Page 1

Folge 73/2012 - Zugestellt durch Post.at

Politik mit Herz

Ein gutes Neues Jahr 2013

Inhalt:

Vorwort Partei-Vorsitzender Bundesheer Solarleuchte Landes-Bezirksseiten

Bericht Fraktionsvorsitzende Geburten, Geburtstage Hochzeiten, Todesfälle

Impressum/Offenlegung gemäß §§ 24, 25 MedienG: Medieninhaber und Herausgeber: SPÖ Eitzing, 4970 Eitzing, Sonnenweg 3 - Für den Inhalt verantwortlich: Franz Baier - Fotos: SPÖ Eitzing Druck: SPÖ Bezirksorganisation Ried, Bahnhofstraße 53, 4910 Ried im Innkreis

Copyright (c) xygo_bg/123RF Stock Photo

wünscht die SPÖ Eitzing


Herzlichen Dank f端r die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Wir w端nschen einen guten Start ins neue Jahr Jahr..


Geschätzte Eitzingerinnen, geschätzte Eitzinger! Erfundene Gemeinderatssitzung

Fehlern, sondern gibt anderen die Schuld – ist das nicht ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft!

Wenn man die Berichte in den Medien und so manche Leserbriefe zur Causa „Schildorn“ durchgelesen hat, kommt einem das Grauen. Hier werden von gewissen Personen die Täter zu Opfern gemacht und die Aufdecker als Täter hin gestellt. Es ist bewiesen, dass ein gewählter Bürgermeister und ein Amtsleiter, die beide auf die Einhaltung der Bundesund Landesgesetze vereidigt wurden, mit ihrer Vorgangsweise genau diese Regeln gebrochen haben. Es kann ja sein, dass dies nicht in böser Absicht passiert ist und vielleicht eine Kurzschlusshandlung war, doch die beiden Herren müssen für ihr Handeln die Konsequenzen tragen und das werden die Gerichte entscheiden. Einerseits werden die Bundes- und LandesPolitiker von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unehrlich und korrupt bezeichnet, andererseits werden Gemeindepolitiker in Schutz genommen, die Gesetze, natürlich nur zum Wohl der Gemeinde, brechen. Diese Doppelmoral ist bezeichnend für unsere Gesellschaft. Leider wird von vielen Menschen Ehrlichkeit mit Dummheit gleichgesetzt. Werte, wie Anstand und Charakter sind Fremdwörter! Man steht nicht mehr zu seinen

Reform der Pendlerpauschale Die Regierung hat sich weitgehend auf eine Reform der Pendlerpauschale geeinigt. Letzte Details des Gesetzes werden zwar noch geklärt, die Eckpunkte sind aber vereinbart. Die SPÖ konnte dabei wichtige Forderungen durchsetzen und Verbesserungen erreichen, insbesondere für Teilzeitbeschäftigte und niedrigere Einkommensgruppen

BundesheerVolksbefragung In den Tagen bis zur Bundesheer-Volksbefragung am 20. Jänner werden noch viele Diskussionen für ein Profi-Heer oder die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht geführt werden. Eines ist aber festzustellen, dass sich das gesamte Verteidigungs- und Katastrophenspektrum in den vergangenen Jahren grundlegend geändert hat. Durch die Europäische Union sind die Bedrohungen von früheren vermeintlichen Aggressoren verschwunden. Eines ist aber auch unbestreitbar, dass ein freiwilliger Dienst motivierender ist als jeder Zwangsdienst.

Aktiv werden Politik lebt von der Beteiligung möglichst vieler Menschen. Das gilt für den demokratischen Prozess im Allgemeinen, aber auch für die SPÖ im Speziellen. Auf die Menschen zugehen, ihre Bedürfnisse ernst nehmen und sie in Entscheidungen einbinden, nur so können wir die Gesellschaft im 21. Jahrhundert neu gestalten. Als SPÖ in Oberösterreich stellen wir uns dieser Herausforderung und arbeiten für ein neues Politikverständnis. Dazu müssen wir unsere Werte leben und neue Wege in der Parteiarbeit gehen. Ich möchte alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger von Eitzing einladen, ihre Ideen an uns heranzutragen und auch mitzuarbeiten. Sei dabei und gestalte aktiv mit!

