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von Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dokumente und Standpunkte

Worüber klagen Bürgermeister? Wer spart unser Land kaputt?

11-12/2010

Warum bleibt die Rundfunkgebühr Topthema?

Wo hält schon bald kein Bus mehr?

a: nktthem Schwerelpb u vs. Soziales Sachsen Schwarz-G

Warum bleibt Hartz IV Armut per Gesetz?

Weshalb steigt der Strompreis wirklich?

Was wird aus dem kulturellen Reichtum Sachsens?

Warum bekommen die Kirchen so viel Geld?


Inhalt

Das Erste – http://www.linksfraktion-sachsen.de gehört allein schon vom politischen Nutzwert her zu den Top-Adressen sächsischer Landespolitik. Überall und jederzeit abrufbar – ob am PC, per Laptop, Handy mit Internet-Zugang oder iPhone. Zu den neuen Weisheiten unseres Zeitalters gehört die Feststellung, dass reine Nachrichten immer mehr an Wert verlieren – wer täglich bei Google News oder anderen Plattformen im Netz stöbert, findet einen Großteil von dem, was am nächsten Tag in der Zeitung steht. Das „Parlament von links“ bietet genau das, was zurzeit im Wert steigt: Erklärung von Zusammenhängen, Hintergrund-Analyse, lebensnahe Reportagen, also alles das, an dem es in der Welt der schnellen Klicks oft fehlt. Und für diese Werte lohnt es sich auch in Zukunft, Papier zu bedrucken, ganz davon abgesehen, dass sich PVL auf dem Sofa in Papierform immer noch am bequemsten lesen lässt. Liebe Leserin, lieber Leser, das Internet lässt die Auflage der klassischen Abo-Zeitungen abstürzen, die Serie der Enthüllungen von Wikileaks über die Hintergründe internationaler Regierungs- und Kriegstaktik treiben führende Nachrichtenmagazine in die Enge – die Revolution der Kommunikationstechnologie, deren eigentlicher Träger das World Wide Web ist, dessen 20. Jahrestag wir im kommenden August begehen können, sprengt nun die gesamte bisherige Medienlandschaft in die Luft. Auch wir als Landtagsfraktion haben uns diesen rasanten Entwicklungen zu stellen, wenn wir am Puls der Zeit bleiben wollen. Deshalb kann man das PVL wie alle Broschüren und Faltblätter noch vor Erscheinen der Druckausgaben online auf der FraktionsHomepage lesen – und es gibt inzwischen virtuelle Flugblätter zu aktuellen Themen: Unsere neue Serie „LINKS – Logisch!“ bezieht in maximal 1.000 Zeichen Text kurz und knapp Position und wird überhaupt nur noch bei Bedarf gedruckt. Neben allen Pressemitteilungen gehen auch sämtliche parlamentarische Initiativen sofort online

Parlament von links (pvl) ist das Magazin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Pvl erscheint künftig vier Mal im Jahr und ist kostenlos. Abo unter:

Im neuen Jahr erscheint das PVL ein Mal pro Quartal (das ist neu) und wird neben den interessierten Empfängern in aller Welt jeweils flächendeckend in einer sächsischen Region an alle Haushalte verteilt (das ist ebenfalls neu), womit immer ein regionales Schwerpunktthema verbunden ist (das ist die dritte Neuerung). Damit werden die Stärken des PVL weiter gestärkt und noch viel mehr Menschen zugänglich gemacht. Außerdem bahnen sich in der linken Zeitschriften-Szene Sachsens Veränderungen an, die der Fraktion weitere Informationskanäle ermöglichen. So planen wir in diesem Zusammenhang einen „Parlaments-Report“, gedruckt wie online. Lassen Sie sich überraschen. Wir werden unsere Leser und Leserinnen jedenfalls auch darüber ständig auf dem Laufenden halten. Und nun wünsche ich genug Muße für eine ungestörte Lektüre dieses thematisch wie immer prall gefüllten Heftes!

Telefax: 0351/493 5460 E-Mail: linksfraktion@slt.sachsen.de http://www.linksfraktion-sachsen.de

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Dresden – Abu Dhabi – Katar und zurück

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Strom-Preistreiberei ist pure Abzocke

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5 Punkte gegen Armut in Sachsen Armes Ehremamt – Es geht ums Ganze

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Kommunen nicht im Regen stehen lassen Knochenjob Bürgermeister

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Gibt’s da nicht was von Ratiopharm?

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Fraktions-Denkschmiede

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Schwarz-Gelb versus Soziales Sachsen

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Nach dem Marsch ist vor dem Marsch

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Beamten-Mahnwache gegen Gehaltskürzungen

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Lehrerbildung in Sachsen

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Parlamentarische Initiativen

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Plakate über eine vieldeutige politische Landschaft 16

Operation gelungen, Patient tot

Impressum: V.i.S.d.P.: Marcel Braumann Redaktion: Elke Fahr Layout: Carola Müller

Diese Publikation dient der Information und darf in einem Wahlkampf nicht zur Parteienwerbung eingesetzt werden. Titelfoto (efa): Mehr als 12.000 Menschen aus ganz Sachsen protestieren am 3. November dieses Jahres in Dresden vor dem Sächsischen Landtag gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen, vor allem im Sozialbereich. Veranstalter war das Bündnis „Zukunft und Zusammenhalt“, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Studierendenvertretungen u.v.a.m. Seite 24: Cartoon: Harm Bengen/toonpool.com

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Der neue Rundfunkstaatsvertrag

Marcel Braumann

Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Positionen der Fraktion DIE LINKE wieder.

Telefon: 0351/493 5800

Getrickst und gekürzt – Sachsen hat den Schaden

Ihr

Druck: Druckhaus Dresden GmbH

01067 Dresden

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Die Neuordnung der EU-Strukturpolitik und ihre Auswirkungen auf Sachsen

Auflage: 15.000 Stück

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

Das Erste

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18–19

20 Jahre LINKE Politik in Sachsen

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Rumba zum Rücktritt vom Rücktritt

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Braucht Deutschland staatlich alimentierte Religionsgemeinschaften? 21 Serbska Strona

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Resümee einer parlamentarischen Landpartie durch die Lausitz

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Ganz LINKS beim Tag der offenen Tür

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Das Letzte

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Getrickst und gekürzt – Sachsen hat den Schaden Zuchthäusern bzw. im KZ gesessen haben. Nach unserem Protest wurde dieser Gipfel der Geschmacklosigkeit zwar geräuschlos beseitigt, aber die jüngste Affäre um die Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises hat gezeigt, dass die demokratische Kultur hierzulande erheblichen Nachholbedarf hat.

Die Taktik ist ebenso einfach wie leicht durchschaubar: Man kündigt exorbitante Streichungen an, lässt den Protest stoisch über sich ergehen und spielt sich dann noch als Wohltäter auf, der verkündet, dass alles doch nicht ganz so schlimm komme. Wochenlang publizieren die Koalitionsfraktionen fast im Tagestakt Änderungen des Haushalts, die verglichen mit den großen Grausamkeiten insbesondere im Jugendund Sozialbereich aber letztlich nur Peanuts sind. CDU und FDP versuchen so, die gesamte Schieflage ihrer Haushaltspolitik in den Hintergrund der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen: Der Sozialetat schrumpft prozentual um die Hälfte mehr als der Gesamtetat, was in einer Zeit zunehmender sozialer Spaltung der Gesellschaft ein handfester Skandal ist.

Dass engagierte Menschen aus Projekten, die sich im Alltag gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus engagieren, alle ihre Kooperationspartner mit Hilfe des Verfassungsschutzes auf „Extremismus“ überprüfen lassen sollen, ist eine Frechheit. Deshalb habe ich mit großem Respekt die Entscheidung des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums (AKuBiZ) aus Pirna aufgenommen, unter diesen Bedingungen die Entgegennahme des Preises abzulehnen. Natürlich hatte ich mich über die Preisverleihung durch eine unabhängige Jury an diesen Verein aus der Sächsischen Schweiz, wo ich selbst zu Hause bin, sehr gefreut, da in unserer Gegend bekanntlich die NPD und ihre Vorfeldorganisationen in besonders übler Weise ihr Unwesen treiben. Wer sich aber zu amtlichen Gesinnungsprüfungen erpressen lässt, kann nicht für Zivilcourage eintreten – insofern hat AKuBiZ durch seine Ablehnung des Preises unter den vom Regierungsvertreter in der Jury durchgesetzten Bedingungen seine Preiswürdigkeit unter Beweis gestellt.

Schon das Augusthochwasser 2010 ließ regierungsamtliche Wirklichkeitswahrnehmungsstörungen des Kabinetts Tillich zutage treten. Wie schon beim Haushalt insgesamt gelang es der Staatsregierung nicht mehr, ihr Handeln als Erfolg zu verkaufen: Dass sich der Freistaat gemessen am Gesamtschaden betroffener Bürger und Kommunen nur mit einem Promilleanteil durch Soforthilfen bei der Schadensbewältigung eingebracht hat, wurde von den Betroffenen zu Recht als Verhöhnung empfunden. Umso mehr, als der gebetsmühlenhafte Aufruf von Ministerpräsident Tillich zur Selbsthilfe durch Versicherung schon – wie von uns vorausgesagt – bei seinem „Versicherungsgipfel“ durch die Fakten widerlegt wurde: 17.000 Gebäude in Sachsen sind derzeit nicht gegen Hochwasserschäden versicherbar. Unsere Forderung nach einer gesetzlich geregelten solidarischen Elementarschadenpflichtversicherung für alle Gebäudebesitzer bleibt also aktuell. Toppen konnte diesen getrübten politischen Blick nur noch eine Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die in Dresden Station gemacht hat und bei der eine Goebbels-Figur Bindeglied zwischen Nazi-Größen und verantwortlichen DDR-Politikern war, die unter den Nazis in

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Zwei Jahrzehnte nach Einführung des demokratischen Systems in Sachsen merken die Menschen – nicht nur in Stuttgart rund um einen höchst umstrittenen Bahnhofsneubau –, dass diese Welt noch längst nicht die beste aller möglichen ist. Hatte Ministerpräsident Stanislaw Tillich anlässlich des Festaktes zu 20 Jahren Neugründung des Sächsischen Landtages noch Bemerkenswertes über die Bedeutung der Opposition gesagt, waren seine Abfälligkeiten über den schwäbischen Bürgerprotest bodenlos, vor allem aber seine Weigerung, im Landtag dazu auch Rede und Antwort zu stehen.

Mit Bekenntnissen wie „Keine Schulden“, die wie eine Litanei unabhängig von allen Gegebenheiten vorgetragen werden, wird das Land nicht vorangebracht. Wir hatten klar gemacht, dass Kredite für den Staat – wie für Privatleute auch – eine legitime Einnahmequelle sind, die bei Bedarf – in Krisenzeiten oder bei größeren Investitionen – genutzt werden darf. Letztlich kommen unsere Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung aber ohne neue Schulden aus. Stattdessen nutzen wir u. a. Haushalts-Rücklagen, die genau für solche Zeiten bereitliegen. So konnten wir mit 135 Änderungsanträgen zeigen, wie sozialer Ausgleich, Vorrang für Bildung und ein Schutzschirm für Kommunen funktionieren könnten, wenn es in Sachsen andere Mehrheiten gäbe. Foto: efa

Die schwarz-gelbe sächsische Koalition geriet beim Haushalt-Machen gleich mehrfach aus der Fassung: Zunächst ging man von einer Etat-Schrumpfung um 1,7 Milliarden Euro allein im Jahr 2011 aus. Einige Monate später war dann noch von einer Abnahme des 2011er Haushaltsvolumens von 1,2 Milliarden die Rede, ehe erneut korrigiert wurde: Steuermehreinnahmen für die beiden nächsten Jahre in Höhe von 500 Millionen Euro.

MdL Dr. André Hahn Fraktionsvorsitzender 3


Dresden – Abu Dhabi – Katar und zurück Reisebericht von Dr. André Hahn, Fraktionsvorsitzender Ein deutscher Unternehmer, seit Jahren im arabischen Raum aktiv, erklärte am Rande eines Gespräches, wenn man ermessen wolle, welche Entwicklung die Emirate in den letzten drei Jahrzehnten genommen haben, dann sollten wir uns vor Augen halten, dass unsere Gesprächspartner aus Regierung und Wirtschaft, wenn sie heute z.B. 45 Jahre alt sind, vor 30 Jahren noch auf dem Kamel durch die Wüste geritten sind. Und in der Tat: was sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten und auch anderswo am Persischen Golf in den zurückliegenden Dekaden infolge der Milliardengewinne durch Öl und Gas getan hat, ist schlichtweg atemberaubend und beeindruckend. Dass ich dem trist-kalten Herbst in Deutschland für einige Tage den Rücken kehrte, lag an einem Novum. 20 Jahre nach der Wiedergründung des Sächsischen Landtags „durfte“ erstmals ein LINKER Abgeordneter den Ministerpräsidenten (MP) als Mitglied einer Regierungsdelegation begleiten. Was in anderen Bundesländern längst normal ist, war nunmehr auch in der politischen Kultur Sachsens angekommen. Deshalb also flog ich mit nach Abu Dhabi und Katar. Politiker-Reisen sind nicht selten umstritten. Ich selbst habe zum Beispiel den Regierungstrip zu den Olympischen Spielen nach Vancouver wegen deren eher touristischen Ausrichtung auf Kosten der Steuerzahler massiv kritisiert – und dazu stehe ich nach wie vor.

Andererseits ist es in Zeiten globaler Wirtschaftskontakte und weltweiten Problemen wie dem Klimawandel geboten, internationale Kontakte aufrecht zu erhalten oder neu zu knüpfen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, dass auch Sachsen sich hieran beteiligt. Und so war es mit über 50 Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wohl die größte offizielle Regierungsdelegation, die bislang von Dresden aufgebrochen ist. Neben dem MP und dessen Regierungssprecher gehörten der Staatskanzleichef, der, Wirtschafts-Staatsekretär, ein CDU-Abgeordneter und ich zum „politischen Teil“ der Delegation. Der Bereich Wissenschaft und Kunst war u.a. durch den Rektor der TU Dresden, den Chef des Instituts für Orientalische Studien an der Uni Leipzig, den Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen, das Fraunhofer-Institut sowie den Präsidenten der Architektenkammer des Freistaates Sachsen vertreten. Die Wirtschaft wurde u.a. repräsentiert durch den Geschäftsführer der Sächsischen Wirtschaftsförderung, die Chefs der Industrie- und Handwerkskammern von Dresden und Chemnitz sowie durch den Präsidenten der EADS Elbe Flugzeugwerke in Dresden. In wechselnder Zusammensetzung absolvierte die Delegation in Abu Dhabi, Al Ain und in Katar gut vier Tagen mehr als dreißig Termine. Gemeinsam mit dem CDU-Kollegen habe ich an allen Gesprächen des

Ministerpräsidenten mit den Regierungsvertretern unserer Gastgeber teilgenommen, und es war durchaus interessant zu erleben, wie derartige Treffen ablaufen und welch unterschiedliche Themen dabei angesprochen werden. Bei aller grundsätzlichen Kritik an der Politik von Stanislaw Tillich, an der sich auch mit dem Golf-Trip nichts geändert hat, habe ich kein Problem festzustellen, dass sich der MP in den Emiraten wirklich ernsthaft darum bemüht hat, sächsischen Erfinderreichtum, sächsische Handwerkskunst sowie sächsische Unternehmen anzupreisen und den Weg für künftige Vertragsabschlüsse zu ebnen. Und da ist durchaus einiges möglich: Es wird Ausstellungen der Kunstsammlungen in Abu Dhabi und Katar geben, sächsische Architekten werden bei großen Bauvorhaben ebenso zum Zuge kommen wie hiesige Baufirmen, arabische Fluggesellschaften werden demnächst ihren Frachtverkehr vielleicht auch über Leipzig abwickeln oder in Dresden Flugzeuge umbauen lassen. Und wenn Katar den Bau einer U-Bahn in Doha plant, warum sollen die Züge dafür nicht auch in Sachsen hergestellt werden? Schließlich ist auch die Wasseraufbereitung und -versorgung in Wüstenstaaten ein wichtiges Feld, auf dem Sachsen über wertvolles Know-how verfügt. Öl und Gas haben die meisten Golf-Staaten reich gemacht. Die Städte explodieren regelrecht und so mangelt es weder an Projekten und Aufträgen noch an Geld. Wenn Sachsen daran partizipieren kann, ist das gut für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Foto: privat

Manchmal fragt man sich allerdings, wer denn die unzähligen neuen Hochhäuser jemals bewohnen soll oder ob wirklich jemand ein 8,5 km langes Shopping-Center (natürlich das größte der Welt…) braucht, das gerade von einer deutschen Firma in Katar gebaut wird. Und ob es ökologisch tatsächlich vertretbar ist, Milliardenbeträge für eine Fußballweltmeisterschaft und neue Stadien auszugeben, die aufgrund der großen Hitze mit riesigen Dächern sowie Klimaanlagen versehen werden müssen, um sie von 50 auf 24 Grad herunterkühlen zu können. Nachhaltigkeit sieht sicher anders aus.

