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Fraktionsinfo Nr. 8 / Frühjahr 2020

fraktionlundp.de

Das Projekt Ostfeld/Kalkofen wünschenswerte Zukunft?

Hartz IV Eine Untergrenze für die Menschenwürde? S.3

Neue Tarife für die städtischen Bäder Kinder und Jugendliche auf der Verliererseite! S. 6

Bürgerbeteiligung Top oder Flop? Zu den „Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ S. 9


Inhalt S.3  Hartz IV – Eine Untergrenze für die Menschenwürde? „Umweltfreundlich gedruckt auf 100% Recyclingpapier, mit Farben auf Basis nachwachsender Rohstoffe.“

TITELHEMA: S.4  Das Projekt Ostfeld/Kalkofen S.6  Neue Tarife für die städtischen Bäder S.8 Historischer Radweg Wiesbaden S.9  Bürgerbeteiligung - Top oder Flop? S.10  Rathausmehrheit gefährdet mehrere hundert Ausbildungs- und Arbeitsplätze! S.11  Gastbeitrag: „Mit dem Umzug der HSK in den Neubau wird wieder alles gut!“ Ein Blick in die Zukunft?

Impressum

S.12  Politik aktiv mitgestalten!

Kontakt zur Fraktion

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Abbildungen und Lizenzen:

Geschäftsstelle der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden: Rathaus, Zimmer 305 Schlossplatz 6; 65183 Wiesbaden Tel.: 0611 31-5426 Fax: 0611 31-5917 Mail: hallo@fraktionlundp.de Web: fraktionlundp.de FB: fb.com/fraktionlundp Twitter: twitter.com/fraktionlundp Instagram: linkeundpiratenwiesbaden

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Bildquellen: Titel, S.2,5: Ann-Christine Sparn-Wolf; S.3: AdobeStock-922737; S.6/7,9,11: Pixabay.com; S.7: F. Nitzsche; S.8: Brigitte Forßbohm; S.10: Mechthilde Coigné; S.12: AdobeStock-273298450, Ingo von Seemen Gestaltung: Ann-Christine Sparn-Wolf V.i.S.d.P.: Hartmut Bohrer

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Diese Zeitung ist kostenlos – wir freuen uns über Spenden: LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden DE65 5105 0015 0277 0037 45


Eine Untergrenze für die Menschenwürde?

Ein Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu „Hartz IV-Sanktionen“ Die Würde des Menschen ist unantastbar. So lautet zumindest der erste Artikel unseres Grundgesetzes. Hartz IV stellt die Untergrenze dessen dar, was ein Mensch braucht, um ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu führen. Das jedenfalls sagt unsere Regierung. Kürzungen einer Untergrenze führen zwangsläufig zum Unterschreiten dieser Grenze. Trotzdem scheint weder unsere Regierung noch das Bundesverfassungsgericht ein Problem damit zu haben, dass Menschen in Deutschland regelmäßig die Menschenwürde verweigert wird. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass „Minderungen von mehr als 30% nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind“, aber grundsätzlich hat es Kürzungen vom Minimum nicht verboten. 30% Kürzungen des Existenzminimums scheinen die Menschenwürde nach der Logik des höchsten deutschen Gerichts nicht zu verletzen. Trotz dieser merkwürdigen Auslegung hat das Gericht einen Großteil der bisherigen Sanktionspraxis als verfassungswidrig gebrandmarkt.

In dieser Frage dürfe man unserer Fraktion nicht entgegenkommen. Denn was ist schon die Menschenwürde im Vergleich zur Koalitionsdisziplin. So bleibt die „Kooperation“ ihrer Linie treu. Nach unten wird getreten, nach oben wird gebuckelt. Während zweistellige Millionenbeträge für Prestigeprojekte wie das RMCC oder für den Ball des Sports verschleudert werden, kürzt man am anderen Ende weg, was geht. Notfalls eben auch unter die Menschenwürde. Dahinter steckt eine einfache Wahlarithmetik. Die Oberschicht erreicht bei den Wahlen Beteiligungsraten von 90% und mehr, in den ärmsten Schichten der Bevölkerung sind es oft weniger als 25%. Auch bekommen SPD, CDU, GRÜNE, AfD und FDP ihre Spenden eben von den wohlhabenden Menschen und nicht von Empfänger*innen mit SGB-II-Bezug.

