etc. sind in den letzten Jahren erfolgt. Dies gilt es in den nächsten fünf Jahren auszubauen und zu verstetigen – es muss selbstverständlich werden, dass Menschen mit Behinderungen überall hinkommen! Damit die kommunalpolitischen Entscheidungen künftig von Anfang an barrierefrei berücksichtigt sind, fordern wir eine Selbstverpflichtung des Magistrats und ihrer Gesellschaften durch eine entsprechende Vereinbarung. Verwaltung soll nicht länger Barrierefreiheit verhindern.

Perspektiven für Arbeitssuchende bieten Wiesbaden hat als Optionskommune sehr weit reichende Möglichkeiten, eine aktive kommunale Beschäftigungspolimuss selbstverständlich tik zu betreiben, um Arbeit suchenden Barrierefreiheit werden! Menschen, die Leistungen des SGB II erhalten, eine Beschäftigungsperspektive zu geben. Wir wollen, dass in der kommunalen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik vielfältige, individuelle und passgenaue Angebote gemacht werden. Für viele Arbeitsuchende ist eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt aus ver-

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schiedenen Gründen nicht bzw. nicht mehr möglich. Hinzu kommt, dass Arbeitsplätze für geringqualifizierte Personen abnehmen. Deshalb ist für uns die öffentlich geförderte Beschäftigung eine ergänzende Strategie zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit wichtig. Die öffentlich geförderte Beschäftigung in Form von Arbeitsgelegenheiten (sogenannte Ein-Euro-Jobs) halten wir nur bedingt für sinnvoll, nämlich insofern sie keine regulären Arbeitsplätze ersetzen und die missbräuchliche Nutzung der Regelung unterbunden wird. Beschäftigungsträger und Projekte, die diese öffentlichen Beschäftigungsfördermaßnahmen anbieten und umsetzen, sind weder unsozial noch beuten sie die Menschen aus. Im Gegenteil tragen sie dazu bei, dass die Menschen, die lange keine Arbeit hatten, weil sie keine Ausbildung oder aus anderen Gründen keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben, individuell gefördert und durch fachliche Anleitung qualifiziert unterstützt werden. Das geschieht in Wiesbaden u.a. bei den Bauhauswerkstätten, bei der

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Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW), bei Projekten von Caritas, Diakonie und der Stadt. Um den Betroffenen aber eine langfristige Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Trägern von Beschäftigungsmaßnahmen ein größeres, verlässliches Segment öffentlich geförderter Beschäftigung mit dauerhaften sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen schaffen. Die Möglichkeiten der städtischen Wirtschaftsförderung sollen dabei ebenso genutzt werden, wie städtische Gesellschaften stärker einbezogen werden müssen. Die Umsetzung dieses sozialen Arbeitsmarktes soll gemeinsam von Wirtschafts- und Sozialdezernat gesteuert werden. Damit erhalten die Menschen eine neue berufliche Perspektive, und es wird Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanziert. Die Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt wollen wir grundsätzlich weiter verbessern. Bestehende Ausbildungsund Qualifizierungsprogramme sollen ausgebaut und die Schnittstellen zwischen Schule, Jugendhilfe und Trägern optimiert werden. Insbesondere für Jugendliche und junge Menschen ohne

qualifizierten Schulabschluss wollen wir passgenaue Qualifizierungs- und aktivierende Unterstützungsangebote anbieten, damit sie eine Chance auf Berufsausbildung und -ausübung erhalten. Die Fallmanagerinnen und Fallmanager im Job-Center leisten eine gute Arbeit. Ihr Engagement wollen wir durch Fortbildungen unterstützen. Ihnen zur Seite wollen wir einen „Ombudsmann“ stellen, der in Konfliktsituationen Ansprechpartner ist.

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SOLIDARISCHES WIESBADEN KINDER Chancen eröffnen, Individualität fördern, Gerechtigkeit herstellen „Kinder in den Mittelpunkt“ heißt für uns, bei allen Fragen und Maßnahmen, die Kinder betreffen, die Interessensperspektive von Kindern einzunehmen. Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten, die es zu respektieren und zu schützen gilt. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendliche in Wiesbaden gut aufwachsen und die bestmöglichen Chancen zur Entwicklung bekommen. Kein Kind und kein Jugendlicher darf ausgegrenzt oder allein gelassen werden. In Deutschland hängt der Bildungserfolg mehr als in anderen Industrieländern vom sozialen und Bildungsstatus der Eltern ab. Mit zielgerichteten Informationen und Hilfen für Eltern sowie einem umfassendem Bildungs- und

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Betreuungsangebot wollen wir insbesondere die Kinder und Jugendlichen in benachteiligten Lebenslagen fördern und damit einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit leisten. Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt heißt für uns außerdem, die Stadt als Lebensraum auch von Kindern und Jugendlichen zu verstehen und zu gestalten. Dazu gehören kindgerechte Freizeitangebote ebenso wie gut und zeitgemäß ausgestaltete Spielplätze und wohnortnahe Spielflächen, das Ferienprogramm und die Berücksichtigung von Kindern in der Stadt- und Verkehrsplanung. Auch für die Jugendlichen der Stadt Wiesbaden sollen attraktive Freizeit-, Sport- und Kulturangebote zur Verfügung stehen.

Kinderbetreuung: Bildung von Anfang an für alle Kinder Bereits die ersten Lebensjahre sind für die Entwicklung von besonderer Bedeutung. Von Anfang an erobern sich Kinder lernend ihre Umwelt. Je mehr Anregungen und Unterstützung sie dabei erhalten, desto intensiver und umfassender ist ihre Entwicklung. Kinder lernen von Erwachsenen und von und mit anderen Kindern. In diesem Prozess haben die Einrichtungen der Kinderbetreuung ihre besondere Aufgabe. Sie müssen Orte der frühkindlichen Bildung sein, in denen jedes Kind individuell gefördert wird. Dies muss kindgerecht geschehen, eine Verschulung der Kita-Zeit lehnen wir ab. Um diesen Anforderungen entsprechen zu können, benötigen die Kindertagesstätten eine ihren Aufgaben entsprechende, gute Personal- und Sachausstattung. Gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sind der Schlüssel zu einer hohen Betreuungsqualität. Die Anforderungen sind deutlich gestiegen: Zur gewachsenen Bedeutung der pädagogischen Arbeit nimmt insbesondere die Zusammenarbeit mit und Beratung der

Eltern einen größeren Anteil ein. Wir GRÜNE setzen uns ein für: • mehr Fachpersonal in den Kitas – die entsprechende Landesverordnung muss als Mindeststandard schnell umgesetzt werden. Kitas mit besonderen Aufgabenstellungen sollen zusätzliches Personal bekommen. • mehr Vollzeitstellen, um den Bedürfnissen insbesondere von Kleinkindern nach Kontinuität ihrer Bezugspersonen in den Kitas nachzukommen. • Verstärkung der Sprachförderung und weiterer Angebote wie z.B. musikalische Früherziehung als Regelangebot in den Einrichtungen (ohne zusätzliche Beiträge für die Eltern) • Verstärkte Quantität und Qualität bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern

Weiterentwicklung der Kindertagesstätten Die Kindertagesstätten haben begonnen, auf der Grundlage des hessischen Bildungs- und Erziehungsplans zu arbeiten. Es gilt, diese Arbeit zu vertiefen und die Qualität kontinuierlich zu verbessern. Die dafür notwendigen

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Voraussetzungen (z.B. fachlicher Austausch innerhalb und zwischen den Einrichtungen, Fortbildung) sind sicherzustellen. Die GRÜNEN setzen sich darüber hinaus für die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zu Kinder-ElternZentren (KIEZ) ein. Ein KIEZ ist eine niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstelle sowie Begegnungsort für Eltern aus dem Stadtteil. Sie finden hier Hilfen, Elternbildungsangebote und Kontakt zu Fachkräften, die sie unterstützen und ihre elterliche Erziehungskompetenz stärken. Die begonnenen KIEZ-Pilotprojekte sollen fortgesetzt und schrittweise auf andere Kindertagesstätten übertragen werden. Gesunde Ernährung ist für uns ein wichtiger Baustein, der weiter gestärkt werden muss. Dies betrifft nicht nur die Essensangebote in den Einrichtungen, sondern auch die Informations- und Bildungsangebote für Eltern. Der Übergang von der Kindertagesstätte in die Schule ist ein wichtiger Schritt. Mit dem Projekt „Lokale Netzwerke Kita-Grundschule“ wird in Wiesbaden dieser Schritt zum Wohle der Kinder gestaltet. Die Zusammenarbeit zwischen

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Schulen und den Kindertagesstätten in ihrem Einzugsbereich muss weiter intensiviert und auf alle Schulen übertragen werden.

Ausbau bedarfsgerecht fortsetzen Derzeit findet ein Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen statt. In Wiesbaden sind in den letzten Jahren insgesamt 1400 Plätze neu geschaffen worden. Wir GRÜNE haben insbesondere den Ausbau von Krippenplätzen durchgesetzt. Der Ausbau muss fortgesetzt werden, bis eine nachfragegerechte Zahl von Betreuungsplätzen zur Verfügung steht. Hierbei ist der wachsende Bedarf an Ganztagesplätzen zu berücksichtigen. Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für unter 3-Jährige. Die Vorgabe der Bundesregierung, für 35 Prozent der unter 3-Jährigen einen Krippenplatz anzubieten, kann nur eine erste Orientierungsgröße darstellen. Ziel ist ein bedarfsgerechtes Angebot – für alle Kinder, deren Eltern dies wünschen, soll ein Platz bereitgestellt werden. Für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schulbeginn existiert bereits ein

Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Auch hier sind genügend Plätze vorzuhalten. Das große Defizit im Betreuungsangebot für Grundschulkinder wurde in den zurückliegenden Jahren durch neue Plätze, die von Elternvereinen an den Schulen geschaffen wurden, verringert. Das große Engagement dieser Mütter und Väter und eine verbesserte Förderung durch die Stadt hat die Lage entspannt. Aber noch immer gibt es nicht genügend Plätze, um den Betreuungsbedarf zu decken. Auch kann die Aufgabe der Grundschulkinderbetreuung nicht ausschließlich auf die Eltern abgewälzt werden. Wir GRÜNE fordern: • Die Schaffung von Krippenplätzen muss fortgesetzt werden, bis der tatsächliche Bedarf gedeckt ist. • Das Angebot an Betreuungsplätzen für Grundschulkinder muss bedarfsgerecht erhöht, die Betreuung in den Ferien ausgeweitet werden. Die bestehenden Horte sind zu erhalten, im Bedarfsfall ist das Angebot an Hortplätzen auszubauen, bis ein vergleichbar qualifiziertes Angebot im Rahmen von Ganztagsschulen im Grundschulbereich geschaffen ist.

