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von Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dokumente und Standpunkte

Warum zocken Kommunen?

Wie fährt Sachsen sein Bildungswesen an die Wand?

Worüber klagen Tierheime?

Heft 3/2012

Was bedeutet Nachhaltigkeit?

Schwerpunktthema:

Wo kann man der Sonne bei der Arbeit zusehen?

Mittelsachsen Womit bezahlt man in Mittweida?

Wann wird Barrierefreiheit Realität?

Wer sorgt für ausreichend Krippenplätze?


Liebe Leserin, lieber Leser, Oft bestaunt man den Rand und unterschätzt die Mitte, als wäre diese a priori Mittelmaß. Wir wollten es genauer wissen, machten uns auf und „ab durch die Mitte“. Gelandet sind wir mit diesem pvl-Magazin in Mittelsachsen – und erfuhren Interessantes und Bemerkenswertes. Zum Beispiel, dass Freiberg schon 850 Jahre alt ist, ein „Herz aus Silber“ hat und 2012 schon zum zweiten Mal zum „Tag der Sachsen“ einlädt. Oder dass in Döbeln der größte Stulpenstiefel der Welt steht, um Rochlitz ein Geo-Park entstehen soll, in Großweitzschen elektrische Cellos entwickelt werden und man im Freiberger Schaubergwerk „Schacht Reiche Zeche“ bis zu 230 Meter unter Tage fahren kann. Und dass der Mittelsächsische Kultursommer eines der vielseitigsten deutschen Kulturfestivals ist, es in Kriebstein eine tolle Seebühne gibt und in Flöha die at, größte Kita Sachsens gebaut wird. Mitte h e n i e k In Flöha kann man übrigens über die Wer n Rand „Blaue Welle“ laufen, eine Fußgängerkann de ten. al brücke, für die es den Deutschen nicht h ichter) Brückenbaupreis gab. ichael R (M

So gesehen, ist Mittelsachsen wahrlich die „goldene Mitte“. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Neben Bemerkenswertem gibt’s auch Bedenkliches. Auf beide Seiten schaut dieses Heft. Und darauf, wie Mittelsachsen von LINKS betrachtet aussieht. Viel Spaß beim Lesen wünscht

Parlament von links (pvl) ist das Magazin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Pvl erscheint vier Mal im Jahr und ist kostenlos. Abo unter:

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Telefon: 0351/493 5800 Telefax: 0351/493 5460 E-Mail: linksfraktion@slt.sachsen.de http://www.linksfraktion-sachsen.de Impressum: V.i.S.d.P.: Marcel Braumann Redaktion: Elke Fahr Layout: Carola Müller Druck: DruckHaus Dresden GmbH Auflage: 173.300 Stück (3. Quartal 2012) Die mit Namen oder Initialen gekennzeichneten Beiträge geben die Meinung des Autors, jedoch nicht unbedingt die Ansicht des Herausgebers wieder. Nachdruck nur mit Quellenangabe. Für Nachdruck signierter Beiträge ist die Genehmigung des Verfassers erforderlich. Diese Publikation dient der Information und darf in einem Wahlkampf nicht zur Parteienwerbung eingesetzt werden. Bildnachweis: S. 2, 3: efa; S. 4: TU Bergakademie Freiberg/Karsten Enderlein, Thomas Kruse, © picsfive/Fotolia.com; S. 5: Foto Boehme, Philippe Biller; S. 6: Katrin Pritscha, efa; S. 7: © S.-Hofschlaeger / PIXELIO; S. 8: efa; S.9: © Gerd-Altmann--geralt / PIXELIO; S. 10: © A. Jüttner-Lohmann / Fotolia.com; S. 11: Thomas Kruse, efa; S. 12: Sabine Kunze; S. 13: Marion Junge, © Gerd-Altmann--geralt / PIXELIO, © babimu/Fotolia.com; S. 14, 15: efa; S. 16: Cartoon: Harm Bengen/toonpool. com,© AAA/Fotolia.com. Pvl verpasst? Alle Ausgaben zum Download unter www.linksfraktion-sachsen.de

Ihr pvl-Team

Titelfoto (AKS): Impression vom 27. Freiberger Bergstadtfest mit der großen Bergparade im Juni 2012

Inhaltsverzeichnis

Editorial, Impressum } S. 2

Selbstbestimmt in Mittelsachsen } S. 6

Zwei LINKE für Sachsens schöne Mitte } S. 11

Gute Ideen – Gute Arbeit – Gutes Leben } S. 3

Wie man die Schule „an die Wand“ fährt } S. 7

Zum Schutz von Mensch und Tier } S. 12

Fraktion DIE LINKE beim Tag der Sachsen in Freiberg } S. 3

Die Geldmacher vom Zschopautal } S. 8

Nachhaltigkeit ist in aller Munde! Und im Kopf? } S. 4

Zinstausch für Anfänger – die Kommunen und das liebe Geld } S. 9

Wer kann Energiewende? } S. 5

Auf den Anfang kommt es an } S. 10

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Wer bestimmt über Sachsens Gemeinde-Landschaft? } S. 13 Der Pitbull heißt Odin } S. 14 (K)ein Happy End für Burgstädts Freiraum } S. 15 Gewinnspiel, Kreuzworträtsel } S. 16

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Gute Ideen – Gute Arbeit – Gutes Leben Morlok bis heute nicht zustande gebracht hat. Zu einer solchen Strategie gehört neben Bergbau und Energiegewinnung u.a. auch die Biotechnologie. Die Fraktion DIE LINKE wird regionale Foren dazu durchführen, deren Ergebnisse in einen KomplexLandtagsantrag „Innovations- und Technologiestrategie für Sachsen“ einfließen, den wir bis zum Sommer 2013 einbringen werden.

Original Freiberger Eierschecke – berühmt und lecker!

Wer an Bergbau in Sachsen denkt, hat vielleicht mit Blick auf die ferne Vergangenheit Silber vor Augen und sieht in den letzten Jahrzehnten, der Gegenwart und näheren Zukunft vor allem Braunkohle-Tagebaue. Weniger bekannt sind die so genannten seltenen Erden, die in Sachsen gar nicht so selten wie anderswo sind und das RohstoffRückgrat des digitalen Zeitalters darstellen, ob es nun um Handys oder Laptops geht. Die Landtagsfraktion der LINKEN hat sich programmatisch u.a. auf zwei große Arbeitsschwerpunkte verständigt, die beide auch mit Bergbau zu tun haben: eine SozialstaatsInitiative und eine Technologie-Offensive.

sozialen Absicherung der Bergmannsfamilien noch in den Schatten stellen, muss der Anstoß zu einer wirklichen Reform des Sozialsystems von Sachsen ausgehen. Denn in Teilen Europas ist die halbe Jugend arbeitslos, in anderen Teilen – zu denen auch Sachsen zählt – müssen immer mehr Menschen damit rechnen, am Ende ihres Erwerbslebens von Altersarmut betroffen zu sein. Im Freistaat verdient jeder vierte Beschäftigte weniger als 8,50 Euro pro Stunde, in westdeutschen Bundesländern ist es jeder Zehnte. Als ersten Schritt zu einer armutsfesten Entlohnung haben wir zusammen mit der SPD den Entwurf eines Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Danach sollen Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die mindestens 8,50 Euro Stundenlohn zahlen. Gleichzeitig kämpfen wir für einen bundesweiten flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro, denn von guter Arbeit muss man gut leben können!

Die Knappschaft ist die älteste Sozialversicherung der Welt, ihr Name wurde erstmals in Sachsen verwendet. In Zeiten, in denen wir Umbrüche erleben, deren Ausmaß den Beginn des Bergbaus und die Fragen der

Sachsen sind erfinderisch, hier nahmen viele Ideen für eine bessere Welt ihren Anfang. Auch deshalb braucht der Freistaat eine langfristige Innovations-und Techno­ logie-Strategie, die FDP-Wirtschaftsminister

Freiberg ist die erste Stadt, die den „Tag der Sachsen“ zum zweiten Mal ausrichtet. Bekannt ist Freiberg aber vor allem durch die TU Bergakademie, zu deren bekanntesten Forschungsgebieten die Erkundung neuer Bodenschatz-Lagerstätten gehört.

Ein herausragendes sächsisches Projekt ist das Vorhaben, die Montanregion Erzgebirge zum UNESCO-Welterbe zu befördern. Das Projekt ist wissenschaftlich durch die Projektgruppe Montanregion Erzgebirge der TU Bergakademie Freiberg unter Federführung von Helmuth Albrecht vorbereitet worden. Mittlerweile wirken schier unzählige regionale Partner dabei Hand in Hand. Entgegen der lange gepflegten Behauptung von CDU und FDP geht es dabei nicht darum, eine Käseglocke über die Erzgebirgslandschaft zu stülpen, in der ich selbst aufgewachsen bin und deren Dynamik mir von Kindesbeinen an vertraut ist, sondern darum, bewusst eine sich weiter entwickelnde Kulturlandschaft zu pflegen und den Ideenreichtum der Menschen zur Entfaltung zu bringen. Ein Anliegen, dass uns von der LINKEN besonders am Herzen liegt und ein Grund mehr ist, beim Tag der Sachsen dabei zu sein.

MdL Rico Gebhardt Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE beim Tag der Sachsen in Freiberg Wie in jedem Jahr ist die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag auch 2012 beim „Tag der Sachsen“ dabei. In Freiberg werden wir unseren Infostand am Busbahnhof aufbauen. Vom 7. bis 9. September bietet sich hier die Gelegenheit, mit LINKEN Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen und sich über LINKE Politik zu informieren. Und wer möchte, kann am Glücksrad drehen oder sich einen unserer rotbackigen Äpfel schmecken lassen. Am Freitag (7. September) ist die neue LINKE Bundesvorsitzende Katja Kipping vor Ort und steht von 18 bis 20 Uhr Rede und Antwort. Tags darauf

pvl Heft 3/2012

(8. September) lädt der neue Fraktionsvorsitzende der LandtagsLINKEN Rico Gebhardt, der auch Landesvorsitzen der der LINKEN ist, ab 16 Uhr zum Politik­ talk und zum Bürger­ gespräch ein. Beide Gesprächsrunden werden per Livestream auf www.linksfraktionsachsen.de übertragen. Zudem sind an allen drei Tagen die Türen des Fraktions-Bürgercafés im Roten

Weg 41–43 geöffnet. In dem Bürgerbüro von MdL Dr. Jana Pinka stehen am Sonntag (9. September) zwischen 10 und 12 Uhr die mittelsächsischen Landtagsabgeordneten der LINKEN Dr. Jana Pinka und Falk Neubert als Gesprächspartner bereit. Gesunde Nascherei der LINKEN zum „Tag der Sachsen“ in Freiberg (Foto)

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Nachhaltig ist, was dazu dient, die Existenz allen Lebens dauerhaft zu sichern. Nachhaltigkeit umfasst die komplexe Konzeption einer zukunftsfähigen Entwicklung auf ökonomischer, ökologischer und sozialer Ebene. Diese Bereiche beeinflussen einander und müssen in ausgewogenem Verhältnis zueinander stehen.

