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clara.


imago/IPON

Am 4. Dezember 2016 wurden in Berlin die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, als Spitzendkandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert.

Spitze!


Deutscher Bundestag/Stella von Saldern

und Männer, von Ost und West; für wirksame Tarifverträge; für eine angemessene Entlohnung im freiberuflichen Bereich durch branchenspezifische Mindesthonorare, Ausstellungsvergütungen und ein die Urheberinnen und Urheber stärkendes Urhebervertragsrecht; und für eine solidarische und existenzsichernde Mindestrente in Höhe von derzeit 1.050 Euro, damit das würdelose Hartz-IV-AufstockerAntragsverfahren endlich Geschichte ist. Einige dieser Vorschläge stellen wir in unserem Schwerpunkt Rente vor. Des Weiteren begleitet clara einen Leiharbeiter im Alltag und trifft Kalle Gerigk, den Mietrebellen aus Köln.

was wird aus unserer Rente, kann ich im Alter von meiner Rente leben, und worauf muss ich alles verzichten? Diese Fragen beschäftigen derzeit wohl Millionen Menschen. Altersarmut ist aber auch schon heute für viele Menschen in Deutschland bittere Realität – Tendenz steigend. Besonders betroffen davon sind Frauen, aber auch Selbstständige, Solo-Selbstständige und Freiberufler haben sehr häufig nicht die Möglichkeit, ausreichend für das Alter vorzusorgen. Das gilt nicht allein, aber speziell auch für Künstlerinnen und Künstler. Durch die zunehmende Ökonomisierung der Kultureinrichtungen sind immer mehr Kulturschaffende in die Selbstständigkeit getrieben worden. Sicher, das bietet auch mehr Freiraum und Selbstbestimmung. Aber es birgt eben die Gefahr, sich von Honorar- zu Honorarvertrag zu hangeln, ohne ausreichende soziale Absicherung und ohne die Chance, heute von dem eigenen Beruf leben und fürs Alter vorsorgen zu können. Die Zahlen der Künstlersozialkasse zeichnen seit Jahren ein düsteres Bild: Im

clara.

Editorial

Durchschnitt verdienten die dort Versicherten zuletzt 15.945 Euro – brutto und im ganzen Jahr. Und Frauen erhielten im Schnitt 24 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Für den Bereich der bildenden Kunst weist die gerade erschienene Studie des Bundesverbands Bildender Künstlerinnen und Künstler nach, dass fast jeder Zweite eine Rente unter 800 Euro bezieht. Ich finde das beschämend für einen Kultur­staat. Stagnierende Löhne, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Absenkung des Rentenniveaus – die Politik der letzten Jahrzehnte zeigt ihre fatale Wirkung: arm im Alter trotz Arbeit! Geredet wird seit Jahren, konkrete Lösungen vonseiten der Bundesregierung sind jedoch nicht in Sicht. Wir als LINKE haben unsere Vorschläge schon auf den Tisch gelegt: für eine solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, auch die Beamtinnen und Beamten und wir Abgeordnete; für Instrumente zur Angleichung des Lohnniveaus für Frauen

Ethan Young, Journalist und Publizist aus den USA, berichtet im Interview über den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Feleknas Uca, deutsch-türkische HDP-Abgeordnete, äußert sich über ihre Situation in der Türkei. Auf einer großen Infografik werden die Kriegseinsätze der Bundeswehr und deren finanzielle und personelle Aufstockung veranschaulicht. Maik Weichert, Gitarrist der Metal-Band Heaven Shall Burn, über ihren musikalischen Kampf, Helden und Vorbilder vor dem Vergessen zu bewahren. In der Gastkolumne die Theologin und Pfarrerin Margot Käßmann, die allen ein gewaltfreieres Jahr 2017 wünscht. Außerdem: die Deutsche Bank unter Druck; Kampf gegen CETA; der zehnte Geburtstag von clara und vieles mehr. Ich wünsche Ihnen eine erkenntnisreiche und kurzweilige Lektüre

Sigrid Hupach ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Nr. 42 / Seite 3


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istockphoto.com/AM-C

Frank Schwarz

Frank Schwarz

Inhalt

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»Für sichere Renten« Wie DIE LINKE den Lebensstandard sichern und Alters­armut verhindern will, erläutert Matthias W. Birkwald

Deutsche Bank am Abgrund Deutschlands größte Bank steht unter Druck. Doch sie ist nicht das einzige Problem des Finanzsystems

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Moderne Sklaverei Leiharbeit boomt zum Nachteil der Beschäftigten. Daran ändert auch ein neues Gesetz nichts – im Gegenteil

Editorial Auf ein Wort mit der Herausgeberin Editorial von Sigrid Hupach

3

Foto des Monats Die soziale Alternative Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE als Bundespräsident

6

Schwerpunkt Zeitbombe Altersarmut Millionen alte Menschen leben in Armut – Tendenz steigend Chronik der Rentenkürzung Wie CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Rente schwächten »Die gesetzliche Rente sicher machen« Interview mit Matthias W. Birkwald Seite 4 / Nr. 42

8

8 12

Boom der Leiharbeit Die vielen Nachteile der Leiharbeitskräfte 14 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Kommentar von Jutta Krellmann 15 Kalle für alle Mietrebell Karl-Heinz »Kalle« Gerigk wehrt sich gegen Zwangsumzüge 16 Gemeinsam mit Mieterinnen und Mietern Kommentar von Caren Lay 17 Verzockt Die Deutsche Bank steht am Abgrund 18 »Deutsche Bank aufspalten« Interview mit Sahra Wagenknecht 19 Unterschrieben, aber nicht entschieden Die Auseinandersetzung über den Handelspakt CETA geht weiter 20 Teilerfolg gegen CETA Kommentar von Andrej Hunko 21

Im globalen Einsatz Die Regierung rüstet die Bundeswehr auf 22 Militarisierung der Außenpolitik Kommentar von Wolfgang Gehrcke 23 Trumps Wahl markiert eine Zeitenwende Kommentar von Stefan Liebich 24 »Der gefährlichste Präsident« Interview mit dem US-amerikanischen Gewerkschafter Ethan Young 25 »Die Türkei steuert auf einen Krieg zu« Interview mit der kurdischen Abgeordneten Feleknas Uca 26 Sanktionen gegen die türkische Regierung Ein Kommentar von Gabi Zimmer 27 Gestern gekauft, heute kaputt Die Lebensdauer von Staubsaugern und Druckern wird immer kürzer 28 Für eine Mindestnutzungsdauer Ein Kommentar von Ralph Lenkert 29 Inhalt

clara.


Syrien, 2011 † 400 000 picture-alliance/dpa/lsn

Türkei (Kurdistan), 1984 † 38 000

picture-alliance

Ukraine (Osten), 2014 † 9 600

Türkei, Syrien Counter Daesh, seit 2015

1 200

CDU/CSU, SPD

Irak, 2003 † bis zu 1 000 000

Libyen, 2011 † 20 000

Irak Inherent Resolve, seit 2014

150

CDU/CSU, SPD

22

Militarisierung der Außenpolitik Bereits heute sind deutsche Militärs weltweit im Einsatz. Die Regierung rüstet die Bundeswehr weiter auf

Auf den Zahn gefühlt Minderjährige Soldaten und Massenabschiebungen DIE LINKE bringt mit Kleinen Anfragen Erstaunliches ans Licht 37

Einblicke clara.

Inhalt

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Service

Gastkolumne

»Ich wurde nieder­geknüppelt« Die kurdische Abgeordnete Feleknas Uca berichtet von dem politischen Kampf der Opposition in der Türkei

Rote Karte für Sexismus Essay von Cornelia Möhring 30 Gewinnen im Team Oliver Ruhnert ist Kommunalpolitiker und Nachwuchskoordinator bei Schalke 04 32 Lob des kommunalen Engagements Kommentar von Kerstin Kassner 33 Happy birthday! Vor zehn Jahren erschien die erste Ausgabe der clara 34 »Texte als Sprengköpfe« Interview mit dem Gitarristen Maik Weichert von Heaven Shall Burn 36

Abgeordnete unterwegs

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Ihr gutes Recht Juristischer Rat von Richard Pitterle Mit links gelesen Buchtipps Impressum Herausgeberin: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon: 030/22 75 11 70 Fax: 030/22 75 61 28 fraktion@linksfraktion.de V. i. S. d. P.: Heike Hänsel, Jan Korte (Anschrift wie Herausgeberin) Leitung: Hendrik Thalheim Redaktion: Sophie Freikamp, Timo Kühn, Ruben Lehnert, Frank Schwarz, Gisela Zimmer Satz: DiG/Plus GmbH Druck: MediaService GmbH, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Redaktionsschluss: 5. Dezember 2016 Erscheinungsweise: 4-mal im Jahr

Reformation und Reformen Die evangelische Theologin Margot Käßmann wirbt für ein Jahr des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit

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Ein Jahr des Friedens und der Gerechtigkeit Gastkolumne von Margot Käßmann

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Dieses Material darf nicht zu Wahlkampf­ zwecken verwendet werden. Die Zeitschrift clara wird mit modernen und effizienten Druckverfahren bei FrankDruck produziert. Die unvermeidbaren Treibhausgas­ emissionen, die durch das Printprodukt dennoch entstehen, werden durch Investitionen ID 2016-701868 in ein Klimaschutzprojekt in Brasilien kompensiert. Inhalt gedruckt auf 100 % Recyclingpapier

38 Nr. 42 / Seite 5


21. November 2016

DIE LINKE schlägt Christoph Butterwegge als Bundespräsident vor

Am 21. November 2016 haben die Vor­sitzenden der Fraktion DIE LINKE, ­Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht (1. und 2. v. l.), sowie die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger (4. und 5. v. l.) den renommierten Armutsforscher ­Christoph Butterwegge (M.) als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor­ gestellt. Bei seiner Vorstellung beklagte Butterwegge, dass die Gesellschaft in Arm und Reich zerfalle. Ursache dafür sei »die soziale Ungleichheit hin­sichtlich der Einkommen und Ver­mögen«. Der Politik­ wissenschaftler forderte eine »Agenda der Solidarität« und erklärte, mit seiner Kandidatur wolle er »die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren«. Am 12. Februar 2017 wählt die 16. Bundes­versammlung einen neuen Bundes­präsidenten. DIE LINKE ist dort mit 94 Mitgliedern vertreten.


Uwe Steinert


istockphoto.com/Michael Luhrenberg

Schwerpunkt

Zeitbombe Altersarmut

Bereits heute leben 2,7 Millionen alte Menschen in Deutschland in Armut – Tendenz steigend, weil CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in den vergangenen 15 Jahren die gesetzliche Rente geschwächt haben

Chronik der Renten kürzung Wie CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP seit dem Jahr 2000 die gesetzliche Rente geschwächt haben

Seite 8 / Nr. 42

2000 2000

2001 2000

2001/02 2001

2004 2004

Haushalts­ sanierungsgesetz SPD und Grüne beschließen, für die Jahre 2000 und 2001 die Renten lediglich an die Inflationsentwicklung anzupassen. Die Beiträge zur Rentenversicherung während des Bezugs von Arbeitslosenhilfe werden gekürzt.

Reform der Erwerbs­ minderungsrenten SPD und Grüne schaffen die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente ab. Sie werden durch die deutlich schlechtere Erwerbsminderungsrente ersetzt. Schwerbehinderte dürfen zudem nicht mehr ab 60 Jahren, sondern erst ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.

Altersvermögens­ ergänzungsgesetz (Riester-Rente) Mit einer neuen Renten­ anpassungsformel sorgen SPD und Grüne dafür, dass das Rentenniveau fällt. Die Riester-Rente, eine Form der privaten Altersvorsorge, soll die daraus resultierende Rentenlücke ausgleichen.

Zweites Gesetz zur Änderung des SGB VI SPD und Grüne legen fest, dass Rentnerinnen und Rentner zukünftig den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlen müssen, bis dato mussten sie nur die Hälfte zahlen. Zudem führt die Aussetzung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 zu einer Nullrunde bei den Renten. Schwerpunkt

clara.


Meta Borg hat früh geheiratet und drei Kinder zur Welt gebracht. Als Alleinerziehende ohne Berufsabschluss war sie Familienernährerin. Später schloss sie eine Ausbildung als Krankenschwester ab und arbeitete lange in ihrem Beruf. Nebenbei baute sie einen Blumenladen auf und bildete sich weiter. Ein Studium war wegen der Alltagszwänge aber nicht drin. Persönliche Schicksalsschläge nahm sie gelassen hin.

Niedrigrenten bedrohen auch viele Jüngere Als die Kinder aus dem Haus waren, schlug sich der ewige Stress in Krankheiten nieder. Nun war sie für manche Jobs »zu alt« oder »überqualifiziert«. Bei der Tafel, wo sie jede Woche Lebensmittel bezieht, trifft sie viele verarmte Menschen. »Wir müssen uns organisieren und auf den Tisch hauen, sonst ändert sich nichts«, ist sie überzeugt. Vasilis Psaltis (27) hat noch ein langes Arbeitsleben vor sich. Der Fachlagerist aus Rüsselsheim hat im Alltag »Stress pur« und macht sich schon jetzt über die Rente Sorgen. Bescheidene 885 Euro Altersrente stellt ihm die Rentenversicherung in Aussicht, wenn er bis 67 durchhält. Noch 40 Jahre arbeiten und so wenig Rente finde ich eine Schweinerei«, sagt er.

Mascha Stahr (31) ist gelernte Verkäuferin aus Hof. Weil sie in ihrem Lehrberuf weit und breit keine Anstellung fand, arbeitet sie jetzt als Kundenberaterin bei einer großen Firma. Nach dem aktuellen Bescheid der Rentenversicherung kann sie mit einer monatlichen Bruttorente von 466,99 Euro rechnen, wenn sie im Jahr 2052 das 67. Lebensjahr vollendet. »Um meine Renteninformation mache ich kein Geheimnis. Darüber reden wir ja auch im Büro«, sagt sie.

Angst vor der Zukunft »Wenn unsere Generation in Rente geht, wird es eine Altersrente nicht mehr oder nur noch in abgewandelter Form geben«, so Mascha. »Man wird einen Weg finden, an unsere Rentenkassen zu kommen und, wenn wir Pech haben, auch noch an unsere Ersparnisse oder die Vorsorge«, befürchtet sie. »Dabei kann sich ein reiches Land wie Deutschland auch gute Renten für alle leisten.« Mascha Stahr drückt aus, was viele ihrer Kolleginnen und Kollegen denken. »Von einer älteren Kollegin weiß ich, dass sie glücklicherweise noch eine gute Rente bekommen wird, wenn sie nächstes Jahr in den wohlverdienten Ruhestand geht. Aber für unsere Generation, diejenigen die in den 1980er Jahren und danach geboren sind, wird es nicht ganz so rosig aussehen.« Sie reist immer wieder nach Griechenland und kann dort mit eigenen Augen sehen, wie viele Menschen unter schwerer Altersarmut leiden. Zukunftsängste plagen immer mehr Menschen, wenn sie ihre Renteninformation lesen. Wer den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro bezieht, müsste für eine

Nettorente in Höhe der Grundsicherung von 799 Euro fast 60 Jahre lang arbeiten. Dass sich ausgerechnet in einem der reichsten Länder der Erde die Renten in freiem Fall befinden, ist kein Naturgesetz, sondern von Menschenhand gemacht. Seit den 1990er Jahren haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne langfristige Rentenkürzungen sowie Streichungen bei der Hinterbliebenen- und der Berufsunfähigkeitsrente und der Anerkennung von Ausbildungszeiten beschlossen. Die Rente wurde mit Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern belastet. Die im Jahr 2006 von CDU/CSU und SPD eingeleitete Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre bringt zusätzliche Kürzungen für alle, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen müssen. Die Fraktion DIE LINKE hat diese Entwicklung stets kritisiert. Sie gehe zulasten der Mehrheit der Bevölkerung, während die Arbeitgeber davon profitierten. Ziel des Rentenkonzepts der Fraktion DIE LINKE Hans-Gerd Öfinger

Meta Borgs Altersrente ist karg. Von 704 Euro brutto bleiben der 68-Jährigen aus Norddeutschland netto 627 Euro. Dafür hat sie 38 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt. Weil das Geld nicht reicht, ist sie auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Dabei wollte sie nie im Leben vom Staat abhängig sein.

Mascha Stahr (31): Maximal 466,99 Euro Rente ab dem Jahr 2052

2005 2005

2005 2005

2008 2008

2011 2011

RV-Nach­haltigkeitsgesetz Die Rentenanpassungsformel wird von SPD und Grünen erneut geändert: Im Vergleich zum Jahr 2000 soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 um fast 20 Prozent sinken. Der Anstieg des Renten­beitragssatzes wird gesetzlich begrenzt: Bis zum Jahr 2020 darf er maximal 20 Prozent, bis zum Jahr 2030 höchstens 22 Prozent betragen. Die Höherbewertung von schulischen Ausbildungszeiten im Rentenrecht wird ge­strichen. Für Altersteilzeit- und Arbeits­ losen­renten wird die Altersgrenze, ab der man abschlagsfrei in Ruhestand gehen kann, von 60 auf 63 Jahre angehoben.

Alters­einkünfte­gesetz Bis zum Jahr 2040 werden die Renten schrittweise vollständig besteuert, so beschließen es SPD und Grüne. Im Gegenzug werden die Rentenbeiträge der Beschäftigten bis zum Jahr 2025 steuerfrei gestellt.

RV-Altersgrenzen­ anpassungsgesetz CDU/CSU und SPD beschließen die Rente erst ab 67 Jahren: Die Regel­altersgrenze wird in den Jahren 2012 bis 2031 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Wer früher in Rente gehen muss, erleidet Ab­schläge von bis zu 14,4 Prozent. Auch die Altersgrenze, ab der Schwer­ behinderte und Erwerbsgeminderte eine abschlagsfreie Rente bekommen, wird schrittweise auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs angehoben.

Haushalts­ begleitgesetz CDU/CSU und FDP beschließen, dass Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV nicht mehr rentenversicherungspflichtig sind.

clara.

Schwerpunkt

Nr. 42 / Seite 9


hingegen sei es, dass es »in Zukunft keine Armutsrenten mehr gibt und die Rente endlicher wieder den Lebensstandard sichert«, erläutert Rentenexperte Matthias W. Birkwald (siehe Seite 12). Dafür müsse man sich »auch mit dem Arbeitgeberlager und der Versicherungswirtschaft anlegen«. Bereits heute leben 2,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Armut. Altersarmut trifft vor allem Menschen, die nicht ausreichend in die Rentenversicherung einzahlen konnten: Niedriglöhner, Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende, Leiharbeitskräfte, Solo-Selbstständige und Erwerbslose. Wirtschaftsmanager hingegen lassen sich den Ruhestand vergolden. So darf VWVorstand und Ex-Daimler-Manager Andreas Renschler (58) schon ab 62 aufhören und bezieht dann neben seiner Daimler-

picture-alliance

Riester-Rente endlich abwickeln

Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) erfand die nach ihm benannte private Altersvorsorge. Seite 10 / Nr. 42

Qualifikation schützt nicht vor Altersarmut Sein Lebensweg widerlegt die Behauptung, dass nur Menschen mit geringer Qualifikation Altersarmut droht. Der Sozialpädagoge war 18 Jahre lang in der Suchtkrankenhilfe und Jugendarbeit fest angestellt und verdiente gut. Doch als ihm Burn-out drohte, musste er kürzertreten. Jahrelang unterrichtete er in Brasilien Deutsch und zahlte auch in die Rentenkasse ein. Aber da er die in Brasilien erforderliche Mindestschwelle von 15 Beitragsjahren nicht erreichte, kann er keine Rente von dort erwarten.

lung im Krankheitsfall gibt es nicht. Für die Sozialversicherungsbeiträge muss er zu 100 Prozent aufkommen. »Bei dem geringen Honorareinkommen sind monatlich 300 Euro sehr viel Geld. Das Nettoeinkommen liegt nur wenig über Hartz-IV-Niveau«, so Stephan Pabel. Weil er sich damit nicht abfinden will, ist er in der Gewerkschaft GEW aktiv und bundesweit mit anderen Honorarlehrkräften vernetzt. Sie tragen den Protest auf die Straße und fordern eine Festanstellung wie für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen. Damit wäre für viele die Zeitbombe der Altersarmut entschärft. Stephan Pabel schwebt zudem eine einheitliche Rentenversicherung für alle Menschen und Berufsgruppen vor. »Die garantierte Mindestrente sollte nicht unter istockphoto.com/filmfoto

Hans-Gerd Öfinger

Stephan Pabel (61): Maximal 530 Euro Rente ab dem Jahr 2021

Versorgungsbezüge allein von VW bis zu seinem Lebensende in Höhe von monatlich 60.000 Euro. Weniger als ein Hundertstel davon soll für den Bonner Stephan Pabel (61) reichen. »Ihre monatliche Rentenanwartschaft beträgt 480,44 Euro«, teilte ihm die Rentenversicherung mit. Wenn er im Jahr 2021 die Altersgrenze erreicht, erwartet er maximal 530 Euro. Das deckt nicht einmal die Miete.