• An den Grundschulen mit entsprechendem Bedarf müssen betreuende Grundschulen eingerichtet bzw. erweitert werden (z.B. RiederbergSchule, Brüder-Grimm-Schule, Freiherr-vom-Stein-Schule). • Die Unterstützung für die Elterninitiativen und -vereine müssen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Vielfalt an Betreuungsangeboten Die „Betreuungslandschaft“ in Wiesbaden ist durch eine Vielfalt unterschiedlicher Träger mit differenzierten Angeboten geprägt. Die Träger kooperieren in fachlichen Fragen miteinander. Wir GRÜNE wollen diese Vielfalt erhalten. Sie sichert den Eltern die Wahlmöglichkeit zwischen Betreuungsangeboten mit unterschiedlichen pädagogischen Ansätzen und Wertorientierungen. Die über die Grenzen Wiesbadens hinaus anerkannten städtischen Kindertagesstätten sind dabei ein unverzichtbarer Teil des Gesamtangebotes. Die bewährte Zuordnung der städtischen Kindertagesstätten zum Amt für soziale Arbeit wollen wir beibehalten. Alle Träger sind beim notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung angemes-

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sen zu berücksichtigen. Wir GRÜNE wollen Elterninitiativen durch eine angemessene finanzielle Förderung und organisatorische Unterstützung weiter stärken. Auch das Angebot der Kindertagespflege wollen wir durch Vernetzung sowie Kooperation mit bestehenden Betreuungseinrichtungen stärken. Die Qualifizierungs- und Fortbildungsangebote für Tagesmütter und -väter müssen erweitert werden. Ihre Vernetzung mit Kindertagesstätten soll ausgebaut werden. Eine angemessene Vergütung der Arbeit der Tagesmütter und -väter ist sicherzustellen. Die Angebote des Ferienprogramms wollen wir erhalten und ausbauen.

Finanzierung und Gebühren Die Unterstützung der Entwicklung von Kindern ist eine gesellschaftliche Aufgabe, für die ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen. Jeder hier investierte Euro zahlt sich mehrfach aus. Leider werden in Deutschland für Bildung und insbesondere für vorschulische Bildung zu wenig öffentliche Mittel bereitgestellt. Die Ausgaben hierfür müssen deutlich erhöht werden, hier-

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bei sind insbesondere der Bund und die Länder gefordert. Die für die Kinderbetreuung verfügbaren Mittel müssen vorrangig für den qualitativen und quantitativen Ausbau eingesetzt werden. Die vollständige Gebührenfreiheit für alle Altersstufen ist für uns ein langfristiges Ziel. Bis dahin halten wir an der bestehenden sozialen Staffelung der Kita-Beiträge fest. Die Beiträge, die in Elterninitiativen entrichtet werden müssen, sollten bei entsprechender Angebotsqualität nicht höher sein als bei anderen Einrichtungen. Eine Umstellung des Angebots an Kinderbetreuungseinrichtungen auf ein System der Betreuungsgutscheine lehnen die Wiesbadener GRÜNEN ab.

Hilfen für Familien von Beginn an Um allen Kindern einen guten Start ins Leben zu bieten, wollen wir niedrigschwellige und kompetente Hilfen für Familien sicherstellen. Vor allem für die Zeit zwischen Geburtsvorbereitung und dem Besuch einer Kindertagesstätte sollen die Angebote intensiviert werden. Unser Ziel ist es, den Eltern eine positive Begleitung anzubieten und sie in ihrer Erziehungsverantwor-

tung zu unterstützen. Wiesbaden verfügt hier bereits über eine Anzahl von Angeboten unterschiedlicher Träger, die verbindlich miteinander kooperieren müssen. Wir wollen diese Angebote ergänzen und weiterentwickeln.

Hilfen für bedrohte Kinder Immer wieder hören wir betroffen von Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern. Wir müssen alles Erforderliche unternehmen, um den Schutz dieser Kinder zu gewährleisten. Das zuständige Jugendamt muss in der Lage sein, seiner Schutzaufgabe gerecht zu werden. Allerdings werden wir ohne eine neue Kultur des Hinsehens, aber auch des Handelns keinen guten und ausreichenden Kinderschutz erreichen. Hier sind wir alle gefordert als Angehörige, als Freunde oder als Nachbarn.

Kinderarmut abfedern Auch in Wiesbaden leben viele Menschen in Armut oder sind armutsgefährdet. Hiervon sind in besonderem Maße Familien mit Kindern betroffen. Fast ein Viertel der Wiesbadener Kinder und Jugendlichen waren 2008 auf soziale Grundsicherung angewiesen – Ten-

denz steigend. Kinder und Jugendliche aus armen Familien haben eine geringere Bildungsbeteiligung, sind seltener in Vereinen Mitglied und können viele kulturelle und Freizeitangebote nicht oder nur eingeschränkt wahrnehmen. Dies birgt die Gefahr der Ausgrenzung und verringert die Chancen, sich aus dieser Lage befreien zu können. Die Teilhabe- und Bildungschancen dieser Kinder und Jugendlichen können nur durch ein Bündel von Maßnahmen verbessert werden, die sowohl unmittelbar als auch langfristig wirken. Bestehende Angebote müssen erhalten, ausgebaut und ergänzt werden. Dazu gehören z.B.: • Schulessenfonds und Schulstarterpaket ebenso wie das Willkommenspaket für Neugeborene oder die Förderung von Vereinsmitgliedschaften als direkt wirkende Hilfen • zielgruppenorientierte Beratungsund Elternbildungsangebote, mit denen die Erziehungskompetenz der Eltern gestärkt wird • Patenschaften (auch zwischen Schülern) und Bildungslotsen • frühe Bildungsangebote, insbesondere zur Förderung der Sprach- und Lesekompetenz.

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SOLIDARISCHES WIESBADEN SCHULE Neue Schule in neuen Räumen Im Bereich Schule und Bildung möchten wir den vielen Worten endlich Taten folgen lassen. Das dürfte trotz aller Versprechen von Seiten des Bundes und der Länder schwierig genug werden, weil der Finanzierungsbedarf aufgrund der seit Jahren angehäuften Probleme groß ist. Auf kommunaler Ebene ist der Handlungsspielraum eingeschränkt und hängt im Wesentlichen davon ab, welche finanziellen Mittel Bund und Länder letztendlich zur Verfügung stellen – trotzdem ist die Stadt Wiesbaden auch als Kommune gefordert.

Bildung als kommunale Aufgabe Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Wiesbaden Bildung als kommunale Aufgabe ernst nimmt und weiter intensiviert. Dazu muss sie in ihrem Zustän-

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digkeitsbereich dafür sorgen, dass das öffentliche Schulwesen seine Aufgabe gut erfüllen kann. Darüber hinaus ist sie gefordert, Verbindungen zwischen Schulen, Eltern, Kindertagesstätten, Stadtteileinrichtungen, Initiativen, Vereinen und privatem Engagement zu initiieren, herzustellen und zu unterstützen und damit Anstöße zu innerschulischen Reformen zu geben. Dazu gehören auch Aufgaben wie z.B. die Gewaltprävention an Schulen oder die Überprüfung von Grundschulbezirksgrenzen im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen für Kinder aus bildungsfernen Familien. Reform der Schule heißt auch immer Öffnung der Schule. Es gilt, den Schülern und Schülerinnen gesellschaftliche Lernräume außerhalb der Schule zu er-

öffnen und neue Kooperationsmöglichkeiten mit Sport/Musik–Vereinen und Stadtteileinrichtungen zu eröffnen. Gute Kooperation kann nur gelingen, wenn Schulen ihre Ressourcen (z.B. Räume) für öffentliche Ereignisse zur Verfügung stellen. Allerdings müssen dafür auch die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, d.h. bei Neubau oder Sanierung müssen diese Aspekte mit einbezogen werden.

Verlässliche Schulsanierungen Der Sanierungsstau bei den Wiesbadener Schulgebäuden ist riesig. Er war es schon vor fünf Jahren und ist trotz großen Anstrengungen – es wurden unter GRÜNER Regierungsbeteiligung rund 113 Mio. Euro im Schulbereich investiert, so viel wie nie vorher – nur etwas geringer geworden. Wir möchten eine realistische Bestandsaufnahme über den Sanierungsbedarf an allen Wiesbadener Schulgebäuden dazu verwenden, eine Prioritätenliste zu erstellen. Anhand dieser Liste werden Finanzmittel und Zeiträume festgelegt, um den Sanierungsstau über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren abgebaut zu haben. Nach derzeitigem Stand ist die Sanierung der Lernhilfe-

schulen Comenius (Nordost), AugustHerrmann-Franke (Rheingauviertel) und Albert-Schweitzer (Kostheim), der Freiherr-vom-Stein-Grundschule (Biebrich), der Carl-von-Ossietzky-Schule (Klarenthal) und dem Werkstattgebäude der Friedrich-Ebert-Schule (Südost) vordringlich. Wir gehen dabei davon aus, dass bei der Sanierung ökologische und energetische Vorgaben wie vereinbart in Passivhausbauweise, möglichst in PlusEnergie-Bauweise, umgesetzt werden. An diesem Prozess sollen die betroffenen Schulgemeinden (Personalräte, Elternbeiräte, Schülervertretung) sowie der Stadtelternbeirat mitwirken und beteiligt werden. Des Weiteren werden wir uns dafür einsetzen, die Mittel für die Bauunterhaltung deutlich zu erhöhen und einen Rücklagenfonds für die Unterhaltung von Schulen zu bilden. Die Schulbauten dürfen nicht wie bisher wegen Geldmangel verrotten.

Ganztagsangebote Wir möchten den Ausbau von Ganztagsschulen weiter voran treiben. In einem ersten Schritt sollen die Schulen, die schon lange Anträge auf Ganztags-

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betrieb gestellt haben und die Voraussetzungen erfüllen, Ganztagsschulen werden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die bislang z.T. erreichte gute Qualität der Betreuungsangebote in das Ganztagsangebot übertragen und bedarfsbezogen ausgerichtet wird. Wir werden uns für die Umwandlung der Wilhelm-Leuschner-Schule in eine Ganztagsschule einsetzen. Die Voraussetzung dazu haben wir mit der Zuweisung einer Stelle für die pädagogische Mittagsbetreuung geschaffen. Alle Grundschulen sollen möglichst schnell die Gelegenheit erhalten, sich in Ganztagsschulen umzuwandeln. Dabei sollen die Stadtteile vorrangig bedient werden, die einer wissenschaftlichen Studie zufolge einen erhöhten Bedarf aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur aufweisen.

