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von Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dokumente und Standpunkte

Warum muss Hartz IV weg?

7-8/2010

Wer dreht dem KIJUKU den Hahn ab?

Wer profitiert vom Erzgebirge als Weltkulturerbe? Wann reformiert Sachsen sein Bildungssystem wirklich?

a: unkttheem Schwerp tigkeit – Schwarz-Gelb & di Gerech

Welche Grausamkeiten enthält der Haushaltplan für Sachsen?

Vom Geben & Nehmen

Weshalb kämpft Lugau um seine Mitte?

Wie viel Polizei braucht Sachsens Grenzregion?

Wo beginnt die Euroregion Erzgebirge-Krušnohoří?


Inhalt

Das Erste

Liebe Leserin, lieber Leser, der Sommer bescherte uns – ausnahmsweise – mehrere „tropische Nächte“, in denen es an den meisten Orten Sachsens bei Sonnenaufgang noch mindestens 20 Grad warm war. Und dass man einen

Sonnenuntergang bei 30 Grad am Badesee verbringen konnte, war auch keine Seltenheit. Die langjährige Wetterstatistik für den Tag der Sachsen am ersten September-Wochenende ist zwar insgesamt eher mäßig, aber das Erzgebirge ist immer für Überraschungen gut. Deshalb widmen wir der Region auch einen Schwerpunkt dieser Ausgabe unserer Fraktionszeitschrift.

Das Erste

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Vom „Tag der Sachsen“ lernen ...

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Kurs auf das „Welterbgebirge“!

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Das Märchen von Pisa und der Gerechtigkeit im Bildungswesen

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Wie auch immer: „Sachsen feiert am Äquator“ wurde als Motto für den diesjährigen Tag der Sachsen ausgerufen – weil Oelsnitz im Erzgebirge vor 310 Millionen Jahren am Äquator lag. Wir lernen, dass damit auch die Bildung der Steinkohle zusammenhing, es entstand das Lugau-Oelsnitzer Steinkohlerevier. Die aktuelle sächsische Regierungspolitik reißt mehr ein, als sie neu entstehen lässt, und so empfehlen wir auch die Beiträge über Kürzungen bei Jugend, Sozialem, der Polizei und den Städten und Gemeinden Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit. Und vielleicht sehen wir uns beim „Tag der Sachsen“ zum weiterführenden Gespräch?

Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf: Sachsens Zukunft auf Sparflamme 6–7

Mit erwartungsfrohen Grüßen

Ihr Marcel Braumann

Für unsere Erde: Fraktionsjournal der LINKEN wird klimaneutral gedruckt Die Herstellung des Heftes, welches Sie geraDie positiven, nachhaltigen Entwickde in den Händen halten, belastet die Umwelt lungsauswirkungen des Projektes beinunserer Erde nicht. Die Fraktion DIE LINKE halten die Bereitstellung emissionsfreiim Sächsischen Landtag hat für ihr Fraktier regenerativer Energie, die verstärkte onsmagazin das nebenstehende KlimazertiEnergiesicherheit des Stromnetzes von fikat erworben und somit für die KlimaneuGuatemala und verminderte Abhäntralstellung des Druckvorgangs gesorgt. Mit gigkeit von Importen, die Energiebedem Geld für das Zertifikat wird ein Wasserreitstellung für rund 5.000 Menschen projekt in Guatemala unterstützt. Ziel des sowie die Erweiterung des Energiezu„Poza Verde Hydroelectric Project“ ist es, Gugangs auf ländlichem Gebiet. Ferner atemala mit sauberer, verlässlicher, regeneschafft das Projekt ca. 400 Arrativer Energie zu versorgen. Das beitsplätze beim Bau des Projekt reduziert Projektes, 30 dauerhafCO2-Emissionen te Stellen in der Kleindurch Verdränstadt Pueblo Nuevo eutral kl iman gung der NachVinas und die technifrage nach Elektsche Schulung von weirizität aus fossilen teren 20 Mitarbeitern. Brennstoffen aus Pueblo Nuevo Vinas dem nationalen führte zu einer MindeStromnetz. Dierung der Treibhausgase urkund ses ist gegenwäremissionen durch die tig stark abhängig Ablösung von thervon schwerem Heizmischer ElektriziNKE LI öl, Kohle und Diesel. täts-Erzeugung und E DI n g Fraktio Landta sischen im Säch Das Projekt selbst ist ermöglichte die Wieein kleines 8,2 MW deraufforstung der Wasserkraftwerk in der Ufer, die den Agu5.535 kg Gemeinde von Pueblo acapa River umgeNuevo Vinas. ben.  efa einigt die t besch Zertifika ausgasen Dieses n Treibh sation vo maschutz Kompen Kli e ätzlich von: durch zus he Hö men in maßnah UIVALE CO2-ÄQ

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KIJUKU und der Tod auf Raten Sachsen ist Hochburg von Armut trotz Arbeit

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Lugau Glück auf! Eine Stadt zwischen Vision und Wirklichkeit

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Sachsens Personalpolitik bei der Polizei und ihre Auswirkungen auf die Grenzregionen in Sachsen

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Euroregion Erzgebirge

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Das Letzte

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Parlament von links (pvl) ist das Magazin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Pvl erscheint sechs Mal im Jahr und ist kostenlos. Abo unter:

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Telefon: 0351/493 5800 Telefax: 0351/493 5460 E-Mail: linksfraktion@slt.sachsen.de http://www.linksfraktion-sachsen.de Impressum: V.i.S.d.P.: Marcel Braumann Redaktion: Elke Fahr Layout: Carola Müller Auflage: 45.000 Stück Druck: DruckHaus Dresden GmbH Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Positionen der Fraktion DIE LINKE wieder. Diese Publikation dient der Information und darf in einem Wahlkampf nicht zur Parteienwerbung eingesetzt werden. Titelfotos: efa; www.factory-7.de; © Sven Richter / PIXELIO; © Jörg Siebauer / PIXELIO; © sabine koriath / PIXELIO; © Achim Plutzkat / PIXELIO; Jose Alves © www.Fotolia.de; Light Impression © www.Fotolia.de Seite 24: Cartoon: Harm Bengen/toonpool.com

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© Maja Dumat / PIXELIO

Vom „Tag der Sachsen“ lernen … Ob Sachsen der Musterknabe des Ostens ist, wie die Schönfärber von der CDU und neuerdings auch von der FDP immer gern behaupten, ist keine Frage von Optimismus oder Pessimismus, sondern der Wahrnehmung von Fakten. Sächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen mit durchschnittlich 22.189 Euro im Jahr ganze 5.000 Euro weniger als der durchschnittliche Bundesbürger und fast 11.000 Euro weniger als die Spitzenreiter der Gehaltsstatistik in Hamburg. Das niedrigste Jahresgehalt deutschlandweit hat übrigens der Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern, der es im Mittel auf knapp 22.000 Euro bringt. Das sind Daten aus dem Statistischen Landesamt, erst vor wenigen Wochen veröffentlicht. Nun wird der sächsische Urlauber an der Mecklenburgischen Seenplatte oder auf der Insel Rügen gewiss der Meinung sein, dass Mecklenburg-Vorpommern ein fast schon mustergültig schönes Land ist. Auf die Idee, es zum Musterknaben zu küren, käme der Sachse auf Reisen jedoch nicht. Zu Hause erwartet ihn dann die Dauerberieselung der Werbeaktivitäten einer seit 20 Jahren regierenden CDU und der von ihr geführten Staatsregierung sowie die vielen schönen Geschichten in den Medien, die berechtigterweise von viel Heldentum des Einzelnen beim Ringen mit widrigen Lebensumständen künden, aber kaum ein realistisches Gesamtbild erzeugen. Sachsen ist eben auch das Bundesland mit der ältesten Bevölkerung, was weniger mit der im Vergleich zu vor 20 Jahren erfreulicherweise gestiegenen Lebenserwartung und der gesunkenen Geburtenrate zu tun hat – denn auch in Hamburg werden die Menschen immer älter und haben auch nicht mehr Kinder –, sondern mit der anhaltenden Abwanderung vor allem von jungen, gut qualifizierten Frauen. Das aber hat etwas mit dem zu niedrigen Gehaltsniveau zu tun, das wiederum Ergebnis einer jahrzehntelangen Niedriglohnpolitik ist, die Dumpinglöhne als Standortvorteil deklariert

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hat und Mindestlöhne verabscheut wie der Teufel das Weihwasser. Die Rechnung dieser neoliberalen Wirtschaftspolitik ist bis heute nicht aufgegangen, wie immer neue und spektakuläre Fälle von Betriebsverlagerungen in Länder mit noch niedrigeren Löhnen zeigen. Das Markenzeichen Sachsens muss in erster Linie Weltspitze bei der Qualität sein, wie es hier seit Jahrhunderten in vielen Produktionssparten gute Tradition ist. Denn Qualität setzt sich am Ende immer durch, wenn man ihr treu bleibt. Doch auch unter dem dritten CDU-Ministerpräsidenten wird der Irrweg weiter beschritten, die Kaufkraft der Bevölkerung zu ruinieren, um dann der Magie der Deregulierung zu frönen. So kann man hierzulande schon heute mit viel weniger Geld viel länger einkaufen gehen als z. B. in Bayern, was natürlich zur Folge hat, dass die Arbeitsbedingungen der Einzelhandelsbeschäftigten in Leipzig schlechter sind als in Nürnberg. Die Lohnspirale dreht sich dabei nach unten, denn wenn – wie jetzt wieder vorge­sehen – die Ladenöffnungszeiten immer weiter ausgedehnt werden, wird ja pro Stunde Öffnungszeit im Schnitt weniger eingenommen, weshalb der Handel immer mehr miserabel bezahlte Pauschalkräfte einsetzt. Wer kann es da der jungen Verkäuferin verdenken, wenn sie den Job in einem westlichen Bundesland dem in ihrer Heimat Sachsen vorzieht? Das Gleiche gilt für junge Lehrerinnen und Lehrer, die seit Jahren vergeblich auf einen Arbeitsplatz in Sachsen warten, um nun bestenfalls mit einem Jahresvertrag abgespeist zu werden. In einigen Jahren, wenn absehbar Lehrermangel herrschen wird (wie jetzt schon in manch anderen Branchen Fachkräfte fehlen), werden die Pädagogen dem hiesigen Schulsystem nicht mehr zur Verfügung stehen. Wer dann die fehlenden Lehrkräfte durch bunte Werbung wieder zurücklocken will, wird sein blaues Wunder erleben.