Nachhaltigkeit ist in aller Munde! Und im Kopf? „Nachhaltigkeit“ ist DAS Schlagwort unserer Zeit. Ob in der Wirtschaft, im Klima-, Wasser-, oder Bodenschutz – überall sprudeln Nachhaltigkeitsstrategien hervor. Selbst die Bundeskanzlerin hat einen „Rat für nachhaltige Entwicklung“ berufene und landauf landab wird zu Nachhaltigkeitskonferenzen eingeladen. So kann es passieren, dass der Begriff zur Worthülse mutiert. Für mich nicht, denn ich bin als Freibergerin quasi damit aufgewachsen: Die TU Bergakademie Freiberg, an der ich studierte und promovierte, lebt, forscht und lehrt seit Jahrhunderten im Sinne von Nachhaltigkeit – und damit im Sinne des Oberberghauptmanns von Carlowitz, der zu Beginn des 18. Jahrhunderts erstmals bewusst nachhaltig dachte und tätig wurde. Umgeben von Bergbau und Hüttenwesen erkannte von Carlowitz, dass nachhaltiges Wirtschaften im Forstwesen unentbehrlich war, wollte man das Wohl des Gemeinwesens dauerhaft erhalten. Ihm war bewusst, dass man bald kein Holz mehr haben würde, schlüge man es weiter in gewohntem Maße ein. Da Erzabbau und Schmelzhütten ganze Wälder „verschlangen“, war ein Strategiewechsel unumgänglich. Fortan sollte die Ökonomie dem Gemeinwesen dienen und sich zu schonendem Umgang mit der Natur und zur Verantwortung für künftige Genera­ tionen verpflichten. In diesem Zusammenhang machte von Carlowitz für seine Zeit revolutionäre Vorschläge: verbesserte Wärmedämmung beim Hausbau, energiesparende Schmelzöfen und Küchenherde, planmäßige Aufforstung der Wälder und die Suche nach Alternativen zum Holz. All das ist lange her. Wo stehen wir heute? Sind alle Debatten zur Nachhaltigkeit dazu 4

geeignet, unsere Gesellschaft zur Umkehr zu bewegen? Eine Umkehr, die wegführt vom permanenten wirtschaftlichen Wachstumsgedanken, weg von immer stärkeren Eingriffen in die Natur, um den „Hunger“ nach Rohstoffen einschließlich Wasser zu befriedigen? Rücken wir wirklich ab von der Idee, dass Wachstum Wohlstand produziert? Allein ein Blick auf die Überkapazitäten – egal ob in der Automobilbranche, bei der Handyproduktion oder in der Lebensmittelindustrie - zeigt den immer härter werdenden Kampf um Weltmarkanteile, der nur dazu führt, dass Löhne unter Druck geraten und noch mehr gearbeitet wird. Zu mehr Lebensqualität führt das nicht. Entscheidend für Nachhaltigkeit ist aber, dass eine Richtung eingeschlagen wird, die wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht, die den Verbrauch natürlicher Ressourcen reduziert und trotzdem alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben lässt. Ich denke, davon sind wir weit entfernt. Trotzdem oder gerade deshalb wird die DIE LINKE im Sächsischen Landtag nicht müde, die Regierenden im Sinne der Nachhaltigkeit zum Nachdenken zu bewegen. Meine Fraktion hat zahlreiche parlamentarische Initiativen in den unterschiedlichsten Politikbereichen auf den Weg gebracht, darunter zur Ressourcenverwertung in urbanen Räumen, zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und zur Umgestaltung der fossilen und nuklearen Energieversorgung hin zu Erneuerbaren Energien. Sicher, das sind nur kleine Schritte in einer sich immer stärker globalisierenden Welt. Trotzdem muss sich jeder fragen, welchen (kleinen) Schritt er geht, was er selbst beitragen kann. Muss z.B. der Wäschetrockner jetzt wirklich sein? Kann das Auto nicht mal stehen bleiben? Für Wirtschaftsunternehmen heißt das, Nachhaltigkeit zum Leitmotiv ihres Handelns

zu machen und über effizientere Produktionsmethoden nachzudenken. Die Politik könnte sie theoretisch gesetzlich dazu „bewegen“, doch führt das zum Ziel? Ich gebe zu, ich habe da Zweifel. Ist der Mensch mit seinen Schwächen wirklich gewillt, sich einzuschränken? Funktioniert unsere Wirtschaft auch ohne Wachstum? Unter Ökonomen macht man sich bereits Gedanken über eine Gesellschaft, die nach der Wachstumsgesellschaft kommt. In der Wissenschaft heißt das im Kern, den unökologischen Konsum zu mindern und das, was dann weniger vorrätig ist, sozialverträglich zu organisieren. Denn nur wenn zumindest die reichen Länder weniger verbrauchen, werde die Umwelt zu retten sein. Die Menschen reicher Länder sollen also weniger neu kaufen und Altes lieber länger nutzen, es ggf. reparieren – am besten selbst. Gute Ansätze, meine ich! Die Nachhaltigkeitsphilosophie wird sich langfristig in den Köpfen festsetzen und führt im Idealfall von der Idee zum Handeln. Auch 300 Jahre nach Carlowitz` bahnbrechender Erkenntnis ist die „Dreifaltigkeit“ von Wirtschaft, Ökologie und Sozialem eine Herausforderung und zwingend notwendig: Denn wir sind nur Gäste auf unserem Planeten und deshalb in der Pflicht, allen Nachkommenden ein gesundes und klug „aufgeräumtes“ Haus zu hinterlassen. Glück auf!

MdL Dr. Jana Pinka Sprecherin für Umwelt- und Technologiepolitik

pvl Heft 3/2012


Wer kann Energiewende? Von Boris Klebensberger, Vorstand Operatives Geschäft SolarWorld AG Im Juni 2011 zeigten Regierung und Opposition eine bisher selten gesehene Einigkeit: Bundestag und Bundesrat beschlossen mit großer Mehrheit die Energiewende, das dritte Wendemanöver innerhalb von zwölf Jahren. Die Entscheidung zur Energiewende bedeutet zugleich den erneuten Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie, obwohl dieser bereits vor Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde. 2010 kam unter Schwarz-Gelb der Ausstieg aus dem Ausstieg. Große Energieversorger hatten auf eine Laufzeitverlängerung gedrungen, um mit bereits abgeschriebenen Kraftwerken weiter kräftig zu verdienen. Von der Energiewende sprach man zu dieser Zeit nur am Rande. Zur Ablenkung wurde die Kernkraft sogar als Brückentechnologie bezeichnet. Trotz einer anderen Bezeichnung ändern sich aber keineswegs die Risiken. Unsicherheiten gäbe es nur in politisch instabilen Regionen, nicht aber in Hochtechnologieländern wie Japan. Fukushima hat selbst die größten Befürworter kurzzeitig eines Besseren belehrt. Als Folge haben Befürworter der Energiewende und Erneuerbaren-Energie-Technologien wieder eine Stimme im Parlament bekommen. Der Antrieb unserer Energiewende sollte aber die wachsende Klimaerwärmung und der Erhalt einer lebenswerten Zukunft für kommende Generationen sein. Klimaschutz besteht meiner Ansicht nach aus vielen Teilen: Neben Einsparung und Effizienz spielt auch die Bereitstellung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern eine bedeutende Rolle. Dazu zählt neben Windenergie, Biogas, Wasserkraft, Geothermie auch die Solarenergie. Letztere ist mir besonders ans Herz gewachsen. Schon seit mehr als 15 Jahren beschäftige ich mich persönlich damit, in den vergangenen zehn

Reinraumtechnologie zur Zellfertigung in Mittelsachsen

pvl Heft 3/2012

Jahren im Vorstand der SolarWorld AG, die ihren größten Standort im sächsischen Freiberg hat.

Boris Klebensberger

Auch in Sachsen spielen Erneuerbare Energien eine wichtige Rolle: 2010 stammten 16,7 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien, hauptsächlich aus Windenergie und Biomasse. Im selben Jahr gab es einen erheblichen Schub für die Photovoltaik. Damit ist die solare Stromerzeugung weiter gewachsen und nimmt jetzt nach Windenergie den zweiten Rang bei der nachhaltigen Energieerzeugung ein. Wie sich die Kürzungen der Einspeisevergütung zum 1. April 2012 auf die Solarstromerzeugung und die sächsische Solarindustrie auswirken, wird sich erst noch zeigen. Immerhin ist es mit Unterstützung Sachsens und der Beschäftigten der Solarindustrie gelungen, zumindest einige der vorgesehenen Kürzungen zurückzunehmen und damit eine Perspektive für den notwenigen Ausbau der Solarenergie auf deutschen Dächern zu schaffen. Auch wenn Sachsen bei der solaren Stromerzeugung noch weit weg von deutschen Rekorden ist, hat sich die Solarindustrie in den vergangenen Jahren im Freistaat etabliert. Die Zahl der Beschäftigten in der sächsischen Solarindustrie ist 2011 laut VEE (Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien Sachsen, d. Red.) von 5.166 (2009) auf 7.130 gestiegen. Die Zahl der Unternehmen, die in Sachsen direkt und indirekt mit Photovoltaik zu tun haben, ist jedoch auf 270 (2009: 300) gesunken. Man muss kein Prophet sein, um anzunehmen, dass die Zahl 2011 weiter gesunken ist und der Trend sich 2012 fortsetzen wird. Die Gründe für die Schwierigkeiten europäischer Unternehmen sind vielfältig. Der Hauptgrund sind chinesische Dumpingpreise,