Mit der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geforderten Zusatzqualifikation unterrichtet er seit 2010 im Auftrag des Bundes als Honorarkraft bei der Bonner Volkshochschule ( VHS) und bei privaten Trägern in Sprach- und Integrationskursen Geflüchtete und Studierende aus aller Welt. Gezahlt werden nur tatsächlich geleistete Unterrichtseinheiten, Anspruch auf bezahlten Urlaub und Fortzah-

Millionen Menschen erhalten Jahr für Jahr Post von der Deutschen Rentenversicherung.

Riester ist gescheitert, das Konstrukt hinkte von Beginn an: Die staatlich subventionierte Altersvorsorge ist ein Rohrkrepierer. Und immer mehr Menschen stellen das am eigenen Leib fest und ziehen die Konsequenzen: Seit dem Jahr 2015 geht der Bestand an RiesterVerträgen Monat für Monat zurück.

Riester hoffen. Dabei geht jetzt schon ein Großteil der eingezahlten Beiträge und staatlichen Zuschüsse für Gebühren drauf. Am Ende werden sich viele Riester-Sparer mit mickrigen Renten­ zahlungen begnügen müssen. Wie man es dreht und wendet: Die Riester-Rente lohnt sich nicht und gehört abgewickelt.

Für über drei Millionen Verträge wird kein einziger Cent mehr eingezahlt! Kein Wunder: Die Riester-Rente wirft immer weniger Zinsen ab. Selbst die Bundes­ regierung musste in ihrem aktuellen Rentenversicherungsbericht ihre Annahmen nach unten korrigieren: Statt 4 Prozent Zinsen rechnet sie für das Jahr 2017 nur noch mit 2,5 Prozent. Ein ver­heerendes Signal für alle, die noch auf

Die Fraktion DIE LINKE will statt­dessen das Rentenniveau wieder deutlich anheben. Die Menschen sollen von ihrer gesetzlichen Rente gut leben können. Wer will, kann seine Riester-Anlage auf sein gesetzliches Rentenkonto über­ führen. Denn so sind die Rücklagen für das Alter vor Kapitalmarktturbulenzen geschützt und schaffen zusätzliche Rentenansprüche. Schwerpunkt

clara.


1.000 Euro liegen, wenn man auch im Alter einigermaßen menschenwürdig leben will«, ist er überzeugt. Auch Brigitte Rilke (65) aus Berlin kann vom sorgenfreien Ruhestand nur träumen. Sie bezieht monatlich knapp über 400 Euro Rente und muss – wie bereits seit 16 Jahren – weiter als VHS-Dozentin in Berlin Deutsch- und Integrationskurse leiten. Sie hat Französisch und Deutsch studiert, ein Leben lang gearbeitet und im Ausland am Goethe-Institut auf Honorarbasis Deutsch unterrichtet. Bei der Arbeit mit Flüchtlingen und Eltern ist sie ganz in ihrem Element.

Frank Schwarz

Brigitte Rilke ist eine von über 600 arbeitnehmerähnlichen VHS-Vollzeitlehrkräften in Berlin mit kurzfristigen Honorarverträgen. Die meisten erwartet eine Altersrente

Brigitte Rilke (65): 400 Euro Rente

Die Höhe der Rente im Jahr 2030 Die Rentenkonzepte der Fraktionen im Bundestag sind unterschiedlich, insbesondere bezüglich der Höhe des Renten­niveaus. Dementsprechend erhalten Durchschnittsverdienende im Jahr 2030 nach 45 Arbeitsjahren unterschiedlich hohe Renten. n Prognose der Bundesregierung n CDU/CSU n Bündnis 90/DIE GRÜNEN n SPD n DIE LINKE Quelle: Rentenversicherungsbericht der ­Bundesregierung 2015; eigene Berechnungen

44,5 1.824 Euro

clara.

45 1.865 Euro

46,3 1.919 Euro

48 1.989 Euro

53

2.196 Euro

zwischen 400 und 700 Euro. Vergangenes Jahr hat Brigitte Rilke sogar dem Bundespräsidenten eine Protestpostkarte mit der Forderung nach einem Tarifvertrag und einer Bezahlung wie für Berufsschullehrer überreicht. Damit können jüngere Lehrkräfte höhere Renten erwarten. Eines hat das jahrelange Engagement der Berliner

Gute Renten für alle

Mit diesen acht Schritten will die Fraktion DIE LINKE Altersarmut verhindern: 1. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Es sinkt seit dem Jahr 2000 und wird im Jahr 2030 nur noch bei 44,5 Prozent liegen. 2. Der Mindestlohn muss zügig auf 12 Euro erhöht werden. Der ­geltende gesetzliche Mindest­ lohn reicht nicht, um nach lang­ jähriger Beschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu ­garantieren. 3. Für »Gute Arbeit«: Die Fraktion DIE LINKE kämpft gegen Erwerbs­ losigkeit. Sie lehnt Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen ab. Minijobs führen zu Minirenten, besonders bei Frauen. Jede Stunde Arbeit muss sozialversicherungs­ pflichtig sein, mit mehr Arbeit­ geberbeteiligung. 4. Riester-Rente: Alle RiesterSparerinnen und -Sparer sollen ihre erworbenen Ansprüche frei­ willig auf ihr persönliches Renten­ konto bei der gesetzlichen Renten­

VHS-Lehrkräfte mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di schon gebracht: Ihnen steht jetzt für maximal sechs Wochen eine Art Ausfallzahlung im Krankheitsfall zu. »Für mich ist es gelaufen«, sagt Brigitte Rilke. »Aber ich kämpfe weiter für die junge Generation.« Hans-Gerd Öfinger versicherung übertragen können. Die steuerliche Riester-Förderung wird eingestellt. Das Geld muss in die gesetzliche Rente fließen. 5. Eine Solidarische Mindestrente für diejenigen, die wegen Erwerbs­ losigkeit, Krankheit oder langer Phasen mit niedrigem Lohn keine auskömmliche Rente erarbeiten konnten. Sie soll aus Steuern finan­ ziert und einkommens- und vermö­ gensgeprüft sein. Niemand soll im Alter von weniger als 1.050 Euro netto leben müssen. 6. Gleiche Renten in Ost und West für die gleiche Lebensleistung. Der Rentenwert Ost muss auf das Westniveau angehoben und die Löhne müssen bis zur fast vollstän­ digen Lohnangleichung weiter umgerechnet werden. 7. Die gesetzliche Rentenversiche­ rung wird zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung aus­ gebaut, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Politiker, Selbst­ ständige und Beamtinnen. 8. Gerechte Finanzierung: Unter­ nehmen und Beschäftigte sollen wieder zu gleichen Teilen die Kos­ ten der Alterssicherung tragen.

Hohes Rentenniveau ist ­bezahlbar Die Fraktion DIE LINKE will das Renten­niveau wieder auf 53 Prozent anheben. Dazu müssen die Beiträge für die gesetz­liche Rentenversicherung moderat steigen – in gleichem Maße für die Beschäftigten und die Arbeitgeber. Weil das die gesetzliche Rente stärkt, müssen Beschäftigte nicht mehr privat vorsorgen: Auf Beiträge zur Riester-Rente können sie verzichten. 2016

22 Euro 2.000 Euro 33 Euro

2020 26 Euro

71 Euro

3.022 Euro* 2.244 Euro

40 Euro 2030 66 Euro 99 Euro

108 Euro 81 Euro

3.390 Euro* 2.927 Euro

n Zusätzlicher Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung in Euro ( jeweils für Arbeitnehmer und ­Arbeitgeber ) n Entlastung durch Wegfall der Riester-Rente in Euro für Arbeitnehmer

123 Euro 109 Euro 4.423 Euro*

*statistisches Durchschnittseinkommen

164 Euro

Quelle: eigene Berechnungen

Schwerpunkt

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Frank Schwarz

»Wir wollen die gesetzliche Rente stärken«

Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Wie DIE LINKE für eine gute Rente und ein würdevolles Leben im Alter sorgen will und was Deutschland von Österreich lernen kann, erläutert Matthias W. Birkwald. Was halten Sie von den Plänen der Bundesregierung, noch in diesem Jahr eine große Rentenreform zu beschließen? Matthias W. Birkwald: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Tat­sächlich rauscht eine Welle neuer Alters­armut heran. Es ist höchste Zeit zu handeln, damit wir in Zukunft keine Armuts­renten mehr haben und die Rente end­lich wieder den Lebensstandard sichert.

bestehe für Niedrig- und Gering­ verdienende, wenn sie nicht stärker privat vorsorgten, heißt es im aktuellen Rentenbericht. Es ist zynisch, von Menschen mit niedrigen Löhnen zu verlangen, mehr in private Vorsorge zu investieren. Sie sind finanziell schlicht nicht in der Lage, den politisch willkürlich gerissenen Löchern in der gesetzlichen Rentenversicherung hinterherzusparen.

Gemeinhin hat man den Eindruck, den Seniorinnen und Senioren in Deutschland gehe es gut. Ihre Renten steigen jedes Jahr, in diesem sogar um vier bis fünf Prozent. Nach den Kriterien der Europäischen Union leben bereits heute in Deutschland 1,6 Millionen Frauen und 1,1 Millionen Männer nach ihrem 65. Geburtstag in Armut. 2,7 Millionen arme Alte! Das sind 16,5 Prozent. Wer behauptet, es gebe keine Altersarmut oder diese sei irrelevant niedrig, sagt die Unwahrheit.

Welche rentenpolitischen Vorschläge hat Ihre Fraktion? Wir wollen das Rentenniveau deutlich anheben, damit die Rente wieder den Lebensstandard sichert. Und wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung ein­ führen. Zudem braucht es eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solida­ rische Mindestrente, damit niemand im Alter in Armut leben muss. Außerdem müssen in Ost und West für die gleiche Lebensleistung gleiche Renten gezahlt werden. Die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente gehören gestrichen. Für Langzeit­erwerbslose müssen wieder Renten­beiträge eingezahlt werden. Und Zwangs­verrentungen lehnen wir ebenso ab wie die Rente erst ab 67.

Aber nur 540 000 Menschen über 65 Jahre beziehen in Deutschland aktuell Grundsicherung im Alter. Das sind nicht die Armen im Alter, das sind die Ärmsten im Alter. Neu ist, dass mittlerweile selbst die Bundesregierung vor Altersarmut warnt. Ein erhebliches Armutsrisiko Seite 12 / Nr. 42

Das klingt nach einem Systemwechsel. Nein, im Gegenteil. Wir wollen die gesetz­ liche Rente stärken. Aber die sogenannten

Reformen, die SPD, Grüne, Union und FDP seit dem Jahr 2000 durchgesetzt haben, müssen zurückgenommen werden. Dafür muss man sich auch mit dem Arbeitgeberlager und der Versicherungswirtschaft anlegen. Wie wirkt sich das Absenken des Rentenniveaus aus? Vor dem Jahr 2000 musste man 24 Jahre zum Durchschnittsverdienst arbeiten, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter zu erhalten. Die beträgt heute durchschnittlich 799 Euro. Heute sind es schon 30 Jahre, und im Jahr 2030 werden es selbst mit der Nahles-Haltelinie von 46 Prozent Rentenniveau schon 33,5 Jahre sein. Daran kann man erkennen: Es ist sehr wichtig, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Wie wollen Sie denn die Erwerbstätigenversicherung praktisch umsetzen? Zunächst wollen wir Selbstständige, insbesondere Solo-Selbstständige in die Rentenversicherung einbeziehen, aber so, dass sie nur noch Beiträge auf ihr tatsäch­ liches Einkommen zahlen. Dann müssen Politikerinnen und Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und ab einem festgelegten Zeitpunkt in die gesetzliche Renten­ kasse einzahlen. Ab einem Stichtag sollen auch alle neuen Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rente einzahlen. Schwerpunkt

clara.


Sie haben auch die Solidarische Mindestrente erwähnt. Was ist denn der Unterschied zwischen diesem Konzept und der aktuellen Grund­ sicherung im Alter? Erstens die Höhe: Die Solidarische Mindest­rente soll 1.050 Euro netto pro Monat betragen. Das sind 250 Euro über der durchschnittlichen Grundsicherung. Zweitens das Schonvermögen: Ab dem Jahr 2017 darf man maximal 5.000 Euro besitzen, um Grundsicherung zu erhalten; wir wollen, dass Menschen auch dann Anspruch auf die Solidarische Mindest­ rente haben, wenn sie bis zu 68.750 Euro gespart haben.

istockphoto.com/tomazl

Wie wollen Sie Ihre rentenpoli­ tischen Vorschläge finanzieren? Schließlich kostet allein die Anhebung des Rentenniveaus viele Milliarden Euro. Ja und? Heute haben Durchschnitts­ verdienende ein Bruttoeinkommen von 3.022 Euro. Davon sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung vier Prozent in einen Riester-Vertrag einzahlen: Das sind abzüglich steuerlicher Zulagen 108 Euro pro Monat für private Altersvorsorge. Wir wollen zum einen, dass das Riester-

Bereits heute leben hierzulande 1,6 Millionen Frauen über 65 Jahre in Armut.

Ver­mögen – freiwillig und kostenarm – auf das persönliche Rentenkonto übertragen werden kann. Zum anderen müssten die Rentenbeiträge moderat angehoben werden: Um das Renten­niveau auf 53 Prozent zu heben, müssten durchschnittlich verdienende Beschäftigte und ihre Arbeit­geber nur je 33 Euro pro Monat mehr zahlen. Das klingt wenig. Für die Beschäftigten ist das eine lukrative Rechnung. Statt 108 Euro für RiesterVerträge zahlten sie lediglich 33 Euro mehr in die Rentenkasse. Sie hätten also durchschnittlich pro Monat 75 Euro zusätzlich in der Tasche. Vor allem aber: Durch die höheren Beiträge erhielte die heutige Standardrentnerin 130 Euro mehr Rente im Monat! Die Arbeitgeber werden weniger begeistert sein. Ja, weil auch sie pro Monat 33 Euro mehr für durchschnittlich Verdienende ein­zahlen müssten. Das könnten sie aber ohne Probleme tun. Bei einem Gehalt von 1.511 Euro wären es auch nur 16,50 Euro und bei 6.044 Euro Gehalt auch nur 66 Euro. Der größte rentenpolitische Fehler der vergangenen Jahre war, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entlastet wurden und den Beschäftigten das Risiko von Altersarmut aufgebürdet wurde. Das darf nicht so bleiben. In Österreich läuft es viel besser. Was macht Österreich anders? Alles! Zunächst hat sich Österreich erfolgreich gegen die Teilprivatisierung der Altersvorsorge gewehrt. Vieles, was die Fraktion DIE LINKE fordert, ist dort bereits Realität: Alle Erwerbstätigen zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein, auch Politikerinnen und Beamte. Die umlage­finanzierte gesetzliche Rente ist in Österreich so stark, dass Betriebs-

Österreich macht es vor Durchschnittliche monatliche Altersrente im Jahr 2013 für Neu­rentnerinnen und Neurentner nach langjähriger Beschäftigung ■ Deutschland ■ Österreich 1.050 Euro

1.820 Euro

Männer 590 Euro Frauen

clara.

Schwerpunkt

1.220 Euro Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, eigene Recherche

Ausgaben für Altersvorsorge im Jahr 2015

renten und private Altersvorsorge nur eine Nebenrolle spielen. Die Arbeitgeber müssen 12,55 Prozent in die Rentenkasse abführen, die Beschäftigten nur 10,25 Prozent. Macht zusammen 22,8 Prozent. Dabei kommt eine deutlich höhere Rente heraus als in Deutschland. In Österreich müssen Bäckereifachverkäuferinnen, Taxifahrer oder Floristinnen keine Angst vor Altersarmut haben. Und das Renten­ eintrittsalter liegt dauerhaft bei 65 Jahren! Ist es angesichts der steigenden Lebenserwartung – Männer werden im Durchschnitt 81 Jahre, Frauen 85 Jahre alt – nicht zwingend, dass man länger arbeitet? Es ist falsch, dass wir alle älter werden. Die Rentenbezugsdauer ist sehr unterschiedlich. Wer arm ist oder weniger verdient, stirbt früher. Deshalb sind wir gegen jede Verlängerung der Lebens­ arbeitszeit. Es darf nicht sein, dass jene, die die harten Jobs machen – Gerüstbauer, Erzieherinnen, Altenpflegerinnen, Dach­ decker – und dafür schlecht bezahlt werden, dann noch weniger von ihrer Rente haben, weil sie noch länger arbeiten müssen. Weg mit der Rente erst ab 67! Wollen Sie den 68- oder 70-Jährigen, die noch Freude an ihrem Job haben, das Arbeiten verbieten? Nein, wer will und kann, darf selbstverständlich länger arbeiten. Wir wollen aber verhindern, dass die Menschen gezwungen werden, länger zu arbeiten, oder mit Rentenkürzungen von bis zu 14,4 Prozent bestraft werden. Statt einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit streben wir deshalb flexible Übergänge in den Ruhestand an: Zukünftig sollen Menschen, die 40 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt haben, ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Das Interview führte Ruben Lehnert.

Arbeitgeberanteil | Arbeitnehmeranteil 9,35 %  9,35 % 12,55 %  10,25 %

Durch­schnitt­liches Frauen Renteneintritts­ alter im Jahr Deutschland 62,7 60,2 Österreich 2014 Deutschland 62,7 62,2 Österreich Männer Nr. 42 / Seite 13


Frank Schwarz

»Leiharbeit ist moderne Sklaverei«

Als Maler und Lackierer arbeitet Jörg Lelickens (49) aus Berlin seit Jahren bei Leih­ arbeitsfirmen. »Wir sind Arbeitnehmer zweiter Klasse«, sagt er.