Wer zu spät kommt, der kann der Bestrafung durch die Lebenswirklichkeit im Regelfall nicht entkommen – um das zu wissen, muss man nicht Gorbatschow heißen. Fast zwei Jahrzehnte lang beharrte Sachsens CDU bockbeinig darauf, dass der Freistaat kein „Einwanderungsland“ sein dürfe. Nun plötzlich erklären der neue Ausländerbeauftragte und der neue Innenminister mit verbaler Rückendeckung der CDU-Fraktion, dass genau dies nun doch angesagt sei. Aber an unseren Landesgrenzen stehen nicht Zehntausende internationaler Experten, die auf Abruf unsere Forschungs- und Entwicklungsabteilungen bereichern. Ganz zu schweigen von der abschreckenden Bürokratie, denen diese Menschen bis heute nur zu oft ausgesetzt sind. Mit einer Politik der Abschreckung nach innen und außen ist kein Staat und schon gar kein „stolzer Freistaat“, zu machen. Der „Tag der Sachsen“, der 2010 in Oelsnitz stattfindet, wird dagegen mit seiner lebensfrohen Vielfalt und seiner Einladung zum Mitmachen und Mitfeiern auch diesmal wieder die richtigen Signale setzen. Auch wenn die Staatsregierung ihre Unterstützung für die traditionelle „Schlemmermeile“ beim diesjährigen „Tag der Sachsen“ versagt und stattdessen Ende Mai im Namen des Landwirtschaftsministeriums zum „Grillfest“ ans Dresdner Elbufer eingeladen hat. Ein wahrer Musterknabe hätte wohl andersherum entschieden …

MdL Dr. André Hahn Fraktionsvorsitzender 3


Kurs auf das „Welterbgebirge“!

Die Sächsische Staatskanzlei hat ein doppeltes Problem. Sie tut sich schwer mit dem Weltkulturerbe, und sie packt das Thema Industriekultur nur mit spitzen Fingern an. Gerade so, als wäre es peinlich, Weltgeltung damit erlangt zu haben, dass sich die erste Fabrik auf dem europäischen Kontinent in Chemnitz befand oder dass der intensive Bergbau im Erzgebirge die Gründung der ersten montanwissenschaftlichen Hochschule der Welt in Freiberg im Jahre 1765 nach sich zog. Viel gäbe es zu zeigen im Erzgebirge: woher der Reichtum kam, mit dem sich Dresden schmückt und welche Erfindungen es brauchte, um all die Schätze zu heben. Oder aber wie eine europäische Region schon sehr früh Zusammenarbeit praktizierte, zwischen dem sächsischen und dem böhmischen Teil des Gebirges! Viele Besucher würden bestimmt gern mehr über den Geist dieser allumfassenden Kulturlandschaft erfahren und Einblicke in vergangene Produktionsweisen nehmen. Deutsche Welterbestätten wie die Zeche Zollverein oder die Völklinger Hütte – die „Pyramiden des Industriezeitalters“ – ziehen in jedem Jahr hunderttausende Besucher an.

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Mit dem Oberharzer Wasserregal, das vor wenigen Wochen durch die UNESCO in das Welterbe aufgenommen wurde, wird es nicht anders sein. Der Sächsischen Staatsregierung fällt in einer erfreulicherweise geschichtsbewusster werdenden Zeit allerdings nichts Besseres ein, als alte Wunden zu lecken, die vom Welterbe-Debakel ums Dresdner Elbtal herrühren. Dabei ist es töricht, ein „Feindbild UNESCO“ zu zeichnen. Der universalen Wissenschaftsund Bildungsorganisation der UNO ist ein bigottes Geschichtsbild fremd. Die Welterbe-Spezialisten wissen, dass die erhaltenswerten Stätten menschlicher Tätigkeit und Schöpferkraft meist sehr nahe an den Stellen heutigen Wirkens liegen. Allerdings will das Welterbe-Komitee nicht hinters Licht geführt werden. Deshalb funktionierte es auch nicht, den Fachleuten in den Unterlagen zum Dresdner Elbtal eine verkleinerte Brücke unterzujubeln und nassforsch dann die wuchtige Waldschlösschenbrücke zu bauen. Da war Rheinland-Pfalz weit klüger und weihte die UNESCO rechtzeitig in ihre Brückenpläne unterhalb des Loreleyfelsens ein und erhielt ohne Verlust des Welterbestatus das Einverständnis der Wächter über das Erbe. Sachsens Regierung täte gut daran, Lehren aus der Blamage, der ersten Aberkennung eines Erbe-Titels weltweit, zu ziehen und mit dem Welterbe Erzgebirge offensiv umzugehen. Für Betrachter von außen stellt es sich momentan so dar, als dass im Freistaat eine regierungsoffizielle WelterbePhobie grassiere. Das undiplomatische Wirken und Faseln christdemokratischer Trampeltiere in Sachen Waldschlösschenbrücke darf nicht noch nachträglich durch die Streichung eines neuen Welterbe-Themas von der

© Stefan Schulze /PIXELIO

Sachsen liebt den barocken Auftritt. Das Kronentor des Dresdner Zwingers prangt auf mancher offiziellen Broschüre - oder das Schloss Moritzburg. Mit Fördertürmen, Fabrikensembles oder kühnen Bauten aus der Frühzeit der Eisenbahn wirbt der Freistaat dagegen kaum. Zufall? Mitnichten.

politischen Agenda sanktioniert werden. Es wirkt höchst befremdlich, wenn Innenminister Ulbig im Mai 2010 in Thum vor großem Publikum recht klar die Unterstützung des Landes für den Welterbetitel signalisiert – und kurz darauf dafür von Ministerpräsident Tillich „zusammengefaltet“ wird. Ebenso albern ist die Behauptung von CDUFraktionschef Flath, die UNESCO wolle das Welterbe Erzgebirge gewissermaßen unter einer Käseglocke konservieren, auf dass künftig dort jede vernünftige wirtschaftliche resp. bergbauliche Entwicklung unterbunden würde. Das Gegenteil ist der Fall. Das Welterbe ist ein lebendiges Erbe! Wird in seiner Umgebung etwas verändert, so soll dies behutsam und in Konsultation mit den Welterbe-Spezialisten geschehen. Wer jedoch lieber eine „Drohkulisse Käseglocke“ aufbaut, kann sich sicher nur schwer vorstellen, wie ausgewogen andere Akteure mit einem solch sensiblen Thema wie dem Welterbe-Status für das Erzgebirge umgehen. Wie auch immer, es muss nun zügig entschieden werden. Zwölf Jahre fruchtloser sächsischer Regierungsdebatten zum Welterbe Erzgebirge nehmen sich innerhalb von über 800 Jahren Bergbaugeschichte dieser Region zwar gering aus, im politischen Geschäft mit klaren Meinungen jedoch, bedeuten sie eine Ewigkeit. Für DIE LINKE ist das Thema Welterbe Erzgebirge eine klare Sache. Wer die sächsische Geschichte als Ganzes zeigen und eine einseitige Sichtweise auf höfisches Gepränge vermeiden will, kommt an der Einmaligkeit dieser Region und ihrer Leistungen nicht vorbei. Nirgendwo findet sich so viel Montangeschichte, bewahrt in einer Vielzahl von Sachzeugen, so kompakt wie im sächsischböhmischen Erzgebirge. Von daher stehen die Chancen auf den Titel gut. Sollte sächsische politische Tollpatschigkeit die Chance allerdings verstreichen lassen, fällt die Wahl als Bergbau-Welterbe womöglich auf den zweitbesten Bewerber. Diese erneute Blamage offizieller sächsischer Welterbe-Politik und Industrie-Kulturlosigkeit gilt es zu verhindern. Wir jedenfalls stehen auf der Seite aller engagierten – vom Förderverein Montanregion Erzgebirge e.V. angeführten – Erzgebirger und fordern: Das Erzgebirge muss Welterbgebirge werden!

MdL Dr. Volker Külow Sprecher für Kulturpolitik

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© Dieter Schütz / PIXELIO

Das Märchen von PISA und der Gerechtigkeit im Bildungswesen

Die von Sachsens Ministerpräsidenten Tillich postulierte Losung: „Gute Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik!“ – nachzulesen im Wahlprogramm der CDU – scheint nicht besonders nachhaltig, wie ein Blick in den Doppelhaushalt 2011/12 erahnen lässt. Die geplanten Kürzungen zielen massiv auf den Sozialbereich, inklusive Jugendarbeit, Gesundheitsversorgung und Behindertenarbeit. Aber auch die Bildung ist direkt betroffen. Dabei ist die Ausgangslage alles andere als komfortabel: Der Betrag, den Deutschland für Bildung ausgibt, liegt deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. In Deutschland wächst jedes dritte Kind in einer sozialen, finanziellen und/oder kulturellen Risikolage auf. Außerschulische Lernangebote bleiben Kindern mit Migrationshintergrund weitestgehend verschlossen, während immer mehr Schüler eine Privatschule besuchen. Nach der Studie „Bildung in Deutschland 2010“ besteht die größte Herausforderung unseres Bildungssystems darin, der zunehmenden „Kluft in den Bildungsverläufen von Kindern und Jugendlichen, die bestehende Bildungsangebote erfolgreich nutzen, und jenen, bei denen sich Benachteiligungen eher kumulieren“, entschiedener zu begegnen. Übersetzt heißt das nichts anderes, als dass Bildung in Deutschland einen nicht geringen Teil der Kinder aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Lebensumstände gar nicht mehr erreicht. Das sächsische Kultusministerium sonnt sich ungeachtet dessen im Glanz der Mär vom „erfolgreichen sächsischen Bildungssystem“. Als Beleg dafür müssen die PISA-Ergebnisse herhalten. Dabei liefern diese Ergebnisse keine Erkenntnisse über die sozialräumlichen Unterschiede in Sachsen, sondern zeigen