Bessere personelle Ausstattung unserer Schulen Auf kommunaler Ebene macht sich die allgemeine Unterfinanzierung des öffentlichen Bildungswesens im Bereich der Instandhaltung der Schulen, der personellen Ausstattung und der Finanzierung von Lernmitteln bemerkbar. Diese Entwicklung beeinträchtigt

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die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Schulen erheblich und hat sich auch nicht durch die „Neue Verwaltungssteuerung” beheben lassen. Die dort angestrebte „Autonomie” von Schulen erweist sich als inhaltsleere Sprechblase, wenn die personelle und sachliche Ausstattung dafür nicht vorhanden ist. Den Einrichtungen werden immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne ihnen die nötigen Ressourcen zu gewähren. Unsere Schulen brauchen ausreichend städtisches und staatliches Personal – Lehrer, Hausmeister und Verwaltungsangestellte. Hier möchten wir GRÜNE gegen den Trend der letzten Jahre angehen, der zu einer immer dünner werdenden Personaldecke und letztlich zu Personalmangel geführt hat. Bei der Behebung dieser Mängel wollen wir Erfahrung und Wissen der Schulen einbeziehen und sie an dem Prozess mitwirken lassen. Außerdem müssen den Schulen ausreichend Lernmittelgelder zur Verfügung gestellt werden.

Schulsozialarbeit Schulsozialarbeit soll jungen Menschen zum Ausgleich sozialer oder individueller Benachteiligungen vor Ort Hilfen anbieten, um die schulische oder be-

rufliche Ausbildung sowie die soziale Integration zu fördern bzw. möglich zu machen. Es gibt sie in Wiesbaden derzeit an 18 Schulen, davon 9 im Rahmen der Betreuenden Grundschule sowie 5 Haupt- und 3 Gesamtschulen sowie an einer Lernhilfeschule – und sie hat sich als überaus erfolgreich erwiesen. Der Bedarf ist aber weitaus größer, vor allem auch an Berufsschulen. Wir GRÜNE möchten die Schulsozialarbeit, die im Wesentlichen eine freiwillige Leistung der Stadt ist, erhalten, stärken und – wenn irgend möglich – ausbauen.

Behinderte integrieren Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wurde 2009 für Deutschland und somit auch für Wiesbaden verbindlich. Die Konvention fordert, den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern zur Regel zu machen. Schulische Bildung soll „inklusiv” gestaltet werden, d. h. wo immer es möglich ist, sollen Behinderte die Regelschulen besuchen. Damit muss die personelle, strukturelle und konzeptionelle Förderung dieser Schulen einher gehen – und zwar für alle Schulzweige, solange die

Neue Schule noch nicht eingeführt ist. Es gibt von Seiten des Landes noch keine gesetzlichen Regelungen dazu. Solange das der Fall ist, werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen in allen Wiesbadener Schulen geschaffen werden, um das gemeinsame Lernen voranzutreiben.

Bildung für alle in der „Neuen Schule” Dem GRÜNEN Konzept der „Neuen Schule” folgend, das vom Veränderungswillen von Schulgemeinden – also Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen – ausgeht, möchten wir Schulen diese Entwicklung ermöglichen, soweit dies von kommunaler Seite aus möglich ist. Kennzeichen der „Neuen Schulen” sind: • alle Abschlüsse an einer Schule • gemeinsames Lernen bis zur Klasse 9 bzw. 10 • leistungssteigernde individuelle Förderung und kein Sitzenbleiben • Klassengröße höchstens 25 SchülerInnen • ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot • Vernetzung von Schule, Kitas, Jugend- und Sozialarbeit.

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Zukünftige Schulentwicklungspläne sollen solche Entwicklungen ermöglichen. Der Stadtelternbeirat soll rechtzeitig informiert werden und beratend mitwirken. Berücksichtigen muss der Schulentwicklungsplan auch, dass SchülerInnen aus benachbarten Schulkreisen das Wiesbadener Schulangebot nutzen wollen. Dies muss durch geeignete Vereinbarungen hinsichtlich des finanziellen Ausgleichs mit den betreffenden Landkreisen abgesichert werden. Des Weiteren bestehen wir darauf, dass die zwei Oberstufengymnasien (Martin-Niemöller-Schule, Carl-vonOssietzky-Schule) erhalten bleiben. Wir begrüßen die Auseinandersetzung des Kollegiums der Rudolf-Dietz-Schule mit dem Mitläufertum während des Nationalsozialismus. Am Ende dieses Prozesses kann für uns aber nur die Namensänderung stehen.

Zusammenarbeit mit der FH Die Zusammenarbeit mit der Hochschule Rhein-Main (hervorgegangen aus der FH Wiesbaden) wird weiter verstärkt.

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ZEIT FÜR MEHR GRÜN

Wir begrüßen die Pläne zum Ausbau des Campus auf dem bestehenden Gelände und wollen das Wohnangebot für Studierende ausbauen.

SOLIDARISCHES WIESBADEN JUGENDPOLITIK Mehr Mitsprache, mehr Möglichkeiten Jugendpolitik muss dafür Sorge tragen, dass allen Jugendlichen eine solide Lebensperspektive geboten wird. Schwerpunkt sollte hierbei die Unterstützung Jugendlicher aus bildungsfernen und einkommensschwachen Schichten sein. Jugendarbeit muss geprägt sein von Solidarität, Integration, Verantwortung und Eigeninitiative. Wir setzen sich für folgende Punkte ein: In Wiesbaden soll es ein vielfältiges Jugendkultur- und Freizeitangebot geben. Dabei sollen auch Subkulturen gefördert werden und den Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, sich kreativ zu betätigen, beispielsweise durch die ausreichende Bereitstellung legaler Graffiti-Flächen oder auch die Unterstützung von kleinen Projekten wie den Schultheatern. Auch musi-

kalische Ausdrucksformen sollen durch die Bereitstellung von Proberäumen gefördert werden. Es soll Raum für junge Sportarten wie Skaten, BMX oder Downhill unter Beachtung GRÜNER Grundsätze geschaffen werden. An beliebten Treffpunkten sollen durch geeignete Sitzmöglichkeiten etc. attraktive Aufenthaltsorte für junge Menschen entstehen. Viele Jugendliche wissen nicht, welche Sprachrohre sie in Wiesbaden nutzen können, um ihren Wünschen und Anliegen Gehör zu verschaffen – deshalb soll die Arbeit des Stadtjugendrings und des Jugendparlaments besser an die Jugendlichen kommuniziert werden, um ihre Popularität zu erhöhen und den Jugendlichen die Chancen aufzuzeigen, die ihnen diese Gremien bieten. Dabei

SOLIDARISCHES WIESBADEN JUGENDPOLITIK

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Wir fördern Angebote für junge Menschen – und die Möglichkeit, dort hinzukommen.

müssen auch neue, jugendgerechte Kommunikationsplattformen wie social networks genutzt werden. Das Mitwirkungsrecht des Jugendparlaments ist auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeit des Stadtjugendrings unterstützt wird. Junge Menschen ohne qualifizierten Schulabschluss müssen weiterhin die Möglichkeit erhalten, Qualifizierungsangebote wahrzunehmen und aktivierende Unterstützung zu erhalten. Die bestehenden Angebote müssen erhalten werden. Die mobile Jugendarbeit muss über die bisherigen Orte hinaus ausgebaut werden; insbesondere Schlachthof. Die Arbeit in den Jugendzentren muss erhalten bleiben. Inhaber der Jugendleitercard sollen mehr Vergünstigungen erhalten. Mit den Vereinen muss besser kommuniziert werden, wer diese Karte erhält.

Mehr Nachtbusse Eine gute ÖPNV-Anbindung macht Wiesbaden für junge Menschen attraktiver und fördert somit ein vielfältiges und buntes Stadtleben. Wir setzen uns für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrsangebots zwischen ein

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und fünf Uhr ein, dazu gehört sowohl die Erweiterung des Nachtbus-Systems unter der Woche um eine weitere Sternfahrt von der Innenstadt in die Außenbezirke als auch eine gute nächtliche Verbindung von Mainz bzw. Frankfurt nach Wiesbaden. Auch müssen vorhandene Radwege zu einem Radwegenetz ausgebaut werden, um die Mobilitätsinteressen Jugendlicher zu wahren.

Günstige Wohn- und Verkehrsangebote Preiswerter Wohnraum ist eine wichtige Voraussetzung, um möglichst gleiche Bildungschancen zu schaffen. Für junge Menschen in der Ausbildung und Studierende muss in Wiesbaden ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Hierfür ist zu prüfen, ob leer stehende Gewerbeflächen auf städtische Initiative oder durch stadtnahe Gesellschaften in Wohnraum umgewandelt werden können. Zusätzlich streben wir den Bau eines weiteren Studierendenwohnheimes an. Wir wollen prüfen, ob für Azubis ein günstiges ÖPNV-Angebot ähnlich des Studierendentickets eingerichtet werden kann. Idealerweise ist das Studierendenticket auf Azubis auszudehnen.

SOLIDARISCHES WIESBADEN WOHNEN Erschwingliche Angebote erhalten, neue Ideen umsetzen Wir wollen, dass Wiesbaden für Familien attraktiv ist, sie sich hier wohlfühlen oder gerne nach Wiesbaden kommen. Ein familienfreundliches Wiesbaden besteht aus verschiedenen Aspekten: Eine an den Bedürfnissen von Familien orientierte Wohnungs- und Verkehrspolitik, eine nachhaltige Umweltpolitik, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, ausreichend Betreuungsplätze sowie gute Bildungs- und Förderangebote für Kinder und Jugendliche. Wir wollen, dass Familienfreundlichkeit in unseren Behörden Standard wird und der bereits eingeschlagene Weg weiterentwickelt wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Stadt Wiesbaden sich dem „Audit Beruf und Familie“

unterzieht, damit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich gelebt werden kann. Bei den Unternehmen werden wir dafür werben.

Wohnräume Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Aber immer mehr Menschen in Wiesbaden können sich nicht mehr ausreichend mit Wohnraum versorgen, weil die Mieten in schwindelerregende Höhen geklettert sind. Das Angebot an günstigen Wohnungen für Geringverdiener und große Familien ist zu gering. Viele Haushalte, die auf dieses Wohnungsangebot angewiesen sind, müssen ihre Wohnfläche einschränken, wol-

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len sie nicht aus Wiesbaden wegziehen. Angesichts dieser Lage kommt kommunaler Wohnungspolitik eine zentrale Bedeutung zu. Sie muss den Rückgang der preisgünstigen Wohnungsbestände aufhalten, indem sie versucht ausreichenden günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und damit auch Mietpreissteigerungen des freien Marktes eindämmt. Wiesbaden braucht spürbar mehr Wohnungen, deren Mieten auch mit kleinen Einkommen erschwinglich sind. Das Angebot an preisgünstigem Wohnraum soll im gesamten Stadtgebiet breit gestreut sein, um eine Konzentration armer oder armutsgefährdeter Haushalte entgegen zu wirken.