Dr. André Hahn auf staatlicher Dienstreise in Abu Dhabi (VAE)

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Ich war zu ersten Mal im arabischen Raum zu Gast und es war eine überaus interessante Erfahrung, Länder mit jahrhundertealten Traditionen kennenzulernen, die sich dennoch alles andere als fundamentalistisch, sondern weitgehend weltoffen präsentierten. Dass wir in machen Bereichen (Demokratie, Gleichstellung u.ä.) noch Defizite sehen, ist bekannt, aber ich denke, Abu Dhabi wie auch Katar sind auf einem guten Weg.

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Macht Öko-Energie den Strom wirklich teuer?

© Thorben Wengert / PIXELIO

Strom-Preistreiberei ist pure Abzocke

In den letzten zehn Jahren sind die Stromkosten für private Haushalte um rund 60 Prozent gestiegen. Die nun fürs neue Jahr angekündigte erneute Preisanstiegswelle hat es in dieser Form noch nie gegeben: 344 Versorger in Deutschland erhöhen zum Jahreswechsel die Tarife für 22 Mio. Haushalte. Die durchschnittliche Preissteigerung liegt bei sieben Prozent. Der drittgrößte Energiemonopolist EnBW erhöht seinen Online-Tarif gar um zwölf Prozent und Vattenfall verlangt in Berlin und Hamburg rund zehn Prozent mehr.

Spielraum für Preissenkungen in einer Größenordnung von drei Cent pro Kilowattstunde, so Kurth. Verschwiegen wird von den Energieunternehmen, dass die Großhandelspreise für Strom von 2010 zu 2011 kräftig sinken! Nach Angaben des Internetportals Verivox sind die Einkaufspreise für Strom auch schon in den vergangenen zwei Jahren sogar um rund 20 Prozent gesunken. Doch dieser Preisrutsch kommt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht an. Im Gegenteil, deren Preise sind um durchschnittlich acht Prozent gestiegen …

Begründet wird das von den Versorgern mit dem deutlichen Anstieg der ÖKO-Umlage für erneuerbare Energien um 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Das ist nach Meinung des Präsidenten der Bundesnetzagentur Matthias Kurth sachlich nicht gerechtfertigt und ein bewusstes Täuschungsmanöver der Energieversorger. Die konventionellen Energieerzeuger wollen die privaten Verbraucher gegen den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien mobilisieren und deren Akzeptanz untergraben. Dieser Interessenkonflikt zwischen konventionellen Energieerzeugern und der Erneuerbaren Energiebranche wurde zuerst über Klageverfahren beim Verfassungsgericht in Karlsruhe und beim Europäischen Gerichtshof ausgetragen. Ohne Erfolg für die konventionellen Energieerzeuger.

Die Fraktion DIE LINKE machte dies über einen Antrag in der Novembersitzung des Landtags öffentlich. Wir wollten den zuständigen FDP-Wirtschaftsminister Morlok als Chef des Landeskartellamtes und der Landesregulierungsbehörde dazu ermuntern, die Preiserhöhungen sämtlicher in Sachsen tätige Energieerzeuger durch unabhängige Kontrolleure prüfen zu lassen. Dazu jedoch fehlt dem Minister der Wille. Stattdessen wälzt er die Verantwortung allein auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ab, die schließlich den Versorger wechseln könnten, wenn ihnen die Preiserhöhung nicht passt.

Die erneuerbaren Energien wirken sich preisdämpfend auf die Großhandelspreise für Strom aus, weil sie sukzessive teure Kraftwerke aus dem Energiehandel verdrängen. Dadurch ergäbe sich sogar ein

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Wir sehen eine der Hauptursachen für die unverschämte Abzocke der privaten Haushalte darin, dass die Schröder-Regierung die gesetzliche Preisgenehmigungspflicht für Strompreiserhöhungen durch die Landeskartellämter abgeschafft hat. Seitdem langen die Energieversorger regelmäßig und dreist zu. In der Folge können immer mehr Menschen ihre Stromrechnungen

nicht mehr bezahlen und es wird ihnen der Strom abgedreht. Allein in Leipzig, Dresden und Chemnitz wurden im vergangenen Jahr 9.900 Haushalte von der Stromversorgung abgeschaltet. Tendenz steigend. Das ist für DIE LINKE keinesfalls hinnehmbar, gehört doch die Energieversorgung zum Kernbereich des grundgesetzlichen Auftrages zur Daseinsvorsorge. Wir fordern seit Jahren, die staatliche Preisgenehmigungspflicht wieder einzuführen. Das aber ist von CDU und FDP, ja sogar teilweise seitens der SPD und der Grünen politisch nicht gewollt. Zudem fordern wir einen Sozialtarif für Strom mit einer Bonusregelung, wie in Belgien bereits erfolgreich praktiziert, um einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Der zweite, tiefer liegende Grund für die enormen Strompreissteigerungen liegt in den Monopolstrukturen der Energiewirtschaft Deutschlands. Die unter Schröder genehmigten Fusionen von Energieunternehmen gegen das Veto des Bundeskartellamtes – in einem Fall sogar mit besonderer Ministererlaubnis – hat zur „Vermachtung“ der „Marktstrukturen“ geführt. Für 80 Prozent des Stromhandels existiert faktisch kein Markt. Die vier großen Konzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall beherrschen ihn. Auch an der Energiebörse. Deshalb fordert DIE LINKE, endlich dem Gesetz „Gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (Kartellrecht) wieder Geltung zu verschaffen. Das hätte die Entflechtung der vier Konzerne zur Konsequenz, was im Übrigen auch die EUKommission beabsichtigte. Das aber wurde von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy in Brüssel erfolgreich verhindert. Last but not least halten wir es für unabdingbar, dass die Übertragungsnetze der öffentlich-rechtlichen Hand übertragen werden, damit die diskriminierungsfreie Einspeisung des Stromes von allen Anbietern garantiert und ein Netzmanagement im Interesse des Gemeinwohls ermöglicht werden kann. Und wir fordern schnellstens eine Markttransparenzstelle an der Energiebörse Leipzig einzurichten, damit künftig Preismanipulationen sofort verhindert werden können.

MdL Dr. Monika Runge Sprecherin für Energiepolitik 5


5 Punkte gegen Armut in Sachsen In den vergangenen drei Jahren hat die Fraktion DIE LINKE unter Federführung ihres Sozialexperten Dr. Dietmar Pellmann vier Fachkonferenzen zum Thema Armut durchgeführt. In verschiedenen Regionen Sachsens wurden die unterschiedlichen Facetten von Armut analysiert und über Fallbeispiele konkretisiert. So ging es im Oktober 2007 in Borna um die generelle Armutslage in Sachsen, im Januar 2009 wurden in Dresden Aspekte der Kinderarmut untersucht, im April des gleichen Jahres stand in Leipzig die Altersarmut auf der Tagesordnung und im erzgebirgischen Schneeberg wurde Ende Oktober dieses Jahres der Zusammenhang von Hartz IV und Armutsentwicklung debattiert. Ziel aller Konferenzen war, die soziale Situation in Sachsen zu analysieren, die Staatsregierung nach Verfassungsauftrag zu kontrollieren und vor allem alternative Lösungsvorschläge zur Überwindung von Hartz IV als wichtigste Voraussetzung für Armutsbekämpfung zu unterbreiten. Über die vier Konferenzen und drei Anhörungen zur Großen Anfrage der LINKEN zu „5 Jahre Hartz IV“ wurden bestehende Beziehungen zu Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden sowie Arbeitsloseninitiativen vertieft und neue Partner für den Kampf gegen Armut gewonnen. Zum Abschluss der letzten Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE wurde folgende Erklärung“ verabschiedet:

Hartz IV war und ist Armut per Gesetz. Allein in Sachsen sind nach wie vor mehr als eine halbe Million Menschen auf diese Leistung auf Sozialhilfeniveau angewiesen. Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Regelungen im Januar 2005 ist die offizielle Armutsquote in Sachsen weiter angestiegen und liegt heute mit 20 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt und sogar über dem Durchschnitt der fünf neuen Bundesländer. Besonders dramatisch ist, dass inzwischen mehr als ein Viertel der Kinder und über 40 Prozent der Alleinerziehenden im Freistaat unmittelbar von Armut betroffen sind. Entgegen der Behauptung der Staatsregierung und der sie tragenden schwarz-gelben Koalition ist Sachsen nicht das ostdeutsche Vorzeigeland für soziale Gerechtigkeit, sondern vielmehr das Musterland der besonders restriktiven Umsetzung von Hartz IV, der Minijobs und des Niedriglohnes. Mehr als 130.000 Erwerbstätige, darunter 17.000 Selbständige, sind in Sachsen als Aufstocker auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Nach wie vor hält die Abwanderung aus Sachsen an, so dass die sächsische Bevölkerung seit 2005 um weitere 120.000, vornehmlich junge Menschen zurückgegangen ist.

9. Februar dieses Jahres. Der Regelsatz muss auf mindestens 420 Euro angehoben werden. Darüber hinaus sind Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten, um spätere Altersarmut zu verhindern. 2. Initiative zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der über der Armutsgrenze liegt und garantiert, dass Beschäftigte von ihren Arbeitseinkommen auch leben können.  3. Einführung eines Landesbeschäftigungsprogramms zur Schaffung Existenz sichernder Arbeitsplätze aus Landesmitteln, anstatt weiterhin auf prekäre Beschäftigung zu setzen. 4. Aufstockung der finanziellen Mittel für Verbände und Vereine zumindest auf das bisherige Niveau. Rücknahme der Vorhaben der Staatsregierung zur Beschneidung des vor allem für Hilfebedürftige unverzichtbaren bürgerschaftlichen Engagements. 5. Rücknahme der drohenden Sozialkürzungen im Doppelhaushalt 2011/2012, um eine Ausweitung und Zementierung von Armut zu verhindern.

Foto: efa

Wer Armut wirklich überwinden will, muss für die Überwindung von Hartz IV eintreten. Die Anhebung des Regelsatzes um lediglich 5 Euro und der Verzicht auf einen eigenen Regelsatz für Kinder ist eine Beleidigung für die Verfassungsrichter und insbesondere für die von Hartz IV Betroffenen. Als unverzichtbare Schritte auf diesem Weg fordern wir von der Staatsregierung und der sie tragenden Koalition:  1. Ablehnung des von der Bundesregierung am 20. Oktober verabschiedeten Änderungsgesetzes zu Hartz IV im Bundesrat und Einbringung eigener Vorschläge zur sachgerechten Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom

Unter dem Titel Die Hartz-Lüge hat die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag eine Broschüre verfasst, die die Positionen der CDU-FDP Regierung in Sachsen zum angeblichen Erfolgsmodell Harzt IV auf den Prüfstand stellt und durch Fakten widerlegt. Hilfe zur Selbsthilfe bietet die Broschüre Hartz IV: Mit Betroffenen im Gespräch, welche sich anhand von Praxisbeispielen mit Hartz-IV-Stolperfallen – von A wie Arbeitsgelegenheit bis Z wie Zusatzbeitrag Krankenkasse – befasst. Die kostenlosen Hefte können über die Fraktions-Homepage www.linksfraktionsachsen.de heruntergeladen oder als Broschüre bestellt werden. Anfragen für den Postversand werden auch über die im Impressum angegebene Adresse bearbeitet.

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Armes Ehrenamt – Es geht ums Ganze

© Klaus-Uwe Gerhardt / PIXELIO

In Sachsen war TAURIS, die „jüngste Sau, die durchs Dorf getrieben“ wurde – und Ende dieses Jahres zur Schlachtung steht. Das alarmiert zahlreiche lokale Initiativen, auch Dresden Tafel-Chefin Edith Franke ist entsetzt: „Das Ende von TAURIS bedroht die Tafeln in Sachsen. Mit der Kappung dieses Landesprogramms wird der Prozess der kontinuierlichen Kürzung der Ehrenamtsförderung fortgesetzt. Der ministerielle Verweis auf das nun aufgelegte

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Foto: efa

Seit Deutschland zur Kenntnis nehmen musste, dass es allerorten viele Menschen gibt, die schon lange ohne Arbeit und ohne Aussicht auf Veränderung sind, und dies eben NICHT der Markt regelt, wird ein Programm nach dem anderen aufgelegt, um Langzeitarbeitslose aus der Statistik zu kriegen. Immer irgendwie von irgendwem kofinanziert, fast nie an selber Stelle und in gleicher Weise zu beantragen, mit immer unterschiedlichen Laufzeiten und stetig schrumpfenden Entgeldern bzw. Aufwandsentschädigungen. Immer aber mit Maßnahme-Trägern, die zunehmend schier verzweifeln bei all dem Chaos zwischen ABM, Aktion 55, Kommunal-Kombi oder der nun wiederaufgelegten Bürgerarbeit.

der Tafeln macht die soziale Spaltung der Gesellschaft in einer Weise sichtbar, wie es im bisherigen wohlfahrtsstaatlichen Konzept nicht denkbar war, was sicher nicht jedem in den Kram passt. Tafeln zeigen Armut im reichen Land, prangern soziale Ungerechtigkeit an, fordern Hilfe ein und kritisieren Hartz IV. Mit dem Entstehen von deutschlandweit mehr als 900 Tafeln entwickelte sich eine der größten sozialen Bewegungen unserer Zeit.“ so Franke: „Die Existenz der Tafeln weist aber auch darauf hin, dass die Probleme unserer Zeit mit tradierten Mustern nicht mehr hinreichend zu lösen sind. Andererseits werden die Tafeln aber durchaus von Staat und Politik benutzt, tragen sie doch zum sozialen Frieden bei und gleichen in gewissem Maße Ungerechtigkeit aus. Im Umkehrschluss kommt den Tafeln damit politische Verantwortung im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung zu, also müssten sie entsprechend gefördert werden.“

Auf Bundes- wie Landesebene führt die Existenz von Armut offenbar nur dazu, Hartz-IV-Betroffene weiter zu reglementieren und den Niedriglohnsektor auszuweiten, da „wer arbeitet Folgeprogramm LOS greift mehr haben soll, als nicht, da darüber erstens wer nicht arbeitet“. B. Brecht: Armer Mann und neu konzipierte Projekte Dass das gesamtgereicher Mann trafen sich und und zweitens keine Persosellschaftliche Gefahsahen sich an. Und der Arme nen gefördert werden. Zuren birgt, wird ignodem ist die LOS-Förderung riert. „Es bildet sich sagte bleich: Wäre ich nicht auf ein Jahr begrenzt und ein gesellschaftlich arm, wärst Du nicht reich! muss im Wettbewerbverabgekoppelter Bevölfahren erstritten werden.“ kerungsteil, der teils schon heute durch 1995 hatte Edith Franke in Dresden die ersden Mangel an Teilhabe über große Defizite te ostdeutsche Tafel mit aus der Taufe geverfügt, im Sozialverhalten, bei der Bildung, hoben. Heute gibt es sachsenweit 35 dabis hin zu Ernährung und Gesundheit“, konvon. Die knapp 100 Tafel-Ausgabestellen statiert Edith Franke. Die Abkoppelung Arerreichen ca. 100.000 Bedürftige. Allein beitsloser beginnt für die Sprecherin für Ardie Dresdner Tafel bewegt im Jahr rund mutsbekämpfung der Fraktion DIE LINKE 2.500 Tonnen Lebensmittel – damit könnte bereits bei der verbalen Ansprache: „Langman gut 200 Schwerlastzüge füllen! „Was zeitarbeitslose gelten als Versager, werden damals in Ostdeutschland für wenige Obschon verbal entwürdigt und entmündigt. dachlose, Sozialhilfeempfänger und die ersMan sieht sie in der Hängematte und muss ten Arbeitslosenhilfe-Empfänger gedacht sie in Arbeit bringen …“. war, ist zu einem stetig wachsenden Versorgungssystem für eine wachsende Anzahl Edith Franke brennt für die Tafeln, weil sie arm gewordener Normalbürger geworden. den Kampf gegen Armut kämpft. GewonDass das überhaupt funktioniert, verdannen ist der aber erst, wenn es keine Tafeln ken wir auch den landesweit 277 Ehrenamtmehr braucht. Davon ist Deutschland, ist lern, die – selbst seit Jahren ohne Job – mit Sachsen weiter entfernt denn je. Deshalb TAURIS überhaupt erst in die Lage versetzt sieht Franke gerade auch für DIE LINKE drei werden, bei den Tafeln zu helfen“, so FranKernaufgaben: „1. Die Tafeln mit aller Kraft ke. Bis zu 78 Euro erhalten TAURIS-Nutzer stützen und somit die Not der Armen linfür maximal 56 Arbeitsstunden im Monat, dern helfen. 2. Bündnispartner gewinnen bei vielen geht das Geld schon für die Anund deren Willen fördern, sich einzubrinfahrt zur Tafel drauf. gen und solidarisch zu zeigen. 3. Wege finden, gesellschaftliche Realitäten aufzuzeiAlles Mahnen lief ins Leere, Sachsen hält gen und Bereitschaft wecken, Armut auf am Aus für Tauris fest – und Franke vergesellschaftlicher wie politischer Ebene zu sucht, das zu verstehen: „Die Expansion bekämpfen.“ efa Sorgt sich um die Zukunft der Tafeln in Sachsen: Dr. Edith Franke, MdL der Fraktion DIE LINKE und Alterspräsidentin des Sächsischen Landtags

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Großenhainer LINKE verweigern die Annahme des Sparpakets!