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lediglich Durchschnittswerte an. Darüber hinaus werden die Tests nur in Mittelschulen und Gymnasien durchgeführt. In Sachsen aber lernen überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler in Förderschulen, diese kommen bei PISA freilich nicht vor. Von Integration kann hier keine Rede sein, aber es schönt den Durchschnitt. Dass die PISA-Ergebnisse nicht die Realität reflektieren, zeigt ein Blick nach Leipzig. Hier leben durchschnittlich ein Drittel aller Kinder in Armut, in einigen Stadtteilen sogar zwei Drittel. In solchen Stadtteilen verlassen mehr als 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss. Der Zusammenhang von Herkunft und Bildungsgrad liegt auf der Hand und verfestigt sich. Der Anteil jener Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen, ist laut Statistischem Landesamt in den letzten vier Jahren stets gestiegen. Allein zum Schuljahresende 2009 waren es 2.690! Das bedeutet für jeden dieser jungen Menschen Lebenszeitverlust, Frustration und Demotivation sowie ökonomischen Verlust - auch für die Gesellschaft. Absolventen der Förderschulen, denen kaum eine Chance eingeräumt wird, auf eine Regelschule zu wechseln, sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt. Das sächsische Bildungssystem gewährt keine Chancengleichheit, es verstetigt soziale Benachteiligung in der Biografie des Einzelnen. Statt endlich Gemeinschaftsschulen einzuführen, in denen das gemeinsame Lernen im Klassenverband bis mindestens Klasse 8 möglich wird, dünnt das Kultusministerium die Bildungslandschaft immer weiter aus. Zahlreichen sächsischen Grund- und Mittelschulen

hat das Ministerium die Mitwirkung entzogen, d.h. ihnen wurden ab dem laufenden Schuljahr keine Lehrkräfte mehr für die 1. bzw. 5. Klasse zugewiesen. Neun dieser Schulen sollen demnächst ganz geschlossen werden. Und das, obwohl die Schülerzahlen wieder steigen! Die schon heute langen Schulwege im ländlichen Raum verlängern sich auf unzumutbare Weise. Zynisch könnte man anmerken, dass die Kinder ja recht gut untergebracht sind, wenn sie ihre Freizeit im Schulbus verbringen, denn in den Gemeinden, die weder Schule, Arztpraxis, Jugendclub, Kindergarten oder Einkaufsmöglichkeit haben, fehlen den Heranwachsenden ohnehin die Möglichkeiten, Jugendkultur in einem integrativen kulturellen und sozialen Umfeld zu erleben … Wes Geistes Kind dieser strukturelle Kahlschlag ist, offenbart das Beispiel der FranzMehring-Mittelschule in Waldenburg im Erzgebirge. Auch diese Schule erhielt einen „Mitwirkungsentzug“. In Reaktion darauf entschieden sich die Waldenburger, eine private Mittelschule zu eröffnen. Die dortige fünfte Klasse begann das Schuljahr mit 13 Schülern. In einer staatlichen Mittelschule wären 15 Schüler notwendig gewesen. Eine Anfrage im Landtag ergab, dass Waldenburg kein Einzelfall ist. Seit 1999 wurden an insgesamt 19 Schulstandorten in Sachsen staatliche Schulen geschlossen – und adäquate Schulen in freier Trägerschaft eröffnet. Ingesamt hat der Freistaat diese privaten Schulgründungen mit über 14,5 Millionen Euro unterstützt. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag stellt sich dieser enttäuschenden Entwicklung entgegen. Im Juni 2010 haben wir einen Gesetzentwurf zur regulären Einrichtung von Gemeinschaftsschulen eingebracht, zahlreiche Anträge zur Personalsituation, zur Unterstützung von Schulfahrten, zur Reform der gymnasialen Oberstufe sowie zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für Schulspeisung gestellt. Ein generelles Umdenken für Sachsens Bildungslandschaft ist zwingend notwendig. Aktuell gilt es, gemeinsam mit Bildungsträgern und Akteuren vor Ort, die im Haushalt 2011/12 festgeschriebenen massiven Kürzungen abzuwenden.

MdL Cornelia Falken Sprecherin für Schulpolitik 5


Fotos: efa

Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf:

Seit Anfang August liegt der Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2011/2012 vor. Und schon seit Jahresbeginn schwören Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen darauf ein, dass sich der Umfang des Landeshaushalts aufgrund sinkender Steuereinnahmen und abnehmender Mittel aus dem Solidarpakt II drastisch verringern werde und dem nur mit konsequentem Sparen und finanziellen Einschnitten begegnet werden könne. Einen ersten Vorgeschmack darauf lieferte die Haushaltsbewirtschaftung des ersten Halbjahres. Im Doppelhaushalt eingeplante Mittel, vorrangig für die Bereiche Soziales und Bildung, wurden erst gar nicht ausgereicht, sondern zunächst deutlich zusammengestrichen und dann ausgezahlt. Die Kürzung der Jugendpauschale und weiterer Gelder für die Kinder- und Jugendhilfe auf überörtlicher Ebene wurde zum Exempel, von dem Vereine, Verbände und Kommunen wie Landkreise gleichermaßen betroffen waren. Wie genau sich die Facetten der Kürzungen im Sozialbereich auf die Arbeit der Fachkräfte und der Ehrenamtlichen auswirken, das wird nun schrittweise spürbar und trifft in ihrer Gesamtheit den einzelnen Menschen vor Ort, der Unterstützung und Begleitung seiner Lebenslage sucht. Hält die Staatsregierung am Sparkurs fest, werden sich die Betreuungsdefizite in den nächsten Monaten und Jahren potenzieren. In Reaktion auf die rigiden Einsparungen im Haushalt 2010 und die prophezeiten weiteren Kürzungen in den kommenden Jahren 6

schlossen sich in ganz Sachsen Menschen zusammen, Interessengruppen wurden gebildet, Initiativen und Bündnisse gegründet. Sie alle wollen die Staatsregierung zum Umdenken bewegen. Dabei geht es wohlgemerkt nicht darum, dass den Schwachen und Bedürftigen die letzten Almosen verweigert werden, denn deren Anspruch auf sozialstaatliche Unterstützung auf einem Mindestmaß ist im Sozialgesetzbuch festgeschrieben und geregelt.

Soziale Leistungen sind keine milde Gabe Eine dieser Initiativen ist das landesweite Bündnis „Zukunft & Zusammenhalt“, dem Wohlfahrtsverbände, Studierende, Jugendhilfeträger, Gewerkschaften und weitere Akteure angehören. Dieses Bündnis hatte am 16. Juni 2010 für eine der größten Kundgebungen gesorgt, die es vor dem Landtag in Dresden je gegeben hatte. Das Bündnis macht auf ein grundlegendes Dilemma des Sparkurses aufmerksam: „Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Demokratie und Sozialstaat ist verfassungsrechtlich festgeschrieben und garantiert damit, dass soziale Leistungen keine milde Gabe an Bedürftige sind, sondern bürgerschaftlich gestaltete Standards unseres Lebens. Die Einrichtungen, Institutionen und Verbände in freier Trägerschaft, die Leistungen z. B. im sozialen Bereich, in Bildung oder Kultur erbringen, sind auf öffentliche Finanztransfers angewiesen. Sie dürfen zu Recht

erwarten, nicht als lästige Bittsteller, sondern als unverzichtbare Partner der öffentlichen Hand akzeptiert zu werden, denn sie sind für das Funktionieren des Sozialstaates und die Bewahrung des sozialen Friedens unverzichtbar.“

In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Die Auseinandersetzungen von Regierenden, Protestierenden und Opposition drehen sich also nicht vordergründig um den Kampf um Standards, sondern vielmehr um die gesellschaftspolitische Frage: „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ Trotz und gerade aufgrund einer schwierigen demografischen Entwicklung sowie beständig sinkender öffentlicher Einnahmen muss die Frage der gerechten Verteilung neu gestellt werden. Denn nur, wenn an dem Anspruch, gleichwertige Lebensverhältnisse zu gestalten, festgehalten und das Aufwachsen, Arbeiten und Altwerden in Sachsen attraktiv gestaltet wird, kann die prognostizierte demografische Entwicklung aufgehalten und bereits zu beobachtenden Auswirkungen wie Abwanderung und Alterung etwas entgegensetzt werden. Nach zwanzig Jahren Auf- und Umbauarbeit ist das Bundesland Sachsen in seiner Entwicklung an einem Punkt angelangt, der eine Zäsur verlangt. Eine Zäsur, die neu gewachsene und etablierte Strukturen in Bildung, Kultur, Sozialem, Verkehr und öffentlicher Infrastruktur zukunftsfähig macht. Die

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Sachsens Zukunft auf Sparflamme Staatsregierung selbst postulierte: „Die soliden Finanzen des Freistaates lassen deutlich mehr Handlungsspielräume zu als in den meisten anderen Bundesländern.“ Gerade deshalb ist es falsch, genau den Bereichen, die auf kontinuierliche öffentliche Finanzierung zur Erbringung ihrer Angebote angewiesen sind und aufgrund ihres Daseinszweckes keine oder kaum Einnahmen erwirtschaften, die Förderung so zu beschneiden, dass sie vor der Frage stehen, wie sie ihren öffentlichen Auftrag überhaupt noch erbringen können. Das betrifft z.B. Institutionen wie Sozialverbände, Kultureinrichtungen, Vereine oder auch den öffentlichen Personennahverkehr. In diesem Zusammenhang stellte die von der Staatsregierung eingesetzte Enquete-Kommission Demografie bereits vor zwei Jahren fest: „Das Erhaltungsgebot für die sächsischen Regionen als Kultur- und Wirtschaftsräume mit langer Vorgeschichte und entsprechendem Erfahrungsschatz ist ein Teil des Gleichwertigkeitsprinzips und des Chancengleichheitsgebots.“

ÖPNV-Kürzungen belasten vorrangig Alte und Arme Wenn die Staatsregierung die im Juni beschlossenen Eckpunkte im nächsten Doppelhaushalt umsetzt, sind von den Einschränkungen in der öffentlichen Infrastruktur vor allem jene betroffen, die am meisten Unterstützung brauchen: Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren, Familien und Menschen mit geringem Einkommen. So sollen beispielsweise die Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr um 7,5 Prozent gesenkt werden. Sowohl die Kompensation über Tariferhöhungen wie auch durch Einschränkungen des Angebots werden wohl nicht den Minister mit Dienstwagen oder den Berufspendler treffen, sondern den Teil der Bevölkerung, der z.B. aufgrund seines (hohen) Alters oder (geringen) Einkommens kein eigenes Fahrzeug besitzt, um damit zum Arbeitsplatz oder zur Bildungs-, Sozial- oder Kultureinrichtung zu gelangen. Und auch für den unvermeidlichen Behördengang

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sind viele Bürgerinnen und Bürger auf Bus und Bahn angewiesen.