basierend auf einem unlimitierten Zugang zu Kapital, gigantischen Exportsubventionen und vor allem daraus resultierenden Kreditüberkapazitäten in Milliardenhöhe für die chinesische Solarindustrie. In den USA hat sich die SolarWorld mit einer Anti-Dumpingklage beim US-Handelsministerium gegen unfairen Wettbewerb gewehrt. Im Mai wurde eine vorläufige Entscheidung über die Höhe der Antidumpingzölle für importierte Solarprodukte aus China verkündet, je nach Hersteller zwischen 31 und 250 Prozent. Die endgültige Entscheidung erwarten wir für Oktober 2012. Das US-Handelsministerium prüft zwischenzeitlich weitere Subventions- und Dumpingtatbestände. Es wird unserer Ansicht nach aber nicht reichen, nur in den USA faire Bedingungen herzustellen. Wir brauchen diese auch auf dem europäischen Markt. Wir haben deswegen auch in Europa gemeinsam mit anderen Herstellern eine Initiative für eine Handelsbeschwerde ins Leben gerufen. Aber wir konzentrieren uns nicht allein auf den juristischen Weg. Wir haben unser Geschäftsmodell über Jahre weiterentwickelt und uns als kompletter Systemanbieter am Markt etabliert. So waren wir eines der ersten Solarunternehmen, die ein Batteriesystem auf den Markt gebracht haben. Zudem zeigen wir mit SunCarports und Solarparks seit Jahren, wie vielseitig unsere Produktpalette ist. Wir investieren stetig in moderne Technologien, um uns weiter als wettbewerbsfähiges Solartechnologieunternehmen am Markt zu behaupten. Aber wir brauchen fairen Wettbewerb. Denn wir wollen – und wir werden – die Energiewende und die Zukunft der Energieversorgung nicht allein anderen überlassen. Wir werden sie mitgestalten. 5


Selbstbestimmt in Mittelsachsen Testen Freiberg auf Barrierrfreiheit: MdL Horst Wehner (re.) und Jörg Kuka vom Freiberger Behindertenverband (li.)

Uns Sachsen wird eine gewisse Reisefreudigkeit nachgesagt, wobei es dabei nicht mal in die weite Ferne gehen muss. Gerade Mittelsachsen hat z.B. jede Menge Sehenswertes zu bieten, und so besuchte ich vor kurzem und mit viel Freude die Bergstadt Freiberg. Vom Obermarkt zum Schloss und wieder zurück – kein Problem für Rollifahrer wie mich. In der Tourist-Information erhielt ich sogar einen speziellen Stadtführer für Menschen mit Handicap. Hut ab!

Lieber mittendrin, statt nur dabei Ein paar kleine Einschränkungen musste ich dennoch hinnehmen. So war das Pflaster des Marktplatzes nur für geübte Rollifahrer zu bewältigen. Und das, obwohl vor dessen Umbau der Behindertenbeirat zu Rate gezogen worden war. „Wir fanden die ProbeBepflasterung in Ordnung“, so der Vorsitzende des Verbandes Freiberger Behinderter und ihrer Freunde e.V. Jörg Kuka: „Allerdings wurde dann wegen des Denkmalschutzes alles anders. Heute heißt es: Rollifahrer können doch außen rum!“ Ok, fuhr ich also „außen rum“. Der Weg ist in der Tat gut gemacht. Nur ist das Marktgeschehen eben in der Mitte – und ich bin draußen. Ebenso wie bei zahlreichen Geschäften, in die man nur über Stufen gelangt. Wie es anders geht, hat die Löwen-Apotheke bewiesen. Nach hartem Kampf hat sie einen ebenerdigen Zugang durchgesetzt. Für verbesserungsfähig hält Jörg Kuka auch das Blindenleitsystem der Stadt. Grundsätzlich aber lobt er die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung.

Arbeiten mit Behinderung? Das geht! Ein herausragendes Beispiel gelebter Inklusion hat Freiberg auch zu bieten: das Hotel „Regenbogenhaus“. Erst im Juni wurde das Haus für die besonders beispielhafte Qualifizierung und Ausbildung in ihrer Integra­ tionsfirma mit dem Rudolf-FreudenbergPreis ausgezeichnet. Das komplett barrierefreie Haus in der Brückenstraße wird neben Fachkräften von lern- und geistig behinderten jungen Leuten bewirtschaftet, die dort eine Ausbildung zu „Helfern im Gastgewerbe“ erhalten. Acht von ihnen haben inzwischen einen Arbeitsplatz gefunden. Neue Arbeitsplätze für Behinderte soll es demnächst auch in Oederan geben. Die dortige Lebenshilfewerkstatt wird um rund 250 Quadratmeter erweitert. Damit verbessern sich nicht nur die Bedingungen für die bereits dort tätigen 138 Männer und Frauen mit geistigen, psychischen und körperlichen Behinderungen, sondern es können dann auch 14 Menschen zusätzlich beschäftigt werden. Von einer Entspannung auf Sachsens Arbeitsmarkt für Behinderte kann aber nicht die Rede sein. Während die allgemeine Erwerbslosigkeit sinkt, stagniert die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Handicap auf unverändert hohem Niveau. Oft sind es Vorurteile oder Unsicherheiten im Umgang mit Menschen mit geistiger, körperlicher und/ oder Sinnesbeeinträchtigung, die Arbeit­ geber davon abhalten, behinderte Menschen einzustellen. Dabei gibt es gerade unter ihnen viele gut ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte. Sie sollten endlich eine Chance bekommen!

dürfte. Dort ist z. B. die Türklingel mit dem Wohnzimmerlicht verbunden (eine Hilfe für schwerhörige oder taube Menschen), und der Herd schaltet sich automatisch ab, wenn die Wohnung verlassen wird. Schwellen sind beseitigt und Türen verbreitert. Im Bad sind Haltegriffe angebracht, und die Dusche kann auch mit dem Rollstuhl befahren werden. Außerdem sind für Küche und Bad mehr Bewegungsflächen als üblich vorgesehen. Zum Konzept der Döbelner Wohnungsgenossenschaft, die die Musterwohnung präsentiert, gehört u.a. auch eine Begegnungsstätte, sozusagen als „Knotenpunkt“ fürs soziale Netz der Bewohner.*

Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik Menschen mit Handicap haben Anspruch auf Teilhabe und selbstbestimmte Lebensführung. Die Politik muss dem Rechnung tragen, auch im kommunalen Raum. Sei es durch den abgesenkten Bordstein, entsprechende Gehwegplatten oder optische Signale im Verkehrsraum. Oder durch das Anbieten von Ausbildung und Arbeitsplatz, die Entwicklung „klugen“ Wohn- und Lebensraums und die selbstverständliche Miteinbeziehung in alles, was Leben ausmacht. Auch Informations- und Kommunikationssysteme müssen barrierefrei zugänglich sein, damit Teilhabe und selbstbestimmte Lebensführung möglich ist. Menschen mit geistigen, körperlichen, seelischen oder/und Sinnesbeeinträchtigungen haben dieselben Rechte wie Menschen ohne diese Beeinträchtigungen. Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik. In Freiberg und Döbeln gibt es bereits Beispiele, die aufzeigen, wie man’s macht.

Diese Tafel am Freiberger Hotel „Regenbogenhaus“ weist auf die Besonderheit des Hauses hin.

(* Quelle: LVZ, 27.06.2012; „Wenn sich der Elektroherd automatisch abschaltet“ von Olaf Büchel)

In Döbeln denkt die Wohnung mit

Ausweichen auf die Straße unumgänglich, der Gehweg ist blockiert ...

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In einem anderen Bereich hat das Umdenken offenbar bereits begonnen: im Wohnungsbau. In Döbeln kann man eine Musterwohnung besichtigen, die zwar als „altersgerecht“ beworben wird, aber auch für behinderte Menschen attraktiv sein

MdL Horst Wehner Sprecher für Behindertenpolitik, Vizepräsident des Sächsischen Landtags

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Wie man die Schule „an die Wand“ fährt Noch im Vorjahr rühmte sich Sachsen und allen voran Kultusminister Wöller des besten Schulsystems in Deutschland und empfahl es wärmstens zur Nachahmung. Heute ist Herr Wöller nicht mehr im Amt. Seinen effektvollen Rücktritt hatte er damit begründet, dass er nicht die Katastrophe des sächsischen Bildungswesens verantworten wolle … Dabei dreht sich Sachsens Bildungswesen schon lange in einer verhängnisvollen Abwärtsspirale. Anzeichen dafür gibt es viele. Noch immer werden bspw. Schulen geschlossen. Zwar hatte Wöllers Vorgänger Flath (beide CDU) noch 2008 das Ende sämtlicher Schulschließungen verkündet – doch das war kurz vor der Wahl und es ist ein Schelm, der Arges dabei denkt. In Mittelsachsen wurde die Grundschule Falkenau (Stadt Flöha) zum Schuljahresende dicht gemacht. Die Grundschulen Mühltroff und Hartmannsdorf (und weitere) dürfen keine neuen ersten Klassen bilden und sind akut in ihrer Existenz bedroht. Von einem flächendeckenden Schulnetz kann in Sachsen längst keine Rede mehr sein, vor allem auf dem Land sind die Schulwegzeiten für die Kinder bereits heute unzumutbar. Ein weiteres Indiz für die verfehlte Schulpolitik ist der zum Teil dramatische Unterrichtsausfall. „Wir tragen die Bildung zu Grabe“, lautete das Motto einer landesweiten Initiative, bei der Schüler, Eltern und auch einige Lehrern im März den Finger in die Wunde legten. Trotz oder obwohl es zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Zahlen zum Unterrichtsausfall gab und das Kultusministerium das Problem mit statistischen Durchschnittswerten zu beschönigen versuchte. In Erinnerung an den Spruch: „Der Teich war durchschnittlich nur einen Meter tief, trotzdem ist die Kuh ertrunken“, glaubte die „Herde“ der regierungsseitigen Beschwichtigung nicht und hielt sich an die Realität: Da gab es Klassen, die so lange keinen Unterricht in bestimmten Fächern hatten, dass auf dem Zeugnis keine Zensuren erteilt werden konnten. In Mittweida wird an der Mittelschule demnächst die Unterrichtszeit eingekürzt und an 24 sächsischen Gymnasien bestimmt das Los, welche Fremdsprache zu erlernen ist, weil u.a. Französisch- und Lateinlehrer fehlen. Wenn eine Lehrkraft ausfällt, kann man das in der Regel nicht der Bildungsagentur anlasten. Wenn aber diese Lehrkraft nicht ersetzt werden kann, auch nicht nach ein paar Tagen, dann liegt der Fehler im System!