Leiharbeit boomt in Deutschland – zum Nachteil der Beschäftigten. Ein neues ­Gesetz von CDU/CSU und SPD erlaubt es Unternehmen erstmals, Arbeitsplätze dauerhaft durch Leiharbeitsjobs zu ersetzen. Rekordhoch bei Leiharbeit: Im Jahr 2015 wurden mehr als 960 000 Menschen als Leiharbeitskräfte eingesetzt – rund dreimal mehr als vor dreizehn Jahren (2003: 328 000 ). Fraktionsvize Klaus Ernst (DIE LINKE ): »Die Leiharbeit boomt. Das Zweiklassensystem hat sich in vielen Betrieben leider etabliert.« Jörg Lelickens (49) aus Berlin-Neukölln war früher in einem großen Malerbetrieb fest angestellt. Seit zehn Jahren hangelt sich der gelernte Maler und Lackierer von Leiharbeitsjob zu Leiharbeitsjob. »Es hat mit der Agenda 2010 begonnen«, sagt er, »seitdem haben viele Firmen nur noch eine kleine Kernbelegschaft, der Rest wird nach

Leiharbeit verbieten, Werkverträge regulieren Dafür setzt sich die Fraktion DIE LINKE ein: ■ Verbot von Leiharbeit: Perspek­ tivisch soll Leiharbeit gesetzlich ­untersagt werden. ■ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Bis zu einem gesetzlichen Verbot müssen Leiharbeiterinnen und Leih­ arbeiter ab dem ersten Arbeitstag den gleichen Lohn bekommen. Nach unten abweichende Regelungen in Tarifverträgen sind unzulässig. Seite 14 / Nr. 42

Bedarf entliehen.« Ein städtisches Krankenhaus sei gemalert worden von einem Festangestellten und 50 Leiharbeitern. Leiharbeitskräfte haben viele Nachteile. Nur selten werden sie vom Betrieb übernommen. Für mehr als die Hälfte der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter endet der Arbeitseinsatz nach höchsten drei Monaten. Dann wird ihnen gekündigt, oder es folgt ein anderer Job in einem anderen Unternehmen. Leiharbeitskräfte genießen keinen Kündigungsschutz in dem Unternehmen, in dem sie eingesetzt werden, und haben wenig Mitbestimmungsrechte. Rund 2.000 Euro brutto verdient Jörg Lelickens im Monat. Das liegt minimal über Zudem erhalten Leiharbeitskräfte eine Flexibilitätsprämie von 10 Prozent. ■ Strenges Verbot von Leiharbeit in bestreikten Betrieben: Leiharbeiterin­ nen und Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher missbraucht werden. ■ Werkverträge regulieren: Für Werk­ verträge müssen gesetzlich Sozial­ standards festlegt werden. ■ Ausweitung der Mitbestimmung: Betriebs- und Personalräte müssen über den Einsatz von Leiharbeit mit­ bestimmen können und ein VetoRecht haben, wenn Stammarbeits­ plätze ersetzt werden sollen.

dem Branchenmindestlohn. Mal wird er für drei Tage, mal für acht Monate an andere Malerbetriebe verliehen. »Für die sind wir Arbeitnehmer zweiter Klasse«, sagt er, »wenn es wenig Arbeit gibt, sind wir die Ersten, die gehen müssen.« Oft fallen Überstunden an, die kaum entlohnt werden. Betriebsbedingte Kündigungen im Winter seien gängig, berichtet der 49-Jährige.

Leiharbeit sorgt für Niedrig­löhne Unternehmen nutzen Leiharbeit aus, um Belegschaften zu spalten und Löhne zu drücken. Das Bruttogehalt von Leiharbeitskräften liegt im Mittel bei 1.700 Euro; 65 Prozent von ihnen erhalten Niedriglöhne. Knapp sechs Prozent müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. Arbeitsmarkt­ expertin Sabine Zimmermann (DIE LINKE): »Die Leiharbeit war und ist der Motor der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland.« Nur für wenige sei sie »ein Sprungbrett in ein normales Arbeitsverhältnis«. Unternehmen stellen Leiharbeitskräfte rasch ein und schmeißen sie oft ebenso schnell wieder raus. Nur jedes vierte Leiharbeitsverhältnis besteht länger als neun Monate. Ein einziges Mal in den vergangenen zehn Jahren wollte ein Betrieb Jörg Lelickens übernehmen. Doch der Malerbetrieb hätte eine Ablöse an die Leiharbeitsfirma zahlen

clara.


müssen – rund drei Monatsgehälter. So sei es im Vertrag zwischen Leiharbeitsfirma und dem Entleihbetrieb vereinbart worden, erzählt Lelickens. Die Folge: keine Festanstellung für ihn. Seiner Erfahrung nach sind solche Klauseln keine Seltenheit. Der Boom der Leiharbeit spiegelt sich bei den deutschen Leiharbeitskonzernen wider. Randstad (über 550 Niederlassungen in 300 deutschen Städten) beschäftigt etwa 55 000 Leiharbeitskräfte und machte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 1,97 Milliarden Euro. Auch Adecco, Persona Service und Personal Hofmann verleihen in ganz Deutschland Zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter und machen Millionenumsätze. Seit Jahren vermitteln Jobcenter und Arbeitsagenturen rund ein Drittel der Erwerbslosen in Leiharbeit. 214 000 der insgesamt 665 000 offenen Stellen, die ihnen von Unternehmen zur Weitervermitt-

Niedrige Löhne für Leiharbeitskräfte ■ Leiharbeitskräfte ■ Alle sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten mittlerer Monatslohn (brutto) in Euro 1.700 2.950 Anteil mit Niedriglohn 65 %

20 %

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

lung gemeldet werden, sind Leiharbeitsverhältnisse. Klaus Ernst: »Lassen sich Arbeitslose nicht auf Leiharbeit ein, drohen Sanktionen durch das Jobcenter.« Die Folge: Für jeden fünften Erwerbslosen folgt auf die Arbeitslosigkeit ein Job in einer Leiharbeitsfirma. Auch Jörg Lelickens hat mit dem Arbeitsamt und dem Jobcenter schlechte Erfahrungen gemacht. »Jahrelang habe ich vom Jobcenter nur Angebote für Leiharbeitsfirmen bekommen«, sagt er. In der Malerbranche sei Leiharbeit mittlerweile Standard. Man komme um Leiharbeitsfirmen nicht her­um.

Leiharbeit wird zum ­Dauerzustand Im Oktober haben CDU/CSU und SPD ein neues Gesetz zur Leiharbeit beschlossen. Erstmals können Unternehmen – völlig legal – reguläre Arbeitsplätze dauerhaft durch Leiharbeitsplätze ersetzen. Zwar sollen zukünftig Leiharbeitskräfte nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie Stammbelegschaften, doch die Hälfte der Leiharbeitskräfte arbeitet maximal drei Monate in einem Betrieb. Und das Gesetz erlaubt es, Leiharbeitskräfte bis zu 15 Monate lang schlechter zu bezahlen, wenn dies in einem Tarifvertrag geregelt ist. Die Mehrheit der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wird somit weiterhin weniger Lohn erhalten als die festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Zudem legt das Gesetz eine maximale Einsatzdauer von 18 Monaten im Entleihbetrieb fest. Das gilt aber nur für die Leiharbeitskraft, nicht für den Arbeitsplatz. Unternehmen können auf demselben Ar-

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

überlassung über Scheinwerkverträge bleibt kaum nachweisbar.

Jutta Krellmann lehnt Zwei-­ Klassen-Belegschaften im Betrieb ab.

Die angeblichen Verbesserungen sind reiner Etikettenschwindel: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit per Gesetz gilt beispielsweise gerade einmal für ein Viertel der Betroffenen. Auch Beschäftigten, die über Scheinwerkverträge ausgebeutet werden, ist dieses Gesetz keine Hilfe. Die Bundesregierung hat überhaupt kein Interesse daran, an der Situation der Beschäftigten etwas zu ändern – genauso wenig wie die Arbeitgeber.

Seit Jahren missbrauchen Arbeitgeber Leiharbeit und Werkverträge, um Löhne zu drücken und Belegschaften zu spalten. Die Fraktion DIE LINKE hat diese Ungerechtigkeit im Bundestag immer wieder zur Sprache gebracht. Trotz der erneuten Gesetzesänderung ändert sich für die Betroffenen nichts zum Besseren. Denn die einst vorübergehende Leiharbeit wird nun dauerhaft etabliert, und illegale Arbeitnehmer­

clara.

Die Posse über Leiharbeit und Werk­ verträge ist damit ein Lehrstück, wie man prekäre Arbeit erst als Ausnahme

beitsplatz immer neue Leiharbeitskräfte einsetzen. Noch krasser: Ein Schlosser oder eine Lackiererin kann von der Zeitarbeitsfirma eineinhalb Jahre lang an ein Unternehmen ausgeliehen werden. Dann folgt die Kündigung oder ein Arbeitsplatzwechsel. Und nach einer Wartefrist von drei Monaten kann dieselbe Person in demselben Unternehmen wieder derselben Tätigkeit nachgehen – erneut für weniger Lohn. Leiharbeit wird durch das Gesetz zu einem Dauerzustand. Vor Jahren ist Jörg Lelickens Mitglied der Gewerkschaft IG BAU geworden. Damals wollte er sich wehren gegen die Niedriglohnpolitik, die SPD und Grüne mit der Agenda 2010 beschlossen hatten. Noch immer setzt er sich ein für ein Verbot von Leiharbeit. »Leiharbeit ist moderne Sklaverei«, sagt er, »damit muss Schluss sein.« Ruben Lehnert So viel Leiharbeit wie noch nie Als Leiharbeitskräfte waren zur Jahresmitte in Deutschland beschäftigt … 909 600 731 200

961 200

867 500

609 700 2007 2009 2011

2013 2015

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

salonfähig macht und dann dabei zuschaut, wie deren Missbrauch zur Regel wird. DIE LINKE lehnt Niedriglohnstrategien und Zwei-KlassenBelegschaften in den Betrieben kategorisch ab. Für uns gilt das gewerkschaftliche Grund­prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag!

Jutta Krellmann ist gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Nr. 42 / Seite 15


Frank Schwarz

Mietrebell Kalle Gerigk auf dem Balkon seiner neuen Wohnung

Nach »Alle für Kalle« kämpft er nun für alle

Kölner Mietrebell Kalle Gerigk ist für ein Recht auf Stadt unterwegs. Kalle senkt den Kopf, umfasst mit beiden Händen das Mikrofon und singt seinen Protestsong eines Mieters. »Wohnen in der Stadt, Konto platt. Dispo weg. So ein Dreck. Die Reichen wohnen, wo sie wollen. Die Armen nur noch, wo sie sollen. Schluss damit. Protest muss her! Wohnen ist Menschenrecht doch bitte sehr!« An der Melodie wird gefeilt, der Text ist seit längerer Zeit klar. Karl-Heinz Gerigk wird von allen nur Kalle genannt und ist in Köln vielen Menschen bekannt. Alles begann vor zwei Jahren, als Kalle seine Wohnung in der Fasanenstraße wegen Eigenbedarfs des Besitzers räumen musste.   »In so einer Situation fühlst du dich allein und verlassen, kannst nicht schlafen und versuchst zu kämpfen«, erzählt Kalle. Doch die Nachbarn, Freunde und viele ihm unbekannte Menschen kamen und halfen. Aus Solidarität für Kalle gingen die Menschen auf die Straße. An den Straßenschildern im Viertel prangten überall Aufkleber mit »Alle Seite 16 / Nr. 42

für Kalle«. Die Medien wurden aufmerksam, der Widerstand wuchs. Am Tag der Zwangsräumung standen über 300 Menschen vor dem Mietshaus von Kalle. Bei diesem Fall war vielen klar: Die Reichen wohnen, wo sie wollen, die Armen, wo sie sollen. Fernsehsender schickten Korrespondenten, von ZDF bis BBC, von Kölner Express über Süddeutsche Zeitung bis taz wurde über Kalle Gerigk aus Köln berichtet. Der Termin für die Zwangsräumung konnte mehrfach verschoben werden, aber am Ende half alles nichts, Kalle musste raus. Ein Fall von vielen in Deutschland. In den vergangenen 20 Jahren sank die Zahl der Sozialwohnungen von vier Millionen auf gut eine Million. »Der Bund ist einer der größten Spekulanten, wenn es um Wohnungen geht. Der Verkauf von kommunalen Wohnungen muss konsequent beendet werden«, sagt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Bundestag und Sprecherin für Mieten und Wohnungspolitik.

Kalle verlor seine Wohnung, gewann aber viele Freunde. Diejenigen, die Kalle in Köln schon vorher kannten, standen ihm ohnehin bei. Sie hatten nicht vergessen, dass der Kölner Jung schon seit Jahrzehnten Schwächeren nach Kräften half. In der Obdachlosenhilfe in der Alten Feuerwache zum Beispiel. »Kalle ist absolut verlässlich und spricht vielen Mut zu. Seine Energie bekommt uns gut«, sagt Laura, die in der Alten Feuerwache einmal in der Woche Essen an Obdachlose und andere sozial Bedürftige ausgibt. Kalle sehe mit dem Herzen gut und habe den Blick für die anderen.   Nach der bitteren Erfahrung mit der Zwangsräumung wuchs bei Kalle der Widerstand gegen Mietwucher, Spekulanten und verantwortungslose Besitzer von Mietshäusern. »Mir haben so viele Menschen geholfen, das hat mein Leben verändert. Seitdem weiß ich die Solidarität richtig zu schätzen und gebe nun etwas

clara.


Frank Schwarz

Ein Ohr an den ­Mieterinitiativen Es kann sich lohnen, wenn Mieterinnen und Mieter den Widerstand selbst in die Hand nehmen, meint Caren Lay.

Rege Teilnahme am 3. Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Köln

zurück«, sagte Kalle damals und hat sich genau deshalb in Köln als Mietrebell einen Namen gemacht. Mithilfe von Nachbarn hat er eine andere Wohnung in eben der Fontanestraße gefunden, aus der er einst verjagt worden war. »Als ich wieder einzog, gab es ein großes Straßenfest.«   Inzwischen ist Kalle bei vielen Veranstaltungen zum Thema Mieten und Wohnungspolitik und erzählt seine Geschichte und die vieler anderer in Köln und anderen Städten. »Wir müssen uns wehren. Wohnen ist ein Menschenrecht. Jeder hat ein Recht auf Stadt«, ruft der 52-Jährige in den Saal einer Mietenkonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ende Oktober in Köln und erntet Applaus. Man müsse gemeinsam gegen diese und andere soziale Ungerechtigkeiten ankämpfen. »Wer auf Kosten der Menschen mit Wohnungen spekuliert, muss mit unserem Protest rechnen. Denen muss das Gesicht abklappen, wenn sie sehen, wie viele wir inzwischen sind«, sagt Kalle. Er habe über das Bündnis Recht auf Stadt inzwischen viele

Neustart für den ­sozialen Wohnungsbau Das fordert die Fraktion DIE LINKE: In Metropolregionen und Hochschul­ städten herrscht Wohnungsnot. Die Mieten steigen, die Menschen wer­ den aus ihren Wohnungen vertrieben. Deswegen fordert die Fraktion DIE LINKE eine Neugestaltung des sozialen Wohnungsbaus: 1. Einen dauerhaften Investitions­ zuschuss von jährlich fünf Milliarden Euro zweckgebunden für die Schaf­

clara.

Kontakte in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern in Sachen Wohnungspolitik knüpfen können. Dadurch ist ein Bündnis entstanden, das immer größer werde. Politisch fühlten sich viele alleingelassen. »Die Einzigen, die mir und uns immer halfen und in den Parlamenten diese Missstände deutlich ansprechen, sind DIE ­LINKEN«, sagt Kalle. Man müsse mit den parteiübergreifenden Aktionen gegen hohe Mieten, Vertreibung der Menschen aus den Innenstädten und Zwangsräumung gemeinsam kämpfen. Begonnen hatte für Kalle alles mit der verlorenen Wohnung. In einer Nacht hängten Aktivisten in Berlin ein langes Transparent von der Siegessäule. »Alle für Kalle« war darauf zu lesen. »Ich hatte Gänsehaut, als ich das Foto sah«, erinnert sich Kalle Gerigk. In Köln wissen längst viele Menschen, dass sich das geändert hat. Wenn es um den Kampf gegen Zwangsräumung und Mietwucher geht, heißt es nun: »Kalle für alle.« Frank Schwarz fung von jährlich 150 000 Sozialwoh­ nungen mit dauerhafter Mietpreisund Belegungsbindung an öffentliche oder gemeinnützige Wohnungsbau­ unternehmen, zunächst begrenzt auf einen Zeitraum von zehn Jahren. 2. Die Erhöhung der Städtebauförde­ rung auf jährlich zwei Milliarden Euro für die Ertüchtigung leerstehender Wohnungen und die Verbesserung des Wohnumfeldes. 3. Eine langfristige Förderung von jährlich fünf Milliarden Euro für eine sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung.

Ein immer größerer Anteil am Haushaltseinkommen geht für das Wohnen drauf. Wohnen wird immer mehr zum Luxus, Menschen werden verdrängt. Das ist eine große Umverteilung von unten nach oben, die wir verhindern müssen. Dazu braucht es nicht nur eine starke LINKE in den Parlamenten, sondern auch eine starke Bewegung, die Druck macht. Deshalb haben wir jetzt schon zum dritten Mal den Mietenpolitischen Ratschlag aus­ gerichtet. Wir wollen hinhören, wo der Schuh drückt, und gemeinsam überlegen, wie wir die Rechte von Mieterinnen und Mietern durchsetzen können. Die Lobby von Wohnungswirtschaft und Vermietern ist gut organisiert, daher braucht es mehr Druck im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Es kann sich durchaus lohnen, wenn Mieterinnen und Mieter den Widerstand selbst in die Hand nehmen. Im Frühjahr kontaktierte mich eine Gruppe von Mieterinnen und Mietern in Kreuzberg, die einen starken Mietanstieg im Zuge einer Sanierungsmaßnahme zu erwarten hatten. Dagegen setzten sie sich zur Wehr und machten öffentlich Druck. Mit Erfolg! Der Vermieter sagte die Maßnahmen ab. DIE LINKE ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Mietervereinen und -bewegungen.

Caren Lay ist stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspoli­ tische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Nr. 42 / Seite 17


Die Spekulation frisst ihre Kinder Die Deutsche Bank steht am Abgrund. Die Aktie hat rund 90 Prozent ihres Werts verloren. Sie ist aber nicht das einzige Problem des globalen Finanzsystems. »Die gefährlichste Bank der Welt«, wie der Internationale Währungsfonds die Deutsche Bank bezeichnet, steht am Abgrund. Seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 hat die Aktie der Deutschen Bank fast 90 Prozent ihres Werts verloren. Derzeit wird die Bank an der Börse für nur noch 20 Milliarden Euro gehandelt. Das ist ein Spottpreis, verglichen mit der Marktkapitalisierung von Konkurrenten wie JP Morgan (264 Milliarden Euro), der Citigroup (177 Milliarden Euro) oder Goldman Sachs (90 Milliarden Euro). Die Strategie der Deutschen Bank, im Investmentbanking am ganz großen Rad zu drehen, hat mit der Finanzkrise Schiffbruch erlitten. Hätten die Steuerzahlerinnen und -zahler in den USA und Europa nicht tief in die Tasche gegriffen und würde die Europäische

Zentralbank den Banken nicht monatlich riesige Mengen an Wertpapieren abkaufen, die Deutsche Bank wäre längst Geschichte. Die Entsorgung des finanziellen Giftmülls ist noch längst nicht abgeschlossen. Noch immer hält die Deutsche Bank Derivate im Nominalwert von 42 Billionen Euro in ihren Büchern, was dem 14-Fachen der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Diese undurchsichtigen Wertpapiere haben schon die letzte Finanzkrise ausgelöst und gelten daher zu Recht als »finanzielle Massenvernichtungswaffen« ( Warren Buffet). In einem Brief an die rund 100 000 Beschäftigten des Instituts beklagte sich der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, Ende September: »Unsere Bank ist Gegenstand heftiger Spekulationen geworden.« Ausgerechnet die Deutsche Bank, die Spekulation zu ihrem Geschäftsmodell gemacht hat, beklagt sich über böse Hedge­ fonds, die ihr Geld abziehen? Man könnte schadenfroh sein, müssten nicht Tausende

istockphoto.com/Karl-Friedrich Hohl

Die beiden 155 Meter hohen Türme der Deutschen Bank in Frankfurt am Main

einfache Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Krise mit dem Verlust ihres Jobs bezahlen. In ihrer Verzweiflung will die Deutsche Bank nun sogar Boni von früheren Bankvorständen zurückfordern. Letzteres wäre nur gerecht. Nicht nur weil die Investmentbanker in den letzten 15 Jahren 40 bis 50 Milliarden Euro an Extrazahlungen eingestrichen haben. Josef Ackermann, der einstige Boss der Deutschen Bank, hat mit der wahnwitzigen Zielvorgabe einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent auch wesentlich zum Absturz der Bank beigetragen. Man hätte wissen müssen, dass solche Renditen nur mit krimineller Energie und enormen Risiken für die Steuerzahlerinnen und -zahler zu erwirtschaften sind. Doch statt Ackermann auf die Finger zu klopfen, wurde er für seinen Größenwahn von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich mit einer Geburtstagsparty auf Staatskosten geehrt.