Einen Monat lang waren wir von der Fraktion DIE LINKE im Spätherbst in Sachsen unterwegs, um vor Ort und gemeinsam mit den Kommunalpolitikerinnen und -politikern auf die Finanzmisere der Kommunen aufmerksam zum machen und LINKE Alternativen aufzuzeigen und unsere parlamentarischen Änderungsvorschläge vorzustellen. Die insgesamt 51 Veranstaltungen in 44 sächsischen Städten und Gemeinden hatten wir unter das Motto „Kommunen in Not! – Schutzschirm für Kommunen“ gestellt. Der Startschuss fiel Anfang Oktober im erzgebirgischen Schneeberg, in Bad Düben in Nordsachsen setzten wir den Schlusspunkt unter unsere Aktionswochen. Dazwischen lagen zahleiche Gespräche mit Gemeinderäten und Bürgermeistern und Bürgern, gab es u.a. Podiumsdiskussionen, Infostände und eine Kommunalpolitische Konferenz in Zwickau. Dass unsere letzte Tourstation in Nordsachsen lag, war kein Zufall. Der Landkreis, seit 20 Jahren CDU-geführt, hat massive Haushaltsprobleme. Im aktuellen Haushalt klafft ein 25-Mio.-Euro-Loch. Bis 2014 wird dieses Defizit auf über 150 Mio. Euro angewachsen sein. Eine Folge der politischen Fehler im Zuge der Kreisreform von 2008. Mit Delitzsch und Torgau-Oschatz waren zwei wirtschaftlich schwache Kreise „verheiratet“ worden, deren Mitgift aus Schuldenbergen bestand. Hinzu kommt eine 21-Mio.-Euro-Bürgschaft für die Sanierung der gescheiterten Sparkasse TorgauOschatz. 8

Foto: Harald Kühne

Kommunen nicht im Regen stehen lassen!

Landkreise, Städte oder Gemeinden, die in Not geraten sind, brauchen jede Hilfe und Unterstützung. Deshalb muss die Landesregierung im Falle Nordsachsen umgehend handeln und dem Landkreis eine einmalige Bedarfszuweisung nach Paragraph 22 FAG (Finanzausgleichsgesetz) gewähren! Die Staatsregierung ist rechtlich und moralisch dazu verpflichtet, schließlich fällt all das, was die Kreisgebietsreform von 2008 nach sich zieht, in ihre Verantwortung. Die Kommunen sind das Fundament unserer Gesellschaft. Damit das Fundament stabil bleibt, muss der Staat investieren. Seit Jahren werden den Kommunen Sachsens mehr und mehr Aufgaben übergeholfen, ohne dass die dafür nötige Finanzausstattung aufgabengerecht angepasst wird. Die Landesregierung ist jedoch nach dem Grundgesetz und der Landesverfassung verpflichtet, die Landkreise und die Gemeinden so auszustatten, dass diese ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln können. Bei unserer Tour durch die Kommunen hörten wir immer wieder, dass es nicht nur einen „Schutzschirm für Banken“ geben darf, sondern auch und vor allem für den Bereich, der die Schwerpunkte der Daseinsvorsorge für die Menschen bündelt: die Kommunen. Was die Kommunen unseres Landes brauchen sind, mehr Einnahmen, mehr Eigenverantwortung und mehr Mitsprache! Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, gemeinsam mit dem Landtag und den kommunalen Spitzenverbänden

ein Kommunalfinanzkonzept zu erarbeiten. Um die kommunalen Einnahmen zu stärken, brauchen wir auf Bundesebene eine Gemeindefinanzreform! Dafür muss sich die Sächsische Staatsregierung stark machen und sich im Bundesrat für eine sozial gerechte Steuerreform einsetzen. In etlichen Anträgen hat die Linksfraktion dem Parlament immer wieder Vorschläge zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen gemacht, viele der insgesamt 135 Anträge, die die Fraktion in die Beratungen zum Landeshaushalt einbrachte, waren auf die Kommunen ausgerichtet. Darunter die Forderung, Investitionsbudgets im Finanzausgleichsgesetz einzuführen, nach denen die kreisfreien Städte und Landkreise jährlich ein Regionalbudget in Höhe von 90 Mio. Euro zur Unterstützung von Investitionen in ihre kommunale Infrastruktur erhalten. Die Verteilung dieser Finanzmittel auf die Landkreise und kreisfreien Städte sollten nach deren Einwohnerzahl erfolgen. Die Landkreise müssen sicherstellen, dass mindestens zwei Drittel der ihnen hiernach zustehenden Mittel ihren kreisangehörigen Gemeinden zur Verwendung zur Verfügung stehen. Als weitere Maßnahme zur Stützung der Kommunen soll eine jährliche Investitionspauschale für Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von bis zu 75 Mio. Euro ausgereicht werden. Die Gegenfinanzierung ist durch die Aussetzung der jährlichen Tilgung zu leisten. Durch die geplanten Kürzungen im investiven Bereich schrumpft die Investitionskraft der sächsischen Kommunen um 82 Prozent, weshalb diese Pauschale unbedingt notwendig ist. Mit der verfassungsmäßigen Verpflichtung des Freistaates, die kommunale Selbstverwaltung zu gewährleisten, kann im übrigen nicht nur die Erfüllung von Pflichtaufgaben gemeint sein, sondern auch die Sicherstellung eines breiten kulturellen, sozialen und infrastrukturellen Angebots. Dafür jedoch braucht es ein Höchstmaß an allgemeinen Deckungsmitteln sowie pauschalierten Investitionsmitteln zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Konkret fordern wir für das Kulturraumgesetz im kommenden Jahr 7 Mio. Euro (2012: 7 Mio. €), für den ÖPNV knapp 51 Mio. Euro (2012: 50,3 Mio. €), 1 Mio. Euro für Investitionen in die Kitas (2012: 1 Mio. €), 4,6 Mio. Euro für Sportstätten (2012: 6,6 Mio. €) und für den Schulhausbau im nächsten Jahr 17,8 Mio. Euro (2012: 21 Mio. €).

MdL Marion Junge Sprecherin für Kommunalpolitik

pvl 11-12/2010


Knochenjob Bürgermeister – vom Gestalter zum Mangelverwalter dafür erforderlichen Eigenanteile nicht aufzubringen sind.

Druck aufgrund lockender „Hochzeitsprämien“ beklagt.

Sehr kritisch wird die brutale Schulschließungspolitik der Staatsregierung gesehen. Gerade für ländliche Räume hat die Schließung der Schule im Ort existenzielle Folgen, da damit die Gemeinde gerade für Familien massiv an Attraktivität verliert. Und: Längere Schulwege verursachen höhere TransZwischen Juli und September haben die portkosten. Außerdem bleiben die NachnutFraktions-Kommunalexpertin Marion Junzungskosten für verwaiste Schulgebäude oft ge und ich an die Türen von ca. 30 sächsian den Kommunen hängen. Forderungen, die schen Rathäusern und Gemeindeämtern gemit der Ausdünnung des sächsischen Schulklopft, um uns vor Ort über die Probleme in netzes einhergehen, sind die nach veränderden Kommunalverwaltungen zu informieren baren Schulbezirksgrenzen bzw. nach der und dies für unsere politisch-parlamentariAbschaffung der Einzugsbereiche für Grundsche Arbeit aufzubereiten. Bei den vielen inschulen. Dann könnteressanten Gespräten Eltern und Gemeinchen mit denjenigen übrigens… den bei der Schulwahl LINKEN, die in ihren … arbeiten derzeit 34 LINKE bzw. flexibel auf „fehlende Kommunen täglich die mit Unterstützung der LINKEN geSchüler“ reagieren, um sprichwörtlichen Müwählte oder mit ihr sympathisiedie erforderliche Minhen der Täler zu meisrende kommunale Entscheidungsdestschülerzahl zu ertern haben, kristalliträger in Sachsen, darunter fünf reichen. So bleibt die sierten sich schnell Oberbürgermeister/innen, ebenso kleine Schule am Ort drei Themen heraus, viele Beigeordnete, elf Bürgermeister/innen im Haupt- und Ehrenund Eltern müssten die am meisten Kopfamt sowie 13 Ortsvorsteher/innen. nicht eine teils sinnlos zerbrechen bereiten: weit entfernte SchuErstens die kommunale „wählen“, die dann le Finanznot, zweitens – wenn’s ganz schlimm kommt – auch noch drohende oder bereits vollzogene Schulüberbelegt ist. Generell sollte den Kommuschließungen und drittens die Problematik nen mehr Freiheit im Umgang mit den ander Gemeinde-Zusammenschlüsse. gemeldeten Schülerzahlen eingeräumt werBei den Kommunalfinanzen wird unisoden, damit sie einer mittel- und langfristigen no beklagt, dass es fast keine kommunaSchulperspektive gerecht werden können. le Selbstverwaltung mehr gibt und man Keinen einzigen positiven Aspekt konnten sich vielfach nur noch als Mangelverwalter unsere Gesprächspartner den vollzogenen sieht. Das Geld reicht kaum mehr zur Erwie möglicherweise kommenden Gemeinfüllung der Pflichtaufgaben, an freiwillige defusionen abgewinnen. Weder wurde/ „Kür“ ist kaum zu denken. Nach Einschätwird dadurch die kommunale Finanznot bezung der Kommunalpolitiker/innen hat das seitigt, noch die demokratische Teilhabe Land Aufgaben in Größenordungen an die der Bürger/innen erhöht. Ein großes ProKommunen delegiert, ohne deren Erfüllung blem bei kommunalen Zusammenschlüsausreichend finanziell abzusichern. Zudem sen sind die unterschiedlichen Sätze bei der wird befürchtet, dass die Kürzungen im InGrunderwerbssteuer. Auch wird die gesetzvestitions- und Verwaltungshaushalt mit liche Grundlage für die Zusammenlegungen aller Kraft durchschlagen werden. Schon vermisst und der vor allem durch die CDUheute können die Kommunen kaum noch Landräte und -Bürgermeister aufgebaute Fördermittel in Anspruch nehmen, da die

Neben der Diskussion über fachspezifische Kommunalprobleme stellten wir aber auch die Zusammenarbeit der LINKEN Landtagsfraktion mit „ihren“ Bürgermeistern, Beigeordneten und Ortsvorstehern auf den Prüfstand und diskutierten das Pro und Kontra kommunaler Verantwortung durch LINKE Politiker und Politikerinnen, die als Teil einer Kommunalverwaltung auch wenig populäre Entscheidungen zu transportieren haben und sich mitunter in Kontraposition zur eigenen Fraktion begeben. Hier unterstrich die „Bürgermeistertour 2010“ erneut, wie wichtig es ist, die Verbindung zu „unseren“ kommunalen Entscheidungsträgern an 365 Tagen im Jahr zu halten und als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Wir werden künftig einen Regionaltag pro Quartal durchführen und uns dabei mit den LINKEN Stadtoberhäuptern, Beigeordneten oder Ortsvorstehern austauschen. Auch das Bürgermeistertreffen, von der Fraktion zweimal im Jahr in der Kommune eines LINKEN Gemeindeoberhauptes organisiert, wird weiterhin den Rahmen für Schulung und Erfahrungsaustausch bilden. Außerdem soll sich im Landtag ein Kommunalpolitischer Gesprächskreis etablieren und 2012 werden wir erneut auf „Bürgermeistertour“ gehen.

Wie heißt es so schön? Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen! Was aber, wenn zwei über drei Monate hinweg eine komplette Tour machen und dabei 32 Stationen anfahren? Dann bekommt der Reisebericht Buchstärke, zumindest, wenn es sich bei dem Tourmarathon um die „Bürgermeistertour 2010“ der Fraktion DIE LINKE handelt.

pvl 11-12/2010

Im Nachgang zu unserer Kommunaltour haben wir bereits einen Antrag zur Sicherung der Kommunalen Selbstverwaltung in den Landtag eingebracht und mehrere Kleine Anfragen zu konkreten lokalen Problemen gestellt. Fortsetzung ist garantiert!

MdL Andrea Roth Sprecherin für direkte Demokratie / Bürgerbeauftragte 9


© Sigrid Rossmann/PIXELIO; Fantastista©Fotolia.de; Collage: efa

Unausgegoren und sozial daneben: Der neue Rundfunkstaatsvertrag

Der Termin zur Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer fällt so ziemlich genau in die letzte Plenartagung des Sächsischen Landtags Mitte Dezember, weshalb es kaum überraschen kann, dass das Thema auch dort auf der Tagesordnung steht: Die Fraktion DIE LINKE fordert MP Tillich auf, dem Vertragswerk nicht zuzustimmen und begründet dies in ihrem Antrag (Drucksache 5/4278) ausführlich. Das neue Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist weder unbürokratisch noch im Sinne des Datenschutzes abgesichert und schon gar nicht gerecht. Schon heute gilt dieser Änderungsstaatsvertrag aufgrund grober handwerklicher Fehler als heißer Kandidat für das Bundesverfassungsgericht. Dabei unterstützen wir die Abschaffung der längst überholten Gebührenerhebung nach Gerätebesitz und die beabsichtigte Abschaffung der Bespitzelung durch die Gebührenjäger der GEZ. Auch ist es richtig, das Ganze künftig korrekt als Beitrag zu klassifizieren, den man für die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu leisten hat. Es geht hier aber nicht nur um Gebührenzahlungen, die alle Menschen betreffen. Es geht auch um die Erhebung und Verwendung sensibler Daten. Was für uns den Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zustimmungsfähig macht, sind vor allen die groben Gemeinheiten, die er enthält. So ist es nicht nachvollziehbar, weshalb Menschen, die bisher – sei es aufgrund niedrigen Einkommens oder einer Behinderung – von der Gebühr befreit waren, künftig in vollem Umfang belastet werden sollen. 10