Es bewahrheitet sich der alte Spruch: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Leidtragende sind vor allem Kinder und alleinerziehende Mütter. In Wiesbaden befindet sich inzwischen jedes vierte Kind im SGB-II-Bezug. Alleinerziehende Mütter sind oft auf Leistungen aus dem Amt angewiesen, obwohl sie arbeiten. Denn die hohen Mieten in Wiesbaden können sich viele schlichtweg nicht mehr leisten. Auch eine freiwillige Leistung, um wenigstens zur Weihnachtszeit diese beiden Gruppen etwas besser zu stellen und pro Kind ein Weihnachtsgeld von 75€ zu bezahlen, wurde von SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD abgelehnt. Ohne Diskussion versteht sich. Ingo von Seemen sozialpolitischer Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion

Über 14 Jahre lang wurden Bezieher*innen von SGB II-Leistungen verfassungswidrig Bezüge vorenthalten. Auch in Wiesbaden war diese Praxis an der Tagesordnung. Als Optionskommune kann die Stadt selbst entscheiden, wann Sanktionen verordnet werden. Alle bisherigen Sozialdezernenten, auch der jetzige, Christoph Manjura (SPD), haben eisern an der Sanktionspraxis festgehalten. Und auch in Zukunft soll in Wiesbaden weiter sanktioniert werden. Unser Antrag, der diese Praxis in Frage stellte, wurde ohne Diskussion von CDU, SPD, AfD und FDP abgelehnt. Lediglich die Grünen zeigten sich offen. Die beiden Stadtverordneten der Grünen im Ausschuss wurden danach allerdings von ihrer eigenen Fraktionsspitze und den Spitzen von CDU und SPD zum Rapport gerufen. S.3


Das „Projekt Ostfeld/Kalkofen“ wünschenswerte Zukunft?

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Noch in den 90er Jahren wurden Wohnquartiere geschaffen, wie die „Krautgärten“ in Mainz-Kastel, mit über 80% geförderten Wohnungen. Dann kam der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen. Dennoch lehnt die SPD/CDU/ GRÜNE-Rathausmehrheit selbst bei der stadteigenen GWW immer noch eine Quote von wenigstens 50% ab, obwohl mittlerweile 40 % der Bevölkerung einen Anspruch auf geförderten Wohnraum geltend machen kann. Stattdessen muss die GWW Gewinne abführen, die sie durch regelmäßige Mieterhöhungen und Wohnungsverkäufe erzielt. Die Verkehrs- und für viele auch die Lärmbelastung sind unerträglich geworden. Die täglichen Fahrstrecken werden länger. Der Straßenverkehr und die Auswirkungen des Klimawandels nehmen spürbar zu. Trotz Hochkonjunktur sind laut Statistik 6% erwerbslos. Mit dem „Ostfeld“ soll das alles anders werden. Sozialwohnungen im Ostfeld? Die Projektplaner sehen vor, dass die Stadt den Boden an die Investoren für 1000 €/m² verkauft. Wieviel Sozialwohnungen so entstehen sollen, verraten sie nicht. Im Umfeld des gegenwärtig noch militärisch genutzten Geländes im Zentrum von Mainz-Kastel werden deutlich niedrigere Bodenpreise gezahlt, es entstehen aber dennoch kaum Sozialwohnungen. Selbst die stadteigene GWW baut Reihenhäuser(!) durch Nachverdichtung auf eigenem Boden, die später deutlich über einer „Sozialmiete“ vermietet werden. Nach Aussage der stadteigenen SEG soll der erste Spatenstich im Ostfeld 2026 erfolgen, der Bezug der ersten Wohnungen 2028. Zeitverlust, z. B. durch bereits angekündigte Klagen, ist nicht eingerechnet. Damit ist aber zu rechnen, denn durch eine Satzung sollen S.4

Enteignungen ermöglicht werden, die Entschädigungen z. B. von 4,2 €/m² für Grünland und 10-12 €/m² für Ackerland vorsehen. In München war eine solche Planung jedenfalls gerichtlich nicht durchsetzbar. Der niedrige „Einstiegspreis“ und der geplante Verkaufspreis von 1000 €/m² seien notwendig, um die horrenden Infrastrukturkosten aufzubringen. Auf etwa 30-35 ha sollen Wohnungen für bis zu 12.000 Menschen entstehen – eine Bebauung „dichter als das Dichterviertel“ aus der vorletzten Jahrhundertwende im heutigen Stadtbezirk „Wiesbaden-Mitte“. Auch ohne Sozialwohnungen werde ein Angebot von etwa 4750 geplanten Wohnungen den Wohnungsmarkt entlasten, erklärt die „Große Kooperation“ bei jeder Gelegenheit. Sie vergisst dabei aber zu erwähnen, dass die in „Ostfeld/Kalkofen“ geplanten beiden Gewerbegebiete und das „Mischgebiet“ mit prognostizierten 9.000 Arbeitsplätzen einen etwa ebenso hohen Bedarf an Wohnungen auslösen werden, wie der von der SEG beauftragte Stadtplaner bei einer „Bürgerinformation“ erklärte. In Summe würde der Druck auf den Wohnungsmarkt also erhöht. Arbeitsplätze für alle? Die allerwenigsten Arbeitsplätze dürften dabei zusätzliche Arbeitsplätze werden, sondern bei den interessierten Unternehmen und Dienstleistern ist mit „effektiverem Personaleinsatz“ zu rechnen. Mit Umzug ins benachbarte Gewerbegebiet „Petersweg West“ ging seinerzeit auch der Verlust von vielen Arbeitsplätzen einher. Und dass die in die Gewerbegebiete Ostfeld/Kalkofen einziehenden Unternehmen und Institutionen verpflichtet werden könnten, Arbeitsplätze für die – zum Teil lange Zeit – Erwerbslosen bereit zu stellen, hat bislang noch niemand behauptet. Die Konzentration von weiteren Arbeitsplätzen

