BEZIRK RIED
SPÖ- Wohnbausprecher LAbg. Christian Makor
SPÖ- Klubvorsitzende LAbg. Gertraud Jahn
Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen und muss erschwinglich bleiben!
SPÖ LEHNT WOHNBAUKAPITEL IM LANDESBUDGET AB:
Leistbares Wohnen ist Kernaufgabe der Politik
„Haimbuchner befindet sich im Rückzugs-
Als Zeichen der Ablehnung der falschen Wohnbaupolitik in Oberösterreich hat die SPÖ das Wohnbaukapitel des Oö. Landesbudgets abgelehnt. Wohnbeihilfen-Kürzungen für 20.000 Haushalte, massive Verschlechterungen für AlleinerzieherInnen und die viel zu geringe Budgethöhe für den Wohnbau lehnen wir SozialdemokratInnen entschieden ab.
gangenen Jahre stellen für immer mehr
gefecht und beschädigt dabei viele wertvolle Errungenschaften des sozialen Wohnbaus in Oberösterreich. Die hohen Mietzinssteigerungen der verMenschen die Leistbarkeit des Grundbedürfnisses Wohnen in Frage. Ein immer größerer Anteil des Einkommens muss für Wohnen bezahlt werden, weil die Mietpreise deutlich stärker steigen als die Löhne und Einkommen der MitbürgerInnen.
WIR HABEN im vergangenen
baubudgets das erforderliche
Jahr zahlreiche Alternativen
Volumen ab 2016 zu verfeh-
Als Alternativen zum falschen Kürzen von
zu diesem falschen Kurs im
len“, warnt Makor. Das Bud-
Wohnbeihilfen und zum kurzsichtigen Ab-
Oö. Landtag eingebracht,
get des zuständigen frei-
bau von Barrierefreiheit hat die SPÖ im ver-
doch sie wurden allesamt
heitlichen
Wohnbaulan-
gangenen Jahr eine Reihe von Landtagsini-
entweder abgelehnt oder
desrates
Haimbuchner
tiativen eingebracht: So tritt die SPÖ für die
liegt auch im Jahr 2013 um
Einrichtung eines Wohnbaufonds ein, der
mehr als 15 Millionen Euro un-
ohne das Risiko der Annuitätenfinanzie-
schubladiert“,
begründen
SPÖ-Klubvorsitzende Jahn und Wohnbausprecher Makor ihre Ablehnung. Für die SPÖ ist angesichts der horrend steigenden Mieten und Betriebskosten das Thema
„Wohnbau wird in OÖ ausgehungert. Weniger Neubau heißt aber weiter steigende Mieten!“ CHRISTIAN MAKOR, Landtagsabgeordneter, SPÖ-Bezirksvorsitzender Ried i.I.
ter dem Wohnbaubud-
rung eine Steigerung der Wohnbauleistung
get von 2009, das noch
zu günstigeren Konditionen ermöglicht
von
SPÖ-Landesrat
Kepplinger verantwor-
Ebenso fordert die SPÖ die Valorisierung
tet wurde.
der Bundeswohnbaumittel und die Wiedereinführung der Zweckbindung, um den
Die Liste der negativen
Verkauf von Wohnbaudarlehen zu verun-
Einschnitte im Wohn-
möglichen. „Mit dem aktuellen Budget wer-
bauressort ist mittlerweile sehr lang und
den erneut vom Land direkt vergebene
reicht von massiven Nachteilen für Alleiner-
Wohnbaudarlehen im Wert von 40 Millio-
„Die Sicherung des notwendigen Neubaus
zieherInnen über direkte Kürzungen der
nen Euro an Banken verkauft um Budgetlö-
ist das Eine – und auch da droht Oberöster-
Wohnbeihilfen bis hin zur de-facto Ab-
cher zu stopfen. Diesen falschen Weg leh-
reich wegen der Unterdotierung des Wohn-
schaffung
nen wir ab“, so Wohnbausprecher Makor.
Wohnen ein Schwer-
punktthema der kommenden Jahre.
des
Betreubaren Wohnens.