Sparhammer trifft Vorschule, Musikschule, Kulturraum Mit der Abschaffung des kostenfreien Vorschuljahres spült es jährlich 38 Mio. Euro von einer Tasche des Kultusministeriums in die andere Tasche desselben. Mit dem Geld sollen nun Lehrer-Neueinstellungen und die Vollzeitbeschäftigung von Mittelschul- und Gymnasiallehrern abgesichert werden. Dabei hätte das Geld dringend in die Verbesserung des Personalschlüssels im Kita-Bereich gesteckt werden müssen, wo nach wie vor zu wenig Fachkräfte zu viele Kinder zu betreuen haben. Hier werden die Lehrkräfte der Schulen gegen die Pädagogen und Pädagoginnen der frühkindlichen Bildung ausgespielt. Die öffentlichen Musikschulen, die eine unverzichtbare Rolle bei der gern beschworenen kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen übernehmen sollen, müssen voraussichtlich auf 1,5 von bisher fünf Mio. Euro aus dem Landeshaushalt verzichten. Ein solcher Einschnitt lässt sich vermutlich nur dadurch ausgleichen, dass die Unterrichtsgebühren erhöht und Standorte geschlossen werden. Opfer all dessen sind wieder diejenigen, die auf ein für alle bezahlbares und wohnortnahes Angebot angewiesen sind. Welche Auswirkungen die Sozial-Kürzungen schon im laufenden Jahr mit sich bringen, dass Angebote wegfallen und Beratungsund Betreuungsstrukturen zerbrechen, will man auf Regierungsebene nicht sehen und verweist auf die kommunale Ebene und die Träger. Formal liegt die Entscheidungskompetenz tatsächlich bei den Kommunen und freien Trägern der Wohlfahrtspflege und der Kinder- und Jugendhilfe. Die Verantwortung der politischen Steuerung jedoch liegt sehr wohl bei der Landesregierung! Im Kulturbereich soll es – abgesehen von der Musikschulförderung – kaum direkte Kürzungen geben. Allerdings beschloss die Staatsregierung, die Kulturräume mit sieben Mio. Euro an der Finanzierung der landeseigenen Landesbühnen in Radebeul, die vor allem in den Flächenkreisen einen kulturpolitischen Auftrag wahrnehmen, zu beteiligen. Damit werden die Mittel der Kulturräume für andere Projekte beschnitten, was kulturund gesellschaftspolitisch kontraproduktiv ist. Dazu der Bericht der Enquete-Kommission Demografie des Sächsischen Landtages von 2008: „Die Zukunft Sachsens wird wesentlich dadurch bestimmt, ob und wie es gelingt, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Potenziale des Landes und seiner Regionen zu stärken, zu vernetzen und für die Entwicklung des gesamten Freistaates

nutzbar zu machen. (...) Denn die Sozioökonomie bildet zusammen mit allen anderen sozialen und kulturellen Elementen eben ein Systemganzes, nämlich das identitätsfähige, auf kultureller, insbesondere auch auf ökonomischer Eingebundenheit der Individuen basierende, organisch gewachsene Gemeinwesen.“

Nein zu Sparmaßnahmen – Proteste geplant Ein Teil dieses Gemeinwesens, Menschen, die haupt- oder ehrenamtlich für das Funktionieren dieses Gemeinwesens arbeiten und auf öffentliche Finanzierung angewiesen sind, schickt seit dem Frühjahr Protestschreiben nach Dresden und organisiert Kundgebungen. Eine der nächsten öffentlichen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen steigt am 29. September 2010. Im Rahmen des europäischen und bundesweiten Aktionstages „Nein zu Sparmaßnahmen“ sind Proteste geplant, einer davon parallel zur Landtagssitzung, in Sicht- und Hörweite zum Plenarsaal des Sächsischen Landtags in Dresden. Die Fraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit den Bündnissen und Protesten gegen stattgefundene und anstehende Kürzungen und fordert eine Debatte über sinnvolle finanzielle Umverteilungen zu Gunsten der Bereiche Soziales, Bildung, Infrastruktur und Kultur. Schulden machen darf nicht der einzige politische Lösungsweg sein, Dogma des Neuverschuldungsverbotes aber verhindert die Debatte zur gerechteren Verteilung der vorhandenen Mittel. Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht und erwarten, dass diese evaluiert und diskutiert werden.

MdL Annekatrin Klepsch Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik und Soziokultur 7


KIJUKU und der Tod auf Raten soziale Kompetenz der Heranwachsenden zu fördern. Das „KIJUKU-Centrum“ in der Straße „Zum Vereinshaus“ war Anlaufpunkt für viele verschiedene Zielgruppen, nicht nur aus Niederwürschnitz. Hier kann man chillen, spielen oder einfach nur mal „quatschen“, Freunde treffen und sich kreativ beschäftigen. Das KIJUKU-Haus bietet mehr als nur ein Dach überm Kopf. Die Räume sind altersspezifisch ausgestattet und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen, Senioren oder geschlossenen Gruppen abgestimmt. Es gibt hunderte Möglichkeiten, sich zu beschäftigen und zu entfalten, wobei das Zentrum durchaus nicht jeden Tag „aus den Nähten platzt“. Zur wöchentlichen Krabbelgruppe kommen im Schnitt zehn Muttis mit ihren „U-3-Knirpsen“, die Kreativwerkstatt – immer mittwochs – wird dagegen immer sehr gut genutzt, wobei die „Bastler“ fast alle weiblich sind und es nach oben keine Altersgrenze gibt.

Zukunft ungewiss für das KIJUKU-Centrum in Niederwürschnitz

Aus und vorbei. Konstanze Müller steht die Enttäuschung im Gesicht geschrieben. Seit fast neun Jahren war das Kinder- und Jugendzentrum in Niederwürschnitz KIJUKU Dreh- und Angelpunkt ihres Berufslebens, waren die Kinder und jungen Leute im Ort das, wofür sie sich aufrieb, wofür sie brannte. Seit August fehlt der Diplomsozialpädagogin der Job und den Kids die Ansprechpartnerin. Das KIJUKU macht vor­aussichtlich zum Jahresende dicht, die „Hauschefin“ kann man schon heute nicht mehr bezahlen. Eine direkte wie schmerzhafte Folge des unsensiblen und undifferenzierten schwarz-gelben Sozialkahlschlags in Sachsen. Dabei hatte alles so vielversprechend angefangen. Nachdem sich regionale Mitarbeiter der Kindervereinigung Chemnitz bereits seit den frühen 90ern um die Kinder und jungen Erwachsenen im erzgebirgischen Niederwürschnitz gekümmert hatten, mit dem Spielmobil vorfuhren und Veranstaltungen anboten, schien die Zeit für einen eigenen Vor-Ort-Verein gekommen: Am 22. März 1995 erblickte der Kinder- und Jugendverein Niederwürschnitz e.V. das Licht der Welt, als Gründerväter und –mütter standen engagierte Männer und Frauen Pate, einer davon: Klaus Tischendorf, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Heute zählt der Verein knapp 20 Mitglieger, das jüngste ist 20, das älteste 55 Jahre alt. Vertreten 8

sind ganz unterschiedliche Berufsgruppen, wobei die sozialen Berufe überwiegen. Doch so unterschiedlich die KIJUKUjaner auch sein mögen, sie eint das Ziel, auch im ländlichen Raum eine sinnvolle Freizeitgestaltung anzubieten und die

Der offene Clubbereich hingegen wird gerade im Sommer leider nicht mehr so gut angenommen, auch wenn die Besucherzahl durchaus zweistellig werden kann. Hier treffen sich die Teens und Twens – und wollen meist für sich sein. Besonders beliebt sind Kinder- und Familienfeste oder Gruppen- und Projektangebote, wie Indianer- oder Neptunfeste, gemütliche Weihnachts- oder Abschlussfeiern.

Spannung beim „Uno“ - Kinder-Freizeit im KIJUKU

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Fotos: privat

Die „Fröhliche Meute“ beim Piratenfest – Wie lange noch?

Spielmobileinsätze und der Club durch ehrenamtliche Mitarbeiter und Hilfskräfte weiterlaufen, ist es ein Tod auf Raten. Schon im nächsten Jahr steht das KIJUKU-Centrum nicht mehr im Bedarfsplan des Landkreises. Und auch für den Freizeittreff Neuwürschnitz sieht es nicht eben rosig aus. Zwar soll dieser 2011 noch gefördert werden, aber auch hier sind bereits drastische Kürzungen im Personalkostenbereich angekündigt. Chillen mit „Mann, Maus und Hund“ im Offenen KIJUKU-Treff

Zudem ist der Verein mit seinem Spielmobil auf vielen Veranstaltungen der Region vertreten, wobei das Mobil – je nach Wetterlage – schon mal bis zu 100 Kinder anlocken kann. Auch die KIJUKU-Außenstelle, der Freizeittreff in Neuwürschnitz, ist mit täglich bis zu 20 Nutzern im Alter von zwölf bis 25 Jahren gut besucht. Finanziert wird das Ganze über Fördermittel von Land und Landkreis, der Gemeinde Niederwürschnitz, der Stadt Oelsnitz und einem jährlichen Eigenanteil in Höhe von ca. 10.000 Euro. Hinzu kommen Stiftungsgelder. Noch bis zum Jahresende scheint die Finanzierung des KIJUKU-Centrums gesichert, allerdings mit erheblichen Einschränkungen bei den Personalkosten. Die Kündigung der Hauschefin war eine schmerzhafte Konsequenz darauf. Auch wenn Krabbelgruppe, Kreativwerkstatt,

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„Ich hab gern hier gearbeitet, den Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen und die Arbeit mit ihnen geliebt. Sie sind alle so unterschiedlich, einzigartig. Ihr Vertrauen muss man sich erarbeiten, aber wenn es da ist, geht viel. Vermissen werde ich auch das gesamte Team, inklusive aller ehrenamtlich im KIJUKU Engagierten“, blickt Konstanze Müller zurück. Dankbar für die Zeit auf der einen und stocksauer auf die, die die Situation zu verantworten haben, auf der anderen Seite: „Am schlimmsten ist die Gleichgültigkeit der Entscheidungsträger, obwohl man jahrelang gut zusammengearbeitet hat.“ Seit Kurzem hat Konstanze Müller eine neue berufliche Herausforderung gefunden. Im BAW Wilkau-Haßlau begleitet die 33-Jährige nun Menschen beim Berufseinstieg. Sie wird diesen Job ebenso engagiert ausüben, wie die Sozialarbeit im KIJUKU. In dem sie nicht bleiben durfte, und dessen Schicksal den Regierenden offenbar ebenso am Allerwertesten vorbei geht, wie das Wohl und Wehe der Neu- und Niederwürschnitzer Kids. efa

KIJUKU-Fasching war immer ein Hit!