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Auch wenn durchaus von Schule zu Schule zu differenzierten ist und man berücksichtigen sollte, dass die Lehrkräfte mit großem persönlichen Engagement versuchen, die Auswirkungen der PersonalMangelwirtschaft so gering wie möglich zu halten, kann der Unterricht in vielen Fällen nicht durch entsprechend ausgebildete Lehrer durchgeführt werden oder fällt eben einfach aus. Und das ist noch vergleichsweise harmlos zu dem, was kommen wird: Bis 2020 werden etwa ein Drittel der heute arbeitenden Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand gehen. Im selben Zeitraum steigt die Schülerzahl um mindestens 15.000. Bis 2030 nimmt die Zahl der ausscheidenden Pädagogen Jahr für Jahr zu. Es gibt nur einen Weg, eine Bildungs-Katastrophe zu verhindern: Neueinstellungen! Ab sofort und deutlich mehr als 1.000 pro Jahr! Zwar wird die Lehrer-Ausbildung an den Hochschulen gerade verstärkt, reichen wird das aber nicht. Auch hat man noch nicht begriffen, dass alle Absolventen in Sachsen gehalten werden müssen. Noch heute findet ca. die Hälfte aller sächsischen Lehramts-Absolventen hier einfach keine Stelle, obwohl großer Lehrermangel herrscht. Stattdessen setzt die Staatsregierung auf zweifelhafte HauruckMaßnahmen, wie die Versetzungen von Gymnasiallehren an Grundschulen, befristete Einstellungen von Honorarkräften, den Abzug von Lehrern aus Ganztagsangeboten, die Streichung des Ergänzungsbereichs oder die Reaktivierung pensionierter Lehrer. Nichts davon ist geeignet, das Problem langfristig zu lösen. Schon gar nicht, wenn man weiß, dass Sachsen

und Berlin möglicherweise die letzten Bundesländer sein werden, die ihre Lehrkräfte nicht verbeamten – und im Falle Sachsens auch noch unterdurchschnittlich bezahlen. Eine andere „Baustelle“ in Sachsens Schulsystem ist im OVG-Urteil vom 17. April 2012 nachzulesen. Das Oberverwaltungsgericht urteilte zur Lernmittelfreiheit und nannte nicht nur das Einsammeln von „Kopiergeld“ rechtswidrig. Das Urteil hat Bedeutung für alle Lernmittel, die für den Unterricht benötigt werden, wie Arbeitshefte, Atlanten, Taschenrechner etc. Laut unserer Landesverfassung müssen Lernmittel kostenlos bereitgestellt werden. Das geltende Schulgesetz verstößt zumindest in diesem Punkt gegen die Verfassung, was DIE LINKE seit Jahren anmahnt und dem mit ihrem Schulgesetzentwurf (den Schwarz-Gelb ablehnte) abgeholfen wäre. Es hat den Anschein, als würde es CDU und FDP immer öfter gefallen, gegen die Verfassung zu regieren. Getreu dem Motto: Soll doch klagen, wem’s nicht passt! Ist unser Schulsystem erst vollends an die Wand gefahren, wird auch das nicht mehr helfen.

MdL Cornelia Falken Sprecherin für Bildungspolitik 7


Die Geldmacher vom Zschopautal Keine Lust mehr auf Euro? Dann ab ins Zschopautal und Regionalgeld testen! Mein Selbstversuch beginnt am Mittweidaer Markt. „Merk drei Worte – Kauf im Orte“ steht an der Volksbank-Tür, ich trete ein. Die nette Frau hinterm Tresen tauscht meine Euro 1:1 gegen scheckkartengroße Scheinchen: Meine ersten Zschopau-Taler (ZPT)! Vorn drauf eine Zahl, hinten drauf Werbung. „Und wen möchten Sie unterstützen?“, lächelt’s hinterm Schalter. Hä? Eine Liste mit 45 Förderprojekten in 14 Ortschaften hilft weiter. Mein Finger schiebt übers Papier und bleibt beim „Tierschutzverein Frankenberg“ hängen, dem nun fünf Prozent der Höhe meines Tauschbetrages gutgeschrieben werden.

Wieder draußen – die Sonne scheint – ist mir nach Eis. Vorm Café Cortina finde ich Platz, ein Eis und eine Bedienung, die problemlos meine ZPT annimmt und mir in Euro rausgibt. In meinem Portmonee ist wieder alles beim Alten, in meinem Kopf nicht: Wie geht das? Warum macht man das und wer macht mit? „Zwischen Mittweida, Frankenberg, Waldheim, Hainichen, Flöha und Augustusburg gibt es über 120 Akzeptanzstellen, darunter Händler, Gewerbetreibende, Dienstleister, aber auch Steuerberater, Produzenten, Freizeiteinrichtungen…“, zählt Christian Schwerin auf. Der 47-jährige Mittweidaer gehört zu den ZPT-Gründervätern von 2003: „Damals trafen wir uns in lockerer Runde und diskutierten, wie Geld funktioniert. Viele Gespräche, Fachbücher und -vorträge später begann das Abenteuer Regiogeld.

Akzeptanzstellen als beitragsfreie Fördermitglieder angehören. Ca. ein Dutzend Aktive halten das System am Laufen. Seit 2007 wurde für ca. 350 Tausend ZPT eingekauft! Als Wechselstuben fungieren die Volksbankfilialen in Mittweida, Waldheim, Hainichen und Frankenberg, die Kreissparkasse in Mittweida, die Postagentur in Flöha und die Freiwirtschaft in Augustusburg. Die künstlerische Gestaltung mit regionalen Motiven verdanken die ZPT einem Fotowettbewerb, die ungewöhnliche Stückelung (1, 3, 5, 10, 30) dem Bundesbankgesetz. Und: Mit neun Sicherheitsmerkmalen ist der ZPT für Fälscher eine echt harte Nuss. Damit wäre die ZPT-Frontseite klar, wie aber kommt die wechselnde Werbung hinten drauf? „ZPT sind nach ihrer Ausgabe mindestens drei Monate gültig. Abgelaufene Scheine werden für zwei Prozent Wechselgebühr gegen neue eingetauscht. Braucht ein Geschäft kurzfristig Euro, kann es seine eingenommen ZPT gegen Euro eintauschen. Die Tauschgebühr beträgt fünf Prozent: So wird die Projektförderung finanziert. Durch das Ablaufdatum ist der ZPT-Rücklauf und damit eine kontinuierliche Förderung garantiert“, erklärt Diplommathematiker Schwerin und verweist auf den Unternehmernutzen: „Wer 50 ZPT zurücktauscht, dem bedrucken wir zehn Scheine im Gesamtwert von 85 ZPT mit seiner Werbung.“ So also kam der Fischhof Fuhrmann aus Topfseifersdorf auf „meine“ ZPT! Das Betreiben von Regionalgeld ist aufwändig, kostet Zeit und Geld. Dafür braucht es Macher mit Idealen, wie Unternehmer Schwerin: „Wir wollen einerseits zeigen, wie Geld funktioniert und andererseits regionale

Kreisläufe unterstützen.“ Dass Letzteres funktioniert, zeigt u.a. der lokale KäseAnbieter. Dieser hatte anfangs überwiegend Käse aus der Schweiz, Frankreich oder Holland im Angebot. „Heute verkauft er hauptsächlich Käse von hier, weil er mit den eingenommen ZPT seine Zulieferer bezahlt, die damit wiederum hier einkaufen“, erklärt Schwerin den Werte-Kreislauf. Anträge auf ZPT-Mitgliedschaft – als Anbieter oder Förderprojekt – lassen sich unter www.zschopautaler.info problemlos downloaden. Zur Förderung aufgenommen werden Initiativen, die dem Gemeinwohl dienen. Auch die Akzeptanzstellen sollten „passen“. Mit der Aufnahme verpflichtet sich das Unternehmen, ZPT anzunehmen und die begünstigte Initiative, ihre Mitglieder zu motivieren, mit den gutgeschriebenen ZPT einkaufen zu gehen. Der ZPT-Verein aktualisiert die Förder-Guthaben wöchentlich und macht sie auf seiner Homepage sichtbar. Zum Guthaben-Abruf genügt ein Anruf. Längst ist der ZPT zum Selbstläufer geworden und die „Geldmacher“ aus Mittelsachsen werden u.a. bei den bundesweiten Regio­geld-Treffen oder bei Fachveranstaltungen als Gesprächspartner geschätzt. Und wer wissen will, was Brakteaten sind, was diese mit dem ZPT verbindet und warum die aktuelle Schuldenkrise eigentlich eine Guthabenkrise ist, der melde sich im Zschopautal und lerne: „Zschopautaler tun nur gut, wenn ihr sie benutzen tut“. efa

Der Testballon dazu stieg 2006 zu den traditionellen Mittweidaer Shopping-Tagen. 40 Händler machten mit und vermerkten auf der Scheinrückseite, wenn ein ZPT über ihren Ladentisch ging. Und siehe da, die „Taler wanderten“ wirklich: Manche Exem­ plare hatten in zwei Tagen fünf Mal den Besitzer gewechselt. Damals war ein Kindergarten als Förderprojekt benannt, der rein rechnerisch 80 Euro bekommen hätte. „Tatsächlich waren es aber mehr als 500, weil viele die neckischen Scheinchen als Sammlerstücke behalten hatten“, erinnert sich Schwerin. 2007 ging der ZPT offiziell an den Start. Als Betreiber wurde der gleichnamige Verein gegründet, dem alle Ausgabe- und 8

Bezahlen mit Zschopautalern – für Christian Schwerin (re.) eine Selbstverständlichkeit!