Sozial gebundenen Wohnraum stärken Für viele einkommensschwache Menschen ist der sozial geförderte Wohnungsbau und die damit verbundene Mietpreisbindung eine wesentliche Chance, Wohnraum zu finden. Doch der Bestand an sozial gebundenen Wohnungen ist seit Ende der Neunzigerjahre im freien Fall. Verfügte Wiesbaden zu Beginn der Neunzigerjahre noch über ca. 25.000 sozial gebundene

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Wohnungen, so ist dieser Bestand mittlerweile auf nahezu 10.000 gesunken. Bis 2020 werden die Bindungen für circa ein Viertel davon ebenso wegfallen. Schon heute reicht das Angebot längst nicht mehr aus, um die Nachfrage zu befriedigen. Die Kehrseite dieser Entwicklung sind hohe Aufwendungen der Stadt für die Übernahme von Unterkunftskosten gemäß Sozialgesetzbuch. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dem Verlust an sozial gebundenen Wohnungen entgegenzuwirken. Neubindungen sind durch Neubau, Wohnraumerweiterungen und durch Änderungen zur Anpassung an geänderte Wohnbedürfnisse, z.B. Barrierefreiheit im Rahmen des Wohnraumförderungsgesetzes, zu schaffen. Die Stadt muss ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um die Geschäftspolitik der Gesellschaften – insbesondere der städtischen – auf den sozialen Versorgungsauftrag zu verpflichten. Die städtischen Kontingentanmeldungen für die Wohnungsbauprogramme sind aufzustocken. Es ist darauf zu drängen, dass die einkommensorientierte Fehlsubventionsabgabe erhalten bleibt, damit die erzielten Abgaben zweckgebunden für

die soziale Wohnraumförderung eingesetzt werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass bei allen größeren Wohnungsbauprojekten ein Mindestanteil von öffentlich geförderten Wohnungen festgelegt wird.

Städtischen Wohnungsbestand sichern Einen Verkauf der Gesellschaften bzw. von Gesellschaftsanteilen der städtischen Wohnungsgesellschaften lehnen die GRÜNEN ab. Vielmehr setzen wir uns für den Erhalt und die Pflege des städtischen Wohnungsbestands ein, der sich im Wesentlichen im Besitz der städtischen Gesellschaften GeWeGe und der GWW befindet. Vor diesem Hintergrund haben die GRÜNEN auch den Kauf der zusätzlich rund 2800 Wohnungen in AKK durch die GWW im Jahr 2009 unterstützt und damit den Verkauf an eine Fondsgesellschaft verhindert. Dadurch verfügen die städtischen Wohnungsgesellschaften über ein Wohnungsportfolio von nahezu insgesamt 14.000 Wohnungen bzw. rund zehn Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in Wiesbaden. Die Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind weiterhin durch

den Mittelwert des Wiesbadener Mietspiegels nach oben zu begrenzen. Damit wird auch eine preisdämpfende Wirkung auf den übrigen Wohnungsbestand erzielt. Erlöse aus Wohnungsverkäufen der städtischen Gesellschaften sind für die Bestandserhaltung zu nutzen. Sozialverträgliche Veräußerung städtischer Wohnungen an ihre bisherigen Mieter können fortgeführt werden, um stabile Nachbarschaften zu erhalten.

Ökologischer Mietspiegel und Klimaschutz Auf Betreiben der GRÜNEN hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den Wiesbadener Mietspiegel durch einen qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558 d BGB, ökologischen Mietspiegel, zu ersetzen. Dieser Beschluss muss endlich umgesetzt werden. Mit dem ökologischen Mietspiegel geht das Merkmal der wärmetechnischen Beschaffenheit eines Gebäudes bzw. einer Wohnung in die Bewertung ein. Eine höhere Qualität hier trägt zur Eindämmung der steigenden Nebenkosten ebenso bei wie zur Verminderung der Klimaschädigung. Die GRÜNEN setzen sich in diesem Zu-

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sammenhang auch weiterhin dafür ein, dass die energetischen Sanierungen der Wohnungsbaugesellschaften fortgeführt werden und Neubauten gemäß Passivhausstandard errichtet werden.

dende und Studierende ist eine Voraussetzung, um möglichst gleiche Bildungschancen zu schaffen.

Innovatives Bauen und Wohnen

Junge Familien verlassen Wiesbaden, weil sie im Umland häufig günstigere Grundstücke bzw. Eigenheime erwerben können. Um diesem wachsenden Abwanderungstrend junger Familien aus der Landeshauptstadt entgegen zu wirken, unterstützen die GRÜNEN weiterhin Wohneigentumsförderprogramme für junge Familien. Damit werden teure Wiesbadener Grundstücke für kinderreiche Familien erschwinglich.

Die Wohnungspolitik muss auch dem Wandel der Lebensformen gerecht werden. Deshalb unterstützen die GRÜNEN genossenschaftliche Bauherrenmodelle, Wohnungsinitiativen und Projekte des MehrgenerationenWohnens, bei denen soziale und ökologische Verantwortung im Vordergrund stehen. Weiterhin möchten wir das Engagement der Wohnungsgesellschaften unterstützen, die Verantwortung durch Ansprechpartner und spezielle Hilfe in den Wohnquartieren vor Ort, z.B. durch Einrichtung eines Concierge-Teams, übernommen haben.

Wohnraum für Menschen in Ausbildung und Studium Die GRÜNEN setzen sich auch weiterhin für eine ausreichende Wohnraumversorgung von Menschen in Ausbildung und Studium ein. Preiswerter Wohnraum für Auszubil-

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ZEIT FÜR MEHR GRÜN

Junge Familien in Wiesbaden halten

SOLIDARISCHES WIESBADEN SENIOREN Lebensqualität und Teilhabe Auch in Wiesbaden wird sich aufgrund des demografischen Wandels das Stadtbild verändern –bis 2050 wird der Bevölkerungsanteil älterer Menschen um ein Drittel zunehmen. Dieser Anstieg ist vor allem auf die steigende Lebenserwartung zurückzuführen. Heute spricht niemand mehr vom „alten Eisen“ – im Gegenteil wird das Know-how und das bürgerschaftliche Engagement älterer Bürgerinnen und Bürger von allen anderen geschätzt. Wir werden die gesellschaftliche, soziale und kulturelle Teilhabe der älteren Generation sicherstellen: Dem Seniorenbeirat als Mitbestimmungsorgan der Älteren kommt bei der Gestaltung der Kommunalpolitik eine wichtige Rolle zu. Mit dem Älterwerden der Menschen in der Stadt wächst allerdings auch der

Anteil unterstützungs- und pflegebedürftiger Menschen. Wir wissen, dass die meisten Menschen auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit möglichst selbstständig und auch in ihrer vertrauten Umgebung leben wollen. Deshalb hat kommunale Altenhilfepolitik darauf zu achten, dass ausreichender barrierefreier Wohnraum für Ältere ebenso zur Verfügung steht wie ein bedarfsgerechtes Angebot an Hilfen und Dienstleistungen im ambulanten Bereich. Wir wollen, dass die städtischen Wohnungsgesellschaften in den nächsten Jahren ihr Engagement für barrierefreien Wohnraum (z.B. bei Sanierungen) verstärken. Innovative oder generationenübergreifende Wohnprojekte sind eine große Bereicherung für die Stadtentwicklung. Wir werden deshalb

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Baugenossenschaften und Wohninitiativen, die solche Projekte realisieren wollen, stärker fördern, indem wir Immobilien und Flächen gezielt dafür ausschreiben. Solche Projekte des betreuten oder Mehr-Generationen-Wohnens werden dem Wandel der Lebensformen gerecht. Bei ihnen stehen die soziale und ökologische Verantwortung im Vordergrund. Bei Angeboten des betreuten Wohnens wollen wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, damit das Wohnen sowie die Betreuung höchsten Qualitätsanforderungen genügt. Die stationäre kommunale Altenpflege wurde in den letzten Jahren neu aufgestellt, das Angebot wird individueller und dem zunehmenden medizinischen Pflegebedarf angepasst. Das vorhandene Angebot an stationären Pflegeplätzen in Wiesbaden ist aus unserer Sicht ausreichend. Deshalb lehnen wir weitere stationäre Neubauten ab. Auch wenn es wenig Möglichkeiten auf kommunaler Ebene gibt, versuchen wir den lukrativen Bau von privaten Altenheimen zu verhindern. Wir unterstützen nachdrücklich eine deutliche, bedarfsgerechte Steigerung bei Wohngruppen für Demente.

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ZEIT FÜR MEHR GRÜN

Wir werden darauf achten, dass alte Menschen, die nach einem Krankenhausaufenthalt in ein Pflegeheim eingewiesen werden, durch ambulante Rehabilitationsmaßnahmen und Kurzzeitpflege in ihre eigene Wohnung zurückkehren können, wenn der alte Mensch dies wünscht. Wir werden überprüfen, ob und wie der Pflegebericht aus dem Jahr 2004 den neuen Anforderungen an ein selbst bestimmtes Leben im Alter noch gerecht wird und welche neuen Weichen zu stellen sind. Wir werden uns für eine hohe Qualität in der ambulanten Pflege stark machen. Das vernetzte und ausgebaute Hilfesystem für an Demenz erkrankte Menschen unterstützen wir.

die gesellschaftlichen Veränderungen müssen bedacht werden. Alle Maßnahmen und Planungen müssen kontinuierlich reflektiert und angepasst werden, wobei die betroffenen Personen, ihre Angehörige und Seniorenorganisationen sowie Einrichtungen, Vereine und Initiativen, die Angebote für ältere Menschen machen, einzubeziehen sind. Die Kommune muss der Impulsgeber für eine zeitgemäße Altenpolitik sein. Durch eine stadtteilorientierte Vernetzung der Akteure vor Ort kann zu einem neuen sozialen Gefüge beigetragen werden, das Alt und Jung zusammenführt.

Auch werden künftig neue Pflegekonzepte gefragt sein, die das lebenslange Lernen von SeniorInnen positiv begleiten und ein individuelles Wohnen mit einem hohen Grad an gesellschaftlichen und pflegerischen Unterstützungssystemen ermöglichen. Die ambulanten Hilfen sind in Anbetracht der demografischen Entwicklung zu sichern und auszubauen, da durch sie ein selbstbestimmtes Leben im vertrauten Umfeld möglich wird. Die Entscheidung für ein Leben in einem Altenheim soll eigenbestimmt und nicht wegen fehlender Unterstützungsmöglichkeiten getroffen werden.