Anstatt das Naheliegende zu tun, und den Rundfunkbeitrag von allen steuerpflichtigen Erwachsenen in einer angemessenen Höhe zu erheben, soll es nun eine in mehrfacher Hinsicht problematische Haushalts- und Betriebsstättenabgabe geben. „Haushalt“ klingt zwar schön einfach, ist es aber nicht. Pragmatisch bedient man sich der Formel: Haushalt = Wohnung. Dabei ist es schon in einem Mietshaus recht einfach, aus zwei Wohnungen eine zu machen. Noch größer sind die Gestaltungsmöglichkeiten in einem Mehrgenerationen-Einfamilienhaus. Andererseits wird sich mancher, der aus beruflichen Gründen eine kleine Nebenwohnung am Arbeitsort braucht, jetzt wundern, dass er zweimal den vollen Rundfunkbeitrag entrichten soll. Man folgt einer Logik, die genauso unzeitgemäß ist wie die Geräteabgabe. Als Leitbild gilt die Vorstellung, dass sich alle Bewohner der Wohnung abends in der guten Stube um den Fernseher versammeln, um gemeinsam den Abendfilm zu sehen. Wie weiland bei Alfred Tetzlaff – Ein Herz und eine Seele – und ein Fernseher … War das vor vierzig Jahren vielleicht noch zutreffend, ist es heute nur noch Nostalgie. Rundfunk-, Fernsehund Multimedianutzung hat weder etwas mit Wohnungsbesitz, noch mit gemeldetem Wohnsitz oder der Haushalts- und Familienstruktur zu tun. Man ersetzt also eine Reglung aus den 50ern durch eine Reglung, die in den 80er Jahren gerade noch gepasst hätte, und heute gar nicht mehr geht. Der unsinnige Ansatz verursacht zudem weitere Probleme. So muss künftig jede Person einem Haushalt bzw. einer Wohnung

zugeordnet werden, die Adresse reicht da nicht mehr aus. Dazu wiederum muss eine große Datenmenge erhoben und dann natürlich auch gegen Missbrauch gesichert werden. Die Datenschützer laufen bereits Sturm! Und nicht nur wir hätten es einfacher und praktikabler gefunden, bei jedem Steuerpflichtigen einen personengebundenen Betrag vom Finanzamt mit einziehen zu lassen. Keine zusätzliche Behörde. Keine überflüssige Datenerhebung und ein einkommensabhängiger solidarischer Rundfunkbeitrag. Höchst kritikwürdig ist die geplante Betriebsstättenabgabe für Unternehmen. Diesbezüglich häuft sich bei uns die Post, denn hier werden willkürliche Kriterien angelegt. Sowohl die degressive Staffelung nach Mitarbeiterzahlen, als auch der höchst unpräzise Betriebsstättenbegriff und die Einbeziehung von Betriebsfahrzeugen in die Ermittlung der Beitragshöhe sind nur dazu geeignet, einzelne Branchen oder Betriebsformen oder Betriebsgrößen völlig willkürlich zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Je nachdem, ob sie mehrere Betriebsstätten brauchen oder nicht, ob sie eine Fahrzeugflotte brauchen oder nicht. Und natürlich benachteiligt die degressive Staffung gerade die kleineren Unternehmen. Im Grunde haben wir es hier mit unsystematischen Überbleibseln der alten Geräteabgabe in der neuen Form der Betriebsstättenabgabe zu tun. Nach einer Musterrechnung der IHK Chemnitz steigt die Gebühr z.B. für einen Getränkegroßhandel mit drei Betriebstätten, insgesamt 210 Beschäftigten und 78 Fahrzeugen von heute 97,92 auf satte 665,01 Euro. Für ein Transportunternehmen mit 78 Beschäftigten in einer Betriebstätte und 30 Kfz steigt die Gebühr von heute 155,33 Euro auf 263,61 Euro und der Lebensmitteleinzelhändler mit drei Betriebsstätten, 42 Beschäftigten und zwei Autos zahlt künftig knapp 60 statt heute 17,98 Euro. Wohlgemerkt im Monat! Gerecht und modern geht anders! Der Rundfunkänderungsstaatsvertrag in der vorliegenden Form ist ungeeignet: Er bedarf grundsätzlicher Änderungen!

MdL Falk Neubert Sprecher für Medienpolitik

pvl 11-12/2010


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Gibt’s da nicht was von Ratiopharm?

AWD-Beschäftigte demonstrieren am 3. November 2010 im Rahmen der Kundgebung gegen Sozialabbau für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze vor dem Sächsischen Landtag in Dresden.

Ob die „Ratiopharm-Zwillinge“ aus der Werbung schon mal was von AWD (Arzneimittelwerk Dresden) am Standort Radebeul gehört haben? Wohl kaum, liegt die AWD.parma GmbH doch tief im Osten. Dennoch gibt es was Verbindendes: Beide, Ratiopharm und AWD, gehören zum israelischen Pharma-Riesen TEVA, die AWD seit 2009, Ratiopharm seit Frühjahr 2010. Das alles wäre kaum der Rede wert, betriebe der milliardenschwere Mutterkonzern nicht eine befremdliche „Familienplanung“: Bis Ende 2011 will Teva seine „Tochter“ in Radebeul schließen und sein Deutschlandgeschäft am Ratiopharm-Standort Ulm bzw. in Berlin konzentrieren. Dagegen regt sich Widerstand, nicht nur bei den von Jobverlust bedrohten knapp 300 AWD-Beschäftigten. Unter dem Motto „135 Jahre Arzneimittel aus Dresden – wir bleiben hier!“ machen die Radebeuler seit Monaten mobil: Über 6.000 Menschen haben schon

für den Erhalt des Werkes unterschrieben, unter „www.awd-wirbleibenhier.de“ sind die Standortverfechter im World Wide Web präsent. Am Rande des CDU-Parteitags in Bautzen verschafften sich die AWDler lautstark Gehör, ebenso wie Anfang November inmitten der Massendemo vorm Sächsischen Landtag. Zuvor schon hatte der Betriebsrat die Landtagsfraktionen zum Vor-Ort-Termin eingeladen. Das Angebot angenommen hatte jedoch nur DIE LINKE, deren Wirtschaftsexperte Karl-Friedrich Zais dann dafür sorgte, dass die Staatsregierung im Wirtschaftsauschuss zur Zukunft des sächsischen Traditionsbetriebes Stellung nehmen musste. Fast zeitgleich unterzeichneten die AusschussObleute der Fraktionen von CDU, SPD, LINKE, GRÜNE und FDP in fast historischem Schulterschluss einen gemeinsamen Brief an die TEVA-Geschäftsführung und machten sich darin eindringlich für die Erhaltung des hochprofitablen sächsischen Betriebes stark.

Ob’s hilft, wird sich erst noch zeigen müssen. Zurückhaltung ist auch angesichts der Tatsache angebracht, dass Ministerpräsident Tillich den weltweit größten Generika-Hersteller TEVA erst im Juli dieses Jahres im Rahmen seiner Israel-Reise besucht hatte. Mit ihm war auch Radebeuls Stadtoberhaupt Bert Wendsche zur AWD-Mutter gereist – und ist jetzt stocksauer, denn im sommerlichen Jerusalem war mitnichten von Schließung die Rede. Dementsprechend überrascht war auch der AWD-Betriebsrat, der lange in dem Glauben gelassen wurde, der Standort Radebeul sei nicht in Gefahr. „Dann aber kippte die Stimmung und aus uns nicht ersichtlichen Gründen wurde plötzlich der Standort Berlin favorisiert. Begründet wurde das bis heute nicht“, so die Chefin des AWD-Betriebsrates Karin Roßberg. Die darauf erzwungenen Gespräche mit Vertretern der Konzernführung änderten daran nichts, als Verhandlungsgegenstand waren ausschließlich Interessenausgleich und Sozialplan vorgesehen. „Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Standortfrage nicht mehr zur Debatte stand“, so Roßberg. Die Radebeuler arbeiten inzwischen an einem Alternativkonzept zur Beschäftigungssicherung vor Ort und außerhalb der TEVA und hoffen, bei dessen Umsetzung auf größtmögliche politische Unterstützung: „Das wurde uns mehrfach zugesagt“, so Karin Roßberg. Seitens der LINKEN kann sie sich dessen jedenfalls sicher sein: „Wir wollen, dass es in Radebeul weitergeht. Über unsere Aktivitäten im Wirtschaftsausschuss sowie direkt über den Ministerpräsidenten konnten wir immerhin schon dazu beitragen, dass die Belegschaft gegenwärtig zumindest neue Hoffnung schöpfen kann“, hält MdL Karl-Friedrich Zais fest: „Ich versichere den AWD-Beschäftigten, auch bei dem schwierigeren Teil der Umsetzung des neuen Konzeptes 2011 politisch alle Unterstützung zu geben.“ efa

Fraktions-Denkschmiede heißt jetzt DENKwerk_LINKS Leipziger Vorschlag überzeugte In der pvl-Sommerausgabe schickten wir einen Hilferuf übers Sachsenland, um bei der Namenssuche für unsere gerade aufgelegte LINKE Denkwerkstatt nicht nur „im eigenen Saft“ schmoren zu müssen. Griffig und eindeutig sollte er sein, der Name für unsere Gedankenschmiede, zu der wir künftig regelmäßig und in größeren Abständen einladen wollen, um ohne Gedankenschranken über gesellschaftliche Entwicklungen und LINKE Ideen zur Gestaltung der Zukunft nachzudenken.

pvl 11-12/2010

Die pvl-Leserinnen und -Leser zu befragen, war goldrichtig! Sämtliche Namensvorschläge, die uns seit August ins Haus flatterten, waren kreativ und treffend. Deshalb musste eine Mehrheitsentscheidung her, und die wiederum fiel eindeutig aus: Unter dem Namen DENKwerk_LINKS wird künftig auf hohem Niveau diskutiert, gestritten und nach vorn gedacht! Rüdiger Tauer aus Leipzig hatte mit immerhin sechs Namensideen nicht nur die meisten Vorschläge auf die Reise geschickt, sondern mit DENKwerk

LINKS auch den überzeugendsten ersonnen. Wie versprochen, wird der Namensgeber nun Ehrengast beim ersten DENKwerk_LINKS in der Landeshauptstadt sein, und das voraussichtlich wieder auf dem Theater-Kahn auf der Elbe am Dresdner Terrassenufer. Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch! 11


Schwarz-Gelb versu

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Wenn die letzte pvl-Ausgabe dieses Jahres in den Druck geht, steht die entscheidende Plenartagung zum Landes-Doppelhaushalt 2011/12 noch bevor. Wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, ihr pvl dann in den Händen halten, wird der größte Sparhaushalt des Freistaats samt der ihm innewohnenden sozialen Grausamkeiten beschlossen sein und den Landespetitionsausschuss und den Gerichten künftig viel Arbeit bescheren. Schon heute steht fest, dass der Haushalt zumindest in Teilen, wie bei der Kulturförderung und dem Öffentlichen Personennahverkehr (siehe unten stehende Beiträge) offenbar gegen geltendes Recht verstößt. Schwarz-Gelb will keine Schulden machen und in den beiden kommenden Jahren 2,6 Mrd. Euro weniger ausgeben. Dafür wird der Landeshaushalt zusammengestrichen, wobei die Verteilung der Lasten äußerst ungerecht daherkommt. Mit einem Etat-Minus von fast

13 Prozent muss der Bereich Soziales überdurchschnittlich bluten, ohne dass sich die zuständige CDU-Ministerin Clauß auch nur einmal dagegen positioniert hätte. Die fatalen Folgen werden vor allem Verbände, Vereine und Initiativen der Kinder- und Jugendarbeit zu tragen haben, einige werden den Hieb der Sparaxt nicht überleben, andere ihre Angebote drastisch zusammenstreichen müssen. Das erst vor einem Jahr mit stolz geschwellter Brust eingeführte kostenlose Vorschuljahr wird sang- und klanglos wieder abgeschafft. Die dringend verbesserungswürdige Kinder-Erzieher-Relation in Kitas, von Stanislaw Tillich (dem mit Abstand bestbezahlten Ministerpräsidenten im Osten) kurz nach seinem Amtsantritt vollmundig versprochen, rückt in weite Ferne. Mit dem sturen Festhalten an den Personalabbauplänen bei der Polizei setzt die CDU-FDP Koalition die Sicherheit

Kulturförderung in Sachsen: wenige Gewinner & viele Verlierer finanzierung, das ja erst 2008 vom Landtag einmütig entfristet worden war. Dieser verfassungsrechtlich bedenkliche Akt geht zu Lasten aller Kulturräume im Land, trifft aber Leipzig mit einer Kürzung von über einer Million Euro mit besonderer Härte. Es ist in diesem Kontext übrigens mehr als grotesk, ja geradezu bizarr, dass ausgerechnet ein linker Kulturbürgermeister in der Messestadt den mit diesen Kürzungen verknüpften parteipolitischen Ränkespielen zum Opfer fallen und abgewählt werden soll. Neben der Demontage des Kulturraumgesetzes, mit der es geradezu zwangsläufig zum Kulturabbau im gesamten Land kommen wird, gibt es weitere Verlierer im neuen Doppelhaushalt. Dazu zählen die 25 öffentlich geförderten Musikschulen, die rund vier Prozent weniger Zuschüsse erhalten sollen, obwohl deren Schülerzahlen gegen den demografischen Trend in den letzten Jahren auf über 43.000 angestiegen sind.

Sachsens Doppelhaushalt bedroht die Kulturvielfalt im Land

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Sachsen versteht sich als Kulturstaat. Zu Recht: Kultur steht nicht nur als Staatsziel in der Landesverfassung, sondern zählt zu den Kernkompetenzen des Freistaates. Allerdings fragen sich nicht nur zahlreiche Kulturakteure zwischen Torgau und Zittau nach den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012, wie gefährdet das Kulturland Sachsen derzeit ist. Es ist ja schon bedrohlich genug, dass sich die sächsischen Kulturausgaben nach offiziellen Angaben der Staatsregierung in einem kontinuierlichen Sinkflug befinden und nur noch knapp zwei Prozent der Gesamtausgaben betragen. Von geradezu dramatischer Wirkung ist aber die nunmehr geplante Aushöhlung des Sächsischen Kulturraumgesetzes durch SchwarzGelb. Mit der Teilfinanzierung der Landesbühnen Radebeul in Höhe von 3,7 Mio. Euro aus Kulturraummitteln begeht die Koalition den kulturpolitischen Sündenfall und legt die Axt an dieses bundesweit einmalige Instrumentarium der solidarischen Kultur-

Kürzungen müssen darüber hinaus die Kunsthochschulen und die Bibliotheken hinnehmen. Über eine Etaterhöhung hingegen darf sich neben den beiden kulturellen Leuchttürmen in der Landeshauptstadt – Semperoper und Staatliche Kunstsammlungen – auch das Sächsische Industriemuseum freuen, das in der Vergangenheit zu einem Tod auf Raten verurteilt schien. Im Bereich der Industriekultur, die das Erscheinungsbild Sachsens bekanntlich erheblich prägt, steht aber keinesfalls alles zum Besten. Noch weigert sich die Staatsregierung hartnäckig, das Welterbe-Projekt Montanregion Erzgebirge aus Landesmitteln zu fördern, obwohl sie 1998 die Bewerbung initiierte und 2011 die entscheidenden Weichen gestellt werden. Nach dem Desaster bei der Waldschlösschenbrücke droht hier ein erneutes Versagen der CDU. Mit ihrem Antrag, eine eigene Titelgruppe zur Unterstützung dieses wichtigen landespolitischen Vorhabens in den Haushalt einzuführen, hat die Fraktion DIE LINKE wie mit 13 anderen Änderungsanträgen im Bereich Kunst und Kultur genau diese kulturpolitischen Fehlsteuerungen der Koalition thematisiert und den Widerstand gegen Kultur-Kürzungen unterstützt.

MdL Dr. Volker Külow Sprecher für Kulturpolitik

pvl 11-12/2010


us Soziales Sachsen

Die Fraktion DIE LINKE will die Gerechtigkeitslücke im Landesetat durch die Umschichtung von einer Milliarde Euro schließen und hat dazu 135 Änderungsanträge in die Haushaltsberatungen eingebracht. Hauptpunkte im Paket der LINKEN Änderungsvorschläge sind der Erhalt des sozialen Ausgleichs, der gesamte Bereich Bildung und ein Schutzschirm für Kommunen. Was sich im Detail dahinter verbirgt ist, unter

www.linksfraktionsachen.de nachzulesen. Obwohl DIE LINKE unterm Strich nicht mehr Geld ausgegeben hätte als die Koalition, wurden sämtliche LINKE Vorschläge zur Heilung des Sparhaushalts in den Fachausschüssen mit schwarz-gelber Stimmenmehrheit abgelehnt. Was Sachsens Bürgerinnen und Bürger davon halten, haben sie in den letzten Monaten eindrucksvoll bewiesen. Organisiert im landesweiten Bündnis „Zukunft & Zusammenhalt“ – von der CDU als „Bündnis der Besitzstandswahrer“ beschimpft – machten sie ihrer Wut über Schwarz-Gelb z.B. am 3. November vorm Landtagsgebäude in Dresden Luft. Mehr als 12.000 Männer, Frauen und Kinder aus den unterschiedlichsten Bereichen, wie Kultur, Feuerwehr, Polizei, Bildung oder Gesundheitswesen waren hier aufmarschiert, um klar zumachen: „Nicht mit uns!“ und: „Wir kommen wieder!“ efa

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in Sachsen aufs Spiel und mit den Kürzungen beim Ehrenamt und den Freiwilligendiensten geraten ganze Sozialstrukturen ins Rutschen. Die erfreulicherweise doch wieder höheren Steuermehreinnahmen versickern dagegen im Absicherungsfonds für die verzockte Landesbank und in diverse Rücklagen. Ach ja, und für eine neue Dachmarke zur Imagepflege des Freistaats braucht es in den nächsten beiden Jahren auch noch ca. fünf Mio. Euro …

Schwarz-Gelb kappt ÖPNV-Förderung – Und sie wissen, was sie tun!