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Zinstausch für Anfänger – die Kommunen und das liebe Geld Der Katzenjammer in den Stuben des Landratsamtes Mittelsachen ist groß. Wie so mancher Kämmerer sächsischer Kommunen hatten sich die kommunalen Finanzbeamten in die spekulative Welt der globalen Finanzindustrie verirrt. Landrat Uhlig klagt über Verluste von 850.000 Euro. Die Angebote klangen aber auch verlockend. In Zeiten klammer Kassen sind viele der Versuchung erlegen, mit sogenannten Zinstauschgeschäften Zinsen zu sparen. Dass sie sich dabei auf abenteuerliche Konstruktionen einließen, war den meisten wohl nicht bewusst. Der Landkreis wie auch andere betroffene Kommunen klagen daher auch gegen die Banken. Wie kam es zu dem Streit zwischen öffentlicher Hand und den teils öffentlichen Banken? „Für die öffentliche Hand hat die Risikominimierung Vorrang vor einer möglichen Zinsoptimierung.“ Der Appell der Rechnungshöfe von Bund und Ländern klingt nach dem einsamen Rufer in der Wüste. Das trockene Geschäft der kommunalen Schuldenverwaltung bekam angesichts weltweit tätiger Finanzjongleure anscheinend etwas Miefiges. Wo die Risiken sich ändernder Zinsen in der Vergangenheit über Höhe und Laufzeit der aufgenommenen Schulden abgefedert wurden, stand zu Beginn des neuen Jahrtausends eine unüberschaubare Anzahl an „Instrumenten“ zur Zinsoptimierung bereit. Die Zauberwörter Schuldenmanagement und Zinsoptimierung brachten weltläufiges Flair in die Bürokratenstuben. Die Verheißungen der globalen Finanzwelt verfingen auch in sächsischen Kommunen. Wo die landeseigene Bank selbst mit zweistelligen Milliarden spielt und einige Zeit gewinnt, musste doch auch für so manche Kommune noch ein Stück vom Kuchen drin sein. Den Preis dieses rauschhaften Abenteuers zahlt wie immer der Steuerzahler. Der Zusammenbruch der Landesbank kostete uns vierteljährlich mittlere zweistellige Millionen­ beträge und wird den Freistaat im Ernstfall mit knapp drei Milliarden Euro belasten. Die möglichen Verluste sächsischer Kommunen sind ebenfalls exorbitant und drücken so mancher Stadt langsam die Gurgel zu. Die Konstruktionen der Geschäfte sind ähnlich gelagert. Nach einer kurzen Phase mit niedrigen Zinsen setzt eine Wette auf die künftige Zinsentwicklung ein, in deren Ergebnis nicht nur einfach ein höherer Zins, sondern schnell Wucherzinsen im mittleren zweistelligen Bereich zu zahlen

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sind. Die Verbindung der Zinsgeschäfte mit einem Kredit war bestenfalls auf dem Papier vorhanden. Es ging ganz klar um ein Glücksspiel. Wie kleinkriminelle Hütchenspieler sind die öffentlichen „Kunden“ mit im Fachjargon „Lockzinsen“ geködert worden und wurden mit unwahrscheinlichen Zins­ obergrenzen in trügerischer Sicherheit gewogen. Dabei ist die Verteilung der Chancen und Risiken zwischen Kommunen und Banken deutlich zulasten der Kommunen geregelt. Der mögliche Gewinn der Kommune stand ebenfalls in keinem vertretbaren Verhältnis zum möglichen Verlust. Ein einseitiges Kündigungsrecht stand teilweise nur der Bank zu. Angesichts solcher mit Taschenspielertricks gespickten Verträge kommt automatisch die Frage nach dem: „Wieso unterschreiben die so was?“ Es fehlte nicht nur an der ausreichenden Sachkenntnis der kommunalen Entscheider. Auch die Gutgläubigkeit gegenüber den teilweise öffentlichen Banken machte diese rechtsund sittenwidrigen Geschäfte möglich. Nicht zuletzt war es jedoch schon ein hohes Maß an Selbstüberschätzung zu meinen, die weltweite Entwicklung von Zinsen oder Währungsschwankungen sicher voraussagen zu können. Dummheit, Naivität und Selbstüberschätzung haben es den Banken nur zu leicht gemacht. Von den Problemen wollte im Freistaat lange Zeit niemand was hören. Mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung hat auch die Rechtsaufsicht jahrelang tatenlos mit angesehen, wie sich die Kommunen bei der landeseigenen Bank mit Zeitbomben eindeckten. Als einer der ersten hat der Sächsische Rechnungshof auf die schlummernden Gefahren aufmerksam gemacht und darauf verwiesen, dass solcherlei Geschäfte nichts mit einem öffentlichen Auftrag zu tun haben. Die Fraktion DIE LINKE hat mit dem Antrag „Risiken im kommunalen Finanzmanagement

begrenzen – Einsatz von hoch spekulativen Zinsderivaten durch die Kommunen beenden!“ im Landtag reagiert. Dabei war das erklärte Ziel, weiteren Schaden für die Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler abzuwenden. Unsere Forderung, eine Anlaufstelle für betroffene Kommunen einzurichten und solche rechtswidri­ gen Zinswetten sofort zu stoppen, wurde von CDU und FDP abgelehnt. Wenig spä ter sah sich allerdings das In n e n m i n i s terium genötigt zu reagieren und ließ die Kommunen wissen, „dass derivate Zinsgeschäfte, (…) gegen das Spekulationsverbot verstoßen und für Kommunen unzulässig sind.“ Diese späte Einsicht hilft den betroffenen Kommunen leider wenig. Die Geschäfte sind abgeschlossen und entfalten ihre Wirkung. Die Kommunalaufsicht hält daher auch den wohlmeinenden Rat bereit: „Betroffenen Kommunen wird deshalb dringend empfohlen, unter Einbeziehung kompetenter Beratung zu prüfen, ob sie Schadensersatzansprüche geltend machen können.“ So liegt das Schicksal so mancher sächsischen Kommune in der Hand von Gerichten. Ausgang offen. Angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit, den Verlockungen der Finanzspekulation zu widerstehen, bekommt die Diskussion über regionale Geldkreisläufe – siehe nebenstehender Beitrag – eine ganz neue Dynamik …

MdL Sebastian Scheel Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik 9


Auf den Anfang kommt es an

Ab August 2013 haben Eltern bundesweit das Recht auf einen Krippenplatz für ihr Kind, sobald dieses seinen ersten Geburtstag gefeiert hat. Oft wurde in den vergangenen Monaten diskutiert, ob dieser Rechtsanspruch erfüllt werden könne. Als die schwarz-rote Bundesregierung 2008 den erweiterten Krippenausbau beschloss, ging sie davon aus, dass der Bedarf an Krippenplätzen bei durchschnittlich 35 Prozent liegen würde. Ostdeutsche Länder wie Sachsen lagen schon vor vier Jahren deutlich darüber … Die Einführung des Elterngeldes für das erste Lebensjahr und die damit verbundene Streichung des Bundeserziehungsgeldes führten bundesweit zu einem deutlich höheren Bedarf an Krippenplätzen für Kinder ab zwei Jahre. Während auch in Sachsen nur zwei Prozent der unter Einjährigen eine Krippe besuchen oder in Tagespflege betreut werden, steigt der Bedarf nach dem ersten und zweiten Geburtstag deutlich an. In Sachsen werden heute bis zu 80 Prozent der Unterdreijährigen in einer Krippe oder Tagespflege betreut, wobei die drei Großstädte und die Oberzentren die höchsten Auslastungszahlen aufweisen. Neben dem steigenden Platzbedarf droht zunehmend Fachkräftemangel. 2011 lag der Altersdurchschnitt der ca. 27.000 sächsischen Erzieherinnen und Erzieher bei 44,1 Jahren, wobei die Fachkräfte in den Großstädten insgesamt jünger sind als in den Landkreisen. Das heißt, bis 2030 werden in Sachsen mehr als die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher das Rentenalter erreichen. Beim Blick über Sachsen hinaus wird zudem klar, dass vor allem westdeutsche Bundesländer durch den Krippenausbau einen nie dagewesenen Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern haben. Laut Deutschem Jugendinstitut werden 2015 bundesweit mehr als 24.000 zusätzliche Fachkräfte benötigt. Die Aushänge in den Berufsfachschulen 10

für Sozialwesen sind voll mit Stellenangeboten aus dem ganzen Bundesgebiet und die Arbeitsbedingungen sind mit kleineren Gruppen und einem höheren Personalschlüssel in anderen Bundesländern deutlich attraktiver als in Sachsen. Um sich ein Bild davon zu machen, wie es in Sachsens Landkreisen und kreisfreien Städten aussieht, reisten wir zwischen Mai und Juli durchs Land und sprachen vor Ort mit Sozial- und Jugendamtsdezernentinnen und –dezernenten sowie mit Kita-Fachplanerinnen und –planern. Dabei ging es unter anderem darum, wie Politik und Verwaltung mit der Absicherung des Rechtsanspruchs umgehen, ob beim Ausbau auf die Betreuung in Krippen oder in der Kindertagespflege gesetzt wird, wie die Fachberatung im Landkreis gewährleistet ist, wie Vertretungen in der Tagespflege abgesichert werden und ob der Fachkräftenachwuchs vor Ort gewonnen werden kann. In Mittelsachsen ist die Betreuung auch nach dem erweiterten Rechtsanspruch 2013 insgesamt gesichert. Der Landkreis profitiert einerseits von dem erhaltenen Krippenund Kita-Netz aus vergangenen Jahrzehnten und andererseits von einer insgesamt zurückgehenden Bevölkerungszahl. Allerdings ist auch heute zu konstatieren, dass nicht immer und überall das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern hinsichtlich des Trägers der Einrichtung, der Konzeption und der Wohnortnähe berücksichtigt werden kann und Kompromisse nötig sind. Insbesondere in Städten wie Freiberg, die vom Zuzug junger Familien profitieren, werden Engpässe in der Krippenversorgung ab 2013 nicht auszuschließen sein. Einige Gemeinden versuchen, dies zu vermeiden, indem sie die Kindertagespflege ausbauen. Aus unserer Sicht sollte das nur ein zusätzliches Angebot sein, bspw. wenn Eltern diese Form der Betreuung ausdrücklich wünschen. Abgesichert werden muss aber in jedem Fall, dass

die Tagespflegeperson bei Krankheit oder Urlaub fachgerecht vertreten wird. Zwischen Döbeln, Freiberg und Mittweida stellt sich weniger die Herausforderung, neue Krippen zu bauen, sondern vielmehr, die vorhandenen Einrichtungen zu sanieren oder Ersatzneubauten zu schaffen. Dieses Problem haben alle sächsischen Landkreise, dennoch wird die Investitionsförderung des Freistaates dem nicht gerecht. Deshalb wird sich DIE LINKE im Landtag bei den Verhandlungen für den Haushalt 2013/14 dafür einsetzen, die Förderprogramme für Sanierung und Neubau von Krippen- und Kita-Plätzen zu bündeln, zumal viele Einrichtungen Doppelstandorte sind. Ebenso wird es darum gehen müssen, die am BSZ Döbeln neu eingerichtete Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu stärken und nach Bedarf auszubauen, was voraussetzt, dass das Kultusministerium die Lehrkräfte für den Fachbereich Sozialwesen aufstockt. Da die Döbelner Schule die einzige staatliche und damit schulgeldfreie Fachschule für Erzieher im Landkreis ist, verdient sie besondere Unterstützung. Denn die Erfahrung zeigt: Verlässt ein junger Mensch den Landkreis zwecks Ausbildung in Richtung Großstadt, kommt er so schnell nicht wieder. Vor allem, wenn öffentliche Kita-Träger wie die Stadt Dresden mit einer unbefristeten Anstellung zu Bedingungen des Öffentlichen Dienstes locken.