Schattenbanken ­dominieren das Investment­banking Seit dem Jahr 2009 hat die Deutsche Bank mehr als 20 Milliarden Euro für Prozesse und Strafzahlungen ausgeben müssen. Kein Wunder, gab es doch kaum ein Finanzverbrechen, an dem Deutschlands größtes Geldhaus nicht beteiligt war: Geldwäsche, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Manipulation von Leitzinsen, Wechselkursen und Rohstoffpreisen, Umsatzsteuerbetrug mit CO2 -Zertifikaten, Urkundenfälschung und Betrug bei Hypothekendarlehen. Derzeit laufen rund 8 000 Verfahren gegen die Deutsche Bank. Wegen betrügerischer Geschäfte mit US-Hypotheken forderte beispielsweise das US-Justizministerium im September eine Strafe von 14 Milliarden US-Dollar. Zwar wird es am Ende sicher nicht so dick kommen. Von der Investmentbank Goldman Sachs hatte das US-Justizministerium in einem ähnlichen Fall 15 Milliarden Dollar gefordert, gab sich dann aber mit 2,6 Milliarden Dollar zufrieden. Trotzdem ist es fraglich, ob die 5,5 Milliarden Euro, die die Deutsche Bank für die Kosten

clara.


von Rechtsstreitigkeiten zurückgestellt hat, ausreichen werden. Zwar ist die Deutsche Bank das derzeit größte Problem für das globale Finanzsystem, aber bei Weitem nicht das einzige. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass ein Drittel des europäischen Bankensystems nicht überlebensfähig ist. Faule Kredite und Wertpapiere in Höhe von etwa 900 Milliarden Euro lasten schwer auf den Bilanzen. Hinzu kommt, dass die Zinsen aufgrund der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank so niedrig sind, dass viele Banken Probleme haben, ordentliche Erträge zu erwirtschaften. Da außerdem die Investitionen in Europa weiterhin schwach sind, ist auch der Bedarf an neuen Krediten gering. Insbesondere Großunternehmen brauchen derzeit keine Banken, um ihren Kapitalbedarf zu decken. Zudem wird das Investmentbanking inzwischen von sogenannten Schattenbanken

dominiert, die im Gegensatz zu normalen Banken keiner Regulierung und Aufsicht unterliegen. Auf den heutigen Finanzmärkten geben Vermögensverwalter wie BlackRock und die Allianz mit ihrem US-Ableger Pimco den Ton an. Allein das von BlackRock verwaltete Vermögen hat sich in den letzten zehn Jahren auf knapp fünf Billionen US-Dollar vervielfacht. Der Finanzkonzern ist der größte Anteilseigner der Deutschen Bank, der Deutschen Börse und vieler an-

derer Großbanken und Konzerne. Knapp zehn Prozent aller weltweiten Vermögen werden vom BlackRock-Supercomputer Aladdin verwaltet, der sich damit zu einem zentralen Knoten im Nervensystem der Finanzmärkte entwickelt hat. Die Krise der Deutschen Bank ist also leider nicht gleichbedeutend mit einer Krise des Finanzmarktkapitalismus. Die Regisseure mögen wechseln, das Theater bleibt. Lydia Krüger

Derivate der Deutschen Bank im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt von Deutschland und der EU 42 Billionen Euro Derivate der Deutschen Bank 3 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt Deutschlands 14,5 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union

Quelle: Statista 2015

»Deutsche Bank aufspalten« Sahra Wagenknecht über die kriminellen Machenschaften im größten deutschen Geldhaus und die Macht der Großinvestoren Was ist das Problem der Deutschen Bank? Sahra Wagenknecht: Kriminelle Abzocke ist kein nachhaltiges Geschäftsmodell. Das bekommt die Deutsche Bank jetzt zu spüren. Über Jahre hat sie wie eine kriminelle Vereinigung agiert, hat – von Geldwäsche über Steuerbetrug bis zur Manipulation von Zinsen und Wechselkursen – kein illegales Geschäft ausgelassen, wenn es gute Profite versprach. Wegen dubioser Hypothekengeschäfte hat die US-Regierung von der Deutschen Bank nun 14 Milliarden US-Dollar Strafe gefordert. Auch wenn der Betrag am Ende geringer ausfällt: Die Kosten für Prozesse und Bußgelder zehren das Eigenkapital der Deutschen Bank auf. Kann man die Bank nicht einfach pleitegehen lassen? Das würde einen globalen Finanzcrash nach sich ziehen, weil die Deutsche Bank so groß und vernetzt ist. Die Bank hält Derivate im Nominalwert von 42 Billionen Euro, der Internationale Währungsfonds hat sie daher als gefährlichste Bank der

clara.

Welt bezeichnet. Zwar hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) im Jahr 2008 gesagt, dass eine Bank nie wieder so groß sein dürfe, dass sie die Politik erpressen kann. Doch getan hat sie dafür nichts, im Gegenteil: Die Deutsche Bank durfte sich auch noch die Postbank einverleiben. Durch solche Fusions- und Konzentrationsprozesse ist die Erpressungsmacht der Finanzkonzerne noch größer geworden. Werden Steuerzahlerinnen und -zahler erneut für Zocker­ banken zahlen müssen? Möglich ist das. Zwar hat die Kanzlerin versprochen, keine Banken mehr mit Steuergeldern zu retten. Es wurde auch eine Richtlinie der Europäischen Union verabschiedet, nach der im Notfall zuerst die Aktionäre und Gläubiger einer Bank haften müssen. Diese Richtlinie wurde aber schon in Italien und Portugal ignoriert. Außerdem lässt sie Ausnahmen zu. Am Ende ist es eine Machtfrage: Hat die Bundesregierung das Rückgrat, sich im Ernstfall mit den Großinvestoren

der Deutschen Bank anzulegen? Ich fürchte nicht. Was ist Ihr Plan für die Deutsche Bank? Sie muss aufgespalten und ihre Zocker­ abteilung abgewickelt werden. Statt den finanziellen Giftmüll beim Steuerzahler abzuladen, muss man die großen Aktionäre der Bank dazu zwingen, ihn abzutragen. Schließlich muss das Finanzsystem wieder am Allgemeinwohl ausgerichtet und streng reguliert werden. Eine Abzocke in Form teurer Gebühren für ein Girokonto oder überhöhter Dispozinsen darf es nicht geben.

Sahra Wagenknecht ist Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Nr. 42 / Seite 19


Jakob Huber

Insgesamt gingen am 17. September mehr als 300 000 Menschen gegen die Freihandels­ abkommen TTIP und CETA auf die Straße

Insgesamt gingen am 17. September mehr als 300 000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße

Unterschrieben, aber nicht entschieden Jakob Huber

CETA soll kommen. Aber bis dahin folgen noch viele Abstimmungen auf nationaler und regionaler Ebene und viele Gerichtsentscheide. Trotz vieler Einwände einzelner Regionen und trotz vieler Gegendemonstrationen in vielen europäischen Ländern, zuletzt am 17. September auch in sieben deutschen Städten (siehe Foto) wurde am 30. Oktober das Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz CETA-Abkommen – von EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem kanadischen Premier Justin Trudeau unterschrieben. Die Ratifizierung des Abkommens verzögerte sich zunächst um ein paar Tage, da das belgische Regionalparlament der Wallonie gegen CETA stimmte. Die Wallonie fürchtete um die Konkurrenzfähigkeit ihrer heimischen Landwirtschaftsbetriebe, lehnt die Einführung von Gentechnik im Saatgut ab und war gegen eine Paralleljustiz in Form von Schiedsgerichten. An dem Seite 20 / Nr. 42

ursprünglich 1 500 Seiten umfassenden Abkommen wurde nichts verändert, aber es wurden Zusatzvereinbarungen getroffen. So steht eine Schutzklausel für die Landwirtschaftsbetriebe im Raum, und Anfang 2017 soll der Europäische Gerichtshof überprüfen, ob die Schiedsgerichte überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Der Wert dieser Zusatzvereinbarungen kann seit dem 24. November angezweifelt werden. An diesem Tag stimmte das Europäische Parlament über einen Antrag von Linken und Grünen ab. In ihm wird gefordert, das CETA-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Mit der Mehrheit von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokratie entschied das Parlament dagegen. Dazu urteilte der Vorsit-

clara.


zende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Thomas Händel (DIE LINKE ): »Diese Verfahrensweise lässt alle Versprechen von Kommission und Parlamentspräsidenten, man werde transparent und breit diskutieren und das Abkommen auf Herz und Nieren prüfen, wie Hohn aussehen.« Schon in derselben Woche beschlossen die Fraktionsvorsitzenden unter Führung des Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) mehrheitlich, keine Aussprache zu dem stark in der Kritik stehenden Investitionsgerichtshof im Parlament zuzulassen. Schon Mitte Oktober wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Eilantrag unter anderem der Fraktion DIE LINKE ab, legte aber so hohe Hürden fest, dass Sahra Wagenknecht (DIE LINKE ) von einem »Teilerfolg« sprach. Darunter fallen Investitionsschutzabkommen, Schiedsgerichte, Arbeitsschutzstandards und Urheberschutz. In den Augen der Fraktion DIE LINKE haben Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) die Auflagen des BVerfG nicht erfüllt und dürfen das Abkommen nicht unterzeichnen. Deshalb hat DIE LINKE erneut den Bundesgerichtshof angerufen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt.

Wie geht es weiter? Nach der Unterschrift von EU-Kommission und dem kanadischen Premier müssen nun die EU-Staaten und das EU-Parlament darüber abstimmen. Nach Auffassung des Parlamentspräsidenten Schulz soll die

Teilerfolg gegen CETA Nun kommt es darauf an, die ­Ratifizierung zu verhindern, meint Andrej Hunko. Auch wenn sich die belgischen Regionen Wallonie und Brüssel am Ende auf einen Kompromiss eingelassen haben: Die Verzögerung der CETA-Unterzeichnung ist ein wichtiger Teilerfolg. Der Widerstand der Wallonie steht symbolisch für die breite Ablehnung von Abkommen wie CETA, TTIP und TiSA in vielen Ländern der Europä­ ischen Union. Bislang wurde sie weitgehend ignoriert. Nun hat die Verzögerung aber erstmals etwas Sand in das Getriebe der

clara.

Abstimmung noch in diesem Jahr, Mitte Dezember, durchgezogen werden. Die Vertragspartner aus Kanada stimmen hingegen erst im Februar darüber ab. Nach einer erfolgreichen Abstimmung tritt CETA vorläufig bindend für die Gesetze in Kraft, die nur EU-Recht betreffen. Es folgen Abstimmungen in allen 28 Mitgliedsländern

der EU – und zwar in 42 nationalen und regionalen Parlamenten. In Deutschland werden sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat darüber abstimmen. So lohnt es sich nun mehr denn je, auf der Straße und im Parlament gegen das Abkommen zu protestieren. Timo Kühn

Freihandelsabkommen CETA Wie stark sind die Wirtschaftsräume von Kanada und der Europäischen Union bisher verwoben?

Zwölftwichtigster Handelspartner der EU Viertgrößter Investor in der EU 142 Mrd. Euro (2012) Exportiert Güter im Wert von 28 Mrd. Euro in die EU

p

Export Kanada in die EU ( Anteil am ­Gesamtexport in die EU ) 27 % Waren und Warenverkehrs­vorgänge 24 % Maschinenbau­erzeugnisse und Fahrzeuge 13 % Rohstoffe

neoliberalen Freihandelsfanatiker gestreut. Auch war die belgische Einigung nicht ohne Folgen. Erneut wurde festgelegt, dass die Schieds­ gerichte nicht vor der Ratifizierung in Kraft treten dürfen. Außerdem muss der Europäische Gerichtshof über das Abkommen urteilen. Und die belgischen Regionen knüpfen die endgültige Ratifizierung weiterhin an Bedingungen. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie allergisch die CETA-Fans auf demokratische Prozesse reagieren. Aber auch, dass wir mit unserem Widerstand etwas bewegen können. Ohne den massenhaften Protest wäre CETA überhaupt nicht als ein Abkommen behandelt worden, dem nationale und regionale Parlamente in

Quelle EU-Kommission, 2015

Zweitwichtigster Handelspartner Kanadas Zweitgrößter Investor in Kanada 260 Mrd. Euro (2012) Exportiert Güter im Wert von 35 Mrd. Euro nach Kanada

p 

Export EU nach Kanada (Anteil am ­Gesamt­export nach Kanada) 44 % Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge 17 % Chemikalien 10 % Bearbeitete Waren, z. B. Leder, Kork, Papier, Garne, Metalle

allen EU-Staaten zustimmen müssen, unter anderem auch Bundestag und Bundesrat. CETA ist nicht tot, aber auch noch nicht beschlossen. Nun kommt es darauf an, die Ratifizierung zu verhindern. Denn CETA ist und bleibt ein neoliberales Abkommen mit Sonderrechten für Konzerne.

Andrej Hunko ist europa­ politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Nr. 42 / Seite 21


Deutsche Militärs im weltweiten Einsatz Bis zu 7 600 Soldatinnen und Soldaten entsendet der Bundestag in bewaffnete Auslands­einsätze, nach Mali und Afghanistan, in das Kosovo und nach Somalia. Beschlossen wurden diese Kampfeinsätze im Bundestag von CDU/CSU und SPD – häufig auch von den Grünen. Einzig die Fraktion DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab.

Ukraine (Osten), 2014 † 9 600 Kosovo KFOR, seit 1999

 1 350

CDU/CSU, SPD, Grüne

Mittelmeer Sea Guardian, seit 2016

650

CDU/CSU, SPD Mittelmeer EUNAVFOR MED, seit 2014

950

CDU/CSU, SPD Libanon UNIFIL, seit 2006

Bundesregierung rüstet Bundeswehr auf

300

CDU/CSU, SPD, Grüne Mali EUTM Mali, seit 2013

Libyen, 2011 † 20 000

300

CDU/CSU, SPD, Grüne

Ausgaben für den Militärhaushalt Angaben in Milliarden Euro Mali, 2013 † 3 500

2014 32,44 2015 32,97 2016 34,29

Mali MINUSMA , seit 2013

2017 36,61

CDU/CSU, SPD, Grüne

650

2018 36,86 2019 37,85

Sudan UNAMID, seit 2007

2020 39,18

CDU/CSU, SPD, Grüne

Quelle: Bundeswehr, 2016

50

Neue Panzer für die Bundeswehr Quelle: Statista, 2016

Entwicklung der Truppenstärke 212 800 184 000

177 100

192 000

Kampfpanzer Leopard II +42 % 225 Bisherige Obergrenze 320 Neuer Bedarf (Stand März 2016)

Schützenpanzer Puma +54 %

2011 Seite 22 / Nr. 42

2013

2015

2017 (geplant)

350 Bisherige Obergrenze 538 Neuer Bedarf (Stand März 2016) Quelle: Schwarzbuch, 2016

clara.


Mandantierte Auslandseinsätze der Bundeswehr Region, Mission, Beginn des Einsatzes, Mandatsobergrenze, Zustimmung im Bundestag Kriege und Konflikte Land, Beginn des Konflikts, Anzahl der Todesopfer

Die Bundesregierung militarisiert die Außenpolitik, kritisiert Wolfgang Gehrcke.

Quelle: Bundeswehr, Brown University (USA), Anadolu Agency (Türkei), International Crisis Group, Al Jazeera, United Nations.

Afghanistan, 2001 † 111 000

Syrien, 2011 † 400 000

Türkei (Kurdistan), 1984 † 38 000 Türkei, Syrien Counter Daesh, seit 2015

1 200

CDU/CSU, SPD

Afghanistan RSM, seit 2015

Irak, 2003 † bis zu 1 000 000

980

CDU/CSU, SPD

Irak Inherent Resolve, seit 2014

150

CDU/CSU, SPD Jemen, 2015 † 10 000

Horn von Afrika EUNAVFOR ATALANTA seit 2008

950

CDU/CSU, SPD, Grüne Somalia EUTM Somalia, seit 2010

20

CDU/CSU, SPD, Grüne Republik Südsudan UNMISS, seit 2005

50

CDU/CSU, SPD, Grüne

Ausgaben für neue Waffenkäufe der Bundeswehr Angaben pro Jahr

2016 4,7 Mrd. Euro

Quelle: Bundesregierung, 2016

ab 2017* 9,3 Mrd. Euro (jährlich)

* Durchschnittswerte für die Jahre 2017 bis 2030

clara.

Kriegsministerin auf dem Vormarsch

Die Bundesregierung will den deutschen Anspruch auf Weltgeltung untermauern. Die Bundeswehr soll, entgegen dem Grundgesetz, zum Mittel deutscher Außenpolitik gemacht werden. Das Trio Infernal – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) – hat diese Neujustierung vorangetrieben. Die Bundeswehr marschiert als Teil der NATO an der russischen Westgrenze auf. Von der Leyen mahnt den nächsten US-Präsidenten, ­Donald Trump, nicht zu nachgiebig gegenüber Russland zu sein. In Afrika wird immer mehr Bundeswehr stationiert. Und völkersowie verfassungswidrig bleibt der Einsatz von Bundeswehr­soldaten in den AWACS-Flugzeugen und Tornados. Unter der Regierung von CDU/CSU und SPD bleiben US-Atomwaffen in Deutschland stationiert. Die Bundeswehr wird waffentechnisch modernisiert, sie erhält Drohnentechnik und wieder große Panzertruppen, von neuen Kriegsschiffen ganz zu schweigen. All das kostet viel Geld. Der Militär­etat soll auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also von zurzeit 35 auf mehr als 60 Milliarden Euro – aufgestockt werden. Statt Bildung, statt mehr Soziales, statt mehr Entwicklungszusammenarbeit gibt es neue Waffen und Rekrutierungsinitiativen sogar an den Schulen. Die Fraktion DIE LINKE will es andersrum: Geld für Bildung statt für Bomben, soziale Gerechtigkeit und Frieden statt Militär­einsätze in aller Welt.

Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE Nr. 42 / Seite 23


Die USA auf einem falschen Weg istockphoto.com/Bastiaan Slabbers

Die Wahl Donald Trumps markiert eine Zeitenwende, meint Stefan Liebich.