Logisch, für uns LINKE ist der öffentliche Personennahverkehr Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aber auch im so genannten Regionalisierungsgesetz (RegG) und im Gesetz des Freistaates über den ÖPNV ist er so definiert. Unter FDP-Staatsminister Morlok, für den ÖPNV im Freistaat zuständig, verkümmert dieser Teil der Daseinsvorsorge nun ganz jämmerlich. Ziel des peinlichsten Ministers der sächsischen Regierungsriege ist, den Freistaat in den kommenden Jahren zum Geberland im Länderfinanzausgleich zu machen. Da wundert es wenig, dass er – wollte man dem Gemunkel aus der Koalition Glauben schenken – statt der jetzt festgesetzten 6,5- und 8,5-prozentigen Streichung für 2011 und 2012 pro Jahr sogar ganze 15 Prozent aus seinem Ressort Wirtschaft,

pvl 11-12/2010

Arbeit und Verkehr herauspressen wollte! Ganz und gar realitätsvergessen fabulierte er von Reserven der zuständigen ÖPNVNahverkehrszweckverbände. Konkret darauf angesprochen, blieb es dann aber doch bei Allgemeinplätzen in der Argumentation. Ergo: Er kann keine wirklichen Reserven benennen – was eben auch wieder nicht verwundert, weil es keine gibt. Fakt ist, dass die schwarz-gelben Mittelkürzer den ÖPNV in Sachsen auf Substanzverzehr umstellen wollen. Dafür entziehen sie ihm in den beiden kommenden Jahren knapp 120 Mio. Euro an Investitionsmitteln. Pro Jahr kommen dann auch noch 43 Mio. Euro hinzu, die den Betriebsmittelzuschüssen zugunsten der Landesaufgabe Schüler- und Auszubildendenverkehr genommen werden. Davon fließen pro Jahr knapp 50 Mio. Euro in die Abfinanzierung der Mehrkosten des Leipziger City-Tunnels, und zwar bis weit über 2012 hinaus. Dabei geht es hier keineswegs um Pro und Contra zum City-Tunnel, sondern darum, dass die Finanzierung der Mehrkosten nicht zu Lasten der DaseinsvorsorgeAufgabe Nahverkehr gehen darf. Der böse Witz am Ende des Ganzen könnte allerdings sein, dass - wie der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig befürchtet Foto: efa

Fahrpreiserhöhungen, Einschnitte im Service, Ausdünnen von Linien und Takten oder die Kappung kompletter Strecken im straßen- oder schienengebundenen Nahverkehr; dazu keine neuen oder umweltfreundlicheren Busse, Bahnen und Waggons: So sieht er aus, der „bunte Strauß“ möglicher Folgen der mit dem Doppelhaushalt 2011/12 geplanten Kürzungen der schwarzgelben Regierungskoalition im ÖPNV-System des Freistaats.

— aufgrund der Kürzungen von heute gar kein Nahverkehrszug und keine S-Bahn durch den fertig gestellten City-Tunnel von morgen mehr fahren wird, weil es sie dann schlichtweg gar nicht mehr gibt. Das wiederum könnte Auto-Minister Morlok sehr zupass kommen, denn auf diesem Weg ließen sich FDP-gelbe Träume besser umsetzen und ein Paradigmenwechsel anschieben. Ein Paradigmenwechsel, der Straßenbau bevorzugt und mit Giga- oder LongLinern (Lang-LKW) noch mehr Güterverkehr auf die Straße lotsen will und der mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Öffnung für mehr Busfernverkehr die direkte Konkurrenz zum Bahn-Fernverkehr bewusst als Ausdruck marktliberaler Klientelpolitik organisiert hat. ÖPNV-Nutzer werden all dies doppelt bezahlen: Mit Fahrplan- und Streckennetzausdünnung, Abbestellung von Verkehrsdienstleistungen, „mit alternde“ Fahrzeuge – und nicht zuletzt deutliche Fahrpreisanhebungen. Adressat für Ihre Beschwerden und Proteste: FDP und CDU im Sächsischen Landtag. Denn sie wissen, was sie tun!

MdL Enrico Stange Sprecher für Verkehrspolitik 13


Nach dem Marsch ist vor dem Marsch ist nach dem … In diesem Jahr 2010 konnte der Aufmarsch der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen erstmals komplett verhindert werden. Ein Erfolg des professionell arbeitenden Bündnisses „Dresden Nazifrei“, in dem auch die LINKE engagiert ist. Während sich um die Altstadtseite symbolisch ein Ring aus Menschen schloss, stellten, setzten und legten sich auf der anderen Elbseite tausende Menschen den Nazis wortwörtlich in den Weg. Darunter Vertreter/innen von Parteien, Gewerkschaften, Jugendverbänden oder lokalen Initiativen und überraschend viele Bürgerinnen und Bürger. Die LINKEN Landtagsfraktionen aus Sachsen, Thüringen und Hessen hielten ihre gemeinsame achtstündige Fraktionssitzung unter freiem Himmel und in sichtweite des Nazi-Sammelpunkts am Neustädter Bahnhof ab (pvl berichtete). Der Erfolg vom Februar 2010 war hart erarbeitet. Schon im Vorfeld hatte die Dresdner StaatsanwaltDresden 2010: LINKE MdL aus Sachsen, Thüringen und Hessen am schaft großen Druck auf 13. Februar am Neustädter Bahnhof Foto: efa

Für Sachsens Landeshauptstadt ist der 13. Februar ein problematisches Datum. Seit Anfang der 90er Jahre wird dieser Tag, der für viele Dresdnerinnen und Dresdner mit traumatischen Erinnerungen an die Bombardierung ihrer Stadt im Jahr 1945 verknüpft ist, durch Neonazis instrumentalisiert. Ebenso lange stellen sich Jahr für Jahr couragierte Menschen der geschichtsrevisionistischen Umdeutung entgegen.

das Bündnis ausgeübt und bis heute werden Mobilisierer des Protestes strafrechtlich verfolgt. Positiver Nebeneffekt: Die politische Auseinandersetzung über die Legitimität von Naziaufmärschen und zivilem Ungehorsam werden endlich öffentlich geführt. Seit Herbst laufen die Vorbereitungen dafür, an den Erfolg von 2010 anzuknüpfen. Im November gab das Bündnis „Dresden Nazifrei“ mit der Aktion „Noch 100 Tage“ den Startschuss zur bundesweiten Mobilisierung, Arbeitsgruppen wurden eingesetzt, ein Aufruf veröffentlicht (www.dresden-nazifrei.com) und ein Infobüro in Dresden eröffnet. Dort, am Bischofsplatz kann man sich umfassend informieren und auch erfahren, wie man sich am besten einbringen kann. Nach derzeitigem Kenntnisstand plant die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ 2011 sogar zwei Aufmärsche, einen am 13. und einen am 19. Februar. Wir von der LINKEN werden uns mit dem Bündnis „Dresden Nazifrei“ selbstverständlich wieder am öffentlichen Bekenntnis für Demokratie und Toleranz, gegen Neonazismus und Gewalt beteiligen. Annekatrin Klepsch, MdL aus Dresden, Sarah Buddeberg, linksjugend Dresden

Beamten-Mahnwache gegen Gehaltskürzungen Fünf Tage lang harrten sie rund um die Uhr und bei klirrender Kälte im Zelt vor dem Sächsischen Landtag in Dresden aus. Die Vertreter des Sächsischen Beamtenbundes (sbb) wollten mit ihrer Mahnwache darauf aufmerksam machen, dass Schwarz-Gelb ihnen die bislang rechtlich garantierten Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) streichen und damit de facto ihre Gehälter kürzen will. Der sbb vertritt in Sachsen immerhin 35 verschiedene Berufsfelder, darunter die der Lehrer, Polizisten, Forstleute, Justizbeamte oder auch der Lebensmittelkontrolleure. Die Fraktion DIE LNKE lehnt die Streichung der so genannten Sonderzahlung ab und hatte dazu bereits im August einen Antrag eingebracht. Im Rahmen der Änderungsanträge der Fraktion zum Haushaltbegleitgesetz wurde die Rücknahme der Streichpläne erneut gefordert, was die Vertreter von Schwarz-Gelb im Haushalts- und Finanzausschuss freilich ablehnten. „Die Streichung der Sonderzahlung bedeutet nichts anderes, als eine faktische und spürbare Kürzung des Familieneinkommens von Polizisten oder Justizbediensteten. Eine Einkommenssenkung, die sich die Abgeordneten von CDU und FDP selbst niemals antun würden – jedenfalls haben sie am Index zur Berechnung der Einkommensentwicklung 14

der Abgeordneten so lange herumgebastelt, dass ihnen ein vergleichbares Schicksal erspart bleibt. Deshalb tragen die Beamten ihren Protest auch zu Recht vors Parlament, weil es die Abgeordneten in der Hand haben, die einseitige Kürzung der Jahreseinkommen

der Beamten zurückzunehmen“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn, der der sbb-Mahnwache einen Besuch abstattete und neben Glühwein und Leb­ kuchen auch die solidarischen Grüße seiner Fraktion überbrachte.  efa

Dr. André Hahn (2.v.li.) bei der sbb-Mahnwache vorm Sächsischen Landtag. Über wärmenden Glühwein und die Unterstützung freuten sich Jan Prignitz (stellv. Landesvorsitzender sbb, li.), Andrea Pilz und Elke Schatan von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, LV Sachsen (1.u.2.v.re.) und Lebensmittelkontrolleur Maik Maschke (3.v.re.)

pvl 11-12/2010


Lehrerbildung in Sachsen: Kein Schritt nach vorn und drei zurück

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Sachsen sei Bildungsland, rühmt sich die CDU/FDP-Regierungskoalition allenthalben. Wo denn? Und wie lange noch? Möchte man ihnen beherzt zurufen, wohl wissend, dass es eh nichts nützt. Reform, nennt SchwarzGelb die jetzige Änderung zur Änderung zur Änderung bei der Lehrerausbildung. Etikettenschwindel, nennen wir das. Angehende Pädagogen sollen mehr von der Praxis mitkriegen und nicht mehr so lange studieren. Ab dem Wintersemester 2011/12 kehrt also das Staatsexamen zurück und das Lehrerstudium ist wieder in Grund- und Hauptstudium untergliedert. Die Regelstudienzeit für künftige Grundschullehrerinnen und -lehrer wird um ein Jahr auf acht und bei Mittelschullehrern auf neun Semester verkürzt. Das Referendariat soll ebenfalls um die Hälfte verkürzt werden und die Ausbildung wird nicht mehr nur in Leipzig konzentriert. Wie so oft erfuhren die Volksvertreter davon erst aus der Zeitung bzw. über Pressemitteilungen aus dem Kultus- bzw. Wissenschaftsministerium. Mit der Absage an Bachelor- und Masterstudiengänge für künftige Lehrer unterläuft der Freistaat den Bologna-Prozess. Mit der Verkürzung der Regelstudienzeit verringert sich die Zeit zur Wissensaneignung und damit der Qualität der Lehrerbildung. Mit der (begrüßenswerten!) Wiederaufnahme der Lehrerausbildung in Dresden widerspricht sich die Koalition selbst und macht das ohnehin schon vorhandene Chaos in dem Bereich perfekt. Ganz zu schweigen von der anhaltenden Verunsicherung der Studierenden. CDU-Kultusminister Wöller nennt die „Lehrerreform“ eine strategische Entscheidung und zur langfristigen Sicherung des Lehrerbedarfs unumgänglich. Dem muss heftig widersprochen werden. Denn diese Reform wird dazu führen, angehende Lehrer aus dem Land zu treiben. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen sieht sich, wer hierzulande Lehrer werden will, einer permanenten Hü-und-Hott-Politik gegenüber. Sicherheit schaffende Kontinuität gibt es nicht. Der geplante Sonderweg in der Ausbildung für Grundschullehrer führt zudem dazu, dass sächsische Absolventinnen und Absolventen anschließend außerhalb des Freistaats nicht beschäftigt werden könnten, da ihr Abschluss nicht mit dem anderer Bundesländern kompatibel ist. Was macht die Verkürzung der Ausbildung im Grundschulbereich für Schwarz-Gelb so attraktiv? Erstens soll bei der Ausbildung Geld gespart werden. Zweitens lassen sich damit diejenigen, die jetzt ihr Grundschulstudium beginnen, zwingen, in Sachsen zu

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bleiben. Man will wohl verhindern, dass das eintritt, was heute bei angehenden Mittelschullehrern bereits Realität ist: Ganze acht davon haben nach ihrem Bachelor mit dem Masterstudium begonnen. Die anderen flüchteten in andere Bundesländer, weil man nach einer Mittelschullehrer-Ausbildung in Sachsen in anderen Bundesländern kaum eine Chance hat. Und drittens, wie die Lehrergewerkschaft GEW vermutet, egalisiert die aktuelle Ausbildung die Lehrer an Grund-, Mittelschule und Gymnasium, was eine Angleichung ihrer Gehälter rechtfertigen würde. Grundschullehrer könnten demnach das gleiche Gehalt verlangen wie heutige Gymnasiallehrer. Sinkt aber die Studiendauer, lässt sich der Lohnunterschied rechtfertigen. Alles ziemlich jämmerlich für einen PISA-Krösus. Hintergrund der Malaise ist, dass es bis heute – wie von der LINKEN seit Jahre gefordert – kein belastbares Personalentwicklungskonzept für den Bildungsbereich gibt. Stattdessen wird ständig wiederholt, dass es dafür keine Notwendigkeit gebe, da es an den Schulen doch prima liefe. Da frage ich mich, woher die Staatsregierung ihre Informationen bezieht, denn das wahre Leben sieht wahrlich anders aus. Da wird Lehrpersonal von Mittelschulen und Gymnasien in Größenordnungen an Grundschulen abgeordnet bzw. versetzt, um dort den Unterricht abzusichern! Da steht dann der ausgebildete Gymnasiallehrer vor den Kleinen und hält Anfangsunterricht. Aus meiner Sicht ist das eine Katastrophe. Nicht nur für den sachfremd eingesetzten Gymnasiallehrer,

sondern auch für die Kinder, die das Lernen gerade erst lernen. Und in Sachsen geht man inzwischen noch weiter! Seit kurzem gibt es die erste Lehramtsstudentin, die als Lehrkraft in einer Grundschule eingestellt wurde. Das erste Staatsexamen in der Tasche, ohne den Hauch einer Aussicht auf eine Referendariatsstelle und fest entschlossen, im Freistaat zu bleiben. So groß also ist die tatsächliche Not im Bildungsland Sachsen. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Lehrerausbildung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert, und zwar personell wie inhaltlich. Wir brauchen eine Ausbildung, die Integration fördert. Wir brauchen eine Ausbildung, die Diagnostik wesentlich umfangreicher durchführt, und mehr Wert auf Methodik legt. Wir fordern, dass endlich ein fundiertes Personalentwicklungskonzept vorgelegt und ein zeitgemäßes Lehrerbildungsgesetz erarbeitet wird. Und: Lehrer müssen so ausgebildet werden, dass ihre Abschlüsse bundesweit anerkannt werden.