MdL Annekatrin Klepsch Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik und Soziokultur

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Zwei LINKE für Sachsens schöne Mitte Der Landkreis Mittelsachsen liegt im Städtedreieck Leipzig-Chemnitz-Dresden und ist mit reichlich 2.100 Quadratkilometern nur wenig kleiner als Luxemburg. Kreissitz ist die Berg- und Universitätsstadt Freiberg. In Mittelsachsen leben knapp 327.000 Menschen, die größte Stadt ist Freiberg, gefolgt von Döbeln und Frankenberg. Der Landkreis gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Sachsens und ist mit seinen Burgen und Schlossanlagen auch für Touristen attraktiv.

MdL Dr. Jana Pinka: 1. … eine immer größer werdende Heimat. Als ich 1963 in Freiberg geboren wurde, war unser Landkreis noch überschaubar, ich kannte von klein auf jede Ecke. Dann begannen Anfang der 90er Jahre die ersten Gebietsreformen, der Kreis Freiberg wuchs um die Kreise Flöha und Brand-Erbisdorf. 2008 steigerte sich die Dimension des jetzigen Landkreises Mittelsachsen nochmals um die Kreise Döbeln und Mittweida – das Konstrukt ist jetzt 2.113 Quadratkilometer groß, besitzt also eine etwa siebenmal größere Fläche als zum Zeitpunkt meiner Geburt. 2. … dass sich aufgrund dieser Größe die darin lebenden Menschen noch näher kommen mögen. Historisch und topographisch gesehen sind so zum Beispiel die Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden des Landkreises gewaltig. Im Norden wird der Landkreis von der Leipziger Tieflandsbucht begrenzt und im Süden vom Kammgebiet des Erzgebirges. Die Orte um den Freiberger Raum sind wegen ihrer Silberfunde von Bedeutung für die gesamte sächsische Bergbaugeschichte und zumeist älter als die Orte im Raum Döbeln/Mittweida, die im Mittelalter eher durch Tuchmacherei und Leinenweberei geprägt wurden. 3. … in allen Gebietsteilen auf erfahrene Genossinnen und Genossen bauen. Sie waren es auch, die das Zusammenwachsen unseres Kreisverbandes erst möglich gemacht und voran gebracht haben. Da ich geborene Freibergerin bin, kenne ich sehr viele Menschen – davon in der Stadt Freiberg vielleicht sogar die Hälfte –, daher sind mir auch die etablierten Vereine/Verbände und deren Probleme nicht unbekannt. Beispielhaft möchte ich meinen eigenen Sportverband in Krummenhennersdorf nennen, bei dem ich seit 15 Jahren kegele und den ich auch finanziell unterstütze.

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Weniger rosig sieht die Finanzlage des Landkreises aus. Zudem hält die Staatsregierung mit dem Landesentwicklungsplan für Mittelsachsen nicht nur Gutes bereit: Mittweida soll nur noch „Ergänzungsstandort im ländlichen Raum“ sein, der Hochschulstandort Roßwein soll geschlossen und die Justizbehörden in Hainichen und Döbeln zusammengelegt werden. Darum und um vieles mehr kümmern sich die beiden in Mittelsachsen lebenden Landtagsabgeordneten der LINKEN. Pvl bat Dr. Jana Pinka und Falk Neubert, folgende drei Sätze zu ergänzen:

1. Bei „Mittelsachsen“ denke ich zuerst an … 2. Was ich meinem Heimatkreis am dringlichsten wünsche, ist … 3. In meiner (politischen) Arbeit – auf Kreis- wie auf Landesebene – kann ich …

MdL-Bürgerbüros DIE LINKE im Landkreis Mittelsachsen Bürgerinnen- und Bürgerbüro Freiberg (MdL Dr. Jana Pinka) Roter Weg 41/43 09599 Freiberg +49 (0)3731 / 20 71 05 +49 (0)3731 / 20 71 04 bb-pinka@linksfraktion-sachsen.de roter-weg@jana-pinka.de Bürgerinnen- und Bürgerbüro Mittweida (MdL Falk Neubert) Weberstraße 30 09648 Mittweida +49 (0)3727 / 65 91 70 +49 (0)3727 / 65 91 71 bb-neubert@linksfraktion-sachsen.de mittweida@falk-neubert.de (MdL = Mitglied des Landtags)

MdL Falk Neubert: 1. … die Größe des neuen Landkreises und die häufig erlebten Unterschiedlichkeiten. Von Döbeln – ehemals Landesdirektion Leipzig – bis hin ins Erzgebirge und der tschechischen Grenze findet sich nun alles vereint. Wir sind deutschlandweit der Landkreis mit den meisten ehemaligen Kreisstädten. Diese Heterogenität und Größe ist eine Herausforderung. 2. … dass diese Unterschiedlichkeiten zu einer gemeinsamen Vielfalt entwickelt werden. Eine Zentrierung aller Strukturen auf Freiberg ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. So wird auch die neue Arbeitsagentur für Mittelsachsen ihren Sitz in Freiberg aufschlagen, obwohl bspw. in Hainichen dafür Räumlichkeiten zur Verfügung stünden. Ich wünsche mir bessere berufliche Perspektiven in unserem Kreis, eine gute soziale Infrastruktur und gut finanzierte Einrichtungen der Jugendarbeit - und damit eine Korrektur der von CDU und FDP im letzten Doppelhaushalt durchgepeitschten drastischen Kürzungen des Sozialhaushaltes. Und nicht zuletzt wünsche ich mir eine höhere Sensibilität hinsichtlich neonazistischer Erscheinungen. In unserem Landkreis gibt es regelmäßig Überfälle von Nazis auf Andersdenkende. Die örtlich Verantwortlichen verharmlosen das Problem leider viel zu oft. Wir müssen als demokratische Gesellschaft solchen menschenverachtenden Ideologien offensiv entgegentreten! 3. … mich darauf verlassen, dass in fast allen Gemeinden unseres Landkreises Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN in den Räten für soziale Belange streiten. Gerade als Kreisvorsitzender meiner Partei schätze ich diese Arbeit sehr und versuche, diese zu unterstützen und mit einer landespolitischen Perspektive zu ergänzen. 11


Zum Schutz von Mensch und Tier Den Tierheimen geht es schlecht

„Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran ermessen, wie sie die Tiere behandelt.“ Folgt man dieser Feststellung Mahatma Gandhis, liegt bei uns einiges im Argen. Auf der einen Seite wächst die emotionale Hinwendung mancher Menschen zu ihrem Haustier bisweilen ins Absurde, auf der anderen Seite ist die Instrumentalisierung, Ausbeutung und industrielle Tötung so genannter „Nutztiere“ massenhaft Realität. In Sachsen wachsen nach dem Einbruch 1990 die Tierbestandszahlen wieder an. Der durchschnittliche Viehbesatz blendet regionale Konzentrationen aus, und attraktive Förderbedingungen lassen überall riesige Tieranlagen wachsen. In Hilbersdorf (b. Freiberg) steht Europas größte Zuchtbrüterei, in der im Jahr 32 Mio. Küken schlüpfen. Der Landkreis Nordsachsen kommt auf über 70 Prozent des gesamten sächsischen Geflügelbestandes und legt auch bei Schweinemastanlagen ordentlich zu. Konfliktfrei ist diese Entwicklung nicht, denn je größer die Anlage, desto zweifelhafter ihr gesellschaftlicher Nutzen. Große industrielle Nutztieranlagen ziehen kaum neue und noch seltener gut bezahlte Arbeitsplätze nach sich. Ein Mensch ist da schon mal für 40.000 Hühner oder 2.000 Mastschweine

Thomas Weigel vom Tierschutzverein Freiberg führt MdL Kathrin Kagelmann durch das Tierheim „Albert Schweitzer“. Die Freiberger Tierschützer feierten 2010 ihr 20-jähriges Vereinsbestehen.

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zuständig. Umliegende Kommunen müssen mit Geruchs-, Staub-, oder Lärmemissionen rechnen, es werden Gesundheitsgefahren und der Wertverlust privater Immobilien befürchtet. Zweifelhaft auch der wirtschaftliche Sinn solcher Riesenställe: Längst produzieren wir mehr Fleisch, Milch und Eier, als EU-weit benötig werden. Das Prinzip Masse statt Klasse drückt zudem die Preise und zwingt kleine Bauern in die Knie.

Tierschutz bleibt auf der Strecke Nicht zuletzt bewegt auch der Tierschutz die Gemüter. Ist es ethisch hinnehmbar, überzüchtetes Geflügel auf engem Raum in kürzester Zeit zum Fleischklumpen zu mästen und ihre Körper durch Verschneiden der Schnäbel an die ungesunden Haltungsbedingungen anzupassen? Nach den Antworten der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN zum Stand des Tierschutzes in der Nutztierhaltung sind Haltungsverfahren dann tiergerecht, „… wenn die rechtlichen Anforderungen (…) eingehalten sind.“ Diese zynische Weltsicht verkennt, dass Gesetz und Realität mitunter weit auseinander liegen. Schlimmer ist, dass die Staatsregierung versäumt, über Stallbau-Förderpolitik und Kontrollen die eigenen Steuerungsmöglichkeiten für höchste Tierschutzstandards auszureizen. Kein Wunder, dass sich vor Ort bürgerschaftlicher Widerstand regt und neuerdings sogar bündelt, wie in Kriebstein, wo sich im Mai neun Bürgerinitiativen auf gemeinsame Aktivitäten verständigten. Aber die Chancen, Stallbauten wirklich über die Mitwirkungsmöglichkeiten im Planungsverfahren auszubremsen, sind zurzeit gering. Das zu ändern, müssen auf Bundes- und Landesebene viele Hebel bewegt werden, gehören die Fachgesetze vom Immissionsschutz über das Wasserrecht bis hin zum Tierschutz auf den Prüfstand. Im Baurecht müssen die Beteiligungsmöglichkeiten der Betroffenen gestärkt werden. DIE LINKE schlägt außerdem vor, im Umweltgesetzbuch klare Vorgaben für Genehmigungsplanungen zu verankern.