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Sachsen ist Hochburg von Armut trotz Arbeit Für Abgeordnete der LINKEN ist der Kampf gegen die Armut per Gesetz seit Jahren ein Herzensanliegen. Hartz IV zählt zu den wenigen Themen, die in der öffentlichen Auseinandersetzung seit Jahren fast ohne Unterlass präsent sind – und die für das Leben von Millionen von Menschen eine durchschlagende Bedeutung haben. Im Juni diesen Jahres demonstrierten Tausende vor dem Landtag gegen die Sozialkürzungen; die EU hat das Jahr 2010 dem Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung gewidmet. Grund genug für eine kritische Bilanz der Sozialpolitik der Staatsregierung. Wer Gesetze umsetzen und verbessern will, braucht vor allem eines: Sachkenntnis. Die Situation der Betroffenen und die Auswirkungen der Gesetzgebung auf ihr Leben müssen kompetent bewertet werden, um Fehler zu erkennen und gegebenenfalls zu beheben. Dass die Staatsregierung weder das eine noch das andere beherrscht, hat DIE LINKE im Sächsischen Landtag erneut ans Licht gebracht. Mit ihrer Großen Anfrage „5 Jahre Hartz IV und die Situation in Sachsen“ (Drucksache 5/1306) forderte sie die Staatsregierung auf, Stellung zu beziehen. Insgesamt 185 Einzelfragen gaben der Staatsregierung die Chance, ihre Kompetenz in der Umsetzung der Hartz-Gesetze unter Beweis zu stellen. Genutzt hat sie diese Chance nicht. Bei der Hälfte der Fragen hüllt sie sich in peinliches Schweigen und verweist auf fehlende Daten. Auch sonst verfügt sie kaum über eigene Kenntnisse. Wie will man so Politik für die Betroffenen gestalten?

Statistik-Tricks statt Sozialpolitik Die Überwindung von Hartz IV ist keine Frage von ein paar Euro mehr oder weniger. Nein, die Betroffenen unterliegen mittlerweile einem Stigma, werden gesellschaftlich ausgegrenzt. Letztendlich geht es um ein menschenwürdiges Leben, ohne Zukunftsangst und den ständigen – auch medial verbreiteten – Vorwurf, selbst an der eigenen Lage Schuld zu sein. Es ist für die Betroffenen schlimm genug, in der Armutsfalle von Zeitarbeit, Ein-Euro-Jobs und dergleichen gefangen zu sein – die gesellschaftliche Ächtung, die damit einhergeht, macht Hartz IV zu einer Gefährdung der Demokratie und des sozialen Friedens. Perspektivlosigkeit, Zukunftsangst und erschreckende Kinderarmut erlebt auch Edith Franke Tag für Tag. Sie ist Vorsitzende der Dresdner Tafel und Sprecherin für Armutsbe10

kämpfung der Fraktion DIE LINKE. Versorgte die Dresdner Tafel 2005 etwa 8.500 Bedürftige pro Woche, so sind es heute schon12.500. 30 % der Hartz-IVBetroffenen, die sich bei der Tafel mit dem Nötigsten versorgen, sind Kinder. Sie leiden Mangel an ausgewogener Ernährung, an ausreichenden Bildungschancen, an Freizeitund Sportmöglichkeiten. Der Zugang zur Kultur bleibt ihnen verwehrt. Die Staatsregierung – das kommt auch in den Antworten auf die Große Anfrage zum Ausdruck – hat von der konkreten Situation der Betroffenen vor Ort wenig bis keine Ahnung. Das ist das Fazit dreier Anhörungen in Chemnitz, Dresden und Leipzig, zu denen die Fraktion DIE LINKE Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Arbeitsloseninitiativen sowie unmittelbar von Hartz IV Betroffene eingeladen hatte. Mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterzogen die Positionen der Sächsischen Staatsregierung in Bezug auf Hartz IV einer kritischen Prüfung. Die Ergebnisse sind ernüchternd, in Teilen sogar empörend. Sie offenbaren Arroganz, Unwissenheit, Schönfärberei. So ist die Staatsregierung insgesamt der Meinung, Hartz IV sei erfolgreich und alter­nativlos. Schließlich sei die Arbeitslosigkeit zurückgegangen, besonders die Zahl der Langzeitarbeitslosen habe sich verringert. Dabei ist klar, dass diese Einschätzung weniger auf Fakten denn auf statistischer Manipulation beruht – beispielsweise werden 1-Euro-Jobber, Personen in Weiterbildung,

Frührentner, Kurzarbeiter und marginal Beschäftigte konsequent „weg“ gerechnet. In diesem Zusammenhang habe ich in meiner jüngsten Untersuchung (siehe dazu die Broschüre „Die Hartz-Lüge – 14 kritische Anmerkungen zu Positionen der Sächsischen Staatsregierung“) festgestellt: Berücksichtigt man diese Tat­ sachen, muss die offizielle Angabe von derzeit „nur“ 257.000 Arbeitslosen in Sachsen kräftig nach oben korrigiert werden – auf etwa 450.000. Dass Hartz IV Armut nicht verringert, sondern noch verschärft, beweist die Tatsache, dass in Sachsen 20 % der Gesamtbevölkerung auf Sozialleistungen angewiesen sind. Bei Kindern sind es sogar mehr als 25 %. Ein Armutsbekämpfungs­konzept der Staats­ regierung? Fehlanzeige.

Hartz IV führt zu Lohndumping Ähnlich dünnt sieht es bei den Erkenntnissen der Staatsregierung bezüglich der Auswirkungen von Hartz IV auf den Arbeitsmarkt aus. Hier enthalte man sich einer Bewertung, da man nicht dazu verpflichtet sei. Etwas Positives hätte sich wohl ohnehin nicht finden lassen. Hartz IV hat gerade in Sachsen zu einem Anwachsen des Niedriglohnsektors und zu allgemeinem Lohndumping geführt. Hartz-IV-Betroffene haben auch in Sachsen kaum Chancen, auf dem 1. Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden – und wenn sie einen Job bekommen, dann nur mit einem Lohn, der nicht existenzsichernd ist. Einspringen müssen dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – die Zahl der „Aufstocker“, die zusätzlich Geld

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Linke Alternativen zu Armut per Gesetz

vom Staat benötigen, hat sich in Sachsen auf 130.000 verdreifacht. Das sind 15 % aller „Aufstocker“ der Bundesrepublik. 2008 befanden sich fast 13 % der Beschäftigten in einem marginalen Beschäftigungsverhältnis. Sachsen ist deutschlandweit eine Hochburg der Armut trotz Arbeit. Auch für die kommunalen Haushalte hat Hartz IV schlimme Folgen. Aus ihnen muss beispielsweise die Altersgrundsicherung finanziert werden. Auf diese sind Menschen angewiesen, die im Laufe ihres Lebens keine ausreichend große Rentenanwartschaft erwerben konnten – weil ihr Einkommen, z. B. bedingt durch Hartz IV oder prekäre Beschäftigung, dafür nicht ausreichte. Die Bundesagentur für Arbeit entrichtet für diese Menschen Beiträge für die Rentenversicherung, die allerdings so gering sind, dass Altersarmut vorprogrammiert ist. Die arrogante Antwort der Staatsregierung auf dieses Problem: Eine Anhebung der Beiträge sei unnötig, da im Alter ja ohnehin die Grundsicherung einspringe. Damit gesellt sich zur Altersarmut auch noch eine weitere Verschärfung der finanziellen Notlage der Kommunen. Genauso selbstherrlich wiegelt die Staatsregierung Forderungen der LINKEN nach einer Anhebung der Regelsätze ab: Die bisherige Höhe sei vollkommen ausreichend und sichere ein Leben in Würde. Dem widersprechen die Betroffenen einhellig. Beispielsweise in der Gesundheitsversorgung ergeben sich nämlich gravierende Engpässe: So können Brillen, Zahnersatz oder Hörgerätebatterien kaum mit den knappen Regelsätzen finanziert werden. Eigene Initiativen zur Anhebung der Regelleistungen lehnt die Staatsregierung ab – wer hätte das gedacht.