im Ballungsgebiet und in unmittelbarer Nachbarschaft des sich gerade von einem landwirtschaftlichen zum Gewerbegebiet entwickelnden „Petersweg Ost“ (ca. 92 ha brutto) hat die Folge, dass noch mehr Menschen der Arbeit nachziehen bzw. zu diesen Arbeitsplätzen „pendeln“ werden. Verkehrsbelastung steigt deutlich Der von der SEG beauftragte Gutachter prognostiziert (bei nur 10.000 Einwohnern und 5.000 Arbeitsplätzen) ein zusätzliches Kfz-Aufkommen von 19.000 Fahrzeugen täglich. Die B 455/Boelckestraße – Hauptverkehrsachse zur Rheinbrücke nach Mainz – ist jetzt schon massiv belastet. Den Hochkreisel am Kasteler Brückenkopf passieren bereits heute 100.000 Personen täglich. Deshalb haben Verkehrsdezernent Kowol und alle drei Professoren, die auf Einladung der SEG ihre Fachkompetenz in einer „Impulsveranstaltung“ einbrachten, erklärt: „Ohne Citybahn kein Ostfeld!“ Von dieser Aussage haben sich zumindest die führenden Köpfe der SPD im Rathaus verabschiedet – wohlwissend, dass es fraglich ist, ob nach einem Bürgerentscheid überhaupt eine Citybahn kommt. Von einem „weitgehend autofreien Wohngebiet“ in unmittelbarer Nähe zweier Autobahnen und wenige Meter von Auffahrten zu diesen sprechen aber weiterhin die SEG-Planer. Und was kostet das uns? Wie eine Nachfrage unserer Fraktion ergab, sind die Kosten für eine Citybahn-Strecke zwischen Bahnhof Erbenheim und einem Anschluss an der Wiesbadener Straße nicht in der Projektrechnung enthalten – sicher ein zweistelliger Millionenbetrag. Die von der SEG präsentierte unvollständige Kostenauflistung sieht ein Defizit von 108,2 bis 207,5 Mio. € vor, das von der Stadt zu tragen wäre.


Grundstück Ostfeld

Dem stünden Investitionen von 4 Milliarden € gegenüber, was für die Bau- und Immobilienwirtschaft höchst interessant ist. Klimawandel? Klimaanpassung? Regionale Landwirtschaft? Artenschutz? So als seien die Ausrufung des „Klimanotstands“ durch die Stadtverordnetenversammlung und die Vorsätze, Klimaschutz und -anpassung zu betreiben, reine Schauveranstaltungen, werden die Planungen für das „Projekt Ostfeld“ weiter vorangetrieben. ■■ Gewaltige Baumaßnahmen und dauerhaft zusätzlicher Verkehr werden ausgelöst. Auch wachsende „E-Mobilität“ verhindert dies nicht. ■■ Die bereits eng bebauten Wohngebiete in den Ortsbezirken am Rhein (Biebrich, „AKK“ sowie bis nach Mainz hinein) werden zusätzlich erwärmt durch den Wegfall von Kaltluftentstehungsbereichen. Kaltluftströme aus dem Taunus werden auf dem Weg in die bebauten Bereiche am Rhein behindert. Wider besseres Wissen verleugnen die Projektbefürworter diese wissenschaftlichen Studienergebnisse. ■■ 125 ha wertvolles Ackerland und Grünfläche sollen bebaut wer-

den. Das bedeutet Verschlechterung der „CO²-Bilanz“ und weitere Einschränkung der regionalen Landwirtschaft, die bereits durch das Hauptquartier der US Army und die Gewerbegebiete Petersweg große Flächen verloren hat. Die biolandwirtschaftliche Grundlage des stadteigenenen Ausbildungsbetriebs WJW soll geopfert werden als „Ausgleichsfläche“ für Landwirte, die aktuell im „Ostfeld“ konventionelle Landwirtschaft betreiben. ■■ Hinsichtlich des Artenschutzes ist das Projekt hochproblematisch. Die Vernichtung von Lebensräumen bedrohter Arten widerspricht den allseits verkündeten Umweltzielen und erfordert gesetzlich vorgeschriebene teure Ausgleichsmaßnahmen. Die Nachbarn, Abfallwirtschaft und Militärflugplatz ■■ Das für die Abfallwirtschaft geplante zweite Gewerbegebiet wird zu zusätzlichen Abgas- und Lärmbelastungen führen – unabhängig davon, ob die geplante Müllverbrennungsanlage in Amöneburg gebaut wird oder nicht. ■■ Die Start- und Landerechte für Strahltriebflugzeuge erfordern gesetzlich vorgeschrieben Lärmgutachten und Lärmschutzmaßnahmen, was immer wieder