Um ganz andere Größenordnungen geht es bei den Tierheimen. So beliebt, wie Haustiere in Deutschland sind, so bestürzend ist die Situation vieler dieser Tier-Asyle. Nach meinen rund 20 Besuchen in Tierheimen Sachsens und zwei fraktionsinternen Anhörungen der Tierschutzvereine konstatiere ich: Die Tierzahlen steigen, die Spenden stagnieren. Es fehlt das Geld für den Tierarzt, für Wasser oder Energie, für Investitionen und für Fachkräfte. Kommunen haben die Pflicht, Fundtiere zu versorgen und i.d.R. übertragen sie diese an Tierheime. Die Finanzkraft einer Kommunen wirkt sich direkt auf die Tierheime aus: Je klammer die Kommune ist, desto weniger bleibt fürs Tierheim übrig … Kostendeckend arbeiten konnten diese ohnehin noch nie. Meine Fraktion forderte bereits vor zwei Jahren von der Staatsregierung, eine verbindliche Fundtierverordnung zu erarbeiten. Das unterblieb, stattdessen wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Tierschutz und Städte- und Gemeindetag eingerichtet, die eine rechtlich unverbindliche „Empfehlung zum Umgang mit Fundtieren“ präsentierte. Im Jahr darauf zogen die Tierschutzvereine eine ernüchternde Bilanz: Nichts hatte die schwammige Empfehlung an der Finanznot der Tierheime ändern können! Im Gegenteil: Probleme, wie die ungeklärte Kostenübernahme bei der Unterbringung von Tieren im Zuge behördlicher Anordnungen wurden verschärft. Während die FDP den Tierschutz als eines ihrer Wahlkampf-Top-Themen nach ihrer Kür zum CDU-Koalitionspartner flott wieder versenkte, bleibt DIE LINKE am Thema dran und parlamentarisch aktiv. So haben wir u.a. beantragt, die um sich greifende private Haltung gefährlicher oder gefährdeter exotischer Tiere zu reglementieren und einen unabhängigen und mit weitreichenden Kontroll- und Initiativrechten ausgestatteten Landestierschutzbeauftragten einzusetzen. Denn ob Nutz-, Hausoder Wildtier: Tierschutz ist immer auch Menschenschutz und damit elementare Sozialpolitik.

MdL Kathrin Kagelmann Sprecherin für Agrar- und Tierschutzpolitik

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Wer bestimmt über Sachsens Gemeinde-Landschaft? In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Gemeindegebietskulisse in Sachsen verändert: 1992 gab es im Freistaat 1.614 selbstständige Gemeinden, heute sind es nur noch 458. Ob gesetzlich oder freiwillig „vereinigt“, mit jeder Gemeindefusion ging und geht ein Stück Selbstständigkeit und damit der unmittelbare Einfluss auf die Politik der Gesamt-Gemeinde verloren. Mit dem Verlust von ca. 70 Prozent selbstständiger sächsischer Gemeinden ging auch Demokratie- und Bürgerbeteiligung verloren.

überschreitende Gemeindezusammenschlüsse sind im Ausnahmefall dort möglich, wo bestehende enge funktionsräumliche Verflechtungen und Beziehungen dies rechtfertigen.“ Im Fall von Frauenstein sehen die regionalen Planungsverbände die fusionswilligen Kommunen als Einheit. Die Förderung und weitere Ausgestaltung des Funktionsraumes um das lokale Zentrum Frauenstein entspricht zudem dem Landesentwicklungsplan der sächsischen Regierung.

Viele Einwohnerinnen Viele Ko m m u n e n und Einwohner fusions­ beschäftigen sich auch williger Gemeinden sind Wissenswertes zu „Gemeindeheute – freiwillig oder frustriert und verstehen zusammenschlüsse“ gezwungenermaßen – das politische Agieren finden Sie im Internet unter mit Gemeinde-Zusamder sächsischen Staatswww. linksfraktion-sachsen.de menschlüssen. Im (g Publikationen, g Broschüren): regierung nicht. Dürfen Landkreis Mittelsach1. „Keine Gemeindezusammendie Gemeinden in Sachsen gibt es bspw. seit schlüsse ohne Bürgerbeteiligung!“ sen nun freiwillig fusidrei Jahren Fusions2. „Kommunen stärken durch onieren (entsprechend absichten zwischen Einwohner-Mitbestimmung!“ der Grundsätze für freiFrauenstein und den 3. „Ortschaftsverfassung in willige GemeindezuNachbargemeinden Sachsen stärken – mehr Einsammenschlüsse von Rechenberg-Bienenwohner­beteiligung ermöglichen!“ Gemeinden im Freistaat mühle (MS) und HartSachsen vom 26. Oktomannsdorf-Reichenau ber 2010) oder entscheidet ausschließim Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzlich das Innenministerium? Wie ernst nimmt gebirge. Nach den Vorstellungen der BeteiInnenminister Ulbig sich selbst mit seiner ligten, könnte die Vereinigung der drei KomAussage im Vorwort des Leit­fadens, wo er munen zur neuen Stadt Frauenstein zum schreibt: „Unterstützt durch das StaatsmiJahreswechsel 2012/13 vollzogen wernisterium des Inneren und die Landratsämden. Allerdings hat Sachsens Innenminister haben sächsische Gemeinden jetzt die terium (SMI) der KreisgrenzenübergreifenChance, die notwendigen Strukturveränden Fusion Mitte August eine Abfuhr erteilt. derungen auf den Weg zu bringen. BesonSchon im Mai hatte Ministerpräsident Tilders wichtig ist es, dass die Entscheidung lich via „Freie Presse“ verkündete, es werde in den Orten selbst fällt und dass auch nach keine Fusion geben. Plausibel begründet einer Fusion die Identität der jeweiligen Orte wurde das nicht, außer, dass das SMI meint, gewahrt bleibt.“ es bestünden „für die Gemeinden ausreichend alternative EntwicklungsmöglichkeiIch erwarte von Minister Ulbig, dass er seiten innerhalb der jeweiligen Landkreise.“ nen Worten endlich Taten folgen lässt. Der Prozess eines freiwilligen GemeindezusamFolgt man dem Leitbild des Innenminismenschlusses muss durch die Einwohner/ teriums für freiwillige Zusammenschlüsse innen der betroffenen Gemeinden selber von Kommunen, sind Kreisübertritte in gestaltet und bestimmt werden! LetztendAusnahmefällen aber durchaus möglich entscheiden die Gemeinderäte oder die lich! Wörtlich heißt es: „Landkreisgrenzen Bürger/innen mittels Bürgerentscheid über

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die Zukunft ihrer Einheitsgemeinde. Das Innenministerium und die Landratsämter haben lediglich die Aufgabe, die Gemeinden zu informieren und zu beraten. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, die Mitspracherechte der Bürger/innen zu gewährleisten. Sie müssen trotz Eingliederung bzw. Vereinigung die Möglichkeit haben, die Entwicklung ihrer Gemeinde mitzubestimmen. Wir unterstützen alle Initiativen, die die Bürger/innen in die Entscheidungsfindung einbeziehen und sich letztendlich dem Votum eines Bürger­ entscheids stellen. Darüber hinaus muss die Einwohnerbeteiligung in den Gemeinden gestärkt werden. Die mit den GemeindeZusammenschlüssen verloren gegangene örtliche Identität und Eigenständigkeit kann und muss durch erweiterte Möglichkeiten der Einwohnerbeteiligung in den Ortschaften ausgeglichen werden. DIE LINKE hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen in den Sächsischen Landtag eingebracht. Noch bis Ende 2012 besteht für jede/n die Möglichkeit, sich per Onlineanhörung (www.direktedemokratie-online.de) zum Gesetzentwurf zu äußern. Eine gut funktionierende Demokratie beteiligt ihre Einwohner. Für die Gemeinden heißt das, sie bei wichtigen Entscheidungen zu befragen und sie einzubeziehen. Gebietsänderungen im Rahmen der freiwilligen Gemeinde-Zusammenschlüsse gehören da unbedingt dazu. Keine Gemeinde-Zusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!

MdL Marion Junge Sprecherin für Kommunalpolitik 13


Der Pitbull heißt Odin Alexander G. erfreut sich seiner Freiheit. Geht es nach dem FDP-Landtagsabgeordneten Carsten Biesok, dann ist das auch gut und richtig so. Urteils-Schelte verbiete sich, alles sei rechtsstaatlich-ordentlich verlaufen. Das Landgericht Dresden hatte Alexander G. im Juli dieses Jahres zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. In dem Verfahren gegen die Rädelsführer des „Sturm 34“ stellten die Richter zwar fest, dass es sich bei dieser Neonazi-Bande um eine kriminelle Vereinigung gehandelt habe, dennoch musste keiner der fünf Angeklagten ins Gefängnis. Im April 2007 war der „Sturm 34“, der seinen Treffpunkt in Mittweida hatte, durch Sachsens damaligen Innenminister verboten worden. Die Gewalttaten des „Sturm 34“ sind im früheren Kreis Mittweida und der gesamten Region noch immer in böser Erinnerung. Von „Zecken“, Linken und Ausländern wollten die Mitglieder das Gebiet befreien. Bei einem Dorffest in Breitenbrunn marschierte die Bande nach SA-Manier ein und schlug Besucher zusammen. Für NPD-Veranstaltungen wurden sie als „Saalschutz“ angefordert, ebenso zu Demonstrationen der NPD-Jugendorganisation, wenn schlagkräftige Leute im Wortsinn gebraucht wurden. All das bleibt jetzt also quasi folgenlos. Der Grund? Das Strafverfahren hatte sich so sehr in die Länge gezogen, dass sich dies strafmildernd auswirken musste. Außerdem, so das Gericht in seiner Begründung, seien die damaligen Schläger inzwischen in die Gesellschaft integriert, hätten feste Arbeitsstellen, seien verheiratet, einer studiere gar.