Ein gutes erfolgreiches neues Jahr wünscht euch


Vollwärmeschutz Aussenputz Klimafassaden Maschinenputz Fassadenberatung

www. fertigputz-weibold.at

Spezialist für Formenbau und Werkzeugbau

Probenzing 41 4970 Eitzing Österreich/Austria Tel.: +43(0)7752/89907 Fax: +43(0)7752/89907-4 Email: kontakt@rkmform.com


Gemeinderat Sitzung vom 13. Dezember 2012 Pkt.1) Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses vom 26.11.2012 Ausschussobfrau Brigitte Mahr bringt den Prüfungsbericht zur Kenntnis. Einstimmig zur Kenntnis genommen. Pkt.2) Prüfungsbericht der BH Ried/I. vom 13.09.2012 über den Rechnungsabschluss 2011 Seitens der Bezirkshauptmannschaft Ried wurde der ordentliche- und außerordentliche Haushalt für das Jahr 2011 einer Prüfung unterzogen. Es wurden bei einigen Positionen Abweichungen festgestellt. Einstimmig zur Kenntnis genommen. Pkt.3) Voranschlag für das Finanzjahr 2013 und Mittelfristiger Finanzplan; Beschlussfassung Seitens der BH liegt die Überprüfung des Voranschlagentwurfes vor. Einige Abänderungen werden vorgeschlagen. Einstimmig Pkt.4) Voranschlag 2013 der VFI Eitzing & Co KG und mittelfristiger Finanzplan; Beschlussfassung Die Bedeckung für 2013 beläuft sich beim mittelfristigen Investitionsplan auf 446.500,00 Euro. Einstimmig Pkt.5) Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2013; Beschlussfassung Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer, Lustbarkeitsabgabe, Hundeabgabe, Abfallgebühren und Kanalgebühren. Einstimmig Pkt.6) Kassenkredit für das Finanzjahr 2013 Der Kassenkredit in der Höhe von 250.000 Euro wurde an drei Banken ausgeschrieben. Sparkasse RiedHaag ist Billigstbieter. Einstimmig Pkt.7) Darlehen zur Finanzierung des Interessentenbeitrages beim Hochwasserschutzprojekt Blumenweg Das Darlehen in der Höhe von 34.600 Euro wird vom Billigstbieter Sparkasse Ried-Haag genommen. Einstimmig

Pkt.8) Änderung der Kanalgebührenordnung Es betrifft die Erhöhung der Anschlussgebühr und Kanalbenützungsgebühr nach den Vorgaben der Landesregierung. Eitzing als Abgangsgemeinde hat daher die Vorgaben zu befolgen. Einstimmig Pkt.9) Ausgleich des ordentlichen Haushaltes 2012, Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung Der Betrag für den Ausgleich des ordentlichen Haushaltes für 2012 ist mit 127.200 Euro angegeben. Einstimmig Pkt.10) Gewährung von Förderungen Eine Aufstellung aller geförderten Einrichtungen liegt vor. Der Rest des genehmigten Förderrahmens in der Höhe von ca. 1800 Euro soll der Freiwilligen Feuerwehr beim Ankauf des Löschfahrzeuges für die Anschaffung der Pflichtausrüstung zur Verfügung gestellt werden. Einstimmig Pkt.11) Auflassung eines Teiles des öffentl. Weges Parz. Nr.1488, KG Eitzing; Grundsatzbeschluss Hr. Stieglbauer aus Aurolzmünster ersucht um den Ankauf eines Teilstückes der öffentlichen Parzelle 1488 im Ausmaß von 86 m². Als Anrainer der Parz. 839/6 (Rosenau 8a) könnte er sein Grundstück bei der Errichtung eines Eigenheimes effizienter nutzen. Einstimmig Pkt.12) Abschluss der Nutzungs-, Wartungs- und Dienstleistungsvereinbarung „Wahlservice“ mit der Gemdat. OÖ. Seitens der Gemdat OÖ werden Leistungen bei Wahlen, Volksbefragungen und Volksabstimmungen angeboten wie die Versendung von elektronischen Wahlkarten, Druck und Versand der amtl. Wahlinformationen. Für die Gemeinde ist eine Kostenreduzierung gegeben. Einstimmig Pkt.13a) Ausbau der Zufahrtsstraße Amerika; Ansuchen um die Gewährung einer Bedarfszuweisung Es wurde ein Finanzierungsvorschlag für den Ausbau


