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SPÖ Eberschwang

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Mit Sicherheit für Eberschwang:

Polizeiposten muss bleiben!

Aktuell

27. Jan. 2014 Folge 7/14

Bgm. Josef Bleckenwegner, Vizebgm. DI Martin Bögl, Landtagsabg. Christian Makor, Gschf. SPÖ-Bezirksvors. Fabian Grabner und das Team der SPÖ-Eberschwang setzt sich für den Polizeiposten Eberschwang ein.

Werte Gemeindebürger von Eberschwang! Wieder wird über eine aktuelle Polizeireform diskutiert. In den Medien werden quer durchs Land viele verschiedene Posten genannt, die geschlossen bzw. zusammengelegt werden sollen. In vielen Gesprächen mit Gemeindebürgern in den letzten Tagen haben sie mir ihre Sorge darüber mitgeteilt.

Bürgermeister

Josef Bleckenwegner

Bereits in den letzten Wochen habe ich mit Nachdruck durch Telefonate und Schreiben sowohl beim Innenministerium, beim Landespolizeikommando und auch bei der Bezirkshauptmannschaft aufgezeigt, wie wichtig unser Polizeiposten in Eberschwang für das Sicherheitsgefühl der Gemeindebürger ist. Auch mir als Bürgermeister liegen aber bis zur Stunde leider keine verlässlichen Informationen über die konkreten Pläne vor. Es muss endlich Klarheit darüber herrschen, was auf Gemeinden, PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zukommt. Transparenz und Nachvollziehbarkeit in den Entscheidungsabläufen des Innenministeriums sind erste Grundvoraussetzung. Nur so können den betroffenen Menschen Ängste genommen werden. Als Bürgermeister ist es meine Pflicht, beharrlich zu verlangen, dass • mit einer Reform die Sicherheit der Bevölkerung in allen Landesteilen mindestens in bestehendem Ausmaß gewährleistet wird, • die bei Postenzusammenlegungen entstehenden längeren Anfahrtswege der Polizei ausreichend mitberücksichtigt werden, • frei werdende Mittel nicht eingespart, sondern unmittelbar in Personal und Ausrüstung vor Ort rückinvestiert werden. Ich möchte mich gerade auch jetzt bei den Polzeibeamten in Eberschwang für ihre Arbeit und Einsatzbereitschaft herzlich bedanken. Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist nicht immer angenehm, oft sogar sehr gefährlich, jedenfalls aber sehr wichtig und wertvoll für unsere Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger. Ich versichere, dass ich mich weiterhin mit voller Kraft für die Erhaltung unserer Polizeiinspektion Eberschwang einsetzen werde. Dafür ersuche ich auch um Eure Unterstützung!


Reformen mit Augenmaß! Gegen blindes Sparen bei der Polizei! SPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Makor spricht sich klar gegen blinde Einsparungen im Zuge der derzeit heiß diskutierten Polizeireform aus: Für das Sicherheitsgefühl der MitbürgerInnen und die Motivation der PolizistInnen sind Offenheit und Transparenz bei Organisationsänderungen das Um und Auf. Daher tritt die SPÖ OÖ mit Nachdruck für eine umfassende Information der Bevölkerung und der betroffenen PolzistInnen darüber ein, was das Innenministerium und die Landespolizeidirektion gemeinsam mit Landeshauptmann Dr. Pühringer hier planen. Landeshauptmannstellvertreter Ing. Reinhold Entholzer hat aus diesem Grund bereits in einem Brief umfassende Aufklärung über den Stand der Gespräche verlangt. Erst wenn alle gleich informiert sind, können seriöse Gespräche über sinnvolle Verbesserungen der Sicherheitslage im Land geführt werden." Die SPÖ will in jedem Fall frei werdende Mittel in Personal und Ausrüstung reinvestieren. Gemeinden in Gespräche einbinden Die derzeit im Innenministerium auszuarbeitende Polizeireform soll auch zu Zusammenlegungen kleinerer Polizeiinspektionen führen. Auch den Bezirk Ried mit seinen 8 Inspektionen könnte es treffen. Die SPÖ sieht nur bei richtiger Umsetzung, die auch wirklich mehr Polizei auf die Straße bringt, Vorteile für die Bevölkerung. "Eine schlagkräftigere Exekutive im öffentlichen Raum gibt es nicht einfach durch Postenzusammenlegungen. Die Schließungen als einfache Einsparungsmöglichkeit zu missbrauchen, ist kontraproduktiv. Frei werdendes Geld muss in zusätzliches Personal und bessere Ausrüstung fließen. Nur so ist die Polizei