Republikaner feiern den Wahlsieger Donald Trump Am 20. Januar 2017 ist es so weit: Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird in Washington vereidigt. Er wird Donald Trump heißen. Ein Mann, der wegen sexueller Belästigung angeklagt ist, der alle Muslime aus den USA ausweisen will und für den Mexikaner Kriminelle sind, die mit einer Mauer aus den USA herausgehalten werden müssen. Es ist eine politische Zeitenwende. Was die Folgen dieser Wahl sind, werden wir in den nächsten Jahren deutlich zu spüren bekommen. Und auch, dass es eben nicht egal ist, wer im Weißen Haus regiert. Die bisherige Liste derer, die er in sein Kabinett berufen will, liest sich nicht Zahlen zur Wahl Am 8. November 2016 waren rund 219 Millionen Wahlberechtigte in den USA aufgerufen, ihr Staatsoberhaupt zu wählen. Das erfolgt mittels Wahlleuten in den US-amerikanischen Bundes­ staaten. Am 18. Dezember treten diese Wahl­männer und -frauen zu einem Wahl­kollegium zusammen und bestimmen formell das neue Staatsoberhaupt. Am 20. Januar 2017 übergibt dann der amtierende Präsident Barack Obama die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger. Seite 24 / Nr. 42

gut. Jeff Sessions als Justizminister, Mike Pompeo als CIA-Direktor und General a. D. Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater sind Vertreter eines strammen Rechtskurses. So hatte Pompeo im Jahr 2014 die Abschaffung des Waterboardings als Verhörmethode kritisiert und erklärt, Mitarbeiter, die auf diese Weise das Ertränken von Gefangenen vortäuschten, seien keine Folterknechte, sondern Patrioten. Flynn hatte unlängst den Islam als »Krebsgeschwür« bezeichnet. Und Jeff Sessions, im Vorstand der Breitbart News, einer Nachrichtenseite, die Schlagzeilen mit Überschriften wie »Verhütungsmittel machen Frauen unattraktiv und verrückt!« macht, sagte schon in den 1980er Jahren, Wahlleute Hillary Clinton (Demokraten) 232 306 Donald Trump (Republikaner)

dass er den Ku-Klux-Klan »in Ordnung« fände, bis er hörte, »dass sie dort Cannabis rauchen«. Trump würde sicherlich von Beratern eingehegt werden, hieß es nach der Wahl immer wieder. Diese Personalentscheidungen belegen das Gegenteil.

Rechte Kräfte in Europa Aber Trumps Wahl ist keine auf die USA beschränkte Herausforderung. Auch in Europa werden rechte Kräfte mit ihren rückschrittlichen Forderungen nach einer vermeintlich heilen Welt, die es so nie gab, lauter. Geert Wilders in den Niederlanden, Marine Le Pen in Frankreich, Viktor Orbán in Ungarn, die FPÖ in Österreich, die rechtsgerichtete polnische Regierung und auch die jüngsten Wahlerfolge der AfD zeigen, dass wir nicht über den Atlantik schauen müssen, um Menschen zu finden, die anfällig sind für einfache Formeln, die ihr Leben vermeintlich besser machen werden. Die Demokraten in den USA werden umsteuern müssen. Es ist nun an der Zeit, dass sie sich auf einen neuen, progressiven Weg begeben und für die Ideen kämpfen, die Bernie Sanders aufgezeigt hat. Und es ist an der Zeit, dass wir umsteuern. Wir müssen mehr denn je unsere Konzepte für eine friedliche, fortschrittliche und gerechtere Welt in den Vordergrund rücken. Rechte Parolen sind die falsche Antwort auf die Probleme, vor denen wir stehen. Wir treten stattdessen für Umverteilung von oben nach unten, für eine gerechte Wirtschaftsordnung und Solidarität ein. Auf einen populistischen Wettstreit um Stimmen am rechten Wählerrand dürfen und werden wir uns nicht einlassen, denn das stärkt letztlich die rechten Parteien. Auch das ist eine Lehre aus dem Wahlsieg Donald Trumps.

Stimmergebnis* Hillary Clinton 48 % 62 521 739 61195 258 Donald Trump 47 % * Stand: 29. November 2016

Stefan Liebich ist für DIE LINKE Obmann im Aus­ wärtigen Ausschuss

clara.


istockphoto.com/BasSlabbers

Bei den jüngsten Präsident­ schaftswahlen in den USA lag die Wahlbeteiligung bei rund 58 Prozent.

»Trump könnte unser aller Verderben sein« Der US-amerikanische Gewerkschafter Ethan Young über die Gefährlichkeit der neuen Regierung und die Zukunft der Linken in den USA Was bedeutet Donald Trumps Wahlerfolg für linke Bewegungen in den USA? Ethan Young: Auf linke Bewegungen kommt eine Phase der verstärkten Repression zu. Der Mitte-RechtsaußenBlock, der jetzt an der Macht ist, verfügt über gewaltige Ressourcen für die Vernichtung seiner Feinde, nicht nur der Linken, sondern auch der politischen Mitte und der gut situierten Liberalen. Unter ihnen tummeln sich Antisemiten, die mit den Juden künftig genauso umgehen werden, wie seit Jahrhunderten mit den Schwarzen umgegangen wird. Friedliche Demonstranten werden als Terroristen, Verschwörer und Polizistenmörder gebrandmarkt. Man wird neue Verleumdungsgesetze erlassen, um der Presse einen Maulkorb zu verpassen. Alle Nichtweißen werden als Schmarotzer und Eindringlinge, Kriminelle und Terroristen dämonisiert werden. Es wird zu Massenabschiebungen kommen, die die jetzt schon erschreckend hohe Zahl der unter der Regierung von Barack Obama ausgewiesenen Menschen noch übertreffen werden. Die Börsenwerte privatwirtschaftlich betriebener Gefängnisse sind seit Trumps Wahlsieg nach oben geschnellt. Trump wird von Polizei- und Militärkreisen unterstützt, und das bedeutet, dass viele Bürgerrechte mit Füßen getreten werden. Die Linke muss rasch erwachsen werden und nüchtern handeln, eine gemeinsame Basis finden und ihre Maßnahmen effektiv koordinieren – nicht nur, um die Opfer von

clara.

Staatsterror und Repression zu schützen, sondern auch, um in einer äußerst gefährlichen Lage zu einer politischen Macht zu werden. Trump und Hillary Clinton, die unterlegene Kandidatin der Demokraten, waren die unpopulärsten Präsidentschaftskandidaten der amerikanischen Geschichte. Wie steht es um Alternativen zum Zwei-Parteien-System in den USA? Das Zwei-Parteien-System wird es auch in Zukunft geben, aber innerhalb der Demokraten wird sich sowohl die Duldung des stabilen Rechtsstaats als auch dessen Ablehnung widerspiegeln. Zwischen den Kapitalisten und den weiteren Machtzen­ tren wird es zu Auseinandersetzungen über die Frage kommen, welche Richtung der Staat voraussichtlich einschlagen wird. Die Leute, die Trump um sich versammelt, haben kaum Erfahrung in der Kunst der Staatsführung, in Diplomatie oder Wirt­schaftspolitik, und dies wird die Gesellschaft der USA und den Macht­status Washingtons wahrscheinlich gehörig durcheinanderwirbeln. Der Preis für den sozialen Frieden ist schon jetzt hoch. Trumps Interessenkonflikte sprechen dem geltenden Recht Hohn, noch bevor er überhaupt sein Amt angetreten hat. Solange die Regierung instabil und unpopulär ist, wird es keinen reibungs­ losen Übergang zur Autokratie geben. Dafür steht zu viel Geld auf dem Spiel. Umweltschutz und Klimawandel spielten im Wahlkampf fast keine

Rolle. Was muss passieren, damit diese Themen künftig stärker im Vordergrund stehen? Das Thema Umwelt ist die wahre Achilles­ferse der Rechten und in gewisser Weise der Kapitalisten ins­gesamt. Das Überleben der Menschheit war zuvor nie ein Thema, aber jetzt ist es das, egal ob sich die Mächtigen über diejenigen, die den Klimawandel leugnen, lustig machen oder nicht. Diese Frage kann einen demokratischen Aufstand der Massen gegen die mächtigen Energie­kon­zerne und ihre Klientel innerhalb und außerhalb der Regierung auslösen. Von Trump weiß man, dass er nie einen Fehler zugibt. Wie gefährlich ist er? Trump wird der gefährlichste Präsident sein, den wir je hatten, vor allem weil er völlig verrückt ist: paranoid, nar­ zisstisch und verzweifelt um Beifall für seine Grenzüberschreitungen heischend. Er ist leicht manipulierbar. Er giert nach Macht, weil er damit prahlen will, aber versteht nicht viel mehr davon als ein Kleinkind. Das könnte sein Verderben sein – oder unser aller. Das Interview führte Timo Kühn. Ethan Young, Jahrgang 1952, ist ein US-amerikanischer Gewerkschafts­ aktivist. Als Autor arbeitet er unter anderem bei dem Left Labor Project mit, einem Zusammenschluss linker Gewerkschafter in New York. Nr. 42 / Seite 25


Die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca stellt sich in Diyarbakır schützend vor bedrohte kurdische Frauen. Wenig später wird sie von der Polizei niedergeschlagen.

ILYAS AKENGIN/AFP/Getty Images

»Die Menschen sehnen sich nach Frieden« Die kurdische Abgeordnete Feleknas Uca über die Unterdrückung der Opposition in der Türkei und den Ausnahmezustand im Südosten des Landes In der Türkei sind jüngst zehn Abgeordnete der Oppositionspartei HDP festgenommen worden, darunter die beiden Vorsitzenden, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş. Auch gegen Sie wird ermittelt. Worum geht es dabei? Feleknas Uca: Es gab sieben Anklagen gegen mich wegen Propaganda für eine terroristische Organisation. Diese verlaufen in der Regel im Sand. Jetzt sind sie aber zu einer Anklage zusammengefasst worden. Mir wird nun vorgeworfen, Mitglied einer bewaffneten terroristischen Organisation zu sein. Das bedeutet bis zu 15 Jahren Haft. Die Gerichtsverhandlung soll Anfang Februar beginnen, wenn sich nichts ändern sollte. Das Verhör soll schon im Dezember stattfinden. Gegen den Termin des Verhörs habe ich Einspruch eingelegt – mal sehen, was der Dezember bringen wird. Das heißt, Sie können jederzeit auf der Straße festgenommen werden? Ja, oder wie im Oktober schlicht mit Knüppeln und Schutzschilden nieder­geschlagen Seite 26 / Nr. 42

werden. Ich hatte mich bei einer Kund­ gebung schützend vor kurdische Frauen gestellt. Wenn so mit Abgeordneten umgegangen wird, kann man sich vor­ stellen, was täglich mit der einfachen Bevölkerung passiert. Das ist das Gesicht der Türkei. Wie ist die politische Situation im Südosten des Landes, insbesondere in der Region Diyarbakır? Mehr als 40 gewählte Bürgermeister sind festgenommen oder ihres Amtes enthoben worden. Tausende von Lehrern und Beamten haben ihre Jobs verloren. Überall gibt es Polizeikontrollen. Der Ausnahmezustand wurde verhängt. Seitdem dürfen wir nicht mehr demonstrieren und keine Presse­ konferenzen abhalten. Viele Vereine wurden verboten. Insbesondere Frauenvereine, sogar der Hilfsverein Sarmasik, der 25 000 Menschen vor Ort mit Lebensmittel versorgt. Kurdische Nachrichtenagenturen, Zeitungen, sogar der kurdische Kindersender ZAROK TV wurde verboten.

Ist das das Werk von Präsident ­Recep Tayyip Erdoğan? Ja. Er meint: »Entweder bist du für mich oder gegen mich.« Bist du für ihn, kommst du durch. Bist du gegen ihn, musst du befürchten, festgenommen zu werden oder deinen Job zu verlieren. Allein lebende Menschen sind wegen TwitterBeiträgen von heute auf morgen fest­ genommen worden. Wissen Sie, wie mit Inhaftierten ­umgegangen wird? Wir haben von Verwandten Zuschriften be­kommen, dass in Gefängniszellen mit sechs Betten 15 Gefangen leben müssen. Folter und Misshandlungen haben zugenommen. Durch den erklärten Ausnahmezustand können auch Anwälte ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen. Oft werden sie nicht mehr zu ihren Klienten in die Gefängnisse gelassen. Heute habe ich von dem Anwalt eines inhaftierten Abgeordneten gehört, dass während des Gesprächs mit seinem Klienten ein Wärter mit im Raum war und das Gespräch aufgenommen worden ist.

clara.


Wie gestaltet sich das alltägliche Leben? Es wurden anstelle der Stadtverwaltungen, sogenannte Zwangsverwalter, eingesetzt. Das sind aber keine Stadtverwaltungen der Bürgerinnen und Bürger mehr. Wenn man zum Beispiel zum Bürgeramt geht, sieht das aus wie eine bewachte Polizeistation. Überall stehen schwerbewaffnete Sonderkommandos der Polizei und Wasserwerfer herum. Wenn der Zwangsverwalter durch die Stadt geht, begleiten ihn immer 20 bis 30 Polizisten und Spezialkräfte. Wenn wir als HDP-Abgeordnete durch die Straßen gehen, laufen wir in kleinen Gruppen von vier bis fünf Personen. Wir laufen Hand in Hand, um auch den Bewohnern die Hand zu reichen. Was muss geschehen, damit sich diese Situation ändert? Es gab bis zum Jahr 2015 Verhandlungen mit Abdullah Öcalan (dem seit dem Jahr 1999 inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK; Anm. d. Red.). Das Ergebnis war ein 10-Punkte-Plan, der Frieden bedeutet hätte, den viele herbeisehnten. Letztes Jahr hat Erdoğan dann gesagt, die Friedensverhandlungen seien eingefroren. Danach haben Repressionen, Übergriffe und Gewalt gegen Aleviten, Kurdinnen und Kurden und vielen anderen zugenommen. Hunderte sind gestorben. Aber der Friedensplan liege noch auf dem Tisch, innerhalb von sechs Monaten wäre Frieden möglich, ließ Öcalan kürzlich über seinem Bruder mitteilen. Die AKP muss

Erdoğan-Regime bringt Fass zum überlaufen

Momentan ergeben Beitritts­ verhandlungen keinen Sinn, stellt Gabi Zimmer fest.

Die neueste Welle der Verhaftungen von Oppositionellen, Journalisten und Wissenschaftlern durch das ErdoğanRegime hat das Fass zum Überlaufen gebracht. So haben Beitrittsgespräche einschließlich Visaliberalisierung keinen Sinn. Deshalb haben wir uns im Europaparlament mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Verhandlungen einzufrieren, und fordern gemeinsam mit anderen Fraktionen Sanktionen gegen türkische Regierungs­vertreter. Das sehen auch unsere Genossen aus Zypern so, die befürchten müssen, dass die

clara.

sich die Frage stellen, ob sie Frieden oder noch mehr Blut auf den Straßen sehen will. Was erwarten Sie von der Europä­ ischen Union und von Deutschland? Der außenpolitische Druck muss erhöht werden. Ein erster Schritt war die Abstimmung im Europäischen Parlament, die Beitrittsgespräche mit der Türkei ein­ zufrieren. Das war ein wichtiges Signal. Auch der Parlamentsbeschluss in Österreich, dass zukünftig keine Waffen mehr an die Türkei geliefert werden, ist wichtig. Auch der Beschluss des deutschen Waffenherstellers Heckler & Koch, keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern, wird helfen. Aber es kommt etwas spät. Warum durften bisher europäische Waffen Kurdinnen und Kurden in der Türkei töten? Notwendig sind Embargos, unter denen nicht die Bevölkerung leidet. Welche Fehler werfen Sie der deutschen Bundesregierung vor? Die HDP und ich haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht sein kann, dass man die Augen vor der Realität verschließt. Es kann nicht sein, dass die Menschenrechte in der Türkei mit Füßen getreten werden. Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel war immer wieder in der Türkei. Warum hat sie nicht einmal ein Gespräch mit der HDP geführt? Warum hat sie nicht die deutschsprachigen Abgeordneten der HDP getroffen? Warum hat sie nicht uns gefragt: »Was sind denn Ihre Friedensvorschläge?« Verhandlungen zur Wiedervereinigung ihrer Insel nun erheblich erschwert werden. Nun hat Erdoğan gedroht, die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen, denen der EU-Türkei-Deal bisher den Weg versperrt. Noch immer lassen sich Mitgliedstaaten und EU-Kommission erpressen, anstatt eine eigenständige EU-Flüchtlingspolitik zu entwickeln. Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament hat im Unterschied zu anderen Fraktionen immer wieder gefordert, diesen Deal endlich aufzukündigen. Damit macht sich die EU zum Handlanger eines Mannes, der skrupellos alles aus dem Weg räumt, was seinem autokratischen Präsidial­system im Weg steht. Dabei ist Erdoğan alles andere als immun gegen Druck von außen. Zumindest der heftig kritisierte Entwurf eines Gesetzes, nach dem

Und Europa? Europa hat zu spät reagiert. Neben dem Flüchtlingsdeal ist Europa auch deswegen für die Situation in der Türkei mit verantwortlich. Wenn wir zu Gesprächen einge­ laden waren, haben wir immer wieder gesagt: Wenn Europa jetzt keinen Druck auf Erdoğan ausübt, wird es schwierig, ihn zukünftig zu stoppen. Das, was wir vorhergesehen haben, ist nun eingetreten. Jetzt müssen wir sehen, wie es weitergeht. Welche Rolle spielt das Patenschafts-Programm zwischen europäischen Abgeordneten und tür­kischen Abgeordneten, das Sevim Dağdelen, Sprecherin für Interna­tionale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, mitinitiiert hat? Es ist sehr wichtig für uns zu sehen, dass viele Abgeordnete europaweit sagen: »Ihr seid nicht alleine.« Das ist eine wichtige moralische Unterstützung, für die ich mich bei allen Vereinen, Verbänden, Fraktionen und Abgeordneten bedanken möchte. Sie stehen an unserer Seite und zeigen Solidarität. Das Interview führte Timo Kühn. Feleknas Uca wurde 1976 in Celle geboren. Die jesidische Kurdin war von 1999 bis 2009 für die PDS/DIE LINKE im europäischen Parlament. Sie gründete eine Stiftung zur Förderung der Rechte der Frauen und Kinder. Seit Juni 2015 sitzt sie im türkischen Parlament für die HDP. Vergewaltiger straffrei ausgehen könnten, wurde wieder kassiert. Bei all unserer Kritik an den Repressionen der türkischen Regierung gegen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demo­ kratie distanzieren wir uns aber klar von jenen, die schon immer gegen die Aufnahme der Türkei aufgetreten sind. Eine demokratische, offene und pluralistische Türkei kann ihren Platz in der EU finden. Dafür müssen wir die Türen zum Dialog unbedingt offen halten.

