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www.linksfraktion.de ✶ Sommer 2019 ✶ Klar ✶ Seite 9

Eine Frage des Respekts »Unfug«, sagt Ex-Finanzminister Theo Waigel. Thilo Sarrazin, damals für die Treuhandaufsicht im Finanzministerium zuständig, findet es »albern«, einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand einzurichten. Der Zuspruch, der mich dagegen vor allem aus Ostdeutschland erreicht, spricht eine andere Sprache. Es gibt ein großes Bedürfnis nach Aufarbeitung. Und die heftigen Gegenreaktionen zeigen, dass dieses Thema denjenigen, die bis heute die Nachwendepolitik verteidigen, ziemlich unangenehm ist. Die Treuhandpolitik ist der Kardinalfehler der Nachwendezeit. Natürlich war der Zustand der DDR-Wirtschaft vielerorts schlecht, aber dieses Argument trägt nicht, denn dann hätte die Treuhand den Zustand verbessern müssen. Aber ihre Bilanz ist verheerend. Die Treuhandpolitik war – besonders in der Art und Weise, wie Dinge durchgesetzt wurden – die Fortsetzung des Kalten Kriegs mit anderen Mitteln. So hätte »West« mit »Ost« niemals umgehen dürfen. Viele Wunden sind nicht geheilt. Wer auch die emotionale Einheit nach 30 Jahren vollenden will, muss noch einmal zurückschauen. Dafür brauchen wir eine parlamentarische Untersuchung, ohne

die eine notwendige wissenschaftliche Aufarbeitung unzureichend bleibt. Nur ein solcher Ausschuss kann entscheidende Akten, die jetzt nach 30 Jahren zugänglich werden, in kurzer Zeit anfordern und die politisch Verantwortlichen von damals vorladen. Die Treuhand war kein Staat im Staate. Wer die Berichte des Bundesrechnungshofs aus den 1990er   Jahren liest, hätte einige Fragen an die ehemalige Leitung des Finanzministeriums. Die Rechnungsprüfer beschreiben ein Komplettversagen in Sachen Treuhandaufsicht. Das Ministerium werde seiner »politischen und finanziellen Verantwortung nicht gerecht«. Einerseits wurde die Führungsebene der Treuhand von der Haftung selbst bei grob fahrlässigem Handeln befreit, andererseits überließ das Ministerium die Treuhand sich selbst. War es Überforderung in politisch bewegten Zeiten oder wollte man in Bonn nicht genau wissen, was bei der Treuhand vor sich geht? Wir brauchen einen Untersuchungsaus schuss, in dem Waigel, Sarrazin und andere erklären, warum sie der Treuhand nicht auf die Finger geschaut haben. Sarrazin sagte 2010 über seine damalige Aufgabe im Finanz-

ministerium: »Jetzt wickeln wir das ganze Zeug möglichst schnell ab.« Falls dies die politische Vorgabe des Ministeriums war, hätten wir noch eine ganz andere Dimension. Denn das Plattmachen der ostdeutschen Industrie war mitnichten der gesetzliche Auftrag der Treuhand. Ja, sie sollte privatisieren, aber die »Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herstellen und somit Arbeitsplätze sichern und neue schaffen«. Diesen Auftrag hat sie nicht erfüllt. Aber wurde dies geduldet oder befördert? Die Aufsichtsverweigerung hat Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven im Osten zerstört. Es ist eine Frage des Respekts gegenüber den Millionen Menschen, die damals ihren Job verloren, diese Zeit im Parlament aufzuarbeiten.

Dietmar Bartsch ist Vorsitzen­der der Fraktion DIE ­LINKE

Antrag: Einsetzung eines Unter­ suchungs­ ausschusses zur Treuhandanstalt

»Das TreuhandTrauma ist nicht überwunden.« Dietmar Bartsch:

Ganze Regionen plattgemacht Abwicklung, Ausverkauf, Betrug – das verbinden viele Ostdeutsche mit der Treuhand. Aus gutem Grund: Die Art und Weise, wie gewaltige Vermögensbestände privatisiert wurden, hat zur anhaltenden Strukturschwäche ostdeutscher Bundesländer wesentlich beigetragen. Die Treuhand und die damalige schwarz-gelbe Regierung haben dafür gesorgt, dass selbst lukrative Filetstücke zu Spottpreisen an westdeutsche und ausländische Investoren verhökert wurden. Die Käufer selbst hatten selten Interesse an einer Aufrechterhaltung der Produktion. Deindustrialisierung, Vernichtung von Arbeitsplätzen, Enteignung der Bevölkerung mit teilweise korrupten Methoden – das ist die traurige Bilanz einer Behörde, die das Gegenteil treuhänderischer Politik betrieben hat. Wenn die eigene Leistung und Qualifikation plötzlich nichts mehr zählt, wenn man seine Arbeit verliert, weil selbst gewinnträchti-

ge Betriebe als »marode« abqualifiziert und plattgemacht werden, dann reißt das tiefe Wunden. Zumal das zweifelhafte Agieren der Treuhandanstalt bis heute nachwirkt: Noch immer sind Ostdeutsche kaum in Führungspositionen vertreten, sie arbeiten häufiger zu Niedriglöhnen und besitzen im Durchschnitt gerade mal ein Drittel so viel Vermögen wie westdeutsche Haushalte. Sicher: Man kann die Zeit nicht zurückdrehen. Aber man sollte mindestens Fehler und Verantwortliche benennen und Letztere dazu zwingen, Rechenschaft abzulegen.

Sahra Wagenknecht ist Vorsitzende der Fraktion DIE ­LINKE

Hände weg von unseren Seen Sich wehren hat Erfolg. Privatisierungsstopp von volkseigenen Seen Mit mehr als 110 000 Unterschriften war sie eine der erfolgreichsten Initiativen im Bundestag: die Petition gegen die Privatisierung ehemals volks­e igener Seen in Ostdeutschland. Carsten Preuß, heute Abgeordneter der Linksfraktion in Brandenburg, hatte sie im Jahr 2009 initiiert. Rund 15 000   Hektar Wasserfläche waren bereits privatisiert, allein in Brandenburg knapp 10 000   Hektar. Weitere 15 000 Hektar wollte der Bund meistbietend verkaufen. Dazu stellte Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, im Namen der Bundestagsfrak-

tion DIE ­LINKE im September 2018 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Unter massivem politischem Druck musste der Bund die Privatisierung stoppen und die Seen an die Bundesländer übergeben. Ein grandioser Erfolg! Leider hat der Bund die Seen, die er selbst nach der Wende kostenlos übernommen hatte, nicht wie gefordert auch kostenlos herausgegeben. Aber Vorzugspreise konnten die Bundesländer raushandeln. Brandenburgs linker Finanzminister Christian Görke kaufte für 6,9 Millionen Euro 194 Seen. Davon wurden bereits 143 kos-

tenlos an die Kommunen gegeben, und weitere Gespräche laufen. Damit bleiben die Seen öffentliches Eigentum. Fazit: Man kann Dinge ändern. Und: Es ist nicht egal, wer regiert!

Kirsten Tackmann ist Abgeordnete der Fraktion DIE ­LINKE aus Brandenburg

Profile for Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Klar 45: Respekt und auf Augenhöhe  

In dieser Klar-Ausgabe schauen wir vorrangig auf die neuen Bundesländer. Wie gleichwertig sind im Jahr 30 des Mauerfalls die Lebensverhältni...

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