Teilhabe im Alter Wir leben in einer Gesellschaft mit wachsendem Anteil an Menschen, die immer älter werden, aber auch länger gesund sind. Die Politik muss sich an den Bedürfnissen der älteren BürgerInnen orientieren und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Sie muss die immer differenzierteren Lebensentwürfe und die damit einhergehende Vielfalt der Bedürfnisse berücksichtigen. Die Notwendigkeit sozialer Kontakte und

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Wiesbaden ist eine offene, lebendige und vielfältige Stadt. Hier verbinden sich die unterschiedlichen Herkünfte, Geschichten und Kulturen der Bürgerinnen und Bürger zu einer gemeinsamen städtischen Identität. Davon profitieren alle – Menschen, die in dieser Stadt geboren sind, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, die hier eine Heimat gefunden haben oder Studierende, die nur für ein paar Jahre in der Stadt leben. Für uns Grüne ist die Erkenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass wir als Gesellschaft von dieser Tatsache profitieren, nicht neu. Wir unterstützen die Vielfalt und die Kreativität in dieser Stadt politisch und gesellschaftlich. In Wiesbaden sollen sich alle Menschen willkommen und zu Hause fühlen. Jede Wiesbadenerin und jeder Wiesbadener kennt Menschen mit den unterschiedlichsten sozialen, religiösen, kulturellen und nationalen Hintergründen sowie unterschiedlicher sexueller Orientierung. Man trifft sich bei den vielen verschiedenen Festen und kulturellen Angeboten. So selbstverständlich, wie man zu den Maifestspielen geht, erfreut man sich im August bei Folklore im Garten, geht ins Caligari zum Schwul-Lesbischen Filmfestival oder zum goEast. Wir alle haben eines gemeinsam: Wir sind hier in Wiesbaden zu Hause. Wir Grüne freuen uns über das vielfältige Miteinander der Kulturen und wollen dies auch weiterhin fördern.

LEBENDIGES WIESBADEN INTEGRATION | LESBEN UND SCHWULE | KULTUR


LEBENDIGES WIESBADEN INTEGRATION Vielfalt zulassen, Potenziale entwickeln GRÜNE Integrationspolitik in Wiesbaden folgt der Erkenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und sich die Zusammensetzung der Bevölkerung in der Landeshauptstadt in den letzten zwanzig bis dreißig Jahren grundlegend verändert hat. Unter Integration verstehen wir GRÜNE den dauerhaften Prozess der Eingliederung von Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund in das soziale und kulturelle Spektrum der Aufnahmegesellschaft sowie die Angleichung ihrer Lebenslagen ohne Aufgabe der jeweiligen eigenen kulturellen Identität. Dies bedeutet, dass neben der Eingliederung der Migrantinnen und Migranten in unsere städtische Gesellschaft, besonders die kulturelle Integration, durch verbesserten – möglichst früh-

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ZEIT FÜR MEHR GRÜN

zeitigen – Spracherwerb und vermehrte soziale Integration gefördert werden soll. „Die Integration“ ist nicht durchweg gescheitert, obwohl dies manche behaupten. Beim Betrachten konkreter Politikfelder sieht man vielmehr erhebliche Fortschritte bei der Integration. Diese Fortschritte müssen kontinuierlich öffentlichkeitswirksam verdeutlicht werden. Deshalb setzen wir GRÜNE uns dafür ein, das in Wiesbaden erfolgreiche und bundesweit in dieser Form einmalige Monitoringsystem beizubehalten, auszubauen und zu verfeinern. Dadurch kann der Stand des Integrationsprozesses regelmäßig aufgezeigt werden: Gute Entwicklungen oder neu auftauchende Schwierigkeiten werden schnell erkannt.

IntegrationsbeauftragteR

Vielfalt nutzen

Rund 40 Prozent der Wiesbadener Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Das Thema Integration hat deshalb für uns einen besonders hohen Stellenwert. Wir wollen uns der Herausforderung einer gelungenen Integration möglichst vieler MigrantInnen stellen.

Wie von uns GRÜNEN schon lange gefordert, wollen wir Integration unter dem Stichwort „Diversity“ verstehen. Ein Kernstück ist die längerfristig angelegte Reform der Stadtverwaltung. Wir wollen, dass sich die Vielfalt der hier lebenden Migrantinnen und Migranten auch in der Stadtverwaltung, den Städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben der Landeshauptstadt widerspiegelt. Den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund wollen wir deshalb erhöhen.

Mit der Berufung einer/eines Integrationsbeauftragten, die/der für alle Belange von Migranten und von Personen mit Migrationshintergrund zuständig ist und sich für deren erfolgreiche Integration einsetzt, wollen wir dem Stellenwert dieses wichtigen Themas gerecht werden. Dazu gehört auch, das Thema Integration in den Strukturen der Verwaltung aufzuwerten. Ähnlich der Frauenbeauftragten ist die/der Integrationsbeauftragte in Fragen der Integration und Migration AnsprechpartnerIn für alle Ressorts. Hier laufen alle Fäden zum Thema Integration zusammen. Eine weitere Hauptaufgabe ist die Beratung von MigrantInnen und Migranten in den Bereichen Spracherwerb, Bildung, Arbeit, Weiterbildung, Existenzgründung, Gesundheit, Frauen und Homosexualität.

Politische Teilhabe für Migrantinnen und Migranten Es geht uns GRÜNE nicht nur um die soziale, sondern auch um die politische Partizipation. Wir sehen im Ausländerbeirat die gewählte Vertretung der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger ohne deutschen Pass. Im Sinne der historischen Entwicklung des Integrationsprozesses begrüßen wir die Überlegungen, den Ausländerbeirat, entsprechend seinen gewandelten Aufgaben, in einen Integrationsbeirat umzuwandeln. Die Parteien dürfen bei der politischen

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Partizipation nicht länger abseits stehen. Noch immer steht die Zahl der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund in keinem Verhältnis zu deren Repräsentanz im Stadtparlament, in den Ortsbeiräten und in den Leitungsgremien der städtischen Gesellschaften. Wir GRÜNEN wollen ein Mentoringprogramm initiieren, das gezielt WiesbadenerInnen mit Migrationshintergrund anspricht und entsprechend fördert.

Teilhabechancen durch Bildung

Kulturelle Vielfalt – hier die Moschee in Kost­ heim – sehen wir als Bereicherung.

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Bildung ist ein wesentlicher Schlüssel für gelungene Teilhabe an unserer Gesellschaft und den persönlichen Erfolg des Einzelnen. Deshalb haben wir in der Zeit unserer Regierungsbeteiligung Programme und Projekte durchgesetzt, die die Partizipation der Migrantinnen und Migranten, deren Lebensqualität und Chancen für die jüngere Generation im Bildungsbereich verbessert haben. Diese Programme (wie „Mama lernt Deutsch“ oder die „Bildungspaten“) gilt es, weiterzuführen und auszubauen. Wir GRÜNE unterstützen die erste Fortschreibung des Integrationskonzeptes für die Jahre 2010 bis 2014. Ohne aus

ZEIT FÜR MEHR GRÜN

den Augen zu verlieren, dass es noch viele Defizite im Zusammenleben der über 100 verschiedenen Nationalitäten gibt, soll der Blick verstärkt auf die Potenziale und Ressourcen gelegt werden, die sich besonders aus der Migrationserfahrung ergibt, z.B. die Mehrsprachigkeit. Obwohl sich seit Jahren z.B. die Gymnasialquote unter den Kindern mit Migrationshintergrund stetig erhöht hat (heute bei 30,6 Prozent, das sind sieben Prozent mehr als vor fünf Jahren), sind die Defizite und Probleme besonders in manchen Grundschulen nicht übersehbar. Schulbezirke mit Grundschulen, in denen über 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben, müssen besondere Aufmerksamkeit erhalten. Um Bildungschancen zu verbessern und Bildungskarrieren zu fördern, brauchen wir kleine Klassen und interkulturell ausgebildete LehrerInnen. Das Ausschöpfen der besonderen Qualifikationen von Migrantinnen und Migranten stärkt und bereichert unsere Gesellschaft. Dieser Aspekt wird oft viel zu sehr vernachlässigt. Deshalb muss die Bildungsbeteiligung bei der ausländischen Bevölkerung als Daueraufgabe

noch konsequenter und strukturierter bearbeitet werden. Je qualifizierter der Hochschul- bzw. Schulabschluss der Jugendlichen, desto größer ist die Chance auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, der mehr und mehr qualifizierte BewerberInnen in verschiedenen Berufszweigen nachfragt.

Wirtschaftliche Potenziale entwickeln Wir wollen das wirtschaftliche Potenzial von MigrantInnen entwickeln. Dazu gehört, dass ausländische Abschlüsse bei MigrantInnen anerkannt werden. Viele MigrantInnen machen sich selbständig. Diese Entwicklung wollen wir fördern, etwa durch die im Rahmen der „Modellregion Integration“ neugeschaffene Beratungsstelle für ExistenzgründerInnen.

LEBENDIGES WIESBADEN INTEGRATION

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LEBENDIGES WIESBADEN LESBEN & SCHWULE Kein Platz für Diskriminierung Wir machen uns stark dafür, dass Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und transidenten Menschen keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Wir wollen für Lesben und Schwule gemeinsam mit den Akteuren aus der Community noch weiter vorankommen. Wiesbaden ist am Ziel, wenn lesbisches und schwules Leben seinen Platz in unserer Stadt ganz selbstverständlich einnimmt und wenn sich Lesben und Schwule in den verschiedenen Lebenssituationen nicht mehr vor Benachteiligungen fürchten müssen. Wir setzen uns für eine Politik der Vielfalt (Diversity) in der Stadtverwaltung ein. Dort wollen wir eine Koordinierungsstelle für die Angelegenheiten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und transidenten Menschen einrichten. Sie

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soll das Mainstreaming des Politikfelds vorantreiben und bestehende Aktivitäten strukturell absichern. Lesbische und schwule Selbsthilfeund Beratungsstellen leisten innovative und unverzichtbare Beiträge in der Präventions- und Gleichstellungsarbeit. Diese Arbeit werden wir stärken und weiter fördern. Es gibt einen steigenden Bedarf für Angebote für MigrantInnen. Das Thema Mehrfachdiskriminierung wollen wir in den nächsten Jahren verstärkt aufgreifen. Die HIV/AIDS-Präventionsarbeit hat für uns einen hohen Stellenwert, ebenso die Arbeit mit Menschen mit HIV und AIDS. Wir wollen die Beratungsarbeit so aufstellen, dass sie weiterhin die sich verändernde schwule Szene und auch bisher nicht erreichte Szenen erreicht.