Gabi Zimmer ist Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament Nr. 42 / Seite 27


Hunderte Tonnen Schrott könnten eingespart werden, wenn der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE ange­ nommen wird

istockphoto.com/ClarkandCompany

n n i s n h a w l l Mü stoppen

Ob Handy, Staubsauger oder Drucker, ihre Lebensdauer wird immer kürzer und die Müllberge werden immer größer. DIE LINKE. im Bundestag engagiert sich für mehr ­Umweltbewusstsein und Verbraucherschutz. Kennen Sie das? Wenn der Fernseher dunkel, der Kühlschrank warm bleibt oder die Waschmaschine viel zu früh mit Furcht einflößenden Geräuschen aus dem Leben scheidet, dann ist die Reparatur meist teurer als die Neuanschaffung. Also wird neu gekauft. Der Branchenverband Bitkom geht davon aus, dass sich in jedem Haushalt durchschnittlich bis zu 50 Elektro­ geräte wiederfinden. Jährlich fallen bis zu 1 000 000 Millionen Tonnen Schrott bundesweit an. Die Berge Elektronikschrott werden größer, und die Neugeräte benötigen immer mehr neue Ressourcen. Dabei kommen viele Rohstoffe gerade im IT-Bereich aus Krisenregionen, wo sie unter fragwürdigen ethischen und ökologischen Bedingungen gefördert werden. Kurze Produktzyklen sind für die auf Wirtschaftswachstum orientierte Marktwirtschaft in der westlichen Welt geradezu existenziell. Sie haben aber katastrophale Auswirkungen in anderen Seite 28 / Nr. 42

Gegenden der Erde und sind hierzulande sozial nicht zu vertreten. Verschleiß gibt es überall, und irgendwann gehen Dinge kaputt. Häufig entsteht der Eindruck, dass das direkt nach Ablauf der Gewährleistungsfrist passiert. Was nach einem Konjunkturprogramm für Technikhersteller klingt, konnte bislang nur indizienhaft bestätigt werden. Die sogenannte geplante Obsoleszenz – also das bewusste Einbauen von Schwachstellen in Produkte, die dazu führen sollen, dass diese vorzeitig kaputt gehen (nicht zu verwechseln mit Sicherheits-Sollbruchstellen) – ist gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz verboten. Jedoch müssen die Behörden den Beweis erbringen, dass ein Produkt absichtlich fehlerhaft konstruiert ist. Wegen der Komplexität der Technik ist das aber kaum nachzuweisen. Eine Möglichkeit, gegen frühzeitigen Ausfall vorzugehen, wäre, Mindestnutzungszeiten einzuführen. Bei Staubsaugern gibt es das schon. Die Verordnungen zur EU-

Öko­design­richtlinie legen fest, dass ein neuer Staubsauger ab kommendem Jahr insgesamt mindestens 500 Arbeitsstunden durchhalten muss. Wer pro Woche zwei Stunden staubsaugt, sollte das Gerät fünf Jahre lang problemlos nutzen können – das wäre in Ordnung. Wenn aber bei einer täglichen Nutzung von zwei Stunden das Gerät bereits nach 250 Tagen ausfiele – wäre das nicht einmal ein Jahr und das wäre zu früh. Das Prinzip ist jedoch gut, und warum sollten solche Mindestnutzungszeiten nicht in vernünftiger Länge für alle anderen technischen Geräte eingeführt werden? In Norwegen beispielsweise existiert bereits eine gesetzliche Gewährleistungspflicht von fünf Jahren bei langlebigen Produkten. DIE LINKE. im Bundestag macht in einem Antrag dazu konkrete Vorschläge: Kühlgeräte und Waschmaschinen sollen mindestens fünf Jahre voll funktionsfähig sein, drei Jahre alle anderen Küchengeräte, ebenso

clara.


Telekommunikations- und Unterhaltungselektronik sowie IT-Geräte und Mobiltelefone. Die Nutzbarkeit des Gerätes steht dabei im Vordergrund: Lackkratzer oder Verfärbungen, die die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen, sollen beispielsweise ausgenommen bleiben. Zusätzlich muss es ein Umdenken im Produktdesign geben. Das Konzept des Fairphones ist dafür beispielgebend: ein modularer Aufbau, der garantiert, dass Geräte einfach und sogar durch die Nutzerin und den Nutzer selbst repariert werden können. Allein das wäre aber nur ein kleiner, wenn auch wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit. Das Verhalten und die Lebensweise der Verbraucherinnen und Verbraucher selbst bestimmen den Markt erheblich mit. Gerade bei Mobiltelefonen ist es oftmals gar nicht die Lebensdauer des Geräts, sondern der Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer nach einem neuen Gerät, der den Ausschlag für eine Neuanschaffung gibt. Mobilfunkbetreiber erzeugen diese Nachfrage auch gezielt, indem sie Verträge offerieren, bei denen man alle ein bis zwei Jahre ein neues Telefon erhält. Gleichzeitig gibt es aus den Softwareschmieden immer wieder neue technische Spielereien, die nur mit der allerneuesten SmartphoneGeneration funktionieren. Die Menschen sollen diese Geräte dann kaufen, um modisch im Trend zu bleiben. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE, dass Geräte so konzipiert sein müssen, dass »Upgrades« auch ohne die Anschaffung eines Neugeräts gut möglich sind. Digitale Obsoleszenz gipfelt auch in der Einstellung von Herstellersupports für angeblich veraltete Software. Das Konzept von Mindestnutzungs-

Sparen, sparen, sparen Seit über zehn Jahren werden die Preise von technischen Geräten auf Kosten der Qualität gedrückt, urteilt Ralph Lenkert. In den Jahren 2002 bis 2009 arbeitete ich als Technologe in der Entwicklung von optischen Baugruppen für Beamer, Handys und andere elektronische Geräte. Die Produktzyklen sanken in dieser Zeit von vier Jahren auf unter zwei Jahre. Pro Quartal forderten unsere Kunden, namhafte Elektronikkonzerne, brutale Preissenkungen von über zehn Prozent. Für ein vergleich­

clara.

zeiten schöbe der digitalen Obsoleszenz einen Riegel vor. Trotzdem: Ohne weitere Regulierung wird es auch zukünftig lukrativ bleiben, pro­ blemlos funktionierende Technik durch neue zu ersetzen. DIE LINKE schlägt deshalb die Einführung einer Ressourcenverbrauchsabgabe vor. Diese Abgabe sollte die Inanspruchnahme neuer Ressourcen deutlich verteuern, Sekundärrohstoffe würden

bevorteilt. Damit sich das nicht sozial nachteilig auswirkt, soll mit den Einnahmen die kommunal organisierte Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Somit können Abfallgebühren gesenkt werden. Zusätzlich soll ein Fonds geschaffen werden, mit dem Haushalte mit geringem Einkommen unterstützt werden, energieintensive Altgeräte durch neue sparsame Geräte zu ersetzen. Denn dort lohnt sich ein Austausch tatsächlich, sowohl ökologisch als auch sozial.

Antrag Fraktion DIE LINKE: Längere Lebensdauer für ­technische Geräte Forderungen an die Bundes­regierung: ■ Verpflichtung der Produzenten auf die Schaffung längstmöglich halt­barer Produkte

Wiedereinführung des Verbots von festverbauten Akkus

■ Mindestnutzungszeit für alle elektrischen Geräte zur Verbesserung des Umwelt- und Verbraucherschut­ zes, angelehnt an folgende Beispiele:

Erstattung des Kaufpreises oder Umtausch des Geräts durch den Händler, wenn das Gerät vor Ablauf der Mindestnutzungszeit ohne ­schädliches Einwirken des Nutzers nicht mehr brauchbar ist

- fünf Jahre oder 100 000 km für Personenkraftwagen - fünf Jahre für Kühlgeräte, Wasch­maschinen - drei Jahre für sonstige Küchen­ maschinen - drei Jahre für Telekommunikationsund Unterhaltungselektronik - drei Jahre für Handys und IT-Geräte - Einführung von Produktanforderun­ gen, die die Reparatur von Elektronik­ geräten vereinfachen und sie im besten Fall durch die Nutzer selbst ermöglicht, zum Beispiel Fairphone

Einführung einer Ressourcen­ verbrauchsabgabe auf Primärroh­ stoffe, die jeweils vom Kunden zu zahlen ist. Somit wird die Inanspruchnahme neuer Ressourcen verteuert und werden Recycling­ kreisläufe gestärkt. Diese Einnah­ men sollen in einen Fonds fließen. Aus diesem Fonds werden Haus­ halte mit geringen Einkommen finanziell unterstützt, alte Elektro­ geräte mit hohem Energieverbrauch gegen welche mit geringem aus­zutauschen

bares Beamerobjektiv sank der Preis von 250 Euro (2002) auf 39 Euro (2007). Im Konsumergeschäft müssen Unter­nehmen jede Möglichkeit zur Kosten­senkung beim Personal, mit weniger und billigerem Material nutzen. Fest verbaute Batterien und geklebte Gehäuse sparen Schrauben, Dichtungen, Montagezeit und damit wieder ein paar Cent. Reparaturfreundlichkeit kostet extra – Pech gehabt. Kunden müssen und sollen in immer kürzeren Zyklen neu kaufen – genial für kurz­ fristige Rendite und Umsatzjagd internationaler Konzerne. Sollte doch ein Produkt länger halten, wird über Software-, Schnittstellen- und Hardwaresystem­änderungen oder

durch Einstellung des Service der Ersatzkauf erzwungen. Diese Profit­ maximierung will die Fraktion DIE LINKE mit der Mindesnutzungsdauer für elektronische Geräte und der Pflicht der Upgradebarkeit zum Schutz der Umwelt und der Verbraucherinnen und Verbraucher unterbinden.

Ralph Lenkert ist umweltpoli­ tischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Nr. 42 / Seite 29


Frank Schwarz

Abgeordnete und Fraktions­ mitarbeiterinnen zeigen Sexismus die rote Karte

Sexismus die rote Karte zeigen Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine soziale Frage. Cornelia Möhring über Gerechtigkeit, Sexismus und Rassismus in der Gesellschaft. Frauen und ihre Rechte stehen unter Beschuss: Immer mal wieder geht ein »Sex­ismus-Skandal« durch die Öffentlichkeit. Dann regen sich viele auf. Andere wiegeln ab. Man redet von Einzelfällen. Oder benutzt den Skandal für die eigene politische Agenda. So wie es die Regierung nach den Ereignissen in Köln mit der Asylrechtsverschärfung getan hat. Langfristig etwas gegen sexualisierte Belästigung oder Übergriffe zu machen, kommt da gar nicht auf den Tisch. Beratungsstellen, Hilfestellen und Anbieter von Präventionsmaßnahmen gehen leer aus. Und kurze Zeit nach dem Skandal ist ohnehin alles wieder vergessen. Auch der Equal Pay Day, der jedes Jahr im März daran erinnert, dass Frauen für Seite 30 / Nr. 42

ihre Arbeit rund 21 Prozent weniger Gehalt bekommen, ist für viele nur noch eine Pflichtübung. Ohne echte Empörung. Und ohne echten Willen, etwas zu ändern. Mehr noch: Der von der Koalition gerade eben ausgehandelte Kompromiss für ein Entgeltgleichheitsgesetz würde nicht nur nichts ändern, er würde ebenso die Diskussion über das Thema für etliche Jahre begraben. Und somit ist auch das ein Angriff auf Frauenrechte. Die Gleichstellung der Geschlechter ist immer auch eine soziale Frage, nicht nur eine formale. Das heißt, es reicht nicht, dass alle gleich sind vor dem Gesetz. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit, auch zwischen den Geschlechtern. Dieses Entgeltgleichheitsgesetz darf deshalb so nicht kommen.

Angriffe auf Frauen und ihre Rechte Andere Bereiche, in denen Angriffe auf Frauenrechte stattfinden, schaffen es erst gar nicht bis zur allgemeinen Aufmerksamkeit. Etwa die Frage des Schwangerschaftsabbruchs. Jährlich ziehen sogenannte Lebensschützer aus dem ganzen Land durch die Straßen Berlins, um gegen das Frauenrecht auf Abtreibung zu protestieren. Grußworte von CDU-Bundestagsabgeordneten sind dabei keine Seltenheit. Erst vor Kurzem hat das Verwaltungsgericht München geurteilt, dass »Lebensschützer« schwangere Frauen auf dem Weg zu einem Abbruch ansprechen dürfen. Auch hier muss es darum gehen, dass der formale Anspruch auf Abtreibung in

clara.


In Deutschland beziehen Frauen um 43 Prozent geringere eigene Alters­ sicherungseinkommen als Männer.

Auch im Jahr 2015 beträgt der Gender-Pay-Gap, also der Unterschied zwischen den durchschnittlichen Löhnen von Frauen und Männern, rund 22 Prozent. Folgen für die Rente: Bei einem Monatsverdienst von 450 Euro steigt die monatliche Rente mit jedem Jahr in einem Minijob um 4,45 Euro. Frauen arbeiten mit 45,5 Stunden je Woche im Durchschnitt eine Stunde länger als Männer. Zwei Drittel der Arbeit leisten sie unbezahlt, bei den Männern sind es weniger als die Hälfte der Stunden.

der Realität nicht sabotiert wird. Es geht darum, dass ein flächendeckendes Angebot gewährleistet wird und Frauen ihre Selbstbestimmungsrechte ohne Belästigungen und sonstige Hürden tatsächlich wahrnehmen können. An vielen verschiedenen Ecken werden also Kämpfe geführt. Sie scheinen vereinzelt. Aber alle betreffen sie uns Frauen und unsere Rechte. Es ist kein Wunder, dass sie sich geballt in den Programmentwürfen und Äußerungen der AfD (Alternative für Deutschland) finden. Der Antifeminismus ist nicht nur Beiwerk bei den Rechtspopulisten, er ist eine zentrale Quelle der Mobilisierung. Ebenso wie es auch der Rassismus ist.

Bundesweiter Aktionsplan gegen Sexismus Wir auf der anderen Seite dürfen uns deshalb auch nicht spalten und vereinzeln lassen. Jetzt und für die Zukunft. Denn die Angriffe finden schon jetzt statt und werden durch die AfD vermutlich noch härter

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Zwei Drittel aller ­ ersonen mit Minijob P sind Frauen. Der Frauenanteil in Aufsichtsräten liegt bei 25,9 Prozent. Der Frauenanteil in Vorstän den beträgt 6,5 Prozent. Im Jahr 2015 betrug der durchschnittliche Brutto­ stundenverdienst einer Frau 16,20 Euro, der eines Mannes 20,59 Euro.

19,7 Prozent der Frauen und 14,7 ­Prozent der Männer ab 65 Jahren sind von Altersarmut betroffen. Im Jahr 2014 lag der durchschnittliche Gender -Pay-Gap in der EU bei 16 ­Prozent. Nur Estland (38 Prozent), Österreich (23 Prozent) und die Tschechische Republik (22 Prozent) liegen darüber.

geführt. Wir brauchen also Vernetzung und eine übergreifende und vor allem dauerhafte Bearbeitung der Themen. Es gibt sehr viele aktive Frauen und Verbände. Sie streiten täglich für ihre Rechte und gegen Rückschritte. Als Fraktion DIE LINKE wollen wir dabei mithelfen, diese Kämpfe miteinander zu verbinden. Dafür haben wir einen Antrag für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus in den Bundestag eingebracht. Er beinhaltet die Forderung, die verschiedenen Bereiche zusammenzudenken, in denen Frauenrechte bedroht oder noch nicht erreicht sind, und Sexismus in all seinen Erscheinungsformen die rote Karte zu zeigen. Er ist eine Einladung an Expertinnen und Experten aus Politik und Zivilgesellschaft, aus Theorie und Praxis, aus Bund, Ländern und Kommunen. Eine Einladung, langfristig zusammenzuarbeiten und nicht nur zu bestimmten Skandalen. Er ist der Anfang einer gemeinsamen Debatte und der Verknüpfung einzelner Initiativen.

Im Jahr 2012 betrug das individuelle Netto­ vermögen von Männern im Durchschnitt 97.000 Euro, 27.000 Euro mehr als bei Frauen. Damit erreichten Frauen nur 72 Prozent des Vermögens von Männern. 44 Prozent der Frauen in Deutschland haben körperliche, sexuelle oder psychische Gewalt vor ihrem 15. Lebensjahr durch eine/n erwachsene/n Täter/in erlebt, 13 ­Prozent haben sexuelle Gewalt erlebt.

Während die Zahl der vollzeitbeschäftigten Frauen zwischen 2001 und 2014 um knapp eine Million auf 7,5 Millionen zurückging, gab es bei der sozialversicherungs­ pflichtigen Teilzeit eine Zunahme von 2,5 Millionen auf 6,3 Millionen.

Dazu gehört die Unterstützung von Bildungsprogrammen zum Thema Sexismus und Gleichberechtigung ebenso wie Sensibilisierungsmaßnahmen bei Behörden, Justiz und Polizei. Dazu gehört ein Vorgehen gegen sexistische Werbung ebenso wie die bedarfsgerechte Ausstattung von Frauenhäusern und des präventiven Hilfesystems und vieles mehr. Wir wollen einen grundlegenden Kulturwandel in Deutschland anstoßen. Denn das Problem ist eines der ganzen Gesellschaft und muss gesamtgesellschaftlich angegangen werden. Für eine emanzipatorische und feministischsozialistische Gesellschaft.

Cornelia Möhring ist stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Nr. 42 / Seite 31


Frank Schwarz

Oliver Ruhnert an seinem Arbeitsplatz bei Schalke 04

Gewinnen im Team macht Spaß

Oliver Ruhnert führt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Iserlohn und die Schalker ­Knappenschmiede. Der Mann aus dem Sauerland mag Fußball über alles. Schalke ganz besonders. Schon als Kind schlief er in SchalkeBettwäsche und lief mit dem Trikot der Knappen aus dem Revier um den Weihnachtsbaum. Auf den Nebenmann achten, für den Erfolg die Mannschaft im Blick behalten: Das war und bleibt bis heute für Oliver Ruhnert wichtig, egal ob als Fraktionschef der ­LINKEN im Stadtrat von Iserlohn oder als Direktor der Nachwuchsabteilung des FC Schalke 04 in Gelsenkirchen. Als Fußballer besaß er eine gehörige Portion Talent und wähnte sich auf gutem Weg in den Profifußball. Oliver Ruhnert mag Klartext und verbindliche Zusammenarbeit. »Besonnen bin ich nicht immer. Aber geradlinig und authentisch. Das mag nicht jedem gefallen, hilft aber, keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.« Mit dieser Art der Verlässlichkeit wissen die Leute im Revier umzugehen. Ob in der Politik oder im Fußball. Seite 32 / Nr. 42

Für den aus einfachen Verhältnissen kommenden gebürtigen Arnsberger gibt es bei beiden Jobs Gemeinsamkeiten, auch wenn das eine Ehrenamt und das andere der Hauptberuf ist. »Für mich ist die Kommunalpolitik im Stadtrat das Hobby mit anderer Intensität als auf Schalke. Der Umgang mit Menschen ist bei beiden wichtig und ähnlich. Wenn man sich aufeinander verlassen kann, sind auch Erfolge möglich«, sagt Ruhnert. Schalke ist ein großer Verein mit großer Verantwortung gegenüber jungen Spielern. »Hier liebt man klare Worte, und viele Menschen sind einfach, deutlich und authentisch. Das passt zu mir.« Seit fünf Jahren ist Schalke 04 sein Arbeitgeber, und Oliver Ruhnert macht seinen Job als Direktor der Knappenschmiede mit Leidenschaft als Fan und mit Akribie als Chef von über 250 Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das Hobby Fußball wurde zum Beruf. »Ich muss Entscheidungen treffen und neben den Interessen von

Schalke auch an die Zukunft der jungen Spieler denken. Das ist eine wichtige Verantwortung, die ich mit einem Team zusammen gern wahrnehme.« Ruhnert sagt, er sei gern in die Politik gegangen, weil sein Empfinden für soziale Gerechtigkeit im Kommunalparlament bei ganz konkreten Dingen des Alltags gebraucht wurde. »In einer Stadt kann man oft nur gemeinsam um gute Lösungen ringen, da gibt es die großen Rivalitäten wie in der Landes- oder Bundespolitik nicht so extrem, obgleich wir schon sehr deutlich unsere politischen Standpunkte vertreten.« Streit gehört zum politischen Geschäft, müsse jedoch, wie im Fußball, mit Respekt vor dem Gegner hart, aber fair ausgetragen werden. Max ist Fußballer, 20 Jahre alt und absolviert in der Geschäftsstelle bei Oliver Ruhnert gerade ein Praktikum. »Ich kenne Oliver schon seit meiner Jugendzeit, als er unsere Mannschaft in Iserlohn trainierte.

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Seine Ansprüche waren immer klar und fordernd, aber nie verletzend. Er wusste mit uns umzugehen. Nun lerne ich hier bei Schalke von ihm und will selbst mal im Sport erfolgreich werden«, sagt Max.