Weder Daten noch Ideen – kein Konzept Sie reagiert lieber mit Sanktionen, wenn Menschen sich gegen die Un-Sozialpolitik der Staatsregierung wehren. Dass alle

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Menschen laut Grundgesetz ein Recht auf ein Existenzminimum haben, das durch das Streichen von Leistungen verletzt wird, interessiert wenig. Ganz im Einklang mit immer wieder auftauchenden demagogischen Behauptungen, die Hartz IV-Empfänger pauschal als dumm oder faul brandmarken, befürwortet die Staatsregierung Zwangsumzüge oder die Kürzungen der Regelsätze. Jedoch erreichen Sanktionen oftmals das Gegenteil von dem, was sie eigentlich bewirken sollen – denn sie zwingen die Betroffenen zur illegalen Geldbeschaffung, etwa zur Schwarzarbeit. Dabei würde die übergroße Mehrheit der Hartz IV-Betroffenen gerne in einem ordentlichen Beschäftigungsverhältnis arbeiten, jedoch stehen nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung. Zu einer Politik, die Menschen in Arbeit statt in die Armutsfalle bringt, ist die Staatsregierung nicht fähig. Sie nimmt lieber billigend in Kauf, dass auch die Kommunen zu unsozialen Maßnahmen greifen müssen. Da diese auch die Wohnkosten finanzieren müssen, besteht die Gefahr, dass Hartz-IV-Empfängern zukünftig nur noch Miete für 25 Quadratmeter Wohnraum bezahlt wird. Diese Zwangsumzüge sind nicht nur entwürdigend, sie verstärken zudem noch die Widerspruchs- und Klageflut, mit der Ämter und Gerichte schon seit Jahren kämpfen. DIE LINKE ist solidarisch mit den Betroffenen, denn auch hier gilt: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Die Staatsregierung ist entweder nicht bereit oder nicht in der Lage, die Auswirkungen von Hartz IV einzuschätzen. Dass sie sich seit Jahren nicht um eine eigene Datenbasis bemüht, zeugt nicht von ihrem Willen, an diesem Zustand etwas zu ändern. Eigene Lösungskonzepte hat sie ohnehin nicht parat. Sie kann ihrer Verantwortung für die Situation der Betroffenen auf diese Weise nicht gerecht werden.

Die Fraktion DIE LINKE sorgt dafür, dass Hartz IV nicht von der Agenda des Landtages verschwindet. Seit nunmehr fünf Jahren bringt sie konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Betroffenen ein und setzt die Staatsregierung unter Druck, auf Bundesebene aktiv zu werden. So fordert sie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, die Ersetzung der 1-Euro-Jobs durch existenzsichernde Arbeitsplätze, die Anhebung des Regelatzes für das Arbeitslosengeld II und die Verabschiedung einheitlicher und verbindlicher Mindestkriterien für die Kosten von Unterkunft und Heizung. Und sie tritt für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro ebenso ein wie für die Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose und Geringverdiener, die durch die Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden. Denn Kinder- und Altersarmut sind Armutszeugnisse für ein so reiches Land wie unseres. Hartz IV ist gescheitert. Aus der alten Formel „Fördern und Fordern“ wurde alsbald „Fordern und Fordern“. Und die Staatsregierung treibt Sozialpolitik nach dem Drei-AffenPrinzip: „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“. Auf die drängenden Probleme unserer Zeit hat sie – wie sie mit ihrer Reaktion auf die Große Anfrage der LINKEN demonstrierte – keine Antworten. DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg!

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n Die 4. Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag „Überwindung von Hartz IV als wichtigste Voraussetzung für Armutsbekämpfung“ findet am Sonnabend, 23. Oktober 2010, 10–16 Uhr in Schneeberg statt.

MdL Dr. Dietmar Pellmann Sprecher für Sozialpolitik 11


Lugau Glück auf! –

Eine Stadt zwischen Vision und Wirklichkeit Das erzgebirgische Lugau ist ein liebenswertes Städtchen mitten im Grünen. Dass sich die Kleinstadt jetzt um die Landesgartenschau (LGS) für 2015 bemüht, scheint folgerichtig. Dennoch kam der Anstoß zur Bewerbung aus anderer Richtung. Nachdem die Mittel zur Stadtsanierung drastisch zurückzugehen drohen, steht Lugaus Wunschprojekt auf der Kippe: Die Schaffung eines lebendigen Stadtzentrums, denn bis heute fehlt Lugau die sprichwörtliche Mitte. Mit dem unkoordinierten Bauboom, den die aufstrebende Steinkohleförderung mit sich brachte, dehnte sich die Stadt in alle Himmelsrichtungen aus, an ein klassisches Stadtzentrum mit Rathaus, Markt und Geschäften drum herum dachte keiner. Das will Lugau nun ändern und kaufte 2008 das knapp fünf Hektar große Ex-Bahnhofsgelände mit großen Brachenflächen und einem leer stehenden Bahnhof, wobei letzterer noch in Privathand ist. Wo einst Kohlezüge im Minutentakt die Stadt verließen, soll in den nächsten Jahren ein Refugium für Kultur, Freizeit und Erholung erblühen und die heute durch die B 180 getrennten Areale – mit dem beliebten Einkaufspark „Paletti“ auf der einen und den an der Bundesstraße klebenden Geschäften auf der anderen Seite – verbinden. Mit der Restaurierung der Facius-Villa – benannt nach der Industriellen-Familie Facius – wurde der erste Pflock der „Lugauer Mitte“ eingeschlagen. Im Erdgeschoss ist hier die Bibliothek eingezogen, im Obergeschoss soll ein Heimatmuseum eingerichtet werden. Ein fehlender zweiter Rettungsweg steht dem

Die Facius-Villa in Lugau. Hier ist die schöne neue Stadtbibliothek zuhause und soll demnächst das Heimatmuseum einziehen.

jedoch bislang entgegen. Schon zu erkennen sind gleich um die Ecke die Hochbeete sowie eine Skater- und Basketballanlage – wenngleich der Eindruck vom Anblick der umstehenden Altgebäude noch getrübt wird. Mit ihrem „Generationenprojekt Bahnhof“ unter dem Motto „Die Mitte gehört uns allen“, hat Lugau vor zwei Jahren den 3. Platz beim Landeswettbewerb „Ab in die Mitte“ belegt. Besondere Anerkennung fand, das Lugau seine neue Stadtmitte für junge wie ältere Leute plant. So wird aus dem Ex-Güterschuppen ein Bürgersaal, die Buswerkstatt zum Sportcenter und im Bahnhof könnte mal ein Restaurant einziehen. Drumherum: viel Grün zum Ausspannen und für Sport und Spiel. Soweit der Wunsch, die Wirklichkeit zeigt leere Kassen und Lugau unter Sparzwang.

Vorfahrt für Kinder: die frisch sanierte städtische Kita „Friedrich-Fröbel“

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Nur mit einem beherzten Griff in die Rück­ lagen konnte die Stadt ihren Haushalt ausgleichen. 2009 waren die Gewerbesteuern eingebrochen, der Rückgang der Zuwei­sungen tut sein übriges. Zum Jahresende wird jeder Lugauer statistisch gesehen ca. 890 Euro Schulden und die Stadt ihre Kreditwürdigkeit verloren haben. Dem etwas entgegenzusetzen, hat Lugau einen Sparplan aufgelegt, darin enthalten: Erhöhung der Kita-Beiträge, Anhebung der Grundsteuer B, Stundenreduzierung in der Kernverwaltung, Halbierung der Vereinsförderung und Anpassung der Gebühren in öffentlichen Einrichtungen. Zudem läuft zurzeit ein Großversuch zur Optimierung des Energieverbrauchs bei der Straßenbeleuchtung. „Alles schmerzhaft aber vermutlich ohne Alternative“, resümiert Bürgermeister Weikert und ist dennoch froh, „dass wir weder an die Gewerbesteuern noch an den Zuschuss zum Freibadbetrieb ran mussten.“ Mit der Bewerbung um die LGS geht Lugau auf seinem Weg zum grünen Stadtzentrum weiter. So wie Oelsnitz den Tag der Sachsen als Stadtentwicklungs-Motor erkannt hat, setzt Lugau auf die blühende Großveranstaltung. Dafür wurde das Bahnhofs-Projekt überplant und das Areal in Richtung Victoriaschachthalde erweitert. Denn was die LGS verlangt, bietet Lugau allemal: innovative Ideen für unzureichend entwickelte und vernachlässigte städtische Freiflächen, Visionen zur Freizeitgestaltung für Jung und Alt und eine Stadtsanierung mit Nachhaltigkeitsfaktor. Doch auch wenn Lugau den Zuschlag nicht erhält, bleibt Bürgermeister Weikert kämpferisch: „Wir wollen unsere grüne Mitte. Auch ohne die Gartenschau. Dann dauert es eben etwas länger.“

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Steckbrief: Lugau im Erzgebirge Im Erzgebirgskreis gibt es 69 Städte und Lugauer Halden sind renaturiert und werden vom Sachsenforst bewirtschaftet. Gemeinden: von A wie Amtsberg bis Z wie Zwönitz. Und irgendwo dazwischen: Lugau. Den Schächten und ihrer einstigen ZweckbeDas eher unauffällige ca. 7.000 Seelen zähstimmung verdankt Lugau seine heutige Exislende grüne Städtchen klebt geographisch tenz. Zwar war die sanft hügelige Siedlung gesehen am linken oberen Rand des Erzbereits 1470 als „Luck“ erstmals urkundlich gebirges, ziemlich genau zwischen Chemerwähnt – mehr als ein unbedeutendes Baunitz und Zwickau. Drüerndorf aber war es ber die A4, drunter die nicht. Daran änderA 72 – und mitten hinte auch der spätere „Der Bewahrung der Umwelt wird durch die BundesstraBau einer Baumwollgroße Aufmerksamkeit geschenkt. ße 180. spinnerei nur wenig. Ökologie spielt im öffentlichen Bewusstsein eine wichtige Rolle. Die Mit dem Fund des In der Draufsicht gliepolitischen Entscheidungen und das schwarzen Goldes dert sich Lugau in vier bürgerschaftliche Engagement sind um 1844 aber wurBereiche: die langgedarauf gerichtet, Lugau als lebendide alles anders. Der streckte Innenstadt, ge Kleinstadt im Grünen zu gestalten Steinkohleabbau im Niederlugau im Wesund zu erhalten.“ Lugau-Oelsnitzer Reten, das sog. DichAus dem Städteleitbild von Lugau vier ließ das „Nest“ in terviertel im Süden kürzester Zeit aus alund die Plattenbaulen Nähten platzen, siedlung am SteegenBergwerke wurden eingerichtet, Hauer und wald im Osten. Drumherum und mittendrin: ihre Familien zogen her. In weniger als 50 fünf stillgelegte Schachthalden mit klangJahren verzwanzigfachte sich die Einwohnervollen Namen, wie „Gottes-Segen-Schachtzahl Lugaus, das 1924 schließlich das StadtHalde, die heute die Rennstrecke „Glückauf“ recht erhielt. des lokalen Motorsportclubs beheimatet und Anfang der 70er Jahre wurde der Steinkohledas Areal auch durch Internationale Rennabbau im Lugau-Oelsnitzer Revier eingestellt, Meisterschaften bekannt gemacht hat. Alle