LEBENDIGES WIESBADEN KULTUR Lebensmittel, nicht Luxusgut Mit Kunst und Kultur werden sich sowohl der Einzelne als auch die Gesellschaft ihrer selbst bewusst, sie konfrontieren uns mit unterschiedlichen Sichtweisen, stellen kritische Fragen und vermögen unserem Leben Sinn und Freude zu geben. So verstehen wir eine Kulturpolitik, die durch Vielfalt und Freiräume gekennzeichnet ist, als wichtigen Teil eines urbanen Lebens. Kultur ist ein Gemeinschaftsgut und als solches muss es unter dem besonderen Schutz der öffentlichen Hand stehen. Wir GRÜNEN stehen für ein offenes Kulturangebot der unterschiedlichen kulturellen Milieus in unserer Stadt, das allen Menschen Teilhabe ermöglicht und so Foren der Verständigung schafft. Um diesem Anspruch gerecht zu wer-

den, standen so zuletzt unter anderem große Renovierungsarbeiten der städtischen Spiel- und Kulturstätten im Mittelpunkt kommunaler Kulturpolitik; so des Pariser Hofthea­ters, der Villa Clementine, des Kunsthauses, des Caligari und der Wartburg. Das Ergebnis sind beeindruckend schöne Orte der kulturellen Begegnung. Wir möchten die weitestgehende Öffnung dieser Kulturhäuser für alle sicherstellen, indem wir die Angebote von Initiativen und Institutionen der verschiedenen Sparten Raum geben und nachhaltig fördern. Ebenso selbstverständlich setzen wir GRÜNEN uns auch für Kooperationen ein, die über den kommunalen Tellerrand hinausblicken: So wollen wir uns auch kulturell in der Region verankert wissen und baldmöglichst dem „Kul-

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turfonds Rhein-Main“ beitreten. Wir sind davon überzeugt, dass Wiesbadens Beitritt unsere Stadt voranbringt, da über Gemeinschaftsaktionen auch bedeutende Kulturangebote Wiesbadens (Jawlensky-Sammlung, Deutscher FernsehKrimiPreis, Biennale, GoEast..) sowohl vor Ort als auch überregional präsent sind.

entspricht nicht mehr den Notwendigkeiten eines modernen Bürger-Bildungszentrums. Wir GRÜNEN wollen Möglichkeiten schaffen, um z.B. die Leseförderung durch den Ausbau von kind- und jugendgerechten Angeboten zu noch mehr Nachhaltigkeit zu führen.

Kulturelle Grundversorgung sichern

Die GRÜNEN sorgen dafür, dass allen Menschen in unserer Stadt die Teilhabe am Kulturleben möglich ist. Dazu gehören neben einem breit gefächerten Kulturangebot im Zentrum der Stadt auch kulturelle Aktivitäten in den Vororten sowie mannigfaltige Möglichkeiten zur kulturellen Selbsttätigkeit. Erschwingliche Preise und das Kulturticket sollen den Zugang ermöglichen. Zu einer solchen „Kultur der Teilhabe“ gehört der Ausbau von „Kultur vor Ort / direkt“ und von uns angestoßene niedrigschwellige Mitmachangebote wie „Wiesbaden singt“ und „Wiesbaden tanzt“. Dazu zählen der Theatersommer im ehemaligen Weingut und die biennalen Kunstsommer, die Kunst im Außenraum präsentieren. In den größeren Vororten bzw. Stadtteilen wollen wir dauerhafte Spielorte für kulturelle Freiräume schaffen. Wir unterstützen

Wir unterstützen die Volkshochschule, die Volksbildungswerke, die Bibliotheken und die Musik- und Kunstschule. Wir wollen insbesondere bei letzterer die im Namen angekündigte Kunstschule unter Einbeziehung vorhandener Initiativen endlich realisieren. Wir GRÜNE meinen es ernst mit der Wissensgesellschaft: Informationsund Meinungsfreiheit setzt den Zugang zu öffentlichen Bibliotheken voraus, die entsprechende Medien- und Arbeitsplatzangebote bieten. Die Wiesbadener Stadtbibliothek leistet trotz räumlich sehr begrenzter Möglichkeiten sehr gute Arbeit. Wir GRÜNEN setzen uns mit Nachdruck für einen angemessen Bibliotheksbau im Zentrum der Stadt ein, denn die jetzige Unterbringung

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Für eine Kultur der Teilhabe

den Verein Klärwerk e.V. in Kostheim bei seinen Bemühungen, das Klärwerk langfristig als Kulturort zu sichern und herzurichten. In Biebrich wollen wir die Aktivitäten derjenigen, die über Jahre das Zollamt bespielt haben, auch weiterhin ermöglichen und entsprechende Kulturräume zur Verfügung stellen. Auch der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund wird sich in den nächsten Jahren erhöhen. Wer verschiedene Kulturen nicht nur als Konfliktfeld, sondern als Bereicherung erfahren will, muss sie kennen. So wissen wir um die Bedeutung von soziokulturellen Zentren in allen Stadtteilen. Denn gerade die Kultur im direkten Lebensumfeld leistet den Dialog zwischen unterschiedlichen Generationen, Nationalitäten und sozialen Milieus. Insbesondere im Bereich der Jugendkulturarbeit wollen wir Initiativen wie „Kunstkoffer kommen“ oder den Jugendbus weiter ausbauen, denn sie sind Beispiele für effektive Jugendkulturarbeit vor Ort.

Kulturpark und Schlachthof Für die junge Kultur mit einem reichhaltigen Musikangebot, Proberäumen und Cross-over-Veranstaltungen in al-

len Sparten steht in Wiesbaden das KuK. Die Kulturinitiative im ehemaligen Schlachthof wurde von den GRÜNEN von Anbeginn an besonders unterstützt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Initiative während der Schließzeit der Halle die notwendige Unterstützung bekommt und auch in der langen Bauphase nicht gefährdet wird. Der Zuschuss für die Kulturarbeit des Vereins soll dauerhaft angehoben werden. Auch die Förderung der Kreativfabrik im Kulturpark ist den GRÜNEN ein besonderes Anliegen. Hier wollen wir zunächst die Raumkapazität entsprechend ausbauen und der Initiative ermöglichen, das Gebäude in einen adäquaten baulichen Zustand zu bringen. Denn gerade die junge regionale freie Musik- und Theaterszene benötigt Räume, um sich auszuprobieren und sich einem interessierten Publikum präsentieren zu können.

Rund um den Schlachthof ist eine Kulturszene gewachsen, auf die Wiesbaden stolz sein kann. Ge­rade in der schwierigen Hallen-Bauphase braucht die Initiative unsere Unterstützung.

Wir wollen den Kulturpark weiter ausbauen und den beschlossen „Park der Erneuerbaren Energien“ im hinteren Teil als generationenübergreifendes, ökologisches Spiel- und Erlebnisprojekt umsetzen.

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Raum für Kreative Wiesbaden verfügt über eine bemerkenswerte kulturelle Landschaft, deren Wachstum und Entfaltung wir mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützen werden. Freie Initiativen und neue Ideen brauchen Räume, um sich zu entwickeln. Das trifft für Theater- und Tanzräume ebenso zu wie für Probe- und Ausstellungsräume sowie Ateliers. Erste Verbesserungen haben wir mit dem Neubau am Kunsthaus realisiert, weitere Orte wie die Walkmühle müssen nun entwickelt werden. Ebenso wollen wir die Rahmenbedingungen für die Kulturschaffenden und für die KünstlerInnen von kommunaler Seite durch Projektgelder, Stipendien und dauerhafte Förderungen weiter ausbauen.

Filmstadt Wiesbaden Mit dem Neubau des Filmhauses am Kulturparkgelände haben sich die schon seit Jahrzehnten in Wiesbaden beheimateten Institutionen wie Murnau Stiftung, SPIO, DIF und FSK ein Das Staatstheater leistet hervorragende Arbeit attraktives Arbeitsumfeld geschaffen, – daneben bereichern zahlreiche kleine Bühnen welches technisch und baulich auf dem die Wiesbadener Kulturlandschaft. neusten Stand ist. Die vielen Filmfreun-

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de Wiesbadens profitieren auch direkt davon: „Das Murnautheater“ im Filmhaus – tagsüber Arbeitsplatz der dortigen Institutionen – wird am Abend für die Bevölkerung mit cineastischen Leckerbissen abseits des Mainstreams bespielt. Auch die hervorragende Arbeit des Kommunalen Kinos „Caligari“ mit einer beeindrucken­den Zuschauerzahl wird von uns weiterhin bestmöglich unterstützt und – wo möglich – ausgebaut. Dies gilt vor allem auch im Hinblick auf die finanzielle Absicherung und den weiteren Ausbau der Filmfestivals.

Theater und Artistik Wiesbadens Theaterlandschaft ist bunt und vielfältig. Jenseits der deutschlandweit anerkannten hervorragenden Arbeit des Staatstheaters auf seinen verschiedenen Bühnen und mit all seinen Festivals kann Wiesbaden mit freien Theaterinitiativen aufwarten, deren Unterstützung und Förderung ein wichtiger Baustein GRÜNER Kulturpolitik darstellt. Die über unsere Stadtgrenzen hinaus bekannten Improvisations­ theater wie das FGKH und Subito, das Theater in der Webergasse, das Pariser Hofthe-

ater, das Thalhaus… – sie alle sind aus dem kulturellen Leben unserer Stadt nicht wegzudenken. Eine besondere Aufmerksamkeit hat das Schwarze Theater in unserer Stadt (Velvets) verdient. Die GRÜNEN fordern, dass das leer stehende Walhalla endlich vor dem Verfall gerettet und als Kulturgebäude hergerichtet wird, in dem u.a. dieses einzigartige Theater in Deutschland ein Zuhause im Herzen der Stadt findet. Dann braucht das Publikum diese Bühne nicht mehr fernab in einer dunklen und unwirtlichen Ecke der Stadt zu suchen. Wir möchten die Schultheatertage weiterhin fördern und die Arbeit des Schultheaterzentrums weiter ausbauen. Mit dem European Youth Circus-Festival hat Wiesbaden ein in Europa einzigartiges Festival aufgebaut, das sich nichtkommerziell der Förderung junger Artisten aus ganz Europa widmet. Die GRÜNEN unterstützen die Aktivitäten der Zirkus-Varieté-Schule Wiesbaden. Der Zuspruch von Publikum, Zirkuswelt und internationalen Medien und die anschließenden Erfolge der jungen Künstler zeigen, dass wir gut daran tun, dieses Juwel weiter zu unterstützen. Die GRÜNEN setzen sich mit Nachdruck dafür ein.

Mahnen und Gedenken Wir GRÜNEN halten an der Forderung eines zentralen Mahnmals zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus fest. Die Geschichte des Umgangs mit diesem Thema ist ein Wiesbadener Trauerspiel, denn wir kämpfen seit 25 Jahren für die Umsetzung. Das Deportationsmahnmal an der ehemaligen Schlachthoframpe ist ein gelungenes Beispiel für eine Gedenkstätte, die alle Altersgruppen erreicht. Das Mahnmal darf nicht durch eine falsch platzierte neue Halle zerstört werden. Das „Namentliche Gedenken“ für die im Nationalsozialismus ermordeten jüdischen Wiesbadenerinnen und Wiesbadener, das nun endlich fertig Das Deportationsmahnmal Schlachthoframpe gestellt wird, soll durch die Hilfe der Erinnerungsarbeit des Aktiven Museums Deutsch-Jüdischer Geschichte dazu beitragen, die Opfer nicht zu vergessen und Nachfahren einen Ort der Trauer zu bieten. Wir werden insbesondere die Aufklärungsarbeit für Kinder und Jugendliche in diesem Bereich nachhaltig stärken.