Sitzung der Fraktion DIE LINKE. in Iserlohn

Das Jahr 2017 wird spannend, meint Ruhnert mit Blick auf die politische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen und die bevorstehende Bundestagswahl. DIE LINKE hat gute Chancen, wieder in den Landtag einzuziehen und im Bund stark zu werden. Im eigentlich konservativen Iserlohn ist DIE LINKE mittlerweile drittstärkste Ratsfraktion und in der Stadt durch ihre klare Haltung sehr gut angesehen.

einem guten Fußballer, sagt Oliver Ruhnert. »Diese Werte sind im Sport genauso wie in der Politik wichtig. Wenn jeder seine Verantwortung wahrnähme, gäbe es deutlich weniger soziale Probleme. Wir sind nicht allein auf der Welt. Weder bei Schalke noch im Stadtrat von Iserlohn oder im Bundestag. Nur gemeinsam können wir eine Gesellschaft am Leben halten. Wer alleine gewinnt, kann sich doch nicht wirklich freuen.«

Sich für andere einzusetzen, auf den Nachbarn, Nebenmann oder Freund zu achten und Schwächeren zu helfen, gehört zu

Als Gregor Gysi bei einem Besuch in Iserlohn erlebte, wie Ruhnert auftrat und redete, meinte er, der Mann müsse doch in

Kommunales Enga­ gement braucht ­Unterstützung und Wertschätzung In der Kommunalpolitik kann nie genug getan werden, sagt ­Kerstin Kassner. Die Kommunalpolitik ist das Herz unserer Partei. So hört man es immer wieder. So richtig dieser Satz ist, so wichtig ist es, dass wir ihn beständig mit Leben füllen. Das Engagement der LINKEN und ihrer Fraktionen im Bund und in den Ländern für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie eine gerechte und friedliche Gesellschaft steht außer Frage. Die Erfolge im Kleinen und ganz

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Frank Schwarz

Fußball ist Emotion und Leidenschaft, bewegt viele Menschen. »Das ist auch in der Politik so. Wenn man da einen Job hat, dann kann man Menschen Gutes tun, ihnen schöne Momente bescheren. Wenn das gelingt, hat sich die Arbeit gelohnt.« Man könne und dürfe nicht mit allem einverstanden sein. Also gilt es für den Chef der Knappenschmiede wie für den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Rathaus von Iserlohn kreativ und zielorientiert nach Lösungen zu suchen, die funktionieren. Die zum Erfolg führen. Bei Schalke zu einem Team, das mehr Tore schießt als der Gegner, und im Stadtparlament bei Abstimmungen zu Mehrheiten bei einem überzeugenden Vorschlag der LINKEN.

konkrete Verbesserungen vor Ort erreichen wir aber vor allem auf der kommunalen Ebene. Dort werden wir von den Menschen als diejenigen wahrgenommen, die ihre Probleme kennen und Lösungen zu finden versuchen. Eben als »Kümmerer«. Wir haben im ganzen Land viele engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Die allermeisten von ihnen machen ihre Arbeit im Ehrenamt. Vor Ort werden sie als die Gesichter der Partei wahrgenommen. Ihre Arbeit und ihr Engagement bestimmen langfristig Wahlergebnisse und eine feste Bindung der Wählerinnen und Wähler an DIE LINKE. Wir sollten daher immer überlegen, wie wir sie in ihrer Arbeit stärken

der Politik etwas werden und möge diesen Weg verfolgen. Klar könne er Leute begeistern und motivieren. Das haben schon viele LINKE, nicht nur in Iserlohn, über Ruhnert gesagt. Aber sein Herz und Verstand schlagen stärker für Schalke, sodass eine Profilaufbahn in der Politik nicht ansteht. »Ich bin in Iserlohn und auf Schalke super zufrieden und kann auch hier für Menschen viel erreichen. Auch nach dem Profifußball werden die Spieler in der Gesellschaft gebraucht. Wenn sie dann die Verantwortung vom Rasen in den Alltag mitnehmen, ist doch auch viel erreicht.« Frank Schwarz

und unterstützen können. Für den Bereich Kommunalpolitik ist nie ­»genug« getan. Natürlich müssen die Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort bei Wahlkreistagen der zuständigen Abgeordneten eingebunden – ­wenigstens aber informiert – werden. Und oft ist bereits ein einfaches Zeichen der Wertschätzung wichtig und hilfreich.

Kerstin Kassner ist kommunal­ politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Nr. 42 / Seite 33


Zum Geburtstag – clara wird zehn!

Vor genau zehn Jahren, im Dezember 2006, erschien die erste Ausgabe von clara, einem politischen Magazin der Fraktion DIE LINKE, populär, aber nicht populistisch. Gut, dass es Archive außerhalb der digitalen Speicherwelt gibt. Orte, an denen man Zeitschriften noch richtig in die Hand nehmen kann, darin blättert, sich festliest, über Geschichten und Fotos aus den Anfängen staunt. Die ersten Ausgaben von clara hatten noch einige Seiten weniger, waren somit etwas dünner. Auch das Papier war anders, nicht ganz so fest wie das der jetzigen Magazine, dazu wurde der Titel noch in geschwungener Schreibschrift gehalten.

PDS und gleichzeitig  – neben Dagmar Enkelmann  – parlamentarischer Geschäftsführer. So entstand die Idee »Wir über uns selbst« – und zwar im Dreiklang: mit einer eigenen Homepage, einer Boulevardzeitung in einer klaren Sprache (Klar ) und mit einem Magazin, das »links«, »wahr« und »populär« ist, »ohne populistisch zu sein«. Clara eben. Gedacht für »alle Menschen, die Lust auf Hintergrundinformationen haben« und sich »Zeit zum Lesen« nehmen.

Ein eigenes politisches Magazin? Herausgeberin die Fraktion DIE LINKE! Wieso eigentlich? Zeitungen, die über Politik und Parlament berichteten, gab es auch vor zehn Jahren schon zu Hauf. »Ja«, sagt Ulrich Maurer, »aber die schrieben nicht über uns, und schon gar nicht für uns. Wir wurden eher verhöhnt und ausgegrenzt.« Ulrich Maurer gehört zu den Miterfindern von clara. Er war zuständig für Medienpolitik der im September 2005 wieder ins Parlament gewählten Fraktion Linkspartei.

Die erste clara im Dezember 2006 wird dann auch entsprechend freudig mit einem »Voilà« von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, den beiden Galionsfiguren und Vorsitzenden der Fraktion zu der Zeit, im Editorial gefeiert. Versprochen werden »Hintergrundberichte, Reportagen und Interviews«, die »die parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE erläutern«. Zunächst startet clara bescheiden. Mit 1 260 Abonnenten und Abonnentinnen. Im Jahr darauf waren dann schon

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mehr als 6 000 dazugekommen, und heute lassen sich über 26 000 Frauen und Männer die Fraktionspublikation kostenlos und per Post ins Haus liefern. Das Magazin erscheint vierteljährlich und bundesweit, hat eine Auflage von 70 000 Exemplaren und es wird weitergereicht bei Veranstaltungen, im Freundeskreis, und manchmal wird es sogar gemeinsam gelesen. In Herne beispielsweise. Von dort kam Post, eine Gruppe von Frauen outete sich als »clara-Fanclub«. Die würde »von hinten bis vorn gelesen«, denn Themen wie Hartz IV, Bürgerversicherung, Ein-Euro-Jobs und Armutsrenten träfen sie tief in ihrem Alltag. Nachlesen kann man die Geschichten der Frauen in clara Nummer 14. Solche »wahren« Alltagsbegegnungen und die Erfahrungen von Menschen, die von den Folgen bundespolitischer Entscheidungen in ihrem privaten Leben erzählen, finden sich in jeder clara. Da ist die Hartz-IV-Empfängerin aus Thüringen, die in die vorgezogene Rente mit hohen Abzügen gezwungen werden

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soll und sich das nicht gefallen lässt; eine Familie aus dem reichen Hamburg, die mit ihren vier Kindern an allen Ecken und Enden knapsen muss; Künstlerinnen und Künstler, die »kein Leben wie im Film« führen, sondern auch von der »Politik verhartzt« wurden, oder Frauen und Männer, die längst in Rente sind und immer noch »früh zur Arbeit gehen, weil die Rente zum Leben nicht reicht«. Geschichten, die das Leben schreibt und ein Beleg dafür sind, dass Opposition im Parlament sich lohnt. Dass Anfragen und Anträge der Fraktion DIE LINKE im Parlament mit den Fragen und Problemen der Menschen draußen vor der Bundestagstür zu tun haben. In den insgesamt zehn clara-Jahren ziehen sich einige Themen durch fast alle Ausgaben. Der Mindest­lohn gehört dazu, der Niedriglohn­bereich, Minijobs, Renten auf Sozial­hilfeniveau, alleinerziehend und arm, öffentlich geförderte Arbeitsplätze, Kitaplatzversorgung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Ganztagsschulen, Lohndumping im Einzelhandel, Pflege, Leiharbeit, Mieten und Wohnen, Hartz IV, Kinderarmut und, und, und. Aktuelle Themen seit zehn Jahren und alles Fragen von sozialer Gerechtigkeit. Fragen auch, die Antworten und Lösungen brauchen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Clara hat über das erste Jahrzehnt ihres Erscheinens aber auch feste Rubriken

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entwickelt. Das doppelseitige »Foto des Monats« zählt bereits seit der dritten Ausgabe zum Standard. Die »Einblicke« berichten in Bild und kurzem Text seit clara Nummer 8 vom Unterwegssein der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen. Seit 2010 schreiben Prominente aus vielen Bereichen regelmäßig in der »Gastkolumne« über aktuelle und gesellschaftspolitisch wichtige Ereignisse. Die Whoʼswho-Liste reicht da von Pfarrer Friedrich Schorlemmer über die Fußballtrainer­ legende Hans Mayer, den Publizisten ­Albrecht von Lucke, den Ökonomie- und Finanzprofessor Rudolf Hickel, den Schriftsteller Ingo Schulze, die Autorin Daniela Dahn, die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg, das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bis hin zu Margot Käßmann in dieser Ausgabe. Verlässlich in jeder clara erscheint seit der Ausgabe 9 auch der »Service« für die Leserinnen und Leser. Zum einen »Ihr gutes Recht« – da werden aktuelle Urteile vom Adoptionsrecht bis hin zu Krankschreibung und Internetausfall, einfach alles, was den Arbeits- und privaten Alltag betreffen kann – kommentiert und erläutert. Der zweite Service ist einer für Buchliebhaberinnen und -liebhaber. »Mit links gelesen« empfiehlt Literatur aus Politik und Gesellschaft, Sachbücher aus dem In- und Ausland.

Nicht zuletzt gab und gibt es Porträts über die Abgeordneten der Fraktion. Wer sind sie, woher kommen sie, in welchen Bereichen engagieren sie sich – sowohl vor Ort, in ihren heimatlichen Wahlkreisen, als auch im Bundestag. In der ersten clara 2006 wurden alle 53 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Telegrammstil vorgestellt. Denn sie kamen aus Ost und West, waren zuvor entweder bei der WASG ( Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit) oder bei der Linkspartei. PDS engagiert. In der neuen Fraktion waren sie fusioniert zu einer neuen Linken mit einer gesellschaftlichen Akzeptanz in Ost und West. Auch diese Geschichten aus der Geschichte sind schwarz auf weiß in clara nachzu­ lesen. Es lohnt, in alten Ausgaben zu kramen, die neuen zu sammeln. Denn die sogenannten alten Themen sind zu großen Teilen auch immer noch oder immer wieder die aktuellen Themen. Somit bleibt der »Stoff für Geschichten«, und Mut, diesen Stoff auch weiterhin auszuleuchten, machte uns in diesen Tagen ein Leser aus Rottenburg. Er bestellte sein clara-Abo auf seine neue Adresse um und schrieb, »ich finde die Themen, Inhalte und Artikel spannend« und »bin ein begeisterter Leser«. Gisela Zimmer

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Christian Thiele

»Auf politische Ereignisse ­aufmerksam machen« Maik Weichert, Gitarrist der Metal-Band Heaven Shall Burn, über ihren ­musikalischen Kampf, Helden und Vorbilder vor dem Vergessen zu bewahren Laut Klischee handeln die Texte beim Death Metal von Gemetzel und Blutvergießen. Sie singen über Geschichte und Politik. Woher kommt der Unterschied zu anderen Metal-Bands? Maik Weichert: Aus unserer Bandgeschichte. Wir haben als Band angefangen, weil wir unsere politische Meinung kundtun wollten. Bei Gitarre und Schlagzeug hören mehr Menschen zu, als wenn man Flyer verteilt. Manche Leute wollen unsere Band von der politischen Dimension der Texte trennen. Das geht nicht. Die Musik ist die Trägerrakete, die Texte sind der Sprengkopf. Der eine Teil bringt den anderen ins Ziel.

Was ist Ihr roter Faden bei der Themenwahl? Gibt es eigentlich nicht. Aber wir wählen Ereignisse, auf die wir aufmerksam machen wollen. Bei unserem Song über den deutschen Völkermord an den Herero und Nama (in Deutsch-Südwestafrika Anfang des 20. Jahrhunderts; Anm. d. Red.) wollten wir zum Beispiel dieses Thema wieder aus der Versenkung holen. Da hat Deutschland sich nicht mit Ruhm bekleckert. Kannte hier aber kaum jemand. Vielleicht wissen einige Zuhörer auch nicht, warum ihre Straße Salvador-Allende-Straße oder Rosa-Luxemburg-Straße heißt. Es geht uns auch darum, Helden und Vorbilder vor dem Vergessen zu bewahren.

Sie haben das Gemälde »Lady Godiva« von John Collier auf ein Cover gepackt und singen über diese mittelalterliche Adlige, die einst nackt durch die Stadt geritten sein soll, um ihren Gatten zu Steuer­ senkungen für die einfachen Leute zu bewegen. Was ist die Botschaft? In der Legende übernimmt eine Ange­ hörige der Elite Verantwortung für die Lebenssituation der einfachen Leuten. Das geht den heutigen Eliten in Politik und Wirtschaft völlig ab. Wenn man etwa – ohne ein Fan des rheinischen Kapitalismus zu sein – Zustände wie in der alten BRD hätte, wo Unternehmern und Politikern klar war, dass es auch einfachen Menschen gut gehen muss, wäre das ein Fortschritt. Das war selbst kapitalis­tischen Bonzen wie Ludwig Erhard bewusst.

Aber es geht Ihnen nicht nur um Geschichte. Nein, wir wollen auch aktuelle politische Themen kommentieren. Nur: Wenn ich heute eine Nummer über ein tages­ aktuelles Thema schreibe, erscheint das vielleicht in einem halben Jahr. Dann ist das Thema vielleicht schon durch. Wir wählen eher abgeschlossene Themen, die aber einen Hinweis auf heute geben. Wenn ich sagen will: Es ist falsch, dass die Bundeswehr in Afghanistan ist, kann ich erzählen, wie die Engländer, Amis und Russen dort auf die Klappe bekommen haben. Dann weiß jeder: Für die Bundeswehr wird es auch nicht gut ausgehen.

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In dem Song »Antagonized« haben Sie über den oppositionellen DDR-Theologen Walter Schilling geschrieben. Das ist ungewöhnlich,

denn Kirche steht im Death Metal nicht sonderlich hoch im Kurs. Die ungewöhnliche Wahl liegt an Walter Schilling. Er hat sich in der DDR im urchristlichen Sinne – damals war ich noch Jungpionier – für ausgestoßene Jugend­ liche stark gemacht. Der Aufschrei dieser Langhaarigen und Punks, die nirgendwo hinkonnten, war für ihn etwas Urreligiöses. Ihnen wollte er eine Heimat geben. Er hat nicht gefragt: Bist du getauft, was hältst du von Jesus? Er hat gesagt: Jesus wird zu denen schon selbst kommen – und wenn nicht, dann eben nicht. Was hat Walter Schilling konkret gemacht? Er hat Auftrittsmöglichkeiten geschaffen, war ein wichtiger Impulsgeber für BluesMessen. Für mich ist er ein echter Held. Ein Christ, wie ich ihn akzeptieren kann – auch als Agnostiker. Als Band haben wir Mitte der 1990er Jahre noch von einer Infrastruktur profitiert, die auf ihn zurückgeht. Unser Drummer hatte seinen ersten Proberaum in der Jungen Gemeinde. Und wir haben in ehemaligen Clubs im Thüringer Wald gespielt, die in der DDR mit kirchlicher Hilfe entstanden sind. Das Interview führte Niels Holger Schmidt. Heaven Shall Burn, gegründet im Jahr 1996 in Thüringen, ist eine der bekanntesten deutschen Metal-Bands. Die Band veröffentlichte bisher neun CDs und trat bei zahlreichen Festivals im In- und Ausland auf. Im September erschien das neue Album »Wanderer«.

clara.


Minderjährige in der ­Bundeswehr und Abschiebungen der Bundeswehr wie im Jahr 2011. Die Anzahl der Minderjährigen stieg von 689 im Jahr 2011 auf nun 1 576. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf die Anfrage der ­LINKEN hervor. Deutschland setzt sich weltweit gegen die In der MedienöfRekrutierung von Kindersoldaten ein. Ein fentlichkeit wurden Satz, der fraktionsübergreifend unstrittig diese Informationen sein sollte, schließlich hat die Bundesrepu- verwertet und vielblik im Jahr 2004 das Fakultativprotokoll fach geteilt  – so »Beteiligung von Kindern an bewaffneten berichteten unter Konflikten« zur UN-Kinderrechtskonvention anderem die Südmiterarbeitet und ratifiziert. Berücksichtigt deutsche Zeitung, wurden dabei die Forderungen des interna- Spiegel On­line und Die Welt über die Mintionalen Bündnisses Coalition to Stop the derjährigen in der Bundeswehr. Norbert Use of Child Soldiers: Jugendliche unter 18 Müller, kinder- und jugendpolitischer SpreJahren sollen demnach nicht angeworben, cher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zwangsrekrutiert oder in Feindseligkeiten kam mehrfach zu Wort. Unter anderem in eingesetzt werden. Die Mehrheit der UN- der Zeitung Die Welt, wo er die Zahlen so Staaten hat erklärt, auf die Einziehung von kommentierte: »Es ist ein Skandal, dass Minderjährigen in ihre Streitkräfte zu ver- bereits im November 2016 mehr 17-Jährige zichten. Doch Deutschals im gesamten Jahr 2015 land selbst hält sich ihren militärischen Dienst vom 17. November 2016 nicht an das sogebei der Bundeswehr angetrenannte Straight-18-Ziel ten haben. Militärische Inteder Vereinten Natioressen dürfen nicht länger nen, also die FordeVorrang vor den Schutzrechrung, das Mindestalter ten von Kindern und Jugendder Rekrutierung für lichen haben. Mit der Rekrudie Streitkräfte welttierung Minderjähriger für weit auf 18 Jahre festdie Bundeswehr muss endzulegen. Wie massiv lich Schluss sein.« dieses Ziel unterwandert wird, kam kürzlich durch eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag heraus. Demnach ist die Zahl der minderWie aus einer Anfrage der jährigen Soldatinnen Fraktion DIE LINKE hervorund Soldaten in der ging, will die BundesregieBundeswehr auf ihren rung mehr als 12 500 Asylhöchsten Wert seit der bewerber nach Afghanistan Aussetzung der Wehrzurückschicken, obwohl die pflicht gestiegen  – Lage in ihrem Heimatland heute dienen doppelt so alles andere als sicher ist. viele Minderjährige in »Der Versuch der Bundes-

Auf den Zahn gefühlt

Woche für Woche fühlt die Fraktion DIE LINKE der Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen auf den Zahn. Was die Regierung gerne verheimlicht, kommt so ans Licht. Das ist wichtig für die Betroffenen und für die Öffentlichkeit. Nicht selten sind diese Anfragen auch für Journalistinnen und Journalisten der Stoff, aus dem sie ihre Artikel weben. So auch bei den folgenden zwei ­Beispielen.