Lugau pflegt aber noch heute seine Tradition als Bergbaustadt und will demnächst ein Heimatmuseum einrichten. Lugau ist heute Sitz der Verwaltungsgemeinschaft mit Niederwürschnitz und ErlbachKirchberg und Partnerstadt von Sallaumines, einer Bergbaustadt in Nordfrankreich, dem bayrischen Penzberg und Baesweiler in NRW. Zu den bekanntesten Lugauer Bauwerken gehören unter anderem das rund 800 Jahre alte Ensemble um den Alten Glockenturm und die Kreuzkirche sowie das schmuck sanierte Rathaus (1914) samt Rathausbrunnen und Postsäule. In Lugau sind zahlreiche Vereine – vor allem sportlich – aktiv. Hinzu kommt eine agile Freiwillige Feuerwehr mit rund 50 aktiven Mitgliedern und einer ca. 30-Mitglieder starken Jugendfeuerwehr. In Lugau gibt es ein Freibad sowie ein Sport- und Freizeitzentrum. Lugaus Kinder sind in drei Kitas – zwei davon in freier Trägerschaft – sowie bei zwei Tagesmüttern untergebracht. Die Größeren besuchen entweder die mit fast 200 Kindern gut ausgelastete große Grundschule in der Schulstraße oder die Mittelschule am Steegenwald, in der zu Schulbeginn 60 „neue“ Kinder angemeldet waren.  efa

Lugaus „neuer Besen“

Dabei hatte es den gelernten Zerspanungsfacharbeiter und leidenschaftlichen technischen Produktsteuerer in der Oberlungwitzer SMKGalvanik weiß Gott nicht mit Macht auf den Bürgermeistersessel gezogen. Als er im Juni 2008 im zweiten Wahlgang souverän vorne lag, war wohl er derjenige, den das am meisten überraschte. Zwei Jahre später resümiert er: „Es war wohl so, dass die Zeit reif war für einen Wechsel. Ich hatte das ja als Bürger selbst gespürt, dass eine Erneuerung gut täte. Bei aller Achtung meines Vorgängers, so ein neuer Stadtchef bringt eben auch neuen Ideen mit sich.“ Ganz ohne politische Erfahrung aber war der sportliche 41-Jährige nicht. Neben seinem

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Engagement als Stadtrat war er lange Zeit Kreisvorsitzender der LINKEN in Stollberg und mischt seit 2004 auch im Kreistag mit. Dennoch bringt er seinem Amt Respekt entgegen: „Ich trage eine große Verantwortung und mache täglich neue Erfahrungen. Und: Es macht mir Spaß!“ Mit seiner unbeschwerten Art, auf die Mensche zuzugehen, ihnen zuzuhören und bei „seinen Lugauern“ zu sein, hat sich der „neue (Bürgermeister-)Besen“ einen guten Stand im Städtchen erarbeitet und scheut sich nicht, laut auszusprechen, was er von der Politikern ganz allgemein erwartet: „Die Angst und Unsicherheit der Menschen darf nicht reaktionslos hingenommen werden. Die vorhandenen Mittel müssen endlich gerecht verteilt werden. Man kann nicht einerseits Staatshilfen für Banken innerhalb einer Nacht aus dem Boden stampfen und auf der anderen Seite den Kommunen der Hahn immer weiter zudrehen.“ Konkret in Richtung Sächsische Staatsregierung erteilt Weikert deren Fördermittelpolitik ein fettes „Ungenügend“: „Sie ist untauglich, weil undurchsichtig und hoch bürokratisch.“ So sehr Thomas Weikert „sein“ Städtchen und den Job auch liebt, so realistisch schätzt er ein, dass es durch die finanziellen Zwänge täglich schwerer wird: „Die guten Nachrichten und Erfolgserlebnisse werden weniger.“

Fotos: efa

Wer den Bürgern als Meister vorsteht, der solle sein Leben lang in der Region gewohnt, hier eine Frau gefunden, einem Kind das Leben geschenkt und ein Haus gebaut haben, so heißt’s von alters her. Dies zugrunde gelegt, muss Thomas Weikert ein Bürgermeister par excellence sein. Im benachbarten Oelsnitz aufgewachsen, lebt er seit 1995 in Lugau. Mit seiner (einheimischen!) Ehefrau hat er einen sechsjährigen Sohn, der wiederum gerade sein Zuckertütenfest gefeiert hat. Der Hausbau ist im Gange – und um noch einen auf den antiquierten Bürgermeisterspruch draufzulegen, kann Weikert auf zwei aktive Wahlperioden als Vertreter der LINKEN im Lugauer Stadtrat verweisen.

Lugaus Bürgermeister Thomas Weikert

Seine Homepage umkränzt der Hobbyfußballer dann auch folgerichtig mit einem Zitat von Thomas Morus*: „Wo es noch Privatbesitz gibt, wo alle Menschen alle Werte am Maßstab des Geldes messen, da wird es kaum jemals möglich sein, eine gerechte und glück­ liche Politik zu treiben.“ efa * Thomas Morus, 1478–1535, engl. Staatsmann und Humanist

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Sachsens Personalpolitik bei der Polizei und ihre Auswirkungen auf die Grenzregionen in Sachsen

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Aufgaben- und Personalstruktur einzubeziehen, bevorzugt das Innenministerium externe Berater. Erschwerend kommt hinzu, dass der letzte Haushalt des Innenministeriums einen so genannten „Staubsaugervermerk“ enthält. Dieser besagt nichts anderes, als dass die Stelle eines Ruheständlers nicht nur nicht neu besetzt, sondern gänzlich gestrichen wird.

Noch nie war die Stimmung in der sächsischen Polizei so schlecht wie heute: fehlende Personalstellen, mangelnde Ausrüstung, Übernahme von Aufgaben, die nicht zu den Kernaufgaben der Polizei gehören, Beförderungsstopp, massenweise Überstunden und Unsicherheiten für die weitere Entwicklung der Polizei. All das führt zu massiven Motivationsverlusten, schweren Sicherheitslücken und zur Preisgabe des ländlichen Raums. Das bereits im November 2007 verabschiedete „15-Punkte-Programm zum Aufbau einer grenzbezogenen Sicherheitsarchitektur“ durch den damaligen Innenminister Buttolo ist ein sperriges theoretisches Papier, dessen praktische Umsetzung ganz offensichtlich in jeglicher Hinsicht bis heute fehlt. Die bisher öffentlich gewordenen ersten Ergebnisse des „15 Punkte Programms“ sind eher mäßig. Grund dafür ist die Konzeptlosigkeit der CDU bei Fragen zur Sicherheit in den Grenzregionen. Schaut man sich die Kriminalstatistik von 2009 an, lässt sich erahnen, welche Konsequenzen der geplante Personalabbau von (vorerst) 2.441 Stellen heute schon hat und später haben wird. Die Statistik verzeichnet ein kräftiges Plus beim Autoklau, Fälle von Wirtschaftskriminalität sind im Vergleich zu 2008 um 1.828 Fälle gestiegen und die vorgegebenen „Vorortzeiten“ sind im ländlichen Raum nicht mehr einzuhalten. Schon jetzt kann also davon ausgegangen werden, dass der bereits erfolgte Personalabbau bei der Polizei für die Bevölkerung spürbar ist. Wird der Personalbestand wie 14

geplant weiter runtergefahren, werden die Ausrück- und Anfahrtszeiten noch länger, wird der Zustand für die Bevölkerung noch unbefriedigender. Hinzu kommt, dass die ständigen Debatten um Personalabbau und Umstrukturierungen nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern zu mehr Unruhe, und dies nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. In der Vergangenheit, vor allem im Vorfeld der Wahlen, wurde seitens der FDP immer wieder deutlich gemacht, dass der Stellenabbau in der sächsischen Polizei beendet bzw. ausgesetzt werden müsse, damit diese ihre Aufgaben noch erfüllen könnten. Der unverminderte Stellenabbau bei der Polizei überführt die FDP des Wortbruchs. Aufgrund ihres politischen Darstellungsdrangs haben CDU und FDP im Bereich der inneren Sicherheit einen Koalitionsvertrag geschlossen, der diese für Sachsens Bürgerinnen und Bürger in Zukunft eher gefährdet als gewährleistet! Zu glauben, mit härteren Sicherheitsgesetzen den unverantwortlichen Stellenabbau bei der sächsischen Polizei kompensieren zu können, zeugt von mangelndem Sachverstand und Verantwortungsgefühl der Koalition. Hinzu kommt, dass die Polizeireform über die Köpfe der Polizistinnen und Polizisten beschlossen und umgesetzt wurde. Die Interessenvertreter der sächsischen Polizeiangehörigen wurden bei den Entscheidungsfindungsprozessen zu Statisten degradiert. Anstatt die Interessenvertreter der sächsischen Polizei aktiv und uneingeschränkt in die Planungsund Entscheidungsprozesse für künftige

Wenn es um die Frage der Sicherheit in Grenzregionen geht, fragt man sich mitunter auch, ob die Sachsen-CDU an Schizophrenie leidet. Selbst betreiben sie den massiven Abbau der eigenen Polizei - und verlangen im gleichen Atemzug von unseren Nachbarländern, sie mögen diesbezüglich umgehend „aufrüsten“. So geschehen in Reaktion auf die öffentliche Anhörungen im Innenausschuss zum Antrag der LINKEN zur Kriminalitätsbekämpfung und -vorbeugung im grenznahen Raum zur Tschechischen Republik und zur Republik Polen. Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass die Wirksamkeit des 15-Punkte-Programms unverzüglich geprüft und die Ergebnisse öffentlich gemacht werden. Zudem sollte das Programm in Zusammenarbeit mit kriminalwissenschaftlichen Lehrstühlen und Instituten in Sachsen nachgebessert werden. Fakt ist, dass Polen und Tschechien im Gegensatz zu Sachsen keine Stellen im Grenzgebiet abgebaut haben. Schon deshalb ist es eine politische Frechheit, wenn CDU-Generalsekretär Kretschmer unsere Nachbarn auffordert, sie mögen „beim Thema Sicherheit nachlegen“ und der CDU-Abgeordnete Bandmann ihnen vorwirft, sie würden „nicht konsequent genug gegen organisierte Kriminalität vorgehen.“ Bei solchem Geschwätz kann einem ums Nachbarschaftsverhältnis angst und bange werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert, endlich Ruhe in Sachsens Polizeistrukturen zu bringen und vor allem das undifferenzierte Streichkonzert zu beenden. Gerade in die sensible Grenzregion gehören gefestigte und effektive Strukturen mit ausreichenden und technisch gut ausgestatteten Polizistinnen und Polizisten.