Museen und Sammlungen Der Umbau des Museum Wiesbaden verläuft vielversprechend, und wir wer-

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den daran festhalten, das städtische kulturelle Leben Wiesbadens noch stärker mit dem Landesmuseum zu verbinden und Synergien zu nutzen. Das Stadtmuseum, an dessen Realisierung wir festhalten, soll zu einem Ort werden, an dem die Stadtgesellschaft sich über ihre Identität verständigt. Eine Gesellschaft unterschiedlicher Herkunftskulturen braucht ein solches Haus, das Neugierde weckt auf die eigene Geschichte und die der Anderen mehr denn je. Ein modernes Stadtmuseum ist ein „Haus der Kulturen“ im besten Sinne des Wortes, das unterschiedliche Herkunft, Eigenarten, Brüche und Gemeinsamkeiten unserer Stadtgesellschaft sichtbar macht. Deshalb setzen wir uns für den schnellstmöglichen Baubeginn ein. In Zusammenhang mit der nun im Stadtmuseum untergebrachten Sammlung wollen wir auch an der Idee eines Deutschen Fernsehmuseums in Wiesbaden festhalten. Im Hinblick auf die vielen in unserer Stadt beheimateten privaten Kunstsammlungen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Idee eines „Hauses der Sammlungen“ konkret wird, um Sammlern einen Anreiz zu bieten, ihre wertvollen Schätze in Wiesbaden zu belassen.

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Dem FrauenMuseum Wiesbaden wollen wir auch für die nächste Generation eine Perspektive bieten und es in seiner emanzipatorischen Arbeit verstärkt unterstützen.

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Ohne Gesundheit ist alles andere nichts. Deshalb ist es von herausragender Bedeutung, Gesundheit vor vermeidbaren Gefahren zu schützen. Solche Gefahren lauern in belastenden Lebensverhältnissen (z.B. Schadstoffen, Lärm, Arbeitsstress, Armut) und in einem persönlichen Verhalten, das rücksichtslos Grenzen des Zuträglichen sprengt. Wir Grünen wollen, dass die Stadt konsequent Verhältnissen entgegenwirkt, die krank machen und den Einzelnen Hilfen und Anreize gibt, ihr eigenes Verhalten möglichst gesund zu gestalten. Wer trotzdem krank wird, der muss unabhängig von seinem Einkommen, seiner Herkunft, seinem Geschlecht und ohne vermeidbaren Verzug die Behandlung, Versorgung und Nachbetreuung erhalten, die er braucht. Die „Gesundheitsstadt“ Wiesbaden bietet gute Voraussetzungen, um diesem Ziel Schritt für Schritt näher zu kommen – doch es bleibt viel zu tun.

GESUNDES WIESBADEN LUFT, WASSER, RUHE | SUCHTPRÄVENTION | SPORT | KRANKENVERSORGUNG


GESUNDES WIESBADEN LUFT, WASSER, RUHE Vorsorge stärken Unsere Gesellschaft ist dem demografischen Wandel unterworfen. Dieser berührt Alltag und Politik in allen Bereichen. Nirgends werden die Lebenswelten der BürgerInnen so umfassend und alltagsnah abgebildet wie in den Kommunen. Daher eignen sich Kommunen ideal als Interventionsorte für gesundheitsfördernde Maßnahmen.

Gesunde Städte, gesunde Menschen Die zentrale Aufgabe kommunaler Gesundheitspolitik ist es, in den Städten gesündere Lebensweisen und eine gesunde Umwelt zu schaffen. Dazu ist es unabdingbar, dass die Mitwirkungsund Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden und die Zusammenarbeit aller

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ZEIT FÜR MEHR GRÜN

Politik- und Gesellschaftsbereiche intensiviert werden.

Lärmschutz und Luftqualität Der Schutz vor Lärm und die Verbesserung der Luftqualität bleiben wesentliche Aufgaben kommunaler Gesundheitspolitik. Wir wollen, dass bei der Gestaltung des innerstädtischen Verkehrs diese Belange neben der Verkehrssicherheit eine größere Rolle spielen. Die Rücknahme der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf stadtnahen Autobahnen durch die Hessische Landesregierung war ein Rückschritt und hat viele BewohnerInnen der Stadt zusätzlich belastet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auf innerstädtischen Autobahnen und Bundesstraßen höchstens Tempo 80 gilt. Geschwindig-

keitskontrollen sollen sich nicht mehr nur auf Unfallschwerpunkte, sondern auch auf besonders von Lärm belastete Straßenabschnitte konzentrieren. Um den Umstieg auf abgas- und lärmarme Fahrzeuge voranzubringen, wollen wir uns dafür einsetzen, dass Kommunen die Möglichkeit erhalten, Anreize für den Umstieg auf solche Fahrzeuge zu schaffen, also etwa Ein- und Durchfahrprivilegien, besondere Parkregelungen etc. Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ist für uns unverzichtbar. Wir sprechen uns für ein generelles Nachtflugverbot aus, um eine kommunale Lärmminderung zu erreichen.

Regionale Umweltzone – Saubere Luft für Wiesbaden Gemeinsam mit Mainz wollen wir eine Umweltzone einführen. Für ein regionales Problem müssen wir auch regionale Lösungen finden. Dazu zählen sowohl Durchfahrtsbeschränkungen für Lastwagen über 3,5 Tonnen, die Optimierung des Verkehrsflusses und auch die Gründung von regionalen Logistikkonzepten. Bei der Einführung der Umweltzone wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger

Wiesbadens sowie in der Region ansässigen Unternehmen mitnehmen und ein breites Bündnis für saubere Luft in Wiesbaden schaffen.

Wasserqualität Trinkwasser ist das Lebensmittel Nr. 1 und muss einer besonderen Kontrolle unterliegen. Unser Leitungswasser ist in der Regel mindestens so gesund wie Wasser aus der Flasche. Deshalb sollte es an Schulen und in öffentlichen Gebäuden und Plätzen kostenlose Wasserspender und Trinkwasserbrunnen geben. Wir GRÜNE fordern die jährliche Vorlage eines Roh- und Trinkwasserberichts, um die Wasserqualität vor der Einspeisung in das Wassernetz kontrollieren zu können. Damit ist die nachhaltige Qualität des Wassers sichergestellt.

Beitritt in das Gesunde StädteNetzwerk Deutschlands

SCHON ERREICHT Auf Antrag der GRÜNEN hat das Stadtparlament am 16.12.2010 die Einrichtung der Umweltzone ab 2012 beschlossen.

In der gesunden Stadt stehen Gesundheit, körperliches, seelisches und soziales Wohlbefinden im Mittelpunkt aller – nicht zuletzt der politischen – Entscheidungen. Das Gesunde StädteNetzwerk der Bundesrepublik Deutsch-

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land versteht sich als Teil der „Gesunde Städte“-Bewegung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ist ein freiwilliger Zusammenschluss der beteiligten Kommunen. Ziel des Netzwerks ist es, die Gesundheitsförderung als gesellschaftspolitische Aufgabe im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Dazu bedarf es mehrerer Instrumente: • Entwicklung und Stärkung einer ressortübergreifenden gesundheitsfördernden Kommunalpolitik • Entwicklung und Stärkung von Verfahren zur Überprüfung gesundheitlicher Auswirkungen bei öffentlichen Planungen • Entwicklung und Stärkung von Rahmenbedingungen für Bürgeraktivierung, -beteiligung und Selbsthilfe. Wir setzen uns für die Aufnahme in das Gesunde Städte-Netzwerk ein und werden die dafür notwendige Stelle für Koordination, aktive Implementierung von gesundheitsfördernden Maßnahmen und Monitoring im Gesundheitsdezernat schaffen.

Kommunale Gesundheitsberichterstattung Die Bedingungen für ein gesundes Le-

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ben sind sozial ungleich verteilt. Als Kommune können wir jedoch den Zugang zum Gesundheitswesen und die Versorgung nur bedingt beeinflussen. Wir können aber etwas für eine gesunde Lebensumwelt für alle Menschen tun. Und wir können uns darauf konzentrieren, die Menschen über ihre Möglichkeiten, gesund zu leben, aufzuklären und sie dabei zu unterstützen – gerade jene, die besondere Schwierigkeiten haben, sich diese Informationen selbst zu beschaffen. Voraussetzung dafür ist der Ausbau einer kommunalen Gesundheitsberichterstattung. Die Kommune muss auf eigene verwertbare Gesundheitsdaten zurückgreifen, um gezielt Defizite, Ressourcen und Tendenzen zu erkennen. Eine städtische Informationsplattform soll die Bürgerinnen und Bürger informieren, sie durch das Gesundheitssystem lotsen und somit zu einer besseren Gesundheitsversorgung beitragen. Solche Gesundheitsdaten sind für alle Akteure in der Gesundheitspolitik notwendig, um gezielte Maßnahmen einleiten zu können, Finanzmittel zur Verfügung zu stellen oder gezielt die Kommunikationskanäle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Leistungserbringern zu öffnen.

Gesundheitsförderung als städtische Aufgabe Das individuelle Gesundheitsverhalten, gesundheitlich belastende Lebensverhältnisse und sozialökonomische Parameter wie Einkommen, beruflicher Status und Bildung stehen in engem Zusammenhang. Dies hat zur Folge, dass mit Armut ein beträchtliches Gesundheitsrisiko verbunden ist. Da sich soziale und gesundheitliche Ungleichheiten räumlich abbilden, rückt die Kommune bei der Gesundheitsförderung in den Fokus. Wir brauchen einen praxistauglichen Implementationsansatz der Primärprävention für die Zielgruppen Kinder, Jugendliche und Erwachsene in ihren Lebenswelten.