der Zufahrtsstraße Amerika ausgearbeitet. Die Kosten belaufen sich auf 231.200 Euro. Die Anliegerbeiträge sind mit 6600 Euro veranschlagt. Einstimmig

nun vorliegende Entwurf wird der Kulturabteilung der Landesregierung zur Begutachtung übermittelt.

Pkt.14) Änderung der Zusatzkonditionen bei diversen Darlehen Es wird versucht im Verhandlungsweg noch günstigere Konditionen von laufenden Darlehen zu erreichen. Ziel ist die Angleichung der derzeit laufenden Bestkonditionen. Einstimmig

Dazu stellt GRin Ulli Reischauer den Antrag, ihr Artikel über die Eitzinger Jungmusikanten (ein Stück Eitzinger Kulturgeschichte der Nachkriegszeit) möge der Kulturabteilung, lt. Bgm. ist die zuständige Lektorin Fr. Mag. Alt, so vorgelegt werden, wie sie ihn ursprünglich verfasst hat. (Ein Satz mit dem Wort NSDAP-Zugehörigkeit wurde trotz genauer Recherche von Ulli Reischauer bei der letzten Sitzung seitens der Arbeitsgruppe nicht angenommen. Unter anderem lautete die Begründung des Bürgermeisters, dass das Land als Sponsor wünscht, dass heikle Themen ausgespart werden. Was denn als „heikel“ zu interpretieren sei, wollte GRin Reischauer wissen, „wenn nur bei einer Person im ganzen Heimatbuch erwähnt wird, dass aufgrund der damaligen Parteizugehörigkeit ein Berufsverbot verhängt wurde.“ Es ist völlig unverständlich, wieso das Kapitel NS-Zeit aus der Eitzinger Geschichte ausgeblendet werden sollte. Der Antrag wird schließlich von Ulli Reischauer gestellt, wird aber seitens der ÖVP abgelehnt (5 nein, 2 Enthaltungen) und findet daher keine Mehrheit (6 dafür SPÖ, FPÖ). Auch über die Herausgeber und Autorenschaft der einzelnen Beiträge wird debattiert. Wobei die SPÖ die Meinung vertritt, dass bei jedem Artikel der Verfasser/ die Verfasserin aufscheinen soll und dies so üblich ist.

Pkt.15) Vermietung der Wohnung im Obergeschoß des Lehrerwohnhauses Es liegen 6 Ansuchen vor. Die geheime Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: Das Ansuchen von Frau Anita Wimmer aus Utzenaich erhält 10 Stimmen. Das Ansuchen des Herrn Alexander Hueber aus Eitzing erhält 3 Stimmen.

Ulli Reischauer fragt an, ob eine Entschädigung für entstandene Kosten als Wertschätzung seitens der Gemeinde für die Arbeit von Mag. Stelzhammer ein Thema ist. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass diesbezüglichen nichts vorgesehen ist. Über einen Kostenersatz von nachgewiesenen Aufwendungen kann man reden.

Pkt,16) Errichtung eines Schmutzwasserkanales in der Siedlung Erlenweg; Vergabe der Arbeiten Die Fa. Leithäusl mit einer Angebotsumme von 13.730,94 Euro ist geben über der Fa. GTB mit einer Angebotssumme von 16.517,89 Euro Bestbieter. Einstimmig

Pkt.18 Allfälliges Der Bgm. Informiert darüber, dass das Projekt „Hochwasserschutz Hofing“ aufgrund der Maastricht-Kriterien nicht vorgezogen werden kann.