MdL Rico Gebhardt Sprecher für Innenpolitik

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Schrankenlos in Herz und Hirn: Euroregion Erzgebirge Wozu ist in einem Gebirge, das auf tschechisch Krušnohoří und auf deutsch Erzgebirge heißt, eine Euroregion nötig? Kulturinteressierte Mitbürger werden vielleicht antworten: Weil das Theater des Erzgebirges in Teplice steht. Andere werden darauf verweisen, dass es sich um eine Region mit vergleichbaren geologischen und klimatischen Bedingungen, eben um ein Gebirge handelt. Eine überzeugende Antwort aber liefert die Geschichte: 1820 schrieb ein königlichsächsischer Beamter einen Bericht nach Dresden. Zerknirscht meldet er, dass es durch massive finanzielle Förderung des Wiener Hofs den nordböhmischen Textilmanufakturen gelungen sei, den Textilherstellern in Sachsen ernsthaft Konkurrenz zu machen. Zugleich vermerkt er zufrieden, dass das sächsische Exportverbot für Pferde, der durch die Napoleonischen Kriege noch stark geschwächten Landwirtschaft südlich des Erzgebirges – also im Nachbarland – erhebliche Probleme bereitete. Anstatt zusammen arbeitete man gegeneinander und hatte beiderseits der Grenze den Schaden. Und dies, obwohl man es eigentlich auch damals schon besser wusste. Denn zu Recht vermerkt der erwähnte Bericht bereits vor 190 Jahren: „Die Grenzbewohner stehen in so naher und mannigfaltiger Verbindung, dass sie zu wechselseitiger Unterstützung von selbst geneigt sind.“ Ein Ziel der Gründung der Euroregion Erzgebirge-Krušnohoří im Hier und Heute ist, günstige Rahmenbedingungen für eben jene „wechselseitige Unterstützung“ der Erzgebirger dies- und jenseits der Grenze zu schaffen. Wobei durchaus an bestehende grenzüberschreitende Kontakte der Zeit vor 1989 angeknüpft werden konnte. Oft aber galt es, sich zunächst mit Hilfe der Euroregion kennenzulernen. Der tschechische Geschäftsführer der Euroregion Erzgebirge-Krušnohoří, František Bína, schätzt ein, „dass die bis jetzt genehmigten Projekte in der Euroregion es in beträchtlichem Umfang ermöglichten, viele neue grenzüberschreitende

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Geld später zurückerstattet. „Damit werden vor allem kleine, finanzschwächere Antragsteller de facto von dieser ihnen de jure offen stehenden Projektfinanzierung ausgeschlossen.“

Partnerschaften zu knüpfen und die schon bestehenden zu vertiefen – insbesondere die sog. people to peopleProjekte.“ Gleichzeitig verweist Bína aber auch auf die Schwierigkeiten in der Arbeit der Euroregion. Nach wie vor vertreten beiderseits der Grenze einzelne Politiker die Auffassung, die Euroregionen seien unnütz. Die fehlende „legislative Verankerung“ wirke sich nachteilig auf die Autorität der Euroregion aus. Große Mühe bereite es den Euroregionen, notwendige Finanzierungen zu gewährleisten. Bína kritisiert insbesondere, dass für den von den Euroregionen verwalteten Kleinprojektefonds das Prinzip der Vorfinanzierung festgelegt wurde. Damit müssen Projektträger die genehmigten Fördermittel erstmal aus der eigenen Tasche bezahlen und bekommen das

Die Fraktion DIE LINKE hat dieses inakzeptable Verfahren als einzige Parlamentsfraktion allein in dieser Legislaturperiode schon zwei Mal im Landtag thematisiert. Für uns ist die Arbeit der Euroregionen grundsätzlich unterstützenswert – und gemeinsam mit unseren Partnerfraktionen in Tschechien und Polen setzen wir uns dafür ein. Aktuell haben wir im Sächsischen Landtag eine Arbeitsgruppe „Europa“ gegründet, die auch Entwicklungen in den Grenzregionen analytisch begleiten will. Neben Abgeordneten der LINKEN arbeiten hier auch parteilose Europaexperten, Praktiker und Wissenschaftler verschiedener Nationalität mit. Und auch František Bína gehört zur Europa-AG. Unser aller Ziel ist, Schranken in Herz und Hirn zu öffnen und den Blick frei zu machen für das Zukunftsmodell Euroregion Erzgebirge-Krušnohoří.

MdL Heiko Kosel Sprecher für Europapolitik

Euroregion Erzgebirge & Euroregion Krušnohoři 1993 wurde der Vertrag zwischen der Euroregion Erzgebirge (Sachsen) und der Euroregion Krušnohoři (Tschechien) zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe unterzeichnet. Seitdem arbeiten der Verein „Euroregion Erzgebirge“ und der Rat der Euroregion Krušnohoři daran, den Vertrag mit Leben zu erfüllen. Schwerpunkte hierbei sind die ökologische Erneuerung der Region, die Erarbeitung raumund regionalplanerischer Konzepte, die Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs, die Entfaltung des wirtschaftlichen Potentials, die Förderung von Kultur, Sport, Bildung und Tourismus sowie die gemeinsame grenzüberschreitende Arbeit auf dem Gebiet des Brand- und Katastrophenschutzes sowie dem Rettungswesen und im sozialen Bereich. Auf deutscher Seite gehören die Landkreise Mittelsachsen und der Erzgebirgskreis sowie die Kreissparkasse Freiberg zur Euroregion, auf tschechischer Seite sind es zahlreiche Städte, Gemeinden, Organisationen und Firmen der Kreise Most, Chomutov, Louny, Teplice und Litomĕřice. Unter dem Dach der Euroregion haben sich bisher 29 kommunale Partnerschaften gebildet, so z.B. zwischen Deutschneudorf und Nová Ves oder zwischen Freiberg und Příbram. Hinzu kommen zahlreiche Schulpartnerschaften und Partnerschaften zwischen Kultur- und anderen Einrichtungen. efa mehr unter www.euroregion-erzgebirge.de

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Wildentenkind Mathilde aus Nordsachsen (2 Wochen, 75 g) hat sich unlängst eine Menschenfamilie adoptiert. Hier gefällt ihr alles, bis auf das gemeinsame Frühstück. Da gibt es nämlich immer eine Zeitungsschau – und anschließend ist Mathilde aufgrund ihres Schwarz-Gelben Federkleids „Mode“. Witze, wie „Großer Schnabel, nüscht dahinter“ oder „Erst Wellen machen und dann den Schwanz einziehen“ perlen an Mathilde aber mittlerweile ab wie Teichwasser …

Waagerecht: 1. sächs. Grenzgebirge, hier befindet sich Oelsnitz, die Gastgeberstadt des Tages der Sachsen 2010, 10. chem. Zeichen: Iridium, 11. Vorname des dt. Philosophen Marx (1818–1883), 12. Abbildung der linken Seite des Wappens der Stadt Oelsnitz (zwei Worte), 14. engl. Biersorte, 16. Kurzform von Dorothea, 19. engl. Frauenkurzname, 21. höchste Erhebung (491m) in der Stadtflur von Oelsnitz, 25. Segelquerstange am Mast, 26. niederl. Schreibweise des Flusses Rur (Nebenfluss der Maas), 27. linker Nebenfluss der Mokscha (Russld.), 30. sächs. Stadt, hier wurde 2009 zum Tag der Sachsen Oelsnitz im Erzgebirge als Gastgeber für den Tag der Sachsen 2010 vorgestellt, 33. Nordwesteuropäerin, 35. Abk.: ohne Obligo, 36. Bodenschatz, der u.a. im Oelsnitzer Karl-Liebknecht-Schacht (jetzt Bergbaumuseum) gefördert wurde. Hier baute Adolf Hennecke 1948 in einer gut vorbereiteten Sonderschicht 24,4 Kubikmeter Kohle ab und erfüllte damit die Normarbeitsleistung mit 387 Prozent. Bergmann Hennecke wurde damit zum Arbeiterheld und Namensgeber der Hennecke-Aktivisten-Bewegung der DDR. Senkrecht: 2. Türverschluss, Sperrvorrichtung, 3. Hab-/Raffsucht, 4. Bergstock bei St. Moritz, 5. Beiname Eisenhowers, 6. Gattung der Frösche, 7. Kfz-Z. Griechenland, 8. größter Fluss in Sachsen, die geplante Errichtung von Staustufen auf tschechischer Seite ist umstritten und gerät zum Politikum, 9. Vorname der Sprecherin für Armutsbekämpfung der Fraktion DIE LINKE im Sächs. Landtag (Dr. Franke), 13. Name des „Prinzen“Sängers“ (Wolfgang), 15. Vergrößerungsglas, 17. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächs. Landtag (Dr. André), 18. Abk.: Adresse, 19. Zitatensammlung, 20. Währungscode für Euro, 22. engl.: Osten, 23. österr. Begriff für Pflaumenmus (Zwetschkenmus), 24. Ort bei Mittweida, 27. Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächs. Landtag (Karl Friedrich), 28. frz.: Freundin, 29. schweizer Fahrradfachmesse in Basel, 31. Dateierweiterung (Initialisierungsdatei), 32. afrik. Nashornvogel, 34. Abk.: Registertonne.

pvl 7-8/2010


pvl – parlament von links, Ausgabe 7-8/2010