LAbg. Christian Makor: „Die Sicherheit ist ein hohes Gut! Frei werdende Mittel müssen in zusätzliches Personal und Ausrüstung fließen!“ schlagkräftiger als zuvor und die Reform hat ihren Namen verdient", erläutert Makor. Für die SPÖ steht fest, was Postenschließungen betrifft, darf es keine Geheimabsprachen im Spannungsfeld von Innenministerium, Polizei und Land Oberösterreich geben. SPÖLandesvorsitzender Landesrat Reinhold Entholzer hat von Landeshauptmann Josef Pühringer in einem Brief die begleitende Information der Landtagsparteien zur Umsetzung der Polizeireform eingefordert, um die Entscheidungsabläufe sichtbar zu machen. "Bevor Posten tatsächlich geschlossen werden, sind klare und transparente Vorgaben gefragt, warum und in welchen Fällen etwaige Schließungen sinnvoll sind. Keine Gemeinde darf übergangen werden, oder eine Schließung nach dem Prinzip des geringsten Widerstandes aufs Auge gedrückt bekommen. Nur eine offene Vorgehensweise wahrt unser aller Vertrauen in die öffentliche Sicherheit", ist Makor überzeugt.

3,3 Mio. wählen ihre Interessenvertretung. 2014 finden in ganz Österreich wieder Wahlen zu den Vollversammlungen der Arbeiterkammern statt. In jedem Bundesland werden durch gleiche, geheime und direkte Wahl für jeweils fünf Jahre die Mitglieder der AK-Vollversammlungen gewählt. Als gesetzliche Interessenvertretung setzt sich die „Kammer für Arbeiter und Angestellte“ für Beschäftigung, Weiterbildung, Qualifizierung und Wiedereingliederung ihrer Mitglieder am Arbeitsmarkt ein. Daneben vertritt die Arbeiterkammer die ArbeitnehmerInnen bei einer Vielzahl von Themen, darunter Arbeits- und Sozialrecht sowie KonsumentInnenschutz. Zwei Millionen Beratungen Die AK hat 2012 österreichweit mehr als zwei Millionen Beratungen durchgeführt und für ihre Mitglieder über 242 Millionen Euro vor Gericht und außergerichtlich zurückgeholt. Über drei Viertel der Beratungen sind arbeits-, sozial- und insolvenzrechtliche Beratungen.