MdL Cornelia Falken Sprecherin für Schulpolitik 15


Parlamentarische LINKE Initiativen September bis Anfang Dezember 2010 Gesetzentwurf Drs 5/4013 Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen Drs 5/4309 Gesetz zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes des kommunalen Baumbestandes durch die sächsischen Gemeinden – Sächsisches Baumschutzgesetz (SächsBaumSchG) Große Anfragen Drs 5/3781 Stand der Herstellung der tatsächlichen Einheit Deutschlands im 20. Jahr des Einigungsvertrages aus Sicht der Verhältnisse im Freistaat Sachsen Drs 5/4109 Die Zukunft des Öffentlichen Dienstes in Sachsen Drs 5/4321 Zur sozialen Lage und gesundheitlichen Betreuung von an HIV/AIDSErkrankten im Freistaat Sachsen Anträge Drs 5/3741 Gravierende Benachteiligung der im Prozess der Hochschulerneuerung berufenen Professorinnen und Professoren neuen Rechts in der Altersversorgung beenden Drs 5/3742 Situation der Erzieherinnen und Erzieher in sächsischen Kindertageseinrichtungen

Drs 5/3743 Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation im Bereich des Tierschutzes und der Tierheime in Sachsen ergreifen! Drs 5/3745 Monopolpreise bei Strom und Gas u.a. durch verschärfte staatliche Kontrollen verhindern und Einrichtung einer Marktüberwachungsstelle für den Energiehandel an der Energiebörse Leipzig Drs 5/3784 Stand der Erarbeitung von Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen Drs 5/4005 LINKE, SPD Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten wichtiger Zukunftsinvestitionen und sozialer Infrastruktur in Sachsen Drs 5/4009 GKV-Finanzierungsgesetz ablehnen, solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen! Drs 5/4033 Analysebericht der Staatsregierung über die gesundheitliche Situation im Freistaat Sachsen Drs 5/4034 Langfristige Perspektive für das Lehramtsstudium in Sachsen Drs 5/4111 Maßnahmen der Staatsregierung zur rechtzeitigen Abwendung absehbarer Abfallgebührensteigerungen im Gebiet des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON)

Drs 5/4221 Keine Einleitung einer erneuten Personal- und Strukturreform bei der sächsischen Landespolizei ohne Einbeziehung des Sächsischen Landtages Drs 5/4241 LINKE, GRÜNE, SPD Hochwasserschutz und -vorsorge an Gewässern II. Ordnung verbessern! Drs 5/4277 Zukunftsweisende Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 Drs 5/4278 Verabschiedung des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages aufschieben – Datenschutz und Sozialverträglichkeit bei der Neuregelung der Rundfunkfinanzierung sichern! Drs 5/4318 Sächsischer Weiterbildungsbericht Drs 5/4320 Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung Dringlicher Antrag Drs 5/3754 Existenzminimum sichern und Armut bekämpfen – SGB II-Regelleistungen jetzt deutlich anheben! Drs = Drucksache

PLAKATE ÜBER EINE VIELDEUTIGE POLITISCHE LANDSCHAFT Seit November schmücken sie die Flure des Sitzes der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: 60 Plakate, geschaffen vom Dresdner Grafikkünstler Klaus Schmidt. Wobei die Schau mitnichten eine Plakatausstellung heutiger Lesart ist, weder werden einem „Preisknüller“ um die Ohren gehauen, noch brüllt wer, er sei doch nicht blöd. Schmidts Plakate setzten deutlich andere Akzente, seine Werke sind politische Kunst, hinterfragen gesellschaftspolitische Vorgänge und verbildlichen deren

Ursache und Wirkung. Was Klaus Schmidt erschuf, ist eine ebenso fein- wie scharfsinnige Analyse deutscher Befindlichkeiten und der Versuch der Korrektur eines einseitigen Deutschlandbildes. „Klaus Schmidt unternimmt mit seinen Plakaten den Versuch, vor allem Deformierungen in Politik, Wirtschaft, Finanzwesen, Sport, (Un-) Kultur, Unterhaltung und anderen Bereichen bloßzustellen: die Janusköpfigkeit, den Opportunismus, die

Die Wanderausstellung PLAKATE ÜBER EINE VIELDEUTIGE POLITISCHE LANDSCHAFT kann – auch in Teilen – kostenfrei ab Januar 2011 ausgeliehen werden. Mehr Infos und Bildbeispiele zur Ausstellung gibt es unter www.linksfraktionsachsen.de (Untermenü: Wanderausstellungen).

Katalog

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egoistische Habgier, die bewusste Desinformation, die Bigotterie und nicht zuletzt auch die rigide Kommerzialisierung.“ So beschrieb Fraktionsvorsitzender Dr. André Hahn die Plakat-Kunst Schmidts bei der Eröffnung der Ausstellung in Dresden. Einträge im Gästebuch geben ihm Recht: „Der kritische politische Blick ist wichtig gegen die Plattheiten der Medien,“ ist da zu lesen, und: „Eine mutige Ausstellung, die sehr beeindruckt.“ efa

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Interessenten wenden sich an: Dr. Armin Krause, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Telefonkontakt über die zentrale Einwahl: 0351-403 5800 Anfragen per e-Mail über linksfraktion@slt.sachsen.de Anfragen per Post über die im Impressum angegebene Adresse Foto: efa

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Zurzeit wird in der EU die seit 1986 vertraglich vereinbarte Struktur- und Regionalpolitik einschließlich der gemeinsamen Agrarpolitik neu verhandelt. Mit Programmen zur Kohäsionspolitik* hat die EU zwischen 1988 und 2004 insgesamt 500 Mrd. Euro ausgereicht. Allein nach Sachsen fließen bis 2013 ca. 15 Mrd. Euro, die zur Entwicklung von Wirtschaft, Technologie, Arbeit, Bildung Landwirtschaft und des ländlichen Raumes eingesetzt werden. Auch diese Investition hat ihren Anteil daran, dass Sachsen bei 86,1 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP) angelangt ist. Dennoch gibt es nach wie vor Entwicklungsdefizite. Aus dem „Prognose-Atlas 2010“ geht hervor, dass die wirtschaftlich schwächsten Regionen noch immer in Ostdeutschland liegen. Nur Jena, Dresden und Potsdam gelten als Regionen mit Zukunftschancen. Neben einer stärkeren Ausdifferenzierung der Entwicklung im Westen ist der Unterschied zwischen den 271 EU-Regionen größer als der innerhalb der BRD. Sechs EUMitgliedsstaaten liegen mit ihrem BIP unter einem Drittel des durchschnittlichen Europäischen BIP. DIE LINKE im EU-Parlament unterstützt es daher, dass arme Mitgliedsstaaten mehr gefördert werden sollen. Aber wir fordern auch, dass künftig alle EU-Regionen in den Genuss der Regional- und Strukturförderung kommen, da es auch in reichen Staaten stark zukunftsgefährdete Regionen gibt. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes kommen z.B. auf Ostdeutschland finanzielle Defizite zu. Wir verlangen, dass der auszustellende EU-Haushalt 2014–20 bezüglich der * Kohäsion (von lat. cohaerere „zusammenhängen“) steht in der Politik für den Zusammenhalt zwischen einzelnen Staaten und Regionen.

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Die Neuordnung der EU-Strukturpolitik und ihre Auswirkungen auf Sachsen

Kohäsionsmittel für Wachstum und Beschäftigung angemessen ausgestattet wird, dass auch für die Erhaltung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen ausreichende Mittel eingestellt werden. Von der Haushaltsfrage wird wesentlich abhängen, inwieweit die EU als ausgleichendes Instrument zwischen den Mitgliedsstaaten tätig werden kann. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Ziele ihrer zukünftigen Förderung klar bestimmen und Prioritäten setzen. Technologie-, Forschungs-, Bildungs-, und Beschäftigungsförderung, Umweltschutz, Energie, aber auch die Förderung sozialer Zwecke müssen dabei im Vordergrund stehen. Mit dem Vertrag von Lissabon stehen die Bundesländer in Mitverantwortung für die Entscheidungen im Europäischen Parlament. Sachsen wäre gut beraten, einen eigenständigen Europaausschuss einzurichten, der die politischen Leitlinien für die europapolitische Mitverantwortung Sachsens erarbeitet und begleitet.

Nicht nur Ostdeutschland, auch andere Regionen, die die 75-Prozent-Hürde des EUBIP übersprungen haben und deshalb nicht mehr die Ziel-1-Förderung erhalten werden, müssen weiter gefördert werden. Wir wollen, dass Übergangsregelungen geschaffen werden, damit die Strukturförderung nicht abrupt wegbricht. Neben der Bemessung nach dem Pro-Kopf-BIP sollten auch demografische und geografische Faktoren mit heran gezogen werden. Angesichts der Armut in vielen Mitgliedsstaaten muss auch mehr Wert auf Armutsbekämpfung gelegt werden. Dafür wäre der Europäische Sozialfonds auszubauen. Die künftig verstärkte Förderung städtischer Gebiete darf nicht zu Lasten des ländlichen Raumes gehen. Deren Förderung muss nicht nur beibehalten, sondern weiter ausgebaut werden. Neben der Landwirtschaft in den ärmeren Ländern müssen Kultur-, Klimaschutz- und Umweltleistungen honoriert werden. Wir von der LINKEN schlagen vor, eine Umwelt- und eine Arbeitsprämie (nach Beschäftigungsgrad) einzuführen. Unter Einbeziehung der Positionen aller LINKER Landtagsfraktionen werden wir in den kommenden Wochen eine Stellungnahme zum 5. Kohäsionsbericht erarbeiten und unsere Schlussfolgerungen zusammenfassen.

MdEP Dr. Cornelia Ernst Europaabgeordnete aus Sachsen

Vor der eigenen Haustür kehren Der Entwurf für Sachsens neuen Doppelhaushalt lässt erkennen, dass die Staatsregierung Landesmittel durch EU-Mittel ersetzt. Schon vor zwei Jahren ruhten die Hoffnungen auf der „Veredlung“ von EU-Mitteln durch revolvierende Fonds. Noch haben diese keine Wirkung entfaltet. Was aber passiert, wenn im Doppelhaushalt 2013/14 das Gros der gewohnten Strukturfondsmittel ausbleibt? Laut mittelfristiger Finanzplanung schrumpfen diese bis 2014 von derzeit knapp 800 Mio. auf 170 Mio. Euro. Sachsens Ministerium für Justiz und Europa hat dazu „Sächsische Anregungen

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zur Ausgestaltung der Kohäsionspolitik ab 2014“ vorgelegt. Auch der Sächsische Städte- und Gemeinde- und der Landkreistag machen sich Gedanken über die Zukunft der Strukturfondspolitik. Die kommunalen Spitzenverbände fordern neben dem sogenannten Gleitzonen­modell auch die Einführung einer Demografiekomponente. Und sie warnen davor, dass die Mittel der Kohäsionspolitik zum Abfangen von Versäumnissen anderer Politik­ bereiche missbraucht werden könnten. Zu den Hausaufgaben Sachsens gehört, zunächst die Förderperiode 2000–2006

abzurechnen. Und die Strukturprobleme Ostdeutschlands zu klären, und zwar innerhalb Deutschlands und nicht über die EU.

MdL Verena Meiwald Expertin für Förderpolitik 17


Operation gelungen, Patient tot Mit Jahresbeginn 2011 kommt das „Gesetz von Arbeitnehmern zu zahlenden Sonderzur nachhaltigen und sozial ausgewogenen beitrag von 0,9 Prozent. Nach der BeiFinanzierung der Gesetzlichen Krantragssatzerhöhung zum 1. Januar kenkassen“ über uns. Glaubt man 2011 werden also ab dem daraufder Bundesregierung, ist dieses folgenden Jahr die Zusatzbeiträge Gesetzeswerk zur Umsetzung eimassiv steigen. ner Finanzreform im Gesundheitswesen transparent, stabil und geDie Anhebung des Beitragssatzes recht und somit der ganz große um 0,6 Punkte erhöht natürlich die Wurf. Pvl sprach dazu mit der Abzüge vom Lohn. Zusammen Sprecherin für Gesundheitsmit der gesetzlich verankerten politik der Sächsischen LandErhöhung des Beitragssatzes tags-LINKEN, MdL Kerstin zur Arbeitslosenversicherung MdL Kerstin Lauterbach Lauterbach. um 0,2 Punkte auf drei Prozent machen die Sozialbeiträge, die Was genau kommt in Sachen Gesundvon Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur heitswesen ab 2011 auf uns zu? Was Hälfte finanziert werden, ab Jahresanfang ändert sich am System? 2012 dann 39,45 Prozent des Bruttoeinkommens aus (Rentenversicherung 19,9 Prozent, Das ist eine ganze Menge - und nichts daPflegeversicherung 1,95 Prozent). Für die von ist wirklich gut. Die Reform ist keine Arbeitnehmer wird es noch teurer! Sie fühund ist der erste Schritt in die Privatisieren dann weit über 20 Prozent des Lohns an rung der gesetzlichen Krankenversicherung, Sozialbeiträgen ab. Kinderlose Arbeitnehsie baut die Brücke zur Einführung der Kopfmer zahlen zudem 0,25 Punkte mehr in der pauschale. Und das sind die „BrückenbauPflegeversicherung. Das also hat Schwarzelemente“ im Einzelnen: Gelb gemeint, als sie mit „mehr Netto vom Brutto“ in den Wahlkampf zogen … Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt 2011 von 14,9 Die Krankenkassen können mit der „ReProzent auf 15,5 Prozent. Die Anhebung form“ einen Zusatzbeitrag in unbegrenzter um 0,6 Punkte, die etwa sechs Milliarden Höhe verlangen, den die Versicherten alleiEuro einbringt, tragen Arbeitgeber und Arne bezahlen müssen. Bisher ist dieser Beibeitnehmer letztmals gemeinsam. Der Antrag bei 37,50 Euro im Monat oder einem teil der Arbeitgeber wird dann auf 7,3 ProProzent des beitragspflichtigen Einkomzent festgeschrieben. Es bleibt bei dem nur mens gedeckelt. Damit Versicherte nicht überfordert werden, mussten sie bisher höchstens zwei Prozent ihres Einkommens als Zusatzbeitrag zahlen. In den Krankenhäusern soll für Leistungen, die über die vertraglich vereinbarte Leistungen hinausgehen, ein Abschlag von 30 Prozent eingeführt werden. Das soll eine Einsparung in Höhe von 350 Mio. Euro bringen. Außerdem werden die Krankenhausausgaben an die Lohnentwicklung gekoppelt. Dadurch sollen 150 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.

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Die Verwaltungskosten der Krankenkassen dürfen in den kommenden beiden Jahren im Vergleich zu 2010 nicht steigen. Dadurch sollen rund 300 Millionen Euro gespart werden.

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Bei Ärztehonoraren gilt folgendes: Bei der ambulanten Versorgung sollen 350 Mio. Euro gekürzt werden, da zu erwartende Kostensteigerungen gestrichen werden. Bei Hausärzten soll es ebenfalls eine Deckelung der Honorare geben, die 500 Millionen Euro oder mehr ausmachen sollen. Bei der Pharmaindustrie sollen zwei Milliarden Euro eingespart werden. Bei neuen

innovativen Arzneien muss ein Zusatznutzen nachgewiesen werden. Die Preise müssen die Unternehmen mit dem GKVSpitzenverband aushandeln und nicht wie bisher selbst festlegen. Zudem wird die Handelsspanne für den Pharmagroßhandel gekürzt. Zusätzlich hat der Bundestag unlängst eine Erhöhung des Zwangsrabatts auf verschreibungspflichtige Medikamente und ein Preismoratorium bis 2013 beschlossen. Private Krankenversicherung (PKV): Die Bindungsfrist in der GKV von drei Jahren soll abgeschafft und ein Wechsel zwischen den Tarifen flexibilisiert werden. Wer das entsprechende Einkommen hat, darf bereits nach einem Jahr in die PKV wechseln. Nach den Worten von FDP-Bundesgesundheitsminister Rösler werden ab 2011 Leistungserbringer, Steuer- und Beitragszahler zur Deckung des erwarteten Defizits der Krankenversicherung von neun Milliarden Euro herangezogen, die Patienten jedoch bleiben verschont. „Die einzige Gruppe, die wir nicht belasten, sind die tatsächlich Kranken“, so Rösler wörtlich. Nun frage ich mich, wie das damit zusammenpasst, dass er nunmehr das Modell der Vorkasse propagiert. Das sähe dann so aus, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen beim Arztbesuch als erstes die Scheine auf die Empfangstheke der Praxis legen bzw. das Geld an den Arzt überweisen, um es dann Wochen später von seiner Kasse zurück überwiesen zu bekommen. Ein Prozedere also, wie es bei Privatpatienten üblich ist. Die Möglichkeit, bei der gesetzlichen Krankenversicherung einen Tarif mit Vorkasse zu wählen, gibt es übrigens bereits seit 2004. Dieser wird aus gutem Grund bislang von nur 0,2 Prozent der gesetzlich Versicherten genutzt. Seit Jahrzehnten wird in Deutschland am Gesundheitssystem herumlaboriert. Weshalb ist das so und warum scheint es nicht zu gelingen, das System im Sinne der Versicherten zu verändern? Die Gesundheitsausgaben haben sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Ein Ende ist nicht in Sicht. Bisherige Gesundheitsreformen waren immer nur auf Kostendämpfung ausgerichtet. Wir haben in Deutschland ca.160 Krankenkassen, in Sachsen arbeiten ca. 30. Wir können uns eine Beitragsbemessungsgrenze leisten. Das heißt, nicht alle zahlen entsprechend ihres Einkommens in eine Kasse ein. Und wir leisten uns viel zu viele private und gesetzliche Krankenkassen. Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss auf solide Füße gestellt werden. Ein weiteres Problem