geleugnet wird. Auch die Sichtflugrouten stören und gefährden. ■■ Der nahe Flugplatz führte im II. Weltkrieg zur Bombardierung. Die Beseitigung von möglichen „Blindgängern“ wird einiges kosten und dauern. ■■ Das gilt ebenfalls für die Dokumentation der Bodendenkmäler, bevor sie durch die Bebauung zerstört werden. Laut Denkmalschutzbehörde sind es 65 aus Steinzeit, Bronzezeit, Eisenzeit, römischer Antike bis hin zu den Ruinen des ehemaligen Forts Petersberg (Fort Biehler). Fazit Schon heute ist erkennbar, dass die Weiterverfolgung des Projekts für die Stadt und die Mehrheit ihrer Bewohner*innen nicht sinnvoll ist. Wir unterstützen deshalb die Aktivitäten der verschiedenen Bürgerinitiativen gegen die „Ostfeld“-Planung.

Hartmut Bohrer Fraktionsvorsitzender der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Veranstaltungshinweis: „Hände weg von Ostfeld/Kalkofen“ Eine Informationsveranstaltung der Wählergruppe AUF AKK am 25.März 2020 um 19 Uhr im Bürgerhaus Kastel

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Neue Tarife für die städtischen Bäder Kinder und Jugendliche auf der Verliererseite! Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die neuen Schwimmbadtarife sieht unsere Fraktion vor allem Kinder und Jugendliche von 3-17 Jahren auf der Verliererseite Die meisten Badegäste konnten ab 1. Januar 2020 an der Kasse merken, dass ein Schwimmbadbesuch in Wiesbaden nicht mehr eine normale sportliche Betätigung, sondern eher ein Luxusevent geworden ist. Die drastischen Gebührenerhöhungen sind unter wesentlichem Einfluss von OB und Sportdezernent Gert-Uwe Mende verabschiedet worden. Sie sind obendrein völlig unausgewogen: Für Schüler*innen, Studierende und Behinderte hat sich der Eintritt 2020 auf 3 Euro verdoppelt, 2022 sollen sie mit 4 Euro fast das Dreifache bezahS.6

len (bisher 1,50 Euro). Auch für Kinder und Jugendliche soll sich der Eintritt ab 2022 prozentual unverhältnismäßig auf 2,50 Euro erhöhen. Um in den Genuss eines Rabatts von 20% wie bei der bisherigen Fünferkarte zu kommen, müssen nun 100 Euro hingeblättert werden. Wer kann sich das leisten? Mit dem neuen Tarif- und Rabattsystem werden auch Erwachsene nun kräftig zur Kasse gebeten, darunter die Bezieher*innen von Transferleistungen, für die es keine Ermäßigungen gibt.


Wir wollen freien Eintritt für Kinder und Jugendliche! Wir hatten in unserem Antrag zwar einen moderat erhöhten Einzeltarif für Erwachsene vorgesehen, dafür aber freien Eintritt für Kinder unter 14 Jahren nach Frankfurter Vorbild gefordert, um auf die steigende Anzahl junger Nichtschwimmer*innen zu reagieren und das Engagement der Schwimmvereine zu unterstützen. Für wichtig halten wir auch günstige Abendtarife, die Anreize setzen, nach Feierabend, Kita oder Hort nochmal schwimmen zu gehen. Leider konnten wir uns mit unserem Tarifvorschlag (kann unter https://www.fraktionlundp.de/2019/11/schwimmbad-tarife eingesehen werden) nicht durchsetzen. Trotz Ermäßigung: Auch Senior*innen zahlen mehr Auch Senior*innen und Vielschwimmer*innen werden kräftig zur Kasse gebeten: Die Halbjahreskarte soll (ohne Opelbad) nun 280 Euro (bisher 150 Euro) kosten. Das ist fast eine Verdoppelung und selbst bei 20% Ermäßigung für Senior*innen ab 65 noch immer eine satte Erhöhung. 2022 soll sie auch noch auf 300 Euro erhöht werden. Mit der Hereinnahme der Senior*innen in die Gruppe der Ermäßigten wurde ein Zugeständnis an die Gruppe gemacht, die bisher am lautesten pro-

testiert hat. Das völlig unattraktive Rabattsystem blieb ohne Veränderung. Die neue Gebührenordnung auch wirtschaftlich ein Flop Unsere Fraktion befürchtet, dass die neue Gebührenordnung auch wirtschaftlich ein Flop werden könnte, wenn die viel schwimmende Stammkundschaft in kostengünstigere Bäder der Umgebung abwandert oder das Schwimmen überhaupt aufgibt. Es stimmt einfach nicht, dass die Wiesbadener Gebühren im Verhältnis zu den Bädern der Region „zu günstig“ seien. Es wird nicht berücksichtigt, dass die Stadt Frankfurt z. B. für Kinder freien Eintritt gewährt. Schwimmbäder können nun mal nicht ohne öffentliche Zuschüsse betrieben werden. Bessere betriebswirtschaftliche Ergebnisse lassen sich nur durch eine bessere Auslastung erzielen. Der gesundheitliche Aspekt muss dabei immer im Vordergrund stehen! Das ist also der Einstand, den OB Gert-Uwe Mende als Sportdezernent gegeben hat. Einfach traurig, sport- und gesundheitspolitisch völlig daneben! Brigitte Forßbohm sportpolitsche Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion

Dibbegugger: Ei, wo gehst‘n hie? Worschtphilipp: Ins Eswe-Bad Dibbegugger: Ei, do warste doch gestern schoo ... Worschtphilipp: Die habbe die Preise erhöht. Wann de jezz e Halbjahreskart host, musste jeden Daach schwimme gehe, sonst werd des vill zu deier! Dibbegugger: Da däht ich lieber ganz dehaam bleiwe. De Fernseher is jo noch fast umsunscht! Worschtphilipp: Des mach‘ ich nur am Mondag, do sinn die Schwimmbäder zu. Worschtphilipp un Dibbegugger sind zwei alte Wiesbadener Originale – sie kommentieren das Stadtleben heute noch. S.7


Historischer Radweg Vom Nerotal ins Walkmühltal über die erste Radfahrbahn Wiesbadens auf dem Kaiser-Friedrich- und Bismarckring Ein Anfang ist gemacht! Beim Verkehrswendefest im September 2012 präsentierte ich das erste Mal den Projektplan für die Wiederherstellung des Radwegs auf dem Kaiser-Friedrich- und Bismarckring. Er stieß auf viel Zustimmung, aber auch große Bedenken, im verkehrspolitischen Raum, wo man die großen Straßenkreuzungen an der Ringstraße als ein unüberwindliches Hindernis für einen durchgehenden Radweg betrachtete. Auch im großen Radverkehrskonzept 2015 von Arne Blase, das die Landeshauptstadt Wiesbaden in Auftrag gegeben hatte, wurde diese Idee nicht aufgegriffen. Viele Radfahrer*innen wollten lieber auf dem Fahrstreifen mit Tempo unterwegs sein. Ein Weg auf dem Mittelstreifen schien den meisten als zu langsam und vor allem wegen der Kreuzungen als zu umständlich. Sie wollten sich lieber mit dem fließenden Verkehr fortbewegen. Ich argumentierte immer, dass es doch einen Radweg geben müsse, der nicht in erster Linie schnell, dafür vom fließenden Verkehr des Rings abgeschirmt und sicher ist, geeignet für Kinder und Jugendliche und für alle, die zwar gerne Rad fahren, sich aber nicht auf den Ring mit seinem hohen Verkehrsaufkommen trauen. Das gilt auch für Tourist*innen, die die schönen Fassaden der Ringstraße bewundern wollen. Nun geht es also doch! Am 19. Dezember 2019 konnte der erste Abschnitt zwischen Sedanplatz und Dotzheimer Straße eingeweiht werden. Der Mittelstreifen auf dem Bismarckring ist nun über einem halben Kilome-

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ter zwischen Dotzheimer Straße und Sedanplatz durchgängig begeh- und mit dem Rad befahrbar. Die Kreuzungen Bismarckring/ Bleichstraße und Bismarckring/ Wellritzstraße sind neu geordnet und spezielle Ampeln für den Radverkehr sind eingerichtet worden. So könnte es weitergehen bis zum Hauptbahnhof. Der ehemalige Radweg auf dem Mittelstreifen der Ringstraße und auf der Rheinstraße ist noch vorhanden, teilweise mit der alten Pflasterung, teilweise mit Asphalt. Für die großen Kreuzungen an der Ringkirche und der Schiersteiner Straße müssen weiterhin Lösungen gefunden werden. Im unteren, zum Bahnhof hin gelegenen Teil des Kaiser-Friedrich-Rings, müsste er ganz neu angelegt werden. Mit einer durchgehenden Beschilderung wäre der „historische Radweg“ dann schon fast perfekt! Die erste Radfahrbahn Wiesbadens Die Architektur der 1871 projektierten Ringstraße, die um die vorletzte Jahrhundertwende erstaunlich schnell bebaut wurde, ist fast vollständig im Originalzustand erhalten und einmalig in Europa. Sie gilt heute als Sehenswürdigkeit der Landeshauptstadt Wiesbaden. Zur großzügigen Anlage mit Promenade, Reit- und Fahrweg für Kutschen gehörte auch die erste Fahrradbahn Wiesbadens, auf der „Veloziped“-Fahrer*innen in Pumphosen ihr Vergnügen fanden. Die Ringstraße wurde jedoch bald zur Hauptverkehrsachse. So musste die Radfahrbahn schon im Juni 1900 der elektrischen Straßenbahn weichen, die von den Bahnhöfen an der Rheinstraße kommend, zum Sedanplatz fuhr. Wahrscheinlich fuhren