„Möchte wieder für frischen Wind sorgen“ Seit 1.1.2014 ist Fabian Grabner der geschäftsführende Bezirksvorsitzende der SPÖ-Bezirk Ried/I. Wir haben dem erst 26-jährigen ein paar Fragen zu seinem politischen Aufstieg gestellt. Geschäftsführender Bezirksvorsitzender der SPÖ Bezirk Ried. Wie wird man das? Dadurch, dass unser Bezirksvorsitzender LAbg. Christian Makor Obmann des Landtagklubs der SPÖ Oberösterreich ist, wird er in Zukunft noch mehr Zeit in Linz verbringen als das jetzt als Klubobfrau-Stellvertreter schon der Fall war. Für den Bezirk Ried/I. und das Innviertel ist es eine große Anerkennung, dass Christian Klubobmann wird. Um sein Fehlen im Bezirk auszugleichen, wird die Organisation der Bezirkspartei daher umgestellt. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich so viel Verantwortung übernehmen darf. Während meines Studiums hab ich mich schon beim VSStÖ Linz (Verband sozialistischer Studierender Österreichs) engagiert. Seit gut zwei Jahren gehöre ich auch in Ried dem Bezirksvorstand an. Auch in der Jungen Generation Ried/I. wurden neue Impulse gesetzt.  Was werden deine künftigen Aufgaben sein? Als geschäftsführender Bezirksvorsitzender übernehme ich die politische Verantwortung der SPÖ im Bezirk Ried. Meinen Aufgabenbereich sehe ich neben dem notwendigen administrativen Bereich im  Engagement für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes. Ein großer Teil meiner Arbeit gilt zudem der Betreuung der vielen SPÖOrtsgruppen sowie unserer SPÖBürgermeister. Immer wieder ist von der Politikverdrossenheit der Jugend die Rede. Du bist Bezirksvorsitzender der JG Ried, engagierst dich in der ÖH Linz. Woher kommt dein Interesse für Politik? Es heißt immer wieder, dass die Po-

litikverdrossenheit in Österreich, besonders bei Jugendlichen, immer größer wird, doch das heißt nicht, dass sich die Menschen nicht für Politik interessieren. Viele sind durch die immer wieder auftauchenden Korruptionsfälle der letzten Jahre enttäuscht. Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM, die Griechenlandpleite und so weiter sind schon für Politik interessierte Menschen wie mich schwer fassbar und zu verstehen. Viele fühlen sich der Politik mittlerweile hilflos ausgeliefert und haben das Gefühl, dass nach der Wahl immer alles gleich bleibt und sich nichts ändert. Und gerade da möchte ich für frischen Wind sorgen. Die Auswirkungen mancher Wahlergebnisse zeigen sich nämlich erst Jahre später und zeigen dann sehr wohl Einfluss auf das persönliche Leben jedes Einzelnen. Wie könnte man deiner Meinung nach noch mehr Jugendliche für Politik begeistern? Indem man ihnen die Möglichkeiten aufzeigt, wie sie aktiv ihre Umgebung mitgestalten können. Wichtig ist, Jugendliche zu ermutigen, dass sie sich nicht nur politisch interessieren, sondern auch aktiv in die Politik einbringen. Politische Verantwortung kann man schon in jungen Jahren übernehmen, nicht zuletzt deshalb wurde auch das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt. Welche politischen Ziele verfolgst du? Im Bezirk Ried gab es im letzten Jahr einige politische Ungereimtheiten auf kommunaler Ebene.

Fabian Grabner Geburtsdatum: 02.06.1987 derzeitige Tätigkeit:  Student der Mechatronik an der JKU Linz Wohnort:  Tumeltsham Deine bisherigen politischen Funktionen Bezirksvorsitzender JG Ried/I. Landesvorstand JG OÖ VSStÖ Linz Hobbys/Interessen: Ich bin leidenschaftlicher Musiker in der Mundart Rockband The Arlect, aber auch als Organist und Sänger beim Kirchenchor in Aurolzmünster. Außerdem reise ich sehr gerne, letztens nach Amerika. Du in zehn Jahren? Im Bezirk Ried, immer noch politisch engagiert, im Kreise meiner Familie. Die Aufklärung dieser Dinge erfolgte oftmals durch die SPÖ. Ein Ziel ist für mich, die SPÖ im Bezirk zu stärken und mit gewissenhafter, sozialer und gerechter politischer Arbeit auch für zunehmendes Interesse, speziell bei Jugendlichen, zu sorgen. 


Spitzenteam der SPÖ in Oberösterreich nimmt Arbeit in neuen Funktionen auf

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n der Landtagssitzung vergangener Woche wurde das Spitzenteam der SPÖ Oberösterreich offiziell in die neuen Funktionen gewählt und nimmt nun die Arbeit für die Menschen in Oberösterreich auf. Reinhold Entholzer wurde zum Landeshauptmann-Stellvertreter gewählt. Gertraud Jahn wurde als Nachfolgerin von Josef Ackerl im SozialRessort zur neuen Landesrätin gewählt. Die Wahl von Christian Makor, der Gertraud Jahn als neuer Klubvorsitzender der SP-Fraktion nachfolgt, wurde ebenso den Landtagsabgeordneten zur Kenntnis gebracht.