Pkt.13b) Bescheid über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 2 StVO Nach einem Ansuchen von Frau Katharina Klammer wäre das Befahren der mit einer Gewichtsbeschränkung versehenen Brücke „Güterweg Unterbankham“ mit einer vom Gemeinderat zu genehmigten Ausnahme dieser Beschränkung möglich. Frau Katharina Klammer errichtet in Bankham ein Fertigteilhaus und benötigt dazu einen Hebekran mit einem Gesamtgewicht von ca. 38 Tonnen. Nach einem Lokalaugenschein von Sachverständigen wurde die Brücke bis auf kleine Mängel als sehr gut befunden und dürfte vermutlich diesen Druck des Schwerfahrzeuges standhalten. Ein Restrisiko kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Ergebnis: ÖVP (7) Ja, FPÖ (3) Ja, SPÖ (3) Enthaltung

Pkt.17) Herausgabe des Heimatbuches Die Arbeiten für das Heimatbuch befinden sich in der letzten Phase. Sehr intensiv wurde von Hr. Mag. Stelzhammer die frühere Zeitgeschichte unserer Region erforscht und wird etwa 90 Seiten umfassen. Zu weiteren Themen wurden Artikel von verschiedenen Autoren/innen zur Verfügung gestellt. Der


Geburten 2012 Kinder sind das allerhöchste Glück auf Erden; möge euer Kind besonders glücklich werden!

Den Eitzinger Eltern alles Liebe zur Geburt ihres Babys.

HOCHZEITEN Wir gratulieren allen Paaren, die im Jahr 2012 geheiratet haben, und wünschen Ihnen viel Glück auf dem gemeinsamen Lebensweg.

Goldene Hochzeiten 2013 Theresia und Josef Weibold Maria und Karl Ertl Adolf und Ellengard Zeilinger Maria und Siegfried Eder

Maria und Alois Maier


Herzlichen Glückwunsch 60 JAHRE Theresia Freund Hildegard Prey Erna Hauer Waltraud Rastorfer Anneliese Daxberger Josef Hörmandinger Gerhard Reischenböck Theresia Schachinger 65 Jahre Renate Salhofer Franz Hauer Hermann Dobetsberger Alois Jodlbauer Anna Wagner 70 Jahre Leopold Pichlerbauer Alfred Lobmaier Helmut Wageneder Johann Zachbauer 75 Jahre Maria Wohlschlager Marianne Huber Marianne Huber Adolf Wagner Erich Gallmetzer Maria Ertl Rudolf Holzinger Johann Höfurthner Zäzilia Asböck Herta Eder 80 Jahre Maria Hermentin Josef Weibold Leopoldine Ritzberger Johann Ritzberger Josef Buchner

85 JAHRE Rosa Wiesinger Rosina Hetterle Johann Wiesinger Theresia Huemer Maria Ertl 86 Jahre Friederike Schlosser Josef Tiefenthaler Pauline Eisenführer Theresia Siegli Reinhold Hetterle Hildegard Dandler Anton Huemer 87 Jahre Josef Ertl Maria Haidinger 88 Jahre Waltraut Westphal 89 Jahre Maria Zelber Maria Grafenstätter 90 Jahre Maria Pichlerbauer Anna Haslinger 91 Jahre Anna Brandstätter 92 Jahre Maria Freund 93 Jahre Josef Reischauer 94 Jahre Aloisia Wimplinger 95 Jahre Anton Stangel

Geburtstage 2013


WIR GEDENKEN

Martin Eichberger 10.3.

Friedrich Sommergruber 13.3.

Franz Hohensinn 20.5.

Todesf채lle 2012

Franz Schachinger 8.7.

Anna Eysank 15.9.

Elsa Tiefenthaler 11.7.