die Radfahrer*innen dann auf dem Fahrweg. Neue Achse des nichtmotorisierten Verkehrs Nach einem Bericht aus dem Jahr 1939 gab es in Wiesbaden 15,8 km Radwege. Die Mittelstreifen der Ringstraße und auf der Rheinstraße, einschließlich des Moltkerings, waren als Radwege ausgebaut worden. Sie stellten die Querverbindungen innerhalb der Stadt dar. Von da aus gingen Radialwege nach Erbenheim und Biebrich. Weitere Radwege in die Vororte sollten angelegt werden. Außerdem gab es 50 km „chaussierter“ Straßen durch die Wälder der Umgebung, die für Kfz gesperrt, aber von Radfahrer*innen genutzt werden konnten. Mit zunehmendem Autoverkehr wurde der Kaiser-Friedrich-Ring zunächst vierspurig, später in den 1960er Jahren, sechsspurig ausgebaut. Geblieben ist der von hochgewachsenen Platanen gesäumte Mittelstreifen als Fuß- und Fahrradweg, der heute zu einer neuen Achse des nichtmotorisierten Verkehrs werden könnte. Neben der Anbindung des Dichter- und Rheingauviertels sowie des Westends an die Innenstadt wird mit einem Fahrradweg auf dem Ring auch eine weitere touristische Attraktion geschaffen. Ein Beitrag zur Verkehrswende von der autogerechten zur fahrradgerechten Stadt! Der genaue Beschreibung des „Historischen Radwegs Wiesbaden“ kann unter www.brigitteforssbohm.de/radweg eingesehen und heruntergeladen werden. Brigitte Forßbohm verkehrspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion


Bürgerbeteiligung - Top oder Flop? Seit 2016 gibt es die „Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung“. Als Informations- und Diskussionsplattform dient die Internetseite dein.wiesbaden.de. Die Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunalwahlen von um die 40% verlangt nach zeitgemäßen Konzepten, um die Bürger wieder mehr für ihre Stadt zu interessieren. Wir haben uns für diesen Schritt ausgesprochen. Für die konservativen Kräfte im Stadtparlament war das alles Teufelszeug. Bürgerbeteiligung koste doch nur Zeit und Geld und würde keine besseren Ergebnisse bringen. So konnten sich AfD und CDU lediglich zu einer Enthaltung durchringen. Jetzt wurden die Erfahrungen ausgewertet und über die Fortführung der Beteiligungsangebote entschieden. Eins vorab: Bürgerbeteiligung heißt nicht, dass die Entscheidungskompetenz der gewählten Stadtverordneten ausgehebelt wird. Vielmehr wird in einem „trialogischen Prozess“ von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung eine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet. Folglich geht es seltener um die Frage, ob ein Projekt realisiert werden soll, als vielmehr um das Wie. Das erste Vorhaben war die zukünftige Nutzung des Grundstücks Wilhelmstraße 1. Nachdem im Vorfeld einiges schief gelaufen war, lag es nahe, hier die Bürger ins Boot zu holen. Erst sollte dort ein Stadtmuseum entstehen, dann war es eine Option für die neuen Rhein-MainHallen und zu guter Letzt hielt der zuständige Dezernent ein Hotel für

unverzichtbar. Rausgekommen ist ein Museum für abstrakte Kunst im vorderen Teil und dicht an dicht gebaute Luxuswohnungen im hinteren Bereich. Letzteres war ein Kompromiss, nachdem das Grundstück vorschnell verkauft worden war und man sich nicht auf jahrelange Gerichtsverfahren mit dem Investor einlassen wollte. Die Vorschläge reichten von Grünanlage bis Zukunftslabor. Nachdem als wichtigste Kriterien „öffentliche Nutzung“ und „Kosten“ festgelegt waren, kam ein nahezu unschlagbares Angebot quasi wie Kai aus der Kiste: Ein Mäzen wollte seine Kunstsammlung für ein neues Museum zur Verfügung stellen. Alles auf eigene Kosten: Bauwerk, Leihgaben und Betriebskosten. Damit waren alle anderen Vorschläge so ziemlich aus dem Rennen. Dieses Beispiel hat gezeigt, wie wichtig die Vorbereitung von Bürgerbeteiligungsverfahren ist, um Frustration bei den Ideengebern zu vermeiden. Die Stadtverwaltung ist gehalten, Vorhaben von besonderer Bedeutung frühzeitig bekanntzugeben, damit über eine Beteiligung der Bürger entschieden werden kann. Bei den städtischen Unternehmen beruht die Teilnahme auf Freiwilligkeit. Das zeigt sich dann auch in der sogenannten Vorhabenliste. Nur rund 20% der gemeldeten Vorhaben stammen von Eigenbetrieben und Gesellschaften der Stadt.