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ist die Lobbyarbeit. Pharmaindustrie, Private Krankenversicherer und Arbeitgeberverbände geben sich im Bundesgesundheitsministerium die Klinke in die Hand. Sie werden erhört. Hat schon einer je Hartz IV Betroffene erhört? Umfragen zufolge lehnen 80 Prozent der Bevölkerung die aktuelle Gesundheitsreform ab, weshalb wird sie dennoch durchgezogen? Die Gesundheitswirtschaft hat sich in den letzten Jahren zu einem riesigen Wirtschaftszweig entwickelt. Hier sind 4,2 Millionen Menschen beschäftigt. Es ist viel viel Geld im System. Wenn Gesundheit zur Ware wird, wird jede weitere Gesundheitsreform immer wieder zu Gunsten von Lobbyistenverbänden ausfallen. Auch wenn 80 Prozent der Bevölkerung diese und viele Reformen vorher schon abgelehnt haben, haben diese doch nicht die Lobby, das System zu ändern. Das kann nur Politik. Wie sieht nach Ansicht der LINKEN eine wirklich „gesunde Krankenversicherung“ aus und besteht überhaupt noch Hoffnung auf „Genesung“? Die „Reform“ ist unsozial und schlecht für die 80 Millionen gesetzlich Versicherten, denn sie führt in eine Drei-Klassen-Medizin mit privilegierten Privatversicherten, Kassenpatienten mit Vorkassentarif und ganz am Ende der Skala ganz normalen Kassenpatienten, denen das Geld zur Vorfinanzierung ihrer Behandlung fehlt. Und das ist nicht grundgesetzkonform! Ich habe die Hoffnung auf „Genesung“ dennoch nicht aufgegeben, denn DIE LINKE hat mit der solidarischen Bürger/innenversicherung ein Angebot einer „gesunden Krankenversicherung“ anzubieten. Dazu gehört: 1. Alle Menschen, die in Deutschland leben, zahlen in eine Kasse ein, sie werden Mitglied der solidarischen Bürger/innenversicherung. 2. Alle, auch die privat Versicherten zahlen entsprechend ihres Einkommens in die Versicherung ein. 3. Die

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Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft. 4. Alle Einkommensarten werden einbezogen und besteuert, also Löhne, Honorare, Mieten, Pachten oder Kapitalerträge. Das heißt: Wer wenig hat, zahlt auch wenig und wer mehr zur Verfügung hat, der zahlt auch mehr. Das ist transparent, das ist fair und das ist gerecht. PS.: Unser immer lächelnder Gesundheitsminister plant bereits die nächste Grausamkeit – die Reform der Pflegeversicherung. Damit wird dann auch dem letzten gesetzlich Versicherten im Lande das Lächeln vergehen … Überblick über all das „Werkeln“ am Gesundheitssystem nebst diverser „Nebenwirkungen“: 1977 wird mit dem Kostendämpfungsgesetz die erste größere Gesundheitsreform eingeläutet. 1983 steigen die Zuzahlungsbeträge für Versicherte und die bisher befreiten Rentner müssen nun einen einkommensunabhängigen Beitrag leisten. 1988 erklärt die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort „Gesundheitsreform“ zum Unwort des Jahres! 1989 wird die Eigenbeteiligung bei Arzneimitteln, beim Krankenhausaufenthalt und bei Zahnersatz eingeführt; Bagatellmedikamente werden aus dem Leistungskatalog gestrichen

Gesundheit in der Sackgasse? Welche Lösungen sind möglich? Parlamentarische Initiativen und Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Oktober 2009 bis September 2010



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und für Arzneimittel werden Festbeträge eingeführt, sodass die Kassen nur noch einen festgelegten Höchstbetrag und der Patient die Differenz bezahlt. 1993 kommt das „GKVStrukturgesetz“ und damit die erste Budgetierung. Die Selbstbeteiligung steigt und die Einführung einer Positivliste scheitert. 1997 sorgt das „GKV-Neuordnungsgesetz“ dafür, dass Patienten wieder „stärker beteiligt“ werden und jüngere Patienten geringere Zuschüsse für Zahnersatz erhalten. 1999 schreibt das „Solidaritätsstärkungsgesetz“ die Budgetierung für Arzthonorare, Krankenhaus und Arzneimittel fest. 2004 kommt mit dem „Gesetz zur Modernisierung der GKV“ die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro im Quartal und die Erstattungsmöglichkeiten für verschreibungsfreie Medikamente entfallen. Die Selbstbeteiligung für Arzneimittel und Heilmittel steigt auf zehn Prozent bis maximal zehn Euro. 2005 wird die Paritätische Finanzierung beendet: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlten den Versicherungsbetrag bisher je zur Hälfte. Ab jetzt müssen Versicherte 0,9 Prozent Sonderbeitrag zahlen. 2009 werden der Gesundheitsfonds als Geldsammelstelle und ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz eingeführt. Die GKV erhalten eine Pauschale pro Versicherte. Jede/r Bürger/ in ist verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen.

In der Broschüre „Gesundheit in der Sackgasse? Welche Lösungen sind möglich?“ fasst die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag das Gros ihrer zwischen September 2009 und Oktober 2010 eingebrachten Parlamentarischen Initiativen zur Reform des Gesundheitssystems zusammen. Das kostenlose 30 Seiten starke Heft kann über die Fraktions-Homepage www.linksfraktionsachsen.de heruntergeladen oder als Broschüre bestellt werden. Anfragen für den Postversand werden auch über die im Impressum angegebene Adresse bearbeitet.

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20 Jahre LINKE Politik für Sachsen

Das Sonderheft mit Bildern, Dokumenten und historischen Plakaten zu „20 Jahre LINKE Politik im Landtag“ – vorgestellt durch Dr. Andé Hahn – ging weg wie die sprichwörtlich „warmen Semmeln“.

Gemeinsam mit zahlreichen Gästen erinnerte die Fraktion DIE LINKE am 26. Oktober 2010 in Dresden an die Konstituierung der Fraktion vor 20 Jahren. Der Einladung zur Festveranstaltung unter dem Titel „20 Jahre LINKE Politik im Landtag“ waren ehemalige Landtagsabgeordnete, Freunde und Wegbegleiter sowie Kolleginnen und Kollegen der parlamentarisch-politischen Arbeit gefolgt. Darunter der langjährige Landtagspräsident Erich Iltgen, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Martin Dulig, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (Parlamentarischer Geschäftsführer) und Johannes Lichdi (rechtspolitischer Sprecher) von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der frühere amtierende Landtagsdirektor Wolf-Hartmut Reckzeh. Fraktionsvorsitzender Dr. André Hahn spannte in seiner Eröffnungsrede den Bogen von der Gründung der Fraktion bis zum aktuellen Parlamentsalltag. Klaus Bartl, erster Vorsitzender der Fraktion und

bis heute Landtagsabgeordneter der LINKEN amüsierte das Auditorium u. a. mit Anekdoten aus den ersten Wochen und Monaten der damals noch gänzlich unbekannten demokratischen Parlamentsarbeit. Peter Porsch, der der Fraktion von der zweiten bis zur vierten Legislatur vorstand, widmete sich in seiner Rede auch den Veränderungen der politischen Landschaft und der sich daraus ergebenden Anforderungen an die Politik. Erich Iltgen, der mit 19 Amtsjahren vermutlich längstgediente Landtagspräsident Deutschlands ließ in seinem Grußwort die ersten Schritte zur Gründung des Freistaats Sachsen Revue passieren. Ein Broschüren-Sonderdruck, eine Foto-Diashow, Musik und ein kleines Buffet rundeten die Festveranstaltung zu „20 Jahre LINKE Politik im Landtag“ ab und gaben den passenden Rahmen für zahlreiche Gespräche über den Weg der Linken Liste über die PDS bis zur Fraktion DIE LINKE des Jahres 2010.

Rumba zum Rücktritt vom Rücktritt Eigentlich wollte er aufhören. Zu beschwerlich war es geworden, die Verpflichtungen als Landtagsvizepräsident, als Abgeordneter, als VdK-Berater und Mitstreiter zahlreicher Gremien und Initiativen mit dem Anspruch als Leistungssportler unter einen Hut zu bringen. Dennoch rollte Horst Wehner Anfang November in Hannover bei der Weltmeisterschaft im Rollstuhltanzsport mit aufs Parkett und stellte sich der Konkurrenz aus 23 Ländern. „Ja, wider Erwarten war ich mittendrin“, schmunzelt Wehner über den in mehrfacher Hinsicht etwas anderen Wettkampf, denn offiziell nominiert war er für die WM zunächst nicht. Dazu hätte er an den Deutschen Meisterschaften teilnehmen müssen. Hat er aber nicht. Den 1. Mai 2010 verbrachte er stattdessen in Zwickau – inmitten derer, die dort eindrucksvoll gegen einen Naziaufmarsch protestierten. Neben der fehlenden Nominierung war dem Rollstuhlsportler aber aufgrund gesundheitlicher Probleme zuvor bereits die Tanzpartnerin abhanden gekommen, sodass der verkündete Abschied vom Tanzsport folgerichtig schien. Dann aber stellte ihm sein Chemnitzer Sportclub Olivia Thiele vor: 18 Jahre jung, tanzverrückt und mit einer gehörigen Portion Tanzsport-Erfahrung gesegnet. Keine fünf Monaten später empfahl der Bundestrainer das scheinbar ungleiche Paar zur 20

Nachnominierung für die WM. Voraus gegangen waren ein Sichtungstraining und die Russischen Meisterschaften im September in Petersburg, bei der das Kombipaar Wehner/Thiele bei den lateinamerikanischen Tänzen die beste Leistung im deutschen Team gezeigt hatte.

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MdL Horst Wehner, Rollstuhltänzer aus Leidenschaft

„Ich habe mich sehr über die Nominierungsempfehlung gefreut“, so Wehner, dem wohl auch klar war, dass seine vier Deutschen Meistertitel aufgrund der Umstände hier mehr Bürde denn Antrieb sein könnten. könnten Zwischen dem Novemberplenum des Sächsischen Landtags und der WM in Hannover lag genau ein Tag. An Extra-Training oder ausreichend Schlaf war also nicht zu denken. „Wenn ich tanze, blende ich das aus“, beschreibt Wehner die Faszination Rollstuhltanz: „Olivia und ich haben großen Spaß daran, im Tanz Geschichten zu erzählen.“ Das haben offenbar auch die WM-Wertungsrichter bemerkt, die das Kombi-Paar vom TSC Synchron Chemnitz in der Disziplin Latein als bestes deutsches Paar sahen. Folgt für Horst Wehner nun also der Rücktritt vom Rücktritt? Immerhin ist es nicht ausgeschlossen, dass Rollstuhltanzen sogar paralympische Disziplin werden könnte. „Das wäre das Größe!“, ist Wehner begeistert. Aufhören ist also erst mal kein Thema mehr. Dafür nimmt Wehner angriffslustig die Deutschen Meisterschaften im kommenden Jahr ins Visier und konstatiert, dass „ihm das Rollstuhl-Tanzen doch mehr gibt, als es Zeit zu rauben vermag.“ efa

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Braucht Deutschland staatlich alimentierte Religionsgemeinschaften?

Die Kirchen reagieren auf die Forderung nach Beendigung ihrer privilegierten Stellung in der Gesellschaft der Bundesrepublik, indem sie jene, die sie stellen, stereotyp mit dem Stigma der Kirchenfeindschaft belegt. Aber selbst bei der CDU, die traditionell als stabile Stütze des engen StaatKirche-Verhältnisses gilt, gibt es Stimmen, die sich für einen allmählichen Abbau der Privilegierung – etwa im Bereich kirchlicher Schulen – stark machen. In Sachsen lud der evangelische Landesbischof alle Parlamentarier, soweit sie nicht nur protestantisch fühlen, sondern auch noch Kirchensteuern zahlen, zum Gespräch ein, um die Notwendigkeit der Staatsleistungen zu erörtern. Da diese Staatsleistungen aber vom Steueraufkommen aller Bürger abgehen und nicht nur von den knapp 20 Prozent, die Kirchensteuern zahlen, hätte er besser daran getan, sämtliche Volksvertreter einzuladen. Die Begründung für den Griff ins Steuersäckel zur Kirchenfinanzierung reicht weit in die deutsche Geschichte zurück. Mit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 wurde die mittelalterliche Tradition geistlicher Fürstentümer beendet und deren Besitz den entschädigungsberechtigten Fürsten, die Territorien auf dem linken Rheinufer an das revolutionäre Frankreich hatten abgeben müssen, übereignet. Auch Stifte, Abteien und Klöster wurden den neuen Landesherrn zur so genannten „Säkularisation“ zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug wurden die Fürsten, die von der Säkularisation profitiert hatten, verpflichtet, der enteigneten Kirche „Dotationen“ zu zahlen. Aus Gründen der Parität und mit dem Ende der protestantischen Staatskirche 1918 erhielten schließlich beide Kirchen solche „Dotationen“. Durch Verträge – Konkordate (katholisch)

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Foto: © TigerLime, Viktor-Mildenberger / PIXELIO

In Bund und Ländern setzen Finanzminister den Rotstift an, um die Verschuldung öffentlicher Haushalte zu reduzieren. In diesem Zusammenhang stachen einigen Politikern aus SPD, FDP und von den Grünen die hohen und ständig wachsenden Millionenbeträge ins Auge, die der Staat Jahr für Jahr an die Kirchen zahlt. Allein 2010 sind das insgesamt 460 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund plädieren – nicht zum ersten Mal – namhafte Politiker der drei genannten Parteien dafür, das Verhältnis von Staat und Kirche neu zu gestalten. Auch DIE LINKE sieht durchaus die Notwendigkeit der Neubestimmung dieses Verhältnisses, hält sich aber aufgrund der Tatsache, dass die SED zwischen 1949 und 1989 viele Gläubige benachteiligt und unterdrückt hat, in der Diskussion bisher eher zurück. und Staatskirchenverträge (evangelisch) – bekamen diese Vereinbarungen einen rechtsverbindlichen Charakter. Eine Ablösung dieser Regelung, wie sie von verschiedener Seite angeregt wird, wäre in der Tat sinnvoll, denn seit 1803 hat Deutschland nicht nur fünf verschiedene Staatsformen erlebt, sondern die deutsche Gesellschaft hat sich auch grundlegend gewandelt. Heute ist gut ein Drittel der Bevölkerung konfessionslos, und auch unter denen, die Kirchensteuern zahlen, gibt es nur wenige Prozent praktizierende Christen. Die meisten sehen in ihrer Mitgliedschaft eine Art religiöses Versicherungssystem: Man kann nicht mit letzter Sicherheit sagen, dass es keinen Gott gibt, und wenn ich zahle, bin ich auf der sicheren Seite. Aber warum soll das gute Drittel der deutschen Bevölkerung, das sich klar entschieden hat, keiner Kirchen anzugehören, mit seinen Steuern kirchliche Aktivitäten subventionieren? In neuen Arbeiten zum Staatskirchenrecht – eine Unterdisziplin des Faches Rechtswissenschaft und zumeist auf Seiten kirchlicher Interessen – findet man kaum mehr den Reichsdeputationshauptschluss von 1803, den Begriff „Dotation“ oder Staatsleistungen. Vielmehr ist von „staatlicher Förderung der Kirchen“ die Rede, und es wird behauptet, „dass kirchliches Handeln mittelbar staatlichen Zwecken dient“ (V. Wick), mithin also allen zugute kommt. Auf dieser Linie hat auch Sachsens Staatsminister Beermann argumentiert. Und hier muss der öffentliche Diskurs beginnen, denn mit Recht meint FDP-Generalsekretär Lindner, dass – wenn überhaupt – eine deutsche

Leitkultur nicht auf religiösen, sondern auf republikanischen Werten aufbauen muss. Die BRD braucht zu ihrer Identitätsbildung keine staatlich geförderte Religion. Vielmehr sollte der demokratische Verfassungsstaat sich nicht in den freien Wettbewerb der Überzeugungssysteme einmischen, indem er die Aktivitäten bestimmter Gruppierungen nachhaltig finanziell fördert. Eine Religionsgemeinschaft, die sich auf ihre eigene Kraft besinnen muss, wird von einer klaren Trennung von Staat und Kirche nur profitieren und wirklich unabhängig handeln können. Ansonsten wird sie zunehmend am Tropf der CDU hängen und kirchennahen CDU-Politikern nach dem Mund reden müssen. Literaturtipps: » Carsten Frerk, Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland, Aschaffenburg 2004. » Gerhard Besier, Finanzierung kirchlicher Bildung, in: Heiner Barz (Hg.), Handbuch Bildungsfinanzierung, Wiesbaden 2010, S. 287–303. » Volker Wick, Die Trennung von Staat und Kirche, Tübingen 2007.