WIR GEDENKEN

Maria Gattermair 11.7.

Greti Ertl 18.10.

Johann Wagner 13.11.

Wir bedanken uns herzlich bei den Wirtsleuten

Hilde und Kurt Binder für die netten und schönen Stunden, die wir bei Ihnen verbringen durften und wünschen Ihnen alles Gute und viel Gesundheit im neuen Lebensabschnitt.


Solarleuchten werden immer mehr zum Thema! Am Abend des 22. November besuchte eine Delegation des SPÖ-Vorstandes die Gemeinde Burgkirchen bei Braunau. Brigitte Mahr, Max Penninger, Josef Schlosser und Franz Baier wurden vom Herrn Bürgermeister Georg Hofstätter (ÖVP) im Gemeindeamt sehr freundlich empfangen und über die Gemeinde umfangreich informiert. Anschließend lotste uns Hr. Bgm. Hofstätter in die Ortschaft Stockleiten, wo 21 Solarlampen der Fa. Eco Sun montiert sind und eine Straße ausleuchtet. Hier hätte mit der herkömmlichen Methode sehr kostenintensiv mit dem Aufbruch und der Wiederherstellung des Gehsteiges ein Stromkabel verlegt werden müssen. Ein weiterer, sehr wichtiger Punkt war auch die Energieeinsparung durch die Solarlampen für die Gemeinde. Im Haus der Fa. Kellner Installationen wurden wir von Herrn Kellner und dem Chef der Fa. Eco Sun, Herrn Tomaz Lazar und seinem Sohn begrüßt. Da Hr. Kellner ein überzeugter Energiesparer ist und unentgeltlich die Leuchten überwacht, erhielten wir von ihm einen Erfahrungsbericht bezüglich der Ausfallsicherheit. Anschließend wurde uns die Produktpalette der Fa. Eco Sun von Herrn Lazar präsentiert. Im Zuge der Gespräche wurde vereinbart, dass wir eine Solarleuchte zum Test über die Wintermonate zur Verfügung gestellt bekommen. Der Vorteil dieser Lampen ist die einstellbare Leuchtdauer. Es kann je nach Bedarf die Einstellung von Dauerlicht bis zu einer definierten Zeit nach Dämmerungsbeginn vorgenommen werden. Bei einer Unterbrechung der Leuchtdauer ist ein Zeitfenster für das Wiedereinschalten vor Beginn des Tageslichtes möglich. Der Preis

einer Einzellampe beträgt 1490 Euro und reduziert sich ab 50 Stück bis zu 1310 Euro ohne MwSt. Wir bedanken uns bei Herrn Lazar sehr herzlich für die Leihgabe der Solarlampe.


BEZIRK RIED

SPÖ- Wohnbausprecher LAbg. Christian Makor

SPÖ- Klubvorsitzende LAbg. Gertraud Jahn

Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen und muss erschwinglich bleiben!

SPÖ LEHNT WOHNBAUKAPITEL IM LANDESBUDGET AB:

Leistbares Wohnen ist Kernaufgabe der Politik

„Haimbuchner befindet sich im Rückzugs-

Als Zeichen der Ablehnung der falschen Wohnbaupolitik in Oberösterreich hat die SPÖ das Wohnbaukapitel des Oö. Landesbudgets abgelehnt. Wohnbeihilfen-Kürzungen für 20.000 Haushalte, massive Verschlechterungen für AlleinerzieherInnen und die viel zu geringe Budgethöhe für den Wohnbau lehnen wir SozialdemokratInnen entschieden ab.

gangenen Jahre stellen für immer mehr

gefecht und beschädigt dabei viele wertvolle Errungenschaften des sozialen Wohnbaus in Oberösterreich. Die hohen Mietzinssteigerungen der verMenschen die Leistbarkeit des Grundbedürfnisses Wohnen in Frage. Ein immer größerer Anteil des Einkommens muss für Wohnen bezahlt werden, weil die Mietpreise deutlich stärker steigen als die Löhne und Einkommen der MitbürgerInnen.