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m Bereich des Öffentlichen Verkehrs hält Entholzer fest, dass er den erfolgreichen Weg der Vorjahre beibehalten möchte. Insbesondere die Umsetzung der letzten noch ausständigen regionalen Verkehrskonzepte, die Verlängerung der Straßenbahn von Leonding nach Traun und die Weiterführung zahlreicher Infrastrukturprojekte, wie die Attraktivierung der Bahnhöfe Attnang-Puchheim und Schärding sowie die Verlängerung der Regionalbahn von Trimmelkam nach Ostermiething werden im Jahr 2014 bestimmende Themen darstellen. Zusammenleben in den Gemeinden ist der Kern „Meine neue Zuständigkeit im Gemeinde-Ressort wird ein zentraler Bestandteil meiner Arbeit werden. Die Gemeinden sind der Kern unseres Zusammenlebens und es ist eine zentrale Aufgabe der Politik eine dynamische Entwicklung der Kommunen zu fördern,“ benennt Entholzer seine politischen Ziele. Soziallandesrätin Mag.a Gertraud Jahn wird neben den sozialen Angelegenheiten

Das neue Team der oberösterreichischen SPÖ: Die zweite Präsidentin des oö. Landtages Gerda Weichsler-Hauer, der Klubvorsitzende der SPÖ im oö. Landtag Christian Makor, Soziallandesrätin Gertraud Jahn und Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Reinhold Entholzer. (v.l.n.r.) auch für die Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe, dem Jugendschutz, Migrationswesen und Tierschutz zuständig sein.

OÖ Wohnbaubilanz 2013:

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Klubvorsitzender Christian Makor für Wohnbauoffensive durch Wohnbauanleihe Die von FPÖ-Landesrat Haimbuchner kürzlich präsentierten Zahlen für das Wohnbaujahr 2013 sind ernüchternd. Die Bauleistung bleibt auf zu niedrigem Niveau. Die Summe der geförderten Mietwohnungen, Eigenheime und Heimplätze ergibt sogar den niedrigsten Wert seit 10 Jahren. Außerdem gehen die Wohnbeihilfen-Auszahlungen stark zurück, was für Schwierigkeiten bei vielen MitbürgerInnen mit geringen Einkommen sorgt.

n beinahe allen Sektoren des Sozialbereichs steigt der Bedarf an Leistungen stark an. Eine der großen Herausforderungen wird es sein, dies mit dem aktuellen Sozialbudget zu meistern. Pfelge und Betreuung Ein zentraler Schwerpunkt wird natürlich die Altenbetreuung und -pflege sein. Hier wird die Strategie „mobil vor stationär“ konsequent weiterverfolgt werden. Mit zusätzlichen Tagesbetreuungszentren sollen vor allem die pflegenden Angehörigen entlastet werden. Ziel ist, auch soziale Innovationen zu schaffen und die positiven Wirkungen des Sozialstaats sichtbar zu machen“, so die neue Sozial-Landesrätin Mag.a Gertraud Jahn.

Niedrige Bauleistung trotz unsozialer Einschnitte

Die Analyse von SPÖ-Klubvorsitzenden Christian Makor ist daher eindeutig: „Haimbuchners Wohnbaupolitik ist falsch. Er kürzt Sozialleistungen für Menschen mit geringen Einkommen und er ist für eine Wohnbauleistung verantwortlich, die zu gering ist, um den Druck auf die Mietpreise zu verringern.“ Makor tritt daher erneut für ein Sonderwohnbauprogramm im Ausmaß von mindestens 1.000 zusätzlichen Wohnungen ein. Dieses könnte mit einer Wohnbauanleihe des Landes Oberösterreich finanziert werden.


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