MdL Prof. Gerhard Besier Linkspolitiker, Historiker und evangelischer Theologe 21


serbska strona

Mjez Serbami po puću być – hdźežkuli a hdyžkuli so to hod ź i – m ě ł by ć pr ě njorjadny nadawk serbskeho zapósłanca. Serbski teren so njekryje z mojim wólbnym wokrjesom.Tuž ni č o njezbywa hač to jedne činić a to druhe njewostajić. We wólbnym boju běch sej wotnajał traktor, pobych na „trak-tourje“, z lěpšinu, zo ćehnje to kedźbnosć ludźi (a medijow) na so, ze špakom, zo so cyła tura časowje dliji. Tuž nětko hinak: Być na politiskej turje po kraju, mjenowana „partija po kraju“, po wsach, dwurěčnych kaž tež tajkimi, kiž scyła ze serbskimi prašenjemi činić nimaja. Tola na wšěch stacijach so wukopa: načate problemy su tak abo znak wšoregionalne. W Malešecach, na prěnjej staciji, sydnjechmy so z małop ř edewza ć elemi hromadźe. Malešanska kónčina je krajina hatow a rybarstwa. Igor Kaltšmidt je jedyn z powołanskich rybarjow Łužicy. Rybarjenje njeje turistiska atrakcija, n ě, to je twjerde, napinace, wužadace dźěło. Byrnjež Łužica jako region plahowanja karpow znata była, ma domjace rybarstwo přećiwo sylnej konkurency wobstać. Rybarstwo a ratarstwo - wažnej to stołpaj regiona. W Radworju hlada agrodrustwo za tym, kak móže so ratarske předewzaće modernizować a wokolnym wsam hospodarsce k pomocy być. Modernizacija pak njeje, ručež so wo wulkohródź jedna, bjez problemow — ani w zawodźe samym, ani w poměrje ratarskeho předewzaća k wobydlerstwu. A runje prawa wobydlerjow maja so škitać. Hač Malešecy, Radwor abo dalše stacije: Wšudźe hraješe kubłanje na wsy, w pěstowarjach abo šuli, rólu. Witajp ě stowarnja w Malešecach je jedna z najstaršich a najznaćišich, dźěła wusp ě šnje do zjawnos ć e a so jako wožiwjacy faktor wjesneho žiwjenja wopokazuje. Srjedźnu šulu maja we wsy (rědka to w ěc na wsy) a chced źa ju renowěrować. Saněrowanje swój čas trjeba. Njetrjebawšo? Z wjesnjanostu Matthiasom Seidelom, křesćanskim demokratom, sym do konstruktiwneje rozmołwy přišoł kaž tež z Radworskim kolegu Wincencom Baberšku, kotryž měješe 22

Foto: SK

Politiske puc´owanje po Łužicy

Wopyt w rybarskim zawodźe Igora Kaltšmidta w Malešanskich hatach. Malešecy su prěnja stacija partije po kraju byli, kotraž wjedźeše Hajka Kozela do končin mjez Załomjom w juhu a serbskimi končinami sewjernje Budyšina hač ke Klóšterskej wodźe. Skupinka hosćićelow a přewodźerjow turneje w rozmołwje z Igorom Kaltšmidtom (cyle nalěwo) a Hajkom Kozelom (druhi wot lěwa)

tohorunja swoje mjerzanja dla nuzneho přetwara šule. Štóž jako zapósłanc opozicije do PančicKukowa jědźe, njejědźe na snědań abo wječer z tam bydlacym sakskim ministerskim prezidentom Stanisławom Tilichom, ale sćěhuje skerje mjenje abo bóle słyšomnej zadwělowanosći, zo je po sławnej serbskej srjedźnej šuli. Bój inicitiwy ničo wunjesł njeje, ani zasakłe zasadźenje frakcije Lěwicy we wokrjesnym sejmiku a w sakskim krajnym sejmje. Pančičenjo njejsu jeno swoju srjedźnu šulu přisadźili, ale tež iluzije, zo serbski knježerstwowy šef jim něšto na dobro a serbstwu na wužitk čini. W bliskich Worklecach je srjedźna šula tohorunja wohrožena. 8. lětnik tam wokomiknje njewobsteji. Sydnychmy so z Corneliu Falken, našej kubłanskej ekspertku, a dalšimi ze staršimi hromadźe, wědźo, zo zawrjenje serbskeje šule na kóncu woznamjenja zhubjeny čwak serbstwa. Scyła: W serbskej kónčinje so problemy kopja, njerěčo ani wo wulkich planach k změnje strukturow a profilow serbskich zarjadnišćow. Spomóžne zhromadne žiwjenje Serbow a Němcow je nimo toho dale a wohroženiše. Husto zjawnosć wot prawicarskich parolow a njeskutkow woči wotwobroća. Hdyž sy po Serbach jako zapósłanc po puću, so starosćiwje na tebje wobroća. Što ma to rěkać, što za tym tči? so ludźo prašeja. Hač wobškodźenje swjatych k ř ižow abo zjawne hanjenje Serbow — podawki maja so chutnje brać. Tak so w SN, poćahujo so na moje naprašowanje w krajnym sejmje, konstatuje: „Na wšelake antiserbske parole na sportnišćach we a zwonka Łužicy su so mnozy serbscy sportowcy ... bohužel

dawno zwu č ili ... N ě tko dyrbješe so sakske krajne knježerstwo prěni króć scyła z antiserbskimi wukročenjemi na sportnišćach zaběrać.“ Knježerstwo na to pokaza, zo tež přichodnje fanowe projekty spěchuje, kotrež přećiwo tajkim zjawam postupuja. Hornja Łužica njeje runjewon z industriju a wjetšimi předewzaćemi žohnowana. Tradicionalne firmy su so pomjeńšili a přeprofilowali. Dokelž leža blisko mjezy k Čěskej a Pólskej, so prašeja, hač je zhromadne dźěło z firmami za hranicu móžne. Stare prajidmo “Konkurenca wožiwja wobchod“ měło a móhło rěkać: Zhromadnje smy sylniši. To hraješe na najjužnišej staciji wuprawy, w Załomju, w firmje Jokey Plastik, něhdy pod mjenom Formaplast po wšěm kraju znatej, rólu, wosebje hladajo na prašenje, kak z čěskimi firmami hromadźe dźěłać a so njedać wot wjetšich firmow z wikow wutłó čić. Byrnjež to na prěni pohlad ničo z Serbami činić njeměło, saha to do jich hospodarskeho žiwjenja a sčini region powabliwiši, za přichad ludźi a za zadźěwanje wotchadej ludźi. Hajko Kozel znowa čłon załožboweje rady Do rady Załožby za serbski lud bu znowa zapósłanc krajneho sejma (Lěwica) Hajko Kozel woleny. W dobje 2011 do 2015 słuša wón k štyrjom hornjoserbskim rjadnym č łonam załožbeje rady, kotrychž je Zwjazkowe p ř edsydstwo Domowiny wuzwoliło. Do wólbow bě zapósłanc swoju wolu zwuraznił, tomu přinošować, zo tworja so rozsudy pod primatom efektiwneho hajenja serbskeje rěče a kultury a nic pod primatom lutowanja a šmórnjenja srědkow.

pvl 11-12/2010


Resümee einer parlamentarischen Landpartie durch die Lausitz Der sorbische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Heiko Kosel tuckerte vor der letzten Landtagswahl mit einem Miet-Traktor übers Land. Das war zwar Aufsehen erregend, aber nicht übermäßig schnell, und so wählte der Politiker für seine diesjährige Landpartie durch die Lausitz doch lieber das Auto… In Malschwitz informierte sich Kosel u.a. über den dort ansässigen, ältesten und erfolgreich arbeitenden Witaj-Kindergarten sowie über die Probleme der lokalen Kleinunternehmer. Einer von ihnen ist Berufsfischer Igor Kaltschmidt, von dem Kosel erfuhr, dass sich die Bewirtschafter der Malschwitzer Teiche gegen starke Konkurrenz behaupten müssen. In Radibor informierte sich Kosel über die Modernisierungspläne der Agrargenossenschaft, die einerseits im wirtschaftlichen Interesse der umliegenden Dörfer liegen, andererseits aber wie meist, wenn es um Großstallanlagen geht, Probleme mit der Bevölkerung heraufbeschwören. Nahezu überall auf Kosels „Landpartie“ spielte das Thema Bildung eine wichtige

Rolle. In Malschwitz ist man froh, noch eine eigene Mittelschule zu haben und will diese nun renovieren. Wie Malschwitzs Bürgermeister Matthias Seidel muss sich sein Radiborer Amtskollege Vinzenz Baberschke mit Widrigkeiten beim nötigen Umbau der Schule herumschlagen. In PanschwitzKuckau wiederum, wo Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zuhause ist, greift der Frust ob der Schließung der berühmten sorbischen Mittelschule um sich. In Räckelwitz hingegen gibt es zwar noch eine Mittelschule, ihre Existenz ist jedoch bedroht. An der Gesprächsrunde mit den Eltern vor Ort nahm auch die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Cornelia Falken teil. Ein anderes Diskussionsthema auf Heiko Kosels Informationstour waren rechtsextreme Umtriebe, die das Zusammenleben von Sorben und Deutschen bedrohen und deren Auswüchse u.a. bei der wiederholten Schändung von Kruzifixen sichtbar werden. Die sorbische Zeitung Serbske Nowiny berichtete u.a. über eine Kleine Anfrage

Sorbische Seite Kosels zu antisorbischen Parolen auf den Sportplätzen und konstatierte, dass sich viele sorbische Sportler leider längst daran gewöhnt hätten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Ein anderes Thema waren die für die Wirtschaft und das gesellschaftliche Klima förderlichen, grenzübergreifenden unternehmerischen Kooperationsprojekte. Die Firma Jokey Plastik (ehem. Formaplast) in Sohland, der südlichsten Station von Kosels Tour, macht z.B. „gemeinsame Sache“ mit mehreren tschechischen Firmen. Ihr Motto: „Gemeinsam sind wir stärker“. übrigens… … wurde MdL Heiko Kosel erneut in den Rat der Stiftung für das sorbische Volk gewählt, wo er als einer von vier ordentlichen obersorbischen Ratsmitgliedern künftig wie bisher mit zu Entscheidungen beitragen will, die dem Primat einer effektiven Förderung der sorbischen Sprache und Kultur folgen – und nicht dem Primat des Einsparens und der Mittelkürzungen.

Ganz LINKS beim Tag der offenen Tür im Landtag

Nur bei der Fraktion DIE LINKE wurden die Talkrunden mit Abgeordneten aus der Landtagsfraktion – auch das ist bei uns Tradition – musikalisch umrahmt.

pvl 11-12/2010

Stürmisch-warmherzigen Beifall gab es diesmal für die Mädchen und Jungen des Chores „Sonnenschein“ aus dem DeutschRussischen Zentrum Leipzig. Manche Besucher konnten sogar mitsingen. Texte, wie der von der „Kleinen weißen Friedenstaube“ oder „Immer lebe die Sonne“ waren mitunter noch recht präsent.

Kleine Sängerinnen vom Chor „Sonnenschein“ musizieren mit dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE André Hahn.

Foto: AK

Auch in diesem Jahr strömten wieder am Tag der offenen Tür am 3. Oktober Tausende Besucher durch das Landtagsgebäude und schauten natürlich auch im Saal 3 bei den LINKEN rein. Traditionell – wie seit langem, auch im 20. Jahr des Bestehens des Sächsischen Landtages – waren die berühmten Fett- und Käsecremebemmchen unsere Fraktion DER Renner und nach nicht mal drei Stunden komplett weggeputzt ... Fast 30 Brote und 20 große Baguettes hatten wir zuvor bestrichen und belegt. Und nicht nur die jungen Besucher griffen ebenso gern zum leckeren Eis aus Neumanns Eisbar.

Kaum ein Besucher verließ „unseren“ Saal ohne einen roten oder den himmelblauen, mit der Friedenstaube geschmückten Luftballon. Ohne Pause drehte sich das Glücksrad, bei dem es unter anderem auch unsere FraktionsSonderzeitung zu gewinne gab. Thema: 20 Jahre LINKE im Landtag. Ja, auch wir hatten Grund zum Feiern! BaWe 23


Das pvl-Team, die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sowie der Verein Leben mit Tieren, vertreten durch oben abgebildetes Katzenkind, wünschen ein besinnliches Weihnachtsfest und uns allen für 2011, dass es nicht ganz so schlimm kommt, wie Schwarz-Gelb es plant… Waagerecht: 1. Grundgesetz/Staatsordnung, in den letzten 20 Jahren wurden einige Gesetzentwürfe der Sächs. Staatsregierung, die dieses Gesetzeswerk unterliefen, durch Initiativen der LINKEN/Opposition vom Verfassungsgericht zu Fall gebracht, 9. zu keiner Zeit, 11. durch großen Karnevalsumzug bekannte nordsächs. Stadt an der Mulde, 14. Dativ von du, 15. Reifeprüfung (Kzw.), in Sachsen nach zwölf Schuljahren zu erreichen, 18. Gesamtwerk eines Künstlers, 22. latein. Vorsilbe: vor, 23. Abk.: Republique Francaise, 24. Vorname des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächs. Landtag (… Hahn), 25. dt. Philosoph (Karl †1883), 27. Höhenangabe, Maßpunkt auf einer Karte, 30. vertrauliche Anrede, 31. e. Sprengstoff (Abk.), 34. Luftverkehrsanlage, z.B. in Leipzig, deren Nutzung als Drehscheibe für US-Truppentransporte, u.a. in den Irak fragwürdig ist, 35. Judosport: Verteidiger, 37. Instrument zur „Beschäftigung“ Langzeitarbeitsloser – für Betroffene oft entwürdigend; sollte durch gesetzlich geförderte Arbeit ersetzt werden Senkrecht: 2. mittelsächs. Ort bei Mittweida, 3. Entdeckung von etwas Verlorenem, 4. Fährte/Abdruck im Schnee, 5. Mitteleuropäer, Magyar, 6. chem. Zeichen: Nickel, 7. besonders begabter Mensch, 8. irreführende Bezeichnung für die von der schwarzgelben Regierung verabschiedeten Änderungen, die oft eine Umverteilung von unten nach oben, Lobbypolitik oder aber einfach den Griff in die „Taschen“ der Mehrheit der Bevölkerung darstellen, 13. e. Hauptpolitikfeld der LINKEN, 16. Vorname des Sohnes der ComicFamilie Simpson, 19. schmaler Wanderweg, 20. Erfinder des Saxophons (†1894), 22. Donauzufluss, 26. laut ansprechen, 28. Oper von Monteverdi (†1643), 29. beste Schulnote, 31. Ballettröckchen, 32. Vorname Lingens (†1978), 33. Erzgebirgsstadt, hier befindet sich das Bürgerbüro des LINKEN Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt, 36. Kfz-Z. Kiel.

4. Lösung aufschreiben (KW: „Rätsel“) und an die Impressum (S. 2) angegebene Adresse schicken, 5. auf Fortuna hoffen und Daumen drücken!

Mitmachen und drei prall gefüllte Präsentkörbe gewinnen! So geht’s: 1. das Jahresendrätsel knacken, 2. oben stehende Wortgruppe vervollständigen und … 3. wissen, worauf die Linksfraktion im Sächsischen Landtag stolz ist,

Einsendeschluss ist der 31. Januar 2011. Alle Gewinner werden schriftlich benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Lösung:

20 JAHRE

12

10

6

27

37

19

28

21

17

32

38

36

FÜR SACHSEN!

pvl 11-12/2010


pvl – parlament von links, Ausgabe 11-12/2010