WIR HABEN im vergangenen

baubudgets das erforderliche

Jahr zahlreiche Alternativen

Volumen ab 2016 zu verfeh-

Als Alternativen zum falschen Kürzen von

zu diesem falschen Kurs im

len“, warnt Makor. Das Bud-

Wohnbeihilfen und zum kurzsichtigen Ab-

Oö. Landtag eingebracht,

get des zuständigen frei-

bau von Barrierefreiheit hat die SPÖ im ver-

doch sie wurden allesamt

heitlichen

Wohnbaulan-

gangenen Jahr eine Reihe von Landtagsini-

entweder abgelehnt oder

desrates

Haimbuchner

tiativen eingebracht: So tritt die SPÖ für die

liegt auch im Jahr 2013 um

Einrichtung eines Wohnbaufonds ein, der

mehr als 15 Millionen Euro un-

ohne das Risiko der Annuitätenfinanzie-

schubladiert“,

begründen

SPÖ-Klubvorsitzende Jahn und Wohnbausprecher Makor ihre Ablehnung. Für die SPÖ ist angesichts der horrend steigenden Mieten und Betriebskosten das Thema

„Wohnbau wird in OÖ ausgehungert. Weniger Neubau heißt aber weiter steigende Mieten!“ CHRISTIAN MAKOR, Landtagsabgeordneter, SPÖ-Bezirksvorsitzender Ried i.I.

ter dem Wohnbaubud-

rung eine Steigerung der Wohnbauleistung

get von 2009, das noch

zu günstigeren Konditionen ermöglicht

von

SPÖ-Landesrat

Kepplinger verantwor-

Ebenso fordert die SPÖ die Valorisierung

tet wurde.

der Bundeswohnbaumittel und die Wiedereinführung der Zweckbindung, um den

Die Liste der negativen

Verkauf von Wohnbaudarlehen zu verun-

Einschnitte im Wohn-

möglichen. „Mit dem aktuellen Budget wer-

bauressort ist mittlerweile sehr lang und

den erneut vom Land direkt vergebene

reicht von massiven Nachteilen für Alleiner-

Wohnbaudarlehen im Wert von 40 Millio-

„Die Sicherung des notwendigen Neubaus

zieherInnen über direkte Kürzungen der

nen Euro an Banken verkauft um Budgetlö-

ist das Eine – und auch da droht Oberöster-

Wohnbeihilfen bis hin zur de-facto Ab-

cher zu stopfen. Diesen falschen Weg leh-

reich wegen der Unterdotierung des Wohn-

schaffung

nen wir ab“, so Wohnbausprecher Makor.

Wohnen ein Schwer-

punktthema der kommenden Jahre.

des

Betreubaren Wohnens.


Foto: Bilderbox.com

Sozialdemokratische Partei Oberösterreich

JA zur absoluten Sicherheit für unsere MitbürgerInnen JA zum Profiheer und zum sozialen BürgerInnenjahr KEINE KOMPROMISSE BEI SCHUTZ UND FÜRSORGE

Unser Österreich in besten Händen Die SPÖ steht für die Neutralität Österreichs und für Solidarität innerhalb Europas. Wir sind überzeugt davon, dass beides besser in den Händen von Profis aufgehoben ist. Zwangsdienste sollten im 21. Jahrhundert Geschichte sein. Sie haben es in der Hand: Helfen Sie am 20. Jänner 2013 bei der Volksbefragung mit, die Wehrpflicht auszumustern und mit einem sozialen BürgerInnenjahr unser Pflegesystem und Rettungswesen nachhaltig zu stärken. WER SICHERHEIT und Friede von heute gewährleisten will, der darf sich nicht auf den Schutz von gestern verlassen. Die Anforderungen an die Sicherheit haben sich stark verändert. Heeresprofis werden heute gebraucht, um Hilfseinsätze zu unterstützen, um die Europäische Friedenssicherung zu garantieren oder um Terrorismus zu bekämpfen – auch im Internet. PROFIHEER: VOLLER EINSATZ UND BESTES RÜSTZEUG Wer aus eigenem Antrieb heraus entscheidet, sich als Soldat für seine Mitmenschen einzusetzen, der bringt das Wichtigste für den Job schon mit: Einen stark ausgeprägten Sinn für das Gemeinwohl, große Hilfsbereitschaft, und die Bereitwilligkeit, sich selbst zum Schutze anderer außergewöhnlichen Belastungen und Gefahren auszusetzen. Zwangsverpflichtete Soldaten bringen diese Qualifikation nicht mit. Sie empfinden die Wehrdienstzeit zu Recht oft als Bürde, die sie hindert, ihren eigentlichen beruflichen Werdegang zu verfolgen. Jedes Jahr rücken 11.000 neue Präsenzdiener ein. Davon