„Sturm 34“ ist trotz Verbots nicht tot. Ein früheres Mitglied ist jetzt NPD-Ortsvorsitzender in Rochlitz. Ein anderes mischt regelmäßig in Colditz mit, einem Schwerpunkt rechter Straftaten in Sachsen. Und nicht zuletzt aus Limbach-Oberfrohna wird berichtet, dass frühere Aktivisten des „Sturm 34“ ihre Aktivitäten dorthin verlagert haben. Mittelsachsen hat in den vergangenen Jahren nicht durch eine starke NPD von sich reden gemacht. Die dümpelte eher vor sich hin und „pflegt“ innerSo das Bild, das parteiliche Auseidas Gericht malte Tipp nandersetzungen. und das medial Einen Überblick über die aktuelle So wurde das eheVerbreitung fand. Situation und Vorfälle im Zusammen­ malige Landes ­ Das andere, das hang mit Neonazis in Sachsen vorstandsmitglied aktuelle Bild zeigt allgemein und in Mittelsachsen Wilko Winkler aus einen „Albtraum konkret erhalten Sie im Internet unter Mühlau durch die am B o d e n s e e“ www.linksfraktion-sachsen.de Freiberger NPDin der Nähe von (gPolitik A–Z; gantifaschistische Stadträtin HeiRavensburg. DortPolitik, gPDF: „Extreme Rechte delore Karsten als hin hat es Alexin Burgstädt und Umgebung“) NPD-Kreisvorsitzenander G., genannt der abgelöst. Kars„Stürmer“, den ten gehört zu den eigentlichen GrünGefolgsleuten Holger Apfels, Winkler dageder von „Sturm 34“, verschlagen. Ihn, der gen hatte sich erdreistet, heftige Kritik am laut eigener Aussage vor Gericht immer nur Parteivorsitzenden zu üben. Auch andere abseits gestanden haben will, wenn seine Neonazi-Gruppierungen sind nicht als Füh„Kameraden“ zuschlugen. Nun also ist er rungskraft an die Stelle des „Sturm 34“ verheiratet und hat ein Kind. Sein Pitbull, getreten. so die Nachbarn, heißt Odin, an der Wand hängt eine Hakenkreuzfahne und auf dem Mittelsachsen ist nach wie vor ein SchwerT-Shirt prangt „White Power“. Die Nachpunkt rechter Gewalt. Außerhalb der Unibarn, die das stört, werden systematisch versitätsstadt Freiberg sind Menschen terrorisiert. Im Prozess in Dresden spielte ohne deutschen Pass eine Seltenheit. all das keine Rolle. Auch „Stürmer“ bekam Bevorzugte Opfergruppe sind deshalb Bewährung und kann seine Nachbarn weiunangepasste, alternative junge Leute. ter einschüchtern. Wenn die offizielle Straftatenstatistik für 14

das Jahr 2011 exakt 151 Straftaten von rechts, darunter fünf Gewaltdelikte, zählt, dann ist das nur die Spitze des Eisbergs. Glaubt man dieser Statistik von Innenminister Ulbig, dann ist die Gewalt von links sogar gefährlicher. 13 Fälle linker Gewalt soll es in jenem Jahr gegeben haben. Das passt in das „von oben“ gewünschte Bild. Auch deshalb ist Misstrauen angesagt. Die neue Staatsdoktrin, die „ExtremismusTheorie“, will es, dass links und rechts gleichermaßen gefährlich sind. Deshalb hat der Kreis auch einen „Extremismus-Beauftragten“, der vor beiden Seiten warnt. Rund zwanzig größere Fälle rechter Straftaten im Kreisgebiet zählt die Antifa RGB (Rochlitz/Geringswalde/Burgstädt). Eine Auflistung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Wir werden sehen, wie viele dieser Straftaten tatsächlich Eingang in die offizielle Statistik finden. Übrigens: Ein kreisweites strategisches Konzept gegen Neonazis gibt es natürlich noch immer nicht. Warum auch? Es ist doch viel bequemer, das Problem auf Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Jugendgruppen zu reduzieren.

MdL Kerstin Köditz Sprecherin für antifaschistische Politik

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(K)ein Happy End für Burgstädts Freiraum Die Hausklingel heißt „Rübe“ und gibt bei Bedarf ordentlich Laut. Das muss der imposante Hofhund auch, denn in seinem Burgstädter Zuhause braucht es offenbar mehr Schutz als anderswo.

Böttger-Straße 1 sollten Alternative wie sie einen Ort erhalten, an dem es Unterstützung gibt, wo sie sicher sind und vorurteilsfreie Meinungsbildung möglich ist.

Dass das gekappt wurde, rief „kreativen Protest“ hervor. Dem „Indoor-Picknick“ bei der Stadtratssitzung folgten Rausschmiss und Hausverbot. Nicht nur deshalb sehen sich die Burgstädter Bunten „als jedermanns Feind“. Auch weil handfeste Drohungen stadtbekannter Neonazis gegen das Haus und deren Ex-Nutzer in Burgstädt kaum für Aufregung sorgen und die Abwehr eines unverkennbaren NaziAngriffs auf das Die 16 bis 28 Jahre Vereinsdomizil zu alten Vereinsmit„linksmotivierter Straßenfest glieder hatten Gewalt“ umgedas verwahrloste am 15. September, ab 13 Uhr deutet wurde. Haus gemietet und in Burgstädt, Ludwig-Böttger-Straße 1 „Gerade vor dienutzbar gemacht: u.a. mit Kinderschminken, Spielmobil, sem Hintergrund Wasserleitungen Pflastermalen, Filzen, Graffitiwand, ist es für mich wurden gelegt, Kaffee, Kuchen, Waffeln & Grill wichtig, dem VerElektrik installiert, ein beiseite zu steDach gedämmt hen. Ich wünsche und Wände vermir, dass dieses alternative Wohn- und putzt. Im Obergeschoss entstanden WohKulturprojekt auch künftig für Demokratie nungen, das Erdgeschoss wurde als Vereinsund Weltoffenheit streiten kann“, solidarisitz hergerichtet. Bis zum Nutzungsstopp siert sich der LINKE Landtagsabgeordnete haben die 15 „Freiräumler“ einiges auf die Falk Neubert mit dem Freiraum e.V. und Beine gestellt: beim Stadtfest selbstgehat – ebenso wie das Kulturbüro Sachmachte Marmelade verkauft, Kicker-Turnier sen – Unterstützung für deren jüngstes und Filmabend veranstaltet, gemeinsam Projekt zugesagt: Am 15. September soll gekocht und Vortagsabende angeboten. es ein Straßenfest geben. „Wir wollen die Diese freilich waren inhaltlich klar ausgeLeute einladen, auch mal mit und nicht nur richtet, denn apolitisch ist der „Freiraum“ über uns zu reden. Wir wollen auch zeigen, nicht: „Wir wollten mit dem Haus eine Rückdass wir ein humanistisches Menschenzugsmöglichkeit für Jugendliche außerhalb bild leben und deshalb offen gegen Neodes Mainstreams schaffen“, sagt Vereinnazis auftreten, die ihre menschenverachschefin Lisa Erhardt. Die 21-Jährige wurde selbst mehrfach von Neonazis attackiert tende Ideologie zunehmend und offenbar und als „linke Zecke“ angefeindet. Mit der ohne große Gegenwehr auch unter jungen Seit sich die jungen Leute mit den bunten Haaren Mitte vergangenen Jahres des maroden Dreigeschossers in der Ludwig-BöttgerStraße annahmen, brodelt’s im Städtchen. Seit das Landratsamt im Januar die Nutzung des Erdgeschosses (Baumängel!) untersagte, scheint die Ordnung wieder hergestellt. Scheint! Denn abfinden will sich der Freiraum e.V. mit dem Rausschmiss nicht.

Bunt! Delitzsch, Limbach-Oberfrohna, Mittweida – die Aufzählung sächsischer Kleinstädte mit sehr ähnlicher, ländlich-gemütlicher Struktur ließe sich beliebig fortsetzen. Wenig überraschend haben es alle gleichermaßen mit dem gar nicht neuen Phänomen neuer Nazis zu tun. Und damit, dass es Gegenwehr und Anti-Strukturen gibt. Zumeist sehr jung und oft sehr anders: bunte Haare, metalldurchbohrte Haut und gern mit Hund. Konsequent gegen Nazis und offensiv selbstbestimmt. Kein Streichelzoo, aber auch nicht per se kriminell. Gerade das aber wird den Bunten oft unterstellt. Wer daraus resultierenden Zoff zum Generationskonflikt erklärt, macht es sich zu einfach. Und wer die Auseinandersetzungen mit Neonazis für die logische Folge alternativer Lebensformen hält, handelt fahrlässig. Kommunal Verantwortliche, Mitmenschen und Alternative sollten üben, miteinander zu reden: Auf Augenhöhe und ohne Vorurteil. Dass deutscher „Alltagsfaschismus“ auf Widerspruch trifft, ist gut. Dass es ihn überhaupt gibt, ist ein Gesellschaftsproblem, das eben diese Gesellschaft lösen muss, bevor es die Gesellschaft (auf-)löst. Toleranz kann man lernen. Dass die Bunten ihre Toleranzgrenze bei den Braunen ziehen, hat einen triftigen Grund: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. efa

pvl Heft 3/2012

Menschen verbreiten“, erklärt Katharina (18) vom Freiraumverein. Wie es mit dem Vereinssitz weiter geht, ist indes ungewiss. Aufgrund der Baukosten scheint es sinnvoller, eine neue Heimstatt zu suchen. Wo auch immer das sein wird: Es kostet, weshalb Spenden willkommen sind. Noch wichtiger indes ist dem Verein, dass in Burgstädt und anderswo mehr Menschen genauer hingucken, neonazistisches Gedankengut erkennen und sich klar dagegen positionieren.  efa

Spendenkonto Freiraum e.V. BLZ 430 609 67 Kto. 1137 490 500 GLS Bank

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Mittel gegen Sommer-Blues: Man mache es wie diese Miez und gucke sich das Glas halb voll. Tschakka! …

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pvl – parlament von links, Ausgabe 3/2012