Abschiebung von mehr als 12 500 Afghanen

clara.

Auf den Zahn gefühlt

vom 10. November 2016

regierung, sich die Sicherheitslage in Afghanistan schönzureden, ist erbärmlich«, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Einreicherin der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. »Der jüngste Taliban-Angriff auf das Generalkonsulat in Masar-i-Scharif hat gezeigt, dass selbst der schwer bewachte Generalkonsul dort nicht sicher ist; wie sollen es dann erst die Geflüchteten im Falle ihrer Rückkehr sein?« Schon am Tag der Veröffentlichung sorgten die von Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE ermittelten Zahlen für Aufregung, sämtliche Onlinemedien reagierten sofort. Unter anderem berichteten die Onlineauftritte von n-tv, Focus, Die Welt und Die Zeit über die neuen Zahlen. Die Bundesregierung behauptet ihrerseits, die Sicherheit sei garantiert: »Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann nicht bestätigt werden«, schreibt das Innenministerium. 12 539 Afghanen werden also jetzt als »ausreisepflichtig« eingestuft, davon verfügen aber 11 543 über eine Duldung. Das bedeutet, dass sie zum Beispiel wegen einer schweren Krankheit oder fehlender Papiere vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sind angesichts dieser Zahlen die immer wieder erhobenen Forderungen nach umfangreichen Abschiebungen reiner Populismus. Nr. 42 / Seite 37


Einblicke

Frank Schwarz

Marrakesch. Eva Bulling-Schröter, klima- und energie­ politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, war beim Klimagipfel in Marrakesch dabei. Zum Programm gehörte auch eine Reise zum größten Solar­energieKraftwerk der Welt.

Bild EBS

Berlin. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen zeigten sich Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vor dem Fraktionssaal mit der Aktion einmal mehr solidarisch.

Dresden. Um mit Anwohnerinnen und Anwohnern in ihrem Stadtteil direkt in Kontakt zu kommen, führte Katja Kipping Gespräche an Haus­ türen. Vor der eigenen Wohnungstür reden die Menschen offener über ihre Probleme und diskutieren darüber.

junophoto

Berlin. Azize Tank gehörte zu den Referentinnen bei einer Veranstaltung anlässlich des 50. Jahrestags der Europäischen Sozialcharta in der thüringischen Landesvertretung.

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Berlin. Über 250 Betriebs- und Personalräte diskutierten am 25. November mit den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE über eine Strategie zur ­Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung. Einblicke

clara.


Birgit Wöllert las in der Kreisbibliothek des Landkreises Spree-Neiße in Spremberg aus ­Erhard Dietls Kinderbuch »Die Olchis«.

Gesine Lötzsch in der Schule in der Siegfriedstraße in Berlin-Lichtenberg mit »Rico, Oskar und die Tieferschatten«.

Robert Schneider

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE beteiligten sich am 18. November am bundesweiten Vorlesetag:

Nicole Gohlke las in Berg am Laim in München bei der 5 a der Mittelschule am Inzeller Weg.

Harald Petzold stattete der Jean-Clermont-Schule in Oranienburg-Sachsenhausen einen Besuch ab.

Kersten Steinke im DRK-Kindergarten in ­Sondershausen mit den »Geschichten von Anton«.

clara.

Einblicke

Katrin Kunert in zwei dritten Klassen der Grundschule Nord in Stendal. Nr. 42 / Seite 39


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Service

Ihr gutes Recht

Deutscher Bundestag/Inga Haar

Richard Pitterle, Rechtsanwalt und Mitglied der Fraktion DIE LINKE, kommentiert für clara aktuelle Urteile.

Falsche Widerspruchsbelehrungen in Lebensversicherungsverträgen und die Folgen An vielen Stellen im Gesetz gibt es Regelungen, nach denen sich Verbraucher von Verträgen durch einseitige Erklärung innerhalb einer Bedenkzeit wieder von einem bereits abgeschlossenen Vertrag lösen können. In den letzten Jahren gerieten vor allem Banken mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen zu Darlehensverträgen in den Fokus der Rechtsprechung. Aufgrund massiver Intervention der Bankenverbände kappte die Große Koalition die Rettungsleine für viele Darlehensnehmer zum 21. Juni 2016 mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften. Nun stehen die Versicherer am Pranger. Auch für Versicherungsverträge gibt es seit vielen Jahren Widerspruchsrechte. Für den Bereich der (kapitalbildenden) Lebens- und Rentenversicherungen gab es nun eine weitere Entscheidung des BundesgerichtsSeite 40 / Nr. 42

hofs ( BGH ). Mit Urteil vom 28. September 2016 – IV ZR 210/14 – führte der BGH seine bisherige Rechtsprechungslinie bei diesen Verträgen, die zwischen 2001 und 2007 geschlossen wurden, konsequent fort: Eine Widerspruchsbelehrung muss den klaren Hinweis auf den Widerspruch in Textform, vgl. § 126b BGB, enthalten, § 5a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VVG a. F. Andernfalls ist die Belehrung fehlerhaft. Eine fehlerhafte Belehrung berechtigt zum Widerspruch, der grundsätzlich nicht erlischt (»ewiges Widerspruchsrecht«), selbst wenn der Vertragsschluss mehr als zehn Jahre zurückliegt. Mit Widerspruch kann der Versicherungsnehmer sämtliche Prämienzahlungen zurückverlangen – § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB –, muss sich allerdings Vorteile anrechnen lassen, die zum Beispiel durch einen Versicherungsschutz in der Zeit gegeben waren. Nachdem viele Lebensversicherer nur noch marginale Überschussbeteiligungen gewähren, kann sich die Lösung von einem solchen Altvertrag durchaus lohnen. Vor einem Widerspruch sollte aber die Beratung bei einer Verbraucherzentrale oder einem Anwalt stehen. Pacta sunt servanda – Wenn das Fitnessstudio 500 km weit weg ist Widerrufs- und Widerspruchsrechte sind eine Ausnahme vom wichtigsten Grundsatz des privaten Vertragsrechts: Verträge sind einzuhalten. Daraus folgt: Jeder Vertragspartner trägt das Risiko selbst, ob er die Leistungen des anderen brauchen oder nutzen kann (»Verwendungsrisiko«). Gerade bei langfristigen Verträgen ändern sich aber

manchmal die Lebensumstände, sodass ein Vertrag nutzlos wird. Doch auch bei diesen Dauerschuldverhältnissen gilt im Grundsatz nichts anderes. Daran erinnerte der BGH mit Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15 – nicht nur die Parteien, sondern auch viele Amtsgerichte, die seit Jahren anders urteilten: Ein über die Laufzeit von zwei Jahren abgeschlossener Fitnessstudiovertrag kann nicht allein deshalb vorzeitig nach §§ 314, 313 Abs. 3 BGB gekündigt werden, weil aus beruflichen Gründen ein Wohnortwechsel erforderlich wird und damit die Nutzungsmöglichkeit entfällt. Dieses Risiko hat der Nutzer zu tragen. Etwas anderes gilt aber im Krankheitsfalle oder bei einer Schwangerschaft. Und für Telefon- und Internetanschlüsse gibt es eine besondere gesetzliche Regelung in § 46 Abs. 8 S. 3 TKG beim Umzug. BGH stärkt Käuferrechte – Verkäufer muss Mangelfreiheit beweisen Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15 – hat der BGH die Durchsetzung der Käuferrechte im Falle eines Mangels deutlich erleichtert. Tritt innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Mangel auf, reicht es in Zukunft, dass der Käufer diesen konkret beschreibt. Es ist sodann Aufgabe des Verkäufers, sofern er dafür nicht eintreten will, zweifelsfrei nachzuweisen, dass ein Mangel nicht vorliegt und auch bei Übergabe der Sache noch nicht vorhanden war, zum Beispiel auf einen Bedienfehler zurückgeht. Bleibt die Mangelursache unaufklärbar, geht dies in Zukunft zulasten des Verkäufers. Service

clara.


Mit links gelesen

Timothy Garton Ash: Redefreiheit. Hanser, 688 Seiten, 28 Euro

Jan Kalbitzer: Digitale Paranoia. C. H. Beck, 208 Seiten, 16,95 Euro

Wann saßen Sie zuletzt mit jemandem zusammen und waren so in das Gespräch vertieft, dass Sie die Zeit vergaßen? Und auch das, was gerade im Internet passierte? Wenn es nach Timothy Garton Ash geht, haben Sie nichts verpasst: »Das Internet ist neben anderen Dingen die größte Kloake der Menschheitsgeschichte.« Er untersucht, wie sich Menschen austauschen, und zeigt, wie das Internet die Kommunikation enthemmt. Er stellt Prinzipien auf, mit deren Hilfe wir wieder lernen können, uns auszutauschen: frei, direkt, offen und neugierig auf Widerspruch. Das hilft dann auch, besser mit allem fertig zu werden, was an unangenehmen und unerwarteten Angriffen aus dem Internet zu uns he­ rüberschwappt. Die politische Ebene bezieht Ash in seine Betrachtung mit ein und eröffnet ihr Chancen, wieder Fäden zu knüpfen, wo sie zuletzt offenbar zerrissen sind. n Der Psychiater Jan Kalbitzer leitet das Zentrum für Internet und seelische Gesundheit der Charité Berlin. Er behandelt Menschen, die in der digitalen Welt nicht zurechtkommen. In seinem Buch analysiert er, wie sehr inzwischen das Internet, vor allem die sozialen Netzwerke, unseren Alltag beeinflussen und wo Risiken für die Psyche liegen. Zudem untersucht er mit dem Internet verknüpfte gesellschaftliche Veränderungen: »Ein großes Problem dabei ist, dass die Gruppen, die sich von einem großen Teil der Gesellschaft nicht verstanden fühlen, Gefahr laufen, sich in einer digitalen Blase zu verkriechen, in der sie vor allem Informationen erhalten, die ihre Überzeugungen noch verstärken.« Kalbitzers Band hilft zu verstehen, wie genau Hetze und Angstmache im Internet funktionieren und wie davon Betroffenen geholfen werden kann.

clara.

Service

Carolin Emcke: Gegen den Hass. S. Fischer, 240 Seiten, 20 Euro

Anthony B. Atkinson: Ungleichheit. Klett-Cotta, 474 Seiten, 26,95 Euro

Hans-Jürgen Jakobs: Wem gehört die Welt? Knaus, 680 Seiten, 36 Euro

Im Studium lernte der Ökonom Anthony B. Atkinson immer wieder eine Frage zu stellen, wenn es um wirtschaftliche Maßnahmen geht: »Wer gewinnt und wer verliert?« Gerade sie hilft, die Wurzeln der Ungleichheit freizulegen. Auch wer nach Ursachen von Flucht und Terror sucht, kommt an ihr nicht vorbei. Atkinson will Ungleichheit verringern, es geht ihm nicht um »totale Gleichheit«. Dazu untersucht er Quellen von Armut und betrachtet ihre historische Entwicklung in verschiedenen Regionen der Welt. Ein wichtiger Bestandteil vieler seiner Lösungsvorschläge ist die Umverteilung auch von Macht. Zudem muss die Politik beispielsweise technische Innovationen fördern, die Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Atkinson plädiert für öffentliche Arbeitsplätze zum Mindestlohn für alle, die Arbeit suchen, und schließlich für ein Kinder-Grundeinkommen. Wer dieses Buch liest, kann seine Argumente für die kommenden heißen politischen Auseinandersetzungen schärfen. n In einer bemerkenswerten Fleißarbeit trugen Auslandskorrespondenten und Redakteure des Handelsblatts zahlreiche Fakten und Hintergrundinformationen über »200 der einflussreichsten Kapitaleigner und Macher des Neokapitalismus« zusammen. Dieses »Wer hängt von wem ab?«-Buch offenbart die Verflechtung und Machtkonzentration im internationalen Wirtschafts- und Finanzsektor, jedenfalls für den Augenblick. Auch einige Akteure und Familien aus Deutschland werden porträtiert. Alle werden jeweils kurz in den Kategorien Nachhaltigkeit, Unbestechlichkeit, Steuerehrlichkeit, Humanität und Transparenz auf einer Skala bewertet. Dafür wurden auch Einschätzungen von Organisationen wie Attac und Greenpeace herangezogen. »Wem gehört die Welt?« ist ein übersichtliches Nachschlagewerk. Manche Urteile des Teams unter Leitung von Hans-Jürgen Jakobs sind sicher streitbar.

Zweifellos hat Carolin Emckes Essay über Hass, Fanatismus und Demokratiefeindlichkeit die Debatte über Rassismus, über geistige und tätige Brandstiftung in Deutschland auf eine neue Stufe gehoben. Früh präsentiert sie ihr Motto: »Dem Hass begegnen lässt sich nur durch das, was dem Hassenden abgeht: genaues Beobachten, nicht nachlassendes Differenzieren und Selbstzweifel.« Sie nimmt beispielsweise die Ausschreitungen gegen Geflüchtete im sächsischen Clausnitz im Februar 2016 unter die Lupe und versucht, Antworten darauf zu finden, woher sich dieser Hass auf alles Andersartige speist, wie man ihm beikommen kann. Weshalb zweifeln Fanatiker nicht, woher nehmen sie ihre Macht über andere Menschen? Carolin Emcke gibt hier ihre Antworten und fordert die Lesenden auf, Position zu beziehen. Sevim Dağdelen: Der Fall Erdoğan – Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft. Westend, 222 Seiten, 18 Euro Kaum eine Woche vergeht, in der Nachrichten aus der Türkei nicht für neue Fassungslosigkeit sorgen. Wer den türkischen Präsidenten Erdoğan öffentlich kritisiert, läuft Gefahr, seine Existenz zu verlieren oder verhaftet zu werden. Auch in Deutschland fühlen sich türkische Oppositionelle nicht mehr sicher. Und die Bundesregierung? Sieht zu. Diesen Skandal thematisiert die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, ­Sevim Dağdelen. Sie zerpflückt den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei und dessen Folgen: Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier haben sich erpressbar gemacht, nun werden sie erpresst. Dazu kommt, dass Interessen deutscher Unternehmen am Bosporus geschützt werden sollen. Sevim Dağdelen rückt diese Zusammenhänge faktenreich und kritisch in den Mittelpunkt. Steffen Twardowski Nr. 42 / Seite 41


Gastkolumne

Ein Jahr des Friedens und der Gerechtigkeit »Reformation und Reformen – was geht uns das heute an?«, fragt Margot ­Käßmann, Botschafterin des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Reformations­jubiläumsjahr 2017.

Mir ist zum einen wichtig, dass wir nach unseren Wurzeln fragen. Eine Zeit, die von den Menschen ständig Mobilität und Innovation verlangt, braucht auch Besinnung auf Herkunft und Tradition. Dass jeder Mensch in Fragen des Glaubens und des Gewissens frei ist, das war eine Konsequenz der Reformation. Mir ist sehr bewusst, dass Martin Luther selbst diese Toleranz nicht gelebt hat – denken wir an seine verbalen Attacken auf das Papsttum, die aufständischen Bauern oder die Juden. Aber der Gedanke war in der Welt und ließ sich nicht mehr durch Zensur oder Gewalt verbannen. Und die Frage von Glaubens- und Gewissensfreiheit ist hochaktuell. In unserem eigenen Land wird gefragt, ob Muslime Moscheen bauen, ob Frauen ein Kopftuch tragen dürfen. Und in allzu vielen Ländern – auch beim NATO-Partner Türkei – ist die Gewissensfreiheit massiv bedroht. Deshalb ist mir zum anderen wichtig, dass wir im Jahr 2017 offen diskutieren, wo denn heute Reform und Reformation gefordert sind in Kirche und Gesellschaft. Allzu oft ist der politische Diskurs von der Tagesaktualität abhängig. Wir werden 16 Wochen von Mai bis September während der Weltausstellung Reformation in der Lutherstadt Wittenberg miteinander nachdenken können, was Reformanliegen sind mit Blick auf Seite 42 / Nr. 42

Globalisierung, den Dialog der Religionen, die Bewahrung der Schöpfung, Gerechtigkeit, Spiritualität. Und zwar mit Menschen aus aller Welt, unterschiedlichen Glaubens und ohne religiöse Bindung. Nehmen wir allein die Friedensfrage. Gewiss, Luther war kein Pazifist. Aber vom Evangelium her sind wir auf diesen Weg gewiesen, meine ich. »Selig sind, die Frieden stiften«, steht dort. Die unseligen Kriege im Mittleren und Nahen Osten, die Gewalt an vielen Orten Afrikas, sie sollten uns ganz anders aufrütteln, als unsere Wohlstandsgesellschaft das derzeit zeigt. Zuallererst müssten die Rüstungsexporte aus Deutschland beendet werden, meine ich. Wir können nicht die Kriege dieser Welt beklagen und an den Waffen verdienen, mit denen sie geführt werden. Oder nehmen wir die aktuelle Krise der Geflüchteten – ja, sie sind in einem kritischen Zustand, nicht unser Land. Wer Fremde in Not aufnimmt, nimmt Jesus selbst auf, heißt es in der Bibel. Es braucht einen Aufschrei angesichts von mehr als 4 000 Menschen, die im Mittelmeer ertrunken sind, angesichts der mehr als 1 000 Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten, angesichts der desolaten Lage in Griechenland und Italien. Als Christin werde ich ja oft als naiv bezeichnet. Aber ich lasse mich lieber als Weltverbesserin belächeln, als zur Weltverschlechterin oder gar Zynikerin zu werden. Warum sollte 2017 nicht ein Jahr des Friedens und der Gerechtigkeit werden? Weil uns das zu unbequem erscheint? Weil wir uns alle schon zufriedengeben mit dem vorfindlichen Status quo? Da täte ein wenig

reformatorischer Widerstandsgeist doch gut. Ja, »ich stehe hier, ich kann nicht anders« hat Luther wohl nie so gesagt vor dem Reichstag zu Worms im Jahr 1521. Aber es spiegelt seine Haltung wider. Und Menschen mit so einer widerständigen Haltung sind gefragt, wenn wir etwas verändern wollen. Resignation ist eine schlechte Ratgeberin. Unverzagtsein gefällt mir da wesentlich besser. Julia Baumgart /EKD

Es hat begonnen, das Reformationsjubiläumsjahr. Nun sagen manche: Was geht uns so ein Kirchentermin an? Ich hoffe, viele können sich darauf einlassen. Wie heißt es im Beschluss des Deutschen Bundestags: Es handelt sich um ein Datum von Weltrang.

Professorin Dr. Dr. h. c. Margot Käßmann, gebürtige Marburgerin. Als 25-jährige Vikarin wurde sie als jüngstes Mitglied in den Zentralausschuss des Ökumenischen Rats der Kirchen gewählt. Im Oktober 2009 wurde sie als erste Frau überhaupt an die Spitze der EKD gewählt. Von 1999 bis 2010 war sie Landesbischöfin der Evangelischlutherischen Landeskirche Hannovers, der größten Mitgliedskirche der EKD. Im April 2012 übernahm sie das Amt als Botschafterin für das Reformations­ jubiläum. Gastkolumne

clara.


Demokratie stärken

Geflüchteten eine Heimat geben

Wohn- statt Spekulationsrecht

Mietpreisbremse, die Mieten wirklich bremst

Krieg ächten! Rüstungsexporte verbieten!

Den Rechtsruck stoppen

Kindern eine Zukunft ohne Armut

Armutssichere Rente

Gesundheit mit der Bürgerinnen und Bürgerversicherung

Alle guten Wünsche für das Jahr 2017! Sie haben die Wahl!


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Die nächste clara erscheint im Februar 2017


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