gehen 60 Prozent in die Systemerhaltung. 1100 Pionieren und 1300 Infanteristen stehen 6000 Kraftfahrer, 2600 Wachleute, 1300 Köche und 1800 Kellner in Offizierscasinos gegenüber. 21 VON 27 EU-STAATEN OHNE WEHRPFLICHT Der internationale Trend geht in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht. 21 von 27 EU-Staasten verlassen sich schon auf Profi-Armeen. Nur Österreich, Griechenland, Zypern, Finnland, Dänemark und Estland halten noch am historischen Zwangswehrdienst für junge Männer fest. GUT BETREUT: DAS SOZIALE BÜRGERINNENJAHR Wer schon einmal auf die Pflege durch andere angewiesen war, der weiß: Gute Pflege ist verlässlich, menschlich und zuwendungsvoll. Es ist für uns oberstes Gebot, dass Pflege in Österreich in guten Händen ist. Ein Zwang zum Dienst an anderen Menschen kann für alle Betroffenen nur von Nachteil sein. Menschen, die sich aus eigenem Antrieb heraus in der Kran-

kenpflege oder anderen sozialen Diensten einsetzen, bringen immer ein besonderes Maß an Mitmenschlichkeit, menschlicher Stärke, Tatkraft und Einfühlungsvermögen mit. Sie machen den Unterschied – sie motivieren, sie machen gesund, sie lindern Leid und Angst. Das soziale BürgerInnenjahr öffnet die Tore für jene, die sich im sozialen System aus eigenem Antrieb heraus verpflichten wollen. Dass dieser Weg funktioniert, zeigt sich in Deutschland. Für 32.000 verfügbare Stellen meldeten sich freiwillig 60.000 Interessenten! Dabei wird es die notwendige Anzahl helfender Hände im Sozialwesen nur dann geben, wenn wir das soziale BürgerInnenjahr auch für Frauen öffnen und die geleisteten Beiträge angemessen entlohnen. Das soziale BürgerInnenjahr soll auch als Teil des Berufseinstiegs wirken können. In diesem Jahr erworbene Kenntnisse sollen für eine spätere Ausbildung im Sozialbereich angerechnet werden können (zum Beispiel Medizinstudium, Pflegeausbildung).


Spesenfrei

0,-

Das Konto zum

Tarif

Nur fĂźr Jugendliche, Studenten, Arbeitnehmer und Pensionisten. Einzigartig in Ă–sterreich.


Sozialdemokratische Partei Oberösterreich

Bundesheer-Volksbefragung am 20. Jänner:

Foto: bmlvs

Gut geschützt durch Profis

Demokratiepolitische Reifeprüfung Die Koalitionsregierung hat sich darauf verständigt, dass am 20. Jänner des kommenden Jahres eine Volksbefragung über „Allgemeine Wehrpflicht“ oder „Profi-Heer“ durchgeführt wird. Es wird versucht, mit emotionalen Aussagen zum Thema Zivildienst und Katastrophenhilfe vor allem Ängste bei der Bevölkerung zu schüren und parteipolitisches Kleingeld zu machen. Worum geht es wirklich? VON VIZEBÜRGERMEISTER WILLI HAUSER FSG-PERSONALVERTRETER IM BUNDESHEER