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GESUNDES WIESBADEN SUCHTPRÄVENTION Frühzeitig, niedrigschwellig, vernetzt Die Bedeutung von Prävention und Gesundheitsförderung in der Gesundheitspolitik ist aktueller denn je. Angebote der gesundheitlichen Prävention müssen vor allem bei sozial Benachteiligten ansetzen und im Lebensumfeld der Menschen verankert sein. Besonders gut geeignete Kooperationspartner sind Kitas, Schulen, Vereine, Verbände, Stadtteilprojekte und Betriebe. Erfolgreiche Prävention bindet Menschen ein, ohne sie zu stigmatisieren und ihnen gesundheitsrelevante Entscheidungen abzunehmen. Mit Maßnahmen der Gesundheitsprävention wollen wir Akzente setzen, anstatt nur auf akute Probleme zu reagieren. GRÜNE, präventiv orientierte Gesundheitspolitik setzt dort an, wo die Menschen leben und arbeiten. Ein

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detailliertes Wissen über die gesundheitliche Lage der Bürgerinnen und Bürger ist unerlässlich, um Gesundheit mit konkreten Angeboten zu fördern. Auf dem Teilgebiet der Gesundheitsprävention, das sich auf das individuelle Gesundheitsverhalten bezieht, gibt es in Wiesbaden bereits zahlreiche Initiativen und Angebote. Daher treten wir für eine breite Palette von niedrigschwelligen Angeboten ein, die auch von Jugendlichen, Migrantinnen und Migranten sowie von einkommensschwachen und bildungsfernen Schichten angenommen werden. Es ist uns in der Vergangenheit gelungen, erfolgreiche Projekte wie z.B. HALT und FRED auch in Wiesbaden voranzutreiben. Diese Projekte sind notwendig, um ausschweifendem Nikotin- und Alko-

hol- sowie Drogenkonsum bei Jugendlichen zu begegnen. Zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Neugeborenen und Kleinkindern hat sich FRANKA, ein städtisches Betreuungsprojekt für Familien in Risikolagen, bewährt. Bei FRANKA ist der Name Programm: Frühe Anleitung durch Kinderkrankenschwestern, Hebammen, Ärztinnen und Ärzte im Gesundheitsamt. Diese und andere Suchthilfe- und Präventionsprojekte möchten wir auch in Zukunft fördern. Wir GRÜNE wollen eine pragmatische Suchthilfepolitik. Nur ein abgestimmtes Hilfe- und Beratungssystem, verbunden mit präventiven Angeboten wird erfolgreich sein. Wir unterstützen die bestehenden Beratungsstellen. Für alkoholkranke, obdachlose Menschen wollen wir eine bessere Vernetzung von Obdachlosenhilfe, Sozialarbeit, medizinischen Angeboten und Suchthilfe. Wir unterstützen die vielen Angebote an den Kindergärten und Schulen, die gerade auch die Kinder erreichen, die aus weniger privilegierten Familien kommen. Studien in Wiesbaden zeigen, dass Kinder aus benachteiligten Familien ein schlechtes Gesundheitsverhalten (z.B. Fehlernährung und Bewegungsmangel) und damit ein deutlich

höheres Risiko zu Erkrankungen haben. Präventionsarbeit beginnt im Kindergarten!

Spiel- und Onlinesucht Die „neuen“ Medien sind eine hervorragende Chance für Kinder und Jugendliche. Es ist aber auch immer häufiger zu beobachten, dass vor allem männliche Jugendliche und Kinder zuviel Zeit vor dem PC, dem Fernseher oder der Spielekonsole verbringen. Im schlimmsten Fall führt dies zu einer Sucht, aus der sich die Jugendlichen nur sehr schwer selbst befreien können. Wir wollen gemeinsam mit dem Suchthilfezentrum Wiesbaden Programme aufsetzen, die sich der Problematik der Spiel- und Onlinesucht annehmen, aufklären und Hilfe leisten.

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GESUNDES WIESBADEN SPORT Zusammenspiel macht stark Sport macht Spaß, hält fit, schafft Kontakte und fördert das Gemeinschaftsgefühl. Gerade im Zusammenhang mit der Schule baut Sport Aggressionen ab und kann auf vielfältige Weise soziale Benachteiligungen reduzieren oder kompensieren. Sport ist nicht nur eine mögliche Art der Freizeitgestaltung, sondern dient vielmehr in der städtischen Gesellschaft zunehmend dem sozialen Ausgleich und Zusammenhalt sowie vor allem auch der Kinder- und Jugendförderung, für die wir GRÜNE uns besonders einsetzen. Die Sportjugend Hessen unterstützt intensiv die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen und hat in diesem Zusammenhang die Initiative „Sportverein plus Schule“ ins Leben

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gerufen. Bewegung und motorisches Handeln im Kindes- und Jugendalter sind unbedingte Voraussetzungen für das schulische Lernen und gleichzeitig unerlässlich für die Gesundheitsförderung im Kindesalter. Sozial und finanziell benachteiligte SchülerInnen können durch solche Initiativen leichter im präventiven Ansatz integriert werden. Initiativen dieser Art müssen auf eine Vielzahl von Schulkooperationen in Wiesbaden ausgeweitet werden.

GESUNDES WIESBADEN KRANKENVERSORGUNG Zukunft von Infrastruktur und Institutionen sichern Wir GRÜNE setzen uns für die Trägervielfalt mit einem starken, selbstbewussten kommunalen und damit am Gemeinwohl orientierten Krankenhaus­ anteil ein. Die Gesundheitsfürsorge ist ein zentraler Bestandteil der staatlichen Daseinsfürsorge. Die kommunalen Kliniken als Häuser der Zentral- und Maximalversorgung sind das Rückgrat der stationären Gesundheitsfürsorge.

Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken Die Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken Wiesbaden nehmen in der regionalen und überregionalen Leistungserbringung als Zentralversorgungskrankenhaus eine zentrale Rolle ein. Das Klinikum ist durch verschiedenste

Formen der Kooperation mit anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Wissenschaft vernetzt. Das Haus ist mit seinen Spezialabteilungen und als Stätte der Wissenschaft und Forschung über die Grenzen Wiesbadens hinweg anerkannt. Als akademisches Lehrkrankenhaus der JohannesGutenberg- Universitätsklinik Mainz übernimmt sie eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe und gewährleistet die Nachwuchssicherung beim medizinischen und nicht-medizinischen Personal. Die Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken sind ein großer regionaler Arbeitgeber. Die Erhaltung dieser Arbeitsplätze hat für uns GRÜNE höchste Priorität. Nur so

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können wir den Bürgerinnen und Bürgern zukünftig eine qualitätsvolle und wohnortnahe medizinische Versorgung auf hohem Niveau zusichern. Ausblick für die kommende Wahlperiode: Wir wollen einer eventuellen Insolvenz des Hauses entgegensteuern und zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Klinik beitragen. Zu diesem Zweck sichern wir den HSK eine finanzielle Unterstützung seitens der Stadt zu. Die Kreditvergabe durch die Stadt soll an eine Vorlage eines Gesamtkonzepts geknüpft sein, das die Optimierung des Leistungsportfolios der Klinik beinhaltet und mittelfristig einen Weg zur wirtschaftlichen Konsolidierung weist. An der Entwicklung des Konzepts muss die Stadt Wiesbaden einen direkten Einfluss- und Gestaltungsspielraum haben. Ferner soll sie als Controlling-Gremium einbezogen sein. Wir möchten Wirtschaftlichkeitspotenziale, die beispielsweise in Verbundlösungen mit anderen kommunalen Krankenhäusern liegen können, nutzen und die Gespräche mit anderen Kommunen aktiv fördern.

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Gesundheitsversorgung von MigrantInnen stärken Die gesundheitliche Versorgung der MigrantInnen wollen wir voranbringen. Den Weg, mehr interkulturelles Wissen im Gesundheitswesen zu verankern, werden wir konsequent weiter verfolgen. Dies beinhaltet beispielsweise das Wissen um Hygienevorschriften oder um die Zubereitung von Speisen in anderen Kulturen und Religionen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen. Dolmetscherdienste und Gesundheitsberatung in mehreren Sprachen müssen in Krankenhäusern zum Standard werden. Da etwa 26.000 Muslime in Wiesbaden leben, bewerten wir den Einsatz von „Muslimischer Seelsorge in Kliniken“, z.B. in den Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken, als einen Erfolg der Integrationsvereinbarung. Die Landeshauptstadt Wiesbaden schult als erste deutsche Stadt Laien zu muslimischen Seelsorgehelfern, die sog. Gesundheitslotsen, die zwar keine Geistlichen sind, aber den Koran kennen und die Muttersprache der Betroffenen beherrschen.

Versorgung auch für illegal in Wiesbaden Lebende Zahlreiche Menschen halten sich illegal in Wiesbaden auf. Nachdem sich bundesweit gesetzliche Regelungen geändert haben, sind der Schulbesuch und die medizinische Versorgung der bei uns lebenden Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich möglich. Die begonnene gesundheitliche Erstversorgung, die „humanitäre Sprechstunde“ in angstfreien Räumen unter der Obhut des städtischen Gesundheitsamtes, muss zu einer festen und zuverlässigen Adresse werden für alle, die sich medizinisch in Notfällen behandeln lassen müssen.

Frauen und Gesundheit Die GRÜNEN fördern „stillfreundliche Krankenhäuser“. In der Innenstadt sollen Still- und Wickelräume zur Verfügung gestellt werden. Nicht nur für Migrantinnen in schwierigen Lebenslagen gibt es seit 2006 das „Wiesbadener internationale Frauenund Mädchen-Begegnungs- und Beratungs-Zentrum e.V.“ (WIF). Die sozialmedizinische Beratungsstelle arbeitet sehr erfolgreich. Die GRÜNEN stehen

auch weiterhin dafür, dass dieses Projekt fortgeführt wird.

Palliativpflege, -medizin und Hospiz Bedingt durch die hohe Lebenserwartung und Zunahme an multiplen Krankheitsbildern kommt der Palliativmedizin eine hohe Bedeutung zu. Die Versorgung von unheilbar kranken Menschen und Sterbenden in der allgemeinen Palliativversorgung ist im ambulanten Sektor unterentwickelt. Hier gibt es einen hohen Bedarf an palliativmedizinischer Versorgung. Wir unterstützen ausdrücklich die Implementierung von Palliativpflegeteams, die in Zusammenarbeit mit (Haus-) Ärzten und Pflegediensten betroffene Patienten und ihre Angehörigen unterstützen.

SCHON ERREICHT Auf gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und CDU hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Integration und Völkerverständigung am 2.11.2010 beschlossen, ein Konzepts für eine humanitäre Sprechstunde für Migranten ohne Aufenthaltsstatus zu entwickeln.

Wir brauchen ebenso einen offensiven Umgang mit dem Thema Sterben und Tod. Daher würdigen wir die notwendige und erfolgreiche Arbeit von Vereinen und Stiftungen der Hospizbewegung in Wiesbaden (beispielsweise der Bärenherz-Stiftung und des Hospizvereins Wiesbaden Auxilium e.V.) und unterstützen sie aktiv.

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MAKING OF

Wie entsteht eigentlich ein GRĂœNES Wahlprogramm?


Impressum / V.i.S.d.P.: B端ndnis 90/Die Gr端nen Wiesbaden Kaiser-Friedrich-Ring 77 65185 Wiesbaden Layout und Grafik: Daniel Herwig Programmaufbereitung: Dorothea Angor, Katja Meier, Barbara D端e, Andreas Romppel, Georg Habs, Herbert Bohr, Daniel Herwig Fotos: Wir bedanken uns bei: Sibel G端ler, Karl Braun, Hella Frey, Carola Pahl, Dorothea Angor, Gabriel Dessauer. Fotos, die mit Flickr / CC gekennzeichnet sind, verwenden wir unter der Creative Commons-Lizenz. Die Lizenz ist online einsehbar unter http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de Druck: RT Reprotechnik, Wiesbaden Gedruckt auf 100% Recyclingpapier www.gruene-wiesbaden.de


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