Die Leitlinien sehen aber auch ein Initiativrecht der Bürger*innen vor. Außer dem „Masterplan Schierstein“ hat allerdings kein Vorschlag den Weg durch die Instanzen geschafft. Hier braucht es schon einen langen Atem, um die Stadtverordneten für das Anliegen zu begeistern. Nicht nur Politik und Verwaltung müssen Bürgerbeteiligung lernen, auch die Bürgerschaft. Um den Einstieg zu erleichtern wird über „aktivierende Beteiligung“ nachgedacht. Bürgerbeteiligung ist aber kein Privileg für Erwachsene. Kinder und Jugendliche sollen bei Angelegenheiten, die sie betreffen, ebenfalls partizipieren können. Mit „Jugend ermöglichen“ entwickelt das Amt für soziale Arbeit erste Ansätze. Am 31.10.2019 hat das „Stadtparlament“ – diesmal einstimmig - beschlossen, die „Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ als Grundlage einer städtischen Beteiligungskultur fortzuführen. Unsere Fraktion sieht darin einen wertvollen Lernprozess für alle Beteiligten und wird sich für die Umsetzung der Empfehlungen aus der Evaluierung einsetzen.

Jörg Sobek beteiligungspolitischer Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion

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Rathausmehrheit gefährdet mehrere Hundert Ausbildungs- und Arbeitsplätze! Während die Wiesbadener Tagespresse die kontroverse Debatte in der Stadtverordnetenversammlung totschweigt, kämpfen wir weiterhin an der Seite der Beschäftigten der stadteigenen Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW)

In der Stadtverordnetenversammlung wurde am 12. Dezember 2019 der Haushaltsplan für die Jahre 2020/21 beschlossen. Unsere Fraktion kritisierte, dass in diesem keine Finanzmittel vorgesehen sind, um den skandalösen Zustand zu ändern, dass die Beschäftigten der WJW nicht nach dem üblichen Tarif für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden. Obwohl für alle stadteigenen Betriebe beschlossen wurde, wie in der Stadtverwaltung nach dem TVöD zu zahlen, ist die WJW weiterhin eine der Ausnahmen. Über zwei Jahrzehnte hatte es keine Tariferhöhungen für die Beschäftigten gegeben, was ein enormer Einkommensverlust bedeutet. Dabei ist die Arbeit bei der WJW von so großer sozialer und auch ökologischer Bedeutung. Die Produkte des „Bio-Betriebs“ werden von vielen gerne in der Domäne Mechtildshausen gekauft. Beschäftigt sind – was viele nicht wissen – bei der WJW rund 400 Auszubildende, junge Menschen, mit oft ungünstigen Schulabschlüssen, die hier eine Chance erhalten, zu einem zuS.10

kunftsfähigen Ausbildungsschluss zu gelangen, und bei schulischer Weiterbildung unterstützt werden. Von rund 200 regulär Beschäftigten werden sie dabei angeleitet. Mit einer knappen Mehrheit von SPD, GRÜNEN, LINKE&PIRATEN und BLW/ FW war im Juni 2018 im Ausschuss unser Antrag beschlossen worden, der dann im September 2018 von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt wurde. Dieser beinhaltet neben der einmaligen Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten um den für den TVöD ausgehandelten Prozentsatz die künftige Entlohnung analog dem TVöD. Die Rathausmehrheit weigert sich jedoch bis heute, diesen Beschluss umzusetzen, und hatte auch im „milliardenschweren“ Haushaltsplan die hierfür erforderlichen Mittel nicht vorgesehen. SPD, GRÜNE und BLW/FW sind vor CDU, AfD und FDP eingeknickt. Die ungerechte Benachteiligung der fachlich und pädagogisch qualifizierten Beschäftigten der WJW, die unverzichtbare Ausbildungsaufgaben wahrnehmen, gefährdet die weitere Existenz der WJW. Sehen-

den Auges riskiert die Rathausmehrheit nun einen Arbeitskampf der WJW-Beschäftigten und die weitere Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Dies gefährdet letztlich die Existenz der gesamten WJW, einem beispielhaften Ausbildungsbetrieb ökologischer Land- und Viehwirtschaft sowie vieler handwerklicher Berufe. Durch das Missmanagement der Geschäftsführung und der Rathausspitze ist die WJW ohnehin in Schieflage. Die Differenz zwischen einer Entlohnung nach dem TVöD und der tatsächlichen ist mittlerweile auf rund 1,7 Millionen € im Jahr angewachsen. Dieser Betrag wird den regulär Beschäftigten nun Jahr für Jahr weiterhin vorenthalten. Dieser Betrag müsste von der Stadt zusätzlich bereitgestellt werden, um der WJW eine Zukunft zu geben. Andernfalls wäre der Schaden langfristig ein viel höherer. In der Dezembersitzung beantragten wir nun die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Haushaltsjahre 2020/21. Als finanz- und wirtschaftspolitische Sprecherin, erläuterte ich noch einmal deutlich die Notwendigkeit einer entsprechenden Beschlussfassung. Um die Entscheidung einer jeden und eines jeden Stadtverordneten zu dokumentieren, beantragte unsere Fraktion namentliche Abstimmung. Diese ergab über das JA unserer Fraktion hinaus nur zwei weitere Stimmen. Die FDP-Fraktionsmitglieder enthielten sich. Die SPD/CDU/ GRÜNE-„Kooperation“ stimmte geschlossen dagegen, soweit ihre Mitglieder bei der Abstimmung anwesend waren. Einige hatten vor der Abstimmung den Saal verlassen. Mechthilde Coigné finanzpolische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion


Gastbeitrag:

„Mit dem Umzug der HSK in den Neubau wird wieder alles gut!“ Ein Blick in die Zukunft? So oder ähnlich könnte der optimistische Blick der Geschäftsführung für die Zukunft der HSK lauten. Wären da nicht einige hinderliche Tatsachen, über die der Betriebsrat in einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier berichtete. Zu wenig bis gar kein Pflegpersonal: Das Herz der HSK schlägt 365 Tage rund um die Uhr und die Blutgefäße, die das Herz versorgen, sind der Dienstplan. In ihm werden die Zellen mit ihren Aufgaben betraut, Kompetenzen und Befugnisse verteilt und regelmäßig auf die ordentliche Verrichtung lebensnotwendiger Aufgaben überwacht. Bei der Überwachung fällt dem Betriebsrat dann auf, dass eigentlich nichts mehr in diesem einst würdevollen Organismus funktioniert. Ganze Organe der Klinik versagen. Die Lunge (Notaufnahme) platzt aus allen Nähten, der Bauch (Kreißsaal und Kinderklinik) ist leer und hungrig, das Herz (Intensivstation) fällt öfters in ein Vorhofflimmern und die Beine (Stationen) haben bedenkliche Durchblutungsstörungen. So könnte der Zustandsbericht eines Mediziners lauten. Nur haben wir es hier nicht mit einem einzelnen Menschen zu tun, sondern mit einer Klinik der Maximalversorgung. Fragt sich nur, warum das alles so enden musste. Jeder Mensch und jeder lebende Organismus altert. Alterungsprozesse kann man verzögern und aufhalten – beim Menschen. Bei einem Klinikum kann man entscheidende Prozesse verhindern, verzögern und jederzeit erneuern und verbessern. Dies betrifft

nicht nur die Infrastruktur, sondern auch das Kapital einer jeden Klinik. Das sind die Menschen, die hier arbeiten und jeden Tag an ihre Leistungsgrenze gehen. Der Alterungsprozess unter kommunaler Trägerschaft war eingetreten, die Luft und die Lust, dieses Klinikum weiterzuführen, waren raus. Man muss investieren. Diese Investitionen in die Klinik und Personal waren große Teile der Verantwortlichen der Stadt nicht mehr bereit zu tätigen. 2011 stimmte der überwiegende Teil des Magistrats und der Stadtverordneten dafür, dass 49% der städtischen Dr.-HorstSchmidt-Kliniken an eine Aktiengesellschaft verkauft werden. Man hatte die Hoffnung, dass der Alterungsprozess gestoppt werde und die entsprechenden Investitionen in Mensch und Infrastruktur erfolgen. Nur hatte man ein entscheidendes Merkmal übersehen: Das erste Ziel einer Aktiengesellschaft ist, Geld für ihre Aktionäre zu generieren. Und so kam, was kommen musste: Der Alterungsprozess der Klinik wurde maßgeblich beschleunigt. 2014 wurden die 49% Anteile an eine andere Gesellschaft verkauft. Ein Fitnessprogramm, das diesmal der neue Eigner Helios aufgelegt hatte, sollte helfen, den überforder-

ten und überschuldeten Patienten wieder fit zu machen. Aber mit Stellenabbau, Entlassungen und permanenten Wechsel des Führungspersonals wird man dem kranken Patienten nicht helfen können. Ob eine Totaloperation, sprich Klinikneubau, helfen kann, wird sich zeigen. Diese Maßnahme ist ja nur ein Teil (Infrastruktur) zur Rekonvaleszenz. Aber was ist mit den Beschäftigten, die jeden Tag hier ihren Dienst verrichten? Welche Maßnahmen werden hier ergriffen, um zum Genesungsprozess beizutragen? Der Klinikneubau wird nicht ausreichen den kranken Patienten zu retten. Es wird Zeit, dass sich die Hauptakteure im Heilungsprozess, Helios Kliniken und die Verantwortlichen der Stadt Wiesbaden, klar zu unseren Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken bekennen und die entscheidenden Schritte im Gesundungsprozess einleiten. Bodo Kaffenberger Stadtrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Den Artikel im Wiesbadener Kurier „HSK-Betriebsrat: Klinik ist zersplittert!“ vom 16.12.2019 gibt es hier: https://bit.ly/38tGDXW

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Politik aktiv mitgestalten! In unseren AGs Bringt Ideen und Kritik ein. Diskutiert mit uns und lasst uns gemeinsam was bewegen. Macht mit bei unseren AGs. Alle Termine und Inhalte findet ihr hier: www.fraktionlundp.de/ags

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S.12

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Fraktionsinfo Nr.8 - Frühjahr 2020  

Fraktionsinfo der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesabden

Fraktionsinfo Nr.8 - Frühjahr 2020  

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