WEHRPFLICHT GEGEN PROFI-HEER – ZWANGSDIENST GEGEN FREIWILLIGKEIT Es geht um die Festlegung eines Wehrsystems, also ums Heer und nicht um dessen Nebenaufgaben. Viele vergessen auch, dass es jetzt schon etwa 15.000 Berufssoldaten in diesem Bundesheer gibt. Das bisher bekannte 3-Säulen-Modell der ÖVP sieht eine Dienstzeit für die ersten beiden Säulen mit 5 Monaten + 1 Monat Miliz vor, bei der dritten Säule wie bisher 9 Monate. Die erste Säule hat den Schwerpunkt „Wehrdienst“, die zweite den Schwerpunkt „Katastrophendienst“ und die dritte den Schwerpunkt „Zivildienst“. Das eine Monat Miliz sollte in den ersten drei Jahren nach dem so genannten Grundwehrdienst Freitag, Samstag und Sonntag erfolgen, damit die Wirtschaft entlastet wird. Das Modell Profi-Heer der SPÖ baut auf Freiwilligkeit, bietet den Zugang für Frauen und Männer, beruht auf etwa gleich vielen BerufssoldatInnen wie bisher. Genau deshalb finde ich es

auch verwerflich, wenn argumentiert wird, dass Berufssoldaten Söldner, Waffennarren oder Rambos wären. Ich zähle mich jedenfalls nicht dazu. ZIVILDIENST GEGEN SOZIALES JAHR – ZWANGSDIENST FÜR MÄNNER GEGEN FREIWILLIGKEIT FÜR MÄNNER UND FRAUEN Auffallend ist, dass die ÖVP mit dem ursprünglich 1975 abgelehnten, unverzichtbaren Zivildienst argumentiert, obwohl sie lange Zeit alle Zivildiener als „Wehrdienstverweigerer“ bezeichnete. Jetzt wird der Zivildienst zum Retter des Bundesheeres hochstilisiert. Als Alternative dazu wurde vom Sozialminister das Soziale Jahr entwickelt, bei dem für 8000 freiwillige Männer und Frauen ab 18 Jahren für ein Bruttogehalt von 1386 € 14 mal im Jahr Dienst im Gesundheits- und Pflegebereich versehen werden kann. Es werden Ausbildungen angeboten und diese können dann teilweise auch für eine nachfolgende Berufsausbildung in diesen Bereichen angerechnet werden. Ein aus meiner Sicht echt guter Ersatz für den Zwangs-Zivildienst, basierend auf Freiwilligkeit und damit auch mit hoher Motivation. SKEPSIS WEGEN NEUTRALITÄT

UND FEBRUAR 1934 Viele in den Reihen der Sozialdemokratie sind wegen der Neutralität und rückblickend auf das Jahr 1934 skeptisch. Die Neutralität ist im Artikel 9a der Bundesverfassung verankert, hat auch ihre Gültigkeit beim EU-Beitritt bewahrt und wird auch so bleiben. Und zu den Gräueln des Februars 1934: Garanten dafür, dass so etwas nicht mehr passieren wird, sind unsere tragfähige Demokratie und die parlamentarischen Kontrollmechanismen. Nicht eine Wehrpflichtigenarmee. Bestes Beispiel in der Jetztzeit ist Syrien, wo es Wehrpflicht gibt und gerade Bürgerkrieg herrscht. Hier hat die politische Führung total versagt. AUFRUF AN ALLE Ich vermute, dass ein Neubeginn der effizientere und damit richtigere Weg wäre. Deshalb Freiwilligkeit statt Zwang! Informiert Euch, diskutiert, beurteilt und entscheidet. Macht von Eurem Wahlrecht Gebrauch, handelt demokratisch und verantwortungsbewusst. Geht hin und stimmt ab.


SPÖ Zeitung Eitzing  

Die Ortsparteizeitung der SPÖ in Eitzing.

Advertisement
Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you